Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut

Die Seite wird erstellt Petra-Hortensia Janßen
 
WEITER LESEN
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Zusammen.
FÜR UNSER ÖSTERREICH.

  REGIERUNGS-
  PROG R AMM
  2 0 17– 2 0 2 2
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Bild: FPÖ/Ruttinger

               Mit aller Kraft ­für
               Land und Leute
4  
  Zusammen. Für unser Österreich. | Vorwort
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Liebe Österreicherinnen
und Österreicher!

Am 15. Oktober 2017 ist der Wunsch der Be­             keinen Platz geben. Daher wollen wir massive
völkerung nach Veränderung sichtbar gewor­             Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen
den. Jenes Vertrauen, das die Bevölkerung in           und für eine konsequente Rückführung abge­
uns Freiheitliche und in unsere Regierungspart­        lehnter Asylwerber sorgen. Unser Ziel muss es
ner gesetzt hat, müssen wir nun mit Demut              dabei sein, die Zuwanderung in den österreichi­
und Bescheidenheit politisch umsetzen. Und             schen Sozialstaat zu stoppen. In diesem Sinne
es wird viele kleine Schritte brauchen, um den         wollen wir auch eine europarechtskonforme In­
Gipfel zu erreichen. Wir wollen dabei nicht alles      dexierung der Familienbeihilfe einführen, also
anders, aber vieles besser machen, um das              die Anpassung an die Lebenshaltungskosten
Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen.          im jeweiligen EU-Staat, in dem die Kinder von
   Dabei muss uns klar sein, dass die Bundes­          Familiengeldbeziehern tatsächlich leben.
regierung nicht mehr und nicht weniger als ein             Auch die von uns Freiheitlichen seit lan­
Diener der Österreicherinnen und der Österrei­         gen Jahren verlangte Harmonisierung im Be­
cher ist. Und dieser Dienst an Land und Leuten         reich der Sozialversicherungen werden wir
muss darin bestehen, mit aller Herzenskraft            ehestmöglich umsetzen, wobei die Anzahl der
das Beste für die eigene Bevölkerung sicher­           Sozial­versicherungsträger auf maximal vier bis
zustellen.                                             fünf reduziert wird. Mit dem Ziel, die Steuer-
   Wenn wir das Motto „Zusammen. Für unser             und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken,
Österreich.“ für unser Regierungsprogramm ge­          soll wiederum eine massive Vereinfachung
wählt haben, so verstehen wir darunter einmal          des Steuersystems einhergehen. Im Mittel­
den respektvollen Umgang miteinander. Auch             punkt wird dabei eine umfassende Reform des
in diesem Bereich wollen wir einen politischen         Einkommensteuergesetzes stehen. Überdies
Stil, der früher allzu sehr auf Streitkultur hin fo­   wird ein „Familienbonus Plus“ in Form eines
kussiert war, in eine konstruktive Gemeinsam­          Abzugsbetrages von 1.500 Euro pro Kind und
keit verwandeln.                                       Jahr eingeführt werden, wodurch die Steuerlast
   Natürlich muss die neue Regierung bedau­            für kindererziehende Familien entsprechend
erlicherweise auch Altlasten übernehmen. Und           reduziert werden soll.
dabei gab es trotz aller Gemeinsamkeiten der               Alles in allem sind wir guten Mutes und fe­
beiden Regierungsparteien für jede der beiden          sten Willens, das Vertrauen, das Sie in uns
Seiten auch „rote Linien“, die man in den Ver­         gesetzt haben, nicht zu enttäuschen. Die
handlungen nicht überschreiten konnte. Dafür           neue Bundesregierung, bestehend aus Frei­
können wir nun aber zahlreiche positive Dinge          heitlichen und Österreichischer Volkspartei,
in die politische Realität umsetzen. Dass es           hat sich hohe Ziele gesetzt. Aber um den po­
bei zwei Koalitionspartnern unterschiedliche           litischen Berggipfel zu erreichen, müssen wir,
Auffassungen gibt, gehört allerdings zum We­           wie bereits gesagt, viele kleine Schritte tun.
sen der Demokratie.
   Zwei Kernthemen unserer künftigen Politik             Ihr
in der Regierung werden Ordnung und Sich­
erheit sein. Wir dürfen die Exekutive nicht im
Stich lassen und müssen sie in einer schwie­
rigen Zeit optimal unterstützen. Dabei werden
wir klar zwischen Zuwanderung und Asyl tren­
nen. Jenen Menschen wollen wir Schutz auf
Zeit bieten, die wirklich vor Verfolgung flüch­
ten müssen. Für illegale Migration hingegen,
die zumeist bekanntlich unter Missbrauch des                        Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Asylrechts stattfindet, darf es in Österreich                       FPÖ-Bundesparteiobmann

                                                                    Vorwort | Zusammen. Für unser Österreich.  5
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Der Bundesvorstand der FPÖ hat mit überwälti-
gender Mehrheit beschlossen, dass sich unsere
Partei in einer Koalition mit der ÖVP an der
nächsten Bundesregierung beteiligen soll. Ba-
sis dafür ist das in den letzten Wochen ausver-
handelte, umfangreiche Regierungsprogramm
„Zusammen. Für unser Österreich.“
Es ist unserem starken Verhandlungsteam ge­
lungen, die freiheitliche Handschrift deutlich
sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit
mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maß­
nahmen, die wir gemeinsam in den nächsten
fünf Jahren umsetzen wollen. Natürlich waren
die beiden Parteien nicht überall einer Mei­
nung. In vielen Bereichen wurden Kompromis­
se geschlossen, die jedoch allesamt ein erster
wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung
freiheitlicher Kernforderungen sind. In man­
chen Bereichen gab es auch „rote Linien“. So­
wohl wir als auch unser künftiger Regierungs­
partner mussten in einigen wenigen Bereichen
über unseren Schatten springen, um diese Zu­
sammenarbeit möglich zu machen.

Hier zwölf der ganz wesentlichen Verbesse-
rungen für Österreich, auf die wir uns geeinigt
haben:

1. Mit einer umfassenden Steuerreform vor

                                                                          Mit blauer H
allem im Bereich der Einkommensteuer wer­
den wir die viel zu hohe Steuer- und Abgaben­
quote im Land schrittweise auf 40 Prozent
reduzieren. Gespart werden soll dafür durch
einen schlankeren Staat. Das Steuersystem
soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch             tigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert.
sowohl für Unternehmen als auch für Arbeit­              Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere
nehmer wesentlich verständlicher gemacht                 Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzli­
werden.                                                  chen Integrationsbonus. Die Grundversorgung
                                                         für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt
2. „Familienbonus Plus“ zur Förderung der                Geldleistungen erfolgen.
Familien. Wir stellen sicher, dass die Steu­
erlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind             4. Asyl als Schutz auf Zeit, aber entschlos­
und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird.            sener Kampf gegen Asylmissbrauch und
Bezieher niedriger Einkommen werden außer­               illegale Migration. Die Asylverfahren sollen
dem durch eine Reduktion des Arbeitslosen­               effizienter abgewickelt und Rückführungen von
versicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig            Asylschwindlern konsequent vorgenommen
wollen wir den Abfluss der Familienbeihilfe ins          werden.
Ausland massiv einschränken.
                                                         5. Die Leistungen der älteren Generation aner­
3. Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsy-              kennen wir mit einer Mindestpension von
stem: Die Mindestsicherung für Asylberech­               1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindes­

6  
  Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
wesentliche Impulse für die heimische Touris­
                                                      muswirtschaft.

                                                      7. Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualver-
                                                      brecher, weil es nicht sein kann, dass Opfer
                                                      ein Leben lang leiden, die Täter aber schon
                                                      nach kurzen Haftstrafen wieder in die Freiheit
                                                      entlassen werden.

                                                      8. Klare Leistungsorientierung im Bildungs-
                                                      wesen. Es wird in allen Schulen wieder die
                                                      traditionellen Noten geben, um Leistung
                                                      transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht
                                                      darf nur teilnehmen, wer über ausreichende
                                                      Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden
                                                      eigene Deutschklassen eingerichtet.

                                                      9. Stärkung der direkten Demokratie durch
                                                      eine Aufwertung von Volksbegehren und das
                                                      klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, aus­
                                                      reichend unterstützte Bürgeranträge künftig
                                                      Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn
                                                      das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst
                                                      umsetzt.

                                                      10. Gerade weil uns die Demokratie so wich­
                                                      tig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei
                                                      Wahlen. Beantragung und Ausstellung von
                                                      Wahlkarten können künftig in einem Schritt

er Handschrift
                                                      gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt
                                                      werden. Durch die Identitätskontrolle bei der
    Bild: Peter Lechner/HBF
                                                      Behörde werden zudem Manipulationsmöglich­
                                                      keiten deutlich eingeschränkt.

    tens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein        11. „Weniger, aber effizienter“ als Leitsatz für
    Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem          eine Entwicklung der Europäischen Union
    beigetragen hat. Die Pensionen werden künf­       nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll
    tig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommis­    sich auf wichtige Fragen beschränken, die für
    sion erhöht.                                      gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber
                                                      den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr
    6. Wir sichern in der Gastronomie die Entschei­   Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei
    dungsfreiheit von Unternehmern und Kunden         lehnen wir gemeinsam entschieden ab.
    durch eine Rücknahme des geplanten absolu-
    ten Rauchverbots. Wirte werden weiter selbst      12. Unseren Landsleuten deutscher und ladi­
    entscheiden können, ob bei ihnen geraucht         nischer Sprache, für die Österreich auf der
    werden darf. Durch die beabsichtigte Neurege­     Grundlage des Pariser Vertrages und der nach­
    lung wird aber auch der Jugendschutz wesent­      folgenden späteren Praxis die Schutzfunktion
    lich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer      ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen,
    auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und        für Südtiroler zusätzlich zur italienischen die
    die Anpassung der Abschreibungsdauer an           österreichische Staatsbürgerschaft zu erwer­
    die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere       ben.                                          ♦

                                                         Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  7
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Im Vorwort zum Regierungsprogramm formu-                 tung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schief­
lieren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize-            lage geraten, weil der Einkommensunterschied
kanzler Heinz-Christian Strache:                         zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden
Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit                Menschen so gering ist, dass es nur noch weni­
haben wir den Auftrag der Wählerinnen und                ge Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können
Wähler angenommen, eine neue Regierung                   sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben
für unser Land zu bilden. Wir haben in den               nicht mehr leisten, und immer mehr Menschen
vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen un­
ter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und             wandern in unser Sozialsystem zu.
Experten unser Programm für diese neue Re­                 Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass
gierung formuliert. Die Gespräche orientierten           die Österreicherinnen und Österreicher sich
sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in              nach Veränderung sehnen. Veränderung darf
eine gute Zukunft zu führen.                             jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Verän­
   Dabei waren und sind große Herausforderun­            derung muss auf einem soliden Fundament
gen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der            dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik
höchsten Steuer- und Abgabenquoten im inter­             in den letzten Jahren zu schwach war, um zu
nationalen Vergleich aufweist, decken unsere             handeln. Dieses Fundament setzt sich zusam­
Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben,                men aus der österreichischen Verfassung, der
der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter.               immerwährenden Neutralität, den Grundprinzi­
Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Ein­           pien der Europäischen Union, aber auch den
schränken von Freiheit und Selbstverantwor­              Grund- und Menschenrechten, den bürgerli­
                                                                               chen Freiheiten sowie

Nach bestem Wissen und                                                         den Rechten von Minder­
                                                                               heiten.
                                                                                  Auf diesem Funda­
 ­Gewissen für Österreich                                                      ment wollen wir die Zu­
                                                                               kunft unseres Heimat­
                                                                               landes, aber auch des
                                                                               gesamten Kontinentes
                                                                               mitgestalten und die
                                                                               richtigen Rahmenbedin­
                                                                               gungen schaffen, damit
                                                                               jede und jeder Einzelne
                                                                               ein gelungenes Leben
                                                                               nach ihren bzw. seinen
                                                                               Vorstellungen erreichen
                                                                               kann.
                                                                                  Wir freuen uns auf die
                                                                               gemeinsame        Zusam­
                                                                               menarbeit und es ist
                                                                               uns eine Ehre, unserem
                                                                               Land dienen zu dürfen.
                                                                               Wir werden unsere Auf­
                                                                               gaben nach bestem Wis­
                                                                               sen und Gewissen aus­
                                                                               führen und bitten alle
                                                                               Österreicherinnen und
                                                                               Österreicher um ihre Un­
                                                                               terstützung, um mit uns
                                                                       Bild: FPÖ/Ruttinger

                                                                               gemeinsam Österreich
                                                                               in die richtige Richtung
                                                                               zu entwickeln.          ♦

8  
  Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Die     Präambel      zum­
Regierungs­pro­gramm der
schwarz-blauen ­Koalition.
Die Neue Volkspartei
und die Freiheitliche
Partei Österreichs wer­
den in den kommenden
fünf Jahren gemeinsam
für Österreich und seine
Bürgerinnen und Bürger
arbeiten. Österreich ist
eines der schönsten und
lebenswertesten Länder
der Welt – und das soll
auch so bleiben. Die
                                 Bild: FPÖ/ Ruttinger

Menschen in Österreich
leisten täglich Großarti­
ges, damit wir unseren
Lebensstandard erhal­
ten können. Der unbän­
dige Fleiß vieler Hände,
das kreative Potenzial
vieler Köpfe und der
starke Wille vieler Her­
                                Wohin der Weg geht …
zen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft           sellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel,
unseren Wohlstand erhalten und weiter aus­              die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu sen­
bauen lässt.                                            ken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr
   Auch wenn Österreich grundsätzlich gut da­           zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat
steht, haben wir in manchen Bereichen den An­           vor Missbrauch und werden die illegale Migrati­
schluss an die Spitze in Europa verloren. Wir kön­      on nach Österreich stoppen.
nen uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen,            Wir werden durch einen Ausbau der direkten
das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist.      Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteili­
Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der          gung an politischen Prozessen erhöhen.
aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht               Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Ge­
mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben          setzgebungsperiode heißt das:
in einer freien und solidarischen Gesellschaft,         ■■ Wir arbeiten konkret und effizient in der Bun­
die aber immer mehr herausgefordert ist durch           desregierung, im österreichischen Parlament
die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den        und auf europäischer Ebene zusammen.
vergangenen Jahren.                                     ■■ Die in der Regierung und im Parlament getrof­
   Um uns den Herausforderungen der Gegen­              fenen Entscheidungen werden gemeinsam in
wart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir           der Öffentlichkeit vertreten.
uns zu einem neuen politischen Stil. Gemein­            ■■ Die parlamentarischen Fraktionen der Koali­
sam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den        tionsparteien und deren Klubobleute stellen
kommenden Jahren in Österreich bewältigen               ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen par­
müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen            lamentarischen Angelegenheiten, einschließlich
zum Wohle aller Österreicherinnen und Österrei­         der Abstimmungen, sicher.
cher und diskutieren hart und ehrlich in der Sa­        ■■ Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur
che, um zu den besten Ergebnissen zu kommen.            umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwa­
   Mit unserer Politik fördern wir unternehmeri­        ige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch
sche Initiative, belohnen die Fleißigen und si­         strukturelle     Gegenfinanzierungsmaßnahmen
chern einen sozialen Ausgleich unter allen Ge­          gedeckt sind.                                  ♦

                                                             Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  9
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Die Prinzipien der n
Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzel­         entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben
nen und die damit verbundene Verantwortlich­              darf, und illegale Migration zu beenden.
keit und wollen in unserem Arbeitsprogramm
Maßnahmen vorsehen, die die drückende Steu­               Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu
er- und Abgabenlast nachhaltig senken und den             schützen, seine Neutralität zu wahren und sei­
Menschen mehr individuelle Spielräume geben.              nen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedro­
                                                          hungsszenarien zu gewähren.
Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürger­
gesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt,         Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Po­
sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungs­               litik mit langfristiger Perspektive machen, die
bewusstsein sowie Gestaltungs- und Verände­               neue Schulden so weit wie möglich einschränkt,
rungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Es liegt            sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden
auch in der individuellen Verantwortung des Ein­          Generation finanziert und Fairness sowie soziale
zelnen, sich für ein harmonisches Zusammen­               Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.
leben in unserer Gesellschaft einzusetzen und
gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder            Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau
Spaltung entschlossen aufzutreten.                        und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die na­
                                                          türliche Keimzelle und Klammer für eine funktio­
Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich               nierende Gesellschaft und garantiert zusammen
als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen          mit der Solidarität der Generationen unsere Zu­
Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu            kunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kin­

Bild: Peter Lechner/HBF

10  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
r neuen Regierung
   der im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo   Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung
   sie behütet aufwachsen können und gut auf das        für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine
   Leben vorbereitet werden.                            Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anlie­
                                                        gen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem
   Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verant­        verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststan­
   wortung für die Schöpfung reicht über die Gegen­     dards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu be­
   wart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen      herrschen.
   und Bedürfnissen der nächsten Generation ent­
   sprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur       Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen
   und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung    und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher,
   sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.        klarer und für die Bürgerinnen und Bürger ver­
                                                        ständlicher zu machen.
   Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die
   Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Lei­      Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang
   stung wird in vielfältigen Zusammenhängen er­        für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit.
   bracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im    Sie fördert lebensnahe Lösungen und entla­
   Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder      stet übergeordnete Gemeinschaften sowie den
   im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und           Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im ge­
   darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht       meinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen
   oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch         zentralistische Tendenzen in der Europäischen
   auf Hilfe der Solidargemeinschaft.                   Union.                                         ♦

                                                          Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  11
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
Staat und Europa
    Verwaltungsreform                                     Besseres Bürger­service
    Wir wollen die Verwaltung im österreichi­
                                                          bei Wahlen
    schen Staat grundlegend reformieren                   Beantragung und Ausstellung von Wahl­
    und vereinfachen. Dazu gehört, dass                   karten können künftig in einem Schritt
    wir nicht immer mehr Regeln schaffen,                 gemeinsam mit der Stimmabgabe erle­
    sondern lieber die, die es schon gibt,                digt werden. Dies ist eine bedeutende
    ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch,              Verbesserung des Bürgerservices und
    dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen                  schränkt gleichzeitig durch den Identi­
    und klare Zuständigkeiten festlegen wol­              tätsnachweis vor der Behörde die Mög­
    len.                                                  lichkeiten der Manipulation erheblich
                                                          ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen
                                                          werden künftig gemeinsam am Wahltag
                                                          ausgezählt und das Endergebnis wird
    Das internationale Engage­                            unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für
    ment Österreichs stärken                              Auslandsösterreicher bleibt die Brief­
                                                          wahl unverändert erhalten.
    Wir bekennen uns weiterhin zu einer ak­
    tiven Neutralitätspolitik Österreichs und,
    damit verbunden, zu einer konsequen­
    ten Fortsetzung der österreichischen In­              Subsidiarität als Leitsatz
    itiativen für Abrüstung, Rüstungskontrol­
    le und die Nicht-Weiterverbreitung von
                                                          für die Entwicklung Europas
    Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für                 Unser Heimatland ist integraler Teil der
    eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wol­                Europäischen Union und der gemein­
    len Österreich noch besser positionie­                samen Währung Euro. Wir werden als
    ren als internationalen Ort des Dialogs               aktiver und zuverlässiger Partner an
    und werden unser multilaterales Enga­                 der Weiterentwicklung der EU mitarbei­
    gement weiter verstärken – mit dem                    ten. Wir wirken auf europäischer Ebene
    Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für                darauf hin, dass sich die EU im Sinne
    die Mitgliedschaft Österreichs im UN-                 der Subsidiarität auf die wesentlichen,
    Menschenrechtsrat für die Jahre 2019–                 für gemeinsame Lösungen geeigneten
    2021 und im UN-Sicherheitsrat für die                 Themen fokussiert. Nur so kann die EU
    Jahre 2027–2028.                                      ihrer Rolle als Wertegemeinschaft wei­
                                                          terhin gerecht werden. Ein in diesem
                                                          Sinne starkes Europa kann Stabilität
                                                          garantieren, Wachstum fördern und Frie­
                                                          den sichern.

12  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Verwaltungsreform und Verfassung
Wir bekennen uns zu einer umfassenden                             Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kul­
Verwaltungsreform. Wir wollen Maßnahmen                           turvermittlung werden
setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den                     ■■ Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der
Bürgerinnen und Bürgern ankommen und                              Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität
nicht in veralteten Strukturen versickern.                        ■■ Beitrag für einen effizienten EU-Außen­
Aber auch politische Entscheidungsprozesse                        grenzschutz und Gewährleistung der öffent­
müssen näher an die Wählerinnen und Wäh­                          lichen Ordnung und Sicherheit in Österreich
ler herangeführt werden. Der Ausbau direkt­                       durch Grenzraumkontrollen
demokratischer Elemente soll daher Schritt                        ■■ Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik
für Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern                       unter Wahrung österreichischer Regeln und
erfolgen.                                                         Standards
                                                                  ■■ Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor
■■ Schuldenbremse in die Verfassung                               Ort sowie verstärkte Koppelung an die Bereit­
■■ Eine Gebietskörperschaftenübergreifende                        schaft von Drittstaaten zur Rücknahme abge­
 Förderungsdatenbank umsetzen und zusätz­                         lehnter Asylwerber                          ♦
 lich Sanktionen bei Nichtbefüllung
­einführen (Transparenz­datenbank)
 ■■ Entflechtung der Kompetenzver­                              Der Cluster „Staat und Gesellschaft“ wurde vom stellver­
teilung zwischen Bund, Ländern und                              tretenden Bundesparteiobmann und langjährigen Abgeordneten
                                                                Harald Stefan geleitet
Gemeinden und Abschaffung gegen­
seitiger Blockademöglichkeiten
 ■■ Auflösung von Doppelstrukturen
 und Bündelung von Verwaltungsauf­
 gaben
 ■■ Aufwertung des Volksbegehrens,
 nach erfolgreicher Evaluierung weite­
 rer Ausbau der direkten Demokratie
 ■■ Prüfung der bestehenden Rechts­
 normen gegen Dirty Campaig­ning

Europa und ­Außenpolitik
Als Europapartei ist für uns klar:
Die Zukunft Österreichs ist fest mit
dem europäischen Friedens- und
Einigungsprojekt verknüpft. Wir
werden als aktiver und zuverlässi­
ger Partner an der Weiterentwick­
lung der EU mitwirken, wobei das
Prinzip der Subsidiarität im Mittel­
punkt stehen soll. Als neutraler
Staat liegt eine engagierte interna­
tionale Politik in unserem nationa­
len Interesse. Österreich soll als
historische Drehscheibe zwischen
Ost und West ein aktiver Ort des
Dialogs sein.

■■ Schaffung von „Österreich-Häu­
sern“ im Ausland, damit Botschaf­
ten zu „One-stop-Shops“ für Visa,
                                        Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

                                                                         Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  13
Ordnung und Sicherheit
    Asyl als Schutz auf                                   Härtere Strafen für Sex­
    Zeit, Stopp der illegalen                             ual-­und Gewaltverbrecher
    ­Migration                                            Während viele Opfer ein Leben lang unter
                                                          den an ihnen begangenen Verbrechen
    Wir trennen klar zwischen Zuwanderung                 leiden, fallen die Strafen für die Täter –
    und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir je­              gerade auch in Relation zu Vermögens­
    nen Menschen, die wirklich vor Verfol­                delikten – viel zu gering aus. Dem tra­
    gung flüchten müssen. Für illegale Mi­                gen wir mit einer Strafverschärfung bei
    gration, die meist unter Missbrauch des               Gewalt- und Sexualdelikten Rechnung,
    Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.               bei der besonders verwerfliche Beweg­
    Daher werden wir Schritte für ein effizi­             gründe, besonders brutale Tatbegehung
    enteres Asylwesen setzen und für eine                 oder nachhaltige psychische Folgen der
    konsequente Rückführung abgelehnter                   Opfer berücksichtigt werden.
    Asylwerber sorgen.

                                                          Moderne Polizei
    Staatsbürgerschaft neu
                                                          Eine effiziente und moderne Polizei
    Für jene Menschen, die nicht als öster­               braucht gut ausgebildete Mitarbeiter
    reichische Staatsbürger zur Welt kom­                 und die notwendigen Rahmenbedingun­
    men, sollte die Verleihung der öster­                 gen, um eine effektive Verbrechens­
    reichischen Staatsbürgerschaft der                    bekämpfung möglich zu machen. Dem
    Abschluss eines erfolgreichen Integra­                bevorstehenden Pensionierungsschub
    tionsprozesses sein. Der Zugang dazu                  ist daher durch zusätzliche Ausbildungs­
    muss klar geregelt sein, und die Voraus­              planstellen zu begegnen und die Er­
    setzungen müssen erfüllt werden. Die                  mittlungsmethoden müssen durch den
    Wertigkeit der österreichischen Staats­               Beschluss eines Sicherheitspaketes
    bürgerschaft sollte auch dadurch un­                  modernisiert werden.
    terstrichen werden, dass der Rahmen
    der Verleihung noch feierlicher gestaltet
    wird.

14  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Innere Sicherheit
Österreich ist ein sicheres und le­
benswertes Land. Damit das so
bleibt, verfolgen wir eine proaktive,
umfassende Sicherheitspolitik. Wir
werden die Grund- und Freiheitsrech­
te der Menschen schützen und för­
dern. Das ist das beste Mittel, um
staatsfeindlichem Extremismus den
Boden zu entziehen. Gleichzeitig gilt
es, die illegale Migration in unser
Land zu stoppen und eine qualifi­
zierte Zuwanderung an den Bedarf
Österreichs auszurichten.

■■ Attraktivierung  des Polizeibe­
rufs: Schaffung von bis zu 2.000
Ausbildungsplätzen ab 2019 und
Schaffung von 2.100 zusätzlichen
Planstellen
■■ Einführung     von      zukunfts­
orientierten   Ermittlungsmethoden
unter Ausbau des Rechtsschutzes
■■ Gesamtstaatliche Migrationsstra­
tegie: Legale Migration nach den
Bedürfnissen Österreichs, Bekämp­
fung von Flucht­    ursachen und
Forcierung einer effektiveren Rück­
kehrpolitik
■■ Effizienz im Asylverfahren und
Außerlandesbringungen steigern
■■ Einsatz für ein „Gemeinsames
                                                                                           Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Europäisches Asylsystem“: Entschlos­
sene Bekämpfung von Schlepperei                   Der Cluster „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“
und Menschenhandel, maßvolles                     wurde vom nunmehrigen geschäftsführenden Klubobmann
                                                  Walter Rosenkranz geleitet.
Resettlement sowie Versorgung von
auf hoher See Geretteten in „Rescue
Centres“ außerhalb der EU
                                                  ■■ Deutsch vor Regelunterricht
Integration                                       ■■ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
Integration ist ein langfristiger Prozess. Vor­   für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnis­
aussetzungen dafür sind der Erwerb der deut­      sen
schen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte        ■■ Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz
und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Erfolgrei­     Schließung von islamischen Kindergärten und
che Integration hängt zudem wesentlich von        islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung
der Anzahl der zu integrierenden Personen und     der gesetzlichen Voraussetzungen
deren Qualifikationen ab. Von jenen Personen,     ■■ Ausbau von verpflichtenden staatlichen
die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land      Werte- und Orientierungskursen
leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv     ■■ Staatsbürgerschaft als möglicher­Abschluss
um ihre Integration bemühen sowie unsere ver­     einer erfolgreichen Integration: Neugestaltung
fassungsmäßig verankerten Werte hochhalten.       des feierlichen Rahmens für die Verleihung ♦

                                                     Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  15
Zukunft und Gesellschaft
    Bildungspflicht und                                   Mehr Erfolge durch geziel­
    Deutsch vor Schuleintritt                             te Spitzensport­förderung
    Unser Bildungssystem fördert in einem                 Erfolge im Spitzensport erhöhen die
    differenzierten Schulsystem die indi­                 Identifikation mit unserer Heimat, ma­
    viduellen Interessen und Begabungen                   chen Österreich zum internationalen
    der Schülerinnen und Schüler, animiert                Aushängeschild und motivieren über­
    sie zur Leistung und überprüft die Fort­              dies unzählige Menschen, selbst ein
    schritte auf Basis von Notenwahrheit.                 sportliches und damit gesünderes Le­
    Niemand darf das Schulsystem ohne                     ben zu führen. Wir wollen daher mit ei­
    Grundkompetenzen im Lesen-Schreiben                   ner durchgehenden Strategie von der
    und Rechnen verlassen. Damit entwi­                   Talenteförderung bis in den Profisport
    ckeln wir die Schulpflicht hin zu einer Bil­          sowie einer leistungs- und ergebnisori­
    dungspflicht. Darüber hinaus soll durch               entierten Sportförderung mehr großarti­
    Sprachstands­erhebungen und Deutsch­                  ge Erfolge möglich machen.
    klassen gesichert werden, dass jedes
    Kind vor dem Eintritt ins Regelschulwe­
    sen über ausreichende Deutschkennt­
    nisse verfügt.                                        Österreich fit für die
                                                          ­Herausforderungen der
                                                           Digitalisierung machen
    Kunst und Kultur als
    ­wesentlicher Standort­                               Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung
                                                          als transformierende Kraft eine Schlüs­
     faktor für Österreich                                selrolle für den Innovationsstandort der
                                                          Zukunft. Neue digitale Technologien wie
    Österreich ist eine starke Kunst- und                 künst­liche Intelligenz, Robotik oder Block­
    Kulturnation, und das soll auch in Zu­                chain werden noch nicht vorhersehbare
    kunft so bleiben. Mit einer übergrei­                 Auswirkungen auf unsere Gesellschaft
    fenden Kunst- und Kulturstrategie wird                haben. Für Österreich gilt es, die Digitali­
    Österreich ein Zielbild entwerfen, wie es             sierung vor diesem Hintergrund aktiv als
    sich zukünftig international bei diesem               Chance zu nutzen. Das bedeutet, dass
    Thema positionieren und Kunst und Kul­                wir auf der einen Seite die öffentliche Ver­
    tur in Österreich nachhaltig stärken will.            waltung modernisieren und digitalisieren
    Auch das Gedenkjahr 2018 wird für die­                und auf der anderen Seite die notwendi­
    se Bundesregierung eine ganz wichtige                 gen Rahmenbedingungen schaffen, wie
    Rolle spielen.                                        den Breitband-Ausbau und die Ausrollung
                                                          des 5G-Standards, damit Bürger und Un­
                                                          ternehmen erfolgreich sind.

16  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Bildung
Das österreichische Bildungssystem darf we­      richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu
der auf das Bewahren des Überkommenen            unterstützen
noch auf das Verändern um jeden Preis aus­       ■■ Überarbeitung und Präzisierung der Beno­
gelegt sein. Jede Schülerin und jeder Schü­      tungssystematik für alle Schultypen und
ler verfügt über unterschiedliche Talente und    Schulstufen, aufbauend auf einer fünfteiligen
Begabungen und möglicherweise Förder- und        Notenskala
Aufholbedarf. Ein modernes Bildungssystem        ■■ Verstärkte Vermittlung kreativer, handwerk­

                                                                                 Der Cluster „Zukunft“ wurde
                                                                                 vom steirischen Abgeordneten
                                                                                 Axel Kassegger geleitet.
Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

muss diesen differenzierten Anforderungen        licher, wirtschaftlicher und unternehmer­ischer
mit einem ­differenzierten Angebot an Schulty­   Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im MINT-
pen Rechnung tragen.                             Bereich

■■ Einführung    Bildungspflicht:   Definition   Wissenschaft
bestimmter Grundfertigkeiten und Grundkennt­       Die Innovationskraft eines Landes hängt von
nisse (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale        der Qualität der Hochschulen und vom Enga­
und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin    gement aller ab, die an ihnen forschen, lehren
und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn      und natürlich auch studieren. Unter dem Dach
beherrschen muss                                 von Hochschulen finden sich die Impulsgeber
■■ Klare Definition der Zielsetzungen von        für Wissenschaft und Forschung. Wer Wissens­
Bildung und Betreuung in den elementar-­         durst klug fördert, gewinnt in der globalisierten
pä­dagogischen Einrichtungen                     und digitalisierten Welt.
■■ Chancen-Pass am Beginn der 7. Schul­
stufe: Prüfung der Bildungsstandards, um die     ■■ Verbesserung           der        Studienbedingun­

                                                   Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  17
gen durch ein neues Zugangsregelungs-­                    Jahrhundert bringen und insbesondere die
Management                                                Digitalisierung berücksichtigen
■■ Einführung moderater Finanzierungsbei­                 ■■ Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-
träge von Studierenden, um die Verbindlichkeit            Gesetz NEU
des Studierens zu erhöhen                                 ■■ Unterstützung       junger   österreichischer
■■ Steigerung der Ausbildungs- und Studien­               Talente in öffentlich-rechtlichen Medien
plätze für digitale Berufe                                ■■ Gründung einer gemeinsamen digitalen
■■ Abgestimmte Schwerpunktsetzungen der                   Vermarktungsplattform der österreichischen
Hochschulen weiter fördern und stärkere Aus­              Medienlandschaft
richtung des Studienangebots am gesellschaft­             ■■ Journalistische Qualität über Aus- und Wei­
lichen und wirtschaftlichen Bedarf                        terbildung im eigenen Betrieb fördern
■■ Weiterentwicklung der Pädagogischen Hoch­
schulen und verstärkte Einbettung in universi­            Sport
täre Rahmen- und Steuerungsbedingungen                    Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Le­
                                                          ben der Österreicherinnen und Österreicher.
Innovation und Digitalisierung                            Deshalb wollen wir den Breitensport ausbauen­
Österreich ist eine kleine, exportorientierte             und Spitzensport erfolgreicher machen.
Volkswirtschaft. Als solche ist es entscheidend,
hochinnovative Produkte und Dienstleis­     tungen        ■■ Langfristige Sportstrategie, die alle Berei­
erfolgreich auf den Weltmärkten zu positionie­            che der Sportförderung, von der Schule bis
ren. Ziel ist es daher, dass Österreich zur Gruppe        zum Spitzensport, umfasst
der europäischen Innovations-Leader aufsteigt.            ■■ Bundesweite Umsetzung der täglichen
                                                           Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich
■■ Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der For­            finanzierten Betreuungseinrichtungen
schungsausgaben des Bundes, um eine For­                  ■■ Einführung von Laufbahnmodellen im
schungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen                ­Spitzensport
■■ Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung                 ■■ Forcierung der Initiative „Fit Sport Austria“
Digital- und Medienkompetenzen                             in der Gesundheitsprävention
■■ Exzellenzinitiative zur Steigerung der kom­             ■■ Bessere Bedingungen für Sportlerinnen
petitiven Grundlagenforschung                              und Sportler mit Behinderung schaffen
■■ Konsolidierung der fördernden Stellen als
„One-Stop-Shops“ entlang der Innovations­                 Kunst und Kultur
kette                                                     Österreich gilt international als Kulturnation. Ge­
■■ Gründungen und Start-ups von technologie­              rade im Ausland wird man häufig auf die Errun­
intensiven Unternehmen erleichtern                        genschaften unserer Kunst- und Kulturschaffen­
■■ Zügiger Ausbau einer modernen, leis­                   den angesprochen. Daher sind Kulturausgaben
tungsfähigen Telekommunikationsinfrastruk­                für uns nicht zuletzt nachhaltige Investitionen in
tur. Ziel 2025: Landesweite Versorgung mit                Kreativität und Innovation der Gesellschaft.
leistungsstarkem Breitband sowie mobile Ver­
sorgung mit 5G                                            ■■ Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie,
                                                          übergreifend über alle Gebietskörperschaften
Medien                                                    unter enger Einbindung aller Gruppen
Die Medienlandschaft ist im Umbruch, die Di­              ■■ Besondere Berücksichtigung der künstleri­
gitalisierung im Vormarsch. Die Politik muss              schen Nachwuchsförderung
dafür sorgen, auch in einem derart veränder­              ■■ Kunst und Kultur verstärkt in den Kinder­
ten Umfeld weiterhin ein Medienangebot mit                garten und Schulalltag integrieren
spezifisch österreichischen Inhalten insbeson­            ■■ Förderung von Exzellenz und klares
dere durch öffentlich-rechtliche Medien sicher­           Bekenntnis zur Qualität bei der Förderung von
zustellen.                                                Kultureinrichtungen
                                                          ■■ Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames
■■ Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21.             Projekt für das ganze Land etablieren       ♦

18  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Fairness und Gerechtigkeit
Ein großes Plus                             Soziale Absicherung
für Familien                                im Alter durch eine
Familien werden stärker als bisher ge­      ­Mindestpension
fördert, indem jedes Kind das Nettoein­
kommen erhöht. Im Wege des „Famili­         Wer ein Leben lang gearbeitet und Bei­
enbonus Plus“ wird die Steuerlast pro       träge geleistet hat, dem muss das staat­
Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert.        liche Pensionssystem im Ruhestand
Wenigverdiener werden durch eine Re­        soziale Sicherheit garantieren. Daher
duktion des Arbeitslosenversicherungs­      führen wir eine erhöhte Mindestpension
beitrags entlastet. Antragslose Verfah­     von 1.200 Euro für Menschen mit 40
ren zum Erhalt von Familienleistungen       Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten
werden ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt      bei 40 Beitragsjahren eines Partners
eine europarechtskonforme Anpassung         zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen
der Familienbeihilfe an die Lebenshal­      werden jährlich auf Vorschlag der Pensi­
tungskosten jener Staaten, in denen die     onskommission angepasst.
begünstigten Kinder leben.

                                            Zusammenlegung der
Stopp der Zuwanderung in                    ­Sozialversicherungen
den Sozialstaat                             Es ist unser Ziel, am System zu sparen
Menschen, die arbeiten oder jahrelang       und nicht am Menschen. Ein Bereich, in
einen Beitrag für Österreich geleistet      dem es immer noch viele Ineffizienzen
haben, sollen finanziell besser gestellt    und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die
sein als andere, die das nicht tun oder     Sozialversicherungen. Wir wollen hier
getan haben. Eine Zuwanderung in den        eine österreichweite Leistungsharmo­
österreichischen Sozialstaat über den       nisierung erreichen und gleichzeitig die
Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindest­     Anzahl der Träger auf maximal vier bis
sicherung) muss gestoppt werden. Die        fünf Träger reduzieren. Die Zusammen­
Geldleistung für Asylberechtigte und        legung und Verschlankung der Struk­
subsidiär Schutzberechtigte in der Min­     turen in den Sozialversicherungen wird
destsicherung NEU wird daher auf 365        eines der großen Reformprojekte dieser
Euro Grundleistung sowie einen mögli­       neuen Bundesregierung.
chen Integrationsbonus von 155 Euro
reduziert. Leistungen für eine Bedarfs­
gemeinschaft werden mit 1.500 Euro
gedeckelt.

                                           Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  19
Familie und Jugend
Familien sind das Fundament unserer Gesell­                   Der Cluster „Soziales,
schaft. Wir wollen daher dafür Sorge tragen,                  Fairness und Gerech­
                                                              tigkeit“ wurde von der
dass ihre Leistungen finanziell und ideell An­                langjährigen Wiener
erkennung finden. Neben echter Wahlfreiheit                   Abgeordneten Dagmar
und einer zielgerichteten Förderung von Fami­                 Belakowitsch geleitet.
lien mit niedrigem Einkommen setzen wir auf
ein familiengerechtes Steuermodell. Das Wohl
und der Schutz unserer Kinder und Jugendli­
chen hat für uns oberste Priorität. Wir wollen
ihnen die besten Startvoraussetzungen mit
auf den Weg geben.

■■ „Familienbonus Plus“: Ein Plus bis zu
1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der
Lohnsteuer­pflicht; nicht negativ wirksam)
■■ Weiterentwicklung der antragslosen Verfah­
ren zum Erhalt von Familienleistungen
■■ Europarechtskonforme Indexierung der
Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshal­
tungskosten im jeweiligen EU-Staat)
■■ Reform der Schulferienregelungen und Ein­
führung von Herbstferien unter Einbindung der
Schulpartner
■■ Bundesweite Vereinheitlichung des Jugend­
schutzes
■■ Gesetzliche Verankerung von Schülerparla­
menten

Frauen
Frauen übernehmen Verantwortung in allen ge­
sellschaftlichen Bereichen. Chancengleichheit
darf dabei kein leeres Schlagwort sein.                   notwendigen Einrichtungen (z. B. Gewalt­
                                                          schutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen-
■■ Gemeinsam mit Sozialpartnern Diskriminie­              und Mädchenberatungsstellen)
rungen in allen Kollektivverträgen prüfen und
beseitigen (Anrechnung von Karenzzeiten und               Pensionen
Vorrückungen)                                             Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll sich
■■ Ziel Einkommenstransparenz: Zusammen­                  auch im Alter auf soziale Sicherheit verlassen
führung der bestehenden Einkommensberichte                können. Wir bekennen uns daher zu einem sta­
auf einen bundesweit einheitlichen Standard               bilen und nachhaltigen Pensionssystem.
■■ Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung
der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen              ■■ Abschaffung aller noch verbliebenen Pensi­
Absicherung von Alleinerzieherinnen und Allein­           onsprivilegien
erziehern                                                 ■■ Heranführung des faktischen an das gesetz­
■■ Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung: Fle­             liche Pensionsalter
xiblere Öffnungszeiten, flächende­    ckender             ■■ Änderung des Prozentsatzes bei der Korri­
Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung,                  dorpension bei längerem Arbeiten
Ausweitung der Ferienbetreuung                            ■■ Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter
■■ Forcierung von Gendermedizin                           bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
■■ Frauenbudget absichern und Ausbau der                  ■■ Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut

20  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
■■ Mutter-Kind-Pass: Weiterentwicklung­des
                                                   Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr
                                                   ■■ Bekämpfung von Sozialmissbrauch

                                                   Soziales und Konsumentenschutz
                                                   Wir bekennen uns zum Sozialstaat Österreich
                                                   und sehen es als Aufgabe des Staates, dort
                                                   zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht
                                                   selbst helfen kann. Damit das auch in Zu­
                                                   kunft so bleibt, müssen wir im System effi­
                                                   zienter und treffsicherer werden und die Zu­
                                                   wanderung in unser Sozialsys­  tem stoppen.
                                                   Gelebte Solidarität bedeutet, die Pflege und
                                                   Betreuung für alle in bestmöglicher Qualität
                                                   sicherzustellen.

                                                   ■■ Bundesweit einheitliche Regelung der Min­
                                                   destsicherung und Deckelung der Leistungen
                                                   für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal
                                                   1.500 Euro
                                                   ■■ Intensives Coaching und signifikante Kürzun­
                                                   gen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit
                                                   ■■ Anspruch auf Mindestsicherung in Öster­
                                                   reich setzt voraus, in den vergangenen sechs
                                                   Jahren mindestens fünf Jahre legal in Öster­
                                                   reich gelebt zu haben
                                                   ■■ Mindestsicherung NEU: Reduktion der
                                                   Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär
Bild: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
                                                   Schutzberechtigte
                                                   ■■ Einheitliche finanzielle Rahmenbedingun­
                                                   gen für Pflege und Betreuung in den verschie­
Gesundheit                                         denen Abstufungsformen
Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres       ■■ Vermehrte Unterstützung pflegender Ange­
hochwertigen Gesundheitssystems erfordern          höriger und „One-Stop-Shop“ für Förderungen
Initiativen, die die Bedürfnisse der Patientin­    und Unterstützung
nen und Patienten, die Qualität der Versorgung     ■■ Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in
sowie die Effizienz und Effektivität der Verwal­   der Facharztausbildung
tung in den Mittelpunkt stellen.                   ■■ Ausbau des Konsumentenschutzes in Bera­
                                                   tung und Rechtshilfe
■■ Stärkung des Hausarztes und der Gesund­         ■■ „Ehrenamt-Gütesiegel“: Zertifizierung und
heitsversorgung vor Ort                            Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei
■■ Einführung von Landarzt-Stipendien              erworbener Qualifikationen
■■ Verbesserung der­ Rahmenbeding­ungen,­ um­      ■■ Transparenz der Kriterien und Leis­tungen im
Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen          Bereich der persönlichen Assis­tenz und Ange­
und Untersuchungen transparent zu machen           bote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
und zu reduzieren                                  ■■ Abbau von Bürokratie für Menschen mit
■■ Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit          Behinderung
Anreizen (z. B. Erlassen der E-Card-Gebühr)        ■■ Verstärkte Koordination und Forcierung der
■■ Nachhaltige Reduktion der Sozialversiche­       Eingliederung von Menschen mit Behinderung
rungsträger auf maximal fünf Träger                in den Arbeitsmarkt                           ♦

                                                     Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  21
Standort und Nachhaltigkeit
    „EStG 2020“ als Mittel­                               Unternehmerische Freiheit
    punkt einer massiven                                  und Entlastungen­für Gas­
    Steuervereinfachung                                   tronomie und ­Tourismus
    Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgaben­                Im Sinne der unternehmerischen Freiheit
    quote in Österreich auf 40 Prozent zu                 dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin
    senken, geht eine massive Vereinfa­                   Raucherbereiche anbieten, wobei der
    chung des Steuersystems einher. Im                    Schutz von Mitarbeitern und Jugendli­
    Mittelpunkt steht eine umfassende Re­                 chen ausgebaut wird. Der Nichtraucher­
    form des Einkommensteuergesetzes als                  schutz wird sich am „Berliner Modell“
    „EStG 2020“. Wesentliche Inhalte sind                 orientieren. Die Wettbewerbsfähigkeit
    eine Modernisierung der Gewinnermitt­                 der Tourismusbranche und damit der
    lung und einfachere Steuererklärungen                 Tourismusstandort Österreich werden
    für Kleinunternehmer, die Förderung der               durch eine Senkung der Umsatzsteuer
    privaten Altersvorsorge sowie die Zu­                 auf Übernachtungen von 13 auf 10 Pro­
    sammenführung von Sonderausgaben                      zent gestärkt.
    und außergewöhnlichen Belastungen.

                                                          Klimaschutz konsequent
    Den ländlichen Raum                                   vorantreiben
    nachhaltig stärken                                    Der Umbau unseres Energiesystems auf
    Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur                 heimische, erneuerbare Energien stellt
    Förderung und Entwicklung des ländli­                 ein wesentliches Element eines aktiven
    chen Raums. Um den ländlichen Raum                    Klimaschutzes dar und ist daher das Ge­
    zu stärken, müssen die Chancen der                    bot der Stunde. Die neue Bundesregie­
    Digitalisierung genutzt und die Mobi­                 rung wird eine integrierte nationale Kli­
    lität verbessert werden. Darüber hin­                 ma- und Energiestrategie umsetzen und
    aus muss für einen Breitband-Ausbau                   schafft damit verlässliche und planbare
    gesorgt werden, um mehr hochwertige                   Rahmenbedingungen für Zukunftsinves­
    Arbeitsplätze in den Regionen zu ermög­               titionen am Standort Österreich. Ziel
    lichen.                                               ist es, die internationalen Vorgaben zur
                                                          Reduktion von Treibhausgasemissionen
                                                          für Österreich zu erfüllen und damit un­
                                                          seren Beitrag für die weltweite Bekämp­
                                                          fung des Klimawandels zu leisten.

22  
   Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Finanzen und Steuern
In kaum einem anderen Land ist die Steuerlast        förderungen vermeiden, Effektivität und
so hoch wie in Österreich. 2016 hatte unser          Effizienz von Förderungen steigern, Förderab­
Land mit 42,9 Prozent die fünfthöchs­te Steuer-      wicklung vereinfachen und digitalisieren
und Abgabenquote der gesamten EU. Wir wer­           ■■ Reduktion der Melde- und Informations­
den die Steuer- und Abgabenquote in Richtung         pflichten für Unternehmen
40 Prozent senken.                                   ■■ Durchforstung der Arbeitnehmerschutzvor­
                                                     schriften, das Arbeitsinspektorat als Service­
■■ Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Lohn-          einrichtung etablieren
und Einkommensteuer sowie Vereinfachung
des Einkommensteuerrechts                            Arbeit
■■ Reduktion des Arbeitslosenversicherungs­          Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen
beitrags für niedrige Einkommen                      in Beschäftigung zu bringen. Neben der Ver­
■■ Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leis­            besserung der Rahmenbedingungen, die es
tungsreduktionen                                     Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu
■■ Senkung des Umsatzsteuersatzes auf                schaffen, werden wir gezielte Maßnahmen ei­
Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent                 ner aktiven Beschäftigungspolitik setzen.
■■ Abschreibungen an die tatsächliche wirt­
schaftliche Nutzungsdauer angleichen                 ■■ Stärkung und Weiterentwicklung der dualen
■■ Senkung der Körperschaftssteuer – insbe­          Berufsausbildung, z. B. Weiterentwicklung der
sondere auf nicht entnommene Gewinne sowie           betrieblichen Lehrstellenförderung, Moder­
hinsichtlich der Mindest-KöSt                        nisierung der Lehrberufe, Verbesserung der
■■ Faire Besteuerung internationaler Internet-       Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhoch­
Konzerne durch Einführung der „Digitalen             schulen
Betriebsstätte“ auf OECD- oder europäischer          ■■ Schulungen des AMS verstärkt in Koopera­
Ebene                                                tion mit Unternehmen durchführen
                                                     ■■ Beschäftigungsanreize durch eine Neuaus­
Wirtschaftsstandort                                  richtung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
und ­Entbürokratisierung                             und bedarfsorientierter Mindestsicherung
Wir regulieren in Österreich viel zu viel. Die Re­   ■■ Zumutbarkeitsregeln schärfen mit dem Ziel,
gulierungsdichte ist nicht nur ein tägliches Är­     die Arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern
gernis, sondern schadet auch unserem Stand­          ■■ Qualifizierte Zuwanderung unter stärkerer
ort und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze.        Berücksichtigung des Bedarfs auf dem heimi­
Wir werden daher Verwaltung und Bürokratie           schen Arbeitsmarkt
deutlich reduzieren.                                 ■■ Umsetzung einer praxisgerechten Mangel­
                                                     berufsliste, die die regionalen Arbeitsmarkt­
■■ Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von      gegebenheiten berücksichtigt, und Ausbau
Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um das               überregionaler Vermittlung
Arbeitszeitvolumen besser an die Auftrags­           ■■ Schaffung eines modernen einheitlichen
lage anpassen zu können und eine bessere             Arbeitnehmerbegriffs unter Einbeziehung der
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu     Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
ermöglichen                                          Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebs­
■■ Verstärkte Einrichtung von „One-Stop-             räte)
Shops“ für Bürger und Unternehmen
■■ Überarbeitung des Kumulationsprinzips             Verkehr und Infrastruktur
im Verwaltungsstrafrecht zur Vermeidung von          Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem
Mehrfachbestrafung und Verankerung des               ist für unsere Lebensqualität und die Wettbe­
Prinzips „Beraten statt Strafen“                     werbsfähigkeit des Standorts entscheidend.
■■ Rücknahme von „Gold-Plating“ – dem Über­
erfüllen von EU-Vorgaben                             ■■ Schnellere Genehmigungsverfahren insbe­
■■ Wirtschaftsförderungsstrategie: Mehrfach­         sondere für Infrastrukturprojekte, faire Inter­

                                                       Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich.  23
essenabwägungen und klare Vorgaben beim                   sowie die Sicherung unserer natürlichen
                                      UVP-Verfahren                                             ­Ressourcen.
                                      ■■ Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flug­
                                      hafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der              ■■ Reduktion der Bürokratie für landwirtschaft­
                                      dritten Piste                                             liche Klein- und Mittelbetriebe
                                      ■■ Zukunftsfähigkeit und Produktivität der                ■■ Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrar­
                                      ÖBB sichern                                               politik nach 2020: Sicherstellung der Mittel auf
                                      ■■ Neues österreichweites Tarif- und Vertriebs­           europäischer und nationaler Ebene, Stärkung
                                      system für den öffentlichen Verkehr, Harmoni­             der ökosozialen Agrarpolitik
                                      sierung der Tarif- und Automatensysteme                   ■■ Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für

                                             Der Cluster „Standort“
                                             wurde vom Finanzexperten
                                             Hubert Fuchs geleitet.
Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

                                      ■■ Bekenntnis zum regionalen, schienenge­                 gentechnikfreie Staaten im Anbau
                                      bundenen Verkehr                                          ■■ Stellung der Landwirtschaft im Wettbe­
                                      ■■ Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland              werbsrecht verbessern
                                      für automatisiertes/autonomes Fahren                      ■■ Mehr Bewusstsein für Ernährung und Ver­
                                                                                                besserung der Kennzeichnung von Lebens­
                                      Landwirtschaft ­und ländlicher Raum                       mitteln
                                      Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte                ■■ Ausweitung des Versicherungsschutzes in
                                      sind ein starker Wirtschaftsfaktor und stehen             der Land- und Forstwirtschaft
                                      für Produkte auf höchstem Niveau, für die                 ■■ Investitionen in die Verkehrsinfra­
                                                                                                                                     struktur
                                      ­Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft            mit dem Ziel einer besseren Anbindung der

                                      24  
                                         Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Sie können auch lesen