Zwischenbericht Januar - Juni 2016 - Deutsche Bahn Mehr Qualität, mehr Kunden, mehr Erfolg
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AUF EINEN BLICK ≈† Veränderung Ausgewählte Kennzahlen [in Mio. €] 2016 2015 absolut % FINANZKENNZAHLEN IN MIO. € Umsatz bereinigt 20.033 20.000 +33 + 0,2 Umsatz vergleichbar 20.212 20.000 +212 +1,1 Ergebnis vor Ertragsteuern 563 358 +205 + 57,3 Ergebnis nach Ertragsteuern 603 391 +212 + 54,2 EBITDA bereinigt 2.415 2.374 + 41 +1,7 EBIT bereinigt 1.007 890 +117 +13,1 Langfristige Vermögenswerte per 30.06.2016/31.12.2015 45.028 45.199 –171 – 0,4 Kurzfristige Vermögenswerte per 30.06.2016/31.12.2015 10.491 10.860 –369 –3,4 Eigenkapital per 30.06.2016/31.12.2015 12.060 13.445 –1.385 –10,3 Netto-Finanzschulden per 30.06.2016/31.12.2015 18.159 17.491 + 668 +3,8 Bilanzsumme per 30.06.2016/31.12.2015 55.519 56.059 – 540 –1,0 Capital Employed per 30.06. 33.462 35.035 –1.573 – 4,5 Return on Capital Employed (ROCE) in % 6,0 5,1 – – Tilgungsdeckung in % 17,7 18,2 – – Gearing in % 151 115 – – Netto-Finanzschulden/EBITDA 3,8 3,7 – – Brutto-Investitionen 3.472 3.366 +106 +3,1 Netto-Investitionen 1.346 1.633 –287 –17,6 Mittelfluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit 1.523 1.338 +185 +13,8 LEISTUNGSKENNZAHLEN Reisende in Mio. 2.190 2.141 + 49 +2,3 SCHIENENPER SONENVERKEHR Pünktlichkeit Personenverkehr (Schiene) in Deutschland in % 94,8 94,6 – – Reisende in Mio. 1.151 1.098 + 53 + 4,8 davon in Deutschland 1.006 985 +21 +2,1 Verkehrsleistung in Mio. Pkm 44.037 42.159 +1.878 + 4,5 Betriebsleistung in Mio. Trkm 377,3 368,4 + 8,9 +2,4 SCHIENENGÜTERVERKEHR Beförderte Güter in Mio. t 140,2 150,9 –10,7 –7,1 Verkehrsleistung in Mio. tkm 47.830 48.912 –1.082 –2,2 SCHIENENINFR A STRUKTUR Pünktlichkeit Schiene DB -Konzern in Deutschland in % 94,6 94,4 – – Betriebsleistung auf dem Netz in Mio. Trkm 531,4 517,9 +13,5 +2,6 davon konzernexterne Bahnen 158,4 141,5 +16,9 +11,9 Anteil konzernexterner Bahnen in % 29,8 27,3 – – Stationshalte in Mio. 75,9 74,3 +1,6 +2,2 davon konzernexterne Bahnen 17,4 15,5 +1,9 +12,3 BUSVERKEHR Reisende in Mio. 1.040 1.043 –3 – 0,3 davon Fernbus 0,8 0,7 + 0,1 +14,3 Verkehrsleistung 1) in Mio. Pkm 4.087 4.091 –4 – 0,1 davon Fernbus 227,9 176,5 + 51,4 +29,1 Betriebsleistung in Mio. Buskm 823,1 808,2 +14,9 +1,8 SPEDITION UND LOGISTIK Sendungen im europäischen Landverkehr in Tausend 50.712 50.862 –150 – 0,3 Luftfrachtvolumen (Export) in Tausend t 550,6 545,8 + 4,8 + 0,9 Seefrachtvolumen (Export) in Tausend TEU 976,3 953,8 +22,5 +2,4 WEITERE KENNZAHLEN Auftragsbestand Verkehrsverträge Personenverkehr per 30.06.2016/31.12.2015 in Mrd. € 94,4 92,8 +1,6 +1,7 Rating Moody’s/S&P Global Ratings Aa1/AA– Aa1/AA – – Mitarbeiter per 30.06.2016/31.12.2015 in VZP 302.692 297.202 + 5.490 +1,8 1) Ohne DB Arriva.
STRATEGIE DB2020+ Unsere Kunden profitieren von erstklassigen und umweltfreundlichen Mobilitäts- und Logistik- lösungen, getragen von engagierten Mitarbeitern und digitaler Kompetenz. ÖKOLOGIE Umwelt-Vorreiter SOZIALES Top-Arbeitgeber ÖKONOMIE Profitabler Qualitätsführer μ μWIR GESTALTEN FORTSCHRITT UND ZUKUNFT μμQualitätskultur Operative Exzellenz und Kundenorientierung μμDigitale Kompetenz Innovative Lösungen im Kern- und Neugeschäft μμLeistungsfähigkeit Gemeinsame Verantwortung und Leistungsstärke
INHALT 001 μ Vorwort des Vorstandsvorsitzenden 002 μ Konzern-Zwischenlagebericht (ungeprüft) 002 μ Überblick 003 μ Der DB-Konzern 005 μ Geschäfts- und Rahmenbedingungen 012 μ Profitabler Qualitätsführer 021 μ Top-Arbeitgeber 023 μ Umwelt-Vorreiter 025 μ Entwicklung der Geschäftsfelder 045 μ Weitere Informationen 046 μ Chancen- und Risikobericht 046 μ Nachtragsbericht 047 μ Prognosebericht 050 μ Konzern-Zwischenabschluss (ungeprüft) 050 μ Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 051 μ Konzern-Bilanz 052 μ Konzern-Kapitalflussrechnung 053 μ Konzern-Eigenkapitalspiegel 054 μ Segmentinformationen nach Geschäftssegmenten 056 μ Erläuterungen zum Konzern-Zwischenabschluss U5 μ Kontaktinformationen und Finanzkalender μ μ25 JAHRE ICE – MODERNE MOBILITÄT AUF DER SCHIENE Vor 25 Jahren begann ein neues Zeitalter im Bahnver kehr in Deutschland. Mit dem ersten planmäßigen ICE 1 (erster Zug von links) von Hamburg-Altona nach München startete am 2. Juni 1991 die Erfolgs- geschichte des Hochgeschwindigkeitsverkehrs. Höhepunkt der Feier zum 25-jährigen Jubiläum im DB-Werk Berlin-Grunewald war eine Fahrzeugschau aller vier ICE-Generationen. Das jüngste Mitglied der Flotte – der ICE 4 (vierter Zug von links) – ist besonders umweltfreundlich und zeichnet sich durch innovative Technik aus. Der ICE 4 wird ab Herbst 2016 im Probebetrieb unterwegs sein.
¿ PRO FITA BLER Q UA LITÄT SFÜ HR ER VORWORT DES VORSTANDSVORSITZENDEN Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr 2016 Fortschritte bei der Pünktlichkeit, der Kundenqualität, dem Konzernumbau und der Digi- talisierung erzielt. Erste Erfolge stellen sich ein und zeigen sich in der Halbjahresbilanz. Wir konnten das operative Konzernergebnis um rund 13 Prozent steigern. Besonders erfreulich: Die Zahl unserer Fahrgäste auf der Schiene im Fernverkehr hat sich auf 66,7 Millionen und damit um 10,6 Pro- zent erhöht. Dabei konnten wir in unseren ICE- und IC-/EC-Zügen einen neuen Fahrgastrekord erzielen. Unser Ziel ist es, das Angebot im Fernverkehr noch deutlich auszubauen. Bis 2030 streben wir 180 Millionen Fahrgäste pro Jahr an. Damit wir dieses Ziel erreichen, konzentrieren wir uns mehr denn je darauf, unsere Qualität nachhaltig zu verbessern. Dies spiegelt sich auch in unserer im ersten Halbjahr 2016 angepassten Strate gie DB2020+ wider – mit den Zielen PROFITABLER QUALITÄTSFÜHRER ¿ , TOP-ARBEITGEBER † und UMWELT-VORREITER ¥ . Mit unserem Qualitätssteigerungsprogramm Zukunft Bahn haben wir zudem erste † TO P -A R BEITG EBER Verbesserungen bei der Abfahrtspünktlichkeit, der Reisendeninformation und der Sauberkeit unserer Züge und Bahnhöfe erzielt. Damit geben wir uns jedoch noch nicht zufrieden. Unser Ziel für das Gesamtjahr 2016 steht: 80 Prozent Pünktlichkeit » Dabei konnten im Fernverkehr. Bis Ende 2016 wird außerdem WLAN auch in der 2. Klasse unserer wir in unseren ICE- und ICE-Flotte kostenlos zur Verfügung stehen. IC-/ EC-Zügen einen Als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister müssen wir uns nicht nur neuen Fahrgastrekord einem immer härteren Wettbewerb stellen. Mit den geopolitischen Entwicklungen erzielen.« kommen neue Herausforderungen. Ob Flüchtlingsströme, die Brexit-Entscheidung oder die Volatilität an den Finanzmärkten, die Folgen sind auch für uns – unter anderem als einer der größten ausländischen Arbeitgeber in Großbritannien – im DB-Konzern zu spüren. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir uns weiter auf unsere Stärken konzentrieren und die Digitalisierung vorantreiben. Die Entwicklung der DB 4.0 ist von großer strategischer Bedeutung. Wir kümmern uns intensiv um die drei Kernbereiche der Digitalisierung: um passgenaue Angebote an der Schnittstelle zu unseren Kunden, um die Verbesserung von internen Prozessen wie etwa der Weichendiagnostik sowie um die Entwicklung neuer, datenbasierter Geschäftsmodelle. Um die Mobilitätsangebote des DB -Konzerns noch verlässlicher zu gestalten und besser miteinander zu vernetzten, wollen wir beim vollautomatischen Fahren auf der Schiene Vorreiter sein und auch das autonome Fahren auf der Straße angehen. Wir haben mit unserem Konzernumbau die Weichen richtig gestellt: Im Zentrum steht unser Brot-und-Butter- Geschäft, die Eisenbahn in Deutschland. Um die Qualität und die Kundenzufriedenheit in allen Geschäfts- ¥ UM W ELT-VO R R EITER feldern weiter zu steigern, arbeiten wir gleichzeitig auch mit Hochdruck an der digitalen Mobilität und Logistik des 21. Jahrhunderts. Herzlichst Ihr Dr. Rüdiger Grube Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG 001
D E U T S C H E B A H N KO N Z E R N — Z W I S C H E N B E R I C H T 2 0 1 6 KONZERN-ZWISCHENLAGEBERICHT (UNGEPRÜFT) ÜBERBLICK μμ Klimaschutzziel für 2020 erhöht μμ Konzernumbau macht gute Fortschritte μμ Operative Ergebnisgrößen entwickeln sich positiv μμ¿ Profitabler Qualitätsführer μμ† Top-Arbeitgeber μμ Umsetzung von Zukunft Bahn μμ Arbeitgeberkampagne fortgeführt erfolgreich gestartet μμ Implementierung »Arbeitswelten 4.0« fortgeführt μμ Verbesserung der Pünktlichkeit μμ Anhaltend intensives Wettbewerbsumfeld Auf dem Weg zu unserem Ziel, TOP -ARBEITGEBER † zu μμ Finanzkennzahlen überwiegend mit werden, haben wir im ersten Halbjahr 2016 Fortschritte positiver Entwicklung erzielt. Um unsere Arbeitgeberattraktivität weiter zu stärken, haben wir unter anderem unsere ARBEITGEBER Die Entwicklung des Deutsche Bahn Konzerns (DB -Kon K AMPAGNE [SEITE 022] »Kein Job wie jeder andere.« mit dem zerns) verlief im ersten Halbjahr 2016 insgesamt im Rahmen Fokus auf die Zielgruppen Schüler, Facharbeiter und unserer Erwartungen. Ingenieure fortgesetzt. Beim Konzernumbau konnten wir gute Erfolge erzielen. Mit unserer Initiative »ARBEITSWELTEN 4.0« [SEITE 021] wollen Die Optimierung der Konzernstruktur befindet sich auf der wir die zunehmende Digitalisierung in unserer Strategie Zielgeraden. Das Kernstück des Konzernumbaus, das Pro- konsequent mitdenken und die Arbeitswelt von morgen gramm ZUKUNFT BAHN , ist seit Januar 2016 in der Umset- aktiv mitgestalten. zungsphase. Die bereits eingeführten Verbesserungen haben in weiten Teilen schon zu spürbaren Effekten für die μμ¥ Umwelt-Vorreiter Kunden geführt. μμ Klimaschutzziel für 2020 erhöht Das WIRTSCHAFTLICHE UMFELD [SEITE 0 05 FF.] entwickelte μμ Umrüstung von Güterwagen auf leise sich uneinheitlich und ohne große Impulse für unser Bremssohlen beschleunigt Geschäft. μμ Letzte der insgesamt sieben bestellten Unser MARKT- UND WETTBEWERBSUMFELD [SEITE 006 FF.] zeigte TRAXX-Diesellokomotiven geliefert sich weiter herausfordernd. Insgesamt war die Leistungs entwicklung daher differenziert. In unserem internatio- Als UMWELT-VORREITER ¥ wollen wir mit unseren Produkten nalen Transport- und Logistikgeschäft entwickelte sich Maßstäbe beim effizienten Umgang mit den verfügbaren die Kontraktlogistik weiter sehr dynamisch. Ressourcen setzen. Durch die Steigerung der Material- Die Umfeldbedingungen haben sich auch entspre- und Ressourceneffizienz und die Reduktion von CO₂ und chend in der WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG [SEITE 01 4 FF. UND Lärm wollen wir unsere führende Umweltposition weiter 025 FF.] niedergeschlagen. Die Entwicklung des operativen ausbauen. Ergebnisses war trotzdem positiv. Belastungen aus Markt Im April haben wir unsere KLIMASCHUTZZIELE [SEITE 02 3] und Wettbewerb wurden insbesondere durch die Entwick- für 2020 erhöht. Die ursprünglich gesetzten Zielmarken lung der Infrastrukturgeschäftsfelder sowie durch den hatten wir bereits sechs Jahre früher erreicht als geplant. Wegfall von Streikeffekten mehr als kompensiert. Mit Aus- Wir werden die Aktivitäten zum Lärmschutz weiter ver- nahme des ROCE haben sich die WERTM ANAGEMENTK ENNZIFFERN stärken und 2016 die Umrüstung unserer Güterwagen auf [SEITE 017 F.] verschlechtert. leise BREMSSOHLEN [SEITE 023] deutlich beschleunigen. Die PÜNKTLICHKEIT [SEITE 012 ] im Schienenpersonenverkehr in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2016 leicht ver bessert. Zur weiteren Steigerung der Pünktlichkeit sowie zur Verbesserung der Leistungsqualität haben wir zahl- reiche Maßnahmen umgesetzt beziehungsweise eingeleitet. 002
KO N Z E R N -Z W I S C H E N L A G E B E R I C H T — Ü B E R B L I C K D E R D B - KO N Z E R N DER DB-KONZERN μμ Verschmelzung DB ML AG auf DB AG μμ Konzernstrategie DB2020 zu DB2020+ weiterentwickelt μμ Neue Konzernprogramme eingeführt μμVeränderungen im DB-Konzern Druck verschärfen. Intern gibt es bei der Qualität dringenden Handlungsbedarf. Dies betrifft vor allem die Pünktlichkeit, μ μVERÄNDERUNGEN IN DEN ORGANEN die Reisendeninformation und die Serviceleistungen im Per- Weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat der Deutschen sonenverkehr sowie die Einhaltung von Kundenversprechen Bahn AG (DB AG) beziehungsweise der DB Mobility Logistics im Güterverkehr. Beim Thema digitale Transformation sind AG (DB ML AG) haben sich im ersten Halbjahr 2016 Verän- erste wichtige Weichen gestellt worden, hier gilt es jedoch, derungen ergeben. mehr Tempo und Schlagkraft angesichts der notwendigen Veränderungsgeschwindigkeit zu entfalten. Im Bereich Kul μ μVERSCHMELZUNG DB ML AG AUF DB AG tur ist vieles erreicht worden, dies muss sich nun auch in Der Aufsichtsrat der DB AG hat der Verschmelzung der höherer Leistungsfähigkeit abbilden. DB ML AG auf die DB AG in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 Der daraus abgeleitete strategische Anpassungsbedarf zugestimmt. Sie wird im zweiten Halbjahr 2016 rückwirkend betrifft die Vision des DB -Konzerns, die Ansprüche und zum 1. Januar 2016 vollzogen werden. Ziele der Strategie DB2020 sowie die Adressierung der dringlichsten Handlungsfelder durch die Einleitung zent- μ μNEUORDNUNG INTERNE raler Veränderungsprozesse in den Bereichen Qualität, DIENSTLEISTER Digitalisierung und Leistungsfähigkeit. Richtschnur bleibt Der Geschäftserfolg der Dienstleister soll sich zukünftig dabei weiterhin der Nachhaltigkeitsansatz als strategischer klarer als bisher am Konzernerfolg orientieren. Dazu wurden Rahmen mit dem Ziel, den Einklang der Dimensionen Öko- die internen Dienstleister neu geordnet mit dem Ziel, ihre nomie, Soziales und Ökologie zu erreichen. Leistungsbeziehungen zu den Geschäftsfeldern und damit Mobilität und Logistik sind die Basis für eine moderne die Gesamtleistung des DB-Konzerns für seine Kunden zu Gesellschaft und eine zukunftsfähige Wirtschaft – in verbessern. Um dies zu erreichen, werden die internen Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. In diesem Dienstleister konsequent ihren internen Hauptkunden zu Sinne hat sich der DB-Konzern der Gestaltung von Fortschritt geordnet (Managementverantwortung). So gehören zum und Zukunft verschrieben. Die Kunden des DB -Konzerns Beispiel die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH und die sollen von erstklassigen und umweltfreundlichen Mobili- DB FuhrparkService GmbH einschließlich der DB Rent GmbH täts- und Logistiklösungen profitieren, die getragen sind zum Ressort Verkehr und Transport. In der Berichtsstruktur von begeisterten Mitarbeitern und digitaler Kompetenz. werden die entsprechenden Gesellschaften dem Bereich Im Zentrum der bisherigen Ausrichtung des DB-Konzerns Beteiligungen/Sonstige zugeordnet. stand die Annahme, dass vor allem Skaleneffekte, das heißt Größe und quantitatives Wachstum, für den Erfolg μμKonzernstrategie DB2020 zu der Geschäfte maßgeblich seien. In der veränderten Welt des digitalen Zeitalters, in der es eine hohe Transparenz DB2020+ weiterentwickelt über die Leistungen von Anbietern gibt, zählt jedoch vor Seit 2012 konnte die Strategie DB2020 durch breite Kom- allem Qualität. Qualität ist der Schlüssel zum Kunden und munikation und vielfältige Instrumente erfolgreich im damit der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. Analog DB-Konzern etabliert werden. haben wir unseren Anspruch in der ökonomischen Dimen- Der DB-Konzern und hierbei insbesondere der System- sion der Strategie DB2020 angepasst – vom PROFITABLEN verbund Bahn steht jedoch heute vor gravierenden externen MARKTFÜHRER ≈ zum PROFITABLEN QUALITÄTSFÜHRER ¿ . Die und internen Herausforderungen, die eine Weiterentwick- Ansprüche TOP-ARBEITGEBER † und UMWELT-VORREITER ¥ bleiben lung der strategischen Ausrichtung erforderlich gemacht bestehen. Darüber hinaus ist eine stärkere Themenfokussie- haben. rung vorgenommen und damit einhergehend das Zielsystem Auf externer Seite sind es vor allem ein stärkerer Wett- auf acht Top-Ziele reduziert worden. bewerbsdruck im Personen- und Güterverkehr und eine höhere Kostendynamik bei Personal und Energie, die den 003
D E U T S C H E B A H N KO N Z E R N — Z W I S C H E N B E R I C H T 2 0 1 6 Um unsere Ziele erreichen zu können, setzen wir an drei μ μNEUE KONZERNPROGRAMME zentralen Handlungsfeldern an: EINGEFÜHRT μμ der Etablierung einer neuen Qualitätskultur, in der es μμAutonomes Fahren Straße (drive) um eine klare Ausrichtung am Kunden geht, das heißt Wir wollen selbstfahrende Fahrzeuge für Mobilität und um operative Exzellenz und Kundenorientierung, Logistik nutzen. Im Zentrum steht die Fragestellung, wie μμ dem Aufbau digitaler Kompetenz, um innovative Lö der DB-Konzern durch autonome Fahrzeuge neue Kunden- sungen für das Kerngeschäft, aber auch Neugeschäft angebote schaffen beziehungsweise den Betrieb effizienter generieren zu können, und machen kann. Es ist daher eine sinnvolle Nutzung zu prüfen, μμ der Erhöhung der eigenen Leistungsfähigkeit, wobei es zum Beispiel über den Einsatz autonomer Autos und Busse um Verantwortungsübernahme und Leistungsstärke geht. zur Weiterentwicklung der Mobilität im ländlichen und Die operative Umsetzung wird mit konzernübergreifenden städtischen Raum oder die Vernetzung autonom fahrender (im Folgenden vertieft) und geschäftsbezogenen Program Lkw auf Autobahnen und in Kolonnenfahrten (sogenanntes men vorangetrieben. Die stärkere Qualitätsfokussierung mit Platooning), um Kraftstoff zu sparen. den drei zu adressierenden Handlungsfeldern sind zusam- menfassend die Hauptmerkmale unserer weiterentwickelten μμVollautomatisches Fahren Schiene Strategie DB2020+ . Wir treiben die Automatisierung unserer Züge weiter voran, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu verteidigen μ μZUKUNFT BAHN IN DER UMSETZUNG beziehungsweise auszubauen – gerade vor dem Hinter- Im Sommer 2015 haben wir den größten Konzernumbau seit grund des autonomen Fahrens auf der Straße. Im Zentrum der Bahnreform 1994 angekündigt. Kernstück ist das Pro- steht die Fragestellung, ob durch eine höhere Automatisie- gramm ZUKUNFT BAHN [INTEGRIERTER BERICHT 201 5, SEITE rung die Züge des DB-Konzerns effizienter, pünktlicher und 69 FF.] . Dieses stellt konsequent die Bedürfnisse unserer zuverlässiger werden und welche Berufsbilder sich dadurch Kunden und die Qualität unserer Produkte in den Mittel- neu beziehungsweise weiterentwickeln. punkt. Im ersten Schritt wurden Maßnahmen erarbeitet, um das Kundenangebot zu optimieren, die Leistungs μμNeue datenbasierte Geschäftsmodelle qualität zu verbessern und die nachhaltige wirtschaftliche Wir schaffen Strukturen für die erfolgreiche Realisierung Tragfähigkeit sicherzustellen. Seit Januar 2016 befindet neuer Geschäftsmodelle. sich das Programm in der Umsetzungsphase. Schwerpunkt Im Zentrum steht die Fragestellung, mit welchen Rah- im Jahr 2016 ist die kurzfristige Beseitigung der größten menbedingungen der DB-Konzern neue Geschäftsmodelle Kundenärgernisse. Im Fokus stehen dabei die fünf Themen erfolgreich entwickeln kann. Zudem sollen bereits erste Pünktlichkeit, Reisendeninformation, Fahrzeugqualität, Ansätze für neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Bahnhofsqualität und WLAN@DB. Die Umsetzung der für 2016 geplanten Verbesserungen hat in weiten Teilen bereits zu für die Kunden spürbaren Effekten geführt. Im Bereich der Pünktlichkeit werden wir unsere Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte noch weiter intensivieren. Absoluter Schwerpunkt hierbei ist das Thema »Bauen und Fahren«, das für die Zielerreichung 2016 erfolgskritisch ist. Ω WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN SEITE 01 2 F. 004
KO N Z E R N -Z W I S C H E N L A G E B E R I C H T — D E R D B - KO N Z E R N GESCHÄFTS- UND R AHMENBEDINGUNGEN GESCHÄFTS- UND RAHMENBEDINGUNGEN μμ Divergente konjunkturelle Entwicklung μμ Wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in Europa stabil μμ Belastungen aus dem regulatorischen Umfeld μμWirtschaftliches Umfeld Großbritannien wegen der erhöhten Unsicherheit schon im Vorfeld des Brexit-Referendums. Im Euro-Raum beschleu- Die nachstehend beschriebenen Entwicklungen basieren nigte sich das Wirtschaftswachstum dagegen im bisherigen auf vorläufigen Daten und Daten mit teilweise unterschied- Jahresverlauf. Hierzu trugen unter anderem Spanien, Italien lichem Zeithorizont, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieses und Frankreich bei. Die deutsche Wirtschaft wird von der Berichts noch keine vollständigen Erkenntnisse über die Binnennachfrage gestützt. Im internationalen Vergleich Entwicklung im ersten Halbjahr 2016 vorlagen. wuchs der europäische Handel verhältnismäßig stabil. μ μBEURTEILUNG DES μ μENERGIEMÄRKTE LASSEN WIRTS CHAFTL ICHEN UMFELDS TIEFSTPREISE HINTER SICH DURCH DEN VORSTAND Die zentrale Hedge-Politik des DB-Konzerns zielt darauf, μμKonjunkturelles Umfeld im bisherigen Jahresverlauf Folgen von Energiepreisschwankungen zu minimieren. weltweit schwächer als erwartet. Vor allem Nord- und Die Entwicklung der Marktpreise schlägt daher nicht voll- Südamerika, aber auch Asien und Europa betroffen. umfänglich auf unsere Aktivitäten durch. μμ Prognostiziertes Wirtschaftswachstum in den meisten Ländern, insbesondere in Europa, stabil. μμUngeplante Ausfälle beeinflussen Ölpreis μμ Votum über einen EU -Austritt Großbritanniens (Brexit) führt jedoch zu einer erhöhten politischen und wirt- 1. Halb- jahr schaftlichen Unsicherheit. Brent [in USD/BBL] 2016 2015 absolut % μμ Weitere globale Wirtschaftsrisiken folgen aus der schwä Durchschnittspreis 41,2 53,6 –12,4 –23,1 cheren Entwicklung in China. Höchstpreis 52,9 69,6 – – Niedriges Kraftstoffpreisniveau hilft insbesondere der Tiefstpreis 27,1 36,0 – – μμ Stichtagspreis per 30.06.2016/31.12.2015 49,7 37,3 +12,4 +33,2 Straße. Quelle: Thomson Reuters μμ Robuster Arbeitsmarkt und steigende verfügbare Ein- kommen positiv für deutschen Personenverkehrsmarkt. μμNach schwachem Start der Konjunktur und Aufhebung μμ Angebotsmaßnahmen steigern Nachfrage auf der Schie der Sanktionen gegen Iran fiel der Brentpreis im Januar ne, im öffentlichen Straßenverkehr und im Luftverkehr. auf den niedrigsten Stand seit November 2003. Im μμ Wachstum Güterverkehrsmarkt unter den Erwartungen. Kampf um Marktanteile sorgten die Diskussionen über μμ Schiene wird durch schwache Entwicklung wichtiger eine Fördergrenze der OPEC für starke Preisausschläge. Branchen belastet. μμ Aufgrund preisbedingter Förderrückgänge in der US - amerikanischen Schieferölindustrie und ungeplanter μ μWELTWIRTSCHAFT OHNE DYNAMIK Ausfälle in Kanada, Nigeria und Venezuela wies der Das globale Wirtschaftswachstum enttäuschte im bisheri Ölmarkt im Mai überraschend eine leichte Unterversor- gen Jahresverlauf. Der Welthandel litt weiter unter den gung auf. niedrigen Rohstoffpreisen und den in der Folge schwachen μμ Nach Ausbau der Raffineriekapazität und Lockerung der Investitionen in diesem wichtigen Sektor. Schwellenländer Importbedingungen erreichten Chinas Rohöleinfuhren wie Brasilien und Russland befinden sich weiter in tiefer neue Höchstwerte. Rezession. In den USA schwächt sich das Wachstum gegen- μμ Finanzinvestoren waren stark am Ölmarkt involviert über dem Vorjahr ab. Eine wichtige Ursache ist die negative und setzten auf steigende Preise. Entwicklung im Öl- und Gassektor. Dagegen ist das Wachs μμ Angesichts des Förderrückgangs erreichte der Brent tum in China auch dank staatlicher Unterstützungspro Anfang Juni den höchsten Stand seit Oktober 2015. Das gramme relativ stabil. Bestehende Überkapazitäten wirken Brexit-Votum setzte den Ölmarkt nur vorübergehend dämpfend auf die Investitionen. In Europa wächst die Wirt- unter Druck. schaft Großbritanniens, Polens und Schwedens 2016 bisher weiter solide. Allerdings reduzierte sich das Wachstum in 005
D E U T S C H E B A H N KO N Z E R N — Z W I S C H E N B E R I C H T 2 0 1 6 μμStrommarkt vollzieht Trendwende Die UMSATZENTWICKLUNG [SEITE 01 4] des DB -Konzerns wurde auch durch Währungskurseffekte beeinflusst. Im ersten 1. Halb- Halbjahr 2016 betrugen diese Effekte –279 Mio. € und resul jahr Entwicklung Energiepreise 2016 2015 absolut % tierten im Wesentlichen aus der Entwicklung des britischen GRUNDLASTSTROM (FOLGEJAHR) Pfunds zum Euro. Die Verlautbarungen der Bank of England IN €/MWH (BoE), es mit einer Leitzinserhöhung nicht eilig zu haben, Durchschnittspreis 23,9 30,9 –7,0 –22,7 sowie die Brexit-Entscheidung setzen das Pfund unter Höchstpreis 28,8 34,1 – – Tiefstpreis 20,7 26,6 – – Abwertungsdruck. Neben dem britischen Pfund wirkten Stichtagspreis per 30.06.2016/31.12.2015 26,3 26,6 – 0,3 –1,1 sich die folgenden Entwicklungen auf unsere Fremdwäh EMISSIONSZERTIFIK ATE IN €/T CO₂ rungsanleihen aus: Durchschnittspreis 5,7 7,7 –2,0 –26,0 μμ Auch der Schweizer Franken zeigt sich nach der sprung Höchstpreis 8,3 8,7 – – Tiefstpreis 4,3 6,3 – – haften Aufwertung aus dem Vorjahr deutlich stabiler. Stichtagspreis per 30.06.2016/31.12.2015 4,5 8,3 –3,8 – 45,8 μμ Der Abwertungsdruck auf die norwegische Krone Quelle: Thomson Reuters bleibt bestehen. Gründe sind das nach mehreren Leit zinssenkungen der norwegischen Notenbank fast ver μμMassiver Zubau an erneuerbaren Energien führt immer schwundene Zinsdifferenzial zum Euro und der sich häufiger dazu, dass nicht nur negative Preise in einzel erwartungsgemäß nur langsam erholende Ölpreis. n en Stunden am deutschen Spotmarkt aufgerufen werden, sondern dass auch mitunter der Tagespreis im μ μENTWICKLUNG DER RENTENMÄRKTE Minus notiert. Die Rentenmärkte setzten ihren seit Mitte 2015 erneut ein μμ Auf Basis schwacher Wirtschaftsaussichten wurden am setzenden Trend fallender Renditen weiter fort. Die Verzin Stromterminmarkt Anfang Februar neue Tiefststände sung zehnjähriger Bundesanleihen lag zu Jahresbeginn 2016 realisiert. Angesichts steigender Primärenergiepreise noch bei 0,60% und fiel im weiteren Verlauf des ersten und schwindender Konjunktursorgen erreichte der Halbjahres 2016 zunächst auf 0,04%. Grund hierfür war die Grundlastkontrakt für das Folgejahr in der zweiten Juni anhaltend lockere Geldpolitik der EZB, die unter anderem hälfte sein bisheriges Jahreshoch. ihr Anleihekaufprogramm auf Unternehmen ausweitete. Im μμ Nach einem Preisrutsch zu Jahresbeginn ließen Pläne Nachgang zur Brexit-Entscheidung sackte die Rendite der aus Frankreich, eine Untergrenze für den Preis von Emis Bundesanleihen um weitere 25 Basispunkte (BP) ab und sionsrechten festzulegen, diesen bis über die 7-€-Marke fiel auf ein historisch niedriges Niveau von – 0,17%. Ursäch klettern. Das Brexit-Votum führte zu Sorgen um den lich hierfür war die Risikoaversion der Investoren, die vor Fortbestand des Emissionshandelssystems und wieder dem Hintergrund der Unsicherheit der weiteren Entwicklung zu einem Preiseinbruch. der Europäischen Union deutsche Staatspapiere als sichere Anlage nutzten. μ μEURO-ABWERTUNGSTREND BEENDET Der in den letzten Jahren zu beobachtende Abwertungs trend des Euros gegenüber einer Vielzahl von Währungen μμEntwicklungen auf den relevanten Märkten setzte sich im ersten Halbjahr 2016 nicht fort. Vielmehr folgte der starken Abwertung des Vorjahres eine moderate μ μPERSONENVERKEHR Gegenbewegung. μμDeutscher Personenverkehr Die höhere Stabilität der Gemeinschaftswährung ist Gesamtmarkt zu Jahresbeginn 2016 mit deutlich gestie primär auf die im internationalen Vergleich robuste wirt gener Verkehrsleistung gegenüber vergleichbarem Vor schaftliche Entwicklung des Euro-Raums zurückzuführen. jahreszeitraum, getragen unter anderem durch Hierdurch wurden, trotz einer weiter expansiven Geld μμ robusten Arbeitsmarkt mit steigenden Erwerbstätigen politik der Europäischen Zentralbank (EZB), wieder stärker zahlen, geringer Inflation mit deutlich gesunkenem internationale Investoren angezogen. Kraftstoffpreisniveau sowie in der Folge von Lohnstei Die durch das Brexit-Votum im Juni gestiegene Risiko gerungen deutlich gewachsenen verfügbaren Realein wahrnehmung wirkte dem seit Jahresanfang zu beobach kommen, tenden Trend einer Aufwertung des Euros gegenüber μμ milde Witterung und zusätzlichen Verkehrstag (Schalt Drittwährungen entgegen. jahr), 006
KO N Z E R N -Z W I S C H E N L A G E B E R I C H T — G eschäfts - und R ahmenbedingungen μμfortgesetzt intensiven Preiswettbewerb zwischen Ver- μμU -Bahn- und Straßenbahnverkehr mit deutlichen Zu kehrsträgern mit offensivem Marketing vor allem durch wächsen durch wachsende Bevölkerung und ausgewei- Fernbusanbieter und Low-Cost-Airlines, tetes Beförderungsangebot in Ballungsräumen. μμ weiter deutlich zunehmende Verkehrsleistung im moto- risierten Individualverkehr, getrieben durch anhaltend μμEuropäischer Personenverkehr niedrige Kraftstoffpreise, Der europäische Gesamtmarkt profitierte zu Jahresbeginn μμ höhere Kapazitäten und verstärkten Wettbewerb im 2016 von stabiler konjunktureller Entwicklung mit stei- innerdeutschen Luftverkehr, zum Beispiel neue inner- gender Beschäftigung und verfügbaren Realeinkommen deutsche Angebote von Ryanair (Köln/Bonn – Berlin) in vielen europäischen Ländern. Auch ein zusätzlicher Ver- und Transavia (München – Berlin), zunehmende Be kehrstag (Schaltjahr) und die frühere Lage der Osterfeier- dienung großer Flughäfen durch Ryanair, verstärkte tage wirkten sich positiv auf die Nachfrage aus. Ansprache von Geschäftsreisenden durch Ryanair und Weichenstellungen für mehr Wettbewerb und Wachstum Easyjet. Positiv auf die Wachstumsrate im Luftverkehr unter anderem in folgenden Ländern: wirkten sich auch Streiks von Piloten und Sicherheits- μμ Frankreich mit der Liberalisierung des nationalen Bus personal im vergleichbaren Vorjahreszeitraum aus. linienfernverkehrs seit August 2015. μμ Norwegen mit erstmaliger Ausschreibung im SPV im SCHIENENPER SONENVERKEHR Februar 2016 und geplanter Betriebsaufnahme Ende 2018. μμSignifikanter Anstieg der Verkehrsleistung im ersten μμ Niederlande mit Verzicht der niederländischen Staats- Quartal (+ 4,2%) im Schienenpersonenverkehr (SPV) bahn Nederlandse Spoorwegen (NS) auf Teilnahme an trotz sinkender Kraftstoffpreise unter anderem durch inländischen Ausschreibungen im SPNV, um stärker als expansive Preisaktionen und Angebotsausweitungen im Partner für lokale Aufgabenträger wahrgenommen zu Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Wegfall unwetter werden. bedingte Infrastrukturschäden und GDL-Streiks. Europäischer SPV mit signifikanter Steigerung der Ver μμSchienenpersonennahverkehr (SPNV) mit moderaten kehrsleistung. Merkliche Zugewinne nicht nur in Deutsch- Zugewinnen im ersten Quartal (+ 0,8%), dabei Markt land, sondern unter anderem auch in hart umkämpft, DB Regio mit merklichen Einbußen μμ Tschechien (+ 9,6% im ersten Quartal 2016), getrieben durch Ausschreibungsverluste und damit verbundene durch intensiven Wettbewerb der tschechischen Staats- Betriebsübergänge an Wettbewerber. bahn České dráhy (CD) mit privaten Anbietern RegioJet μμSPFV mit starken Zuwächsen im ersten Quartal (+ 9,6%). und LEO Express, Positiver Effekt durch Inbetriebnahme der Neubau μμ Spanien (+ 5,0% im ersten Quartal 2016), gestützt durch strecke VDE 8.2 Erfurt – Leipzig/Halle und Sparpreis Ausbau von Hochgeschwindigkeitsverbindungen und offensive von DB Fernverkehr. umfangreiche Platzierung von Billigtickets durch spa- nische Staatsbahn RENFE. ÖFFENTLICHER STR A SSENPER SONENVERKEHR Europäischer Buslinienfernverkehr expandiert weiter mit μμNach moderatem Plus im Vorjahr segmentübergreifend hoher Dynamik insbesondere im kürzlich liberalisierten leicht wachsende Verkehrsleistung. französischen Markt. Anbieter orientieren sich zunehmend μμBuslinienfernverkehr weiter ausgebaut, allerdings mit international und suchen Kooperationen: deutlich nachlassender Dynamik. Monatliches Ange- μμ FlixBus schließt im Januar 2016 Kooperation mit österrei botsvolumen stagniert seit Jahresbeginn. Wachstum chischer Blaguss-Gruppe und im Mai 2016 mit PolskiBus. nur noch durch regionale und grenzüberschreitende com für weitere Expansion nach Osteuropa. Zudem über Verkehre, Rückgänge dagegen auf innerdeutschen nimmt FlixBus ab Juli 2016 das Geschäft des britischen Hauptstrecken. Durchschnittliche Preise gehen weiter Konkurrenten megabus.com auf europäischem Festland. zurück. Marktführer in Deutschland weiter FlixBus mit μμ Hellö startet ab Juli 2016 als eigene Fernbusmarke der Abstand vor dem DB-Konzern mit seinen beiden Marken Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit internati- berlinlinienbus.de und IC Bus sowie dem Postbus. onalen Verbindungen aus und durch Österreich. μμBusliniennahverkehr mit soliden Zugewinnen im ersten μμ Starshipper übernimmt 5% an SNCF-Fernbusmarke Quartal (+3,1%). Erweiterung des Berichtskreises beim Ouibus und gibt eigenen Markenauftritt auf. Statistischen Bundesamt relativiert jedoch Anstieg. DB -Busverkehre mit merklichen Rückgängen durch nachlassende Nachfrage im ländlichen Liniennahver- kehr und Bereinigung des Angebotsportfolios. 007
D E U T S C H E B A H N KO N Z E R N — Z W I S C H E N B E R I C H T 2 0 1 6 μ μGÜTERVERKEHR UND LOGISTIK μμBasierend auf der Mautstatistik des Bundesamtes für μμDeutscher Güterverkehr Güterverkehr wird das Wachstum durch im Ausland Gesamtmarktentwicklung im Auftaktquartal 2016 nach zugelassene Fahrzeuge getragen. Überdurchschnittlich eigenen Berechnungen schwach. Stützend wirkt vor allem entwickeln sich dabei weiter die Lkw aus Kroatien, der Leistungsanstieg im Straßengüterverkehr: Rumänien, Bulgarien, Litauen, Slowenien und Polen. μμ Preis- und Wettbewerbsdruck hat sich inter- und intra- modal weiter erhöht. μμEuropäischer Schienengüterverkehr μμ Anhaltend nachteilige Kostenentwicklung der Schiene Die Verkehrsleistung im europäischen Schienengüterverkehr gegenüber Lkw und Binnenschiff schwächt Wettbewerbs (EU 28, Schweiz und Norwegen) ging im ersten Quartal position weiter. 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit rund 1,5% μμ Leistung der Binnenschifffahrt im ersten Quartal 2016 leicht zurück, wobei sich vor allem die hohen Rückgänge in um 7,7% unter Vorjahresniveau mit deutlichen Rück- Großbritannien, Lettland und Kroatien negativ auswirkten. gängen in den Bereichen Getreide, Kohle, Metalle/Metall Im ersten Quartal 2016 hat sich der Rückgang der Kohle erzeugnisse sowie Erze/Steine/Erden. Auch Container- verkehre in Großbritannien mit 75% im Vergleich zum Vor- verkehre mit negativer Entwicklung. Neben insgesamt jahreszeitraum verstärkt fortgesetzt. Ursache ist die dras- schwachen Konjunkturimpulsen vor allem zurückzu- tische Erhöhung der britischen Kohlendioxidsteuer 2015. führen auf Hochwasser und starke Entwicklung zu Jahres In der Folge ging der Gesamtmarkt in Großbritannien im beginn 2015. ersten Quartal 2016 um 27% zurück. Von dieser Entwicklung ist DB Cargo UK besonders betroffen, sodass die Verkehrs SCHIENE leistung im ersten Halbjahr 2016 um über 20% sank. In μμIm ersten Jahresdrittel 2016 entwickelte sich der Schienen Polen ging die Verkehrsleistung der Güterbahnen per Mai güterverkehr nach eigenen Berechnungen verhalten 2016 um 0,4% zurück. DB Cargo Polska konnte seine Ver positiv und damit schwächer als erwartet. Gründe waren kehrsleistung im ersten Halbjahr um 7% steigern. In Frank- unter anderem ausbleibende Impulse aus Schlüsselindus reich ging die Verkehrsleistung im ersten Quartal 2016 trien wie zum Beispiel Montan und Chemie. Die in der gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 1% leicht zurück. amtlichen Statistik dargestellte unterjährige Entwicklung Damit hat sich die positive Entwicklung des Jahres 2015 ist aufgrund einer Datenrevision für das Jahr 2015 über- nicht fortgesetzt. Euro Cargo Rail (ECR) entwickelte sich zeichnet. unter dem Markt. μμ Während DB-Verkehrsleistung im ersten Halbjahr 2016 unter dem Vorjahresniveau blieb, setzte sich die über- μμEuropäischer Landverkehr durchschnittliche Entwicklung und damit auch die Nach wechselhaftem Jahresstart 2016 hat der europäische Verbesserung der Marktposition der konzernexternen Landverkehrsmarkt eine positive Volumenentwicklung Bahnen fort. erlebt. Bis Mai 2016 hat sich der Gesamtmarkt über dem μμ Ursache für die gute Entwicklung der Wettbewerber Niveau des Vorjahreszeitraums entwickelt. Die Preisent- sind vor allem ein deutlich geringerer Anteil an Montan wicklung ist weiterhin stark vom niedrigen Dieselpreis verkehren, ein geringer Anteil der besonders stark in beeinflusst. Zudem bleibt der Wettbewerbsdruck unver- Konkurrenz zum Lkw stehenden Einzelwagenverkehre mindert stark. Somit schlägt sich die positive Volumen und intramodale Verkehrsverlagerungen. entwicklung nur eingeschränkt im Umsatz nieder. Die Marktsituation spiegelt sich auch bei DB Schenker STR A SSE wider. Sendungsvolumen und Umsatz stiegen leicht an. μμVerkehrsleistungsanstieg bis Mai 2016 nach eigenen Berechnungen um über 2%. μμLuftfracht μμNeben kräftigen Impulsen aus bedeutender Baubranche Der globale Luftfrachtmarkt liegt per Mai 2016 unter dem auch durch positive Konsumstimmung gestützt. Vorjahreszeitraum (–2,3%). Einer der Hauptgründe dafür μμStraße profitiert weiterhin von niedrigen Dieselkosten. ist der US -Hafenstreik 2015. Dieser führte zu einem Anstieg der Nachfrage in der Luftfracht im ersten Quartal 2015. Hierdurch reduzierten sich die diesjährigen Wachs- tumsraten im Vorjahresvergleich. Besonders betroffen waren die Handelsrouten zwischen APAC und den USA . 008
KO N Z E R N -Z W I S C H E N L A G E B E R I C H T — G eschäfts - und R ahmenbedingungen Überkapazitäten und ein gesunkener Treibstoffpreis übten Rendite. Auch die Verrechnung von Gemeinkosten und die Druck auf die Luftfrachtraten aus, die sich bis Mai 2016 noch Abgrenzung der Kosten regulierter und nicht regulierter nicht stabilisiert haben. Bereiche sollen analysiert werden. Mit einem Abschluss des DB Schenker verzeichnete ein Volumenwachstum Verfahrens ist frühestens 2017 zu rechnen. von 0,9%. μμEinigung im Bescheid μμ Seefracht zu Reisendeninformationen Mit einem Wachstum bis April 2016 von rund 3% verzeich- Im Juli 2015 erließ das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen nete die globale Seefracht im ersten Halbjahr 2016 eine Bescheid, der die DB Station&Service AG (DB S&S AG) zu positive Entwicklung. Getrieben wird diese insbesondere einer Fahrgastinformation verpflichtet, die über den aktu- von der Route Intra-Asien. ellen Stand weit hinausgeht. Die DB S&S AG legte gegen Das Marktwachstum reicht jedoch nicht aus, um Kapazi den Bescheid mit aufschiebender Wirkung Widerspruch tätszuwächse auszulasten. Dies drückte die Frachtraten. ein. Anfang Oktober 2015 ging der DB S&S AG der Wider- Allianzen zwischen Carriern sollen zu einer besseren Aus- spruchsbescheid zu, in dem zum Teil auf die Argumente der lastung und einem höheren Preisniveau führen. DB S&S AG eingegangen wurde. Allerdings waren auch die DB Schenker verzeichnete einen Volumenzuwachs dort genannten Anforderungen praktisch zum Teil schwer von 2,4%. realisierbar beziehungsweise erklärungsbedürftig. Zur Wahrung der aufschiebenden Wirkung wurde im Novem- μμKontraktlogistik ber 2015 eine Anfechtungsklage eingereicht. Parallel dazu Im Kontraktlogistikmarkt setzte sich der Wachstumstrend wurden mit dem EBA Gespräche geführt mit dem Ziel einer der letzten Jahre im ersten Halbjahr 2016 fort. Die ins außergerichtlichen Einigung. Dies wurde im Mai 2016 mit- gesamt hohe Wachstumsdynamik, insbesondere in den tels einer Ergänzung des Widerspruchsbescheids erreicht. asiatischen Märkten, blieb weiterhin bestehen. Die Nach- Die DB S&S AG hat daraufhin die Klage gegen den Bescheid frage nach dedizierten Lösungen im Bereich Industrial und zurückgenommen. Die Realisierung der umzusetzenden Healthcare hat sich im Berichtszeitraum leicht verbessert. Anforderungen an die Reisendeninformation wird zusätz- DB Schenker erzielte im ersten Halbjahr 2016 ein wäh- liche Kosten verursachen. rungskursbereinigtes Umsatzwachstum in Höhe von über 10%. μμZivilverfahren zu Infrastrukturnutzungsentgelten μμ SCHIENENINFRASTRUKTUR Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem IN DEUTSCHLAND Jahr 2011 können Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte Die Zahl der Infrastrukturkunden ist im ersten Halbjahr zivilgerichtlich am Maßstab des § 315 BGB auf ihre Billig- 2016 weiter leicht angestiegen. Auch die Trassennachfrage keit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Entgelten entwickelte sich leicht positiv. nicht widersprochen hat und diese regulierungsrechtlich Im ersten Halbjahr 2016 war die Zahl der Stationshalte wirksam sind. In diesem Zusammenhang ist derzeit vor den im SPNV nahezu konstant. Durch Ausschreibungsgewinne Zivilgerichten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zwi- im Regionalverkehr ist der Anteil von konzernexternen schen DB Netz AG und DB S&S AG auf der einen Seite und Bahnen gestiegen. Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) beziehungsweise Aufgabenträgern auf der anderen Seite anhängig. Gegen- μμPolitisches Umfeld stand der Verfahren ist die Überprüfung der Billigkeit der Nutzungsentgelte. Zum Teil werden zudem kartellrecht- μ μREGULATORISCHE UND liche Ansprüche geltend gemacht. Der überwiegende Teil VERKEHRSPOLITISCHE THEMEN dieser Rechtsstreitigkeiten betrifft Entgelte, die als Regio- IN DEUTSCHLAND nalfaktoren oder nach dem Stationspreissystem 2005 μμÜberprüfung des Stationspreissystems erhoben wurden. Im September 2015 hat das Landgericht Im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine (LG) Berlin ein laufendes Zivilverfahren ausgesetzt und vertiefte Überprüfung der Stationsentgelte eingeleitet. den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabent Untersucht werden soll insbesondere, ob die kostenorien- scheidung über die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen tiert gebildeten Entgelte ihrer Höhe nach angemessen sind. Billigkeitskontrolle ersucht. Ebenfalls Ende 2015 hat das Gegenstand der Prüfung sind die Kostenbasis der Entgelt- kalkulation für die Stationspreisliste 2014 und die erzielte 009
D E U T S C H E B A H N KO N Z E R N — Z W I S C H E N B E R I C H T 2 0 1 6 Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehreren Verfassungs μ μREGULATORISCHE UND VERKEHRS beschwerden der DB Netz AG und der DB S&S AG stattge- POLITISCHE THEMEN IN EUROPA geben, mit denen diese sich gegen die Nichtzulassung μμNeues Gesetz für Busverkehre von Revisionen gegen Urteile verschiedener Oberlandes in Großbritannien gerichte durch den BGH wendeten. Das BVerfG sah in diesen Zu einem neuen Gesetz zur Regelung von Busverkehren in Beschlüssen das Recht der beiden Gesellschaften auf recht- Großbritannien (Bus Services Bill) wurden im Juni weitere liches Gehör verletzt und verwies die Sache an den BGH Einzelheiten veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, bessere zurück. Der BGH hat mittlerweile in einem Verfahren um Voraussetzungen für Partnerschaften in der Busbranche, Stationsentgelte ebenfalls den EuGH um eine Vorabent außerhalb Londons, zu schaffen, die Reisendeninformation scheidung ersucht. Unterdessen sind nahezu sämtliche deutlich zu verbessern und die Möglichkeit zur Franchise- Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten vergabe auf lokaler Ebene einzuführen. bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt worden. Die Entscheidungen des BVerf G und des BGH sowie die μμWettbewerbsuntersuchung im Vorlage an den EuGH sind ein wichtiger Schritt zur Klärung Zusammenhang mit Northern-Rail- der Frage, ob die Zivilgerichte, wie bisher in den meisten Vergabe in Großbritannien Verfahren unterstellt, die Vorschrift des § 315 BGB parallel Im Mai 2016 hat die britische Wettbewerbsbehörde Compe- zu den Regelungen des Eisenbahnrechts anwenden dürfen. tition and Markets Authority (CMA) eine »Phase Two«- Im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH fand am Untersuchung infolge des Gewinns von Northern Rail durch 13. Juli 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Es ist noch DB Arriva angekündigt. offen, wann der EuGH ein Urteil treffen wird. Zukünftig Wir gehen dabei davon aus, dass der Betrieb von Nor werden solche Verfahren entsprechend den neuen Rege- thern Rail neben bestehenden Bus- und Bahnaktivitäten lungen im EISENBAHNREGULIERUNGSGESETZ [SEITE 01 1] nicht von DB Arriva in der Region nicht zu einer erheblichen mehr möglich sein. Beeinträchtigung des Wettbewerbs führt. Bei den Untersuchungen arbeitet DB Arriva eng mit der μμKlage des Landes Sachsen-Anhalt CMA zusammen. Die CMA erwartet die Fertigstellung des Das Land Sachsen-Anhalt hat gegen die DB Netz AG, die Abschlussberichts bis zum 3. November 2016. DB Regio AG und die DB AG eine Klage auf Kartellschaden- ersatz erhoben. Die Klage ist auf eine vermeintlich rechts- μμLiberalisierung des Schienen- widrige Trassenpreisgestaltung der DB Netz AG durch die personenverkehrs in Dänemark Erhebung von Regionalfaktoren in den Jahren 2003 bis 2011 Das dänische Ministerium für Verkehr und Bau hat die gestützt. Die beklagten DB-Unternehmen werden sich gegen Planungsphase der Liberalisierung des Schienenpersonen die Klage verteidigen. Im Gegenzug bestehen bei der DB verkehrs in Dänemark begonnen. Regio AG gegen das Land Sachsen-Anhalt noch offene ver- kehrsvertragliche Forderungen auf Erstattung von gestie- μμReformen für öffentliche genen Infrastrukturnutzungskosten für die Jahre 2008 ff. Dienstleistungen in Italien Ω WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN SEITE 028 Im Februar wurde der Entwurf der Gesetzesverordnung zur Reform der Regulierung von lokalen öffentlichen μμVertragsverletzungsverfahren der Dienstleistungen in Italien veröffentlicht. Die Maßnahmen EU -Kommission fortgeführt umfassen Anreize für Ausschreibungsverfahren, gerechte Ende Oktober 2014 reichte die Europäische Kommission Ausschreibungsregeln, Regeln und Unterstützung zur Klage gegen den Bund wegen angeblicher Nichtbeachtung Flottenerneuerung und Maßnahmen zur Bestimmung von der EU -Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Tarifen und Fahrscheinverkauf. Eisenbahnsektor vor dem EuGH ein. In dem bereits seit 2012 geführten Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundes μ μWEITERENTWICKLUNG DES regierung die Vorwürfe der Europäischen Kommission VERKEHRS- UND ORDNUNGSP OLI- bereits mehrfach entkräftet und ausführliche Informati- TIS CHEN RECHTSRAHMENS onen über die Finanzbeziehungen im DB-Konzern zur Ver- μμErhöhung der Regionalisierungsmittel fügung gestellt. Ende Mai 2016 hat der Generalanwalt seine Für 2016 erhöht der Bund die Regionalisierungsmittel, mit Schlussanträge veröffentlicht. Ein Urteil des EuGH ist in der denen die Länder insbesondere den SPNV bestellen, auf zweiten Jahreshälfte zu erwarten. insgesamt 8,2 Mrd. €. Davon sollen 8 Mrd. € gemäß Kieler Schlüssel unter allen Ländern verteilt werden. Weitere 010
KO N Z E R N -Z W I S C H E N L A G E B E R I C H T — G eschäfts - und R ahmenbedingungen 199 Mio. € erhalten nur die ostdeutschen Länder, 1 Mio. € ist rungsvorschriften sowie zu einer deutlichen Ausdehnung für das Saarland bestimmt. In den Jahren 2017 bis 2031 der Kompetenzen der BNetzA kommen. Es ist daher nicht werden die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,8% auszuschließen, dass sich infolge des Gesetzes Belastungen erhöht. Die Länder weisen dem Bund regelmäßig die kon- für den DB-Konzern ergeben. Anfang Juli wurde das GESETZ- krete Verwendung der Gelder nach. Die Verteilung der GEBUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN [SEITE 0 4 6] . Regionalisierungsmittel wird in einer Rechtsverordnung geregelt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. μμFortschritte beim vierten Eisenbahnpaket Die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets ist am μμHöhere EEG-Umlage 2016 26. Mai 2016 von der EU veröffentlicht worden und trat am Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 15. Juni in Kraft. Die Gesetzesreform, die bis 2019 in natio- beträgt der von den Schienenbahnen im Rahmen der nales Recht umzusetzen ist, zielt auf den weiteren Abbau Besonderen Ausgleichsregelung zu entrichtende EEG -Satz technischer Marktzugangsbarrieren im europäischen Eisen- für den Fahrstrom 20% der vollen EEG -Umlage. Für 2016 hat bahnraum und auf die Verbesserung der intermodalen sich die EEG -Umlage um 0,18 ct/kWh auf 6,354 ct/kWh Wettbewerbsfähigkeit ab. erhöht. Dies führte zu einem Anstieg des EEG -Satzes für Zum politischen Teil des vierten Eisenbahnpakets gab den Fahrstrom auf 1,271 ct/kWh. es im April 2016 eine Einigung zwischen Europäischem Par- lament, Rat und Kommission. Diese muss im weiteren μμKraft-Wärme-Kopplungsgesetz Gesetzgebungsprozess noch von Rat und Parlament formal in Kraft getreten angenommen werden. Die Neuregelungen schärfen die Am 1. Januar 2016 ist das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Vorgaben zur Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers (KWKG) 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu einer und stärken die Transparenz von Finanzbeziehungen inner- Erhöhung der KWKG -Umlagesätze. Für die Abwicklung des halb von Bahnunternehmen. Die Regelungen des vierten KWKG -Belastungsausgleichs übernimmt das Gesetz die im Eisenbahnpakets sind zudem ein weiterer Schritt hin zur EEG bereits vorgesehene Definition der Abnahmestelle für Öffnung der Märkte für den Schienenpersonenverkehr in Schienenbahnen. Daneben werden die Betreiber von Europa. Ab Dezember 2020 besteht ein Marktzugangsrecht geschlossenen Verteilernetzen in die Abwicklung des Belas- (Open Access) für den gesamten eigenwirtschaftlichen tungsausgleichs einbezogen; dies betrifft auch die Schiene Schienenpersonenverkehr (national und grenzüberschrei- mit ihrer Vielzahl an Stromverteilernetzen (zum Beispiel in tend). Die direkte Vergabe gemeinwirtschaftlicher Schie- Bahnhöfen). Insgesamt führt das für den DB -Konzern im nenpersonenverkehrsleistungen unterliegt zukünftig Jahr 2016 zu einer Belastung von rund 3 Mio. €. strengen Effizienz- und Leistungskriterien. μμUmsetzung der Richtlinie 2012/34/EU μμNeuordnung der Beschäftigungs (Recast) in nationales Recht bedingungen in Frankreich Die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen Mit dem Gesetz zur französischen Bahnreform wurde europäischen Eisenbahnraums (Recast) ist in deutsches 2014 festgelegt, bis Ende Juni 2016 die Beschäftigungs- Recht umzusetzen. Grundsätzlich sollen die EU -Vorgaben bedingungen für den gesamten Schienenverkehrssektor eins zu eins umgesetzt werden, um die Chancengleichheit einheitlich festzuschreiben. Das Modell ist dreistufig im europäischen Binnenmarkt zu sichern. Zu diesem Zweck angelegt. Die Basis bildet ein am 9. Juni 2016 veröffent- hat das Bundeskabinett am 13. Januar 2016 den Entwurf lichtes Sockeldekret der Regierung, das im Schwerpunkt zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahn- Arbeitszeitregelungen enthält. Dieses wird ergänzt durch bereich beschlossen. Zentraler Bestandteil ist das Eisen- einen Branchentarifvertrag sowie Haustarifverträge. In bahnregulierungsgesetz (ERegG), daneben sollen unter Teilen werden die Arbeiten am neuen Tarifrahmen nach anderem Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz der Sommerpause fortgesetzt. Die Festschreibung der vorgenommen werden. Beschäftigungsbedingungen in der Nähe des SNCF-Niveaus Das Gesetz geht in Teilbereichen deutlich über die bedroht insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Recast-Vorgaben hinaus und führt insgesamt zu einer erheb Schienengüterverkehrs. lichen Verschärfung des Regulierungsrahmens. So wird es unter anderem zu einer Verschärfung der Entgeltregulie- 011
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