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22
strassen.lu
De Gemengebuet vu Stroossen01
22 Séances du conseil communal
du 26.01.2022 et du 02.03.2022
DE
Gemeinderatssitzung
vom 26. Januar 2022 P04
Gemeinderatssitzung
vom 02. März 2022 P33
FR
Séance du conseil communal
du 26 janvier 2022 P14
Séance du conseil communal
du 02 mars 2022 P43
1, Place Grande-Duchesse Charlotte
B.P. 22, L-8001 Strassen
+352 31 02 62 - 1
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Commune de Strassen
EN
Strassen_Stroossen
CityApp : Strassen
Communal Council meeting
of 26 January 2022 P24 IMPRESSUM
Communal Council meeting Layout et rédaction du compte rendu :
of 02 March 2022 P52
Photos :
101 Studios
Martine Pinnel
Commune de StrassenEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 03
LES MEMBRES DU CONSEIL COMMUNAL
PUNDEL Nico
Bourgmestre - CSV
WELTER-GAUL Betty ROOB Jean Claude
Échevin - LSAP Échevin – LSAP
BESTGEN-MARTIN DIESCHBURG- DURRER Jean-Marie EL KHOURY Victoria FISCHER Marc
Maryse NICKELS Martine
Conseillère - Déi Gréng Conseillère - DP Conseiller - CSV Conseillère - LSAP Conseiller - DP
GLEIS François GLESENER Laurent KANDEL Léandre KLENSCH Paul REMMY Claire
Conseiller - CSV Conseiller - DP Conseiller - DP Conseiller - LSAP Conseillère - Déi GréngEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 04
Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2022
DE
TAGESORDNUNG ANWESEND
1. Billigung des Protokolls der Sitzung vom 10.11.2021. Nicolas Pundel (CSV), Bürgermeister; Betty Welter-
2. Billigung eines Kaufvorvertrags. Gaul (LSAP), erster Schöffe; Jean Claude Roob (LSAP),
3. Billigung mehrerer Mietverträge. zweiter Schöffe. Maryse Bestgen-Martin (déi Gréng);
4. Bestätigung zeitlich befristeter Martine Dieschburg-Nickels (DP); Jean-Marie Durrer
Verkehrsregelungen. (CSV); Victoria El Khoury (LSAP); Marc Fischer (DP);
5. Verabschiedung der dreiseitigen Vereinbarung Laurent Glesener (DP); François Gleis (CSV); Léandre
zwischen dem Staat, dem Sozialamt und der Kandel (DP); Paul Klensch (LSAP); Claire Remmy (déi
Gemeinde für das Jahr 2022. Gréng), Gemeinderatsmitglieder. Sekretär: Christian
6. Billigung des initialen Vertrags des Muller.
„Pacte logement 2.0“.
7. Billigung eines Nachtrags zur dreiseitigen
Vereinbarung des Jahres 2021 zwischen dem Änderung der Tagesordnung.
Staat, dem Roten Kreuz und der Gemeinde in
Bezug auf die Maison Relais. Aufgrund eines materiellen Fehlers schlägt Bürger-
8. Billigung eines Nachtrags zur dreiseitigen meister Nicolas Pundel (CSV) vor, die Billigung eines
Vereinbarung des Jahres 2021 zwischen dem Kostenvoranschlags für die Neugestaltung des Rathau-
Staat, der Caritas und der Gemeinde in Bezug ses auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Punkt 10 der
auf die Krippe „Am Pescher“. Tagesordnung wird somit gestrichen.
9. Verabschiedung der dreiseitigen Vereinbarung
zwischen dem Staat, der Caritas und der Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig
Gemeinde Strassen in Bezug auf die Krippe gebilligt.
„Am Pescher“ für das Jahr 2022.
10. Billigung eines Kostenvoranschlags 1. Billigung des Protokolls der Sitzung vom 10.11.2021.
für die Neugestaltung des Rathauses
(von der Tagesordnung gestrichen). Die Mitglieder des Gemeinderats haben keine Anmer-
11. Beschluss über einen Antrag auf einen kungen zum Protokoll der Sitzung vom 10.11.2021.
außerordentlichen Zuschuss.
12. Ernennung eines ÖPNV-Beauftragten. Das Protokoll wird einstimmig gebilligt.
13. Verabschiedung eines Vertrags im Rahmen
der „FLEX“-Mobilität. 2. Billigung eines Kaufvorvertrags.
14. Beschluss über ein Vorkaufsrecht.
15. Grundsatzbeschluss zur Übernahme Der Rat ist aufgefordert, dem Erwerb von 4 Parzellen
der Notarkosten bei kostenlosen Abtretungen in „Merler Maerchen“ mit einer Gesamtfläche von 139,3
von Katasterparzellen. Ar zuzustimmen. Der Kaufpreis beträgt insgesamt
16. Vorstellung einer geplanten Vereinbarung mit 4.875.500 Euro, sprich 35.000 Euro pro Ar.
der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
„Initiativ Liewensufank“. Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) erinnert daran,
17. Personalfragen: dass dieser Erwerb bereits im Gemeinderat besprochen
a. Schaffung einer Stelle für den Bedarf wurde. Er weist darauf hin, dass ein Teil der Parzellen
des Betriebshofs. im Korridor der künftigen Umgehungsstraße von Merl
18. Verschiedenes. liegt. Dies stellt in seinen Augen kein Problem dar, da
19. Personalfragen (unter Ausschluss der die Gemeinde gegebenenfalls Parzellen mit dem Staat
Öffentlichkeit): tauschen kann. Er erachtet den Erwerb von Grundstü-
a. Beschluss über zwei Gruppenwechsel. cken an dieser Stelle als interessant für die Gemeinde.Eis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 05
Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) findet, 4. Bestätigung zeitlich befristeter Verkehrsregelun-
die Gemeinde sollte um ein Treffen mit dem Erwerb- gen.
sauschuss des Finanzministeriums bitten um
abzuklären, ob der Staat tatsächlich an einem Tausch Der Rat ist aufgefordert, mehreren zeitlich befristeten
interessiert ist. Der Bürgermeister verspricht, dies Verkehrsregelungen im Zusammenhang mit Baustellen
in die Wege zu leiten. Gemeinderatsmitglied Fran- in der Route d’Arlon und der Chaussée Blanche zuzu-
çois Gleis (CSV) ist auch der Ansicht, die Gemeinde stimmen.
sollte sich im Detail über den Fortschritt des
Projekts bezüglich der Umgehungsstraße von Merl Die zeitlich befristeten Verkehrsregelungen werden ein-
informieren. stimmig angenommen.
Der Kaufvorvertrag wird einstimmig gebilligt. 5. Verabschiedung der dreiseitigen Vereinbarung
zwischen dem Staat, dem Sozialamt und der
3. Billigung mehrerer Mietverträge. Gemeinde für das Jahr 2022.
Der Rat ist aufgefordert, drei Mietverträge für Der Rat ist aufgefordert, die dreiseitige Vereinbarung
Wohnungen der Gemeinde zu billigen. Schöffe Betty zwischen dem Staat, dem Sozialamt und der Gemeinde
Welter-Gaul (LSAP) erklärt, dass es bei einem der für das Jahr 2022 zu verabschieden. Schöffe Betty
Verträge um ein junges Paar geht, dessen in der Welter-Gaul (LSAP) erklärt, dass sich der Staat und die
Route d’Arlon gelegene Wohnung kürzlich durch einen Gemeinde die Personalkosten teilen. Die Vereinbarung
Brand zerstört wurde. Die Gemeinde möchte das sieht einen Sozialarbeiter pro 6.000 Einwohner vor. Für
Paar unterstützen, indem sie ihm vorübergehend eine 12.000 Einwohner sind eine zusätzliche Sozialarbeiter-
Wohnung vermietet. Die beiden anderen Verträge sind stelle und ein Verwaltungsposten vorgesehen. Schöffe
für Personen bestimmt, die bereits in Sozialwohnungen Betty Welter-Gaul (LSAP) fügt noch hinzu, dass der
der Gemeinde untergebracht waren. Eine dieser Staat bereits eine zusätzliche halbe Stelle für einen
Personen zieht in eine Wohnung mit normaler Miete, Sozialarbeiter bewilligt hat, als die Bevölkerung der
die andere wechselt die Wohnung innerhalb desselben Gemeinde die 8.000-Einwohner-Marke erreichte.
Gebäudes, um einer Person mit Behinderung den
Zugang zu erleichtern. Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) dankt dem
gesamten Team des Sozialamts und den Mitgliedern
Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) zeigt des Verwaltungsrats für ihre hervorragende Arbeit.
sich erstaunt darüber, dass die Gemeinde eine Bankga- Sie erklärt, dass die Betriebskosten des Sozialamts
rantie von dem jungen Paar verlangt, dessen Wohnung sowie das Sitzungsgeld und die Vergütungen des Rats
zerstört wurde. Das Schöffenkollegium erklärt, dass auch zu 50% vom Staat getragen werden. Sie fügt
es sich um eine Übergangslösung handelt, dass das hinzu, dass die Vereinbarung eine Plattform für die
Paar über ein angemessenes Einkommen verfügt und Zusammenarbeit zwischen dem Staat, der Gemeinde
dass solche Kosten in der Regel von der Versicherung und dem Sozialamt vorsieht, die das Monitoring der
gedeckt werden. Arbeit des Sozialamts ermöglicht. Sie erinnert daran,
dass das Sozialamt auch mit dem Europäischen
Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) bedauert Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten
die sehr hohen Nebenkosten einer dieser Wohnungen. Personen (EHAP) zusammenarbeitet, insbesondere im
Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) erläutert, dass sich Rahmen des sozialen Lebensmittelladens.
das betreffende Gebäude durch eine soziale Mischung
auf Ebene der Mieter auszeichnet. Daher verfügt es Ein Anhang der Vereinbarung betrifft die direkte Leis-
über einen Aufzug und einen Reinigungsdienst, was die tungsabrechnung für einkommensschwache Perso-
hohen Nebenkosten erklärt. nen. Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) berichtet, dass
139 Personen im Jahr 2021 ein Etikettenheft der direk-
Die drei Mietverträge werden einstimmig gebilligt. ten Leistungsabrechnung für einkommensschwacheEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 06
Personen erhalten haben. Dies entspricht 48 Fami- der Meinung, dass die Gemeinde beim nächsten
lien. Sie erinnert daran, dass die Kostenübernahme in Treffen der Kooperationsplattform vorschlagen
diesem Zusammenhang auf sechs Monate begrenzt sollte, die Arbeitszeit von Tania Martins auszudehnen.
und der Antrag nach dieser Frist zu erneuern ist. 19 Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) findet,
Anträgen auf Verlängerung wurde stattgegeben. 95% dass die Entwicklung der Zahl der Begünstigten
der Begünstigten zahlten ihren Patientenanteil an beobachtet werden sollte.
das Sozialamt zurück. Hinsichtlich der Unterstützung
für Haushalte, die unter Energiearmut leiden, ist kein Gemeinderatsmitglied Marc Fischer (DP) teilt diese
Antrag eingegangen. Betty Welter-Gaul (LSAP) führt Meinung. Die Gemeinde sollte zudem die genauen
dies zum Teil auf die Pandemie und unmöglich gewor- Ursachen für diese Entwicklung anhand anonymisier-
dene Hausbesuche zurück. Ein weiterer Grund ist wohl, ter Daten analysieren. So könnte man seiner Meinung
dass es sich bei den meisten Begünstigten um Mieter nach herausfinden, ob es sich tatsächlich um eine Aus-
handelt, die ihre Haushaltsgeräte nicht selbst ersetzen. wirkung der aktuellen Krise handelt oder ob es andere
unterschwellige Gründe gibt. Das Schöffenkollegium
Betty Welter-Gaul (LSAP) teilt mit, dass das Sozialamt verspricht, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats
seit Jahresbeginn bereits 65 Dossiers bearbeitet hat. In eine solche Analyse durchzuführen.
Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der bearbeite-
ten Anträge von 217 im Jahr 2019 auf 274 im Jahr 2020 Die dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Staat, dem
und 266 im Jahr 2021 gestiegen ist, befürchtet sie Sozialamt und der Gemeinde für das Jahr 2022 wird
einen weiteren Anstieg der Zahl der Begünstigten. einstimmig verabschiedet.
Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) dankt 6. Billigung des initialen Vertrags des „Pacte
dem Team des Sozialamts und den Mitgliedern des logement 2.0“.
Verwaltungsrats für ihre Arbeit. Ihm zufolge sollte
der Staat der Gemeinde ab 10.000 Einwohnern Der Rat ist aufgefordert, den initialen Vertrag
eine weitere halbe Sozialarbeiterstelle bewilligen. (Convention initiale) des „Pacte logement 2.0“ zu
Das Schöffenkollegium erklärt, dass die Gemeinde billigen. Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) ruft in
bereits frühzeitig mit Erreichen der 8.000 Einwohner Erinnerung, dass die Gemeinde nicht – wie ursprünglich
eine halbe Stelle erhalten hat. Diese wird im Prinzip vorgesehen – auf einen internen Berater zurückgreifen
erst ab 9.000 Einwohnern zugestanden. Es ist also kann und daher einen externen Berater hinzuziehen
eher unwahrscheinlich, dass der Staat eine weitere wird. Die Wahl ist auf das Ingenieur- und Beratungsbüro
zusätzliche halbe Stelle bei 10.000 Einwohnern gewährt. „Schroeder & Associés“ mit den Beratern Jean-Luc
Weidert, Martine Schummer und Olivier Zirnheld
Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels gefallen. Der Vertrag umfasst 180 Beratungsstunden
(DP) dankt ebenfalls dem Team des Sozialamts. Sie pro Jahr, mit einem Zuschlag von 60 Stunden für
ist der Ansicht, dass der Anstieg der Zahl der Begüns- gemeindeübergreifende Projekte oder solche, die eine
tigten zeigt, wie wichtig und notwendig die Arbeit des Bürgerbefragung erfordern.
Sozialamts ist. Sie ist daher der Meinung, dass das
Ministerium für Familie, Integration und die Großregion Der Bürgermeister schlägt vor, möglichst zeitnah
darüber nachdenken sollte, die der Stellenverteilung eine Versammlung zum Thema „Großprojekte“ zu
zugrundeliegenden Kennzahlen zu überdenken. organisieren, um Jean-Luc Weidert die Möglichkeit zu
geben, den Mitgliedern des Gemeinderats den Pakt
Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) erkundigt in groben Zügen vorzustellen. Das Schöffenkollegium
sich nach dem Grund für den jüngsten Anstieg bei hat für die darauffolgende Woche auch ein Treffen
der Zahl der Dossiers. Schöffe Betty Welter-Gaul mit Vertretern des Fonds für Wohnungswesen (Fonds
(LSAP) erklärt, dass es sich zum Teil um alte Dossiers du Logement) und der Nationalen Gesellschaft für
handelt, zieht aber auch die aktuelle Krise als eine verbilligtes Wohneigentum (SNHBM) vorgesehen, um
der Hauptursachen in Betracht. Sie ist außerdem über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.Eis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 07
Laut Bürgermeister enthält die zweite Fassung Caritas und der Gemeinde in Bezug auf die Krippe
des Pakts viele Änderungen. So hat die Gemeinde „Am Pescher“.
beispielsweise Anrecht auf einen gewissen Prozentsatz
jedes neuen Teilbebauungsplans (PAP) einer gewissen Der Rat ist aufgefordert, zwei Nachträge zu den
Größe, um Sozialwohnungen zu bauen. Daher dürfte Vereinbarungen in Bezug auf die Maison Relais
es umso wichtiger sein, sich mit den Bauträgern und die Krippe „Am Pescher“ zu genehmigen. Der
abzusprechen. Bürgermeister erklärt, dass es bei den Nachträgen
um zusätzliches Personal geht, das aufgrund der
Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels Pandemie benötigt wird. Die Nachträge sehen vor,
(DP) teilt diese Auffassung. Sie würde gerne erfahren, dass die zusätzlichen Stunden auf die gleiche Weise
was genau sich hinter dem im Plan erwähnten Konzept vergütet werden wie die normalen Stunden: Die
„Programme d’action local logement“ (PAL) verbirgt. Kostenübernahme erfolgt zu 75% durch den Staat
Der Bürgermeister räumt ein, dass die Details dieses und zu 25% durch die Gemeinde. Der Bürgermeister
Konzepts tatsächlich noch präzisiert werden müssten. fügt hinzu, dass eine Personalaufstockung zu diesem
Seiner Meinung nach bedeutet es beispielsweise: Zeitpunkt jedoch aufgrund eines Personalmangels im
Bei einem PAP von 10.000 Quadratmetern hat die Zuge der Infektionswelle schwer zu realisieren ist. Er
Gemeinde Anspruch auf 2.000 Quadratmeter; im lobt die hervorragende Arbeit der Maison Relais und der
Gegenzug erhält der Bauträger aber das Recht, die Krippe trotz dieser schwierigen Situation.
bebaute Gesamtfläche um 10 % zu erhöhen. Im Idealfall
hätte die Gemeinde also Anspruch auf ein eigenes Die beiden Nachträge werden einstimmig gebilligt.
Gebäude innerhalb des PAP, um Sozialwohnungen
zu entwickeln. Es gilt jedoch die Erläuterungen des 9. Verabschiedung der dreiseitigen Vereinbarung
Ingenieur- und Beratungsbüros abzuwarten, um zwischen dem Staat, der Caritas und der
all diese Einzelheiten zu klären. Auf Nachfrage von Gemeinde Strassen in Bezug auf die Krippe „Am
Gemeinratsmitglied Martine Dieschburg-Nickels (DP) Pescher“ für das Jahr 2022.
erklärt der Bürgermeister, dass die Bestimmungen des
neues Pakts ab dem 18. Februar 2022 in Kraft treten. Bis Der Rat ist aufgefordert, die dreiseitige Vereinbarung
zu diesem Datum gilt der alte Pakt. zwischen dem Staat, der Caritas und der Gemeinde
Strassen in Bezug auf die Krippe „Am Pescher“ für das
Auch Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) Jahr 2022 zu verabschieden. Der Bürgermeister erklärt,
findet, dass der „Pacte logement 2.0“ zahlreiche dass die Vereinbarung in allen Punkten den Vereinba-
Änderungen mit sich bringt. Man sollte daher prüfen, rungen der vergangenen Jahre entspricht.
ob der neue Allgemeine Bebauungsplan (PAG) ange-
sichts der neuen Bestimmungen noch angemessen Die Vereinbarung wird einstimmig verabschiedet.
ist. Der Bürgermeister wiederholt, dass all dies beim
Treffen mit dem Experten zur Sprache gebracht werden 10. Billigung eines Kostenvoranschlags für die
kann. Neugestaltung des Rathauses.
Der initiale Vertrag des „Pacte logement 2.0“ wird Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
einstimmig gebilligt.
11. Beschluss über einen Antrag auf einen außeror-
7. Billigung eines Nachtrags zur dreiseitigen dentlichen Zuschuss.
Vereinbarung des Jahres 2021 zwischen dem
Staat, dem Roten Kreuz und der Gemeinde in Schöffe Jean Claude Roob (LSAP) führt aus, dass
Bezug auf die Maison Relais (siehe Punkt 8). die „Fanfare Stroossen“ einen Antrag auf einen außer-
ordentlichen Zuschuss für kostspielige Ausgaben
8. Billigung eines Nachtrags zur dreiseitigen Verein- gestellt hat. Die Ausgaben betreffen ein Musikinst-
barung des Jahres 2021 zwischen dem Staat, der rument, genauer gesagt eine Große Trommel, sowieEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 08
75 Softshelljacken mit dem Logo des Musikvereins. Schöffe Jean Claude Roob (LSAP) hebt hervor, dass
Die Jacken sind für Konzerte im Sommer bestimmt, die Jacken die Musiker auch bei Regen schützen sollen.
bei denen das Tragen der normalen Uniform aufgrund In seinen Augen sollte die Gemeinde den Zuschuss
der Hitze nicht möglich ist. Der Gesamtbetrag des gewähren.
Kostenvoranschlags beläuft sich auf 4.938,54 Euro, und
das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Erstattung von Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) unter-
einem Drittel dieser Summe durch die Gemeinde vor. streicht die wichtige Rolle der „Fanfare“ im Rahmen der
Vorbehaltlich der Zustimmung beträgt der Zuschuss Volksfeste. Er findet, dass ihre Mitglieder über regen-
demnach 1.646,18 Euro. feste Kleidung verfügen müssen und die Gemeinde die
Jacken daher bezuschussen sollte.
Im Hinblick auf die gängigen Zuschüsse kündigt der
Bürgermeister an, dass das Schöffenkollegium in Kürze Gemeinderatsmitglied Paul Klensch (LSAP) teilt die
eine neue Zuschussregelung in der Finanzkommission Auffassung, dass die Gemeinde die Jacken bezuschus-
präsentieren wird. sen sollte – vorausgesetzt jedoch, sie stellen eine Art
Uniform dar und werden nur bei öffentlichen Anlässen
Gemeinderatsmitglied Maryse Bestgen-Martin (déi getragen. Er gibt zu bedenken, dass es generell schwie-
Gréng) findet, dass die Vereine Sponsoren für den rig ist, Vereine zur Teilnahme an örtlichen Festen zu
Erwerb von Westen o.Ä. suchen könnten, statt einen mobilisieren, und betont, dass es sich bei der „Fanfare“
Zuschuss zu beantragen. Der Bürgermeister glaubt, um eines der Aushängeschilder des Vereinslebens han-
dass dies für einen Musikverein nicht realistisch ist. delt. Er merkt an, dass sich der Anteil der Gemeinde am
Kauf der Jacken nur auf rund 1.600 Euro beläuft – was in
Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) schließt seinen Augen völlig angemessen ist.
sich der Position von Maryse Bestgen-Martin (déi
Gréng) im Hinblick auf das Sponsoring an, schätzt dies Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) ist der
für einen Musikverein jedoch als höchst schwierig ein. Meinung, dass die Gemeinde klar festlegen sollte,
Dennoch vertritt er die Meinung, dass Jacken nicht welche Ausgaben zuschussfähig sind. Er hält es für
mit Uniformen vergleichbar sind und der Verein solche unfair, die Bezuschussung einer Ausgabe zu verweigern,
Kleidung selbst bezahlen sollte. Er befürchtet, weitere obwohl die Regeln bei der Beantragung nicht klar waren.
Anträge dieser Art von anderen Vereinen könnten fol- Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) findet diesen
gen. Er räumt ein, dass die „Fanfare“ zwar viele Veran- Vorschlag exzellent und schlägt eine entsprechende
staltungen organisiert und somit zum kulturellen Leben Diskussion in der Kommission vor.
beiträgt, ist aber nicht davon überzeugt, dass die
Gemeinde diese Jacken finanzieren sollte. Der Bürger- Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) weist auf
meister kann diese Position sehr gut nachvollziehen. die systematische Anwesenheit des Musikvereins
Er erklärt sich bereit, den Zuschuss lediglich für das bei sämtlichen offiziellen Feierlichkeiten hin. Er ist
Instrument zu gewähren. der Ansicht, dass sein großes Engagement eine hohe
Bezuschussung rechtfertigt.
Gemeinderatsmitglied Marc Fischer (DP) pflichtet
Laurent Glesener (DP) bei. Er unterstreicht, dass Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) vertritt
es die Vereine und die Aktivitäten der „Fanfare“ zu die Meinung, dass das Engagement des Vereins nicht
unterstützen gilt, ist aber auch der Meinung, dass die von den bezogenen Zuschüssen abhängen darf. In
Gemeinde mit der Finanzierung dieser Jacken keinen seinen Augen sollte man zwischen den Vereinen keinen
Präzedenzfall schaffen sollte. Da wäre es in seinen Unterschied machen aufgrund ihrer Aktivitäten, da
Augen angebrachter, sommertaugliche Uniformen zu diese nicht alle vergleichbar sind.
finanzieren. Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied
Marc Fischer (DP) bestätigt der Bürgermeister, dass Gemeinderatsmitglied Marc Fischer (DP) findet,
sämtliche Anträge auf Bezuschussung grundsätzlich dass alle Vereine in unterschiedlichen Kontexten ihre
im Gemeinderat besprochen werden. Bedeutung haben. Er befürchtet, dass eine in derEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 09
Kommission ausgearbeitete neue Regelung zu spät Der Beschluss über einen Antrag auf einen außeror-
kommt. Er regt an, dass die Gemeinde vorerst nur den dentlichen Zuschuss wird einstimmig vertagt.
Zuschuss für das Instrument gewährt – mit der Bitte
an die „Fanfare“, einen neuen Antrag bezüglich der 12. Ernennung eines ÖPNV-Beauftragten.
Jacken zu stellen, sobald eine neue Zuschussregelung
vorliegt. Gemäß Artikel 12 des abgeänderten Gesetzes vom 5.
Februar 2021 ist der Gemeinderat aufgefordert, unter
Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels seinen Mitgliedern einen ÖPNV-Beauftragten zu ernen-
(DP) spricht sich ebenfalls dafür aus, den Beschluss nen. Dieser wird die Aufgabe haben, die Kommunikation
über diesen Zuschuss zu vertagen, bis eine neue zwischen der Gemeinde und ihren Einwohnern und der
Regelung vorliegt, selbst wenn diese innerhalb kurzer Verwaltung in allen Fragen der Organisation des öffentli-
Zeit ausgearbeitet werden muss. Sie befürchtet, chen Personennahverkehrs zu gewährleisten. Das Schöf-
dass ein als willkürlich empfundener Beschluss zu fenkollegium schlägt vor, Bürgermeister Nicolas Pun-
Unstimmigkeiten mit anderen Vereinen führen könnte. del (CSV) zum ÖPNV-Beauftragten und Schöffe Betty
Welter-Gaul (LSAP) zu seinem Stellvertreter zu ernennen.
Gemeinderatsmitglied Maryse Bestgen-Martin (déi
Gréng) äußert sich dahingehend, dass man nicht Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) begrüßt
zwischen den Vereinen aufgrund ihrer Aktivitäten die Schaffung dieser Funktion. In seinen Augen ist der
unterscheiden darf. Bürgermeister die geeignete Person, um diese Rolle zu
übernehmen.
Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) findet
nicht, dass auf eine neue Regelung gewartet werden Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) wird einstimmig
muss. Er ist der Ansicht, dass ein Beschluss auf Grund- zum ÖPNV-Beauftragten ernannt.
lage der geltenden Regelung gefasst werden sollte.
Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) wird bei einer Enthal-
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich die tung mehrheitlich zum Stellvertreter ernannt.
Diskussion in der Kommission ursprünglich nicht auf die
Regelung über außerordentliche Ausgaben beziehen 13. Verabschiedung eines Vertrags im Rahmen der
sollte. Daher wäre es ratsam, die Kommission über „FLEX“-Mobilität.
diesen zusätzlichen Aspekt in Kenntnis zu setzen.
Der Gemeinderat ist aufgefordert, einen Vertrag im
Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Maryse Best- Rahmen des CFL-Carsharing-Systems „FLEX“ zu
gen-Martin (déi Gréng) bestätigt Schöffe Jean Claude billigen. Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) erinnert
Roob (LSAP), dass die Regelung über außerordent- daran, dass ein erster Vertrag über die Bereitstellung
liche Ausgaben die Bezuschussung eines Drittels der von zwei Autos beim Rathaus und zwei Fahrzeugen in
Ausgaben vorsieht. Er liest den Ratsmitgliedern die der „Cité Pescher“ abgeschlossen wurde. Er erklärt,
Regelung vor. dass der Grad der Nutzung des Systems immer noch
zufriedenstellend ist, mit 150 Buchungen an der
Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) schlägt vor, nur über Station „Pescher“ und 373 Buchungen an der Station
den Zuschuss für die Große Trommel abzustimmen und „Gemeinde“. Laut Nicolas Pundel (CSV) könnten
die Abstimmung bezüglich der Jacken aufzuschieben. die Fahrzeuge der Station „Pescher“ den Standort
Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) merkt wechseln, wenn sich die Nutzung als zu gering erweist.
an, dass der Gemeinde im Prinzip drei verschiedene Das Schöffenkollegium ist auch in Gesprächen, um das
Angebote für die Jacken vorgelegt werden müssten. Mietangebot um einen Lieferwagen zu erweitern.
Nach einer kurzen Debatte schlägt der Bürgermeister
vor, den Beschluss über diesen Antrag vollständig Der vorliegende Vertrag sieht die Bereitstellung von
zu vertagen, damit er zu einem späteren Zeitpunkt zwei zusätzlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor
ordnungsgemäß gefasst werden kann. in der Rue Mathias Saur vor.Eis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 10
Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) würde 15. Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Notar-
gerne wissen, welche Art von Lieferwagen in Betracht kosten bei kostenlosen Abtretungen von Katas-
gezogen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich terparzellen.
um einen einfachen Kastenwagen mit geschlossenem
Aufbau handelt, der für den Transport von sperrigen Das Schöffenkollegium schlägt vor, dass die Gemeinde
Gegenständen geeignet ist. künftig bei der kostenlosen Abtretung von Parzellen,
die der kommunalen Raumordnung dienen, die Notar-
Auf die Frage von Gemeinderatsmitglied François Gleis kosten übernimmt. Der Bürgermeister empfindet es
(CSV) hin bestätigt der Bürgermeister, dass die „FLEX“- als unfair, diese Kosten den Eigentümern aufzubürden,
Fahrzeuge auch außerhalb Luxemburgs genutzt werden wenn diese die Parzellen kostenlos zugunsten der
dürfen. Gemeinde abtreten.
Léandre Kandel (DP) ist der Auffassung, dass eine Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) teilt mit,
neue Station in der Rue du Kiem sinnvoller wäre. dass seine Fraktion diese Initiative begrüßt, da die alte
Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP) denkt, Praxis tatsächlich nicht nachvollziehbar war.
dass das System besser gefördert werden muss. Der
Bürgermeister weist darauf hin, dass der Betreiber sehr Der Grundsatzbeschluss wird einstimmig gefasst.
zufrieden mit der Nutzung der Station „Gemeinde“
ist, die zu den am häufigsten genutzten Stationen im 16. Vorstellung einer geplanten Vereinbarung mit
gesamten Netzwerk gehört. Darüber hinaus ist er der der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Meinung, dass ein einziges Fahrzeug an der Station „Initiativ Liewensufank“.
„Pescher“ genügen könnte.
Das Schöffenkollegium stellt eine Vereinbarung mit der
Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels „Initiativ Liewensufank a.s.b.l.“ vor, um deren Dienst
(DP) hält die Nutzung des „FLEX“-Systems in der „BabyPLUS“ in Strassen anzubieten. Das Projekt hat es
Gemeinde für mehr als zufriedenstellend. Sie würde sich zur Aufgabe gemacht, Familien nach der Geburt
die Ergänzung des Angebots um einen Lieferwagen eines Babys und während des gesamten ersten Lebens-
begrüßen und verweist auf gute Erfahrungen der jahres des Kindes eine kostenlose Begleitung durch
Gemeinde Bartringen mit einem solchen Angebot. Fachkräfte für Kleinkindbetreuung anzubieten.
Der Vertrag im Rahmen der „FLEX“-Mobilität wird Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) erklärt, dass in der
einstimmig gebilligt. aktuellen Sitzung keine Abstimmung zu diesem Punkt
vorgesehen ist, sondern es lediglich darum geht, die
14. Beschluss über ein Vorkaufsrecht. Vereinbarung vorzustellen.
Die Gemeinde hat eine Anfrage in Bezug auf die Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) erläutert, dass der
Ausübung ihres Vorkaufsrechts erhalten. Das Dienst darauf abzielt, die Fähigkeiten der Eltern zu
Schöffenkollegium schlägt vor, in diesem Fall entwickeln und die Eltern-Kind-Bindung zu stärken.
vom Gebrauch des Vorkaufsrechts abzusehen. Ein weiteres Ziel besteht darin, etwaige Probleme zu
Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um eine erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Professionelle
recht spezielle Anfrage handelt, da sie sich auf drei Berater stehen ab der Schwangerschaft zur Verfügung,
Grundstücke bezieht, von denen eines auf dem um jungen Eltern praktische Ratschläge zu geben und
Gebiet der Stadt Luxemburg liegt. Er ist sich nicht auf alle ihre Sorgen und Fragen einzugehen.
einmal sicher, ob eine derartige Anfrage überhaupt
zulässig ist. Die Beratungstreffen sind für die Eltern kostenlos und in
mehreren Sprachen möglich – darunter Luxemburgisch,
Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird einstimmig Französisch, Deutsch, Englisch und Portugiesisch.
abgelehnt. Für weitere Sprachen stehen Dolmetscher zurEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 11
Verfügung. Das voraussichtliche Budget des Projekts Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) ist nicht
beläuft sich auf 23.880 Euro zu Lasten der Gemeinde. davon überzeugt, dass ein solcher Dienst gebraucht
Die Vereinigung hat einen Berater für Strassen wird. Seiner Meinung nach gibt es schon eine ganze
vorgeschlagen, was 8 Stunden pro Woche mit einem Reihe ähnlicher Angebote. Schöffe Betty Welter-Gaul
Stundentarif von 55 Euro über 52 Wochen entspricht (LSAP) erwidert, dass sich das Projekt in erster Linie an
– insgesamt also 22.880 Euro. Hinzu kämen diverse Personen richtet, die sich nicht im familiären Kontext
andere Kosten, um die Endsumme zu erlangen. informieren können. In ihren Augen wäre eine solcher
Dienst für zahlreiche Menschen von großem Nutzen.
Der Bürgermeister hält den Dienst für interessant,
um junge unerfahrene Eltern zu unterstützen. Betty Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels
Welter-Gaul (LSAP) fügt hinzu, dass der Staat auch (DP) bestätigt, dass es vor einiger Zeit eine Polemik
eine Begleitung durch Hebammen anbietet, dieser bezüglich „Initiativ Liewensufank“ gab. Sie ist dennoch
Dienst jedoch auf sechs Besuche pro Schwangerschaft der Ansicht, dass die von der Vereinigung angebotenen
begrenzt ist. Der Dienst „BabyPLUS“ ermöglicht eine Dienstleistungen sehr hilfreich erscheinen. Sie teilt
ausgedehntere Hilfestellung. die Auffassung, dass sich die Personen, die sich über
eine Abtreibung informieren möchten, eher an andere
Gemeinderatsmitglied Paul Klensch (LSAP) unter- Vereinigungen wenden. Als Apothekerin hat sie die
streicht zuerst, wie wichtig es ist, jungen Eltern Unter- Erfahrung gemacht, dass es tatsächlich einen großen
stützung anzubieten. Im Anschluss hebt er aber auch Bedarf für einen entsprechenden Begleitdienst gibt.
das Recht der Frauen hervor, sich im Falle einer prob- Auf ihre Frage hin erklärt der Bürgermeister, dass die
lematischen Schwangerschaft frei über eine etwaige Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann
Abtreibung informieren zu dürfen. Er würde gerne wis- für die Beratungssitzungen der Personen, die keine
sen, ob das Schöffenkollegium dieses Thema bereits Hausbesuche wünschen.
mit den Verantwortlichen von „Initiativ Liewensufank“
angesprochen hat. Falls nicht, bittet er darum, dies zu Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Victoria El
tun. Er erklärt, dass er das Thema anspricht aufgrund Khoury (LSAP) erläutert der Bürgermeister, dass das
von Informationen, die er bezogen hat und denen Schöffenkollegium zufällig auf das Projekt aufmerk-
zufolge diese Vereinigung einer Anti-Abtreibungsideo- sam wurde. Der Vorschlag, diesen Dienst einzurichten,
logie nahestehen könnte. würde insofern einem Bedarf entsprechen, als viele
junge Paare im Rahmen einer Geburt mit Problemen
Schöffe Betty Welter-Gaul (LSAP) möchte betonen, konfrontiert sind.
dass das Schöffenkollegium keine Kenntnis von diesen
Behauptungen hat. Ihres Wissens hat sich die Vereini- Gemeinderatsmitglied Jean-Marie Durrer (CSV)
gung nie zu diesem Thema geäußert. Dennoch ist sie betrachtet einen solchen Dienst für viele junge Eltern
der Meinung, dass das Schöffenkollegium durchaus mit als wertvoll. Es ist in seinen Augen nicht immer einfach,
den Verantwortlichen der Vereinigung darauf eingehen sich zuverlässig über solche Themen zu informieren,
kann. Der Bürgermeister wirft ein, dass der Kontext des auch nicht im Internet.
Projekts nicht im Zusammenhang mit der Abtreibungs-
thematik steht. Im Übrigen dürfte es den Mitarbeitern Gemeinderatsmitglied François Gleis (CSV) verweist
der Organisation nicht zustehen, in diese Richtung zu auf ein Beratungsangebot mit einem Arzt, das es sei-
missionieren. „Planning familial“ wäre wohl der geeig- nerzeit in der Ben-Heyart-Schule gab. Er fragt, ob es
netere Ansprechpartner für Ratschläge in Bezug auf diese Beratungsmöglichkeit noch gibt. Laut den Mit-
einen Schwangerschaftsabbruch. In den Augen des gliedern des Gemeinderats handelte es sich dabei um
Bürgermeisters haben die Personen, die am Projekt einen Dienst des Roten Kreuzes, der aber nicht mehr
„BabyPLUS“ teilnehmen, ohnehin bereits die Entschei- angeboten wird.
dung getroffen, ein Baby zu bekommen. Er verspricht
trotzdem, dass das Thema mit den Vertretern von „Ini- Auch Gemeinderatsmitglied Maryse Bestgen-Martin (déi
tiativ Liewensufank“ zur Sprache gebracht wird. Gréng) findet, dass ein derartiges Angebot für künftigeEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 12
Mütter sehr wertvoll sein kann. Sie glaubt auch nicht, wird. Daher wäre es in seinen Augen eine gute Idee,
dass es eine Person, die eine Abtreibung vornehmen das Team zu verstärken. Für Gemeinderatsmitglied
lassen möchte, davon abbringen würde. Diese kann sich François Gleis (CSV) wäre es wichtig, im Arbeitsvertrag
schließlich auch an andere Organisationen wenden. Sie zu erwähnen, dass die Arbeit im Auftrag der Gemeinde
weist darauf hin, dass die Behauptungen gegen die auszuführen ist. Gemeinderatsmitglied Marc Fischer
Vereinigung auf einen Artikel aus dem Jahr 2010 über (DP) begrüßt die Verstärkung des Forstdienstes.
Abtreibung in Luxemburg zurückgehen. Ihres Wissens
hat sich „Initiativ Liewensufank“ nicht gegen einen Der Schaffung einer Stelle für den Bedarf des Betriebs-
Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen, sondern hofs wird einstimmig zugestimmt.
sich schlichtweg gar nicht zu dem Thema geäußert
– in ihren Augen verständlich, da die Vereinigung 18. Verschiedenes.
ausschließlich in der Begleitung von Personen tätig ist,
die bereits die Entscheidung getroffen haben, ein Kind Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) erklärt, dass die
zu bekommen. kürzlich gebilligte Spende für ein humanitäres Projekt
im Libanon nicht erfolgen kann, da sämtliche luxem-
Gemeinderatsmitglied Paul Klensch (LSAP) beharrt auf burgischen Banken derzeit Überweisungen an Banken
seiner Position und gibt an, das Treffen mit den Verant- im Libanon ablehnen. Das Schöffenkollegium schlägt
wortlichen der Vereinigung abzuwarten, bevor er eine daher vor, ein anderes, in Luxemburg ansässiges Pro-
Entscheidung trifft. jekt zu unterstützen. Gemeinderatsmitglied Victoria El
Khoury (LSAP) erläutert, dass es sich um ein Projekt zur
Gemeinderatsmitglied Marc Fischer (DP) ist der Ansicht, Förderung der Bildung im Libanon handelt, um das sich
dass man die Bürgerinnen und Bürger gezielt über das die Vereinigung „Alphabetical Order of Lebanon“ küm-
Angebot informieren muss, falls es eingeführt wird. mert. Letztere wurde von einem in Luxemburg leben-
Das dürfte laut Bürgermeister kein Problem darstellen. den anglo-libanesischen Staatsbürger gegründet. Ziel
des Projekts ist es, die Bildung benachteiligter Kinder
17. Personalfragen: Schaffung einer Stelle für den im Libanon zu unterstützen. Sie erinnert daran, dass der
Bedarf des Betriebshofs. Libanon derzeit eine beispiellose Krise durchlebt, und
betont, dass diese Krise zu einem ausgeprägten Schul-
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde eine abbruch geführt hat, wobei zu berücksichtigen ist,
Stelle im Betriebshof („équipe de régie“) zu schaffen dass 70 % der libanesischen Schüler private und damit
gedenkt. Die Idee besteht darin, einen zusätzlichen kostenpflichtige Schulen besuchen. Die Vereinigung
Mitarbeiter für den Forstdienst einzustellen, der unter hat bereits die Schulgebühren für 340 Schülerinnen
akutem Personalmangel leidet. Derzeit stellt die und Schüler übernommen und unterstützt derzeit 40
Gemeinde nur einen Mitarbeiter zur Verfügung, was Schulen. Die Verantwortlichen der Vereinigung arbeiten
nicht ausreicht. Der Bürgermeister betont, dass der allesamt ehrenamtlich, so dass die Spenden integral in
Forstdienst dieses Team nur für kommunale Projekte, die Finanzierung der Bildungsprogramme fließen. Die
wie beispielsweise den Waldfriedhof, heranziehen wird. Mitglieder des Gemeinderats billigen die Änderung des
Verwendungszwecks der Spende.
Gemeinderatsmitglied Léandre Kandel (DP) wirft die
Frage auf, ob sich die Gemeinde nicht eine Stelle Bürgermeister Nicolas Pundel (CSV) kündigt an, dass
mit der Gemeinde Bartringen teilen kann, da der die Gemeinde ab dem 23. Februar über zwei „écrivains
Forstdienst auch in der Nachbargemeinde tätig ist. publics“ verfügt. Drei Einwohner der Gemeinde Strassen
Laut Bürgermeister könnte über eine solche Lösung haben eine entsprechende von der ASTI angebotene
diskutiert werden. Schulung absolviert, und zwei Damen haben sich bereit
erklärt, diese Aufgabe der Schreibhilfe zu übernehmen.
Gemeinderatsmitglied Jean-Marie Durrer (CSV) geht Es handelt sich um die pensionierte Sozialarbeiterin
davon aus, dass der Klimawandel in den nächsten Pascale Waringo und um Monica Vergada, eine
Jahren für ausreichend Arbeit in den Wäldern sorgen junge kolumbianische und in Luxemburg wohnhafteEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 13
Juristin. Beide bestehen auf strikter Freiwilligkeit. Paul Klensch (LSAP) teilt mit, dass Anwohner der Rue
Der Bürgermeister erklärt, dass ein „écrivain public“ Marie Curie an ihn herangetreten sind und über Risse
anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dabei hilft, in den Bodenplatten ihrer Wohnung berichtet haben.
Verwaltungsangelegenheiten zu verstehen, Briefe zu Es ist zu befürchten, dass die Baustelle in der Nähe
schreiben oder auf Anordnungen zu reagieren. Die die Ursache dafür ist. Der Bürgermeister will sich
Bereitschaftszeiten des Schreibhilfe-Dienstes sind entsprechend informieren.
mittwochs von 9 bis 11 Uhr und von 14.30 bis 16.30 Uhr.
Die Gemeinde stellt Räumlichkeiten und Material nach Gemeinderatsmitglied Marc Fischer (DP) ist der
Bedarf zur Verfügung. Ansicht, dass die Verkehrsprobleme auf der Route
d’Arlon zwischen der Rue de Reckenthal und dem
Gemeinderatsmitglied Maryse Bestgen-Martin (déi CHL ein unerträgliches Ausmaß erreicht haben. In
Gréng) lenkt die Aufmerksamkeit des Schöffenkollegi- seinen Augen muss für diesen Abschnitt dringend
ums auf ein Haus in der „Cité Oricher-Hoehl“, das kürz- eine Lösung gefunden werden. Marc Fischer (DP)
lich renoviert wurde. Sie erklärt, dass es um das Haus schlägt vor, im Zuge der Renovierung des Rathauses
herum keinerlei Bepflanzung gibt und das gesamte die für ein Streaming der Gemeinderatssitzungen
Grundstück scheinbar vollständig versiegelt wurde. Sie erforderliche Ausrüstung zu installieren. Im Namen
stellt sich die Frage, ob dies wohl der kommunalen Bau- von Gemeinderatsmitglied Laurent Glesener (DP), der
ordnung entspricht. Der Bürgermeister verspricht, dies die Sitzung frühzeitig verlassen musste, erkundigt er
zu prüfen. sich ferner, ob die Gemeinde bereits die Gelegenheit
hatte, sich um einen vernachlässigten Obstgarten in
Gemeinderatsmitglied Martine Dieschburg-Nickels (DP) der Rue de Reckenthal zu kümmern. Der Bürgermeister
macht auf den schlechten Zustand der Wege in der „Cité erwidert, dass er das Naturschutzsyndikat SICONA
Pescher“ aufmerksam. Der Bürgermeister verspricht, informiert hat. Er verspricht, das Thema beim nächsten
sich des Problems anzunehmen. Martine Dieschburg- Treffen anzusprechen. Anschließend erkundigt sich
Nickels (DP) ist der Meinung, dass die Mitglieder Marc Fischer (DP) noch nach einer Straße im nördlichen
der einzelnen Kommissionen über die jüngsten vom Bereich des „Pescher“-Viertels, die seines Wissens
Gemeinderat verabschiedeten Änderungen informiert hätte gebaut werden sollen. Der Bürgermeister ist der
werden müssten. Sie hat den Eindruck, dass nicht alle ins Meinung, dass es sich nicht um eine richtige Straße
Bild gesetzt wurden. Ferner würde sie gerne wissen, ob handelt, sondern um einen temporär angelegten Weg
die Klassenfahrt „Schneeklasse“ nach Steinach dieses für Lastwagen während der Bauarbeiten.
Jahr stattfindet. Der Bürgermeister verneint. Sie kann
aufgrund der Pandemie dieses Jahr nicht organisiert 19. Personalfragen: Beschluss über zwei Gruppen-
werden, das Geld wird der Gemeinde zurückerstattet. wechsel (unter Ausschluss der Öffentlichkeit).
In seinen Augen sollte man ohnehin überlegen, ob eine
solche Klassenfahrt angesichts des Klimawandels in
der heutigen Zeit überhaupt noch vertretbar ist. Da
könnte mit den Lehrkräften bestimmt eine Alternative
ausgearbeitet werden. Martine Dieschburg-Nickels
begrüßt diesen Vorschlag.
Gemeinderatsmitglied Paul Klensch (LSAP) weist auf
Verkehrsprobleme an der Kreuzung Route d’Arlon – Rue
Raoul Follereau sowie einen gefährlichen Fußgänger-
überweg an dieser Stelle hin. Das Schöffenkollegium
verspricht, die Sache zu prüfen. Vor diesem Hinter-
grund schwärmt Gemeinderatsmitglied Jean-Marie
Durrer (CSV) von den Ampelanlagen in der Schweiz, die
eine bessere Verkehrskontrolle ermöglichen.Eis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 14
Séance du conseil communal du 26 janvier 2022 FR
ORDRE DU JOUR PRÉSENTS
1. Approbation du procès-verbal de la séance Nicolas Pundel (CSV), bourgmestre ; Betty Welter-
du 10.11.2021. Gaul (LSAP), 1er échevin ; Jean Claude Roob (LSAP),
2. Approbation d’un compromis de vente. 2e échevin. Maryse Bestgen-Martin (déi Gréng) ;
3. Approbation de plusieurs contrats de bail. Martine Dieschburg-Nickels (DP) ; Jean-Marie Durrer
4. Confirmation de règlements temporaires (CSV) ; Victoria El Khoury (LSAP) ; Marc Fischer (DP) ;
de circulation. Laurent Glesener (DP) ; François Gleis (CSV) ; Léandre
5. Adoption de la convention tripartite entre l’État, Kandel (DP) ; Paul Klensch (LSAP) ; Claire Remmy (déi
l’Office social et la commune pour l’année 2022. Gréng), conseillers. Secrétaire : Christian Muller.
6. Approbation de la convention initiale
Pacte Logement 2.0.
7. Approbation d’un avenant à la convention Modification de l’ordre du jour.
tripartite de l’année 2021 entre l’État,
la Croix-Rouge et la commune relative À cause d’une erreur matérielle, le bourgmestre
à la Maison Relais. Nicolas Pundel (CSV) propose d’ajourner l’approbation
8. Approbation d’un avenant à la convention d’un devis relatif au réaménagement de la maison
tripartite de l’année 2021 entre l’État, la Caritas communale à une réunion ultérieure. Le point 10 de
et la commune relative à la crèche Pescher. l’ordre du jour est ainsi supprimé.
9. Adoption de la convention tripartite entre l’État,
la Caritas et la commune de Strassen relative à La modification de l’ordre du jour est approuvée
la crèche Pescher pour l’année 2022. unanimement.
10. Approbation d’un devis relatif au
réaménagement de la maison communale 1. Approbation du procès-verbal de la séance du
(supprimé de l’ordre du jour). 10.11.2021.
11. Décision portant sur une demande de subside
extraordinaire. Les membres du conseil communal n’ont aucune
12. Désignation d’un délégué aux transports publics. observation à faire à propos du compte-rendu de la
13. Adoption d’un contrat dans le cadre de la séance du 10.11.2021.
mobilité « FLEX ».
14. Décision portant sur un droit de préemption. Le procès-verbal est approuvé unanimement.
15. Décision de principe pour la prise en charge des
frais de notaire lors de cessions gratuites de 2. Approbation d’un compromis de vente.
parcelles cadastrales.
16. Présentation d’un projet de convention avec Le conseil est appelé à approuver l’acquisition de
l’association sans but lucratif « Initiativ 4 parcelles au lieu-dit « Merler Maerchen » d’une
Liewensufank ». superficie totale de 139,3 ares. Le prix de vente total se
17. Affaires de personnel : chiffre à 4.875.500 euros, soit 35.000 euros par are.
a. Création de poste pour les besoins
de l’équipe de régie. Le bourgmestre Nicolas Pundel (CSV) rappelle que
18. Divers. cette acquisition a déjà été discutée au sein du conseil
19. Affaires de personnel (huis clos) : communal. Il remarque qu’une partie des parcelles
a. Décision portant sur deux changements se situe dans le couloir du futur contournement de
de groupe Merl. Il estime que cela ne constitue pas un problème,
puisque la commune pourra le cas échéant échangerEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 15
des parcelles avec l’État. Il est d’avis que l’acquisition 4. Confirmation de règlements temporaires de
de terrains à cet endroit est intéressante pour la circulation.
commune.
Le conseil est appelé à approuver plusieurs règlements
Le conseiller Léandre Kandel (DP) est d’avis que la temporaires de circulation concernant des chantiers
commune devrait demander une entrevue avec le dans la route d’Arlon et sur la Chaussée Blanche.
comité d’acquisition du Ministère des Finances afin
de savoir si l’État est effectivement intéressé par un Les règlements temporaires de circulation sont
échange. Le bourgmestre promet que cela sera fait. approuvés à l’unanimité.
Le conseiller François Gleis (CSV) est également d’avis
que la commune devrait s’informer en détail sur les 5. Adoption de la convention tripartite entre l’État,
progrès du contournement de Merl. l’Office social et la commune pour l’année 2022.
Le compromis de vente est approuvé unanimement. Le conseil est appelé à approuver la convention tripartite
entre l’État, l’Office social et la commune pour l’année
3. Approbation de plusieurs contrats de bail. 2022. L’échevin Betty Welter-Gaul (LSAP) explique que
les frais de personnel sont partagés entre l’État et la
Le conseil est appelé à approuver trois contrats de bail commune. La convention prévoit un poste d’assistant
concernant des logements de la commune. L’échevin social par 6.000 habitants. Pour 12.000 habitants, un
Betty Welter-Gaul (LSAP) explique qu’un des contrats poste d’assistant social supplémentaire et un poste
concerne un jeune couple dont l’appartement situé administratif sont prévus. Betty Welter-Gaul (LSAP)
route d’Arlon a été détruit récemment par un incendie. rappelle que l’État avait déjà accordé un demi-poste
La commune compte soutenir le couple en lui louant d’assistant social supplémentaire lorsque la population
temporairement un appartement. Les deux autres de la commune avait atteint 8.000 habitants.
contrats concernent des personnes qui étaient déjà
logées dans des logements sociaux de la commune. L’échevin tient à remercier toute l’équipe de l’Office
Une de ces personnes déménage dans un appartement social et les membres du conseil d’administration
à loyer normal, l’autre change d’appartement au sein du pour leur excellent travail. Elle explique que les frais
même immeuble pour faciliter l’accès à une personne de fonctionnement de l’Office social et les jetons et
handicapée. indemnités du conseil sont également pris en charge à
50 % par l’État. Betty Welter-Gaul (LSAP) explique que
Le conseiller Léandre Kandel (DP) s’étonne du fait la convention prévoit une plate-forme de coopération
que la commune demande une garantie bancaire entre l’État, la commune et l’Office social, permettant
au couple dont l’appartement a été détruit. Le le suivi du travail de ce dernier. Elle rappelle que l’Office
collège échevinal explique que c’est une solution social collabore aussi avec le Fonds Européen d’Aide aux
temporaire, que le couple dispose d’un revenu adéquat plus Démunis (FEAD), notamment dans le contexte de
et que de tels frais sont normalement couverts par l’épicerie sociale.
l’assurance.
Une annexe de la convention concerne le tiers payant
Le conseiller Laurent Glesener (DP) regrette que les social. L’échevin Betty Welter-Gaul (LSAP) indique que
charges de l’un des appartements soient très élevées. 139 personnes ont bénéficié d’un carnet d’étiquettes
L’échevin Betty Welter-Gaul (LSAP) explique que du tiers payant social en 2021. Cela correspond à 48
l’immeuble en question présente une mixité sociale au familles. Elle rappelle que la prise en charge dans ce
niveau des locataires. Il dispose donc d’un ascenseur et contexte est limitée à six mois et que la demande
d’un service de nettoyage, ce qui explique les charges doit être renouvelée après ce délai. 19 demandes
élevées. de prolongation ont ainsi été accordées. 95 % des
bénéficiaires remboursent leur part patient à l’Office
Les trois contrats de bail sont approuvés à l’unanimité. social. En ce qui concerne l’assistance aux ménages enEis Gemeng I De Gemengebuet vu Stroossen - 16
situation de précarité énergétique, aucune demande doit analyser les raisons précises à l’aide de données
n’a été reçue. Betty Welter-Gaul (LSAP) explique que anonymisées. Il est d’avis que cela permettrait de voir
c’est dû en partie à la pandémie et à l’impossibilité de s’il s’agit d’un effet de la crise actuelle ou s’il y a d’autres
faire des visites à domicile. Une autre raison est que raisons sous-jacentes. Le collège échevinal promet de
la plupart des bénéficiaires sont locataires et qu’ils faire une telle analyse pour la prochaine réunion du
ne remplacent donc pas eux-mêmes leurs appareils conseil communal.
ménagers.
La convention tripartite entre l’État, l’Office social
Betty Welter-Gaul (LSAP) annonce que l’Office social et la commune pour l’année 2022 est approuvée à
a déjà traité 65 dossiers depuis le début de l’année. l’unanimité.
Considérant que le nombre de dossiers traités est passé
de 217 en 2019 à 274 dossiers en 2020 et à 266 dossiers 6. Approbation de la convention initiale Pacte
en 2021, elle craint que le nombre de bénéficiaires Logement 2.0.
n’augmente encore.
Le conseil est appelé à approuver la convention initiale
Le conseiller François Gleis (CSV) remercie l’équipe Pacte logement 2.0. Le bourgmestre Nicolas Pundel
de l’Office social et les membres du conseil (CSV) rappelle que la commune ne pourra pas recourir
d’administration pour leur travail. Il est d’avis que l’État à un conseiller interne comme prévu initialement,
devrait accorder un demi-poste d’assistant social à et qu’elle fera dès lors appel à un conseiller externe.
la commune à partir de 10.000 habitants. Le collège La commune a choisi le bureau d’études Schroeder
échevinal explique que la commune a déjà reçu un demi- & Associés, avec les conseillers Jean-Luc Weidert,
poste en avance à 8.000 habitants. Celui-ci devait en Martine Schummer et Olivier Zirnheld. La convention
principe seulement être accordé à 9.000 habitants. Il inclut 180 heures de conseil par an, avec un supplément
n’est donc pas probable que l’État accorde un demi- de 60 heures pour des projets intercommunaux ou des
poste supplémentaire à 10.000 habitants. projets nécessitant une consultation des citoyens.
La conseillère Martine Dieschburg-Nickels (DP) remercie Le bourgmestre propose d’organiser dès que possible
également l’équipe de l’Office social. Elle estime que une réunion « grands projets », afin de permettre à
l’augmentation du nombre de bénéficiaires démontre Jean-Luc Weidert d’expliquer les grandes lignes du
à quel point le travail de l’Office social est important pacte aux membres du conseil. Le collège échevinal
et nécessaire. Elle pense dès lors que le Ministère de a aussi prévu une entrevue pour la semaine prochaine
la Famille, de l'Intégration et à la Grande Région devrait avec les représentants du Fonds du Logement
réfléchir à revoir le ratio à la base de la répartition des et de la Société Nationale des Habitations à Bon
postes. Marché (SNHBM), afin de discuter des possibilités de
collaboration. Le bourgmestre estime que la deuxième
Le conseiller Laurent Glesener (DP) aimerait savoir mouture du pacte logement comporte beaucoup
quelle est la raison de la récente augmentation du de changements. La commune a par exemple droit
nombre de dossiers. L’échevin Betty Welter-Gaul (LSAP) à un certain pourcentage de tout nouveau PAP d’une
explique qu’il s’agit en partie de dossiers anciens, mais certaine taille pour construire des logements sociaux.
estime aussi que la crise actuelle est l’une des raisons Il estime qu’il est dès lors encore plus important de se
principales. Elle pense aussi que la commune devrait concerter avec les promoteurs.
proposer d’augmenter la tâche de Tania Martins lors de
la prochaine réunion de la plate-forme de coopération. La conseillère Martine Dieschburg-Nickels (DP)
Le conseiller Laurent Glesener (DP) estime qu’il faudra partage cette opinion. Elle aimerait savoir ce qui se
surveiller l’évolution du nombre de bénéficiaires. cache exactement derrière le concept du Programme
d’Action locale Logement (PAL) mentionné dans le
Le conseiller Marc Fischer (DP) partage l’avis qu’il faut plan. Le bourgmestre estime que les détails de ce
surveiller cette évolution et estime que la commune concept devront effectivement être précisés. PourSie können auch lesen
