BBW Magazin - Dunkle Wolken ziehen auf - Beamtenbund Baden-Württemberg
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BBW Magazin
Mai 2021 n 73. Jahrgang Monatszeitschrift
BBW –
Beamtenbund
Tarifunion
Koalitionsvertrag
Dunkle Wolken
ziehen auf
Seite 6 <
BBW:
Pläne für ein
Antidiskriminierungs-
gesetz aus dem
Koalitionsvertrag
streichen
Editorial
<
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen
der Koalitionsvertrag steht. In der
Endphase der Verhandlungen waren
immer mehr Inhalte nach außen ge-
drungen, darunter auch Vorhaben,
die beim BBW für Ärger und Ver-
Der BBW:
druss sorgen. Es ist nicht zu überse-
hen: Im Koalitionsvertrag dominiert
die grüne Handschrift. Die CDU hat
sich offensichtlich schwergetan, ur-
Einer für alle.
eigenste Positionen aufrechtzuer-
halten. Ein Beispiel dafür ist das Vor-
haben, in Baden-Württemberg ein
Antidiskriminierungsgesetz nach
Berliner Vorbild zu implementieren,
das sich im Koalitionsvertrag wie-
derfindet. Noch im Juni 2020 hatte
die CDU Baden-Württemberg
Was ist der BBW? schärfste Kritik an dem Landesanti-
diskriminierungsgesetz (LADG) ge-
Im BBW sind 50 Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes und übt, welches am 21. Juni 2020 in
des privaten Dienstleistungssektors unter einem Dach vereint. Berlin in Kraft getreten ist. Aus der
Der BBW ist parteipolitisch unabhängig und hat mehr als 140.000 Mitglieder. CDU war damals zu vernehmen,
dass es nicht zu einer Beweislastum-
Wen vertritt der BBW? kehr kommen dürfe und dass man
sich vorbehalte, künftig keine Poli-
Der BBW ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung für Beamtinnen und zisten mehr aus Baden-Württem-
Beamte im Landesdienst und in der Kommunalverwaltung Baden-Württemberg. berg nach Berlin zu entsenden.
Gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften vertritt der BBW aber auch Diese Position scheint jetzt der
Tarifbeschäftigte. Vergangenheit anzugehören. Denn
offensichtlich ist es beschlossene
Was macht der BBW? Sache, auch in Baden-Württemberg
ein Landesantidiskriminierungsge-
Der BBW setzt sich gezielt für die Rechte und Interessen von Beamten, setz einzuführen. Wohlgemerkt ein
Versorgungsempfängern und Tarifbeschäftigten ein – zum Beispiel dafür, dass Gesetz, das es bislang nur im rot-
alle gleichermaßen an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. rot-grün regierten Berlin gibt und
Deshalb stehen wir im ständigen Dialog mit der Landesregierung und sind in welches vor nicht einmal einem Jahr
Politik und Öffentlichkeit präsent. von der CDU im Ländle rundherum
abgelehnt worden ist. Zu Recht,
Welche Ziele verfolgt der BBW? denn durch die Beweislastumkehr
wird es zum Beispiel Chaoten er-
Ein wichtiges Ziel des BBW ist, die öffentliche Verwaltung für eine moderne möglicht, unter dem Deckmantel
Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Voraussetzungen dafür sind unter der Antirassismusbewegung ge-
anderem eine leistungsstarke Verwaltung, ein modernes Dienstrecht, der Erhalt walttätig gegen die Polizei und den
der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrags, eine leistungsbezogene Staat vorzugehen. Aber nicht nur die
Polizei, sondern alle Bereiche der öf-
Verwaltung, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein funktionierendes Gesund-
fentlichen Verwaltung werden mit
heitsmanagement.
einem LADG ihre Probleme bekom-
men. In Schulen gehen beispielswei-
se nicht erst seit heute Schüler ge-
gen Lehrer massiv vor, nachdem sie
bei einem Täuschungsversuch er-
wischt wurden. Mithilfe dieses neu-
en geplanten Gesetzes könnten sie
sich leicht aus der Affäre ziehen, in-
dem sie behaupten, man werfe ih-
Am Hohengeren 12 . 70188 Stuttgart nen den Versuch eines Täuschungs
Telefon 0711 /16876 - 0 . E-Mail bbw@bbw.dbb.de
Mehr Informationen: www.bbw.dbb.de
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
In dieser Ausgabe
manövers vor, weil sie einen Migrationshinter-
© BBW
grund haben. BBW-Chef erläutert die Forderungen
der Organisation an die neue Landes
Beschwichtigungen der CDU, es würde hierzu- regierung: Der Innenminister reagiert
lande zu keiner Beweislastumkehr wie beim zurückhaltend4
Berliner Gesetz kommen, sind mit Vorsicht zu
genießen. Es ist nämlich durchaus möglich, CDU-Vorschlag für Stellenabbau in der
dass sich hier die Grünen durchsetzen. Deren Landesverwaltung5
Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand hatte
bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Pläne für ein Antidiskriminierungsgesetz
Berliner LADG Bedenken von Innenpolitikern aus dem Koalitionsvertrag streichen 6
gegen das Gesetz und insbesondere gegen die
Umkehr der Beweislast als unbegründet bei- Keine überzogenen Anforderungen
seitegewischt. für die Anerkennung als Dienstunfall 7
Der BBW unterstützt seine Polizeigewerk- seiner religiösen oder politischen Anschauun- Gewalt gegen Beschäftigte im
schaft DPolG und auch alle übrigen Fachge- gen benachteiligt oder bevorzugt werden. öffentlichen Dienst 8
werkschaften und Verbände in der großen Niemand darf wegen seiner Behinderung be-
BBW-Familie bei der Abwehr von Gesetzen, nachteiligt werden.“ Die Exekutive ist gemäß Anpassung in der Pflegepflichtversiche-
die es nicht braucht und die nur Nachteile für Art. 20 Abs. 3 GG explizit an Gesetz und Recht rung Beamte (PVB): Beiträge steigen
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brin- gebunden. Ein zusätzliches LADG ist somit nur zum 1. Juli moderat 9
gen. Die neue Landesregierung würde dem unnötig wie ein Kropf.
Normenkontrollrat viel Arbeit ersparen, wenn dbb Senioren tagen digital 10
sie überflüssige Gesetze erst gar nicht auf den Ende April überraschte uns die CDU mit dem
Weg bringen würde. Denn dieses Gremium Vorschlag, 500 Millionen Euro unter anderem dbb Bundesfrauenkongress –
wurde eingerichtet, um Bürokratie und damit dadurch einzusparen, dass man 3 000 Stellen diesmal als Hybrid-Veranstaltung 11 3
auch überflüssige Gesetze abzuschaffen. Es ist in der Landesverwaltung streichen solle. Mög-
kontraproduktiv, vorwiegend linkem Gedan- lich machen sollte dies vor allem die Digitali- Mit den Erfahrungen aus dem
kengut Vorschub zu leisten und dadurch die sierung. Die Grünen waren – Gott sei Dank – Lockdown zum digitalen Unlocking 12
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Polizei und den Rechtsstaat zu schwächen. gegen ein solches Vorgehen. Unsere Presse-
Dass sich Bürger gegen Diskriminierung durch mitteilung erfolgte noch am selben Tag: „Wir Im Dialog anstehende
den Staat zur Wehr setzen können, ist ein sind bitter enttäuscht über diesen Vorstoß im Aufgaben vorantreiben 13
schützenswertes Ziel. Doch dafür braucht es Rahmen der Koalitionsverhandlungen, der
kein Landesantidiskriminierungsgesetz. Der verbindliche Zusagen der Christdemokraten Forderungen zur Bildungsplattform für
Bund und alle anderen Bundesländer – außer aus den zurückliegenden Monaten Lügen die Schulen in Baden-Württemberg 13
das rot-rot-grün regierte Berlin – verlassen straft.“ Zur Wahrheit gehört allerdings, dass in
sich hierbei zu Recht darauf, dass die öffentli- der letzten Legislatur 6 300 zusätzliche Stellen Seminarangebote im Jahr 2021 14
che Verwaltung und damit die Beschäftigten geschaffen worden sind, davon 900 in den Mi-
Impressum
<
des öffentlichen Dienstes schon aufgrund des nisterien. Letztere sollen dem Vernehmen
Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 3 Grund- nach zumindest teilweise wieder abgebaut Herausgeber: BBW – Beamtenbund Tarifunion, Am Hohengeren 12,
werden. Während es im Wahlkampf noch 70188 Stuttgart.
gesetz und Art. 25 Abs. 2 Landesverfassung Vorsitzender: Kai Rosenberger, Zimmern. Stellvertretende Vorsitzen-
an Gesetz und Recht gebunden sind. Dazu ge- hieß, man dürfe nicht gegen die Krise anspa- de: Gerhard Brand, Murrhardt; Jörg Feuerbacher, Calw; Michaela
Gebele, Karlsruhe; Joachim Lautensack, Bruchsal; Margarete
hört zuallererst das Grundgesetz (GG) mit sei- ren, heißt es jetzt, seit Beginn der Sondie- Schaefer, Pforzheim; Alexander Schmid, Immenstaad.
Schriftleitung: „BBW Magazin“: Kai Rosenberger, Am Hohenge-
nem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3. rungsgespräche, nur noch, man wolle die Re- ren 12, 70188 Stuttgart. Redaktion: Heike Eichmeier, Stuttgart.
In Baden-Württemberg ließ man es damit al- gelung „one in, one out“. Für jedes Projekt, das Landesgeschäftsstelle: Am Hohengeren 12, 70188 Stuttgart.
Telefon: 0711.16876-0. Telefax: 0711.16876-76. E-Mail: bbw@
lein nicht bewenden. Im November 2018 wur- etwas kostet, muss etwas anderes in gleicher bbw.dbb.de. Postanschrift: Postfach 10 06 13, 70005 Stuttgart.
Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr.
de im Sozialministerium die Landesantidiskri- Höhe eingespart werden. Die Idee, ein neues Für Mitglieder des Beamtenbundes Baden-Württemberg ist der
Verkaufspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Abonne-
minierungsstelle (LADS) geschaffen. Zudem zusätzliches Ministerium – im Gespräch ist ei- mentspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro
gibt es im Haus des Landtags die Bürgerbe- nes für Landentwicklung und Wohnen – zu zuzüglich Postgebühren. Der Bezugspreis für das Einzelheft 2,–
Euro zuzüglich Postgebühren. Bezug durch die Post. Einzelstücke
auftragte des Landes Baden-Württemberg. schaffen, ist insbesondere im Hinblick auf die durch den Verlag.
Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de.
Dort können Bürgerinnen und Bürger sich be- in die Höhe geschnellten Stellen in der Minis- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de.
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schweren und ein Fehlverhalten einzelner Po- terialverwaltung und de CDU-Vorschlag, Stel- Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40.
lizistinnen und Polizisten anzeigen. Im Übri- len zu streichen, einfach nur kontraproduktiv Versandort: Geldern.
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verbietet in Art. 3 Diskriminierung jeglicher E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de.
Art. Im Abs. 3 dieses Artikels heißt es: „Nie- Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
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seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, Kai Rosenberger, Landesvorsitzender ISSN 1437-9856
> BBW Magazin | Mai 2021
© Eppler
BBW-Chef erläutert die Forderungen der Organisation an die neue Landesregierung
Der Innenminister reagiert zurückhaltend
< In besseren Zeiten: BBW-Chef Kai Rosenberger (links) und Innenminister Thomas Strobl im Garten der BBW-Geschäftsstelle in Stuttgart
Inzwischen steht der Koalitionsvertrag. Doch noch bevor die grün-schwarzen Koalitionäre so richtig
4 in die Verhandlungen eingestiegen waren, hatte BBW-Chef Kai Rosenberger die Gelegenheit, im
Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl, dem CDU-Verhandlungsführer, die Forderungen des
BBW an die neue Landesregierung zu erörtern.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Strobl reagierte insgesamt zu- < Hamburger Modell entscheidungen vom 4. Mai Erfahrungen des zurückliegen-
rückhaltend. Eine Verringerung 2020 erklärte Rosenberger, der den Corona-Jahres sei die Ge-
der Wochenarbeitszeit im Be- Es ist bekannt, dass es unter BBW wolle ein transparentes staltung von mobilem Arbeiten
amtenbereich schloss er aus. den Grünen viele Verfechter Verfahren und Einsicht in Be- auf der Agenda. Dazu gehöre
Hoffnung machte er hingegen des Hamburger Modells gibt. rechnungen für anvisierte Lö- auch die Frage, wie sich mobiles
für eine Einführung von Le- Dass dies bereits Thema bei sungen. Im Übrigen halte seine Arbeiten zeitlich erfassen lässt.
bensarbeitszeitkonten. den Gesprächen mit dem grü- Organisation einen Neuzu- Auch hierüber wolle er mit dem
nen Verhandlungspartner ge- schnitt der Besoldungsstruktur BBW im Gespräch bleiben.
Zu der Unterredung hatte man wesen sei, räumte Innenminis- für angemessen und richtig.
sich am 13. April 2021 in einer ter Strobl unumwunden ein. Eine Lösung nur über den Kin- < Haushaltsbegleitgesetz
Videokonferenz zusammenge- Zugleich merkte er aber auch derzuschlag komme für den 2013/2014
funden, an der auch Staatsse- an, dieses Vorhaben stehe un- BBW nicht infrage. Innenminis-
kretär a. D. Julian Würtenber- ter Finanzierungsvorbehalt. ter Strobl sagte eine Beteili- Mit dem Haushaltsbegleitge-
ger und BBW-Justiziarin und gung des BBW zu. setz 2013/2014 hat das Land
Geschäftsführerin Susanne BBW-Chef Rosenberger nahm den Beamten und Versor-
Hauth teilgenommen haben. die Ausführungen zur Kenntnis, < Verringerung Wochen gungsempfängern gleich
erinnerte jedoch nochmals an arbeitszeit, Lebensarbeits- mehrfach in die Tasche gegrif-
Eine Stunde lang hat man mit- die Landtagsdrucksache, in zeitkonten, Arbeitszeitfle- fen und schon mehrfach die
einander geredet, die gegensei- der das Staatsministerium aus- xibilisierungen, Homeoffice Quittung bekommen: Das Bun-
tigen Positionen ausgetauscht. führt, dass das Hamburger Mo- desverfassungsgericht (BVerfG)
Zur Sprache kamen das Ham- dell das Land insgesamt teurer Der BBW-Forderung nach Ver- hat mit Beschluss vom 18. Ok-
burger Modell genauso wie die zu stehen kommt als die Beihil- ringerung der Wochenarbeits- tober 2018 die Absenkung der
Urteile des Bundesverfassungs- fe, die ja nur im Krankheitsfall zeit im Beamtenbereich erteilte Eingangsbesoldung für ver
gerichts vom 4. Mai 2020, die anfällt. der Innenminister eine klare Ab- fassungswidrig erklärt. Am
eine verfassungskonforme Be- sage: Dies sei nicht möglich. 29. März 2019 hat das Bundes-
soldung anmahnen, aber auch < BVerfG-Entscheidungen: Bezüglich der Gestaltung von verwaltungsgericht die Ein-
die Themenbereiche Wochen- Einbindung des BBW Lebensarbeitszeitkonten ver- künftegrenze für die Beihilfefä-
arbeitszeit, Lebensarbeitszeit- gefordert sprach er hingegen Offenheit higkeit der Aufwendungen von
konten, Arbeitszeitflexibilisie- und gemeinsame Gespräche. Ehegatten und Lebenspartnern
rungen, Homeoffice oder Ge- Bezüglich der Umsetzung der Offen zeigte sich Strobl auch in in Baden-Württemberg für un-
walt gegen Beschäftigte. Bundesverfassungsgerichts- Sachen Homeoffice. Nach den wirksam erklärt und damit
> BBW Magazin | Mai 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
dem Land in Sachen Haushalts- < Gewalt gegen Beschäftigte
© BBW
begleitgesetz 2013/2014 die
zweite Schlappe erteilt. Auch Beim Thema Gewalt gegen
die Erhöhung der Kostendämp- öffentlich Beschäftigte ziehen
fungspauschale wurde in erster der Innenminister und der BBW
Instanz als verfassungswidrig an einem Strang. Tätlichen An-
eingestuft. Das Land hat gegen griffen, aber auch verbalen An-
das Urteil Berufung eingelegt. feindungen und Beleidigung
Unabhängig vom Ausgang müsse ein Riegel vorgeschoben
dieses Verfahrens pocht der werden, waren sich der Innen-
BBW darauf, dass sowohl die minister und der BBW-Vorsit-
Erhöhung der Kostendämp- zende einig. Einig waren sie sich
fungspauschale wie auch alle auch darüber, dass man mit der
weiteren Maßnahmen des neu eingerichtete Zentralstelle
Haushaltsbegleitgesetzes rück- Kriminalprävention (GeZ KKP)
gängig gemacht werden, allen auf dem richtigen Weg zu einer
voraus der einheitliche Beihil- nal. Zu dem Hinweis des BBW- < Ständiger Ausschuss wirksamen Bekämpfung sol-
febemessungssatz von 50 Pro- Vorsitzenden, Polizei, Steuer öffentlicher Dienst cher Gewaltexzesse sei.
zent für neu eingestellte Beam- und Justiz würden die letzte
tinnen und Beamte, der für sie Stelle im Länderranking ein- Der BBW plädiert für einen < Staatswohnungen
auch später im Ruhestand gilt. nehmen, und zu seiner Forde- „Ständigen Ausschuss öffent-
Mit dem Hinweis, dass es eine rung, es müsse zumindest ein licher Dienst“ nach bayeri- Hohe Mietkosten in Ballungs
solche Regelung einzig und al- Ausgleich für die Altersabgän- schem Vorbild. In Bayern sind gebieten sind für viele öffentlich
lein in Baden-Württemberg ge sichergestellt werden, er- in diesem Gremium alle Frak- Beschäftigte ein großes Problem.
gebe, warb Rosenberger bei In- klärte der Innenminister: Man tionen eingebunden. Ein sol- Um hier Abhilfe zu schaffen,
nenminister Strobl um Unter- habe sich mit dem Koalitions- ches Gremium stärke die wirbt der BBW für die Bereit
stützung. Strobl reagierte zu- partner auf eine gute Personal- Stellung des öffentlichen stellung von Staatswohnungen.
rückhaltend. entwicklung im Sicherheitsbe- Dienstes und seiner Beschäf- Der Innenminister zeigte sich ge- 5
reich verständigt, dies gelte tigten, sagte der BBW-Vorsit- genüber solchen Vorstellungen
< Aufgabenangemessene auch für andere Bereiche. Im zende. Durch die zentrale Zu- offen und erklärte, man habe die
Personalausstattung Ranking zwischen den Flächen- ständigkeit könnten Abstim- Wohnraumproblematik im Blick.
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
ländern wolle er insbesondere mungs-/Reibungsverluste Zugleich verwies er aber auch auf
Die Erkenntnis ist nicht neu: Im bei der Polizei mehr ins Mittel- zwischen verschiedenen Aus- ein allgemein hohes Lohnniveau
öffentlichen Dienst fehlt Perso- feld aufschließen. schüssen vermieden werden. in Baden-Württemberg.
CDU-Vorschlag für Stellenabbau in der Landesverwaltung
BBW reagiert äußerst verärgert und
spricht von bitterer Enttäuschung
Mit Befremden hat der BBW – der Grünen, die den CDU-Vor- Beim BBW ist man über sol- verwaltung, die seit vielen Jah-
Beamtenbund Tarifunion schlag offensichtlich nicht mit- cherlei Pläne äußerst verärgert. ren unbesetzt sind, was zulas-
(BBW) den CDU-Vorschlag für tragen wollen. Der BBW-Vorsitzende spricht ten des vorhandenen Personals
einen Abbau von 3 000 Stellen von „einem unüberlegten Vor- gehe, gelte für den BBW heute
in der Landesverwaltung zur Wie die Medien übereinstim- schlag in Zeiten der Pandemie, mehr denn je: Wer Stellen ab-
Kenntnis genommen. „Wir mend berichteten, sollen nach in der der öffentliche Dienst für bauen will, muss nicht nur
sind bitter enttäuscht über den Vorstellungen der CDU in Stabilität in der Gesellschaft klipp und klar sagen, wo dies
diesen Vorstoß im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushalt/ sorgt“. Zudem erinnert Rosen- geschehen soll, sondern auch
der Koalitionsverhandlungen, Finanzen die Stellen in der berger daran, dass es nicht nur entsprechend Aufgaben ab-
der verbindliche Zusagen der Ministerialbürokratie und den die Grünen, sondern auch Ab- bauen. Im Übrigen fragt sich
Christdemokraten aus den nachgeordneten Bereichen geordnete der CDU waren, die der BBW kopfschüttelnd ange-
zurückliegenden Monaten Lü- wegfallen. Möglich machen dem BBW immer wieder versi- sichts des geplanten Einspar-
gen straft“, erklärte BBW-Chef soll dies unter anderem die chert hätten, es werde im öf- potenzials von 500 Millionen
Kai Rosenberger Ende April Digitalisierung. Von der Maß- fentlichen Dienst keine corona- Euro durch die anvisierten Stel-
nach Bekanntwerden des CDU- nahme verspricht man sich bedingten Sparmaßnahmen leneinsparungen: Plant die
Vorschlags. Zugleich äußerte er Einsparungen in Höhe von geben. Angesichts der vielen CDU den Abbau von 3 000 Füh-
sich erfreut über die Haltung 500 Millionen Euro. Tausend Stellen in der Landes- rungskräften?
> BBW Magazin | Mai 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
BBW nimmt grün-schwarze Koalitionäre in die Pflicht und fordert:
Pläne für ein Antidiskriminierungsgesetz
aus dem Koalitionsvertrag streichen
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) fordert die grün-schwarzen Koalitionäre auf, ihre Pläne
für ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild unverzüglich aufzugeben. „Streichen Sie
dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“, warnte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger nach Ab-
schluss der Koalitionsverhandlungen. Der BBW werde nicht tatenlos zuschauen, wenn man öffent-
lich Beschäftigte ohne Not mithilfe eines Landesantidiskriminierungsgesetzes unter Generalverdacht
stelle.
Nach Überzeugung des BBW tion, hat sich bei seiner Sit- hat. In der Antwort des Minis- hende Disziplinar-, Straf- und
ist ein solches Landesgesetz zung am 5. Mai 2021 deshalb teriums vom 24. Juni 2020 auf Amtshaftungsrecht bietet ein
unangebracht und überflüssig. auch mit der Angelegenheit einen parlamentarischen An- ausreichendes Instrumentari-
Schließlich sind die öffentliche befasst. trag der FDP/DVP-Fraktion um, Fehlverhalten von Polizis-
Verwaltung und damit die Be- zum LADG Berlin und der im tinnen und Polizis-
schäftigten des öffentlichen Innenminister Thomas Strobl dortigen Gesetz immer wie- ten zu
Dienstes schon aufgrund des hält der BBW vor, er habe noch der als Beweislastumkehr ahnden
Rechtsstaatsprinzips des vor knapp einem Jahr ange- kritisierten Regelung
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz kündigt, dass er keine Polizei- heißt es wie folgt: „Für Das LADG,
6 und Art. 25 Abs. 2 Landesver- beamten mehr nach Berlin Baden-Württemberg das für die
fassung an Gesetz und Recht entsenden werde, sollte für sieht das Innenministe- gesamte
gebunden. Dazu gehörte zual- sie bei ihrem Einsatz rium aus beamten- Berliner Verwal-
lererst das Grundgesetz auch das Antidiskri- rechtlichen Fürsorge- tung gilt, soll
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
mit seinem Diskri- minierungsgesetz gesichtspunkten Diskriminie-
minierungsver- des Landes Berlin keinen Bedarf für rung we-
bot des Art. 3 (LADG) gelten. Jetzt eine solche Ver- gen der
Abs. 3: Nie- mache er und seine mutungsregelung. Herkunft,
mand darf Landes-CDU mit Durch eine Be- des Ge
wegen sei- den Grünen gemeinsame weiserleichterung schlechts,
nes Ge- Sache für ein entspre- wie im LADG vorge- der Religi-
schlechts, chendes Gesetz sehen könnten einfa- on oder
seiner Ab- für Baden- cher zivilrechtliche Ver- der Weltan-
stammung, Württem- urteilungen der öf- schauung ver-
seiner Rasse, berg. fentlichen Stellen hindern. Die-
seiner Spra- eines Landes er- sen Ansatz
che, seiner Im Üb- folgen. Hierdurch trägt der BBW
Heimat und rigen könnten mögli- uneingeschränkt
Herkunft, sei- ver- cherweise Rück- mit. Allerdings ist
nes Glaubens, weist schlüsse auf Sach- er überzeugt, dass es
seiner religiösen der BBW verhalte gezogen werden, dafür keines Landesantidiskri-
oder politischen darauf, welche gegebenenfalls in ei- minierungsgesetzes bedarf.
Anschauungen be- dass nem regulären Amtshaf- Vor allem aber bedarf es keine
nachteiligt oder bevor- das In- tungs-, Straf- oder Disziplinar- vergleichbare Regelung wie in
zugt werden. nen- verfahren zu keiner Verurtei- § 7 des LADG Berlin, der be-
minis- lung geführt hätten. sagt: „Werden Tatsachen
Sollte die künftige Lan- terium glaubhaft gemacht, die das
desregierung an ihren kurz Das Innenministerium sieht Vorliegen eines Verstoßes
Plänen für ein Landes- vor In- auch vor dem Hintergrund der wahrscheinlich machen, ob-
antidiskriminierungsge- krafttreten zunehmenden Gewalt gegen liegt es der öffentlichen Stelle,
setz festhalten, wird der des Berliner Polizistinnen und Polizisten den Verstoß zu widerlegen.“
BBW alles daransetzen, Antidiskriminie- die Signalwirkung eines sol- Das ist aus Sicht des BBW eine
um dieses Vorhaben zu stop- rungsgesetzes dazu in der chen Gesetzes gegenüber Beweislastumkehr und in letz-
pen. Der Landeshauptvor- Landtagsdrucksache 16/8208 denjenigen, die den Staat und ter Konsequenz ein General-
stand, das zweithöchste Be- auf Baden-Württemberg be- die Bürgerinnen und Bürger verdacht gegenüber öffentlich
schlussgremium der Organisa- zogen Stellung genommen schützen, kritisch. Das beste- Beschäftigten.
> BBW Magazin | Mai 2021
© Tumisu/Pixabay
Corona-Erkrankung – Finanzministerium sagt zu:
Keine überzogenen Anforderungen für
die Anerkennung als Dienstunfall
Eine COVID-19-Infektion wird als Dienstunfall anerkannt, wenn entspre- Auf das Kriterium der Kausa
lität kann im Einzelfall nicht
chende Voraussetzungen gegeben sind. Dazu gehört beispielsweise auch,
gänzlich verzichtet werden, je-
dass sich der Betroffene am Arbeitsplatz während seiner Dienstzeit infiziert doch sind die anerkennenden
hat. Das gilt für alle öffentlich Beschäftigte. Stellen angesichts der Heraus-
forderungen durch die Pande-
Das Land strebe in dieser Ange- pflicht des Dienstherrn sei es abgesicherten Tarifbeschäftig- miesituation gehalten, hieran
legenheit keine unterschiedli- geboten, dass die Anforderun- ten zu eigen gemacht hat. Die im Einzelfall im Einklang mit
che Behandlung von Beamten gen an die Begründung zur An- Frage der Kausalität einer Er- der Rechtsprechung keine
und Tarifbeschäftigten an. Es erkennung einer Corona-Er- krankung für die Anerkennung überzogenen Anforderungen 7
werde daher auch zur Anerken- krankung als Dienstunfall rea- als Dienstunfall ist stets ein zu stellen. Hierdurch ist sicher-
nung einer Corona-Erkrankung listisch und in der Sache reali- Moment des jeweiligen Einzel- gestellt, dass es nicht zu unter-
als Dienstunfall nach dem Lan- sierbar sind, argumentierte falls. Pauschalierende Lösun- schiedlichen Behandlungen
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
desbeamtenversorgungsgesetz man beim BBW. gen sind hierfür ungeeignet, kommen kann, sondern es un-
keine überzogenen Anforderun- denn kein Unfallgeschehen abhängig von der Zugehörig-
gen stellen, erklärt dazu das Fi- Das Finanzministerium hat mit gleicht in Gänze einer anderen keit zu einer statusrechtlichen
nanzministerium als zuständige Schreiben vom 9. April 2021 Unfallsituation. Gruppe auf das Unfallgesche-
Behörde für die Unfallfürsorge. wie folgt geantwortet: hen im Einzelfall ankommt und
Mit einer entsprechenden For- Das Ministerium für Finanzen realistische Anforderungen an
derung hatte sich der BBW an „Mit Blick auf die Herausforde- hat bereits im April 2020 als die Kausalität gestellt werden.
das Ministerium gewandt. rungen der Pandemie und die das für die Unfallfürsorge der Nach den im Ministerium für
Gefährdungen, denen sich die Beamtinnen und Beamten in Finanzen vorliegenden Er-
Den BBW auf den Plan gerufen Beschäftigten im öffentlichen Baden-Württemberg zuständi- kenntnissen ist die praktische
hat die Tatsache, dass zahlrei- Dienst täglich mitunter ausset- ge Ministerium alle obersten Bedeutung von Corona-Erkran-
che öffentlich Beschäftigte im zen, soll zwischen den Status- Dienstbehörden informiert, kungen als Dienstunfall erfreu-
Rahmen ihrer Tätigkeiten ei- gruppen der Tarifbeschäftigten dass eine Corona-Erkrankung licherweise begrenzt.“
nem erhöhten Infektionsrisiko sowie den Beamtinnen und insbesondere (aber nicht aus-
mit dem Coronavirus ausge- Beamten des Landes keine un- schließlich) bei den im Gesund- Der BBW empfiehlt COVID-
setzt sind und Langzeitfolgen terschiedliche Behandlung als heitsdienst tätigen Beamtinnen 19-Infizierten, eine möglicher-
der Erkrankungen immer mehr Arbeits- beziehungsweise und Beamten unter Berücksich- weise im Zusammenhang mit
in den Mittelpunkt rücken. Dienstunfall bestehen. Das Mi- tigung der Erleichterungen der dem Dienst stehende Erkran-
Nachdem es für die Tarifbe- nisterium für Finanzen ist auch Rechtsprechung hinsichtlich kung vorsorglich zeitnah als
schäftigten zur Anerkennung im Bereich der Unfallfürsorge der Kausalität zur dienstlichen Dienst- beziehungsweise Ar-
einer Corona-Erkrankung als im regelmäßigen Austausch Tätigkeit als Dienstunfall ge- beitsunfall zu melden. Das gilt
Dienstunfall bereits klare Vor- mit dem Bund und den ande- mäß § 45 Abs. 3 Landesbeam- insbesondere dann, wenn ein
gaben durch die Deutsche Ge- ren Bundesländern. Der Erlass tenversorgungsgesetz Baden- intensiver Kontakt mit einer in-
setzliche Unfallversicherung des Finanzministeriums Schles- Württemberg anerkannt wer- fektiösen Person nachweislich
(DGUV) gab, nahm der BBW, wig-Holstein vom 18. Februar den kann und an die Frage der stattgefunden hat oder es eine
frei nach dem Motto gleiches 2021 ist hier bekannt und in- Kausalität im Einklang mit der größere Anzahl nachweislich in-
Recht für alle, mit dem zustän- haltlich deckungsgleich mit Rechtsprechung des Verwal- fizierter Personen im unmittel-
digen Finanzministerium Kon- dem in vielen Bundesländern tungsgerichtshofes Baden- baren Tätigkeitsumfeld gibt. Bei
takt auf, um wirkungsgleiche verbreiteten unfallfürsorge- Württemberg (Entscheidung Problemen können sich BBW-
Regelungen auch für den Be- rechtlichen Umgang mit einer vom 6. März 1990, 4 S 1743/88) Mitglieder wegen Beratung und
amtenbereich einzufordern. Al- Corona-Erkrankung, wie sie keine überzogenen Anforde- Rechtsschutz an ihre Mitglieds-
lein aufgrund der Fürsorge- sich auch die DGUV für die dort rungen gestellt werden sollen. gewerkschaften wenden.
> BBW Magazin | Mai 2021
> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Arbeit der Zentralstelle nimmt Fahrt auf
© BBW
8
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
Mit Sorge betrachtet der entwickeln, um der Gewalt ihr Mitarbeiter Fabian Wei-
BBW die zunehmende Ge- gegen öffentlich Beschäftigte ßenberger standen bei der
walt gegen Beschäftigte im gezielt zu begegnen. In die- Videokonferenz den Vertre-
öffentlichen Dienst. In der sem Jahr hat man sich bereits tern des BBW Rede und Ant-
Vergangenheit hat er sich zum zweiten Mal zu einer Vi- wort.
deshalb schon wiederholt deokonferenz zusammenge-
an Landtagsabgeordnete funden, um sich über das bis- BBW-Vorsitzender Kai Rosen-
sowie auch an Minister- her erarbeitete Lagebild und berger sagte die uneinge-
präsident Kretsch das Handlungskonzept aus- schränkte Unterstützung des
mann gewandt und zutauschen. Fazit: Die Arbeit BBW für die jetzt geplanten
gezielte Gegenmaß- der Zentralstelle nimmt Fahrt Maßnahmen zu. Zur Sache
nahmen ange- auf. selbst merkte er an, dass
mahnt. Die Reak- nach wie vor eine ressort-
tion blieb nicht Die Zentralstelle GeZ KKP übergreifende Definition des
aus. Ende ver- wurde Ende vergangenen Gewaltbegriffs ausstehe, und
gangenen Jah- Jahres im Zuge der Arbeit der dass nach Ansicht des BBW
res hat die neu Projektgruppe „sicherer öf- auch verbale Attacken oder
eingerichtete fentlicher Raum“ eingerich- Beleidigungen erfasst wer-
Zentralstelle tet. Sie ist organisatorisch den sollten. BBW-Vize Joa-
Kriminalprä- direkt an die Landespolizei- chim Lautensack verwies in
vention (GeZ präsidentin angebunden. Die diesem Zusammenhang auf
KKP) die Ar- strategische inhaltliche Steu- die gemeinsamen Schreiben
beit mit erung liegt bei einem hoch- von BBW und DGB an den
dem Ziel rangig besetzten Lenkungs- Ministerpräsidenten, in de-
© Alexas_Fotos/Pixabay
aufgenom- gremium unter dem Vorsitz nen ressortspezifische Lage-
men, in en- von Staatssekretär Klenk bilder und ein runder Tisch
gem Kontakt MdL. Die Leitung der Zentral- aller Beteiligten zur Erarbei-
mit dem BBW stelle hat Polizeidirektorin tung einer Gesamtstrategie
eine Strategie zu Jennifer Lautensack. Sie und gefordert wurden.
> BBW Magazin | Mai 2021
BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Anpassung in der Pflegepflichtversicherung Beamte (PVB)
Beiträge steigen zum 1. Juli moderat
Zum 1. Juli 2021 werden die der Pflegereformen führen also ursprünglich vermutet. Daraus kosten eine kapitalgedeckte
Beiträge in der Privaten Pflege- in beiden Versicherungssyste- hat sich ein höherer Finanzie- Vorsorge mit Zins und Zinses-
pflichtversicherung (PPV) für men zu ähnlichen Beitragser- rungsbedarf ergeben als zins. Steigen die Pflegekosten,
Beamtinnen und Beamte an- höhungen – allerdings zu un- ursprünglich erwartet“. Die muss bei jeder Beitragsanpas-
gehoben. Das hat jetzt der terschiedlichen Zeitpunkten. Mehrleistungen infolge der Re- sung auch diese Vorsorge ent-
PKV-Verband mitgeteilt. Ein formen sind somit viel teurer sprechend angepasst werden,
wesentlicher Grund für die < Mehr Leistungen für als vom Gesetzgeber geplant. damit die lebenslange Leis-
deutliche Erhöhung sei die bessere Pflegeversorgung tungsgarantie auch auf dem
starke Ausweitung der Leis Heute stehen die tatsächlichen, gestiegenen Kostenniveau ab-
tungen der Pflegeversicherung Ein wesentlicher Grund für die viel höheren Mehrausgaben gesichert ist.
durch mehrere Reformen der steigenden Beiträge in beiden fest – und müssen dementspre-
vergangenen Jahre. Die Erhö- Versicherungssystemen ist die chend in der neuen Kalkulation Derzeit kommt eine historische
hungen betragen in der Pflege- starke Ausweitung der Leistun- berücksichtigt werden. Die ge- Sondersituation hinzu. Die Ver-
versicherung für Beihilfebe- gen durch mehrere Pflegerefor- stiegenen Leistungsausgaben zinsung der Kapitalvorsorge in
rechtigte (PVB) zwischen 10 men. So wurden die monatli- sind mit dem neuen Beitrag der PPV wurde viele Jahre lang
und 15 Euro pro Monat. Der chen Zahlungen erhöht, das nun langfristig einkalkuliert. mit 3,5 Prozent kalkuliert. Die-
garantierte Höchstbeitrag Personal in den Pflegeeinrich- sen Zins – und meistens noch
beträgt in der PVB ab 1. Juli tungen verstärkt, die Zuschüsse Ein weiterer wesentlicher deutlich mehr – hatte die PPV
59,02 Euro pro Monat. zum Umbau der Wohnung an- Grund ist die gesetzliche Ein- auch stets für ihre Kunden er-
gehoben, die Angebote zur führung einer besseren Perso- wirtschaftet. Doch seit 2015
Auch nach den Erhöhungen Unterstützung im Alltag ver- nalausstattung für Pflegeein- wurde der Leitzins der Europäi-
sind laut PKV die Beamtinnen bessert, die Pflegeberatung richtungen. Diese bessere schen Zentralbank (EZB) stetig 9
und Beamten in der Privaten ausgeweitet und vieles mehr. Ausstattung ist nun Teil des reduziert und inzwischen sogar
Pflegeversicherung vergleichs- Dadurch gibt es nicht nur bei PPV- Versicherungsschutzes auf null gesenkt. Der Einlage-
weise günstig versichert. Denn Pflegebedürftigkeit höhere und somit in die gestiegenen zins, zu dem Banken und Versi-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
auch die Beiträge in der Sozia- Leistungen, auch der Kreis der Beiträge einkalkuliert. Hinzu cherungen Geld bei der EZB
len Pflegeversicherung (SPV) Leistungsberechtigten wurde kommt das Sonderprogramm parken können, liegt derzeit
sind infolge der Reformen stark deutlich erweitert – insbeson- für die Förderung von 13 000 sogar bei –0,5 Prozent. Da-
gestiegen. So zahlt ein Versi- dere um eine bessere Versor- zusätzlichen Pflegestellen, für durch sinkt zwangsläufig auch
cherter mit Durchschnittsein- gung von Personen mit De- das die PPV seit 2019 jedes die Verzinsung der PPV-Kapi-
kommen (3 462 Euro Monats- menz zu ermöglichen. Das sind Jahr pauschal 44 Millionen talanlagen. Auch 2021 muss
brutto) in der SPV derzeit 106 wichtige sozialpolitische Ver- Euro zahlen muss, obwohl bis- daher der Rechnungszins in der
Euro, für Kinderlose sind es 114 besserungen. Allerdings führt her nur knapp 3 000 Pflege- PPV weiter abgesenkt werden,
Euro, sodass nach Abzug eines die bessere Versorgung auch zu stellen geschaffen wurden. von 2,3 auf 2,0 Prozent. Was
Arbeitgeberanteils 53 bis 57 deutlich höheren Kosten und Wenn die PPV statt der hohen die Zinsen derzeit nicht mehr
Euro pro Monat fällig sind. Ver- damit zu steigenden Beiträgen Pauschale nur ihren Anteil für hergeben, muss durch eine
sicherte mit Einkünften an der für alle Pflegeversicherten. jede tatsächlich zusätzlich ein- Erhöhung der Vorsorge ausge-
Bemessungsgrenze (4 858 Euro gestellte Pflegefachkraft über- glichen werden, also durch zu-
Monatsbrutto) zahlen derzeit So ist die Zahl der Leistungs- nehmen müsste, wäre der Bei- sätzliche Beiträge. So ist es ge-
148 bis 160 Euro pro Monat, empfänger in der PPV seit den trag geringer. setzlich vorgeschrieben, um die
nach Abzug eines Arbeitgeber- Pflegereformen von rund Pflegeleistungen auch für die
anteils also 74 bis 80 Euro. 169 000 (2014) auf fast 275 000 Insgesamt bleibt festzuhalten, Zukunft solide abzusichern.
(2020) gestiegen, also um über dass der Leistungsumfang
Im Unterschied zur SPV, deren 60 Prozent. Die Leistungen der durch die Reformen stark Der abgesenkte Rechnungs-
Beitragssätze mit den Pflegere- PPV stiegen im selben Zeitraum ausgeweitet wurde – was im zins ist mit dem neuen Beitrag
formen schon vorab erhöht von rund 790 Millionen auf Ernstfall auch allen Versicher- nun bis ans Lebensende ein-
worden sind und jährlich durch 1,48 Milliarden Euro im Jahr, ten zugutekommt. Insofern ist kalkuliert. Sollte dieser nie
die Erhöhung der Beitragsbe- also um fast 90 Prozent. Die die Pflegeversicherung drigere Zins dann konstant
messungsgrenze steigen, dür- Bundesregierung hat einge- nicht nur teurer, sondern auch bleiben, ist dafür also in der
fen die Beiträge in der Privaten räumt, dass die Leistungsver- werthaltiger geworden. Zukunft kein weiterer Bei-
Pflegepflichtversicherung (PPV) besserungen „in größerem tragsanstieg erforderlich. In
grundsätzlich erst im Nachhin- Umfang von den Pflegebedürf- < Der Niedrigzins und künftigen Phasen steigender
ein angepasst werden, wenn tigen angenommen wurden als seine Folgen Zinsen würden Privatversi-
die Leistungsausgaben nach- im Vorfeld von der Bundesre- cherte auch wieder spürbar
weislich über gesetzliche gierung geschätzt“. Zudem sei Anders als die SPV bildet die von wachsenden Zinserträgen
Schwellenwerte gestiegen sind. „auch die Zahl der Pflegebe- PPV für die im höheren Alter profitieren. Dieser Anspruch
Die zusätzlichen Kosten infolge dürftigen stärker gestiegen als absehbar steigenden Pflege- ist gesetzlich garantiert.
> BBW Magazin | Mai 2021> BBW – Beamtenbund Tarifunion
Jahreshauptversammlung diesmal anders
dbb Senioren tagen digital
Württemberger: Klaus Becht, gungen. Herzlichen Dank aus Klitzing, auf der virtuellen
© Frank Eppler
viel zu früh verstorben. Er hat Baden-Württemberg! Hauptversammlung der dbb
tiefe Spuren hinterlassen: in bundesseniorenvertretung am
der DStG, im BBW, in der Per- < Betriebsrenten: 20. April 2021 in Berlin.
sonalvertretung, in den Bun- Hauptversammlung
des- und Seniorenorganisatio- fordert Beitrags „Die GKV profitiert seit Langem
nen und zuletzt im Vorstand gerechtigkeit von der hohen Beschäftigtenzahl
der dbb Senioren. Bis seine in Deutschland und den damit
Kräfte erlahmten. Kollege Klit- Die dbb bundesseniorenvertre- verbundenen Einnahmen. Damit
zing würdigte seine herausra- tung fordert für Betriebsrenten ist diese doppelte Beitragszah-
genden Leistungen bei der Be- die Rückkehr zur Regelung von lung nicht mehr zu rechtfertigen
grüßung. Wir alle im Land und vor 2004, nach der gesetzlich und muss zurückgenommen
im Bund werden ihn in Ehren Krankenversicherte nur den werden“, fordert Klitzing. Darü-
halten. halben Beitragssatz auf Versor- ber hinaus löse der 2020 einge-
gungsbezüge zahlen mussten. führte dynamische Freibetrag in
Corona hat die Arbeit der Bun- Die Regelung schließt auch Be- Höhe von aktuell 164,50 Euro
dessenioren massiv beein- triebsrenten des öffentlichen das Problem nur teilweise: „Die
< Waldemar Futter, Vorsitzender trächtigt: Veranstaltungen Dienstes mit ein. Neuregelung haben wir damals
der Landesseniorenvertretung und Seminare, Kongresse und als ersten Schritt zu mehr Bei-
des BBW
Präsenztagungen der Organe Mit dem GKV-Modernisie- tragsgerechtigkeit begrüßt. Er
sowie das turnusgemäße Jah- rungsgesetz vom 1. Januar führt zwar dazu, dass Betriebs-
10 Horst Günther Klitzing, der resgespräch mit dem dbb Vor- 2004 hatte die damalige rot- renten bis zu dieser Höhe nicht
dbb Bundesseniorenvorsitzen- sitzenden Ulrich Silberbach grüne Koalition geregelt, dass unter den Krankenversiche-
de, lud ein zur digitalen Jah- fanden nicht statt. Ein Segen Rentenbezieherinnen und -be- rungsbeitrag fallen und Betriebs-
reshauptversammlung am 20. für die dbb Finanzen, floss zieher auf Betriebsrenten statt renten damit bis zur Höhe von
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
April 2021. 42 Teilnehmer aus doch ein erklecklicher Haus- des hälftigen den vollen Bei- 329 Euro nur dem halben Bei-
den Seniorenorganisationen haltsrest in den dbb Haushalt trag zur gesetzlichen Kranken- tragssatz unterliegen. Für alle
der Fachgewerkschaften und zurück. Rückstellungen sind versicherung (GKV) zahlen darüber liegenden Betriebsren-
der Landesbünde sowie aus nicht mehr möglich. Und den- müssen, um die Einnahmen tenanteile bleibt es aber bei der
dem Bundesvorstand und der noch wurde gut gearbeitet: der GKV zu erhöhen. „Schon vollen Beitragspflicht.“ Dasselbe
Bundesgeschäftsstelle nah- Seniorenrelevante Wahlprüf- im damaligen Gesetz wurde gelte für Versorgungsbezüge von
men teil. Aus Baden-Württem- steine für die Bundestagswahl außer Acht gelassen, dass die Beamtinnen und Beamten, auf
berg: Dorothea Faisst-Steigle- sind erstellt, originäre Senio- Beiträge zur betrieblichen Al- die seit 2004 ebenfalls der volle
der, Rudolf Forcher und Wal- renvertreter bei der dbb Jah- tersversorgung bereits aus Ein- Beitrag zur GKV zu zahlen ist.
demar Futter. Engagiert und restagung sind erkämpft und kommen gezahlt werden, das „Diesem Personenkreis kommt
kenntnisreich meldeten sie die Verbesserung der Kommu- der Beitragspflicht zur GKV un- der Freibetrag gar nicht zugute“,
sich zu Wort. Ihre Beiträge ka- nikation aller Querschnitte ist terliegt“, kritisierte der Vorsit- so Klitzing.
men gut an. Im Zentrum stand auf der Agenda. Eine gute Ar- zende der dbb bundessenio-
jedoch ein anderer Baden- beit unter erschwerten Bedin- renvertretung, Horst Günther Waldemar Futter
© Steve Buissinne/Pixabay
> BBW Magazin | Mai 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
Delegierte bestätigten Milanie Kreutz im Amt der Vorsitzenden
dbb Bundesfrauenkongress –
© BBW
diesmal als Hybrid-Veranstaltung
Mit einem Jahr Verspätung schusses präsent und haben Silberbach erklärte: „Frauen-
hat am 13. April 2021 in Ber- den Kongress durchgeführt, politik darf nicht mehr auf das
lin der dbb Bundesfrauenkon- der über einen Livestream die Gestern bezogen sein, son-
gress stattgefunden – in un- Delegierten zu Hause in das dern muss das Morgen im
gewohnter Form und unge- Geschehen eingebunden hat. Blick haben“, und sprach der
wohntem Rahmen. Die Wahlen und Abstimmun- Vorsitzenden der dbb bundes-
gen erfolgten digital – alles frauenvertretung, Milanie
Gerade diese Veranstaltung hat funktioniert. Kreutz, seine Unterstützung
war stark von den Auswirkun- für ihre gewerkschaftspoliti-
gen der Corona-Pandemie be- Milanie Kreutz ist als Vorsit- schen Vorhaben aus. < Heidi Deuschle, Vorsitzende der
troffen. Zunächst die Absage zende der dbb bundesfrauen- Landesfrauenvertretung des
des auf ursprünglich 24. und vertretung in ihrem Amt mit Im Anschluss an die Wahlen BBW, gehörte zu den Delegier-
25. April 2020 terminierten einem sehr guten Wahlergeb- stimmte der dbb bundesfrau- ten des dbb Bundesfrauenkon-
gresses.
Kongresses, dann im Juni nis bestätigt worden. Die enkongress, das höchste
2020 das Einberufen der Wahl der stellvertretenden Beschlussgremium der dbb und einer gendergerechten
Hauptversammlung zur Wahl Vorsitzenden wurde auf einen Bundesfrauenvertretung, Steuerreform.
der vakanten Stellen in der späteren Termin verschoben, über insgesamt 307 Anträge
Geschäftsführung und nun nachdem Jutta Endrusch ab und verabschiedete zehn Zu Ende gegangen ist der Kon-
eine Hybrid-Veranstaltung (VBE), die für diese Position ur- Leitanträge, die sich mit frau- gress mit einer öffentlichen
mit rund 340 Delegierten, die sprünglich angetreten war, en- und gleichstellungspoliti- Online-Diskussion mit Vertre-
virtuell zusammengeschaltet wenige Tage vor dem Kongress schen Themen befassen. terinnen aus Politik, Verwal-
waren, und einem kleinen nach kurzer schwerer Krank- Diese Beschlüsse sind die Ar- tung und Gewerkschaft.
Team vor Ort, das die Durch- heit gestorben war. Im Amt beitsgrundlage der dbb bun-
führung des Kongresses und bestätigt für die Positionen desfrauenvertretung für die Juliane Seifert, Staatssekretä-
dessen sicheren Ablauf be- der Beisitzenden wurden Elke kommenden fünf Jahre. Sie rin im Bundesministerium für
stimmte. Aufgrund der in Ber- Janßen (GdS), Michaela Neer- beinhalten beispielsweise Familie, Senioren, Frauen und
lin gültigen Corona-Bedin- sen (dbb sachsen-anhalt), Sa- klare Forderungen hinsicht- Jugend, stellte in ihrem Impuls-
gungen waren die Geschäfts- bine Schumann (DPolG) und lich Digitalisierung, Gleich- vortrag aktuelle und wichtige
führung, das Präsidium und Synnöve Nüchter (komba). Der stellungspolitik in Krisenzei- gleichstellungspolitische Initia-
die Vorsitzende des Wahlaus- dbb Bundesvorsitzende Ulrich ten, moderner Familienpolitik tiven ihres Hauses vor. > BBW – Beamtenbund Tarifunion
Jugendpolitisches Osterfrühstück
Mit den Erfahrungen aus dem Lockdown zum
digitalen Unlocking
Unter dem Mot- mehr vorhan-
to „Mit den Er- den. Des Weite-
fahrungen aus ren sprach sich
dem Lockdown der Landesvor-
zum digitalen sitzende der
Unlocking“ Jungen Union
lud die bbw-ju- für den Bil-
gend nach den dungsföderalis-
Osterfeiertagen mus aus, dem-
zum lockeren nach sollte
Austausch im auch eine Lern-
© bbw-jugend
Rahmen eines plattform föde-
virtuellen Os- ral entwickelt
terfrühstücks werden. Lara
ein. Mit Lara Herter hielt der
Herter, Landes- CDU vor, sie
vorsitzende der Jusos, Philipp Die Gewerkschaftsmitglieder zu trennen. Des Weiteren sei wolle notwendige Investitio-
Bürkle, Landesvorsitzender der merkten an, dass insbesonde- eine Landesinfrastrukturgesell- nen verschieben. Gerade in Zei-
Jungen Union, und Kai Holz, re durch das OZG und die schaft als zentrale Einrichtung ten leerer Kassen müsse man
12 Landesvorsitzender der Jungen Plattform „service-bw“ schon zum Voranbringen des Netz- gezielt Notwendiges anpacken
CDA, stellten sich Jungpolitiker Fortschritte erzielt wurden. ausbaus essenziell. Kai Holz und eventuell auch die schwar-
den kritischen Fragen sechs Letztendlich fehle es aber bei- hob die Bedeutung des Themas ze Null infrage stellen. Zudem
junger Gewerkschaftsmitglie- spielsweise am Support hin- E-Government hervor. Er legte warb sie für eine bundesweite
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
der, welche im Wesentlichen sichtlich des Ausfüllens von dar, dass die digitale Antrag- Lösung beim digitalen Infra-
die Themen Digitalisierung, Bil- Förderanträgen. Oftmals wür- stellung und Erledigung von strukturausbau und die Ein-
dung und die Zielsetzungen den Vorhaben auch durch den Behördengängen eine große richtung einer funktionsfähi-
der neuen baden-württember- einzuhaltenden Datenschutz Chance biete und ermöglicht gen, einheitlichen Lernplatt-
gischen Regierung tangierten. verhindert oder erst gar nicht werden müsse. form.
in Angriff genommen. Darüber
< Digitalisierung und hinaus würden für Kommunen < Bildung Auf die Frage der Landesvorsit-
E-Government: 5G-Ausbau durch den Infrastrukturausbau zenden zu den Corona-Tests
muss vorangebracht und weitere Digitalisierungs- Auf die Bildungspolitik einge- in Schulen, erklärten die Mit-
und Kommune nicht nur vorhaben häufig Kosten für hend, berichteten die Gewerk- glieder der bbw-jugend, die
finanziell unterstützt externe Planungsbüros anfal- schaftsmitglieder, dass an den Durchführung der Selbsttests
werden len, welche es zu berücksichti- Schulen die technische Aus- funktioniere gut. Zugleich for-
gen gelte. Dazu merkte Philipp stattung mittlerweile vorhan- derten sie, dass diese Tests ver-
Getreu dem Motto der Veran- Bürkle an, dass er großen Wert den sei, es aber an den Kompe- pflichtend für alle Schüler und
staltung startete der Austausch auf die kommunale Selbstver- tenzen zum Umgang mit dieser Lehrkräfte sein müssten und
mit der Frage, wie die Erfahrun- waltung sowie das Konnexi- fehle. Zudem sei der Zeithori- jeden Morgen vor dem Unter-
gen des Lockdowns zum „digita- tätsprinzip lege, meint, wenn zont zur Umsetzung der sich richt durchgeführt werden soll-
len Unlocking“, also dem Voran- das Land „bestellt“, müsse es ständig ändernden Corona- ten.
schreiten der Digitalisierung auch entsprechende Mittel zur Verordnungen zu gering – dies
führen können. Philipp Bürkle Realisierung zur Verfügung belaste nicht nur die Schulen Kai Holz verwies auf die Berufs-
legte dar, dass der Glasfaseraus- stellen. Beim Thema Daten- zusätzlich, sondern auch die schulen und die Ausbildung in
bau mit Nachdruck verfolgt wird schutz gelte es laut dem Lan- Kommunen. Betrieben, welche im Zuge der
und sich demnach auch im Son- desvorsitzenden der Jungen Corona-Pandemie ebenfalls mit
dierungspapier der Gespräche Union, eine pragmatischere Philipp Bürkle führte zu den Einschränkungen umzugehen
von den Grünen und der CDU Sichtweise an den Tag zu le- bildungspolitischen Themen haben und nicht vernachlässigt
wiederfindet. Der 5G-Ausbau sei gen, um sich nicht selbst im aus, dass Investitionen in den werden dürften. Hierzu fügten
noch nicht weit fortgeschritten Weg zu stehen und den Trans- kommenden Jahren aufgrund die Gewerkschaftsmitglieder
und müsse deshalb künftig prio- fer von Daten zu ermöglichen. der Haushaltssituation sehr an, dass dies auch für Referen-
risiert behandelt werden. Dabei schwierig würden. Die dafür dare und Studierende gelte, die
müssten die Kommunen unter- Lara Herter unterstrich, dass es erforderlichen Finanzmittel ihre Ausbildung nicht wie ge-
stützt werden, und dies nicht beim Thema Digitalisierung seien bedingt durch die Coro- wohnt absolvieren beziehungs-
nur finanziell. wichtig sei, Ausbau und Betrieb na-Pandemie schlichtweg nicht weise. abschließen könnten.
> BBW Magazin | Mai 2021BBW – Beamtenbund Tarifunion <
VBE appelliert an die neue Landesregierung hohen Standards, die zurzeit ge- lung digitaler Unterrichtskon-
setzt werden, auch über Jahre zepte, Umsetzung der aufwen-
gefestigt werden können. Hier digen Hygienemaßnahmen –
Im Dialog anstehende braucht es neben schnellen Da-
tenleitungen an und in Schulen
die aufgrund des Personalman-
gels ohnehin bereits hochbe-
Aufgaben vorantreiben schulartspezifische Grundaus-
stattungen, die im Rhythmus
lasteten Lehrkräfte arbeiten
seit Beginn der Pandemie am
von drei Jahren überprüft und Anschlag. Der VBE fordert zu-
Der VBE hat ein Bündel an Forde- sierung in Schulen offenbart bei Bedarf angepasst werden. mindest eine temporäre Redu-
rungen an die neue Landesregie- wurden und der Ausbau der Di- Kreismedienzentren als verläss- zierung der Unterrichtsver-
rung. „Wir benötigen langfristige gitalisierung mit großer Kraft liche Partner für Schulen müs- pflichtung um zwei Stunden.
Konzepte, die wir jetzt starten vorangetrieben wurde. Es ist sen mit deutlich mehr Personal
und in der Zeit nach Corona sys- unabdingbar, dass die Versteti- ausgestattet werden. Die freie Die Schulleiterinnen und Schul-
temisch weiterführen müssen“, gung über das Ende der aktuel- Auswahl an Lernmanagement- leiter aller Schularten arbeiten
fasst Landesvorsitzender Ger- len Förderprogramme hinaus- systemen und Arbeitsprogram- seit über einem Jahr jenseits
hard Brand die Ist-Situation zu- geht. Schulen haben bereits men muss erhalten bleiben. der Belastungsgrenze. Deshalb
sammen. Zugleich fordert er die sehr viel Zeit damit verbracht, Passende Fortbildungsangebote müssen die erste und die zwei-
neue Regierung auf, im Dialog ihre Hard- und Softwareaus- müssen ausgebaut und ange- te Stufe des Konzepts zur Stär-
die anstehenden Aufgaben vor- stattung zu planen und umzu- passt werden. kung der Schulleitungen umge-
anzutreiben. setzen, auch die Bereitschaft hend umgesetzt werden. Mit
der kontinuierlichen Anpassung Fernlernunterricht, Präsenz Blick auf die wachsenden Auf-
Die Pandemie hat wie ein und Fortbildung ist gegeben. unterricht, Wechselunterricht, gaben von Schulleitungen muss
Brennglas dafür gesorgt, dass Daher brauchen Schulen nun Notfalllerngruppen, Notbe- im Bereich Leitungszeit noch-
die Schwachstellen der Digitali- Planungssicherheit, damit die treuung, Lernbrücken, Entwick- mals nachgebessert werden.
13
Philologenverband und Realschullehrerverband zählen zu gen anbieten“, fordert Cord
Verfassern des Positionspapiers Santelmann. Diese sollen
neben der Bedienung der Bil-
Der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg
dungsplattform-Komponenten
Forderungen zur Bildungsplattform unter anderem auch pädago-
gisch-didaktisch geeignete Kon-
für die Schulen in Baden-Württemberg zepte für den digitalen Fernun-
terricht vermitteln. Zudem
müssten diese Inhalte auch im
Gemeinsam mit über 20 weite- dringend erforderlich“, erklärt datenschutzkonforme Open- Lehramtsstudium und im Refe-
ren Verbänden, Vereinen und Cord Santelmann, Referent für Source-Cloudlösung – zum rendariat verankert werden.
Organisationen aus dem Bil- IT/Medien im PhV-Landesvor- Beispiel auf der Basis von Next-
dungs- und IT-Bereich haben stand. Auch das Kultusministe- cloud – samt Online-Dokumen- „Wir fordern Grüne und CDU
der Philologenverband Baden- rium müsse sich an das gelten- tenbearbeitung bereitgestellt auf, diese Anliegen und Forde-
Württemberg (PhV BW) und der de Recht zum Daten- und Per- werden“, so der PhV-Landes- rungen aus der Praxis ernst zu
Realschullehrerverband Baden- sönlichkeitsschutz halten und vorsitzende Ralf Scholl. Hierfür nehmen, in den Koalitionsver-
Württemberg (RLV BW) ein Posi- könne nicht per Ministerialde- könnten die Lösungen OnlyOf- handlungen zu berücksichti-
tionspapier zur Bildungsplatt- kret geltende Datenschutz fice oder Collabora nahtlos in gen und nach der Bildung der
form für die Schulen im Land gesetze außer Kraft setzen. die Cloudlösung integriert wer- neuen Landesregierung zügig
formuliert. Die Unterzeichner den. Für die Kommunikation umzusetzen“, sagte Ralf Scholl
sprechen sich darin für die aus- Außerdem setzt sich der benötigen Lehrkräfte und im April 2021. Zugleich erin-
schließliche Verwendung von Verband der gymnasialen Schüler nach Einschätzung der nerte er an die gemeinsame
Open-Source-Software an den Lehrkräfte mit den anderen Bildungs- und IT-Verbände end- Stellungnahme zur Verwen-
allgemeinbildenden Schulen Organisationen für eine Wei- lich eine landeseinheitliche, da- dung von Cloud-Software in
aus. terentwicklung der aus dem tenschutzkonforme und selbst Schulen vom 13. Januar 2021,
Lernmanagementsystem betriebene Mail-Lösung, die in der sich die unterzeichnen-
Konkret gefordert wird der Auf- Moodle und der Videokonfe- ebenfalls in die Bildungsplatt- den Verbände, Vereine und
bau einer eigenen IT-Infrastruk- renzplattform BigBlueButton form integriert werden sollte. Organisationen aus dem Bil-
tur, auf der alle Komponenten bestehenden Bildungsplatt- dungs- und IT-Bereich bereits
der Bildungsplattform vom form ein. „Für die Erstellung, „Damit die Lehrkräfte die kritisch zur Nutzung von MS
Land selbst betrieben werden. gemeinsame Bearbeitung, Möglichkeiten der Bildungs- 365 an Schulen geäußert und
„Dies ist eine unerlässliche In- Speicherung und Bereitstellung plattform kennen und nutzen stattdessen für den Ausbau
vestition in die digitale Souve- von Unterrichtsmaterialien können, muss das Land ihnen von Open-Source-Lösungen
ränität unseres Landes und aus muss den Schulen umgehend umgehend qualitativ hochwer- für den digitalen Unterricht
Gründen des Datenschutzes eine eigene landesweite und tige und praxisnahe Fortbildun- plädiert hatten.
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