Die arktische Sicherheitspolitik der USA - Einleitung
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NR. 26 APRIL 2023 Einleitung Die arktische Sicherheitspolitik der USA Amerikanische Arktisstrategien, russische Hybris und chinesische Ambitionen Michael Paul Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat US-Präsident Joe Biden schon früh in seiner Amtszeit wichtige Entscheidungen getroffen, um eine bessere Koordination der amerikanischen Arktispolitik zu ermöglichen. Dazu zählt auch die nationale Arktis- strategie. Sie kam infolge des russischen Angriffskriegs später als geplant: Russland hat damit die wenigen, noch verbliebenen Hoffnungen auf Zusammenarbeit zerstört und die Arktis zu einem Thema der Sicherheitspolitik gemacht. Alaska steht als der nördlichste Bundesstaat naturgemäß im Mittelpunkt der US-Arktispolitik, die zu- nehmend auch chinesische Aktivitäten berücksichtigen muss. Zuletzt entdeckte die US-Küstenwache im September 2022 chinesische und russische Kriegsschiffe vor Alaska. Derzeit steht nur ein einziger US-Eisbrecher kontinuierlich für die Arktis zur Verfügung, der die Souveränität im Eismeer schützen und Seeräume mit Eisbedeckung überwachen kann. Der US-Bundesstaat lag auch auf der Route des chinesischen Spionageballons, der im Februar 2023 abgeschossen wurde. Gibt es nun nach Jahr- zehnten mangelnder Aufmerksamkeit eine engagiertere Sicherheitspolitik der USA in der Arktis? Alaska ist mit einer Ausdehnung von 1,7 Mil- Dies ist eine der Ursachen dafür, dass die lionen Quadratkilometern die flächenmäßig meisten US-Amerikanerinnen und Amerika- größte Exklave der Welt. Seine Anbindung ner keinen Bezug zur Arktis haben. In einer an das Zentrum ist für die Vereinigten Umfrage vom letzten Quartal 2019 waren Staaten nach wie vor ein aufwendiges sie daher mehrheitlich »nicht ganz ein- Unternehmen – wenn auch in geringerem verstanden« mit der Behauptung, dass die Maße als einst Russisch-Amerika für das Vereinigten Staaten eine arktische Nation Zarenreich. Seitdem die Vereinigten Staaten mit umfassenden und grundlegenden Inter- von Amerika 1867 den heutigen Bundes- essen in der Region seien. Wenn US-Bürge- staat Alaska für 7,2 Millionen Dollar vom rinnen und Bürger befragt werden, welche zaristischen Russland erworben haben, sind Assoziationen sie mit der Arktis verbinden, sie ein Arktisanrainer. Allerdings liegt mit werden keine nationalen Belange genannt, 15 Prozent der geringste Teil ihres Territo- sondern am häufigsten Kälte, Eis und Klima- riums jenseits des nördlichen Polarkreises wandel. Die meisten halten Abstand zu (im Gegensatz zu Russland mit 45 Prozent). Alaska, das erst im Januar 1959 als 49. Bun-
desstaat aufgenommen wurde und den maß die Administration von Donald Trump Beinamen »Last Frontier« trägt. Auch sicher- der nordpolaren Region nun »relative Priori- heitspolitisch stand Alaska als nördlichster tät« zu. Außenminister Mike Pompeo beför- Bundesstaat buchstäblich am Rande. Emi- derte sie im Mai 2019 zur geopolitisch be- nente politische und wirtschaftliche Bedeu- deutsamen »Arena« im Kampf um Macht tung hat die Ölförderung, seit im Jahr 1968 und Einfluss, in der ein »neues Zeitalter des mit Prudhoe Bay Oil Field die größte Erdöl- strategischen Engagements« anbreche. Die- lagerstätte in Nordamerika entdeckt wurde. ser wortreichen und etwas voreiligen Über- Die Ölproduktion liefert den Hauptteil der höhung der Arktis folgten Strategiepapiere Einnahmen des Bundesstaats. der Teilstreitkräfte, die viele Allgemein- Die Unterstützer einer aktiven Arktis- plätze, aber wenig konkrete Maßnahmen politik waren daher lange auf sich allein enthalten. gestellt. Seit 2009 versuchten sie erfolglos, Die im Juni 2019 veröffentlichte Arktis- den US-Kongress zur Bewilligung neuer Eis- strategie des Pentagon wich aber eklatant brecher zu bewegen. Darum bemühte sich vom früheren kooperativen Ansatz ab und auch die republikanische Senatorin Lisa richtete gleich eingangs den Fokus auf Murkowski aus Alaska, die den Staat seit »China und Russland als zentrale Heraus- 2002 vertritt. Vor allem ihr ist es zu ver- forderung für langfristige Sicherheit und danken, dass 2015 mit dem Arctic Caucus Wohlstand der USA«. Die Arktis sei, so der erste Ausschuss im Kongress etabliert heißt es in der Diktion des Kalten Krieges, wurde, der die Aufmerksamkeit auf die »ein potentieller Vektor für einen Angriff Politik im hohen Norden lenkt. auf das US-Heimatgebiet«. In den Mittel- Andere politische Repräsentanten Alas- punkt der Bedrohungsperzeption waren kas versuchten, die sicherheitspolitische neben Russland nun auch die Streitkräfte Bedeutung ihres Staates hervorzuheben: Chinas geraten. In der US-Marinestrategie »Alaska is America’s Arctic guardian«, er- »Blue Arctic« werden »zunehmende Ein- klärte Gouverneur Sean Parnell (2009–14), sätze der chinesischen Marine in, unter und sein Nachfolger William Walker wies und über arktischen Gewässern« erwartet. Präsident Barack Obama auf einem Flug Wegen des im Vergleich zu anderen Staa- nach Anchorage im September 2015 auf die ten extrem hohen Tempos der militärischen größte Aufrüstung des russischen Militärs Aufrüstung Chinas erhalten maritime Lage- seit dem Kalten Krieg hin. Das Pentagon bilder und die U-Boot-Kriegsführung wieder vertrat dagegen noch im Dezember 2016 eine hohe Priorität. die Auffassung, dass die Arktis ein Gebiet Im September 2022 entdeckte ein Schiff der Kooperation bleibe, selbst wenn es der US-Küstenwache (U.S. Coast Guard, gewisse Reibungen mit Russland wegen der USCG) wieder einmal unerwartet russische Seewege gebe – eine milde Beschreibung und chinesische Kriegsschiffe – eines der höchst kontroverser Auffassungen über die sieben Schiffe war der neueste Lenkwaffen- Nordostpassage. zerstörer vom Typ 055 Nanchang –, die im Beringmeer innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone der USA navigierten. USCG- Klimaveränderung, Konflikte über Vizeadmiral Kevin Lunday erklärte später, Seewege und Großmachtrivalität es sei wichtig gewesen, dass USCGC Kimball als Treiber des Wandels vor Ort war – was als Eingeständnis der mangelnden Anzahl von Schiffen gelten Das klimabedingte Abschmelzen des Meer- kann, die der US-Küstenwache zum Schutz eises, die damit einhergehende Öffnung amerikanischer Souveränität im Nordpolar- arktischer Seewege und die sich verschär- meer zur Verfügung stehen. Es gibt auf fende Großmachtrivalität haben die Wahr- amerikanischer Seite beträchtliche Defizite nehmung des Nordpolargebiets verändert. bei der Aufklärung in der Arktis. Jenseits Im Unterschied zu früheren Regierungen des 72. Breitengrads, so bekannte der ehe- SWP-Aktuell 26 April 2023 2
malige Chef der USCG, Admiral Paul Zu- unter Leitung von Iris Ferguson etabliert. kunft, werde es »ziemlich dunkel«. Ähnlich wie Pompeo betrachtet Ferguson Schon im September 2015 hatten fünf die Arktis als »potentiellen Zugang zum chinesische Kriegsschiffe die Gewässer vor Heimatland und als potentiellen Schauplatz Alaska durchquert und seit 2021 kreuzen für den Wettbewerb der Großmächte«. Pekings Seestreitkräfte immer wieder vor dem nördlichsten US-Bundesstaat – nun auch im Verbund mit Schiffen der russi- Alaska und Russlands schen Marine. Die US-Küstenwache warnte Angriffskrieg daher mit Blick auf China und dessen Ver- halten im Südchinesischen Meer, dass die Gleichermaßen skurril und aufschlussreich Volksrepublik auch in der Arktis bemüht für den Zustand der amerikanisch-russischen sein könnte, die Freiheit der Schifffahrt Beziehungen ist die von einem Berater einzuschränken. Putins geäußerte Idee, als Kompensation für Schäden, die durch Sanktionen und den Krieg selbst verursacht wurden, eine »Rück- Die Arktispolitik der gabe« Alaskas zu fordern. Aber zum einen Biden-Administration ist die Verwechslung von Ursache und Wir- kung signifikant – Russland muss selbst Präsident Biden war zu Beginn seiner Amts- für die Kosten seines Angriffskriegs auf- zeit mit einer langen Reihe innen- und kommen. Zum anderen wurde Alaska 1867 außenpolitischer Probleme konfrontiert. nicht von den USA »beschlagnahmt«, wie Manche befürchteten daher, dass die Arktis- der Vorwurf lautet. Der Verkauf Russisch- politik wieder in einer Ecke im Außen- Amerikas war aus Sicht damaliger russi- ministerium verstauben werde. Im Pentagon scher Akteure eine sehr rationale Entschei- ist die Nordpolarregion einer von vielen dung und entsprach dem geringen Inter- unterfinanzierten Zuständigkeitsbereichen, esse, das der entlegenen Kolonie in der da- der mit dem Indopazifik als Brennpunkt maligen Hauptstadt Sankt Petersburg noch sino-amerikanischer Rivalität konkurriert. entgegengebracht wurde: Das russische Anders als viele martialische Dokumente Engagement im Nordpazifik hatte sich aus der Trump-Zeit signalisierte die US-Marine- der Perspektive des imperialen Zentrums strategie noch im Jahr 2020 Entspannung mehr und mehr zur Belastung entwickelt: mit Blick auf die Arktis. Das »auf Expansion, Ausbeutung und Unter- In Unterschied zu seinen Vorgängern traf werfung basierende Herrschaftsmodell des Biden aber schon frühzeitig Entscheidun- russischen Staates« (Robert Kindler) war an gen, die eine bessere Koordination der seine Grenzen gestoßen; das Imperium Arktispolitik erlauben: Im September 2021 konnte seine arktische Kolonie weder ver- reaktivierte die Administration das Arctic sorgen noch verteidigen. Executive Steering Committee (AESC) unter Ein ähnliches Desinteresse hat Washing- Leitung von David Balton und verankerte es ton lange im Hinblick auf Alaska im All- im Weißen Haus. Außerdem berief sie gemeinen und auf arktische Einsatzmittel sechs Personen in die U.S. Arctic Research wie Eisbrecher im Besonderen gezeigt. Nun Commission (USARC) unter Vorsitz von will es sich stärker in der Nordpolarregion Mike Sfraga, der von Biden auch zum Ko- engagieren, wozu auch Russlands Krieg bei- ordinator für die Arktis im Botschafterrang getragen hat. nominiert wurde. Generalmajor a.D. Randy Der Angriff auf die Ukraine hat für Mos- »Church« Kee ist seit 2021 Senior Advisor kau viele kontraproduktive Wirkungen ge- for Arctic Security Affairs und leitet das zeitigt, darunter eine Stärkung der EU und neue Ted Stevens Center for Arctic Security der Nato sowie eine Erweiterung der Allianz Studies in Anchorage. Im September 2022 um Finnland und Schweden, zwei ehemals wurde im Pentagon eine Arktisabteilung militärisch neutrale Arktisstaaten. In SWP-Aktuell 26 April 2023 3
Washington zwang der Krieg Präsident halten Russlands oder Chinas einzuhegen, Biden zu einer grundlegenden Revision sei- andererseits wollen sie Stabilität – auch ner Politik: Zu Beginn seiner Amtszeit hatte und gerade in der Arktis – erhalten, um zu Biden eine stabile Beziehung mit Russland einem späteren Zeitpunkt zur Kooperation angestrebt, um den Fokus auf China als zurückkehren zu können. Der Angriffskrieg maßgeblichen Konkurrenten im strategi- macht es Washington jedoch unmöglich, schen Wettbewerb legen zu können. Zur die Politik Moskaus in der Arktis vom Krieg Freude Putins nannte Biden bei ihrem in Europa zu trennen. Die Arktische Zone Treffen in Genf im Juni 2021 Russland und ist zudem ein Unterpfand der chinesisch- die USA »zwei große Mächte« und revidierte russischen Zweckfreundschaft, wie die Ge- damit Obamas frühere Herabwürdigung sprächsthemen beim Besuch von Xi Jinping Russlands zu einer Regionalmacht (wobei in Moskau gezeigt haben: China will Zugriff zugleich die Großmachtrivalität als Leit- auf Energie und die Nördliche Seeroute. prinzip aufgegeben wurde). Die Arktis galt Während die Interim-Version der natio- als eine Region, in der die beiden gewichti- nalen Sicherheitsstrategie der USA vom gen Akteure zusammenarbeiten könnten, März 2021 die Arktis gar nicht erwähnte, ist trotz erheblicher Meinungsunterschiede in die Region nun zu einer nationalen Priorität anderen Bereichen. Damit war die vage geworden. Das macht es leichter, entspre- Hoffnung verbunden, dass sich Putin in chende Planungsprozesse und deren Finan- seinem außenpolitischen Verhalten mäßi- zierung anzugehen – wenngleich die Arktis gen werde, da er nun die ihm so wichtige in dem Dokument, was die sicherheitspoli- Anerkennung als ebenbürtige Macht erhal- tische Aufmerksamkeit angeht, erst an letz- ten hatte – was sich als falsch erwies. ter Stelle hinter dem Indopazifik, Europa, Als Folge des Angriffskriegs ist die Zu- Nahost und Afrika rangiert. sammenarbeit zwischen Russland und den Als die vier tragenden Pfeiler der Arktis- USA in der Arktis nahezu vollständig zum strategie werden genannt: An erster Stelle Erliegen gekommen; Ausnahmen sind die Sicherheit (1), danach Klimawandel und weiter notwendige Kooperation zwischen Umweltschutz (2), nachhaltige wirtschaft- der US-Küstenwache und dem russischen liche Entwicklung (3) sowie internationale Grenzschutz auf beiden Seiten der Bering- Kooperation und Governance (4). Mit Blick straße und die Aufrechterhaltung vertrag- auf das erste strategische Ziel, das dem licher Verpflichtungen, die sich unter ande- Pfeiler Sicherheit gilt, nämlich »unser Ver- rem aus dem Abkommen über den Such- ständnis des operativen Umfelds in der und Rettungsdienst für die Luft- und See- Arktis zu verbessern«, platziert sich die USA fahrt ergeben. allerdings im hinteren Feld des strategi- schen Wettbewerbs mit Russland und selbst China, das nicht nur Forschung in der Die neue Arktisstrategie der USA Arktis vorantreibt, sondern bald sogar über mehr Eisbrecher als die USA verfügen Trotz der Spannungen mit Russland wird in könnte. Und während das Strategiepapier der neuen nationalen Arktisstrategie vom weitläufig auf den Klimawandel eingeht, Oktober 2022 die Vision einer friedlichen, wird der größere arktische Raum jenseits stabilen und prosperierenden Arktis be- Alaskas ignoriert und soll US-Präsenz zur schworen, deren Geschicke kooperativ ge- Abschreckung, Aufklärung und für Notfall- lenkt werden. Ohne die Sicherheitsrisiken einsätze nur »wo notwendig« gezeigt wer- unterschätzen zu wollen, bleibt das Nord- den – eine aus Sicht vieler Arktisexperten polargebiet in der Tat eine Region, in der kurzsichtige Programmatik. Auch die im die Lage im Vergleich zu anderen Welt- Oktober 2022 publizierte Strategie der regionen friedlich ist. In diesem Sinne fol- Küstenwache bleibt vage. gen die USA einer Doppelstrategie: Einer- In Übereinstimmung mit der Sicherheits- seits sind sie entschieden, aggressives Ver- strategie wird in der Arktisstrategie konsta- SWP-Aktuell 26 April 2023 4
tiert, dass Russlands Krieg in der Ukraine tuts war 2019/20 die größte und längste geopolitische Spannungen in der Arktis internationale Forschungsmission (und war erhöht und neue Risiken unbeabsichtigter auf russische Eisbrecher angewiesen). Russ- Konflikte geschaffen habe. Allerdings bleibt land wird voraussichtlich ab 2023 auf einer die Sicherheitsstrategie vorsichtig, was kon- navigierbaren Plattform mit einem For- krete Präsenz in der Arktis betrifft. Die US- schungsteam von bis zu 34 Personen auto- Verteidigungsstrategie ist an diesem Punkt nom durch das Nordpolarmeer driften und ebenfalls zurückhaltend und wahrt ihren damit eine bis zu zweijährige Präsenz in der Fokus auf den Indopazifik. In der Arktis- Zentralarktis etablieren. Das Engagement strategie wird allgemein postuliert: »Wir der USA bleibt im Vergleich dazu minima- werden Bedrohungen des US-Heimatlands listisch. Aber Präsenz bedeutet Einfluss – und unserer Alliierter abschrecken, indem in der Arktis gilt dies noch mehr als in wir die Fähigkeiten verbessern, die zur Ver- anderen Regionen, in denen die Umwelt- teidigung unserer Interessen in der Arktis bedingungen weniger anspruchsvoll sind. erforderlich sind.« Als Mittel dazu werden Heather Conley, US-Arktisexpertin und Investitionen in Aufklärung (Maritime Präsidentin des German Marshall Fund, kri- Domain Awareness) und Eisbrecher genannt. tisiert, dass die neue Arktispolitik wichtige Eine Eskalation soll vermieden werden, da geostrategische Veränderungen ignoriere. Die es in den nächsten Jahren möglich sein Arktis werde nur im Kontext der Anrainer- könnte, die Zusammenarbeit mit Russland schaft Alaskas als innenpolitische Thematik unter bestimmten Bedingungen wieder- behandelt, bei der es um die Förderung aufzunehmen. natürlicher Ressourcen im nördlichsten Wichtige Akzente setzt die Administra- Bundesstaat und die Politik gegenüber der tion in Sachen Klimawandel, indem sie die indigenen Bevölkerung gehe, und nicht als Resilienz indigener Völker zu stärken und internationale Angelegenheit. Am deutlichs- klimaschädliche Emissionen zu reduzieren ten wird der defizitäre Ansatz beim Blick beabsichtigt. Entsprechend will sie den auf den blamablen Mangel an Eisbrechern. Energiesektor Alaskas diversifizieren und eine Energiewende einleiten. Zugleich wird aber anerkannt, dass die Wirtschaft im Ein einziger Eisbrecher für die nördlichsten Bundesstaat von der Förde- Arktis rung fossiler Energieträger abhängig bleibt. Im Kontext internationaler Kooperation Ein Ausdruck der distanzierten Haltung zur und Governance soll der Arktische Rat als Arktis ist der fatale Umstand, dass die US- multilaterales Forum erhalten werden. Die Küstenwache (USCG) nur über zwei Eis- Administration zeigt sich jedoch offen für brecher verfügt, obwohl der Mangel lange neue bilaterale und multilaterale Partner- absehbar war und schon 2009 im Senat de- schaften, um wissenschaftliche Zusammen- battiert worden ist. Der schwere Eisbrecher arbeit voranzubringen und andere US-Inter- USCGC Polar Star wird meist in der Antarktis essen in der Arktis zu fördern. zur Unterstützung der McMurdo-Station Überraschend kurz geht die Arktisstrate- eingesetzt und hat längst seine Betriebs- gie auf Forschung zum besseren Verständ- dauer überschritten (als Ersatzteillager nis des Klimawandels in der Arktis ein, und fungiert die 2010 stillgelegte Polar Sea). Der die Frage, wie viel die USA für Forschung mittelschwere Eisbrecher USCGC Healy ist ausgeben, bleibt selbst für John Farrell, seit 1999 meist in der Arktis im Dienst und Direktor der USARC, ein Rätsel (Schätzungen war dreimal, zuletzt 2022, am Nordpol. reichen von 400 Millionen bis zu über einer Nur Eisbrecher können ständige Präsenz Milliarde US-Dollar). Die MOSAiC-Expedi- in der Arktis gewährleisten. Aufgabe der tion (Multidisciplinary drifting Observatory USCG-Eisbrecher ist es, wissenschaftliche for the Study of Arctic Climate) unter Lei- Forschung in den Polarregionen durch- tung des deutschen Alfred-Wegener-Insti- zuführen und zu unterstützen; die Souve- SWP-Aktuell 26 April 2023 5
ränität und die nationalen Interessen der Noch ist unklar, ob die Biden-Administra- USA durch Präsenz in US-Hoheitsgewässern tion diesem Vorschlag folgen wird. zu wahren und zu schützen; den Seeverkehr Im Dezember 2022 gab der Senat seine zu überwachen und andere Verpflichtun- Zustimmung für ein Sammelausgaben- gen einer Küstenwache (wie Such- und Ret- gesetz. Es enthält einen Betrag von etwa tungseinsätze, Strafverfolgung und Schutz 500 Millionen US-Dollar für 130 Einzel- der Meeresressourcen) wahrzunehmen. maßnahmen, die Alaska zugutekommen. Der erste neue schwere Eisbrecher soll Während Senatorin Murkowski über die 2026 oder 2027 an die Küstenwache aus- Verabschiedung zufrieden war, stimmte ihr geliefert werden. Das Neubauprogramm Amtskollege Dan Sullivan gegen das Aus- umfasst drei schwere (Polar Security Cutter, gabengesetz, unter anderem, weil der An- PSC) und drei mittelschwere Schiffe (Arctic kauf eines weiteren Eisbrechers namens Security Cutters, ASC), wovon jedoch nur Aiviq nicht enthalten war. die beiden ersten PSC voll finanziert sind. Die Kosten für das PSC-Programm belaufen sich auf 2,7 Milliarden US-Dollar. Eine Eis- Die Arktis bietet nicht brecher-Flotte mit drei Schiffen würde die mehr Schutz USA in einigen Jahren nach Russland (40), Kanada (9), Finnland (8) und Schweden (4) Washingtons jahrzehntelange, vergleichs- auf einen Rang vor China (2) setzen. Bei weise entspannte Haltung zur Arktis ist Anrechnung der Gesamtzahl eisgängiger darauf zurückzuführen, dass die USA auf- Forschungs- und Patrouillenboote ergeben grund ihrer geographischen Lage einen sich für Russland 57, Kanada 18, Finnland natürlichen Vorteil gegenüber Ländern wie 10 und Dänemark 7 Schiffe. Hier liegen die China oder Russland besitzen, die ihre USA mitsamt drei Schiffen der National Grenzen mit zahlreichen Nachbarstaaten Science Foundation (NSF) gleichauf mit teilen. Atlantik und Pazifik geben den USA Schweden (5), vor Norwegen (2) und China eine Sicherheit, die nur ein ebenbürtiger (2) sowie Deutschland (1). Konkurrent auf der atlantischen oder pazi- Während sich die Nato im euroatlan- fischen Gegenküste bedrohen kann. Arkti- tischen Raum überwiegend auf Fähigkeiten sche Sicherheitsfragen spielten für die USA der USA stützt, sind diese im arktischen daher nach dem Ende des Kalten Krieges Raum auf Eisbrecher der europäischen selten eine Rolle. In einem Bericht der US- Verbündeten angewiesen. Dies spiegelt sich Marine von 2014 wurde bei den bis 2030 in der Arktisstrategie wider, in der das Ziel anzupeilenden Strategiezielen für die Nord- ausgerufen wird, die »Unity of Effort« mit polarzone die militärische Sicherheit nicht Alliierten und Partnern zu maximieren. einmal erwähnt. In der Sicherheitsstrategie Tatsächlich aber bilden diese Anstrengun- von 2017 war die Region nur einmal bei- gen für die USA die Grundlage für ein läufig und in der Verteidigungsstrategie Minimum an arktischer Präsenz. 2018 überhaupt nicht erwähnt worden. Als nationale Behörde hat die NSF für die Zunehmende russische Aktivitäten US-Arktisforschung drei Forschungsschiffe machten es jedoch erforderlich, dass die mit eisbrechender Fähigkeit, die im Einsatz 6. Flotte der US-Marine als Demonstration jeweils von Healy unterstützt werden. Auf- der Stärke im Oktober 2018 erstmals seit grund der wachsenden Bedeutung der 1991 wieder Präsenz im hohen Norden Arktis und damit konkurrierender Aufgaben zeigte. Die Nato-Übung Trident Juncture in der Antarktis wird die Frage diskutiert, war das größte Manöver seit dem Kalten ob kurzfristig Eisbrecher angemietet oder Krieg: 50.000 Soldatinnen und Soldaten, 65 gekauft und langfristig mehr Schiffe ein- Schiffe und 250 Flugzeuge nahmen daran geplant werden sollen; USCG-Admiral Karl teil, darunter der Flugzeugträger USS Harry Schultz nannte das Ziel einer Flotte von S. Truman, der dafür von seiner Route zum neun Eisbrechern (sechs PSC und drei ASC). Arabischen Golf abwich. Die US-Streitkräfte SWP-Aktuell 26 April 2023 6
demonstrierten damit ihr dynamisches deshalb trainieren US-Unterseeboote seit Einsatzkonzept, das aus der Not zu wenig den 1960er Jahren in der Übung ICEX (Ice verfügbarer Schiffe eine Tugend machen Exercise) die U-Boot-Jagd im Arktischen soll. Ebenfalls mit Blick auf Russland wurde Ozean. Im März 2018 hielt die US-Marine im August 2018 die 2. Flotte reaktiviert, nach zehnjähriger Pause wieder ein Manö- deren Aufmerksamkeit während des Kalten ver zusammen mit der britischen Marine Krieges den sowjetischen Seestreitkräften ab: Als Höhepunkt der Übung durchbra- im Nordatlantik galt. Abermals operierte die chen die U-Boote USS Connecticut, USS Hart- 6. Flotte im Mai 2020 mit vier Zerstörern ford und HMS Trenchant die Oberfläche des der Arleigh Burke-Klasse und einer britischen Eises und lieferten spektakuläre Bilder. Drei Fregatte nach Übungen in der Norwegensee Jahre später gelang es erstmals drei russi- auch in der Barentssee. Seitdem ist die US- schen Atom-U-Booten, in einem ähnlich Marine gemäß ihrer neuen Arktisstrategie fotogenen Abstand von wenigen hundert »Blue Arctic« kontinuierlich im hohen Nor- Metern durch das anderthalb Meter dicke den präsent, um ihre Fähigkeit zu Einsätzen Eis aufzusteigen – ein Spiegelbild des geo- unter den neuen Bedingungen eines rapide politischen Wettbewerbs im Eismeer. schmelzenden Meereises und zunehmend Die Bedeutung der Arktis für die USA ist nutzbarer Seewege zu verbessern. gewachsen. Die Nordpolarregion hat aber Die verstärkte Präsenz ist das Ergebnis erst durch die neue Sicherheits- und Arktis- einer veränderten Lage und Bedrohungs- strategie 2022 den Rang einer nationalen wahrnehmung: »Die Arktis bildet nicht Priorität erlangt. Dadurch werden sich länger eine Festungsmauer und die Ozeane künftig bürokratische Hürden überwinden keine schützenden Wassergräben«, erklärte lassen, die bislang Mittelzuwendungen er- der Kommandeur von NORAD (North schwert haben. Nun herrscht großer Nach- American Aerospace Defense), General holbedarf. Terrence O’Shaugnessy, im März 2020 vor Ein Beispiel ist die anstehende Erneue- dem Kongress. Die Arktisstrategie der rung der Radaranlagen. Das North Warning US-Luftwaffe verortet die Arktis nun im System ist Teil der seit 1957 bestehenden Schnittpunkt zweier für die US-Streitkräfte nordamerikanischen Luftraumüberwachung wichtiger Räume, nämlich Nordamerika NORAD, die auch für die Raketenfrühwar- (US Northern Command) und Indopazifik nung zuständig ist. Beide sind angesichts (US Indo-Pacific Command). Daher sollen der Entwicklung hyperschallschneller gemäß der ersten Arktisstrategie der US- Marschflugkörper veraltet (dagegen ist die Luftwaffe dort die meisten Kampfflugzeuge Entdeckung von Spionageballons wie im der neuesten Generation stationiert werden. Februar 2023 nur eine Frage der Einstellung Joint Base Elmendorf-Richardson und Eiel- technischer Parameter). Neben der Auf- son Air Force Base in Alaska beherbergen teilung der Kosten zwischen den USA und dementsprechend mit 54 Flugzeugen vom Kanada ist die Frage der Zusammenarbeit in Typ F-35 die weltweit größte Zahl dieser der Raketenabwehr kontrovers. Technisch Kampfflugzeuge. werden umfassende Lagebilder (All Domain Als nördlichster Stützpunkt außerhalb Awareness) und ein mehrdimensionales der USA befindet sich auf der Thule Air System angestrebt, aber inwiefern Kanada Base im Norden Grönlands eine der größten auch Zugang zu satellitengestützten Daten Satellitenbodenstationen zur Weltraum- erhalten soll, ist einer von vielen Punkten, überwachung und Raketenfrühwarnung. die im Hinblick auf die NORAD-Moderni- Denn Raketen aus China oder Russland sierung noch ungeklärt sind. erreichen Ziele in den USA am schnellsten, Darüber hinaus wird seit zwei Jahrzehn- wenn sie das Nordpolarmeer überfliegen. ten erwogen, einen neuen Tiefwasserhafen Russische U-Boote als Trägersysteme für bal- zu bauen, der Küstenwache und Marine in listische Raketen sind zudem unter der Eis- Alaska eine dauerhafte Präsenz ermöglicht. decke relativ sicher vor Entdeckung. Auch Der am Beringmeer gelegene Küstenort SWP-Aktuell 26 April 2023 7
Nome wurde 2020 dafür ausgewählt. Der- Fischerboote. In der Folge wies Alaskas zeit ist die US-Küstenwache in der Bering- Gouverneur Mike Dunleavy Präsident Biden straße nur wenig präsent, obwohl sich der darauf hin, dass der Schutz der US-Gewässer Schiffsverkehr in der Meerenge von jährlich dringlich sei. Chinesisch-russische Manöver 130 Transits 2009 auf 347 Durchfahrten vor Alaska 2022 und der angeblich fehl- 2021 mehr als verdoppelt hat. Die 1997 de- geleitete chinesische Spionageballon haben aktivierte Militärbasis auf der Aleuten-Insel 2023 die Sensibilität für die Sicherheit im Adak würde sich ebenfalls zur Seeraum- nördlichsten Bundestaat noch einmal er- überwachung eignen, jedoch scheut die höht. Marine bislang die Kosten für deren Reakti- Kommt nach der jahrzehntelangen man- © Stiftung Wissenschaft vierung. Stattdessen werden alliierte Basen gelnden Aufmerksamkeit nun »America’s und Politik, 2023 bevorzugt, um Aktivitäten Chinas und Arctic Moment«? Die US-Arktisexpertin Alle Rechte vorbehalten Russlands zu kontrollieren, wie Evenes in Heather Conley hat 2020 in einer Studie Norwegen und Keflavik in Island. unter diesem Titel eine Liste der Anstren- Das Aktuell gibt die Auf- Der russische Angriffskrieg gegen die gungen veröffentlicht, die eine neue Regie- fassung des Autors wieder. Ukraine hat bei den zuvor in der Nordflotte rung zu unternehmen hätte, wenn sie die In der Online-Version dieser stationierten russischen Truppen zu großen Chance auf Erneuerung nutzen wollte. Publikation sind Verweise Verlusten geführt – die gesamten Land- Einiges hat die Biden-Administration um- auf SWP-Schriften und streitkräfte auf der Kola-Halbinsel seien auf gesetzt. Unter anderem hat sie die Verteidi- wichtige Quellen anklickbar. ein Fünftel reduziert, meldet die norwegi- gungsausgaben für die Arktis erhöht. SWP-Aktuells werden intern sche Aufklärung. Zwar wird die materielle Beim Blick in die US-Strategiepapiere einem Begutachtungsverfah- Aufrüstung russischer Streitkräfte fort- verfestigt sich aber der Eindruck, dass der ren, einem Faktencheck und gesetzt, aber die konkrete Einsatzfähigkeit proaktive Umgang mit Fragen harter Sicher- einem Lektorat unterzogen. und die Verfügbarkeit qualifizierten Perso- heit in der Arktis nach wie vor zu unspezi- Weitere Informationen nals sind angesichts der peinlichen Defizite fisch ist und angesichts bedrohlicher Ent- zur Qualitätssicherung der und der hohen Verluste an Menschen und wicklungen andernorts – wie im Indopazi- SWP finden Sie auf der SWP- Website unter https://www. Material im Krieg gegen die Ukraine frag- fik – als zu wenig dringlich erachtet wird. swp-berlin.org/ueber-uns/ würdig geworden. Daher meinen manche Washington erbringt weiter eine verläss- qualitaetssicherung/ Experten, dass der Krieg den USA eine Ge- liche Sicherheitsleistung, um Abschreckung legenheit verschaffe, den russischen Vor- und Verteidigungsfähigkeit in der Arktis SWP sprung in der Arktis beispielsweise in der zu erhalten und Defizite auch durch die Stiftung Wissenschaft und Politik Drohnentechnologie aufzuholen. Allerdings Kooperation mit Alliierten auszugleichen. Deutsches Institut für können Drohnen nicht die russische Über- Präsenz im subarktischen hohen Norden Internationale Politik und legenheit an Eisbrechern und umwelt- bleibt eine gemeinsame Aufgabe der Ver- Sicherheit spezifischen Einsatzmitteln in der Arktis bündeten – darunter zum Schutz der Nato- ausgleichen. Nordflanke künftig auch der Deutschen Ludwigkirchplatz 3–4 Marine; in der Zentralarktis bleibt sie ein 10719 Berlin Telefon +49 30 880 07-0 Versprechen der Zukunft, wenn die USA Fax +49 30 880 07-100 Amerikas arktischer Moment über bessere Aufklärung, arktistaugliche www.swp-berlin.org Einsatzmittel und mehr als zwei Eisbrecher swp@swp-berlin.org Die USA und Russland haben noch 2018 verfügen. Immerhin ist ein Anfang gemacht einvernehmlich den Schiffsverkehr in der für ein stärkeres Engagement der USA in ISSN (Print) 1611-6364 ISSN (Online) 2747-5018 Beringstraße und im Beringmeer geregelt. der Arktis. DOI: 10.18449/2023A26 Danach häuften sich Vorfälle, bei denen russische Kampfflugzeuge im Luftraum über Alaska abgefangen wurden. Russische Kriegsschiffe drangen während einer Übung im August 2020 in die Ausschließliche Wirt- schaftszone der USA ein und bedrohten Dr. Michael Paul ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. SWP-Aktuell 26 April 2023 8
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