Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH - REGIERUNGS-PROGRAMM - Freiheitliches Bildungsinstitut
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Zusammen. FÜR UNSER ÖSTERREICH. REGIERUNGS- PROG R AMM 2 0 17– 2 0 2 2
Bild: FPÖ/Ruttinger
Mit aller Kraft für
Land und Leute
4
Zusammen. Für unser Österreich. | Vorwort
Liebe Österreicherinnen
und Österreicher!
Am 15. Oktober 2017 ist der Wunsch der Be keinen Platz geben. Daher wollen wir massive
völkerung nach Veränderung sichtbar gewor Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen
den. Jenes Vertrauen, das die Bevölkerung in und für eine konsequente Rückführung abge
uns Freiheitliche und in unsere Regierungspart lehnter Asylwerber sorgen. Unser Ziel muss es
ner gesetzt hat, müssen wir nun mit Demut dabei sein, die Zuwanderung in den österreichi
und Bescheidenheit politisch umsetzen. Und schen Sozialstaat zu stoppen. In diesem Sinne
es wird viele kleine Schritte brauchen, um den wollen wir auch eine europarechtskonforme In
Gipfel zu erreichen. Wir wollen dabei nicht alles dexierung der Familienbeihilfe einführen, also
anders, aber vieles besser machen, um das die Anpassung an die Lebenshaltungskosten
Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen. im jeweiligen EU-Staat, in dem die Kinder von
Dabei muss uns klar sein, dass die Bundes Familiengeldbeziehern tatsächlich leben.
regierung nicht mehr und nicht weniger als ein Auch die von uns Freiheitlichen seit lan
Diener der Österreicherinnen und der Österrei gen Jahren verlangte Harmonisierung im Be
cher ist. Und dieser Dienst an Land und Leuten reich der Sozialversicherungen werden wir
muss darin bestehen, mit aller Herzenskraft ehestmöglich umsetzen, wobei die Anzahl der
das Beste für die eigene Bevölkerung sicher Sozialversicherungsträger auf maximal vier bis
zustellen. fünf reduziert wird. Mit dem Ziel, die Steuer-
Wenn wir das Motto „Zusammen. Für unser und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken,
Österreich.“ für unser Regierungsprogramm ge soll wiederum eine massive Vereinfachung
wählt haben, so verstehen wir darunter einmal des Steuersystems einhergehen. Im Mittel
den respektvollen Umgang miteinander. Auch punkt wird dabei eine umfassende Reform des
in diesem Bereich wollen wir einen politischen Einkommensteuergesetzes stehen. Überdies
Stil, der früher allzu sehr auf Streitkultur hin fo wird ein „Familienbonus Plus“ in Form eines
kussiert war, in eine konstruktive Gemeinsam Abzugsbetrages von 1.500 Euro pro Kind und
keit verwandeln. Jahr eingeführt werden, wodurch die Steuerlast
Natürlich muss die neue Regierung bedau für kindererziehende Familien entsprechend
erlicherweise auch Altlasten übernehmen. Und reduziert werden soll.
dabei gab es trotz aller Gemeinsamkeiten der Alles in allem sind wir guten Mutes und fe
beiden Regierungsparteien für jede der beiden sten Willens, das Vertrauen, das Sie in uns
Seiten auch „rote Linien“, die man in den Ver gesetzt haben, nicht zu enttäuschen. Die
handlungen nicht überschreiten konnte. Dafür neue Bundesregierung, bestehend aus Frei
können wir nun aber zahlreiche positive Dinge heitlichen und Österreichischer Volkspartei,
in die politische Realität umsetzen. Dass es hat sich hohe Ziele gesetzt. Aber um den po
bei zwei Koalitionspartnern unterschiedliche litischen Berggipfel zu erreichen, müssen wir,
Auffassungen gibt, gehört allerdings zum We wie bereits gesagt, viele kleine Schritte tun.
sen der Demokratie.
Zwei Kernthemen unserer künftigen Politik Ihr
in der Regierung werden Ordnung und Sich
erheit sein. Wir dürfen die Exekutive nicht im
Stich lassen und müssen sie in einer schwie
rigen Zeit optimal unterstützen. Dabei werden
wir klar zwischen Zuwanderung und Asyl tren
nen. Jenen Menschen wollen wir Schutz auf
Zeit bieten, die wirklich vor Verfolgung flüch
ten müssen. Für illegale Migration hingegen,
die zumeist bekanntlich unter Missbrauch des Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Asylrechts stattfindet, darf es in Österreich FPÖ-Bundesparteiobmann
Vorwort | Zusammen. Für unser Österreich. 5
Der Bundesvorstand der FPÖ hat mit überwälti-
gender Mehrheit beschlossen, dass sich unsere
Partei in einer Koalition mit der ÖVP an der
nächsten Bundesregierung beteiligen soll. Ba-
sis dafür ist das in den letzten Wochen ausver-
handelte, umfangreiche Regierungsprogramm
„Zusammen. Für unser Österreich.“
Es ist unserem starken Verhandlungsteam ge
lungen, die freiheitliche Handschrift deutlich
sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit
mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maß
nahmen, die wir gemeinsam in den nächsten
fünf Jahren umsetzen wollen. Natürlich waren
die beiden Parteien nicht überall einer Mei
nung. In vielen Bereichen wurden Kompromis
se geschlossen, die jedoch allesamt ein erster
wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung
freiheitlicher Kernforderungen sind. In man
chen Bereichen gab es auch „rote Linien“. So
wohl wir als auch unser künftiger Regierungs
partner mussten in einigen wenigen Bereichen
über unseren Schatten springen, um diese Zu
sammenarbeit möglich zu machen.
Hier zwölf der ganz wesentlichen Verbesse-
rungen für Österreich, auf die wir uns geeinigt
haben:
1. Mit einer umfassenden Steuerreform vor
Mit blauer H
allem im Bereich der Einkommensteuer wer
den wir die viel zu hohe Steuer- und Abgaben
quote im Land schrittweise auf 40 Prozent
reduzieren. Gespart werden soll dafür durch
einen schlankeren Staat. Das Steuersystem
soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch tigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert.
sowohl für Unternehmen als auch für Arbeit Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere
nehmer wesentlich verständlicher gemacht Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzli
werden. chen Integrationsbonus. Die Grundversorgung
für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt
2. „Familienbonus Plus“ zur Förderung der Geldleistungen erfolgen.
Familien. Wir stellen sicher, dass die Steu
erlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind 4. Asyl als Schutz auf Zeit, aber entschlos
und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. sener Kampf gegen Asylmissbrauch und
Bezieher niedriger Einkommen werden außer illegale Migration. Die Asylverfahren sollen
dem durch eine Reduktion des Arbeitslosen effizienter abgewickelt und Rückführungen von
versicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig Asylschwindlern konsequent vorgenommen
wollen wir den Abfluss der Familienbeihilfe ins werden.
Ausland massiv einschränken.
5. Die Leistungen der älteren Generation aner
3. Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsy- kennen wir mit einer Mindestpension von
stem: Die Mindestsicherung für Asylberech 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindes
6
Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
wesentliche Impulse für die heimische Touris
muswirtschaft.
7. Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualver-
brecher, weil es nicht sein kann, dass Opfer
ein Leben lang leiden, die Täter aber schon
nach kurzen Haftstrafen wieder in die Freiheit
entlassen werden.
8. Klare Leistungsorientierung im Bildungs-
wesen. Es wird in allen Schulen wieder die
traditionellen Noten geben, um Leistung
transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht
darf nur teilnehmen, wer über ausreichende
Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden
eigene Deutschklassen eingerichtet.
9. Stärkung der direkten Demokratie durch
eine Aufwertung von Volksbegehren und das
klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, aus
reichend unterstützte Bürgeranträge künftig
Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn
das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst
umsetzt.
10. Gerade weil uns die Demokratie so wich
tig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei
Wahlen. Beantragung und Ausstellung von
Wahlkarten können künftig in einem Schritt
er Handschrift
gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt
werden. Durch die Identitätskontrolle bei der
Bild: Peter Lechner/HBF
Behörde werden zudem Manipulationsmöglich
keiten deutlich eingeschränkt.
tens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein 11. „Weniger, aber effizienter“ als Leitsatz für
Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem eine Entwicklung der Europäischen Union
beigetragen hat. Die Pensionen werden künf nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll
tig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommis sich auf wichtige Fragen beschränken, die für
sion erhöht. gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber
den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr
6. Wir sichern in der Gastronomie die Entschei Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei
dungsfreiheit von Unternehmern und Kunden lehnen wir gemeinsam entschieden ab.
durch eine Rücknahme des geplanten absolu-
ten Rauchverbots. Wirte werden weiter selbst 12. Unseren Landsleuten deutscher und ladi
entscheiden können, ob bei ihnen geraucht nischer Sprache, für die Österreich auf der
werden darf. Durch die beabsichtigte Neurege Grundlage des Pariser Vertrages und der nach
lung wird aber auch der Jugendschutz wesent folgenden späteren Praxis die Schutzfunktion
lich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen,
auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und für Südtiroler zusätzlich zur italienischen die
die Anpassung der Abschreibungsdauer an österreichische Staatsbürgerschaft zu erwer
die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere ben. ♦
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 7
Im Vorwort zum Regierungsprogramm formu- tung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schief
lieren Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize- lage geraten, weil der Einkommensunterschied
kanzler Heinz-Christian Strache: zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden
Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit Menschen so gering ist, dass es nur noch weni
haben wir den Auftrag der Wählerinnen und ge Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können
Wähler angenommen, eine neue Regierung sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben
für unser Land zu bilden. Wir haben in den nicht mehr leisten, und immer mehr Menschen
vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen un
ter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und wandern in unser Sozialsystem zu.
Experten unser Programm für diese neue Re Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass
gierung formuliert. Die Gespräche orientierten die Österreicherinnen und Österreicher sich
sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in nach Veränderung sehnen. Veränderung darf
eine gute Zukunft zu führen. jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Verän
Dabei waren und sind große Herausforderun derung muss auf einem soliden Fundament
gen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik
höchsten Steuer- und Abgabenquoten im inter in den letzten Jahren zu schwach war, um zu
nationalen Vergleich aufweist, decken unsere handeln. Dieses Fundament setzt sich zusam
Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, men aus der österreichischen Verfassung, der
der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. immerwährenden Neutralität, den Grundprinzi
Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Ein pien der Europäischen Union, aber auch den
schränken von Freiheit und Selbstverantwor Grund- und Menschenrechten, den bürgerli
chen Freiheiten sowie
Nach bestem Wissen und den Rechten von Minder
heiten.
Auf diesem Funda
Gewissen für Österreich ment wollen wir die Zu
kunft unseres Heimat
landes, aber auch des
gesamten Kontinentes
mitgestalten und die
richtigen Rahmenbedin
gungen schaffen, damit
jede und jeder Einzelne
ein gelungenes Leben
nach ihren bzw. seinen
Vorstellungen erreichen
kann.
Wir freuen uns auf die
gemeinsame Zusam
menarbeit und es ist
uns eine Ehre, unserem
Land dienen zu dürfen.
Wir werden unsere Auf
gaben nach bestem Wis
sen und Gewissen aus
führen und bitten alle
Österreicherinnen und
Österreicher um ihre Un
terstützung, um mit uns
Bild: FPÖ/Ruttinger
gemeinsam Österreich
in die richtige Richtung
zu entwickeln. ♦
8
Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
Die Präambel zum
Regierungsprogramm der
schwarz-blauen Koalition.
Die Neue Volkspartei
und die Freiheitliche
Partei Österreichs wer
den in den kommenden
fünf Jahren gemeinsam
für Österreich und seine
Bürgerinnen und Bürger
arbeiten. Österreich ist
eines der schönsten und
lebenswertesten Länder
der Welt – und das soll
auch so bleiben. Die
Bild: FPÖ/ Ruttinger
Menschen in Österreich
leisten täglich Großarti
ges, damit wir unseren
Lebensstandard erhal
ten können. Der unbän
dige Fleiß vieler Hände,
das kreative Potenzial
vieler Köpfe und der
starke Wille vieler Her
Wohin der Weg geht …
zen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft sellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel,
unseren Wohlstand erhalten und weiter aus die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu sen
bauen lässt. ken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr
Auch wenn Österreich grundsätzlich gut da zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat
steht, haben wir in manchen Bereichen den An vor Missbrauch und werden die illegale Migrati
schluss an die Spitze in Europa verloren. Wir kön on nach Österreich stoppen.
nen uns auf ein starkes Sozialsystem verlassen, Wir werden durch einen Ausbau der direkten
das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist. Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteili
Wir haben einen guten Wirtschaftsstandort, der gung an politischen Prozessen erhöhen.
aber im Vergleich mit unseren Nachbarn nicht Für unsere Zusammenarbeit in der XXVI. Ge
mehr wettbewerbsfähig genug ist. Und wir leben setzgebungsperiode heißt das:
in einer freien und solidarischen Gesellschaft, ■■ Wir arbeiten konkret und effizient in der Bun
die aber immer mehr herausgefordert ist durch desregierung, im österreichischen Parlament
die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den und auf europäischer Ebene zusammen.
vergangenen Jahren. ■■ Die in der Regierung und im Parlament getrof
Um uns den Herausforderungen der Gegen fenen Entscheidungen werden gemeinsam in
wart und der Zukunft zu stellen, bekennen wir der Öffentlichkeit vertreten.
uns zu einem neuen politischen Stil. Gemein ■■ Die parlamentarischen Fraktionen der Koali
sam stellen wir uns den Aufgaben, die wir in den tionsparteien und deren Klubobleute stellen
kommenden Jahren in Österreich bewältigen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen par
müssen. Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen lamentarischen Angelegenheiten, einschließlich
zum Wohle aller Österreicherinnen und Österrei der Abstimmungen, sicher.
cher und diskutieren hart und ehrlich in der Sa ■■ Alle vorgesehenen Maßnahmen werden nur
che, um zu den besten Ergebnissen zu kommen. umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwa
Mit unserer Politik fördern wir unternehmeri ige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch
sche Initiative, belohnen die Fleißigen und si strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen
chern einen sozialen Ausgleich unter allen Ge gedeckt sind. ♦
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 9
Die Prinzipien der n
Freiheit: Wir glauben an die Freiheit des Einzel entscheiden, wer als Zuwanderer bei uns leben
nen und die damit verbundene Verantwortlich darf, und illegale Migration zu beenden.
keit und wollen in unserem Arbeitsprogramm
Maßnahmen vorsehen, die die drückende Steu Sicherheit: Österreich hat sein Staatsgebiet zu
er- und Abgabenlast nachhaltig senken und den schützen, seine Neutralität zu wahren und sei
Menschen mehr individuelle Spielräume geben. nen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedro
hungsszenarien zu gewähren.
Verantwortung: Wir treten für eine aktive Bürger
gesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, Generationengerechtigkeit: Wir wollen eine Po
sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungs litik mit langfristiger Perspektive machen, die
bewusstsein sowie Gestaltungs- und Verände neue Schulden so weit wie möglich einschränkt,
rungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Es liegt sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden
auch in der individuellen Verantwortung des Ein Generation finanziert und Fairness sowie soziale
zelnen, sich für ein harmonisches Zusammen Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.
leben in unserer Gesellschaft einzusetzen und
gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Familie: Die Familie als Gemeinschaft von Frau
Spaltung entschlossen aufzutreten. und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die na
türliche Keimzelle und Klammer für eine funktio
Heimat: Wir wollen unsere Heimat Österreich nierende Gesellschaft und garantiert zusammen
als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen mit der Solidarität der Generationen unsere Zu
Vorzügen bewahren. Dazu gehört auch, selbst zu kunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kin
Bild: Peter Lechner/HBF
10
Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm
r neuen Regierung
der im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo Chancengleichheit: Wir wollen die beste Bildung
sie behütet aufwachsen können und gut auf das für jedes Kind bieten – abgestimmt auf seine
Leben vorbereitet werden. Bedürfnisse und Talente. Uns ist es ein Anlie
gen, dass kein Jugendlicher das Bildungssystem
Nachhaltigkeit: Unser Verständnis von Verant verlässt, ohne nicht wenigstens die Mindeststan
wortung für die Schöpfung reicht über die Gegen dards für Rechnen, Schreiben und Lesen zu be
wart hinaus. Die Politik soll den Anforderungen herrschen.
und Bedürfnissen der nächsten Generation ent
sprechen. Der nachhaltige Umgang mit der Natur Klarheit: Wir wollen Änderungen von Gesetzen
und eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und anderen Regeln nutzen, um sie einfacher,
sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. klarer und für die Bürgerinnen und Bürger ver
ständlicher zu machen.
Leistung: Wir fördern Leistungswillen und die
Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko. Lei Subsidiarität: Subsidiarität bedeutet Vorrang
stung wird in vielfältigen Zusammenhängen er für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit.
bracht: in den Familien, in Bildung und Beruf, im Sie fördert lebensnahe Lösungen und entla
Wirtschafts- und Arbeitsleben, in Vereinen oder stet übergeordnete Gemeinschaften sowie den
im Ehrenamt. Leistung muss sich lohnen und Staat. Subsidiarität ist ein Schlüsselwert im ge
darf nicht bestraft werden. Wer sie aber nicht meinsamen Europa. Sie ist auch Garant gegen
oder nicht mehr erbringen kann, hat Anspruch zentralistische Tendenzen in der Europäischen
auf Hilfe der Solidargemeinschaft. Union. ♦
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 11
Staat und Europa
Verwaltungsreform Besseres Bürgerservice
Wir wollen die Verwaltung im österreichi
bei Wahlen
schen Staat grundlegend reformieren Beantragung und Ausstellung von Wahl
und vereinfachen. Dazu gehört, dass karten können künftig in einem Schritt
wir nicht immer mehr Regeln schaffen, gemeinsam mit der Stimmabgabe erle
sondern lieber die, die es schon gibt, digt werden. Dies ist eine bedeutende
ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch, Verbesserung des Bürgerservices und
dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen schränkt gleichzeitig durch den Identi
und klare Zuständigkeiten festlegen wol tätsnachweis vor der Behörde die Mög
len. lichkeiten der Manipulation erheblich
ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen
werden künftig gemeinsam am Wahltag
ausgezählt und das Endergebnis wird
Das internationale Engage unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für
ment Österreichs stärken Auslandsösterreicher bleibt die Brief
wahl unverändert erhalten.
Wir bekennen uns weiterhin zu einer ak
tiven Neutralitätspolitik Österreichs und,
damit verbunden, zu einer konsequen
ten Fortsetzung der österreichischen In Subsidiarität als Leitsatz
itiativen für Abrüstung, Rüstungskontrol
le und die Nicht-Weiterverbreitung von
für die Entwicklung Europas
Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für Unser Heimatland ist integraler Teil der
eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wol Europäischen Union und der gemein
len Österreich noch besser positionie samen Währung Euro. Wir werden als
ren als internationalen Ort des Dialogs aktiver und zuverlässiger Partner an
und werden unser multilaterales Enga der Weiterentwicklung der EU mitarbei
gement weiter verstärken – mit dem ten. Wir wirken auf europäischer Ebene
Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für darauf hin, dass sich die EU im Sinne
die Mitgliedschaft Österreichs im UN- der Subsidiarität auf die wesentlichen,
Menschenrechtsrat für die Jahre 2019– für gemeinsame Lösungen geeigneten
2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Themen fokussiert. Nur so kann die EU
Jahre 2027–2028. ihrer Rolle als Wertegemeinschaft wei
terhin gerecht werden. Ein in diesem
Sinne starkes Europa kann Stabilität
garantieren, Wachstum fördern und Frie
den sichern.
12
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammVerwaltungsreform und Verfassung
Wir bekennen uns zu einer umfassenden Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kul
Verwaltungsreform. Wir wollen Maßnahmen turvermittlung werden
setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den ■■ Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der
Bürgerinnen und Bürgern ankommen und Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität
nicht in veralteten Strukturen versickern. ■■ Beitrag für einen effizienten EU-Außen
Aber auch politische Entscheidungsprozesse grenzschutz und Gewährleistung der öffent
müssen näher an die Wählerinnen und Wäh lichen Ordnung und Sicherheit in Österreich
ler herangeführt werden. Der Ausbau direkt durch Grenzraumkontrollen
demokratischer Elemente soll daher Schritt ■■ Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik
für Schritt mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Wahrung österreichischer Regeln und
erfolgen. Standards
■■ Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor
■■ Schuldenbremse in die Verfassung Ort sowie verstärkte Koppelung an die Bereit
■■ Eine Gebietskörperschaftenübergreifende schaft von Drittstaaten zur Rücknahme abge
Förderungsdatenbank umsetzen und zusätz lehnter Asylwerber ♦
lich Sanktionen bei Nichtbefüllung
einführen (Transparenzdatenbank)
■■ Entflechtung der Kompetenzver Der Cluster „Staat und Gesellschaft“ wurde vom stellver
teilung zwischen Bund, Ländern und tretenden Bundesparteiobmann und langjährigen Abgeordneten
Harald Stefan geleitet
Gemeinden und Abschaffung gegen
seitiger Blockademöglichkeiten
■■ Auflösung von Doppelstrukturen
und Bündelung von Verwaltungsauf
gaben
■■ Aufwertung des Volksbegehrens,
nach erfolgreicher Evaluierung weite
rer Ausbau der direkten Demokratie
■■ Prüfung der bestehenden Rechts
normen gegen Dirty Campaigning
Europa und Außenpolitik
Als Europapartei ist für uns klar:
Die Zukunft Österreichs ist fest mit
dem europäischen Friedens- und
Einigungsprojekt verknüpft. Wir
werden als aktiver und zuverlässi
ger Partner an der Weiterentwick
lung der EU mitwirken, wobei das
Prinzip der Subsidiarität im Mittel
punkt stehen soll. Als neutraler
Staat liegt eine engagierte interna
tionale Politik in unserem nationa
len Interesse. Österreich soll als
historische Drehscheibe zwischen
Ost und West ein aktiver Ort des
Dialogs sein.
■■ Schaffung von „Österreich-Häu
sern“ im Ausland, damit Botschaf
ten zu „One-stop-Shops“ für Visa,
Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 13Ordnung und Sicherheit
Asyl als Schutz auf Härtere Strafen für Sex
Zeit, Stopp der illegalen ual-und Gewaltverbrecher
Migration Während viele Opfer ein Leben lang unter
den an ihnen begangenen Verbrechen
Wir trennen klar zwischen Zuwanderung leiden, fallen die Strafen für die Täter –
und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir je gerade auch in Relation zu Vermögens
nen Menschen, die wirklich vor Verfol delikten – viel zu gering aus. Dem tra
gung flüchten müssen. Für illegale Mi gen wir mit einer Strafverschärfung bei
gration, die meist unter Missbrauch des Gewalt- und Sexualdelikten Rechnung,
Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. bei der besonders verwerfliche Beweg
Daher werden wir Schritte für ein effizi gründe, besonders brutale Tatbegehung
enteres Asylwesen setzen und für eine oder nachhaltige psychische Folgen der
konsequente Rückführung abgelehnter Opfer berücksichtigt werden.
Asylwerber sorgen.
Moderne Polizei
Staatsbürgerschaft neu
Eine effiziente und moderne Polizei
Für jene Menschen, die nicht als öster braucht gut ausgebildete Mitarbeiter
reichische Staatsbürger zur Welt kom und die notwendigen Rahmenbedingun
men, sollte die Verleihung der öster gen, um eine effektive Verbrechens
reichischen Staatsbürgerschaft der bekämpfung möglich zu machen. Dem
Abschluss eines erfolgreichen Integra bevorstehenden Pensionierungsschub
tionsprozesses sein. Der Zugang dazu ist daher durch zusätzliche Ausbildungs
muss klar geregelt sein, und die Voraus planstellen zu begegnen und die Er
setzungen müssen erfüllt werden. Die mittlungsmethoden müssen durch den
Wertigkeit der österreichischen Staats Beschluss eines Sicherheitspaketes
bürgerschaft sollte auch dadurch un modernisiert werden.
terstrichen werden, dass der Rahmen
der Verleihung noch feierlicher gestaltet
wird.
14
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammInnere Sicherheit
Österreich ist ein sicheres und le
benswertes Land. Damit das so
bleibt, verfolgen wir eine proaktive,
umfassende Sicherheitspolitik. Wir
werden die Grund- und Freiheitsrech
te der Menschen schützen und för
dern. Das ist das beste Mittel, um
staatsfeindlichem Extremismus den
Boden zu entziehen. Gleichzeitig gilt
es, die illegale Migration in unser
Land zu stoppen und eine qualifi
zierte Zuwanderung an den Bedarf
Österreichs auszurichten.
■■ Attraktivierung des Polizeibe
rufs: Schaffung von bis zu 2.000
Ausbildungsplätzen ab 2019 und
Schaffung von 2.100 zusätzlichen
Planstellen
■■ Einführung von zukunfts
orientierten Ermittlungsmethoden
unter Ausbau des Rechtsschutzes
■■ Gesamtstaatliche Migrationsstra
tegie: Legale Migration nach den
Bedürfnissen Österreichs, Bekämp
fung von Flucht ursachen und
Forcierung einer effektiveren Rück
kehrpolitik
■■ Effizienz im Asylverfahren und
Außerlandesbringungen steigern
■■ Einsatz für ein „Gemeinsames
Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Europäisches Asylsystem“: Entschlos
sene Bekämpfung von Schlepperei Der Cluster „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“
und Menschenhandel, maßvolles wurde vom nunmehrigen geschäftsführenden Klubobmann
Walter Rosenkranz geleitet.
Resettlement sowie Versorgung von
auf hoher See Geretteten in „Rescue
Centres“ außerhalb der EU
■■ Deutsch vor Regelunterricht
Integration ■■ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
Integration ist ein langfristiger Prozess. Vor für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnis
aussetzungen dafür sind der Erwerb der deut sen
schen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte ■■ Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz
und die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Erfolgrei Schließung von islamischen Kindergärten und
che Integration hängt zudem wesentlich von islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung
der Anzahl der zu integrierenden Personen und der gesetzlichen Voraussetzungen
deren Qualifikationen ab. Von jenen Personen, ■■ Ausbau von verpflichtenden staatlichen
die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land Werte- und Orientierungskursen
leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv ■■ Staatsbürgerschaft als möglicherAbschluss
um ihre Integration bemühen sowie unsere ver einer erfolgreichen Integration: Neugestaltung
fassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. des feierlichen Rahmens für die Verleihung ♦
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 15Zukunft und Gesellschaft
Bildungspflicht und Mehr Erfolge durch geziel
Deutsch vor Schuleintritt te Spitzensportförderung
Unser Bildungssystem fördert in einem Erfolge im Spitzensport erhöhen die
differenzierten Schulsystem die indi Identifikation mit unserer Heimat, ma
viduellen Interessen und Begabungen chen Österreich zum internationalen
der Schülerinnen und Schüler, animiert Aushängeschild und motivieren über
sie zur Leistung und überprüft die Fort dies unzählige Menschen, selbst ein
schritte auf Basis von Notenwahrheit. sportliches und damit gesünderes Le
Niemand darf das Schulsystem ohne ben zu führen. Wir wollen daher mit ei
Grundkompetenzen im Lesen-Schreiben ner durchgehenden Strategie von der
und Rechnen verlassen. Damit entwi Talenteförderung bis in den Profisport
ckeln wir die Schulpflicht hin zu einer Bil sowie einer leistungs- und ergebnisori
dungspflicht. Darüber hinaus soll durch entierten Sportförderung mehr großarti
Sprachstandserhebungen und Deutsch ge Erfolge möglich machen.
klassen gesichert werden, dass jedes
Kind vor dem Eintritt ins Regelschulwe
sen über ausreichende Deutschkennt
nisse verfügt. Österreich fit für die
Herausforderungen der
Digitalisierung machen
Kunst und Kultur als
wesentlicher Standort Ohne Zweifel spielt die Digitalisierung
als transformierende Kraft eine Schlüs
faktor für Österreich selrolle für den Innovationsstandort der
Zukunft. Neue digitale Technologien wie
Österreich ist eine starke Kunst- und künstliche Intelligenz, Robotik oder Block
Kulturnation, und das soll auch in Zu chain werden noch nicht vorhersehbare
kunft so bleiben. Mit einer übergrei Auswirkungen auf unsere Gesellschaft
fenden Kunst- und Kulturstrategie wird haben. Für Österreich gilt es, die Digitali
Österreich ein Zielbild entwerfen, wie es sierung vor diesem Hintergrund aktiv als
sich zukünftig international bei diesem Chance zu nutzen. Das bedeutet, dass
Thema positionieren und Kunst und Kul wir auf der einen Seite die öffentliche Ver
tur in Österreich nachhaltig stärken will. waltung modernisieren und digitalisieren
Auch das Gedenkjahr 2018 wird für die und auf der anderen Seite die notwendi
se Bundesregierung eine ganz wichtige gen Rahmenbedingungen schaffen, wie
Rolle spielen. den Breitband-Ausbau und die Ausrollung
des 5G-Standards, damit Bürger und Un
ternehmen erfolgreich sind.
16
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammBildung
Das österreichische Bildungssystem darf we richtige Wahl des weiteren Bildungsweges zu
der auf das Bewahren des Überkommenen unterstützen
noch auf das Verändern um jeden Preis aus ■■ Überarbeitung und Präzisierung der Beno
gelegt sein. Jede Schülerin und jeder Schü tungssystematik für alle Schultypen und
ler verfügt über unterschiedliche Talente und Schulstufen, aufbauend auf einer fünfteiligen
Begabungen und möglicherweise Förder- und Notenskala
Aufholbedarf. Ein modernes Bildungssystem ■■ Verstärkte Vermittlung kreativer, handwerk
Der Cluster „Zukunft“ wurde
vom steirischen Abgeordneten
Axel Kassegger geleitet.
Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
muss diesen differenzierten Anforderungen licher, wirtschaftlicher und unternehmerischer
mit einem differenzierten Angebot an Schulty Kompetenzen bzw. von Kenntnissen im MINT-
pen Rechnung tragen. Bereich
■■ Einführung Bildungspflicht: Definition Wissenschaft
bestimmter Grundfertigkeiten und Grundkennt Die Innovationskraft eines Landes hängt von
nisse (Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale der Qualität der Hochschulen und vom Enga
und kreative Kompetenzen), die jede Schülerin gement aller ab, die an ihnen forschen, lehren
und jeder Schüler am Ende der Schullaufbahn und natürlich auch studieren. Unter dem Dach
beherrschen muss von Hochschulen finden sich die Impulsgeber
■■ Klare Definition der Zielsetzungen von für Wissenschaft und Forschung. Wer Wissens
Bildung und Betreuung in den elementar- durst klug fördert, gewinnt in der globalisierten
pädagogischen Einrichtungen und digitalisierten Welt.
■■ Chancen-Pass am Beginn der 7. Schul
stufe: Prüfung der Bildungsstandards, um die ■■ Verbesserung der Studienbedingun
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 17gen durch ein neues Zugangsregelungs- Jahrhundert bringen und insbesondere die
Management Digitalisierung berücksichtigen
■■ Einführung moderater Finanzierungsbei ■■ Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-
träge von Studierenden, um die Verbindlichkeit Gesetz NEU
des Studierens zu erhöhen ■■ Unterstützung junger österreichischer
■■ Steigerung der Ausbildungs- und Studien Talente in öffentlich-rechtlichen Medien
plätze für digitale Berufe ■■ Gründung einer gemeinsamen digitalen
■■ Abgestimmte Schwerpunktsetzungen der Vermarktungsplattform der österreichischen
Hochschulen weiter fördern und stärkere Aus Medienlandschaft
richtung des Studienangebots am gesellschaft ■■ Journalistische Qualität über Aus- und Wei
lichen und wirtschaftlichen Bedarf terbildung im eigenen Betrieb fördern
■■ Weiterentwicklung der Pädagogischen Hoch
schulen und verstärkte Einbettung in universi Sport
täre Rahmen- und Steuerungsbedingungen Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Le
ben der Österreicherinnen und Österreicher.
Innovation und Digitalisierung Deshalb wollen wir den Breitensport ausbauen
Österreich ist eine kleine, exportorientierte und Spitzensport erfolgreicher machen.
Volkswirtschaft. Als solche ist es entscheidend,
hochinnovative Produkte und Dienstleis tungen ■■ Langfristige Sportstrategie, die alle Berei
erfolgreich auf den Weltmärkten zu positionie che der Sportförderung, von der Schule bis
ren. Ziel ist es daher, dass Österreich zur Gruppe zum Spitzensport, umfasst
der europäischen Innovations-Leader aufsteigt. ■■ Bundesweite Umsetzung der täglichen
Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich
■■ Jährliche, kontinuierliche Erhöhung der For finanzierten Betreuungseinrichtungen
schungsausgaben des Bundes, um eine For ■■ Einführung von Laufbahnmodellen im
schungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen Spitzensport
■■ Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung ■■ Forcierung der Initiative „Fit Sport Austria“
Digital- und Medienkompetenzen in der Gesundheitsprävention
■■ Exzellenzinitiative zur Steigerung der kom ■■ Bessere Bedingungen für Sportlerinnen
petitiven Grundlagenforschung und Sportler mit Behinderung schaffen
■■ Konsolidierung der fördernden Stellen als
„One-Stop-Shops“ entlang der Innovations Kunst und Kultur
kette Österreich gilt international als Kulturnation. Ge
■■ Gründungen und Start-ups von technologie rade im Ausland wird man häufig auf die Errun
intensiven Unternehmen erleichtern genschaften unserer Kunst- und Kulturschaffen
■■ Zügiger Ausbau einer modernen, leis den angesprochen. Daher sind Kulturausgaben
tungsfähigen Telekommunikationsinfrastruk für uns nicht zuletzt nachhaltige Investitionen in
tur. Ziel 2025: Landesweite Versorgung mit Kreativität und Innovation der Gesellschaft.
leistungsstarkem Breitband sowie mobile Ver
sorgung mit 5G ■■ Schaffung einer Kunst- und Kulturstrategie,
übergreifend über alle Gebietskörperschaften
Medien unter enger Einbindung aller Gruppen
Die Medienlandschaft ist im Umbruch, die Di ■■ Besondere Berücksichtigung der künstleri
gitalisierung im Vormarsch. Die Politik muss schen Nachwuchsförderung
dafür sorgen, auch in einem derart veränder ■■ Kunst und Kultur verstärkt in den Kinder
ten Umfeld weiterhin ein Medienangebot mit garten und Schulalltag integrieren
spezifisch österreichischen Inhalten insbeson ■■ Förderung von Exzellenz und klares
dere durch öffentlich-rechtliche Medien sicher Bekenntnis zur Qualität bei der Förderung von
zustellen. Kultureinrichtungen
■■ Das Gedenkjahr 2018 als gemeinsames
■■ Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Projekt für das ganze Land etablieren ♦
18
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammFairness und Gerechtigkeit
Ein großes Plus Soziale Absicherung
für Familien im Alter durch eine
Familien werden stärker als bisher ge Mindestpension
fördert, indem jedes Kind das Nettoein
kommen erhöht. Im Wege des „Famili Wer ein Leben lang gearbeitet und Bei
enbonus Plus“ wird die Steuerlast pro träge geleistet hat, dem muss das staat
Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert. liche Pensionssystem im Ruhestand
Wenigverdiener werden durch eine Re soziale Sicherheit garantieren. Daher
duktion des Arbeitslosenversicherungs führen wir eine erhöhte Mindestpension
beitrags entlastet. Antragslose Verfah von 1.200 Euro für Menschen mit 40
ren zum Erhalt von Familienleistungen Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten
werden ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt bei 40 Beitragsjahren eines Partners
eine europarechtskonforme Anpassung zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen
der Familienbeihilfe an die Lebenshal werden jährlich auf Vorschlag der Pensi
tungskosten jener Staaten, in denen die onskommission angepasst.
begünstigten Kinder leben.
Zusammenlegung der
Stopp der Zuwanderung in Sozialversicherungen
den Sozialstaat Es ist unser Ziel, am System zu sparen
Menschen, die arbeiten oder jahrelang und nicht am Menschen. Ein Bereich, in
einen Beitrag für Österreich geleistet dem es immer noch viele Ineffizienzen
haben, sollen finanziell besser gestellt und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die
sein als andere, die das nicht tun oder Sozialversicherungen. Wir wollen hier
getan haben. Eine Zuwanderung in den eine österreichweite Leistungsharmo
österreichischen Sozialstaat über den nisierung erreichen und gleichzeitig die
Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindest Anzahl der Träger auf maximal vier bis
sicherung) muss gestoppt werden. Die fünf Träger reduzieren. Die Zusammen
Geldleistung für Asylberechtigte und legung und Verschlankung der Struk
subsidiär Schutzberechtigte in der Min turen in den Sozialversicherungen wird
destsicherung NEU wird daher auf 365 eines der großen Reformprojekte dieser
Euro Grundleistung sowie einen mögli neuen Bundesregierung.
chen Integrationsbonus von 155 Euro
reduziert. Leistungen für eine Bedarfs
gemeinschaft werden mit 1.500 Euro
gedeckelt.
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 19Familie und Jugend
Familien sind das Fundament unserer Gesell Der Cluster „Soziales,
schaft. Wir wollen daher dafür Sorge tragen, Fairness und Gerech
tigkeit“ wurde von der
dass ihre Leistungen finanziell und ideell An langjährigen Wiener
erkennung finden. Neben echter Wahlfreiheit Abgeordneten Dagmar
und einer zielgerichteten Förderung von Fami Belakowitsch geleitet.
lien mit niedrigem Einkommen setzen wir auf
ein familiengerechtes Steuermodell. Das Wohl
und der Schutz unserer Kinder und Jugendli
chen hat für uns oberste Priorität. Wir wollen
ihnen die besten Startvoraussetzungen mit
auf den Weg geben.
■■ „Familienbonus Plus“: Ein Plus bis zu
1.500 Euro pro Kind und Jahr (Reduktion der
Lohnsteuerpflicht; nicht negativ wirksam)
■■ Weiterentwicklung der antragslosen Verfah
ren zum Erhalt von Familienleistungen
■■ Europarechtskonforme Indexierung der
Familienbeihilfe (Anpassung an die Lebenshal
tungskosten im jeweiligen EU-Staat)
■■ Reform der Schulferienregelungen und Ein
führung von Herbstferien unter Einbindung der
Schulpartner
■■ Bundesweite Vereinheitlichung des Jugend
schutzes
■■ Gesetzliche Verankerung von Schülerparla
menten
Frauen
Frauen übernehmen Verantwortung in allen ge
sellschaftlichen Bereichen. Chancengleichheit
darf dabei kein leeres Schlagwort sein. notwendigen Einrichtungen (z. B. Gewalt
schutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen-
■■ Gemeinsam mit Sozialpartnern Diskriminie und Mädchenberatungsstellen)
rungen in allen Kollektivverträgen prüfen und
beseitigen (Anrechnung von Karenzzeiten und Pensionen
Vorrückungen) Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll sich
■■ Ziel Einkommenstransparenz: Zusammen auch im Alter auf soziale Sicherheit verlassen
führung der bestehenden Einkommensberichte können. Wir bekennen uns daher zu einem sta
auf einen bundesweit einheitlichen Standard bilen und nachhaltigen Pensionssystem.
■■ Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung
der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen ■■ Abschaffung aller noch verbliebenen Pensi
Absicherung von Alleinerzieherinnen und Allein onsprivilegien
erziehern ■■ Heranführung des faktischen an das gesetz
■■ Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung: Fle liche Pensionsalter
xiblere Öffnungszeiten, flächende ckender ■■ Änderung des Prozentsatzes bei der Korri
Ausbau schulischer Nachmittagsbetreuung, dorpension bei längerem Arbeiten
Ausweitung der Ferienbetreuung ■■ Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter
■■ Forcierung von Gendermedizin bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulassen
■■ Frauenbudget absichern und Ausbau der ■■ Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut
20
Zusammen. Für unser Österreich. | Regierungsprogramm■■ Mutter-Kind-Pass: Weiterentwicklungdes
Leistungsspektrums bis zum 18. Lebensjahr
■■ Bekämpfung von Sozialmissbrauch
Soziales und Konsumentenschutz
Wir bekennen uns zum Sozialstaat Österreich
und sehen es als Aufgabe des Staates, dort
zu unterstützen, wo sich der Einzelne nicht
selbst helfen kann. Damit das auch in Zu
kunft so bleibt, müssen wir im System effi
zienter und treffsicherer werden und die Zu
wanderung in unser Sozialsys tem stoppen.
Gelebte Solidarität bedeutet, die Pflege und
Betreuung für alle in bestmöglicher Qualität
sicherzustellen.
■■ Bundesweit einheitliche Regelung der Min
destsicherung und Deckelung der Leistungen
für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal
1.500 Euro
■■ Intensives Coaching und signifikante Kürzun
gen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit
■■ Anspruch auf Mindestsicherung in Öster
reich setzt voraus, in den vergangenen sechs
Jahren mindestens fünf Jahre legal in Öster
reich gelebt zu haben
■■ Mindestsicherung NEU: Reduktion der
Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär
Bild: Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Schutzberechtigte
■■ Einheitliche finanzielle Rahmenbedingun
gen für Pflege und Betreuung in den verschie
Gesundheit denen Abstufungsformen
Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres ■■ Vermehrte Unterstützung pflegender Ange
hochwertigen Gesundheitssystems erfordern höriger und „One-Stop-Shop“ für Förderungen
Initiativen, die die Bedürfnisse der Patientin und Unterstützung
nen und Patienten, die Qualität der Versorgung ■■ Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in
sowie die Effizienz und Effektivität der Verwal der Facharztausbildung
tung in den Mittelpunkt stellen. ■■ Ausbau des Konsumentenschutzes in Bera
tung und Rechtshilfe
■■ Stärkung des Hausarztes und der Gesund ■■ „Ehrenamt-Gütesiegel“: Zertifizierung und
heitsversorgung vor Ort Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei
■■ Einführung von Landarzt-Stipendien erworbener Qualifikationen
■■ Verbesserung der Rahmenbedingungen, um ■■ Transparenz der Kriterien und Leistungen im
Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen Bereich der persönlichen Assistenz und Ange
und Untersuchungen transparent zu machen bote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
und zu reduzieren ■■ Abbau von Bürokratie für Menschen mit
■■ Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit Behinderung
Anreizen (z. B. Erlassen der E-Card-Gebühr) ■■ Verstärkte Koordination und Forcierung der
■■ Nachhaltige Reduktion der Sozialversiche Eingliederung von Menschen mit Behinderung
rungsträger auf maximal fünf Träger in den Arbeitsmarkt ♦
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 21Standort und Nachhaltigkeit
„EStG 2020“ als Mittel Unternehmerische Freiheit
punkt einer massiven und Entlastungenfür Gas
Steuervereinfachung tronomie und Tourismus
Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgaben Im Sinne der unternehmerischen Freiheit
quote in Österreich auf 40 Prozent zu dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin
senken, geht eine massive Vereinfa Raucherbereiche anbieten, wobei der
chung des Steuersystems einher. Im Schutz von Mitarbeitern und Jugendli
Mittelpunkt steht eine umfassende Re chen ausgebaut wird. Der Nichtraucher
form des Einkommensteuergesetzes als schutz wird sich am „Berliner Modell“
„EStG 2020“. Wesentliche Inhalte sind orientieren. Die Wettbewerbsfähigkeit
eine Modernisierung der Gewinnermitt der Tourismusbranche und damit der
lung und einfachere Steuererklärungen Tourismusstandort Österreich werden
für Kleinunternehmer, die Förderung der durch eine Senkung der Umsatzsteuer
privaten Altersvorsorge sowie die Zu auf Übernachtungen von 13 auf 10 Pro
sammenführung von Sonderausgaben zent gestärkt.
und außergewöhnlichen Belastungen.
Klimaschutz konsequent
Den ländlichen Raum vorantreiben
nachhaltig stärken Der Umbau unseres Energiesystems auf
Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur heimische, erneuerbare Energien stellt
Förderung und Entwicklung des ländli ein wesentliches Element eines aktiven
chen Raums. Um den ländlichen Raum Klimaschutzes dar und ist daher das Ge
zu stärken, müssen die Chancen der bot der Stunde. Die neue Bundesregie
Digitalisierung genutzt und die Mobi rung wird eine integrierte nationale Kli
lität verbessert werden. Darüber hin ma- und Energiestrategie umsetzen und
aus muss für einen Breitband-Ausbau schafft damit verlässliche und planbare
gesorgt werden, um mehr hochwertige Rahmenbedingungen für Zukunftsinves
Arbeitsplätze in den Regionen zu ermög titionen am Standort Österreich. Ziel
lichen. ist es, die internationalen Vorgaben zur
Reduktion von Treibhausgasemissionen
für Österreich zu erfüllen und damit un
seren Beitrag für die weltweite Bekämp
fung des Klimawandels zu leisten.
22
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammFinanzen und Steuern
In kaum einem anderen Land ist die Steuerlast förderungen vermeiden, Effektivität und
so hoch wie in Österreich. 2016 hatte unser Effizienz von Förderungen steigern, Förderab
Land mit 42,9 Prozent die fünfthöchste Steuer- wicklung vereinfachen und digitalisieren
und Abgabenquote der gesamten EU. Wir wer ■■ Reduktion der Melde- und Informations
den die Steuer- und Abgabenquote in Richtung pflichten für Unternehmen
40 Prozent senken. ■■ Durchforstung der Arbeitnehmerschutzvor
schriften, das Arbeitsinspektorat als Service
■■ Mehr Netto vom Brutto: Senkung der Lohn- einrichtung etablieren
und Einkommensteuer sowie Vereinfachung
des Einkommensteuerrechts Arbeit
■■ Reduktion des Arbeitslosenversicherungs Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen
beitrags für niedrige Einkommen in Beschäftigung zu bringen. Neben der Ver
■■ Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leis besserung der Rahmenbedingungen, die es
tungsreduktionen Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu
■■ Senkung des Umsatzsteuersatzes auf schaffen, werden wir gezielte Maßnahmen ei
Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent ner aktiven Beschäftigungspolitik setzen.
■■ Abschreibungen an die tatsächliche wirt
schaftliche Nutzungsdauer angleichen ■■ Stärkung und Weiterentwicklung der dualen
■■ Senkung der Körperschaftssteuer – insbe Berufsausbildung, z. B. Weiterentwicklung der
sondere auf nicht entnommene Gewinne sowie betrieblichen Lehrstellenförderung, Moder
hinsichtlich der Mindest-KöSt nisierung der Lehrberufe, Verbesserung der
■■ Faire Besteuerung internationaler Internet- Durchlässigkeit zwischen Lehre und Fachhoch
Konzerne durch Einführung der „Digitalen schulen
Betriebsstätte“ auf OECD- oder europäischer ■■ Schulungen des AMS verstärkt in Koopera
Ebene tion mit Unternehmen durchführen
■■ Beschäftigungsanreize durch eine Neuaus
Wirtschaftsstandort richtung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe
und Entbürokratisierung und bedarfsorientierter Mindestsicherung
Wir regulieren in Österreich viel zu viel. Die Re ■■ Zumutbarkeitsregeln schärfen mit dem Ziel,
gulierungsdichte ist nicht nur ein tägliches Är die Arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern
gernis, sondern schadet auch unserem Stand ■■ Qualifizierte Zuwanderung unter stärkerer
ort und gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Berücksichtigung des Bedarfs auf dem heimi
Wir werden daher Verwaltung und Bürokratie schen Arbeitsmarkt
deutlich reduzieren. ■■ Umsetzung einer praxisgerechten Mangel
berufsliste, die die regionalen Arbeitsmarkt
■■ Arbeitszeitflexibilisierung im Interesse von gegebenheiten berücksichtigt, und Ausbau
Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um das überregionaler Vermittlung
Arbeitszeitvolumen besser an die Auftrags ■■ Schaffung eines modernen einheitlichen
lage anpassen zu können und eine bessere Arbeitnehmerbegriffs unter Einbeziehung der
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit zu Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
ermöglichen Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebs
■■ Verstärkte Einrichtung von „One-Stop- räte)
Shops“ für Bürger und Unternehmen
■■ Überarbeitung des Kumulationsprinzips Verkehr und Infrastruktur
im Verwaltungsstrafrecht zur Vermeidung von Ein innovatives Mobilitäts- und Transportsystem
Mehrfachbestrafung und Verankerung des ist für unsere Lebensqualität und die Wettbe
Prinzips „Beraten statt Strafen“ werbsfähigkeit des Standorts entscheidend.
■■ Rücknahme von „Gold-Plating“ – dem Über
erfüllen von EU-Vorgaben ■■ Schnellere Genehmigungsverfahren insbe
■■ Wirtschaftsförderungsstrategie: Mehrfach sondere für Infrastrukturprojekte, faire Inter
Regierungsprogramm | Zusammen. Für unser Österreich. 23essenabwägungen und klare Vorgaben beim sowie die Sicherung unserer natürlichen
UVP-Verfahren Ressourcen.
■■ Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flug
hafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der ■■ Reduktion der Bürokratie für landwirtschaft
dritten Piste liche Klein- und Mittelbetriebe
■■ Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ■■ Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrar
ÖBB sichern politik nach 2020: Sicherstellung der Mittel auf
■■ Neues österreichweites Tarif- und Vertriebs europäischer und nationaler Ebene, Stärkung
system für den öffentlichen Verkehr, Harmoni der ökosozialen Agrarpolitik
sierung der Tarif- und Automatensysteme ■■ Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für
Der Cluster „Standort“
wurde vom Finanzexperten
Hubert Fuchs geleitet.
Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
■■ Bekenntnis zum regionalen, schienenge gentechnikfreie Staaten im Anbau
bundenen Verkehr ■■ Stellung der Landwirtschaft im Wettbe
■■ Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland werbsrecht verbessern
für automatisiertes/autonomes Fahren ■■ Mehr Bewusstsein für Ernährung und Ver
besserung der Kennzeichnung von Lebens
Landwirtschaft und ländlicher Raum mitteln
Die heimischen Landwirtinnen und Landwirte ■■ Ausweitung des Versicherungsschutzes in
sind ein starker Wirtschaftsfaktor und stehen der Land- und Forstwirtschaft
für Produkte auf höchstem Niveau, für die ■■ Investitionen in die Verkehrsinfra
struktur
Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft mit dem Ziel einer besseren Anbindung der
24
Zusammen. Für unser Österreich. | RegierungsprogrammSie können auch lesen
