Die arktische Sicherheitspolitik der USA - Einleitung

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Die arktische Sicherheitspolitik der USA - Einleitung
NR. 26 APRIL 2023                         Einleitung

Die arktische Sicherheitspolitik der USA
Amerikanische Arktisstrategien, russische Hybris und chinesische Ambitionen
Michael Paul

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat US-Präsident Joe Biden schon früh in seiner
Amtszeit wichtige Entscheidungen getroffen, um eine bessere Koordination der
amerikanischen Arktispolitik zu ermöglichen. Dazu zählt auch die nationale Arktis-
strategie. Sie kam infolge des russischen Angriffskriegs später als geplant: Russland
hat damit die wenigen, noch verbliebenen Hoffnungen auf Zusammenarbeit zerstört
und die Arktis zu einem Thema der Sicherheitspolitik gemacht. Alaska steht als der
nördlichste Bundesstaat naturgemäß im Mittelpunkt der US-Arktispolitik, die zu-
nehmend auch chinesische Aktivitäten berücksichtigen muss. Zuletzt entdeckte die
US-Küstenwache im September 2022 chinesische und russische Kriegsschiffe vor
Alaska. Derzeit steht nur ein einziger US-Eisbrecher kontinuierlich für die Arktis zur
Verfügung, der die Souveränität im Eismeer schützen und Seeräume mit Eisbedeckung
überwachen kann. Der US-Bundesstaat lag auch auf der Route des chinesischen
Spionageballons, der im Februar 2023 abgeschossen wurde. Gibt es nun nach Jahr-
zehnten mangelnder Aufmerksamkeit eine engagiertere Sicherheitspolitik der USA
in der Arktis?

Alaska ist mit einer Ausdehnung von 1,7 Mil-      Dies ist eine der Ursachen dafür, dass die
lionen Quadratkilometern die flächenmäßig      meisten US-Amerikanerinnen und Amerika-
größte Exklave der Welt. Seine Anbindung       ner keinen Bezug zur Arktis haben. In einer
an das Zentrum ist für die Vereinigten         Umfrage vom letzten Quartal 2019 waren
Staaten nach wie vor ein aufwendiges           sie daher mehrheitlich »nicht ganz ein-
Unternehmen – wenn auch in geringerem          verstanden« mit der Behauptung, dass die
Maße als einst Russisch-Amerika für das        Vereinigten Staaten eine arktische Nation
Zarenreich. Seitdem die Vereinigten Staaten    mit umfassenden und grundlegenden Inter-
von Amerika 1867 den heutigen Bundes-          essen in der Region seien. Wenn US-Bürge-
staat Alaska für 7,2 Millionen Dollar vom      rinnen und Bürger befragt werden, welche
zaristischen Russland erworben haben, sind     Assoziationen sie mit der Arktis verbinden,
sie ein Arktisanrainer. Allerdings liegt mit   werden keine nationalen Belange genannt,
15 Prozent der geringste Teil ihres Territo-   sondern am häufigsten Kälte, Eis und Klima-
riums jenseits des nördlichen Polarkreises     wandel. Die meisten halten Abstand zu
(im Gegensatz zu Russland mit 45 Prozent).     Alaska, das erst im Januar 1959 als 49. Bun-
desstaat aufgenommen wurde und den              maß die Administration von Donald Trump
                 Beinamen »Last Frontier« trägt. Auch sicher-    der nordpolaren Region nun »relative Priori-
                 heitspolitisch stand Alaska als nördlichster    tät« zu. Außenminister Mike Pompeo beför-
                 Bundesstaat buchstäblich am Rande. Emi-         derte sie im Mai 2019 zur geopolitisch be-
                 nente politische und wirtschaftliche Bedeu-     deutsamen »Arena« im Kampf um Macht
                 tung hat die Ölförderung, seit im Jahr 1968     und Einfluss, in der ein »neues Zeitalter des
                 mit Prudhoe Bay Oil Field die größte Erdöl-     strategischen Engagements« anbreche. Die-
                 lagerstätte in Nordamerika entdeckt wurde.      ser wortreichen und etwas voreiligen Über-
                 Die Ölproduktion liefert den Hauptteil der      höhung der Arktis folgten Strategiepapiere
                 Einnahmen des Bundesstaats.                     der Teilstreitkräfte, die viele Allgemein-
                    Die Unterstützer einer aktiven Arktis-       plätze, aber wenig konkrete Maßnahmen
                 politik waren daher lange auf sich allein       enthalten.
                 gestellt. Seit 2009 versuchten sie erfolglos,      Die im Juni 2019 veröffentlichte Arktis-
                 den US-Kongress zur Bewilligung neuer Eis-      strategie des Pentagon wich aber eklatant
                 brecher zu bewegen. Darum bemühte sich          vom früheren kooperativen Ansatz ab und
                 auch die republikanische Senatorin Lisa         richtete gleich eingangs den Fokus auf
                 Murkowski aus Alaska, die den Staat seit        »China und Russland als zentrale Heraus-
                 2002 vertritt. Vor allem ihr ist es zu ver-     forderung für langfristige Sicherheit und
                 danken, dass 2015 mit dem Arctic Caucus         Wohlstand der USA«. Die Arktis sei, so
                 der erste Ausschuss im Kongress etabliert       heißt es in der Diktion des Kalten Krieges,
                 wurde, der die Aufmerksamkeit auf die           »ein potentieller Vektor für einen Angriff
                 Politik im hohen Norden lenkt.                  auf das US-Heimatgebiet«. In den Mittel-
                    Andere politische Repräsentanten Alas-       punkt der Bedrohungsperzeption waren
                 kas versuchten, die sicherheitspolitische       neben Russland nun auch die Streitkräfte
                 Bedeutung ihres Staates hervorzuheben:          Chinas geraten. In der US-Marinestrategie
                 »Alaska is America’s Arctic guardian«, er-      »Blue Arctic« werden »zunehmende Ein-
                 klärte Gouverneur Sean Parnell (2009–14),       sätze der chinesischen Marine in, unter
                 und sein Nachfolger William Walker wies         und über arktischen Gewässern« erwartet.
                 Präsident Barack Obama auf einem Flug           Wegen des im Vergleich zu anderen Staa-
                 nach Anchorage im September 2015 auf die        ten extrem hohen Tempos der militärischen
                 größte Aufrüstung des russischen Militärs       Aufrüstung Chinas erhalten maritime Lage-
                 seit dem Kalten Krieg hin. Das Pentagon         bilder und die U-Boot-Kriegsführung wieder
                 vertrat dagegen noch im Dezember 2016           eine hohe Priorität.
                 die Auffassung, dass die Arktis ein Gebiet         Im September 2022 entdeckte ein Schiff
                 der Kooperation bleibe, selbst wenn es          der US-Küstenwache (U.S. Coast Guard,
                 gewisse Reibungen mit Russland wegen der        USCG) wieder einmal unerwartet russische
                 Seewege gebe – eine milde Beschreibung          und chinesische Kriegsschiffe – eines der
                 höchst kontroverser Auffassungen über die       sieben Schiffe war der neueste Lenkwaffen-
                 Nordostpassage.                                 zerstörer vom Typ 055 Nanchang –, die im
                                                                 Beringmeer innerhalb der Ausschließlichen
                                                                 Wirtschaftszone der USA navigierten. USCG-
                 Klimaveränderung, Konflikte über                Vizeadmiral Kevin Lunday erklärte später,
                 Seewege und Großmachtrivalität                  es sei wichtig gewesen, dass USCGC Kimball
                 als Treiber des Wandels                         vor Ort war – was als Eingeständnis der
                                                                 mangelnden Anzahl von Schiffen gelten
                 Das klimabedingte Abschmelzen des Meer-         kann, die der US-Küstenwache zum Schutz
                 eises, die damit einhergehende Öffnung          amerikanischer Souveränität im Nordpolar-
                 arktischer Seewege und die sich verschär-       meer zur Verfügung stehen. Es gibt auf
                 fende Großmachtrivalität haben die Wahr-        amerikanischer Seite beträchtliche Defizite
                 nehmung des Nordpolargebiets verändert.         bei der Aufklärung in der Arktis. Jenseits
                 Im Unterschied zu früheren Regierungen          des 72. Breitengrads, so bekannte der ehe-

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malige Chef der USCG, Admiral Paul Zu-         unter Leitung von Iris Ferguson etabliert.
kunft, werde es »ziemlich dunkel«.             Ähnlich wie Pompeo betrachtet Ferguson
   Schon im September 2015 hatten fünf         die Arktis als »potentiellen Zugang zum
chinesische Kriegsschiffe die Gewässer vor     Heimatland und als potentiellen Schauplatz
Alaska durchquert und seit 2021 kreuzen        für den Wettbewerb der Großmächte«.
Pekings Seestreitkräfte immer wieder vor
dem nördlichsten US-Bundesstaat – nun
auch im Verbund mit Schiffen der russi-        Alaska und Russlands
schen Marine. Die US-Küstenwache warnte        Angriffskrieg
daher mit Blick auf China und dessen Ver-
halten im Südchinesischen Meer, dass die       Gleichermaßen skurril und aufschlussreich
Volksrepublik auch in der Arktis bemüht        für den Zustand der amerikanisch-russischen
sein könnte, die Freiheit der Schifffahrt      Beziehungen ist die von einem Berater
einzuschränken.                                Putins geäußerte Idee, als Kompensation
                                               für Schäden, die durch Sanktionen und den
                                               Krieg selbst verursacht wurden, eine »Rück-
Die Arktispolitik der                          gabe« Alaskas zu fordern. Aber zum einen
Biden-Administration                           ist die Verwechslung von Ursache und Wir-
                                               kung signifikant – Russland muss selbst
Präsident Biden war zu Beginn seiner Amts-     für die Kosten seines Angriffskriegs auf-
zeit mit einer langen Reihe innen- und         kommen. Zum anderen wurde Alaska 1867
außenpolitischer Probleme konfrontiert.        nicht von den USA »beschlagnahmt«, wie
Manche befürchteten daher, dass die Arktis-    der Vorwurf lautet. Der Verkauf Russisch-
politik wieder in einer Ecke im Außen-         Amerikas war aus Sicht damaliger russi-
ministerium verstauben werde. Im Pentagon      scher Akteure eine sehr rationale Entschei-
ist die Nordpolarregion einer von vielen       dung und entsprach dem geringen Inter-
unterfinanzierten Zuständigkeitsbereichen,     esse, das der entlegenen Kolonie in der da-
der mit dem Indopazifik als Brennpunkt         maligen Hauptstadt Sankt Petersburg noch
sino-amerikanischer Rivalität konkurriert.     entgegengebracht wurde: Das russische
Anders als viele martialische Dokumente        Engagement im Nordpazifik hatte sich aus
der Trump-Zeit signalisierte die US-Marine-    der Perspektive des imperialen Zentrums
strategie noch im Jahr 2020 Entspannung        mehr und mehr zur Belastung entwickelt:
mit Blick auf die Arktis.                      Das »auf Expansion, Ausbeutung und Unter-
    In Unterschied zu seinen Vorgängern traf   werfung basierende Herrschaftsmodell des
Biden aber schon frühzeitig Entscheidun-       russischen Staates« (Robert Kindler) war an
gen, die eine bessere Koordination der         seine Grenzen gestoßen; das Imperium
Arktispolitik erlauben: Im September 2021      konnte seine arktische Kolonie weder ver-
reaktivierte die Administration das Arctic     sorgen noch verteidigen.
Executive Steering Committee (AESC) unter          Ein ähnliches Desinteresse hat Washing-
Leitung von David Balton und verankerte es     ton lange im Hinblick auf Alaska im All-
im Weißen Haus. Außerdem berief sie            gemeinen und auf arktische Einsatzmittel
sechs Personen in die U.S. Arctic Research     wie Eisbrecher im Besonderen gezeigt. Nun
Commission (USARC) unter Vorsitz von           will es sich stärker in der Nordpolarregion
Mike Sfraga, der von Biden auch zum Ko-        engagieren, wozu auch Russlands Krieg bei-
ordinator für die Arktis im Botschafterrang    getragen hat.
nominiert wurde. Generalmajor a.D. Randy           Der Angriff auf die Ukraine hat für Mos-
»Church« Kee ist seit 2021 Senior Advisor      kau viele kontraproduktive Wirkungen ge-
for Arctic Security Affairs und leitet das     zeitigt, darunter eine Stärkung der EU und
neue Ted Stevens Center for Arctic Security    der Nato sowie eine Erweiterung der Allianz
Studies in Anchorage. Im September 2022        um Finnland und Schweden, zwei ehemals
wurde im Pentagon eine Arktisabteilung         militärisch neutrale Arktisstaaten. In

                                                                                              SWP-Aktuell 26
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Washington zwang der Krieg Präsident           halten Russlands oder Chinas einzuhegen,
                 Biden zu einer grundlegenden Revision sei-     andererseits wollen sie Stabilität – auch
                 ner Politik: Zu Beginn seiner Amtszeit hatte   und gerade in der Arktis – erhalten, um zu
                 Biden eine stabile Beziehung mit Russland      einem späteren Zeitpunkt zur Kooperation
                 angestrebt, um den Fokus auf China als         zurückkehren zu können. Der Angriffskrieg
                 maßgeblichen Konkurrenten im strategi-         macht es Washington jedoch unmöglich,
                 schen Wettbewerb legen zu können. Zur          die Politik Moskaus in der Arktis vom Krieg
                 Freude Putins nannte Biden bei ihrem           in Europa zu trennen. Die Arktische Zone
                 Treffen in Genf im Juni 2021 Russland und      ist zudem ein Unterpfand der chinesisch-
                 die USA »zwei große Mächte« und revidierte     russischen Zweckfreundschaft, wie die Ge-
                 damit Obamas frühere Herabwürdigung            sprächsthemen beim Besuch von Xi Jinping
                 Russlands zu einer Regionalmacht (wobei        in Moskau gezeigt haben: China will Zugriff
                 zugleich die Großmachtrivalität als Leit-      auf Energie und die Nördliche Seeroute.
                 prinzip aufgegeben wurde). Die Arktis galt         Während die Interim-Version der natio-
                 als eine Region, in der die beiden gewichti-   nalen Sicherheitsstrategie der USA vom
                 gen Akteure zusammenarbeiten könnten,          März 2021 die Arktis gar nicht erwähnte, ist
                 trotz erheblicher Meinungsunterschiede in      die Region nun zu einer nationalen Priorität
                 anderen Bereichen. Damit war die vage          geworden. Das macht es leichter, entspre-
                 Hoffnung verbunden, dass sich Putin in         chende Planungsprozesse und deren Finan-
                 seinem außenpolitischen Verhalten mäßi-        zierung anzugehen – wenngleich die Arktis
                 gen werde, da er nun die ihm so wichtige       in dem Dokument, was die sicherheitspoli-
                 Anerkennung als ebenbürtige Macht erhal-       tische Aufmerksamkeit angeht, erst an letz-
                 ten hatte – was sich als falsch erwies.        ter Stelle hinter dem Indopazifik, Europa,
                    Als Folge des Angriffskriegs ist die Zu-    Nahost und Afrika rangiert.
                 sammenarbeit zwischen Russland und den             Als die vier tragenden Pfeiler der Arktis-
                 USA in der Arktis nahezu vollständig zum       strategie werden genannt: An erster Stelle
                 Erliegen gekommen; Ausnahmen sind die          Sicherheit (1), danach Klimawandel und
                 weiter notwendige Kooperation zwischen         Umweltschutz (2), nachhaltige wirtschaft-
                 der US-Küstenwache und dem russischen          liche Entwicklung (3) sowie internationale
                 Grenzschutz auf beiden Seiten der Bering-      Kooperation und Governance (4). Mit Blick
                 straße und die Aufrechterhaltung vertrag-      auf das erste strategische Ziel, das dem
                 licher Verpflichtungen, die sich unter ande-   Pfeiler Sicherheit gilt, nämlich »unser Ver-
                 rem aus dem Abkommen über den Such-            ständnis des operativen Umfelds in der
                 und Rettungsdienst für die Luft- und See-      Arktis zu verbessern«, platziert sich die USA
                 fahrt ergeben.                                 allerdings im hinteren Feld des strategi-
                                                                schen Wettbewerbs mit Russland und selbst
                                                                China, das nicht nur Forschung in der
                 Die neue Arktisstrategie der USA               Arktis vorantreibt, sondern bald sogar über
                                                                mehr Eisbrecher als die USA verfügen
                 Trotz der Spannungen mit Russland wird in      könnte. Und während das Strategiepapier
                 der neuen nationalen Arktisstrategie vom       weitläufig auf den Klimawandel eingeht,
                 Oktober 2022 die Vision einer friedlichen,     wird der größere arktische Raum jenseits
                 stabilen und prosperierenden Arktis be-        Alaskas ignoriert und soll US-Präsenz zur
                 schworen, deren Geschicke kooperativ ge-       Abschreckung, Aufklärung und für Notfall-
                 lenkt werden. Ohne die Sicherheitsrisiken      einsätze nur »wo notwendig« gezeigt wer-
                 unterschätzen zu wollen, bleibt das Nord-      den – eine aus Sicht vieler Arktisexperten
                 polargebiet in der Tat eine Region, in der     kurzsichtige Programmatik. Auch die im
                 die Lage im Vergleich zu anderen Welt-         Oktober 2022 publizierte Strategie der
                 regionen friedlich ist. In diesem Sinne fol-   Küstenwache bleibt vage.
                 gen die USA einer Doppelstrategie: Einer-          In Übereinstimmung mit der Sicherheits-
                 seits sind sie entschieden, aggressives Ver-   strategie wird in der Arktisstrategie konsta-

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tiert, dass Russlands Krieg in der Ukraine      tuts war 2019/20 die größte und längste
geopolitische Spannungen in der Arktis          internationale Forschungsmission (und war
erhöht und neue Risiken unbeabsichtigter        auf russische Eisbrecher angewiesen). Russ-
Konflikte geschaffen habe. Allerdings bleibt    land wird voraussichtlich ab 2023 auf einer
die Sicherheitsstrategie vorsichtig, was kon-   navigierbaren Plattform mit einem For-
krete Präsenz in der Arktis betrifft. Die US-   schungsteam von bis zu 34 Personen auto-
Verteidigungsstrategie ist an diesem Punkt      nom durch das Nordpolarmeer driften und
ebenfalls zurückhaltend und wahrt ihren         damit eine bis zu zweijährige Präsenz in der
Fokus auf den Indopazifik. In der Arktis-       Zentralarktis etablieren. Das Engagement
strategie wird allgemein postuliert: »Wir       der USA bleibt im Vergleich dazu minima-
werden Bedrohungen des US-Heimatlands           listisch. Aber Präsenz bedeutet Einfluss –
und unserer Alliierter abschrecken, indem       in der Arktis gilt dies noch mehr als in
wir die Fähigkeiten verbessern, die zur Ver-    anderen Regionen, in denen die Umwelt-
teidigung unserer Interessen in der Arktis      bedingungen weniger anspruchsvoll sind.
erforderlich sind.« Als Mittel dazu werden          Heather Conley, US-Arktisexpertin und
Investitionen in Aufklärung (Maritime           Präsidentin des German Marshall Fund, kri-
Domain Awareness) und Eisbrecher genannt.       tisiert, dass die neue Arktispolitik wichtige
Eine Eskalation soll vermieden werden, da       geostrategische Veränderungen ignoriere. Die
es in den nächsten Jahren möglich sein          Arktis werde nur im Kontext der Anrainer-
könnte, die Zusammenarbeit mit Russland         schaft Alaskas als innenpolitische Thematik
unter bestimmten Bedingungen wieder-            behandelt, bei der es um die Förderung
aufzunehmen.                                    natürlicher Ressourcen im nördlichsten
   Wichtige Akzente setzt die Administra-       Bundesstaat und die Politik gegenüber der
tion in Sachen Klimawandel, indem sie die       indigenen Bevölkerung gehe, und nicht als
Resilienz indigener Völker zu stärken und       internationale Angelegenheit. Am deutlichs-
klimaschädliche Emissionen zu reduzieren        ten wird der defizitäre Ansatz beim Blick
beabsichtigt. Entsprechend will sie den         auf den blamablen Mangel an Eisbrechern.
Energiesektor Alaskas diversifizieren und
eine Energiewende einleiten. Zugleich wird
aber anerkannt, dass die Wirtschaft im          Ein einziger Eisbrecher für die
nördlichsten Bundesstaat von der Förde-         Arktis
rung fossiler Energieträger abhängig bleibt.
   Im Kontext internationaler Kooperation       Ein Ausdruck der distanzierten Haltung zur
und Governance soll der Arktische Rat als       Arktis ist der fatale Umstand, dass die US-
multilaterales Forum erhalten werden. Die       Küstenwache (USCG) nur über zwei Eis-
Administration zeigt sich jedoch offen für      brecher verfügt, obwohl der Mangel lange
neue bilaterale und multilaterale Partner-      absehbar war und schon 2009 im Senat de-
schaften, um wissenschaftliche Zusammen-        battiert worden ist. Der schwere Eisbrecher
arbeit voranzubringen und andere US-Inter-      USCGC Polar Star wird meist in der Antarktis
essen in der Arktis zu fördern.                 zur Unterstützung der McMurdo-Station
   Überraschend kurz geht die Arktisstrate-     eingesetzt und hat längst seine Betriebs-
gie auf Forschung zum besseren Verständ-        dauer überschritten (als Ersatzteillager
nis des Klimawandels in der Arktis ein, und     fungiert die 2010 stillgelegte Polar Sea). Der
die Frage, wie viel die USA für Forschung       mittelschwere Eisbrecher USCGC Healy ist
ausgeben, bleibt selbst für John Farrell,       seit 1999 meist in der Arktis im Dienst und
Direktor der USARC, ein Rätsel (Schätzungen     war dreimal, zuletzt 2022, am Nordpol.
reichen von 400 Millionen bis zu über einer        Nur Eisbrecher können ständige Präsenz
Milliarde US-Dollar). Die MOSAiC-Expedi-        in der Arktis gewährleisten. Aufgabe der
tion (Multidisciplinary drifting Observatory    USCG-Eisbrecher ist es, wissenschaftliche
for the Study of Arctic Climate) unter Lei-     Forschung in den Polarregionen durch-
tung des deutschen Alfred-Wegener-Insti-        zuführen und zu unterstützen; die Souve-

                                                                                                 SWP-Aktuell 26
                                                                                                    April 2023

                                                                                                             5
ränität und die nationalen Interessen der       Noch ist unklar, ob die Biden-Administra-
                 USA durch Präsenz in US-Hoheitsgewässern        tion diesem Vorschlag folgen wird.
                 zu wahren und zu schützen; den Seeverkehr          Im Dezember 2022 gab der Senat seine
                 zu überwachen und andere Verpflichtun-          Zustimmung für ein Sammelausgaben-
                 gen einer Küstenwache (wie Such- und Ret-       gesetz. Es enthält einen Betrag von etwa
                 tungseinsätze, Strafverfolgung und Schutz       500 Millionen US-Dollar für 130 Einzel-
                 der Meeresressourcen) wahrzunehmen.             maßnahmen, die Alaska zugutekommen.
                     Der erste neue schwere Eisbrecher soll      Während Senatorin Murkowski über die
                 2026 oder 2027 an die Küstenwache aus-          Verabschiedung zufrieden war, stimmte ihr
                 geliefert werden. Das Neubauprogramm            Amtskollege Dan Sullivan gegen das Aus-
                 umfasst drei schwere (Polar Security Cutter,    gabengesetz, unter anderem, weil der An-
                 PSC) und drei mittelschwere Schiffe (Arctic     kauf eines weiteren Eisbrechers namens
                 Security Cutters, ASC), wovon jedoch nur        Aiviq nicht enthalten war.
                 die beiden ersten PSC voll finanziert sind.
                 Die Kosten für das PSC-Programm belaufen
                 sich auf 2,7 Milliarden US-Dollar. Eine Eis-    Die Arktis bietet nicht
                 brecher-Flotte mit drei Schiffen würde die      mehr Schutz
                 USA in einigen Jahren nach Russland (40),
                 Kanada (9), Finnland (8) und Schweden (4)       Washingtons jahrzehntelange, vergleichs-
                 auf einen Rang vor China (2) setzen. Bei        weise entspannte Haltung zur Arktis ist
                 Anrechnung der Gesamtzahl eisgängiger           darauf zurückzuführen, dass die USA auf-
                 Forschungs- und Patrouillenboote ergeben        grund ihrer geographischen Lage einen
                 sich für Russland 57, Kanada 18, Finnland       natürlichen Vorteil gegenüber Ländern wie
                 10 und Dänemark 7 Schiffe. Hier liegen die      China oder Russland besitzen, die ihre
                 USA mitsamt drei Schiffen der National          Grenzen mit zahlreichen Nachbarstaaten
                 Science Foundation (NSF) gleichauf mit          teilen. Atlantik und Pazifik geben den USA
                 Schweden (5), vor Norwegen (2) und China        eine Sicherheit, die nur ein ebenbürtiger
                 (2) sowie Deutschland (1).                      Konkurrent auf der atlantischen oder pazi-
                     Während sich die Nato im euroatlan-         fischen Gegenküste bedrohen kann. Arkti-
                 tischen Raum überwiegend auf Fähigkeiten        sche Sicherheitsfragen spielten für die USA
                 der USA stützt, sind diese im arktischen        daher nach dem Ende des Kalten Krieges
                 Raum auf Eisbrecher der europäischen            selten eine Rolle. In einem Bericht der US-
                 Verbündeten angewiesen. Dies spiegelt sich      Marine von 2014 wurde bei den bis 2030
                 in der Arktisstrategie wider, in der das Ziel   anzupeilenden Strategiezielen für die Nord-
                 ausgerufen wird, die »Unity of Effort« mit      polarzone die militärische Sicherheit nicht
                 Alliierten und Partnern zu maximieren.          einmal erwähnt. In der Sicherheitsstrategie
                 Tatsächlich aber bilden diese Anstrengun-       von 2017 war die Region nur einmal bei-
                 gen für die USA die Grundlage für ein           läufig und in der Verteidigungsstrategie
                 Minimum an arktischer Präsenz.                  2018 überhaupt nicht erwähnt worden.
                     Als nationale Behörde hat die NSF für die       Zunehmende russische Aktivitäten
                 US-Arktisforschung drei Forschungsschiffe       machten es jedoch erforderlich, dass die
                 mit eisbrechender Fähigkeit, die im Einsatz     6. Flotte der US-Marine als Demonstration
                 jeweils von Healy unterstützt werden. Auf-      der Stärke im Oktober 2018 erstmals seit
                 grund der wachsenden Bedeutung der              1991 wieder Präsenz im hohen Norden
                 Arktis und damit konkurrierender Aufgaben       zeigte. Die Nato-Übung Trident Juncture
                 in der Antarktis wird die Frage diskutiert,     war das größte Manöver seit dem Kalten
                 ob kurzfristig Eisbrecher angemietet oder       Krieg: 50.000 Soldatinnen und Soldaten, 65
                 gekauft und langfristig mehr Schiffe ein-       Schiffe und 250 Flugzeuge nahmen daran
                 geplant werden sollen; USCG-Admiral Karl        teil, darunter der Flugzeugträger USS Harry
                 Schultz nannte das Ziel einer Flotte von        S. Truman, der dafür von seiner Route zum
                 neun Eisbrechern (sechs PSC und drei ASC).      Arabischen Golf abwich. Die US-Streitkräfte

SWP-Aktuell 26
April 2023

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demonstrierten damit ihr dynamisches            deshalb trainieren US-Unterseeboote seit
Einsatzkonzept, das aus der Not zu wenig        den 1960er Jahren in der Übung ICEX (Ice
verfügbarer Schiffe eine Tugend machen          Exercise) die U-Boot-Jagd im Arktischen
soll. Ebenfalls mit Blick auf Russland wurde    Ozean. Im März 2018 hielt die US-Marine
im August 2018 die 2. Flotte reaktiviert,       nach zehnjähriger Pause wieder ein Manö-
deren Aufmerksamkeit während des Kalten         ver zusammen mit der britischen Marine
Krieges den sowjetischen Seestreitkräften       ab: Als Höhepunkt der Übung durchbra-
im Nordatlantik galt. Abermals operierte die    chen die U-Boote USS Connecticut, USS Hart-
6. Flotte im Mai 2020 mit vier Zerstörern       ford und HMS Trenchant die Oberfläche des
der Arleigh Burke-Klasse und einer britischen   Eises und lieferten spektakuläre Bilder. Drei
Fregatte nach Übungen in der Norwegensee        Jahre später gelang es erstmals drei russi-
auch in der Barentssee. Seitdem ist die US-     schen Atom-U-Booten, in einem ähnlich
Marine gemäß ihrer neuen Arktisstrategie        fotogenen Abstand von wenigen hundert
»Blue Arctic« kontinuierlich im hohen Nor-      Metern durch das anderthalb Meter dicke
den präsent, um ihre Fähigkeit zu Einsätzen     Eis aufzusteigen – ein Spiegelbild des geo-
unter den neuen Bedingungen eines rapide        politischen Wettbewerbs im Eismeer.
schmelzenden Meereises und zunehmend               Die Bedeutung der Arktis für die USA ist
nutzbarer Seewege zu verbessern.                gewachsen. Die Nordpolarregion hat aber
    Die verstärkte Präsenz ist das Ergebnis     erst durch die neue Sicherheits- und Arktis-
einer veränderten Lage und Bedrohungs-          strategie 2022 den Rang einer nationalen
wahrnehmung: »Die Arktis bildet nicht           Priorität erlangt. Dadurch werden sich
länger eine Festungsmauer und die Ozeane        künftig bürokratische Hürden überwinden
keine schützenden Wassergräben«, erklärte       lassen, die bislang Mittelzuwendungen er-
der Kommandeur von NORAD (North                 schwert haben. Nun herrscht großer Nach-
American Aerospace Defense), General            holbedarf.
Terrence O’Shaugnessy, im März 2020 vor            Ein Beispiel ist die anstehende Erneue-
dem Kongress. Die Arktisstrategie der           rung der Radaranlagen. Das North Warning
US-Luftwaffe verortet die Arktis nun im         System ist Teil der seit 1957 bestehenden
Schnittpunkt zweier für die US-Streitkräfte     nordamerikanischen Luftraumüberwachung
wichtiger Räume, nämlich Nordamerika            NORAD, die auch für die Raketenfrühwar-
(US Northern Command) und Indopazifik           nung zuständig ist. Beide sind angesichts
(US Indo-Pacific Command). Daher sollen         der Entwicklung hyperschallschneller
gemäß der ersten Arktisstrategie der US-        Marschflugkörper veraltet (dagegen ist die
Luftwaffe dort die meisten Kampfflugzeuge       Entdeckung von Spionageballons wie im
der neuesten Generation stationiert werden.     Februar 2023 nur eine Frage der Einstellung
Joint Base Elmendorf-Richardson und Eiel-       technischer Parameter). Neben der Auf-
son Air Force Base in Alaska beherbergen        teilung der Kosten zwischen den USA und
dementsprechend mit 54 Flugzeugen vom           Kanada ist die Frage der Zusammenarbeit in
Typ F-35 die weltweit größte Zahl dieser        der Raketenabwehr kontrovers. Technisch
Kampfflugzeuge.                                 werden umfassende Lagebilder (All Domain
    Als nördlichster Stützpunkt außerhalb       Awareness) und ein mehrdimensionales
der USA befindet sich auf der Thule Air         System angestrebt, aber inwiefern Kanada
Base im Norden Grönlands eine der größten       auch Zugang zu satellitengestützten Daten
Satellitenbodenstationen zur Weltraum-          erhalten soll, ist einer von vielen Punkten,
überwachung und Raketenfrühwarnung.             die im Hinblick auf die NORAD-Moderni-
Denn Raketen aus China oder Russland            sierung noch ungeklärt sind.
erreichen Ziele in den USA am schnellsten,         Darüber hinaus wird seit zwei Jahrzehn-
wenn sie das Nordpolarmeer überfliegen.         ten erwogen, einen neuen Tiefwasserhafen
Russische U-Boote als Trägersysteme für bal-    zu bauen, der Küstenwache und Marine in
listische Raketen sind zudem unter der Eis-     Alaska eine dauerhafte Präsenz ermöglicht.
decke relativ sicher vor Entdeckung. Auch       Der am Beringmeer gelegene Küstenort

                                                                                                SWP-Aktuell 26
                                                                                                   April 2023

                                                                                                            7
Nome wurde 2020 dafür ausgewählt. Der-                          Fischerboote. In der Folge wies Alaskas
                               zeit ist die US-Küstenwache in der Bering-                      Gouverneur Mike Dunleavy Präsident Biden
                               straße nur wenig präsent, obwohl sich der                       darauf hin, dass der Schutz der US-Gewässer
                               Schiffsverkehr in der Meerenge von jährlich                     dringlich sei. Chinesisch-russische Manöver
                               130 Transits 2009 auf 347 Durchfahrten                          vor Alaska 2022 und der angeblich fehl-
                               2021 mehr als verdoppelt hat. Die 1997 de-                      geleitete chinesische Spionageballon haben
                               aktivierte Militärbasis auf der Aleuten-Insel                   2023 die Sensibilität für die Sicherheit im
                               Adak würde sich ebenfalls zur Seeraum-                          nördlichsten Bundestaat noch einmal er-
                               überwachung eignen, jedoch scheut die                           höht.
                               Marine bislang die Kosten für deren Reakti-                        Kommt nach der jahrzehntelangen man-
© Stiftung Wissenschaft        vierung. Stattdessen werden alliierte Basen                     gelnden Aufmerksamkeit nun »America’s
und Politik, 2023              bevorzugt, um Aktivitäten Chinas und                            Arctic Moment«? Die US-Arktisexpertin
Alle Rechte vorbehalten        Russlands zu kontrollieren, wie Evenes in                       Heather Conley hat 2020 in einer Studie
                               Norwegen und Keflavik in Island.                                unter diesem Titel eine Liste der Anstren-
Das Aktuell gibt die Auf-
                                  Der russische Angriffskrieg gegen die                        gungen veröffentlicht, die eine neue Regie-
fassung des Autors wieder.
                               Ukraine hat bei den zuvor in der Nordflotte                     rung zu unternehmen hätte, wenn sie die
In der Online-Version dieser   stationierten russischen Truppen zu großen                      Chance auf Erneuerung nutzen wollte.
Publikation sind Verweise      Verlusten geführt – die gesamten Land-                          Einiges hat die Biden-Administration um-
auf SWP-Schriften und          streitkräfte auf der Kola-Halbinsel seien auf                   gesetzt. Unter anderem hat sie die Verteidi-
wichtige Quellen anklickbar.
                               ein Fünftel reduziert, meldet die norwegi-                      gungsausgaben für die Arktis erhöht.
SWP-Aktuells werden intern
                               sche Aufklärung. Zwar wird die materielle                          Beim Blick in die US-Strategiepapiere
einem Begutachtungsverfah-     Aufrüstung russischer Streitkräfte fort-                        verfestigt sich aber der Eindruck, dass der
ren, einem Faktencheck und     gesetzt, aber die konkrete Einsatzfähigkeit                     proaktive Umgang mit Fragen harter Sicher-
einem Lektorat unterzogen.     und die Verfügbarkeit qualifizierten Perso-                     heit in der Arktis nach wie vor zu unspezi-
Weitere Informationen          nals sind angesichts der peinlichen Defizite                    fisch ist und angesichts bedrohlicher Ent-
zur Qualitätssicherung der
                               und der hohen Verluste an Menschen und                          wicklungen andernorts – wie im Indopazi-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www.     Material im Krieg gegen die Ukraine frag-                       fik – als zu wenig dringlich erachtet wird.
swp-berlin.org/ueber-uns/      würdig geworden. Daher meinen manche                            Washington erbringt weiter eine verläss-
qualitaetssicherung/           Experten, dass der Krieg den USA eine Ge-                       liche Sicherheitsleistung, um Abschreckung
                               legenheit verschaffe, den russischen Vor-                       und Verteidigungsfähigkeit in der Arktis
SWP
                               sprung in der Arktis beispielsweise in der                      zu erhalten und Defizite auch durch die
Stiftung Wissenschaft und
Politik
                               Drohnentechnologie aufzuholen. Allerdings                       Kooperation mit Alliierten auszugleichen.
Deutsches Institut für         können Drohnen nicht die russische Über-                        Präsenz im subarktischen hohen Norden
Internationale Politik und     legenheit an Eisbrechern und umwelt-                            bleibt eine gemeinsame Aufgabe der Ver-
Sicherheit                     spezifischen Einsatzmitteln in der Arktis                       bündeten – darunter zum Schutz der Nato-
                               ausgleichen.                                                    Nordflanke künftig auch der Deutschen
Ludwigkirchplatz 3–4
                                                                                               Marine; in der Zentralarktis bleibt sie ein
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0                                                                        Versprechen der Zukunft, wenn die USA
Fax +49 30 880 07-100          Amerikas arktischer Moment                                      über bessere Aufklärung, arktistaugliche
www.swp-berlin.org                                                                             Einsatzmittel und mehr als zwei Eisbrecher
swp@swp-berlin.org             Die USA und Russland haben noch 2018                            verfügen. Immerhin ist ein Anfang gemacht
                               einvernehmlich den Schiffsverkehr in der                        für ein stärkeres Engagement der USA in
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
                               Beringstraße und im Beringmeer geregelt.                        der Arktis.
DOI: 10.18449/2023A26          Danach häuften sich Vorfälle, bei denen
                               russische Kampfflugzeuge im Luftraum
                               über Alaska abgefangen wurden. Russische
                               Kriegsschiffe drangen während einer Übung
                               im August 2020 in die Ausschließliche Wirt-
                               schaftszone der USA ein und bedrohten

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      April 2023

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