Zeit zum Perspektivwechsel - Rassismus Es wird zunehmend bedrohlich S. 6-7 - Die Linke.SDS
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Zeitung von dielinke.SDS
(Sozialistisch–Demokratischer
Studierendenverband)
Ausgabe Nr. 25 / 2020
Zeit zum
Perspektivwechsel
Wie kommen wir aus der Krise? S.2-3
Rassismus Digitalisierung Linke Politik & Rap
Es wird zunehmend bedrohlich Chance oder Gefahr Interview mit
S. 6-7 für Studierende? S. 4 Miriam Davoudvandi S. 14
2 Editorial
Liebe*r Leser*in,
Aktuell werden die Corona-Maßnah-
men wieder verschärft. Noch immer
bekommen Arbeitnehmer*innen, Kul-
turschaffende und Studierende die
Müssen wir wiede
lernen, wütend zu
Auswirkungen der Krise zu spüren.
Als Studierendenverband, der in
über 60 Orten und bundesweit Politik
macht, wollen wir uns kritisch damit
auseinandersetzen und alternative
Perspektiven für eine solidarische,
verantwortungsbewusste linke Po-
litik gegen die Krise entwickeln.
Dazu gehört es, die ökonomischen Die aktuelle Krise spitzt nicht nur die gesellschaftlichen
Verhältnisse zu analysieren (S. 2-3),
denen gerade Studierende beson-
Konflikte zu, sondern stellt uns auch alle vor neue
ders stark ausgesetzt sind (S. 4-5). Herausforderungen. Die Linke hat damit so ihre
Ebenso leiden Migrant*innen unter
der grassierenden Ungleichheit und Schwierigkeiten. Eine Einordnung versuchen
organisieren sich im verstärkten
Maße dagegen (S.6-7). Wie uns eine Jeremiah Nollenberger und Dorian Tigges.
SDS-Bildungsreise noch einmal ver-
deutlicht hat, kann auch nach 30
Jahren Wiedervereinigung keine
Rede von „deutscher Einheit“ sein (S.
8-9). Aber auch die Klimakrise und
Diskriminierung der LGBTQ*-Com-
munity sind nach wie vor ein Thema
und wurden durch die Corona-Kri-
se verschärft (S. 10-11). Außerdem
blicken wir auf das, nach wie vor,
zugespitzte Verhältnis zu Russland,
interviewten antimilitaristische Ak-
tivisten und zum Thema linke Politik
& Rap die Hip-Hop-Journalistin Miri-
am Davoudvandi. Zu guter Letzt gibt
es noch einige Kulturtipps.
Ihr habt Lust bekommen, euch an der
Uni für ein besseres Studium, fairere
Löhne oder gegen Rassismus zu enga-
gieren? Auf der letzten Seite dieser
Ausgabe findet ihr weitere Infos über
den SDS.
Mach mit
beim SDS!
Impressum
critica: Semesterzeitung von dielinke.SDS
Nr. 25/2020, Kleine Alexanderstraße 28,
10178 Berlin
Redaktion: Benni R., Christian Ott,
Dorian Tigges, Erna Cassarà, Fabian Korner,
F ür die Geschehnisse der letzten
Monate fehlen uns die Erfah-
rungswerte. Und auch mit Blick nach
menschlichen Miteinanders außer
Kraft gesetzt werden, dass Parla-
mente zugunsten der Exekutive
Nur zusammen
schaffen wir das – aber
Federico Cassarà, Felix Diener, Franziska Lindner, vorne heißt es: die merkwürdigen entmachtet und öffentliche Debat- bleib mir bloß vom Leib
Hana Q., Jere Nollenberger, Lea Klingberg, Zeiten werden weitergehen. Mit dem ten oder Demonstrationen einge-
Lena-Johanna Schmidt, Leo Späth, Herbst nehmen die Infektionszahlen schränkt werden. Was wir, neben der Mehr als der Rest der Gesellschaft
Linus Schiedermair, Maide Ișıkoğlu, wieder zu und damit auch die Angst gesundheitlichen Bedrohung, nicht bekamen viele Frauen die Auswir-
Martin Wähler, Meike Völker, Nilufar Shahla, vor einer Ansteckung. In Deutsch- vergessen dürfen, ist, dass durch die kungen der Krise zu spüren, als sie
Ramsis Kilani, Sebastian Chwala, land sind bereits mehrere tausend Maßnahmen zur Bekämpfung viele zu Hause gleich drei Aufgaben un-
Susanne Pfister, Sylvie S., Yusuf Karaaslan Menschen gestorben und noch deut- ins psychische und/oder finanzielle ter einen Hut bringen mussten: Kin-
Layout: Pia Chwalczyk lich mehr erkrankt. Doch die von Elend gestürzt wurden und werden. dererziehung, Erwerbsarbeit und
Illustrationen: Pia Chwalczyk dem unsichtbaren Krankheitserre- Wir haben es inzwischen mit einer Haushalt. Besser sichtbar waren sie
Cover: Pia Chwalczyk ger ausgehende Gefahr bleibt für die schweren Wirtschaftskrise zu tun, in den Sektoren wie Krankenpfle-
Druck: Nordost-Druck, Flurstraße 2, meisten von uns im Alltag gänzlich die hinsichtlich der Entwicklung ge und Einzelhandel. Hier wurde
17034 Neubrandenburg abstrakt und einzig sichtbar an den des Bruttoinlandsprodukts und der für ihre scheinbare Selbstlosigkeit
ViSdP: Kenja Felger, Maßnahmen der Politik. Arbeitslosenzahlen die Finanzkrise geklatscht, mehr aber auch nicht.
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Es ist genau diese konkret schwer von 2008 weit in den Schatten stellt. Allein gelassen wurden Soloselb-
Anzeigen und Bestellungen: fassbare Bedrohungslage, die uns Dabei sind die Lasten der Krise ex- ständige und prekär Beschäftigte,
info@linke-sds.org Angst macht und uns akzeptieren trem ungleich verteilt. für die nicht mehr als der Rückfall
www.linke-sds.org lässt, dass sämtliche Regeln des in Hartz-IV übrigblieb. Allein gelas-
Krise 3
Illustration: Pia Chwalczyk
er
u sein?
sen wurden kleine Kulturbetriebe würden diese Krise nur gemeinsam die Bedrohung für den bürgerlichen miert wird? Warum sehen viele Lin-
und Künstler*innen, die große Teile überstehen und damit doch meinte, Rechtsstaat, den die aktuelle Situa- ke dies nicht mehr? Ist es ihnen viel-
ihres Einkommens verloren. Allein dass sie jeder für sich allein überste- tion darstelle und fand sich im Spa- leicht egal? Kann uns das, die wir uns
zurecht kommen mussten auch hen müsse. gat zwischen allen Stühlen wieder. doch einstmals von der Gleichheit al-
Studierende im Digital- und Hybrid- Währenddessen konnten Spitzenver- Als Sprachrohr für die angestauten ler Menschen ausgehend aufgemacht
semester. Laut Befragungen haben diener*innen und Manager*innen Sorgen und Nöte - gesundheitlich, haben, eben diese auch gesellschaft-
knapp 40% ihren Nebenjob verloren. der Großunternehmen sich auf Un- psychisch oder finanziell - zu wir- lich zu erkämpfen, wirklich egal sein,
Die völlig unzureichende „Unterstüt- terstützung des Staates verlassen. ken, ist nicht gelungen. Unter den wenn immer mehr Menschen leiden?
zung“ kam erst Ende Juni in Form von Über 800 Milliarden Euro an staatli- Umständen eines permanenten Aus- Und warum kommt vieles von dieser
„Überbrückungshilfen“. Mit maxi- chen Garantien wurden ausgespro- nahmezustands und aus dem Rück- Wut scheinbar nur bei Rechten zum
mal 500 Euro pro Monat und Ableh- chen. Die Rettungen von TUI und wärtsgang heraus muss es gelingen, Vorschein? Dabei leiden auch viele
nungen der Anträge aus formalen Lufthansa zeigen, dass die großen sich mit eigener Kraft und schlagfer- von uns Linken unter den aktuellen
Gründen, trugen diese aber kaum zur Unternehmer*innen Grund haben, tigen Antworten herauszumanövrie- Umständen, schweigen aber lieber
Linderung der finanziellen Probleme mit rosaroter Brille in die Zukunft ren, die an unser aller Lebensrealität und schlucken das Unbehagen he-
bei. Damit wird der Studienabbruch zu schauen. Mitten in der Krise ist anknüpfen. Die Herausforderung ist runter. Manche mögen sich mit die-
vieler in Kauf genommen, vor allem der DAX auf dem besten Weg, auf groß; die Antworten müssen einer- sem Opfer für die Gesellschaft besser
derjenigen, die aus sozial schlechter das Vorkrisenhoch anzusteigen. Die seits der gesundheitspolitischen fühlen und doch: ist es wirklich gut,
gestelltem Elternhaus kommen. Vermögensungleichheit verschärft Situation Rechnung tragen, dürfen wenn wir nicht mehr schreien kön-
Diese Ungleichheit wurde lange ver- sich weiter. Dies gilt es in Erinnerung andererseits das durch die „Maßnah- nen, wenn niemand mehr dazu fähig
schleiert. Man versuchte uns einzu- zu rufen, wenn es von herrschender men“ ausgelöste psychische und fi- ist, sich ernsthaft zu empören?
reden, vor dem Virus seien wir alle Seite wieder heißt, wir alle müssten nanzielle Leid nicht vernachlässigen. Müssen wir wieder lernen, was
gleich. Dissens anzumelden wurde den „Gürtel enger schnallen“ und der Dafür muss die gesamte Linke ei- es heißt, wütend auf die gesell-
erschwert und die zunehmende so- Rotstift gezückt wird. nige grundlegende Fragen beant- schaftlichen Verhältnisse zu sein?
ziale Schieflage zeigte sich nicht wie worten. Wie verhalten wir uns als Was bedeutet Solidarität in die-
sonst auf den Straßen, da sie leerge- Und was ist mit Gesellschaft solidarisch, trotz der sen Tagen? Kurz was bedeutet es,
fegt waren. Viele von uns wurden
der Linken? großen räumlichen Distanzierung? links zu sein?
bestenfalls noch im Rahmen von Ist allen am meisten geholfen, wenn
#stayathome ins Home-Office ge- jede*r sich um sich selbst sorgt und
steckt, andere blieben auf Kurzarbeit 2020 war bis jetzt eine Durststrecke von allen anderen fernhält? Stimmt
oder ohne Arbeit zuhause und Be- für die Linke. Anfang des Jahres un- sie dieser Vereinnahmung des Soli-
sorgungen wurden auf das Nötigste terlagen Sanders und Corbyn, auf die daritätsbegriffs im Mainstream zu?
heruntergefahren. Lange Zeit war auch die deutsche Linke hoffnungs- Oder ist da noch mehr? Ist Solidarität
es kaum noch möglich, gegenseitige voll blickte. Viel Dynamik an der Ba- nicht auch eine Form der Liebe, be-
Hilfe und Unterstützung zu leisten. sis erlosch, wo gemeinsame Treffen zeichnet sie nicht auch jenes unsicht-
Wir waren gefangen in unseren vier nicht mehr möglich waren. In dieser bare Band zwischen den Menschen,
Wänden, verbunden mit der Außen- Situation gelang es nicht, eine eige- das erst fühlbar wird, wenn wir uns
welt nur über das Internet. Jobver- ne Erzählung in die Gesellschaft gegenseitig nahe kommen?
lust, zunehmende familiäre Gewalt, zu tragen. Stattdessen verschwand Wie kann es sein, dass so viel Wut in Dorian Tigges und Jeremiah Nollenberger
die Verbreitung von Verschwörungs- man entweder mit der Betonung der Gesellschaft nicht mehr wahrge- studieren in Marburg und Duisburg.
mythen und psychische Probleme auf die bestehende Gesundheitsge- nommen wird oder mit dem Verweis Sie waren beide noch nie so zuverlässig zu
Hause anzutreffen, wie im letzten Jahr.
waren die Folgen, als man sagte, wir fahr im Mainstream oder betonte auf den Infektionsschutz delegiti- Davon sind sie inzwischen ziemlich genervt.
4 Hochschule
Foto: by Alexandre Debiève on Unsplash
Digitalisierung
der Arbeit
und des Lernens
Seit dem Beginn der Pandemie wird die Velagerung
der sozialen Interaktion hin zu risikolosen Onlineformaten
vorangetrieben. Doch dies bleibt nicht ohne negative
gesellschaftliche Folgen, meinen Sylvie S. und Hana Q.
E s scheint, als sei die Digitalisie-
rung der Bildung eine Natur-
gewalt, die sich dank COVID-19,
Lehrpläne für Schüler berechnet,
werden nicht mehr Lehrkräfte ein-
gestellt – obwohl eine Lernsoftware
von abfragbarem Wissen zum Ziel
hat. Parallelen zwischen dem Ler-
nen mit Lernsoftwareund der digi-
mulation lässt kaum Raum für eigen-
ständiges Denken, Hinterfragen und
ggf. Verweigerung – eine Entmündi-
endlich bahnbrechen könne. Ent- die vielfältigen Aufgaben einer Lehr- talisierten Arbeitswelt – zu der nicht gung durch Unterordnung unter die
sprechend beschränkt sich die kraft nicht annähernd erfüllen kann. mehr nur IT-Tätigkeiten zählen, son- Technik. Nicht zuletzt fällt eine im-
Kritik am digitalen Fernunterricht Wenn Studierende mit Kindern oder dern ebenso Teile des Handwerks mense Menge von Daten an, die für
derzeit auf die Verschärfung der Bil- Behinderungen online an Kursen und Dienstleistungssektors sowie genaue Verhaltensanalysen genutzt
dungsungleichheit durch ungleiche teilnehmen können, wird nicht für Kreativ-Tätigkeiten – sind auffällig: wird und damit die Basis für mani-
Ausstattung mit nötigen Ressour- Kinderbetreuung oder Barrierefrei- Der Arbeitsprozesswird ebenso wie pulative Technologien wie das soge-
cen. Tatsächlich ist das ein massives heit gesorgt – die Betroffenen bleiben der der Lernstoff in kleine Schritte nannte Nudging bietet.
Problem: Bei Schüler*innen besitzt aber von ihren Kommiliton*innen zerteilt und von einem Programm
nicht jeder geeignete Geräte und in isoliert. vorgegeben; es besteht ein Zwang Die Verlagerung von
beengten Wohnverhältnissen fallen zur beschleunigten Reaktion durch
Videokonferenzen und Hausaufga- Die Online-Lehre treibt Echt-Zeit-Messung und die Möglich-
Arbeit und Bildungs-
ben schwer. Bevor man aber Ta-
die Ökonomisierung keit, Leistungen vergleichbarer zu erwerb ins Netz
blets für alle fordert, stellt sich die machen, was den Konkurrenzdruck
grundlegendere Frage, ob die Digi- der Bildung voran verschärft. Der Überblick über das
vereinzelt und kann
talisierung der Bildung überhaupt Gesamtthema oder die gesamte Tä- krank machen
wünschenswert ist. Tatsächlich handelt es sich hier in tigkeit fehlt und es wird unmöglich,
Vieles, was als Chance gepriesen erster Linie um eine weitere Öko- Arbeit und Lernen selbstbestimmt Problematisch ist aber nicht nur diese
wird, entpuppt sich als Scheinlö- nomisierung der Bildung, die – statt zu strukturieren. Statt aus eigenen extreme Form digitaler Arbeits- und
sung, die Probleme nur verschiebt: verstehendem Lernen im Dialog mit Impulsen zu handeln, werden passiv Lernorganisation. Auch Online-Un-
Wenn ein Algorithmus individuelle anderen – die effiziente Produktion Anweisungen befolgt. Die Fremdsti- terricht und die dauerhafte Arbeit
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Carl Waßmuth Philip Broistedt Christoph Butterwegge
Winfried Wolf Christian hofmann UnGleiChheit
VeRkehRsWende GoodBye kaPital in deR klassen
ein Manifest die alternative zu Geld, GesellsChaft
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ISBN 978-3-89438-737-2 ökologischer katastrophe ISBN 978-3-89438-744-0
142 Seiten | € 12,90
Verkehrsinfarkt, Klimakollaps ISBN 978-3-89438-740-2 Ungleichheit erstreckt sich
und fehlende Lebensqualität: auf fast alle Lebensbereiche:
Gefragt ist eine Verlagerung Banken und Industrie wer- Nicht nur auf Einkommen und
des Verkehrs auf Zufußge- den gerettet – Klima und Vermögen, sondern auch auf
hen, Radfahren, ÖPNV und Menschen aber nicht? Ein Bildung, Wohnen und Ge-
Schiene. Dieses Manifest rechnet vor: Schlagworte wie ›zu Plädoyer für eine bedarfsgerecht produzierende Gesell- sundheit. »Vor dem Coronavirus sind alle gleich«, glaubten
teuer‹ oder ›Arbeitsplatzverlust‹ sind unbegründet. Und es schaft, vom gnadenlosen Mechanismus grenzenloser Pro- viele. Das Gegenteil trifft zu: Kurzarbeit und Entlassungen
zeigt: Eine Verkehrswende hat schon heute Mehrheiten. fiterwirtschaftung erlöst – und mit mehr freier Zeit für alle. hier, hohe Profite für Konzerne krisenfester Branchen dort.
Hochschule 5
Foto: Christian A. Schröder (CC BY-SA 4.0)
Corona,
Hochschule
und Klassismus
Alle sind gleich, aber mache sind gleicher. Das gilt in der
deutschen Klassengesellschaft besonders für die Hochschulen.
Eine Einschätzung von Erna und Federico Cassarà.
im home-office gehen mit Vereinze-
lung und örtlicher sowie zeitlicher
Entgrenzung von Privatleben und
D ie Krise hat Studierende beson-
ders hart getroffen. Schon vorher
hat für viele das Geld kaum gereicht,
sind von der Bewerbung bis zum Ab-
schluss omnipräsent. Transphobe
Geschlechterpolitiken, rassistische
Dafür bräuchte es vor allem in Zeiten
von COVID-19 ausreichende Sofort-
hilfen. Generell bedeutet es die Um-
Schule, Uni und Arbeit einher. um steigende Lebenshaltungskosten Professor*innen und geringe Frau- wandlung des restriktiven BAföG,
Wenn analoger durch digitalen Un- zu decken. Nun haben etwa 40% der enanteile in wissenschaftlichen Po- mit seinen viel zu geringen Regelsät-
terricht ersetzt wird, sind auch ge- Studierenden mit Nebenjob diesen sitionen sind nur wenige Beispiele zen, in ein Studienhonorar für alle.
sundheitliche Probleme durch langes verloren. Als für die Unternehmen dafür. Was in der liberalen Einbil- Dieses würde als ausreichend hoher
Sitzen vorm Bildschirm nicht zu ver- austauschbare Arbeitskräfte in pre- dung einer ‚Hochschule für alle‘ un- Vollzuschuss gezahlt, ohne Hürden
nachlässigen. Doch vor allem sind kären Verträgen waren sie unter den ter den Tisch fällt, ist die Relevanz wie Staatsbürgerschaft oder Regel-
die Konsequenzen für das Lernen ersten, auf die die Kosten der Krise klassistischer Ausschlusspraktiken, studienzeit. Damit wäre nicht nur
selbst schwerwiegend: wirkliches, abgewälzt wurden. gegenüber Menschen mit geringem soziale Sicherung geboten, sondern
verstehendes Lernen ist ein sozialer Auf Unterstützung vom Staat war ökonomischen, kulturellem und/ auch der Beitrag von Studierenden
Prozess, der nur im Austausch mit kein Verlass. Weder wurde das BAföG oder sozialem Kapital. im wissenschaftlichen Prozess an-
anderen möglich ist und nicht, wenn an die Notlage angepasst, noch wur- Über das Materielle hinaus, begegnet erkannt.
jeder alleine vor einem Bildschirm de den Studierenden ein Anspruch Studierenden aus Nicht-Akademi- Genauso muss aber an einer Hoch-
sitzt. Obwohl man bekanntlich umso auf ALG II eingeräumt. Stattdessen ker*innen-Familien auch Diskrimi- schule Platz sein für alle Wissens-,
nachhaltiger lernt, je mehr Sinne sollen sie sich entweder privat ver- nierung aufgrund habitueller Erwar- Lebens und Ausdrucksformen. Der-
beteiligt sind, sprechen digitale Bil- schulden oder darauf hoffen, dass ihr tungen an Ausdruck, Auftreten und zeit gilt nämlich, dass universitäre
dungsangebote ausschließlich Hör- Antrag auf eine Überbrückungshilfe Geschmack. Unzugängliche Sprache, Bildung bürgerliche Bildung ist. Sie
und Sehsinn an. Schon heute haben von höchstens 500 Euro nicht wegen das dekadente Zurschaustellen der löscht Wissen und Erfahrungswerte
immer mehr Kinder Probleme mit Kleinigkeiten abgelehnt wird, wie in Kenntnis von bestimmten Theorien von Personen aus, die nicht aus dem
der Feinmotorik und Handschrift. mehr als einem Drittel der Fälle ge- und Autor*innen und Erwartungen bürgerlichen Milieu stammen, in-
Die COVID19-Pandemie ist ein Test- schehen. eines breiten Allgemeinwissens er- dem sie diese als unwissenschaft-
lauf zur Etablierung von Homeoffice schweren den Zugang zur akademi- lich oder schlicht als Nicht-Wissen
und Online-Lehre, da zurzeit mit Sozialer Ausschluss schen Welt für Kinder von Nicht-Aka- abstempelt. Es muss also mehr Di-
wenig Widerstand zu rechnen ist. demiker*innen. versität an Inhalten und Formaten
Sind die Menschen erst einmal da-
in der Krise Als bürgerliche Institution verhär- und ein selbstbestimmtes Lernen
ran gewöhnt, werden nach Ende der tet und reproduziert die Hochschu- und Forschen ermöglicht werden,
Pandemie ein großer Teil der Neu- Die sozialen Unterschiede an den le somit Klassenunterschiede und um akademische Freiheit zu stär-
erungen beibehalten. Die bisherige Hochschulen haben sich so weiter führt fort, was im dreigliedrigen ken. Das kann nur funktionieren,
Herangehensweise der organisierten verschärft. Viele Studierende müs- Schulsystem beginnt: Eine soziale wenn wir die Vorstellung überwin-
Linken und Teilen der Gewerkschaf- sen um die Finanzierbarkeit ihres Auslese, die letztlich den Zugang zu den, nur universitär genormtes,
ten ist affirmativ, desorganisiert Studiums bangen, es im schlimm- Institutionen des Journalismus, des bürgerliches Wissen sei wertvoll und
und individualisierend. Ohne eine sten Fall gar abbrechen. Hier schlägt Justizwesens, der Wissenschaft und ernstzunehmen. Wir brauchen eine
organisierte Bewegung in Betrieb die ökonomische Krise wieder asym- der Politik nur denjenigen gewährt, Wissenschaft, die nicht nur in den
und Schule bleibt abzuwarten, wel- metrisch zu: sie verschont wohl- die bereits aus der bürgerlichen Inhalten kritisch ist, sondern auch
che atomisierten Wesen die digitalen habendere Studierende und trifft Schicht stammen. Die klassistische in der Form. Eine Wissenschaft, die
Lernformate hervorbringen und wie die Ärmeren, die nicht das Privileg Universität wird zentrales Instru- alle Arten von Erkenntnissen und Er-
diese zu politischen Subjekten heran- haben, sich auf den Rückhalt ihrer ment dafür, diese gesellschaftlichen fahrungen ernst nimmt, wertschätzt
wachsen. Familie verlassen zu können. Das Bereiche exklusiv zu halten. und in den politischen Diskurs ein-
sind überproportional oft jene, de- fließen lässt.
ren Eltern keine Akademiker*innen Für eine Hochschule
sind, die aus migrantischen Familien
stammen, die als queere Menschen
frei von Klassismus Fede und Erna
Cassarà studieren
die Unterstützung ihrer Angehöri- an der Freien
gen verloren haben. Eine wirklich für alle zugängliche Universität Berlin.
Ihre politischen
Die Untätigkeit des Staates in Anbe- Universität zu schaffen, heißt also,
Schwerpunkte sind
tracht der dramatischen Lage, stellt klassistische Ausschlussmechanis- Antirassismus und
Hana Q. und Sylvie S. studieren PoWi, VWL und die angeblich universelle Zugäng- men zu bekämpfen. Die materiellen Queer-Feminismus.
empirische Sprachwissenschaft. Sie machen lichkeit der Hochschule abermals in Voraussetzungen für ein Studium Ihr Lebensmotto
sich Sorgen darum, was nach zwei oder mehr lautet Party
Onlinesemestern noch von der Uni übrig ist. Frage. Ausschließende Strukturen für alle müssen geschaffen werden. und Protest.
6 Antirassismus
Foto: by Clay Banks on Unsplash
Rassismus:
(K)ein blinder
Fleck!
Viele verheerende Ereignisse im Jahr 2020 haben abermals
verdeutlicht, wie tief Rassismus in der Gesellschaft verankert ist.
Maide Ișıkoğlu, Linus Schiedermair, Erna Cassarà und Ramsis Kilani
analysieren die Gründungen von migrantischen Selbst(schutz)-
organisationen und die Unfähigkeit der deutschen Linken.
F ür viele Menschen scheint das
Jahr 2020 verflucht zu sein. Schon
in der ersten Hälfte erschütterten
Institutionen des deutschen Staates.
In der Polizei treten regelmäßig rech-
te, rassistische Zusammenschlüsse
Rassismus reicht über den deut-
schen Staat hinaus und herrscht
auch in zahlreichen linken Zusam-
gen, die zum Überleben auf ihn an-
gewiesen sind, eine solche Struktur
selbst kreieren.
eine Wirtschaftskrise, eine Pande- und Chatgruppen in Erscheinung. menschlüssen.
mie und anhaltende Polizeigewalt Ein im Januar veröffentlichter Be- Was können wir tun?
ihre vermeintlich heile Welt. Viele richt der Tagesschau bestätigt 550 Rassismus ist zum einen eine rechte
dieser Entwicklungen sind keine Verdachtsfälle rechtsextremer Be- Ideologie und ein Spaltungsinstru- Um zugänglicher für von Rassismus
Neuerscheinungen, sondern treten strebungen in der Bundeswehr. Es ment der herrschenden Klasse. Zum Betroffene zu werden, müssen wei-
durch die Ausnahmesituation nur ist zu vermuten, dass es sich hierbei anderen ist es aber auch ein gesamt- ße, linke Strukturen antirassistische
offener in Erscheinung. In der medi- nur um die Spitze eines Eisberges aus gesellschaftliches Phänomen mit Kämpfe nicht als Nischenthema
alen Auseinandersetzung besteht der Dunkelziffern handelt. Vor diesem einer Eigendynamik. Diese Seite des behandeln. Menschen mit Rassis-
selektive Blick, es habe bis zu George Hintergrund sind aktuell veröffent- Rassismus wird allerdings in linken muserfahrungen muss zugehört
Floyds Tod weder rassistische Polizei- lichte Fälle vom Verschwinden von Kontexten noch zu wenig bedacht werden. Antirassistische Kämpfe
gewalt, noch Rassismus allgemein 60.000 Schuss Munition, über 100 oder wahrgenommen. Das zeigt sich müssen intersektional und durch die
gegeben. Sowohl in den USA als auch Dienstwaffen von der Polizei und insbesondere, wenn Betroffene be- Kritik an neokolonialen Strukturen
in England war die COVID-19-Todes- Bundeswehr sowie weitere 48.000 vormundet, als Aushängeschild für international ausgerichtet sein, eige-
rate von Schwarzen dreimal höher Schuss Munition und 62 kg Sprengs- die eigene Selbstdarstellung miss- ne Rassismen und Machtstrukturen
als die der weißen Bevölkerung. toff aus den KSK-Beständen eine re- braucht oder auf ihre Rassismuser- reflektiert und abgebaut werden.
Vergleichbare Zahlen sind auch für ale Bedrohung. fahrungen reduziert werden. Auch Statt Kaffee und Kuchen könnte
Deutschland wahrscheinlich, wo mi- Im klaren Bewusstsein, dass vom fehlen Betroffenen in bereits etab- man außerdem einfach mal Çay und
grantische Menschen im Risikoalter deutschen Staat kein Schutz zu er- lierten linken Strukturen safe spa- Baklava auf linken Veranstaltungen
fast dreimal so häufig von Armut be- warten ist, entsteht der Aufbau ei- ces, in denen ihre Erfahrungen ernst servieren.
troffen sind wie der Rest. Nicht erst gener Strukturen, um antifaschisti- genommen werden und Vertrauen
seit der Pandemie sind sie in Berufs- schen Selbstschutz zu gewährleisten. herrscht. Auch das Vernachlässigen
gruppen mit besonders prekären Ar- So gründeten von Rassismus betrof- und Negieren von internationalen
beitsverhältnissen überproportional fene Linke Initiativen wie Migran- Kämpfen und Unterdrückungsme-
vertreten. Antirassismus war und ist tifa, Black Power oder Panthifa. chanismen, die das konkrete Leben
also eine zentrale Klassenfrage. Außerdem sind Organisationen ent- von rassistisch Unterdrückten be-
standen, die versuchen, rassistische treffen und beeinflussen, fördert
Rassismus – eine reale Unterdrückung und nicht-weiße das erwähnte Misstrauen gegen-
Realitäten politisch sichtbar zu über linken Strukturen. Eine nicht
Gefahr machen, wie "N-Wort stoppen" und diverse linke Szene und Kultur birgt
"Palästina spricht". All diese Grup- zudem einen weißen, deutschen
Für diese von Rassismus betroffenen pierungen agieren und organisieren Habitus, den von Rassismus Betrof-
Teile der arbeitenden Klasse gab es sich bewusst außerparlamentarisch fene meist nicht teilen und der den
einen weiteren Schicksalsmoment und außerparteilich. Anschluss erschwert. Ein Zitat aus
im Jahr 2020: Den rechten Terror Warum aber müssen solche Initia- der Gründungsproklamation der
in Hanau. Das rassistische Blutbad tiven überhaupt erst neu gegründet Gruppe Panthifa bringt dies auf den
bildet für große Teile der migran- werden, wo es doch bereits zahl- Punkt: "Wir fühlen uns als Schwar-
tischen Gemeinden in Deutschland reiche linke, antifaschistische Or- ze in weißen Strukturen nicht will-
ein kollektives Trauma. Hanau war ganisationen in diesem Land gibt? kommen oder gehört, weshalb wir Linus Schiedermair ist 20 und studiert
aber kein Einzelfall, sondern Teil Traditionelle linke Strukturen schei- einen Raum für uns selbst schaffen Soziologie mit technikwissenschaftlicher
einer rechten Terrorserie seit min- nen bei den meisten rassistisch Un- müssen, in dem wir uns aktivistisch Richtung an der Technischen Universität Berlin.
destens 2015. Mit dem Aufstieg der terdrückten nicht das erforderliche entfalten können, ohne uns mit Bil- Erna Cassarà ist 24 und promoviert in Rechts-
wissenschaften an der Freien Universität
AfD und rassistischer Massenbewe- Vertrauen zu genießen, den nötigen dungsarbeit für weiße Genoss*innen Berlin. Maide Ișıkoğlu ist 27 und studiert
gungen wie PEGIDA spüren rechtsra- Schutz zu gewährleisten oder konse- auszubrennen." Da in keiner weißen, Physik und Informatik an der Heinrich
dikale Netzwerke gesellschaftlichen quent gegen Rassismus vorzugehen. linken Struktur Antirassismus im Heine Universität Düsseldorf. Ramsis Kilani
ist 29 und studiert Deutsch und Englisch
Rückhalt. Diese reichen bis tief in die Denn der blinde Fleck gegenüber Vordergrund steht, müssen diejeni- auf Lehramt an der Universität Siegen.
Antirassismus 7
Foto: by Mike Labrum on Unsplash
Hanau –
Wir vergessen nicht!
Es bleiben unvergessen:
Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović,
Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz,
Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu
S tell dir vor, du verabredest dich
mit deinen Freund*innen in einer
Shishabar, um ausgelassen zu sein,
fen. Er löscht neun Menschenleben
aus und nimmt Millionen Betrof-
fenen ihr einzig sicheres Umfeld,
die abscheuliche Tat.
Acht Monate sind seither vergangen
und noch immer fordern die Hin-
sen Kreislauf zu brechen.
Die Geschehnisse in Hanau, der
rechtsterroristische Anschlag, der
Spaß zu haben und dir eine Auszeit welches sie sich einst aus einer Not terbliebenen die vollständige Auf- Mord an neun Menschen haben uns
vom Alltag zu nehmen. Stell dir vor, heraus selbst aufbauen mussten. klärung der Gewalttat. Doch wo- zutiefst getroffen. Es war schockie-
die Shishabar ist einer der wenigen „Hanau war kein Einzelfall“ heißt her sollen sie das Vertrauen in die rend, doch keine Überraschung. Es
Orte, an denen du dich willkommen es seitdem. Ich stimme zu und sage Ermittlungen nehmen, wenn es war absehbar und nur eine Frage
fühlst. Einer der wenigen Orte, wo außerdem „Hanau war absehbar“. in Deutschland keine Ausnahme, der Zeit. Es liegt an uns allen, die
dir überhaupt Einlass gewährt wird. Wir leben in einer Gesellschaft, die sondern der Regelfall ist, dass Be- Betroffenen im Kampf gegen den
Stell dir vor, es ist einer der wenigen auf Kosten migrantischen Lebens weismittel rassistischer Verbrechen Rassismus zu unterstützen und da-
Orte, an die du dich vor dem Ras- Unterschiede konstruiert. Seit Jah- durch die Hand der Behörden ver- für zu sorgen, dass sich Halle, Hanau,
sismus, den Vorurteilen und schie- ren sehen wir, wie Politik und Medien schwinden? Wenn die Polizei von der NSU, … nicht immer und immer
fen Blicken flüchten kannst, die dir Hand in Hand ein Feindbild erschaf- rechten Netzwerken so durchzogen wiederholen.
täglich entgegen schlagen. Stell dir fen und aufrechterhalten. Wir erle- ist, dass es schwer fällt, sie nicht
vor, du gehörst zu den Menschen, die ben, wie mediale Hetze Hass schürt selbst als eine einzige rechte Struk-
gezielt an den Rand der Gesellschaft und anstachelt. Wie Sicherheitsbe- tur zu bezeichnen?
gedrängt und ausgeschlossen wer- hörden Migrant*innen etwa durch Dieses System bedeutet für Mi-
den. Doch hier fällst du nicht auf, grundlose Razzien in Shishabars und grant*innen in Unsicherheit zu
hier fühlst du dich verstanden und „Clan“ Sprech kriminalisieren. Wie leben. Denn es ist ein System, das
sicher, hier teilt man deine Probleme. sie zu Menschen zweiter Klasse de- für rassistische Angriffe genau-
Stell dir vor, ein Rassist wählt diesen gradiert werden. Wie das Erstarken so verantwortlich ist, wie für ihre
Nilufar Shahla, 26,
Ort genau deshalb für ein Massaker rechter Kräfte nicht nur toleriert, fehlenden Aufklärung. Es ist unse-
aus Berlin - ist seit
aus. Er wählt ihn gezielt, um so viele sondern aktiv befeuert wird. Sie alle re Pflicht, uns Rassismus an allen 2019 im SDS-Bun-
Migrant*innen wie möglich zu tref- machen sich mitverantwortlich für Fronten entgegenzustellen, um die- desvorstand aktiv.
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Auch ohne reiche Eltern. www.linksaktiv.de
8 30 Jahre „Einheit“
Alternative Perspektiven
auf die Wende
30 Jahre Wiedervereinigung. Wir haben uns vorgenommen, selbst zu erleben, wie es
um die „deutsche Einheit“ steht. Deshalb sind wir mit 30 im SDS organisierten Studie-
renden durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg gereist. Neben Museumsbesuchen,
Lektüreworkshops und Stadtrundgängen führten wir Gespräche mit Zeitzeug*innen.
Cottbus: Situation politischer Geflüchteter
A ls eine von ungefähr 2.000 chi-
lenischen Geflüchteten kam
Carmen Gennermann vier Jahre
zur Hebamme machen. Nazigewalt
erlebte sie nicht. Dass es vielen an-
ders erging, betont sie jedoch. Vor
abgeschottet in Wohnheimen.
Auf die Wende blickt Carmen kri-
tisch, da sie in der DDR gut versorgt
nach dem Putsch 1973 in die DDR. allem Vertragsarbeiter*innen, von war und der Osten ihrer Ansicht
Zusammen mit ihrem Mann floh sie denen ein Großteil aus Vietnam und nach keinen Vorteil aus der Wieder-
1977 vor dem faschistischen Pino- Mosambik kam, lebten und arbei- vereinigung zog. Letztendlich konnte
chet-Regime und landete in Cott- teten unter deutlich schlechteren sie sich jedoch erfolgreich in der BRD
bus. Carmen machte positive Erfah- Bedingungen. Dass diese in die Ge- selbstständig machen und arbeitet
rungen als politische Geflüchtete; sie sellschaft integriert werden sollten, bis heute als Hebamme in der Nähe
bekam eine voll eingerichtete Woh- war nicht das Ziel ihres Aufenthalts. von Cottbus.
nung gestellt, ihr wurden Sonder- Nachdem ihre Verträge ausliefen,
kredite gewährt. Sie lebte fortan in gingen sie meist zurück in ihre Hei-
Sicherheit, konnte eine Ausbildung matländer. Bis dahin lebten sie oft
Hoyerswerda: Strukturwandel
H oyerswerda haftet das Stigma
als „erste ausländerfreie Stadt“
während der Baseballschlägerjahre,
Die Beendigung des Tagebaus zer-
störte für die Einwohner*innen ihr
jahrzehntelanges Werk. Die junge
vorherrschenden Perspektivlosigkeit
in Hoyerswerda etwas Positives ent-
gegenzusetzen. Initiativen des Vereins
einer Welle von Nazigewalt in den Generation zog und zieht noch im- nutzen den Leerstand in der Stadt,
neuen Bundesländern in den 90ern, mer weg und fehlt somit komplett malen verlassene Plattenbauten an,
bis heute an. Aufgrund des Schaffens im Stadtbild. veranstalten in ihnen Theaterstücke,
von Wohnraum und Arbeitsplät- Uwe Proksch von der Kulturfabrik e.V. feiern Wohngebietsfeste ohne Wohn-
zen im Lausitzer Braunkohlerevier benennt den Kohleausstieg jedoch gebiet. Der einstige Rechtsruck gilt
herrschte hier in Zeiten der DDR als Chance, durch den die Region als erfolgreich bekämpft, wobei die
massenhafter Zuzug. Der abrupte langsam an Reiz gewinne. Den Verein AfD noch immer hohe Ergebnisse
Einbruch von 70.000 auf 30.000 Kulturfabrik gibt es seit 1994. Er grün- einfährt. Das Projekt dauere an und
Einwohner*innen nach der Wende dete sich als Antwort auf die rechte ließe sich nicht von heute auf morgen
stürzte die Stadt in eine tiefe Krise. Gewalt und versucht bis heute, der stemmen, so Uwe Proksch.
Chemnitz: Rechtsextremismus
A nders wirkt die Situation in
Chemnitz - im Jahr 2018 Zen-
trum rechter Organisierung in
nehmenden, auf den eine Vielzahl
rechter Ausschreitungen folgte. Die
spontane Mobilisierung Rechter in
es nicht, aber diese und die sie ver-
anstaltenden Institutionen werden
nicht allzu selten als westdeutsch do-
dem stellt die historisch gewachsene
Verankerung der rechten Szene in
der Zivilgesellschaft Strukturen be-
Deutschland. Nach den Vorfällen einem solchen Ausmaß spiegelt den miniert empfunden. Betrachtet man reit, in denen der NSU heranwachsen
vom 26. August am Rande des Stadt- Einfluss der Neonaziszene in der etwa die Arbeitslosenquote oder die konnte. Bis heute bestehen Probleme,
festes, bei denen ein Mensch getötet Stadt wider. soziale und technische Infrastruk- dieser etwas entgegenzusetzen.
und zwei schwer verletzt wurden, Warum gerade Chemnitz? Dominik tur, geht es der Stadt nicht schlecht.
riefen die AfD, Mitglieder der Hooli- Intelmann benennt in seinen „Sie- Dass die Mehrzahl der Immobilien [1] Intelmann, Dominik: Sieben The-
ganszene, Pro Chemnitz und andere ben Thesen zur urbanen Krise von in Chemnitz, aber auch in anderen sen zur urbanen Krise von Chemnitz.
rechtsextreme Gruppierungen zu Chemnitz“[1] verschiedene Gründe. ostdeutschen Großstädten, in west- In: sub/urban, 2019, Band 7, Heft 1/2,
Protesten auf. Diese gipfelten am 1. Ein wesentlicher Faktor ist auch deutscher Hand sind, trägt jedoch S. 189-202.
September in einem vorgeblichen hier das Fehlen der jungen Genera- zur Selbstwahrnehmung als Bür-
„Trauermarsch“ mit ca. 6.500 Teil- tion. An Kulturprojekten mangelt ger*innen zweiter Klasse bei. Außer-
30 Jahre „Einheit“ 9
Illustration: Pia Chwalczyk
Bischofferode: Treuhand
D ie Stilllegung des Kalisalz-Berg-
werks in Bischofferode ist ein
anschauliches Beispiel für das Treu-
bares Produkt, ein westdeutscher
Investor hätte den Betrieb übernom-
men. Aber auch der Hungerstreik der
für 14 Tage im Hungerstreik, zeigte
sich sichtlich frustriert über die
generelle Ansicht, dass die Produk-
handunrecht. Der DDR-Vorzeigebe- Kali-Kumpel, der bundesweite Auf- tion in den volkseigenen Betrieben
trieb wurde 1993 durch die Treu- merksamkeit auf sich zog, konnte die rückschrittlich und ineffizient ge-
handanstalt unter fadenscheinigen Schließung nicht verhindern. wesen sei. Seiner Meinung nach war
Begründungen geschlossen. Offiziell Das Kali-Museum in Bischofferode es richtig, dass die Wende kam, aber
gab es keinen Absatzmarkt für Kali- verdeutlicht, dass es sich um einen nicht, wie sie kam. Im Rahmen der
salz. Inoffiziell sollte der Kunden- wirtschaftlich arbeitenden Be- Privatisierungen gingen 85% der
stamm an die Kali + Salz AG in Kassel trieb handelte, geschlossen durch DDR-Betriebe an westdeutsche Inve-
übergehen, die auch viele der „ver- die Treuhand, mit dem Ziel, die stor*innen, 10% an ausländische, nur
alteten“ Maschinen übernahm. Im DDR-Wirtschaft zu zerschlagen. Re- 5% blieben in ostdeutscher Hand.
Schacht befand sich noch verwert- ferent Willibald Nebel, 1993 selbst
Erfurt: Erinnerungskultur
U m einen kritischen Blick auf
die Erinnerungskultur an die
DDR zu werfen, besuchten wir die
fuhren auch Künstler*innen, die
sich dem staatlich vorgegebenen
Stil nicht anpassen wollten. Freiheit
fordern des Rechts auf freie Ausreise
oder Kritik an der SED, sei sie noch
so vorsichtig, konnten Haft bedeuten.
Gedenkstätte in der ehemaligen über die Berufs- oder Studienwahl Der Einfluss der SED erstreckte sich
Stasi-Untersuchungshaftanstalt in bestand nicht. Dass diese Unfreiheit sowohl über die Inhalte des Schulun-
Erfurt, in der politische Häftlinge mit dem SED-Regime abgeschafft terrichts, als auch in die Freizeitge-
bis zu zwei Jahre einsaßen. Bei den wurde, ist zweifelhaft - dass viele staltung. Einige Gründe von vielen,
meisten lautete die Anklage „Repu- Vergehen, wegen denen DDR-Bür- wegen denen die Menschen die Wen-
blikflucht“, schon ein Ausreiseantrag ger*innen in Untersuchungshaft de herbeisehnten.
für eine Urlaubsreise konnte zu einer kamen, heute durch die Meinungs-
Haftstrafe führen. Repressionen er- freiheit gedeckt sind, nicht. Das Ein-
Leipzig: Auswertung
I n unserer Abschlussrunde in Leip-
zig haben wir diskutiert, was wir
als Studierendenverband mitneh-
und erleben viele Ostdeutsche noch
immer als einen harten Konkurrenz-
kampf. Treuhandunrecht und Wäh-
stätten aufgebaut werden. Wir möch-
ten kritisch-solidarisch mit der DDR
umgehen und ohne zu beschönigen
men. Uns hat die Reise gezeigt, dass rungsunion waren der Todesstoß für das BRD-Narrativ der Erinnerung
es keine einfache Antwort auf die die DDR-Wirtschaft, die sich vor der hinterfragen.
Frage gibt, warum Ost und West kei- Wende selbst reproduzieren konnte.
ne Einheit sind. Herauskristallisiert hat sich für uns,
Mit dem rapiden Überstülpen eines wie wichtig das Schaffen kultureller
neuen Wirtschaftssystems ging für Angebote und ein Sichern der Infra-
die DDR-Bürger*innen jegliche Si- struktur sind, um den Wegzug zu
Lea Klingberg
cherheit verloren. Kinderbetreuung, verhindern. Den Rechten, die das
studiert Politik und
Arbeitsplatz, Wohnung – was zuvor Vakuum nach der Wende vielerorts Medienwissen-
vom Staat zugesichert war, stand gefüllt haben, muss eine starke Lin- schaft in Bonn. Ihr
nun in den Sternen. Die „soziale“ ke entgegenstehen, soziale Kämpfe Lieblingsprodukt
aus dem Osten ist
Marktwirtschaft der BRD erlebten müssen geführt, lokale Begegnungs- Rotkäppchen-Sekt.
10 Verkehrswende
Für eine wirkliche
Foto: by Daniel Abadia on Unsplash
Mobilitätswende muss
Verkehrswende. das Konzept der auto-
gerechten Stadt über-
wunden werden!
Sozial, Ökologisch, Das mittelhessische Gießen ist, trotz der
höchsten Studierendendichte Deutsch-
Gemeinsam!
lands und einer Autodichte weit unter
dem Bundesdurchschnitt, eine durch
und durch autogerechte Stadt. Beson-
ders morgens und nachmittags, wenn
über 49.000 Pendelnde in die oder aus
der Stadt wollen, blockieren Autos die
In den vergangenen Jahren wurde die Klimakrise Straßen. Klimaneutralität im Verkehrs-
zunehmend auch im Verkehrssektor virulent. sektor soll laut Stadt hauptsächlich
über die Förderung von alternativen
Lena-Johanna Schmidt erläutert, warum dabei Antriebsformen erreicht werden. Mit
einer Mobilitätswende hat dies wenig
die soziale Frage nicht vergessen werden darf. zu tun. Dieser widmen sich, wo die of-
fizielle Politik versagt, Bürger*innenini-
tiativen und Einzelpersonen, die auch
bereits ein Konzept für eine lokale Mo-
bilitätswende erarbeitet haben.
Die Lösung sieht, grob skizziert, wie
folgt aus: eine autofreie Innenstadt,
ein gut ausgebautes Fahrradstraßen-
Der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr sind bedeutende Bausteine für eine sozial-ökologische Verkehrswende. netz, der Ausbau des bestehenden
Leihradsystems mit Lastenrädern und
D ie Streiks im öffentlichen Dienst
diesen Herbst betrafen unter an-
derem den ÖPNV. Die Beschäftigten
des CO2 -Ausstoßes um 40% im Ver-
kehrssektor – ist ohne umfassende
Mobilitätswende nicht zu erreichen.
insbesondere einkommensschwache
Gruppen – 53% der Menschen im un-
teren Einkommensfünftel besitzen
die kostenlose Nutzung der Räder. Ein
barriere- und kostenfreier ÖPNV ist
ebenfalls eine der Säulen des Konzeptes.
leiden unter unzumutbaren Arbeits- Statt tiefgreifende Veränderungen keinen PKW, bewegen sich zumeist Die Bahnverbindungen müssen ausge-
bedingungen und niedrigen Löhnen. im Mobilitätssektor vorzunehmen, zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV. baut und mehr Haltepunkte eingerich-
Die Beschäftigten kämpfen für eine werden immer noch mehr Schienen Menschen mit geringem Einkommen tet werden; eine Regionalstraßenbahn,
bundesweit einheitliche Tarifrege- ab- als neu gebaut, der Ausbau von leiden nicht nur aufgrund dessen soll das Umland besser anbinden und
lung, eine gerechte Bezahlung, ver- Autobahnen – zum Beispiel der A49, unter dem Autoverkehr. Sie wohnen der Busverkehr enger getaktet wer-
besserte Regelungen von Urlaubs-, für die in Hessen derzeit hektarwei- zum Beispiel auch häufiger an vielbe- den. Wichtig ist insbesondere, dass der
Ruhe- und Wendezeiten, sowie die se gesunder Wald gerodet wird – wird fahrenen Straßen und sind Lärm oder ÖPNV eine attraktive Alternative für die
damit verbundene Entlastung. weiterhin vorangetrieben; Dienstwa- Abgasen stärker ausgesetzt. Pendelnden darstellt und die ländlichen
gen und Elektroautos werden geför- Die soziale Frage zieht sich durch Regionen besser anbindet.
Für eine dert, obgleich sie keins der bestehen- den Verkehrssektor und die Ver- Ohne die Beschäftigten des ÖPNV ist
den Probleme lösen werden. kehrswende, sei es in Bezug auf Teil- eine solche Mobilitätswende aber nicht
antikapitalistische Bei der Verkehrswende geht es nicht habe, Verteilungsgerechtigkeit oder denkbar. Die Schaffung von umwelt-
Verkehrswende! nur darum, die Emissionen zu ver- Arbeitsbedingungen. Diese Punkte und klimagerechter, sicherer und sozial
ringern und den Klimawandel zu be- schaffen eine Verbindung zwischen gerechter Mobilität kann nur gelingen,
Im kapitalistischen System zählen grenzen. Es geht auch um Umwelt- dem Kampf der Klimabewegung und wenn Beschäftigte, Gewerkschaften,
körperliche und psychische Bela- schutz, einen Rückbau versiegelter dem der Beschäftigten des ÖPNV. die Klimabewegung, NGOs und die Po-
stungen der Arbeiter*innen häufig Flächen, ein besseres Leben für alle, Und sie zeigen: Umweltschutz und litik gemeinsam kämpfen!
ebenso wenig wie die Folgen von durch die Reduktion von Verkehrs- Arbeitsplätze sind keine Gegensätze.
Umweltzerstörung. Diese „indirekten lärm, Abgasen, Unfällen, sowie eines Auch deshalb haben sich Verkehrs-
Kosten“ der Produktion werden allzu besseren Mobilitätszugangs von Men- wende- und Klimaaktivist*innen in
oft nicht berücksichtigt. Der Ver- schen mit Behinderung, jüngeren den vergangenen Monaten gegensei- Lena-Johanna
kehrssektor in Deutschland ist seit oder älteren Personen mit wenig Geld. tig unterstützt. Schmidt, studierte
Jahrzehnten der drittgrößte Emittent Wer in Deutschland nicht im Auto Ökotrophologin,
von Treibhausgasen, ohne nennens- am Verkehrsgeschehen teilnimmt, engagiert sich in
Gießen im SDS und
werte Reduktion. Die Zielvorgabe für ist seit ehedem nur Einwohner*in als Verkehrsrefe-
das Jahr 2030 – eine Verminderung zweiter Klasse. Das Nachsehen haben rentin im AStA.
ANZEIGERepression 11
Foto: Uwe Aranas (CC1.0)
Uns vertreibt ihr nicht
aus dem Stadtbild!
Von staatlichen Repressionen und emanzipatorischen
Kämpfen unter Corona berichtet Meike Völker.
tischen Anschlags diese unterbinden.
Auch hier wurden Anstrengungen
die Veranstaltung coronagerecht zu
gestalten für unmöglich erklärt und
die Betroffenen entmündigt. Mi-
grantifa Berlin erklärte, der Schmerz
Betroffener würde nicht ernst ge-
nommen, stattdessen rechte Gewalt
und ihre Auswirkungen verharmlost.
“In manchen Teilen der BRD können
Rechtsextreme Seite an Seite mit
Verschwörungstheoretiker*innen
und "Corona-Leugner*innen" ohne
Hygienekonzept im fünfstelligen Be-
reich laufen, eine anti-faschistische
und anti-rassistische Gedenkdemo
aber nicht."
Am Jahrestag eines weiteren rassis-
tischen Anschlags (Halle), wurde das
älteste queerfeministische Hauspro-
jekt der BRD geräumt. Der immense
Kosten- und Gewaltaufwand bei der
illegalen Räumung der Berliner Lie-
big34 ist nur das aktuellste Beispiel
Am 9. Oktober wurde das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt“ in der Berliner Liebigstraße 34 geräumt. dafür, dass sich die Polizei zwar gerne
queerfreundlich gibt, aber diese To-
B eethovens Bunte" ist ein queeres
Straßenfest, bei dem Kinder Re-
genbögen auf Tassenmalen, und Er-
Motto, das sich die Kölner Veranstal-
ter*innen ursprünglich gaben.
letztlich antidemokratisch!"
Obwohl das Bündnis stets von höch-
stens 500 Teilnehmenden sprach,
leranz auf liberale Assimilationan-
strengungen begrenzt ist. Dort, wo die
freiheitlichen Anstrengungen die An-
wachsene zu Aufklärungsständen Konsum über hieß es im Ablehnungsbescheid erkennung der Ehe für Homosexuelle
gehen, um die Freiwilligen wiederum 10.000 Menschen würden erwartet, übersteigen, endet der Schutz durch
aufzuklären, dass die Probleme von
politischem Protest die Hygieneauflagen seien somit staatliche Institutionen. Das zeigen
LGBTQ+ Menschen schon lange gelöst nicht erfüllbar. Die Polizei drohte die Repressionen in Pandemiezeiten
seien. Tatsächlich ist die Anzahl der Geplant war also ein Versuch sich damit, dass die physische Sicherheit mehr denn je: Mehrfach-margina-
polizeilich erfassten Gewaltdelikte vom Partyschatten der nahen Groß- und Bewegungsfreiheit der shop- lisierte Menschen werden in einem
gegen die sexuelle Orientierung im stadt zu emanzipieren. Doch zwei penden Passant*innen nicht gewähr- Coronakrisengebiet der Wohnungs-
vergangenen Jahr laut Statistischem Tage vor der Demo sprach die Stadt leistet werden könnte, und warnte vor losigkeit überlassen, während Ei-
Bundesamt um knapp ein Drittel ein Verbot aus und die Veranstal- juristischen Konsequenzen für die gentum statt Leben geschützt wird.
gestiegen. Doch dieser müßige Akt, ter*innen mussten auf eine kleine Demoanmelder*innen. Eine Person Doch ob in der ehemaligen oder der
Bewohner*innen Bonns queere Le- Kundgebung ausweichen. Das war das des Orga-Teams kommentierte: "Die- heutigen Hauptstadt; ob vor, während
bensrealitäten nahe zu bringen, fiel Resultat von Kooperationsgesprächen sem System sind seine Bürger*innen oder post-Corona: Queere Menschen,
dieses Jahr - wie so vieles - coronabe- mit der Polizei und einer vergeblichen am liebsten, wenn sie konsumieren BIPoCs, Jüdinnen und Juden werden
dingt aus. Die Lücke wurde von einem Klage gegen diese Repressionen beim und bloß nicht zu laut werden." Ab- sich weiterhin in emanzipatorischen
Bündnis verschiedener queer-femi- Verwaltungsgericht. Alex Münster, surderweise war es dann die Polizei, Kämpfen weigern, sich ihre Existen-
nistischer Gruppen genutzt, um im ein*e der Veranstalter*innen berich- die Widerspruch zur Maskenpflicht zen im Stadtbild nehmen zu lassen!
August 2020 erstmalig eine Pride tet: "Unter 'Kooperation' schien die als Grundvoraussetzung für die Teil-
Demonstration in der Stadt stattfin- Polizei dabei zu verstehen, uns unter nahme am Demozug einlegte: dies
den zu lassen. Druck zu setzen, die Demo selbststän- verstoße gegen das Vermummungs-
Das Bündnis PRIDE Demo Bonn zen- dig abzusagen." Die Polizei mag zwar verbot. Auch die Kompromissbe-
trierte bewusst politische Queerheit einmal jährlich lächelnd die CSD-Pro- reitschaft des Bündnisses bezüglich Meike Völker, 23,
studiert Englische
statt Lokalpatriotismus in Form von teste tolerieren, um ein progressives, Startpunkt und Demoroute blieb er- Literatur- und
Beethoven, dem letzten Wahrzeichen bürgerliches Image zu pflegen, doch folglos. Kulturstudien,
der ehemaligen Hauptstadt. Es ist die Bonner Ereignisse zeigen die engagiert sich im
mindestens indirekt als Gegenent- "Weigerung eine queere Bewegung Selektiver Coronaschutz SDS Bonn dafür,
Queerfeminismus
wurf zum CSD in Köln zu verstehen: auch jenseits einer Partyparade den- und Klassenkampf
komplett unkommerziell, frei von ken zu können. […] Wenn uns unsere Im gleichen Monat sollte die Stadt zu vereinen und
politischen Parteien und Parolen wie politische Motivation nicht zugestan- Hanau weniger als einen Tag vor der bringt linke Ma-
cker regelmäßig
"Einigkeit, Recht und Freiheit" - dem den wird, ist das entmündigend und Gedenkdemo für die Opfer des rassis- zum weinen.12 Krieg & Frieden
US-Sanktionen
wegen Nord Stream II?
Der US-Imperialismus gerät in Konflikt mit der Bundesrepublik.
Wieso Energiebeziehungen zwischen der BRD und Russland
von den USA sanktioniert werden könnten.
Eine Einordnung von Franziska Lindner.
D erzeit entwickelt sich die Frage
um die Erdgasleitung Nord St-
ream 2 durch die Ostsee mehr und
US-amerikanisches
Flüssiggas als
Dies steht im Widerspruch zu den In-
teressen Deutschlands, das die Rolle
eines zentralen Gasumschlagsplatzes
das Zwei-Prozent-Ziel zu erhöhen.
Das bedeutet, dass Rüstungsausga-
ben der jeweiligen NATO-Staaten in
mehr zu einem Politkrimi. Die Pipe- Konkurrenzware auf dem EU-Markt anstrebt und auf Höhe von zwei Prozent des BIPs zu
line, die in Ergänzung zur ersten Un- das günstigere sowie umweltfreund- erhöhen. Die Frage von US-ameri-
terwasserleitung die Transportkapa- Ein am 20. Dezember 2019 in den USA lichere Pipeline-Gas aus Russland kanischen Truppenstationierung in
zitäten russischen Erdgases direkt in Kraft getretenes Gesetzespaket nicht verzichten möchte. Nicht zu- Europa birgt ebenso weitere eskalie-
nach Deutschland um weitere 55 Mil- sieht unter dem Vorwand „des Schut- letzt hängen deutsche Unterneh- rende Dynamiken. So sagte Donald
liarden Kubikmeter verdoppeln soll, zes von Europas Energiesicherheit“ mensinteressen mit der historisch Trump im Sommer 2020 gegenüber
stand von Beginn an unter Kritik. Im Maßnahmen gegen Unternehmen gewachsenen energiewirtschaft- der Washington Post bezüglich der in
Hintergrund stehen unterschied- vor, die sich im Auftrag der Projekt- lichen Zusammenarbeit mit Russland Deutschland stationierten US-Trup-
liche dem Projekt widerstrebende gesellschaft Nord Stream II am Bau zusammen. So betonte selbst die deut- pen: „Ich werde etwa die Hälfte nach
Eigeninteressen. Die am schwersten der Erdgasleitung beteiligen. Das sche Bundeskanzlerin immer wieder Hause bringen, und die andere Hälfte
Wiegenden kommen aus den USA. schweizerische Unternehmen All- den kommerziellen Charakter des wird an Orte gehen, die es verdienen“.
Jüngster Aufhänger der Pipelinegeg- seas, das für die Verlegung der Rohre Projekts. Ein neuer Standort für Teile der in
ner einen sofortigen Stopp des Vor- unter Wasser zuständig war, stellte Deutschland stationierten US-Sol-
habens zu fordern, bildete die mut- seine Arbeiten daraufhin umgehend Druck der USA im daten in Europa soll Polen sein. Dies
maßliche Vergiftung des russischen ein und zog sein Einsatzschiff unver- stärkt die Rolle Warschaus in europa-
Oppositionspolitikers, mit rechtsnati- züglich ab.
geopolitischen Kontext weiten Sicherheitsfragen und erhöht
onalistischem Hintergrund, Alexej Die aggressiven Versuche der USA die den Druck auf Russland zusätzlich mi-
Nawalny, welche westliche Länder Inbetriebnahme der Ostseepipeline Daher versucht die US-Regierung litärisch nach der Aufkündigung des
pauschal der russischen Regierung zu verhindern, haben weniger mit unter Donald Trump stets Druck auf INF-Vertrags.
anhängen. Aufgrund traditioneller der Sorge um Europas Versorgungs- die BRD auszuüben, indem er sich Ein Wendepunkt in den deutsch-ame-
Wirtschaftsbeziehungen und ökono- sicherheit als mit eigenen energiepo- empfindlicher Themen für Berlin rikanischen Beziehungen können die
mischer Interessen sind ostdeutsche litischen Interessen zu tun. Ein Ge- bedient. Über Nord Stream II hinaus Ergebnisse der US-Präsidentschafts-
Politiker*innen für die Fortführung setzesakt vom August 2017 (Sec. 257 handelt es sich dabei um die Andro- wahlen am 3. November 2020 sein.
des Projekts. H.R. 3346) hält fest, dass der US-ame- hung von Maßnahmen wie Zollerhö- Es ist sehr wahrscheinlich, dass die
Ende des letzten Jahres ist es der rikanische Energieexport als außen- hungen etwa im Bereich der Stahl- deutschen Regierungskreise auf den
US-Administration mittels exterrito- politisches Instrument dienen soll. oder Autoindustrie, welche der stark Einzug des Präsidentschaftskandi-
rialer Sanktionen gelungen, den Bau Der Export von US-amerikanischen exportorientierten Wirtschaft der daten der „Demokraten“, Joe Biden
der Leitung Nord Stream II, die be- Energierohstoffen sei zu priorisie- BRD massiv schaden würden. Ferner ins Weiße Haus setzen. Dies wird die
reits zu über 90 Prozent fertiggestellt ren, um einerseits US-Verbündete gehört hierzu die Aufkündigung des durch die Konfliktpolitik und -rheto-
ist, zu stoppen. Die Investitionshöhe zu unterstützen und andererseits die Iran-Abkommen durch die USA und rik Donald Trumps sowie durch den
beträgt über 9 Milliarden Euro. Getra- US-Außenpolitik zu stärken. Dazu das strenge exterritoriale Sanktions- multilateralen Rückzug der USA ver-
gen wird sie hauptsächlich durch das gehört es, russisches Erdgas als Kon- regime gegenüber dem Iran, die unter ursachten Spannungen abbauen und
russische Unternehmen Gazprom, kurrenzware aus dem Energiemarkt anderem für Deutschland wirtschaft- die „transatlantische Einheit“ wieder
das Eignerin der Nord Stream AG ist. der EU zu verdrängen, und ihn für lich nachteilig sind. Hier wird partiell stärken. Diese Orientierung zeigt sich
Europäische Finanzinvestoren wie die Belieferung von in den USA aus – wie durch das Instex-Programm der nicht zuletzt in der deutlichen Verstär-
OMV (Österreich), Royal Dutch Shell speziellen Fracking-Methoden gewon- EU – versucht die US-Sanktionen zu kung der antirussischen Rhetorik im
(Niederlande), Engie (Frankreich) so- nenes Flüssiggas (LNG) zu öffnen. An umgehen und europäisch-iranische Sprachgebrauch der deutschen Politik
wie die BASF-Tochter Wintershall und mehreren Hafenstandorten in der EU Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. und der hiesigen Massenmedien.
Uniper (beide Deutschland) drohen wurden eigens dafür milliardenteu- Eine wichtige Rolle spielt ebenso der Es ist offensichtlich, dass die deut-
nun als Mitbeteiligte der Sanktions- re LNG-Terminals für den Import des Versuch, den Anteil der europäischen schen Polit-Eliten trotz der durch die
wut der USA zum Opfer zu fallen. US-Flüssiggases gebaut. Staaten an den Kosten der NATO über Trump-Administration provoziertenSie können auch lesen
