Zum 110. Geburtstag von Otto Weissenberger - Stadt Bad ...
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44. Jahrgang · Nummer 21
Donnerstag, 27. Mai 2021
Diese Ausgabe erscheint auch online
Zum 110. Geburtstag von Otto Weissenberger
Bad Dürrheims Altbürgermeister, Kurdirektor i.R. und Ehrenbürger Senator h.c. Otto
Weissenberger wurde am 31. Mai 1911 geboren und wäre somit kommenden Montag
110 Jahre alt geworden. Ihm zu Ehren legen Bürgermeister Berggötz, seine Vorgänger
Walter Klumpp und Gerhard Hagmann, sowie Bürgermeister-Stellvertreter Heinrich
Glunz am Montag einen Kranz am Grab von Weissenberger nieder.
Otto Weissenberger starb am 28. November 1999 im Alter von 88 Jahren. Unter dem
Leitmotto „Vorwärts Bad Dürrheim“ hatte der als „Löwe der Baar“ weit bekannte und ver-
diente Kurort- und Kommunalpolitiker Bad Dürrheim zu einem modernen Sole-Heilbad
und Heilklimatischen Kurort geformt und über Jahrzehnte maßgeblich die Geschicke
der Kur- und Bäder-Stadt gelenkt.
Im Jahre 1911 als Sohn des Zollbeamten Karl Weissenberger und dessen Ehefrau Karoli-
na im badischen Laufenburg am Hochrhein geboren, wuchs Weissenberger in Neuhaus/
Hohen Randen und in Radolfzell auf. Nach dem Besuch der Zeppelin-Oberrealschule in
Konstanz studierte Otto Weissenberger Bauingenieurwesen am Badischen Staatstech-
nikum in Karlsruhe. Von 1936 bis 1954 wirkte er zunächst als Bautechniker, dann als
Stadtbaumeister in St. Georgen.
1954 wählten die Bad Dürrheimer unter 54 Bewerbern Otto Weissenberger zum Bür-
germeister. 25 Jahre lang, bis 1979, lenkte er die Geschicke des Kurortes als Staatsober-
haupt und als Kurdirektor (bis 1980). Von 1980 bis 1995 fungierte Weissenberger dann
als Aufsichtsratsvorsitzender der Kur- und Bäder GmbH.
Während der Ära des „Löwen der Baar“ vollzogen sich in Bad Dürrheim entscheidende Ent-
wicklungen. Dazu zählen u.a. die Gründung der Kur- und Bäder GmbH, der Bau des Hallen-
Freibades Minara, der Realschule, der Ankauf der ehemaligen Salinengebäude (Haus des
Gastes, Haus des Bürgers, Verwaltungsgebäude), die Eingemeindung der sechs Ostbaarstadtteile, die Stadterhebung 1974 und
der Bau der Umgehungsstraße. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kur und Bäder GmbH unterstützte Senator
Otto Weissenberger den Bau des für Bad Dürrheim Aufschwung bedeutenden Gesundheitszentrums Solemar.
Neben diesem großen Einsatz für Bad Dürrheim engagierte sich Otto Weissenberger auf Länder- und Bundesebene für das
Kur- und Bäderwesen. Er fungierte viele Jahre als Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes der Deutschen Heilbäder und als
Präsident des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg. Im Kreistag war er lange Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU-
Kreistagsfraktion, ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Mit zahlreichen Ehrungen wurden das herausragende Lebenswerk und die großen Leistungen von Otto Weissenberger
gewürdigt, u.a. erhielt er:
• 1971 Goldene Ehrenmedaille der Stadt
• 1979 Verleihung der Ehrenbürgerwürde
• 1971 Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik
• 1976 Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg
• 1977 Staatsmedaille in Gold
• 1979 Jubiläumsmedaille des Landes zum Stauferjahr anlässlich der Verabschiedung durch Ministerpräsident a.D.
Lothar Späth überreicht
• 1981 Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
• 1991 Staufermedaille in Gold zum 80. Geburtstag durch Ministerpräsident Erwin Teufel überreicht
• Ernennung zum Ehrensenator der Fachhochschule Heilbronn in Anerkennung der Verdienste beim Aufbau des Fach-
bereichs Touristik
• Ehrenmitglied des Deutschen Bäderverbandes
• Ehrenpräsident des baden-württembergischen Heilbäderverbandes
Seit 1935 war Otto Weisssenberger mit seiner Radolfzeller Jugendliebe Hedwig Franziska geb. Schmitz verheiratet. Das
Ehepaar Weissenberger, das 1995 Diamantene Hochzeit feierte, fand im Glauben, im kraftvollen Einsatz und im privaten
Motto „Verstehen“ und „Vergeben“ die Brückenpfeiler und das Fundament eines Lebens im Dienste der Gemeinschaft.
Seine vielfältigen Initiativen, seine Funktionen und Ämter, vor allem aber seine unverwechselbare Persönlichkeit haben
Otto Weissenberger zu einem bekannten und geschätzten Kommunalpolitiker werden lassen. Seinen politischen Einfluss
und sein persönliches Renommee hat er stets zum Wohle der Kurstadt und ihrer Menschen eingesetzt.
Die Stadt Bad Dürrheim ist dankbar für sein Wirken und wird stets das Gedenken an ihn bewahren.2 | Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21
Stadt will Inzidenz weiter senken rien noch nicht in den möglichen Regelbetrieb der Kinder-
Die Stadtverwaltung reagiert mit einigen Maßnahmen auf gärten und Kitas zurückzuschicken. Hierüber wurden die
die noch immer hohe Inzidenz im Landkreis und in Bad Eltern in einem Elternbrief informiert. Da die Schülerinnen
Dürrheim selbst. So soll unter anderem in den Kinderbe- und Schüler nun in den Pfingstferien sind, ändert sich hier
treuungseinrichtungen die Testmöglichkeiten über die zunächst nichts. Zudem wird die Testpflicht in den Kinder-
Testpflicht hinausgehend, freiwillig erweitert werden. betreuungseinrichtungen von zwei Tests pro Woche, um
Die 7-Tages-Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis ist zuletzt zusätzliche freiwillige Testmöglichkeiten ergänzt.
zwar deutlich zurückgegangen, dennoch ist gerade mit Ein weiterer Punkt zur besseren Kontrolle der Pandemie
Blick auf die möglichen Öffnungsschritte ein Wiederanstei- soll die weitere Ausweitung der Kommunalen Testallianz
gen zu verhindern. „Der Wert sinkt, aber nicht so deutlich sein. Neben den neun bisherigen Partnern wird nun auch
wie wir es uns wünschen“, sagte Bürgermeister Jonathan das Kaufland im Gewerbegebiet eine große Teststation auf-
Berggötz in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die bauen und der Öffentlichkeit die kostenlose Durchführung
seit kurzer Zeit definierten Öffnungsschritte seien Perspek- von Schnelltests ohne Voranmeldung anbieten.
tive und Anspruch zugleich. „Als Stadt Bad Dürrheim müs- Des Weiteren setzt die Stadtverwaltung zur Kontaktnach-
sen wir aktiv dazu beitragen die 7-Tages-Inzidenz im Kreis verfolgung auf die Luca-App, die auch vom Gesundheits-
dauerhaft auf unter 100 Fälle pro 100.000 Einwohner zu amt unterstützt wird. Da ab Samstag im Einzelhandel wie-
bekommen“, unterstreicht Berggötz. Zuletzt seien die In- der das sogenannte „Click & Meet“-Konzept gilt, werden
fektionszahlen in Bad Dürrheim verhältnismäßig hoch ge- die Geschäftsbetreiber dazu angehalten möglichst auch
wesen. Rund die Hälfte der Fälle der letzten Wochen ist auf die Luca-App zu nutzen, um die Kontaktnachverfolgung
einen Ausbruch in einer Kinderbetreuungseinrichtung im schnell und unkompliziert, aber vor allem auch einheitlich
Stadtgebiet zurückzuführen. Die anderen Fälle sind meist durchzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
sehr vereinzelt und haben keinen gemeinsamen Ursprung. Stadtverwaltung stehen als Ansprechpartner für weitere
Daher sei es jetzt wichtig die Erfolge nicht leichtfertig zu Informationen zur Verfügung.
verspielen. Insgesamt ist sich Berggötz sicher, dass man auf einem
Daher wird die Stadt einige zusätzliche Maßnahmen ergrei- guten Weg ist. „Dennoch müssen wir jetzt noch einmal die
fen bzw. beibehalten. Zwar endet die Notbetreuung nun, notwendigen Anstrengungen bringen, um aus der Öff-
dank der andauernden Inzidenz unter 165, dennoch wer- nungsperspektive auch eine langfristige Öffnung zu ma-
den die Eltern dazu motiviert ihre Kinder in den Pfingstfe- chen“, so der Bürgermeister abschließend.
Kommunale-Test-Allianz hat weiteren Partner
Auch in Bad Dürrheim werden kostenlose Schnelltests für Bürgerinnen und Bürgern angeboten. Die Stadt hat die Kom-
munale-Test-Allianz ins Leben gerufen, die ermöglicht flexibel und täglich auf Covid-19 getestet zu werden. Das freiwillige
Angebot ist kostenlos und kann von allen Personen ohne Symptome genutzt werden. Die Stadtverwaltung übernimmt
die Koordination des Projekts. Die Partner stellen sicher, dass die Tests medizinisch korrekt durchgeführt werden.
Die Kommunale-Test-Allianz der Stadt Bad Dürrheim kann nun einen weiteren Standort für Covid19-Schnelltestungen
anbieten. Das Kaufland führt ab sofort kostenlose Schnelltests ohne Voranmeldung durch.
Luisenklinik Luisenstraße 56, Tel. 07726 / 668-016 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim oder Dienstag 13 - 14 Uhr
online Mittwoch 13 - 14 Uhr
www.luisenklinik.de Freitag 10 - 11 Uhr
Waldeck Waldstraße 18, Tel. 07726 / 663-610 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim Sonntag 11 - 14 Uhr
ESPAN Klinik Gartenstraße 9, Tel. 07726 / 650 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim Freitag 13 - 15 Uhr
Klinik Hüttenbühl Wittmannstalstraße 5, Tel. 07726 / 925-0 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim Samstag 09 - 12 Uhr
Dr. Karin Todoroff Fritz-Kiehn-Straße 44, Tel. 07706 / 1050 Nach Terminvereinbarung
Sunthausen Montag - Freitag
Dr. Maik-Holger Würthner Karlstraße 4, Tel. 07726 / 343 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim Montag - Freitag
Johannis-Apotheke Salzstraße 2, Tel. 07726 / 938876 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim Montag – Freitag
09 – 12 Uhr
Kur- und Bäder GmbH Kurpark, Tel. 07726 / 666-345 Nach Terminvereinbarung
Club-Info-Point Montag 08 - 10 Uhr
Bad Dürrheim Mittwoch 16 - 19 Uhr
Donnerstag 08 - 10 Uhr
Sure Hotel Luisenstraße 8, Tel. 07726 / 378 797 604 Nach Terminvereinbarung
Bad Dürrheim online: Montag - Freitag
09 - 11 Uhr
Kaufland Dieselstr. 1 Montag-Samstag
Bad Dürrheim 09 – 19 UhrBad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21 | 3
Stadtverwaltung geschlossen SommerSinnfonie findet auch 2021 nicht statt
Die beliebte Sommerkonzertreihe „SommerSinnfonie“ auf
dem Rathausplatz Bad Dürrheim findet auch 2021 nicht
statt. Lange hatte man auf eine Realisierung gehofft, doch
die Umsetzung einer Veranstaltung in dieser Größenord-
nung lässt sich in diesem Sommer nicht realisieren, daher
hat sich die Kur- und Bäder GmbH Bad Dürrheim zu einer
erneuten Verschiebung der Veranstaltung entschieden.
Die Konzerte konnten bereits 2020 wegen der Corona-Pan-
demie nicht stattfinden und wurden hoffnungsvoll auf den
Sommer 2021 geschoben. „Für Veranstaltungen über 500
Personen gibt es aktuell keine Planungssicherheit. Deshalb
werden die Konzerte erneut verlegt“, berichtet Lena Klatt,
Aufgrund der anhaltend hohen Inzidenzwerte im Schwarz- Veranstaltungsleiterin bei der Kur- und Bäder GmbH. Be-
wald-Baar-Kreis sind die Stadtverwaltung Bad Dürrheim so- reits erworbene Tickets behalten auch für die Sommer-
wie die Ortsverwaltungen derzeit für Publikumsverkehr Sinnfonie Konzerte 2022 ihre Gültigkeit. Die Veranstal-
geschlossen. In unabwendbar dringenden Angelegenhei- tung soll im kommenden Jahr vom 13.-17.07.2022 auf dem
ten, die ein persönliches Vorsprechen erfordern, sind Ter- Rathausplatz nachgeholt werden.
mine möglich. Dies aber nur mit voriger Anmeldung per Die Verantwortlichen der Kur- und Bäder GmbH sind zuver-
E-Mail oder Telefon und Bestätigung. sichtlich, alsbald wieder mit kleineren Veranstaltungen ein
Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Mitarbeiter fin- kulturelles Angebot schaffen zu können und arbeitet be-
den Sie auf der städtischen Website www.bad-duerrheim. reits an Alternativ-Konzepten für den Sommer. So ist eine
de oder über die Zentrale, Tel. 07726 666-0. erneute Auflage des im letzten Jahr neu konzipierten „Kul-
• Für den Bereich Bürgerdienste steht Ihnen die Telefon- turgärtle“ im Kurpark Bad Dürrheim geplant.
nummer 07726 666-224 oder die E-Mail-Adresse buer- Weitere ausführliche Informationen zur SommerSinnfonie
gerdienste@bad-duerrheim.de zur Verfügung. erhalten Ticketkäufer:innen unter www.sommersinnfonie.de.
• Für das Gewerbeamt steht Ihnen die Telefonnummer Die neuen Termine der SommerSinnfonie 2022 in der Über-
07726 666-260 oder die E-Mail-Adresse vanessa.pabst@ sicht:
bad-duerrheim.de zur Verfügung. • Mittwoch, 13. Juli 2022 |
• Für den Bereich Soziales steht Ihnen die Telefonnum- Sommerabend mit dem Blasorchester Bad Dürrheim
mer 07726 666-220 oder die E-Mail-Adresse soziales@ • Donnerstag, 14. Juli 2022 |
bad-duerrheim.de zur Verfügung. Rainhard Fendrich (verlegt vom 16. Juli 2020)
• Für die Steuerstelle steht Ihnen die Telefonnummer • Freitag, 15. Juli 2022 |
07726 666-213 oder die E-Mail-Adresse steuerstelle@ Söhne Mannheims (verlegt vom 18. Juli 2020)
bad-duerrheim.de zur Verfügung. • Samstag, 16. Juli 2022 |
• Für das Standesamt/Friedhofsverwaltung/Grundbuch- Münchener Freiheit (verlegt vom 17. Juli 2020)
einsichtsstelle steht Ihnen die Telefonnummer 07726 • Sonntag, 17. Juli 2022 |
666-226 oder die E-Mail-Adresse standesamt@bad-du- Frühschoppen mit der Joe Williams Band
errheim.de zur Verfügung.
• Für den Bereich des Bauwesens steht Ihnen die Telefon- Redaktionsschluss vorverlegt
nummer 07726 666-233 oder die E-Mail-Adresse bau- Wegen Pfingsten und Fronleichnam wird der Redakti-
wesen@bad-duerrheim.de zur Verfügung. onsschluss für die Bad Dürrheimer Nachrichten wie folgt
Bitte beachten Sie, dass das Rathaus, wie auch die geändert:
Dienststellen der Stadtverwaltung Bad Dürrheim, am Nummer Erscheinungstag Redaktionsschluss
Freitag, 04. Juni 2021, geschlossen und telefonisch 22 02. Juni Freitag, 28. Mai
nicht erreichbar sind. Der Redaktionsschluss ist um 10 Uhr. Um Beachtung
wird gebeten, da später eingehende Berichte nicht
Einkaufserlebnis Wochenmarkt mehr berücksichtigt werden können.
IMPRESSuM Verantwortlich für den amtlichen
Teil, alle sonstigen Verlautbarungen
Herausgeber: und Mitteilungen:
Stadt Bad Dürrheim Bürgermeister Jonathan Berggötz,
Druck und Verlag: Nussbaum Medien 78073 Bad Dürrheim, Luisenstraße 4,
Rottweil GmbH & Co. KG, oder sein Vertreter im Amt.
78628 Rottweil, Verantwortlich für „Was sonst noch
Durschstraße 70, interessiert“ und den Anzeigenteil:
Telefon 0741 5340-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
www.nussbaum-medien.de 68789 St. Leon-Rot
INFoRMATIoNEN Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Str. 2,
Manuskripte für die Bad Dürrheimer 71263 Weil der Stadt, Tel.: 07033 6924-0,
Nachrichten sind jeweils bis spätes- E-Mail: info@gsvertrieb.de
tens Montag, 10 Uhr bei der Stadtver- Internet: www.gsvertrieb.de
waltung einzureichen. Ist ein Feiertag
in der Erscheinungswoche, ist bereits Anzeigenverkauf:
am Freitag, 10 Uhr Redaktionsschluss. rottweil@nussbaum-medien.de
Frische Produkte aus der Region: Immer freitags von 7 Uhr Vertrieb (Abonnement und
bis 12 Uhr auf dem Rathausplatz in der Luisenstraße.4 | Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21
Defekte Straßenbeleuchtung melden
Rund 2.000 Leuchten sorgen
in Bad Dürrheim mit allen
Stadtteilen für eine zuver-
lässige und umweltfreund-
liche Straßenbeleuchtung.
Die Anlagen werden laufend
kontrolliert und gewartet.
Trotzdem kann es einmal
zu einer Störung kommen.
Werden Sie auf eine defekte
Beleuchtungsanlage auf-
merksam, ein Mast wurde
umgefahren oder ein Stra-
ßenzug ist dunkel? Wir sind
auf Ihre Hilfe angewiesen
und bitten um Mitteilung,
wenn irgendwo etwas nicht
funktioniert. Zur Meldung
können Sie sich gerne te-
lefonisch (07726 666-234)
oder per E-Mail (ute.graf@
bad-duerrheim.de) an Frau
Graf, Mitarbeiterin des Tief-
bauamtes, wenden. Sie wird
Ihre Meldung weiterleiten.
Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Sprechstunde des Pflegestützpunktes
Termin: Montag, 31. Mai 2021 | 14 bis 16 Uhr Der Schwarzwald-Baar-Kreis
Ort: Haus des Bürgers, Bad Dürrheim informiert
Der Pflegestützpunkt Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine zen-
trale Anlaufstelle des Landratsamtes, die kostenlos, neutral Coronavirus:
und umfassend zu folgenden Themen informiert: Corona-Abstrichzentrum in Schwenningen
• Mit welchen Voraussetzungen erhalte ich einen Pflege-
grad? Öffnungszeiten über die Pfingstferien
• Unter welchen Umständen können Sozialhilfeleistun- Das zentrale Corona-Abstrichzentrum der Kassenärztlichen
gen in Anspruch genommen werden? Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Standort
• Für was benötige ich eine Vorsorgevollmacht? Hallerhöhe in VS-Schwenningen, Brandenburger Ring 150,
• Welche Angebote gibt es in meinem Wohnort für Seni- für symptomlose Personen hat über die Pfingstferien nur
mittwochs geöffnet, also am 26. Mai und 2. Juni.
oren?
Ab Dienstag, 8. Juni ist das Abstrichzentrum wieder wie
• Wie kann ich meine Wohnung altersgerecht gestalten?
folgt geöffnet: dienstags und freitags von jeweils 13 bis
Die Beratungsstelle lädt alle interessierten Bürgerinnen 15 uhr.
und Bürger herzlich zu dieser Sprechstunde ein, um sich Weiterhin gilt, dass sich symptomatische Personen an ih-
persönlich beraten und informieren zu lassen. Das Tragen ren Hausarzt wenden müssen. Symptomatische Personen
eines Mund-Nasen-Schutzes während des Beratungsge- erhalten nur dort die Kontaktdaten und Öffnungszeiten
sprächs ist notwendig. Eine vorherige Terminvereinbarung der Corona-Schwerpunktpraxen.
ist erforderlich. Pflegestützpunkt Süd, Pflegestuetzpunkt@
Lrasbk.de, Tel. 07721 / 913-5456. Bürgerschaftliches Engagement
Koordinierungsstelle BE
Bürgerbörse Maria Bucher
Sie benötigen Hilfe? Bad Dürrheim, Rathaus,
Die Bürger Börse Bad Dürrheim steht Luisenstraße 4
mit zahlreichen Helfern bereit, um Tel. 0151 61960042
Menschen während der Krise im Alltag E-Mail:
zu helfen: maria.bucher@bad-duerrheim.de
• Einkaufen - wenn noch etwas fehlt Städtische Behindertenbeauftragte
• Botengänge - wenn ein Päckchen verschickt werden soll Inge Teichert
• Telefonate - um einfach mal zuzuhören Tel. 07726 3891245
• Alltagshilfe - wenn die Katze zum Tierarzt muss oder te- (mit Anrufbeantworter)
lefonische IT-Beratung E-Mail: teichertinge@web.de
Wer Hilfe sucht wendet sich an den Kundenbereich Sozia- Sprechstunden
les der Stadtverwaltung Bad Dürrheim: nach Vereinbarung jeden 2. Donners-
Rufen Sie uns an: 07726 / 3 89 93 98 tag/Monat von 15.30 - 17 Uhr im Haus
07726 / 3 89 99 30 des Bürgers (Seiteneingang)Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21 | 5
Kontaktstelle für Bürgerengagement
und Bürgeranliegen
Generationentreff LEBENSWert
Mehrgenerationenhaus
Viktoriastraße 7
BEREITSCHAFTS-
78073 Bad Dürrheim
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8:30
- 12:30 Uhr und 13:30 - 17:00 Uhr
DIENSTE
Tel. 07726 3890337 Notrufe
E-Mail:
info@generationentreff-lebenswert.de Polizei 110
Feuerwehr 112
Nachbarschaftshilfe Rettungsdienst 112
Wir vom Nachbarschafts- DRK Krankentransporte 07721 19222
hilfeverein organisieren die Polizeiposten Bad Dürrheim 07726 939480
Rahmenbedingungen dafür, nach Dienstschluss/an Sonn- +
dass gegenseitige und zuverlässige Hilfe in Bad Dürrheim Feiertagen:
leichter entstehen kann. So tragen wir mit dazu bei, dass Polizeirevier Schwenningen 07720 8500-0
Familien, pflegende Angehörige und ältere Menschen Un-
terstützung und Entlastung finden. Ärztlicher Notdienst
Wir vermitteln:
• Hilfe bei Einkäufen und Besorgungen Notfallpraxen im Schwarzwald-Baar Klinikum,
• Begleitdienste (Behörden, Arzt, Veranstaltungen, …) Klinikstraße 11, 78052 Villingen-Schwenningen
• Unterstützung in Wohnung, Haus und Garten
• Kleine technische Hilfen im Alltag Notfallpraxis für Kinder und Jugendliche
• Individuelle Hilfe und Entlastung im Familienalltag Montag - Donnerstag: 19 bis 21 Uhr
• Alltagsbereicherung: Spaziergänge, Zuhören, etc. Freitag: 18 bis 21 Uhr
• Entlastung pflegender Angehöriger Samstag/Sonntag/Feiertag: 9 bis 21 Uhr
• Veranstaltungen, Schulungen für pflegende Angehöri- HNo-Notfallpraxis
ge und Helfer/innen … Samstag/Sonntag/Feiertag: 10 bis 20 Uhr
Für alle Bereiche suchen wir Helferinnen und Helfer.
Wir beraten und vermitteln, organisieren den Versiche- Notfallpraxis für Erwachsene
rungsschutz, eine Aufwandsentschädigung und bieten In- Während der Pandemie befindet sich die
foveranstaltungen und Erfahrungsaustausch an. Notfallpraxis für Erwachsene in der Klinikstraße 3,
Kontakt und weitere Informationen: 78052 Villingen-Schwenningen
„Hilfe mit Herz und Hand e.V.“, Tuninger Str. 2, Montag - Donnerstag 18 bis 22 Uhr
78073 Bad Dürrheim, Tel. 07706 9228320, Freitag 16 bis 22 Uhr
Mail: info@nachbarschaftshilfe.help Samstag/Sonntag/Feiertag: 8 bis 22 Uhr
Bürozeit: Mittwoch, 10 bis 12 uhr Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116 117
Büroteam: Regina Basch, Corinne Gail
Zahnärztlicher Notdienst 01803 222555-65
Außerhalb der Bürozeiten bitte Name und Telefonnummer
auf Anrufbeantworter (AB) hinterlassen. Wir rufen zurück. Giftnotrufzentrale 0761 19240
Koordination der Anfragen: Tierärztlicher Notdienst
Kernstadt: Barbara Durul und Skarlet Dietrich VetZentrum Schabelhof Bad Dürrheim 07726 3789999
Tel. 07706 9228321 (bei Abwesenheit Name/Telefonnum-
mer auf AB hinterlassen) Apotheken (unter der Woche ab 20.00 Uhr)
Hochemmingen, Sunthausen, Biesingen: Ingrid Krickl
Tel. 07706 9228320 (bei Abwesenheit Name/Telefonnum- 27.05.2021: Heldmann‘s Apotheke im City-Rondell
mer auf AB hinterlassen) Tel.: 07720 - 3 20 58
ober-, unterbaldingen: Ursula Rosenstiel Kronenstr. 21, Schwenningen
Tel. 07706 9228320 (bei Abwesenheit Name/Telefonnum- 28.05.2021: Markt-Apotheke Trossingen
mer auf AB hinterlassen) Tel.: 07425 - 9 52 40 14
Öfingen: Edeltraud Schlenker Rudolf-Maschke-Platz 7, Trossingen
Tel. 07706 9228320 (bei Abwesenheit Name/Telefonnum- Schellenberg-Apotheke Hüfingen
mer auf AB hinterlassen) Tel.: 0771 - 6 19 88
Für den Vorstand: Erwin Nopper und Ingrid Krickl Hauptstr. 56, Hüfingen
"Wir werden unterstützt aus Mitteln der Pflegeversicherung"
29.05.2021: Mozart-Apotheke Villingen
Tel.: 07721 - 2 63 46
Saarlandstr. 21, Villingen
Rathaus-Apotheke Donaueschingen
Tel.: 0771 - 31 13
Mühlenstr. 13 A, Donaueschingen
Redaktionsschluss beachten 30.05.2021: Sidonia-Apotheke am Zentralklinikum
Bitte denken Sie an die rechtzeitige Übermittlung
Tel.: 07721 - 99 57 40
Ihrer Textbeiträge.
Albert-Schweitzer-Str. 14, Villingen6 | Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21
Schul- / Kindergartennachrichten
31.05.2021: Hof-Apotheke Donaueschingen
Tel.: 0771 - 23 04
Karlstr. 40, Donaueschingen Sommerschule des
Kronen-Apotheke Tuningen TG Donaueschingen 2021
Tel.: 07464 - 9 60 53
Auf dem Platz 5, Tuningen Wir holen das Corona-Defizit auf
Nord-Apotheke Villingen Wie in den beiden Jahren zuvor bietet das Technische
Tel.: 07721 - 50 50 50 Gymnasium Donaueschingen auch 2021 wieder eine Som-
Karlsruher Str. 2, Villingen merschule an. Diesmal ganz im Zeichen der Pandemie.
01.06.2021: Engel-Apotheke Trossingen Für Schüler der 9. Klassen der Realschulen, Werkreal-
Tel.: 07425 - 79 94 schulen, Gemeinschaftsschulen und der 8. Klassen der
Hauptstr. 1, Trossingen Gymnasien, bietet sich in der Woche vom 06.09.2021 bis
Paradies-Apotheke Villingen 10.09.2021
Tel.: 07721 - 3 08 08 die Möglichkeit Lerndefizite durch die Corona-Schließun-
Paradiesgasse 2, Villingen gen der Schulen aufzuholen und gut vorbereitet in das
02.06.2021: Schwanen-Apotheke neue Schuljahr zu starten.
Tel.: 07720 - 3 55 41 In einem ganzheitlichen und erlebnisorientierten Ansatz
In der Muslen 55, Schwenningen wird den Teilnehmern viel geboten. Kleine Lerngruppen
03.06.2021: Apotheke im Haslach setzen sich mit Fragen der Schüler zu den Fächern Mathe-
Tel.: 07721 - 6 29 41 matik, Englisch und Deutsch auseinander. Dabei wird der
Breslauer Str. 16, Villingen Lernstoff von einem Team aus Lehrern und Schülern unse-
Stadt-Apotheke Bräunlingen rer Schule interessant und intensiv aufbereitet.
Tel.: 0771 - 9 22 70 Das Rahmenprogramm wird ein Mix aus Sport, Technik,
Dekan-Metz-Str. 5, Bräunlingen Motivation und Spaß sein. Die Sommerschule ist kostenlos
Bereitschaftsdienste der Stadt und sieht eine ganztätige Betreuung und Verpflegung von
jeweils 8.30-16.00 Uhr vor.
Wasserversorgung 07726 929973 Ein Informationsabend über die Sommerschule findet
nach Dienstschluss/an Sonn- + am Mittwoch, 07.07.2021, 18.30 uhr in den Gewerbli-
Feiertagen: 0171 7718355 chen Schulen Donaueschingen statt.
Abwasserbeseitigung 07706 1020 Bewerben können sich alle Schüler der 9. Klassen aller
nach Dienstschluss/an Sonn- + allgemeinbildenden Schulen (Werkrealschulen, Gemein-
Feiertagen: 0171 9908811 schaftsschulen, Realschulen, Gymnasien (8.Klasse)).
Strom Kernstadt Energiedienst AG Ihre Bewerbung können Sie mit einer formlosen E-Mail
Service-Nummer 07623 92-1800 an reiner.jaeger@gsdonau.de einreichen, oder Sie laden
Störungs-Nummer 07623 92-1818 sich das Anmeldeformular unter folgender Adresse herun-
Strom Stadtteile EnBW AG
ter: https://www.tg-donaueschingen.de/sommerschule/
Störungs-Nummer 0800 3629-477
www.störungsauskunft.de
Gasversorgung
ZVB Villingen-Schwenningen 07721 40504444 umwelt aktuell
Sonstige Hilfsdienste Öffnungszeiten
Telefonseelsorge 0800 1110111 Recyclingzentrum Bad Dürrheim
Evang. Sozialstation Bad Dürrheim 07726 8782 (an der alten B27/33)
Kath. Sozialstation Bad Dürrheim 07721 98730 Mittwoch 14 - 18 Uhr
Bad Dürrheimer Pflegeservice 07726 939715 Samstag 9 - 14 Uhr
Ambulanter Pflegedienst Casa Vitale 07726 9224-0 Wertstoffhof oberbaldingen
Ambulanter Dienst Betreuung und 01. November bis 14. März:
Pflege zuhause 07726 311400 Samstag 10 - 13 Uhr
Dorfhelferinnenstation Bad Dürrheim 15. März bis 31. Oktober:
Einsatzleitung Stadt Bad Dürrheim 07726 666-220 Mittwoch 17 - 19 Uhr
Hebammenpraxis Beate Andersen 07726 928228 Samstag 9 - 13 Uhr
Caritasverband Schwarzwald-Baar-Kreis
Sozialdienst 0771 83228-11
Sozialpsychiatrischer Dienst 07721 8407-30 Amtliche Bekanntmachungen
Hospizbewegung Schwarzwald-Baar-Kreis
Begleitung für Schwerstkranke,
Sterbende und Angehörige 07721 408735 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses fin-
det am Montag, 07.06.2021 als Hybrid-Sitzung um 19:00
Uhr statt. Die Sitzung wird aufgrund der aktuellen Pande-
mielage zeitgleich im Haus des Bürgers – Siedersaal über-
tragen.Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21 | 7
TAGESoRDNuNG (2) Dem Verwaltungsausschuss und dem Technische Aus-
1. Erlass von Anlagerichtlinien schuss werden die in den §§ 7 bis 8 bezeichneten Auf-
2. Ersatzbeschaffung Fahrzeug im Wasserwerk gabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.
3. Verschiedenes Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zustän-
4. Benennung der Urkundspersonen dig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsausschus-
gez. Jonathan Berggötz ses gegeben. Der Personalkommission werden die in §
Bürgermeister 10 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erle-
digung übertragen.
Hauptsatzung der Stadt Bad Dürrheim (3) Der Verwaltungsausschuss und der Technische Aus-
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württem- schuss sind innerhalb ihres Geschäftskreises zuständig
berg – GemO – hat der Gemeinderat am 20.05.2021 folgen- für:
de Hauptsatzung beschlossen: 1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushalts-
I. Form der Gemeindeverfassung plan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 50.000
§ 1 Gemeinderatsverfassung €, aber nicht mehr als 200.000 € beträgt,
Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und 2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außer-
der Bürgermeister. planmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von
Deckungsreserven von mehr als 15.000 €, aber nicht
II. Gemeinderat mehr als 50.000 € im Einzelfall.
§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten (4) Soweit sich die Zuständigkeit der beschließenden Aus-
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das schüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich
Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Ver- diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang.
waltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angele- Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile
genheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht
Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angele- zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistun-
genheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Ge- gen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.
setzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Aus-
führung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von § 6 Beziehungen zwischen Gemeinderat und beschlie-
Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung ßenden Ausschüssen
durch den Bürgermeister. (1) Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von be-
sonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse die
§ 3 Zusammensetzung Angelegenheit mit den Stimmen eines Viertels aller
Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vor- Mitglieder des Ausschusses dem Gemeinderat zur Be-
sitzendem und 25 ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtin- schlussfassung unterbreiten.
nen/ Stadträte). (2) Der Gemeinderat kann den beschließenden Ausschüs-
§ 3a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche sen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen,
Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der
Nach Entscheidung des Vorsitzenden können unter den beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht
in § 37a GemO festgelegten Voraussetzungen Sitzungen vollzogen sind, ändern oder aufheben.
des Gemeinderats, der Ausschüsse und sonstigen gemein- (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemein-
derätlichen Gremien sowie Sitzungen der Ortschaftsräte derat vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschlie-
ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungs- ßenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wer-
raum durchgeführt werden. den. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion
oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats
III. Ausschüsse des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss
§ 4 Bildung von Ausschüssen zur Vorberatung zu überweisen.
(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: (4) Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufga-
1. der Verwaltungsausschuss, bengebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst
2. der Technische Ausschuss, erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderats ist an-
3. die Personalkommission. zunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung ei-
(2) Es wird folgender beratende Ausschuss gebildet: ner Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderats
1. der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss. oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.
(3) Der Verwaltungsausschuss, der Technische Ausschuss (5) Widersprechen sich die noch nicht vollzogenen Be-
und der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss schlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Bürgermeister
bestehen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, 11 den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Ent-
weiteren Mitgliedern des Gemeinderats und 7 sachkun- scheidung des Gemeinderats herbeizuführen.
digen Einwohnern. Die Personalkommission besteht
§ 7 Verwaltungsausschuss
aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 6 weite-
(1) Der Geschäftskreis des Verwaltungsausschusses um-
ren Mitgliedern des Gemeinderats.
fasst folgende Aufgabengebiete:
(4) Für die weiteren Mitglieder werden Stellvertreter be-
1. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Part-
stellt, die diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertre-
nerschaften,
ten.
2. Finanz- und Haushaltswirtschaft einschl. Abgaben,
§ 5 Allgemeine Zuständigkeiten der beschließenden 3. Angelegenheiten der Schulen und Kindertagesstät-
Ausschüsse ten,
(1) Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rah- 4. Soziale und kulturelle Angelegenheiten einschl.
men ihrer Zuständigkeiten selbstständig anstelle des sonstiger Bildungseinrichtungen,
Gemeinderats. 5. Recht, Sicherheit und Ordnung,8 | Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21
6. Feuerlöschwesen und Zivilschutz, a. die Zulassung von Ausnahmen von der Verände-
7. Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, rungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)),
8. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, b. die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung
9. Marktangelegenheiten, von Befreiungen von den Festsetzungen des Be-
10. Wirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsförderung, bauungsplans (§ 31 BauGB),
11. Verwaltung der Liegenschaften der Stadt einschl. c. die Zulassung von Vorhaben während der Auf-
Energieüberwachung, Waldbewirtschaftung, Jagd, stellung eines Bebauungsplans (§ 33 BauGB),
Fischerei und Weide, d. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zu-
12. Aufgaben nach der Betriebssatzung für das Wasser- sammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB),
werk und die Abwasserbeseitigung. e. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§
(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs- 35 BauGB)
ausschuss über: f. die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen
1. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln (§§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 und § 55 Landesbau-
ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen von mehr ordnung Baden-Württemberg (LBOBW)), soweit
als 2.500 €, aber nicht mehr als 10.000 € im Einzelfall, nicht jeweils nach § 12 Abs. 3 Ziff. 1 - 3 die Zu-
2. die Stundung von Forderungen von mehr als 6 Mo- ständigkeit des Bürgermeisters vorliegt,
naten bis zu 12 Monaten für einen Betrag von mehr g. die Erteilung von Genehmigungen und die Ent-
als 15.000 € bis einschließlich 30.000 €, scheidung über allgemein erteilte Genehmigun-
3. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Nie-
gen nach § 144 BauGB,
derschlagung solcher Ansprüche, die Führung von
h. die Entscheidung über die Ausführung eines Vor-
Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen,
habens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss)
wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der
und die Genehmigung der Bauunterlagen, die
Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis
Vergabe der Lieferungen und Leistungen für
der Stadt im Einzelfall mehr als 5.000 €, aber nicht
mehr als 10.000 € beträgt, die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie
4. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Er- die Anerkennung der Schlussabrechnung (Ab-
werb und Tausch von Grundeigentum oder grund- rechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw.
stücksgleichen Rechten, einschl. der Ausübung von tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als
Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 30.000 €, 50.000 €, aber nicht mehr als 200.000 € einschl.
aber nicht mehr als 60.000 € im Einzelfall sowie die deren Überschreitung von bis zu 20 %,
Veräußerung von Grundeigentum ausschließlich i. planerische Leistungen und Gutachten bei vo-
für Wohnbauzwecke im Falle allgemein festgeleg- raussichtlichen Honorarkosten von mehr als
ter Grundstückspreise durch den Gemeinderat im 50.000 €, aber nicht mehr als 200.000 € im Einzel-
Einzelfall von mehr als 200.000 € bis einschließlich fall, soweit nicht Abs. 2, Ziff. 4 einschlägig ist,
400.000 €. Für den Erwerb von Grundeigentum aus- j. Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung
schließlich für Wohnbauzwecke im Falle allgemein über die Zulässigkeit von Vorhaben und auf vor-
festgelegter Grundstückspreise durch den Gemein- läufige Untersagung gem. § 15 BauGB.
derat im Einzelfall ist der Verwaltungsausschuss § 9 Stadtentwicklungs- und umweltausschuss
zuständig von mehr als 60.000 € bis einschließlich (1) Der Geschäftskreis des Stadtentwicklungs- und Um-
400.000 €. weltausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder 1. Bauleit-, Stadtentwicklungs- und Stadtbereichspla-
beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet-
nung,
wert oder Pachtwert von mehr als 10.000 €, aber
2. Sanierungsmaßnahmen,
nicht mehr als 20.000 €,
3. Stadtgestaltung/ Stadtbildpflege und Grünflächen-
6. die Veräußerung und Verpfändung von bewegli-
planung,
chem Vermögen im Wert von mehr als 10.000 €, aber
nicht mehr als 20.000 € im Einzelfall, 4. Verkehrsentwicklungsplanung,
7. die Festsetzung privatrechtlicher Tarife und Entgelte. 5. Umwelt-, Immissionsschutz und Lärmbekämpfung,
6. Natur- und Landschaftsschutz/ -pflege einschließ-
§ 8 Technischer Ausschuss lich Gewässerunterhaltung,
(1) Der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses um- 7. Abfallbeseitigung.
fasst folgende Aufgabengebiete:
1. Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung), § 10 Personalkommission
2. Versorgung und Entsorgung, soweit nicht in der Zu- (1) Der Geschäftskreis der Personalkommission umfasst
ständigkeit des Betriebsausschusses für das Wasser- folgende Aufgabengebiete:
werk und die Abwasserbeseitigung, 1. die Vorberatung aller Personalangelegenheiten in
3. Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der der Zuständigkeit des Gemeinderats,
Straßen, Bauhof und Fuhrpark, 2. die Einstellung von Beschäftigten sowie die Ernen-
4. Verkehrswesen, nung von Beamten, soweit es sich um die Kunden-
5. Technische Verwaltung städtischer Gebäude, bereichsleitung oder die Leitung von städtischen
6. Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen und Park- Kinderbetreuungseinrichtungen handelt. Über die
und Gartenanlagen. Ernennung, Einstellung und Entlassung der Fach-
(2) In seinem Geschäftskreis entscheidet der Technische bereichsleitung und der stellvertretenden Fachbe-
Ausschuss darüber hinaus über: reichsleitung entscheidet der Gemeinderat. Die in §
1. die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der 12 genannten Zuständigkeiten des Bürgermeisters
Entscheidung über bleiben davon unberührt.Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21 | 9
IV. Bürgermeister 11. die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mit-
§ 11 Rechtsstellung wirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein
(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen
§ 12 Zuständigkeiten ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt,
(1) Der Bürgermeister leitet die Stadtverwaltung und ver- 12. die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sach-
tritt die Stadt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der verständiger zu den Beratungen einzelner Angele-
Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Ver- genheiten im Gemeinderat und in den beschließen-
waltung verantwortlich und regelt die innere Organisa- den Ausschüssen,
tion der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in 13. die Einstellung und Höhergruppierung von Beschäf-
eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Ver- tigten, sowie die Ernennung und Beförderung von
waltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Ge- Beamten, soweit die Zuständigkeit nicht der Perso-
meinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben nalkommission oder dem Gemeinderat vorbehalten
erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, ist sowie alle sonstigen weiteren personalrechtli-
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt chen/ dienstrechtlichen Entscheidungen und die
auch, wenn die Stadt in einer Angelegenheit angehört Durchführung der Vorauswahl des Einstellungsver-
wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen fahrens sämtlicher Besoldungs- und Entgeltgrup-
Behörde geheim zu halten ist. pen,
(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Er- 14. die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Ge-
ledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht be- haltsvorschüssen sowie Unterstützung im Rahmen
reits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: der Richtlinien,
1. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln (3) Dem Bürgermeister werden darüber hinaus folgende
ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu ein- Aufgaben übertragen, soweit sie nicht von besonderer
schließlich 2.500 € im Einzelfall. Wichtigkeit, Größe, Art und Bedeutung oder Planungs-
2. die Stundung von Forderungen im Einzelfall, ziele der Stadt nicht berührt sind:
a) bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe 1. Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Ent-
b) über 6 Monate bis zu 12 Monaten bis zu einem scheidung über
Betrag von einschließlich 15.000 €, a. die Zulassung von Ausnahmen von der Verände-
c) bis einschließlich 5.000 € auf unbestimmte Dauer rungssperre (§ 14 Abs. 2 BauGB),
3. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Nie- b. die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung
derschlagung solcher Ansprüche, die Führung von von Befreiungen von den Festsetzungen des Be-
Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, bauungsplanes (§ 31 BauGB),
wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der c. die Zulassung von Vorhaben während der Auf-
Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis stellung eines Bebauungsplanes (§ 33 BauGB),
der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 5.000 € beträgt, d. die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zu-
4. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Er- sammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB),
werb und Tausch von Grundeigentum oder grund- e. die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§
stücksgleichen Rechten, einschließlich Ausübung 35 BauGB),
von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 30.000 € im Ein- 2. die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen (§§
zelfall sowie die Veräußerung von Grundeigentum 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 und 55 LBO),
ausschließlich für Wohnbauzwecke im Falle allge- 3. die Erteilung von Genehmigungen und die Entschei-
mein festgelegter Grundstückspreise durch den Ge- dung über allgemein erteilte Genehmigungen nach
meinderat bis einschließlich 200.000 € im Einzelfall. § 144 BauGB;
Für den Erwerb von Grundeigentum ausschließlich 4. die Entscheidung über die Ausführung eines Vorha-
für Wohnbauzwecke im Falle allgemein festgelegter bens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss) und die
Grundstückspreise durch den Gemeinderat im Ein- Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der
zelfall ist der Bürgermeister zuständig bis einschließ- Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung
lich 60.000 €. (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der
5. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei vo-
beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen raussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukos-
Miet- und Pachtwert von einschließlich 10.000 € im ten von nicht mehr als 50.000 € im Einzelfall einschl.
Einzelfall; bei Vermietung städtischer und angemie- deren Überschreitung von bis zu 20 %,
teter Wohnungen in unbeschränkter Höhe, 5. planerische Leistungen und Gutachten bei voraus-
6. die Veräußerung und Verpfändung von bewegli- sichtlichen Honorarkosten von nicht mehr als 50.000
chem Vermögen bis zu einschließlich 10.000 € im € im Einzelfall, soweit nicht Abs. 3 Ziff. 4 einschlägig
Einzelfall, ist,
7. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushalts- V. Stellvertretung des Bürgermeisters
plan bis zum Betrag von 50.000 € im Einzelfall, § 13 Weitere Stellvertreter des Bürgermeisters
8. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außer- (1) Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters be-
planmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von stellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder meh-
Deckungsreserven bis zu 15.000 € im Einzelfall,
rere ehrenamtliche Stellvertreter. Für die Wahl findet §
9. die Aufnahme von Darlehen innerhalb der in der
48 Abs. 1 GemO Anwendung.
Haushaltssatzung genehmigten Kreditermächti-
gung, VI. Stadtteile
10. die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in § 14 Benennung der Stadtteile
Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung (1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden räumlich vonei-
im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz, nander getrennten Stadtteilen:10 | Bad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21
1. Bad Dürrheim, 4. Veterinärangelegenheiten,
2. Biesingen, 5. Jagd- und Fischereiangelegenheiten.
3. Hochemmingen, (4) Ferner ist der Ortschaftsrat anzuhören, soweit nicht für
4. Oberbaldingen, die ganze Stadt in gleicher Weise, sondern gerade für
5. Öfingen, die Ortschaft von besonderer Bedeutung:
6. Sunthausen, 1. die Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhe-
7. Unterbaldingen. bung von Bauleitplänen, die Durchführung von Bo-
(2) Die Namen der in Abs. 1, Ziff. 2 - 7 bezeichneten Stadt- denordnungsmaßnahmen sowie Baugesuche,
teile werden mit dem vorangestellten Namen der Stadt 2. die Planung, Errichtung, wesentliche Änderung und
und mit diesem durch Bindestrich verbunden geführt. Aufhebung öffentlicher Einrichtungen, einschließ-
(3) Die räumlichen Grenzen der einzelnen Stadtteile nach lich Gemeindestraßen, Wasserversorgung und Ab-
Abs. 1 sind jeweils die Gemarkungen der früheren Ge- wasserbeseitigung,
meinden gleichen Namens. 3. der Erlass, die wesentliche Änderung und Aufhe-
bung von Ortsrecht und die Festsetzung von Abga-
VII. unechte Teilortswahl
ben.
§ 15 unechte Teilortswahl
(5) Dem Ortschaftsrat werden im Rahmen der im Haus-
(1) Die in § 14 Abs. 1 genannten Stadtteile bilden je einen
haltsplan zur Verfügung gestellten Mittel folgende An-
Wohnbezirk im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die
gelegenheiten, soweit sie eindeutig und ausschließlich
Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Abs. 2 mit
die jeweilige Ortschaft betreffen, zur Entscheidung
Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (unechte
übertragen:
Teilortswahl).
1. die Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushalts-
(2) Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die ein-
mittel einschließlich Vergabe der Lieferungen
zelnen Wohnbezirke verteilt:
und Leistungen im Wert von mehr als 5.000 € bis
1. Wohnbezirk Bad Dürrheim 13 Sitze,
zu 50.000 € im Einzelfall sowie Anerkennung der
2. Wohnbezirk Biesingen 1 Sitz,
Schlussrechnung,
3. Wohnbezirk Hochemmingen 3 Sitze,
2. die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung
4. Wohnbezirk Oberbaldingen 2 Sitze,
von öffentlichen Einrichtungen einschl. Gemein-
5. Wohnbezirk Öfingen 2 Sitze,
destraßen,
6. Wohnbezirk Sunthausen 2 Sitze,
3. die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauch-
7. Wohnbezirk Unterbaldingen 2 Sitze.
tums,
VIII. ortschaftsverfassung 4. die Förderung der örtlichen Vereinigungen,
A. Allgemeine Regelungen 5. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Er-
§ 16 Einrichtung von ortschaften werb und Tausch von Grundeigentum oder grund-
In den räumlichen Grenzen der Stadtteile nach § 14 Abs. stücksgleichen Rechten einschließlich der Aus-
1, Ziffern 2 - 7 wird je eine Ortschaft eingerichtet. Die Ort- übung vertraglicher Vorkaufsrechte im Wert von bis
schaften führen die für die jeweiligen Stadtteile bestimm- zu 30.000 € im Einzelfall,
ten Namen. 6. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder
beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet-
§ 17 Bildung und Zusammensetzung der ortschaftsräte
oder Pachtwert bis zu 6.000 € im Einzelfall,
(1) In den nach § 16 eingerichteten Ortschaften werden
7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu
Ortschaftsräte gebildet.
6.000 € im Einzelfall,
(2) Die Zahl der Ortschaftsräte beträgt:
8. die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
1. in der Ortschaft Biesingen 6 Mitglieder,
9. die Bewirtschaftung der Schafweide,
2. in der Ortschaft Hochemmingen 8 Mitglieder,
Dies gilt nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige
3. in der Ortschaft Oberbaldingen 8 Mitglieder,
Beschlüsse (§ 70 Abs. 2 GemO) sowie für Angelegenhei-
4. in der Ortschaft Öfingen 8 Mitglieder,
ten, die dem Bürgermeister nach § 12 übertragen sind.
5. in der Ortschaft Sunthausen 8 Mitglieder,
(6) § 5 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend.
6. in der Ortschaft Unterbaldingen 8 Mitglieder.
B. Besondere Regelungen
§ 18 Zuständigkeit des ortschaftsrats
Ergebnishaushalt
(1) Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu bera-
Die Ortschaften erhalten zum Betrieb und zur Unterhal-
ten.
tung örtlicher Einrichtungen ein Budget gemäß einer allge-
(2) Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten,
meinen Regelung im Haushaltsplan, die in der Erläuterung
die die Ortschaft betreffen, zu hören und hat ein Vor-
näher dargestellt ist, in Höhe von 0,25 % des Gebäudever-
schlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft
sicherungswertes der in der Verwaltung des jeweiligen
betreffen.
Stadtteils befindlichen Gebäude mit dem Vervielfältiger für
(3) Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Abs. 2 sind ins-
den Neuwert des zweitvorangegangenen Jahres. Darüber
besondere:
hinaus 11,50 € pro Einwohner des Stadtteils nach der Ein-
1. die Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die
wohnerzahl am 30.06. des Vorjahres und 6,50 €/ha Gemar-
Ortschaft betreffenden Angelegenheiten,
kungsfläche, sofern keine Besitzstandswahrung greift.
2. die Bestimmung und wesentliche Änderung der
Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen § 19 ortsvorsteher
Verwaltung, (1) Der Ortsvorsteher ist Ehrenbeamter auf Zeit.
3. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der (2) Kann die Stelle des Ortsvorstehers als Ehrenbeamter
hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung einge- auf Zeit nicht besetzt werden, so kann vom Gemein-
setzten Gemeindebediensteten sowie der Leitun- derat zum Ortsvorsteher ein Gemeindebeamter im
gen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer derBad Dürrheimer Nachrichten · 27. Mai 2021 · Nr. 21 | 11
Amtszeit der Ortschaftsräte als Ehrenbeamter auf Zeit 1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr
bestellt werden. in Bad Dürrheim
(3) Dem Ortsvorsteher werden im Rahmen der im Haus- in Biesingen
haltsplan zur Verfügung gestellten Mittel folgende An- in Hochemmingen
gelegenheiten, soweit sie die jeweilige Ortschaft betref- in Oberbaldingen
fen, zur Entscheidung übertragen: in Öfingen
1. die Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushalts- in Unterbaldingen
mittel einschließlich Vergabe der Lieferungen und 2. den Altersabteilungen
Leistungen von bis zu 5.000 € im Einzelfall. in Bad Dürrheim
(4) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister ständig in Biesingen
beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei in Hochemmingen
der Leitung der örtlichen Verwaltung. in Oberbaldingen
(5) Der Ortsvorsteher ist Vorsitzender des Ortschaftsrates in Sunthausen
(6) Ist der Ortsvorsteher nicht Mitglied des Gemeinderates, in Öfingen
kann er an den Verhandlungen des Gemeinderates und in Unterbaldingen
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. 3. der Jugendfeuerwehr mit den Jugendgruppen
§ 20 Örtliche Verwaltung Bad Dürrheim
(1) In den Ortschaften nach § 16 wird je eine örtliche Ver- Hochemmingen
waltung eingerichtet, die die Aufgabe einer Geschäfts- Ostbaar
stelle des Bürgermeisteramts wahrnimmt. Die örtli- Unterbaldingen
chen Verwaltungen führen die Bezeichnung „Stadt Bad
Dürrheim – Ortsverwaltung [Ortsname].“ 4. der Musikabteilung in Biesingen.
IX. Schlussbestimmungen §2
§ 21 Inkrafttreten Aufgaben
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntma- (1) Die Feuerwehr hat
chung in Kraft. 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Not-
ständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung
Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu
vom 30.03.2017 einschließlich deren Änderungen vom
schützen und
12.07.2018, 01.08.2019 und 17.12.2020 außer Kraft. 2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbe-
Hinweis: drohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- Ein öffentlicher Notstand ist ein durch Naturereignis, ei-
ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder auf- nen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereig-
grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar be-
nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich vorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Sat- von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche
zung gegenüber der Stadt Bad Dürrheim geltend gemacht Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine
worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Per-
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften sonen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Ein-
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die tritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außerge-
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. wöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert
werden kann.
Bad Dürrheim, 20.05.2021
(2) Der Bürgermeister beauftragt die Feuerwehr (12 Abs. 2 Zif-
gez. Jonathan Berggötz
fer 11 der Hauptsatzung i.V. § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz)
Bürgermeister 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen
für Menschen, Tiere und Schiffe und
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesonde-
Stadt Bad Dürrheim (Feuerwehrsatzung - FwS) re der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie
der Brandsicherheitswache.
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 §3
Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 Aufnahme in die Feuerwehr
und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) hat der Gemein- (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr kön-
derat am 26.04.2012, am 27.07.2017 und am 20.05.2021 nen auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehren-
folgende Satzung beschlossen: amtlich Tätige aufgenommen werden, die
Vorbemerkung: Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst
folgender Satzung die männliche Form genutzt. Jedoch nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen
sind alle anderen Geschlechter als gleichwertig zu sehen. teilnehmen.
2. den gesundheitlichen Anforderungen für den Feu-
§1 erwehrdienst gewachsen sind,
Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr 3. geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Bad Dürrheim, in dieser Sat- geeignet sind,
zung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der 4. sich zu einer längeren Dienstzeit erklären,
Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Bad 5. nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafge-
Dürrheim ohne eigene Rechtspersönlichkeit. setzbuchs (StGB) die Fähigkeit zu Bekleidung öffent-
(2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus licher Ämter verloren haben,Sie können auch lesen
