ADALBERT EWEN ALS BUNDESVORSITZENDER BESTÄTIGT - CGM BUNDESGEWERKSCHAFTSTAG S. 10
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61. Jahrgang
Ausgabe Nr. 11/12 | November/Dezember 2015
S. 10
CGM BUNDESGEWERKSCHAFTSTAG
ADALBERT EWEN ALS
BUNDESVORSITZENDER
BESTÄTIGT
TAGESFAHRT INS JUBILÄUMSFAHRT IN DEN
BERCHTESGADENER LAND BAYRISCHEN WALD UND
DIE KULTURHAUPTSTADT
S. 24
2015
WOW/EZA-SEMINAR
VOM 16. – 18. SEPTEMBER
IN KOPENHAGEN
S. 18
S. 19
MAGAZIN DER CHRISTLICHEN GEWERKSCHAFTEN
CGM . CGDE . CGBCE . KFG . UNION GANYMED . BIGD . GKH
02 INHALT DGZ 11/12 2015
S. 20
S. 10
APPELL AN DIE BERUFSKOLLEGINNEN
UND BERUFSKOLLEGEN, DIE GESETZE
TITELTHEMA: CGM BUNDESGEWERKSCHAFTSTAG UND VORSCHRIFTEN EINZUHALTEN
CGM - KREISVERBAND
ALLGÄU
S. 19
S. 24
S. 18
AUDI-BETRIEBSGRUPPE INGOLSTADT INTERNATIONALE
JUBILÄUMSFAHRT GEWERKSCHAFTSARBEIT
04 BUCHVORSTELLUNGEN 16 fordert: Hilfe für die 28 DIENSTVERGEHEN
Schwächsten! Keine Disziplinarmaßnahme
05 KURZ INFORMIERT 17 Freihandelsabkommen zusätzlich zur Strafe bei
05 Verabschiedung Demokratie und Menschen- selben Sachverhalt
05 Besuch auf dem Som- rechte bewahren 28 LEISTUNGSEMPFÄNGER
merfest der CDU-Landtags- 17 Wir CGM’ler sagen: Anspruch auf vorzeitige
fraktion in Stuttgart Deutschland ist kein Billig- Altersrente schließt „Hartz
lohnland! IV“-Leistungen trotz Ren-
06 Nachrufe
tenabschlägen aus
18 Kreisverband Allgäu
07 GEWERKSCHAFTS- Tagesfahrt 29 LANDESBEAMTENGESETZ
NACHRICHTEN Verbandsbürgermeister
19 Audi-Betriebsgruppe kann vorzeitigen Ruhestand
07 Karosserie- und Fahr-
Ingolstadt Jubiläumsfahrt wegen Schwerbehinderung
zeugbauer-Handwerk in
Hessen 20 Bundesvorstand der beanspruchen
07 Handwerk Sanitär, Kraftfahrergewerkschaft 30 FRBW
Heizung, Klempner, Klima (KFG) spricht sich gegen
Streik aus! 32 Wahlkalender für die
Berlin Sozialwahlen 2017
08 Fachverband Sanitär, 22 Arbeitszeitvorschriften
Heizung, Klima Lenk- und Ruhezeiten
08 Elektrohandwerk 24 WOW/EZA-Seminar vom
Mecklenburg-Vorpommern 16. – 18. September in
09 Impressum Kopenhagen
25 RÄTSEL
10 TITELTHEMA
10 BUNDESGEWERKSCHAFTSTAG DER 26 RECHT
CGM
Adalbert Ewen als Bundes 26 GESETZGEBUNGSVERFAHREN
Wirksamkeit eines befriste-
vorsitzender der CGM ten Arbeitsvertrags
bestätigt
27 STEUERBESCHEID
14 INFOBLATT MINDESTBEITRÄGE Vernichtung von Akten ist
Wichtiger Hinweis zur keine Entschuldigung
Beitragsstruktur
EDITORIAL DGZ 11/12 2015 03
Adalbert Ewen
» DER INDUSTRIESTANDORT DEUTSCHLAND
DARF NICHT IM GANZEN IN MISSKREDIT
GEBRACHT WERDEN.
»
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
der VW-Skandal, der noch nicht ansatzweise aufgearbeitet
ist, muss uns auch darüber nachdenken lassen, was über
die Tagesaktualität hinweg reflektiert werden sollte.
Der Industriestandort Deutschland darf nicht im Ganzen in
Misskredit gebracht werden. Als sei die deutsche Indust Einen Abstieg der
rie eine Anhäufung kapitalistischer Manipulateure und deutschen Automo-
Umweltverschmutzer. Links-ökologische Systemkritiker bilindustrie können
erwecken gerne diesen Eindruck. Amerikanischen Wett- wir uns nicht leisten.
bewerbern von VW und Regierungsstellen darf unterstellt Verbände, Gewerk-
werden, dass der Spruch „What’s good für GM is good for schaften und nicht
America“ immer schon galt und derzeit auch bei aller Em- zuletzt die Bundesregierung müssen die VW-Krise dazu
pörung über den Betrug in Wolfsburg, der Skandal auch nutzen, den Standort Deutschland entschieden zu ver-
als Waffe gegen „Made in Germany“, genutzt werden teidigen. Selbstkritik muss sein, Deutschland braucht in
soll. diesen Tagen dringend aber vor allem eine wirtschaftliche
Aufbruchstimmung, auch zur Bewältigung des Flüchtling-
problems. Was unserer Exportwirtschaft nutzt, sollte auch
unterstützt werden, gegebenenfalls mit sehr kritischer Be-
gleitung, wie beim Freihandelsabkommen TTIP.
Euer Adalbert Ewen
04 BUCHVORSTELLUNGEN DGZ 11/12 2015
BUCHVORSTELLUNG
Elternzeit
Die Elternzeit verschafft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Mög-
lichkeit, sich ihrem neugeborenen leiblichen, zur Pflege oder zur Adoption
aufgenommenen Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf zu
wahren.
Hierzu gibt das Bundeselterngeld- und Der Leitfaden vermittelt einen umfassen-
Bundeselternzeitgesetz den Eltern und den Überblick über die Vorschriften zur
gewissen Pflegepersonen ein Recht auf Elternzeit. Der Autor behandelt ausführ-
(unbezahlte) Freistellung von der Arbeit, lich die teilweise sehr verzweigten und
regelmäßig für die Dauer bis zur Vollen- detaillierten Sonderregelungen dieser
dung des 3. Lebensjahres des Kindes. Die- Rechtsmaterie. Berücksichtigt sind auch
ses Recht verbessert vor allem die Rechts- das Pflegezeitgesetz, das Familienpfle-
stellung werdender Mütter, wenn sie sich gezeitgesetz, das Elterngeld Plus und die
für gewisse Zeit ausschließlich familiären flexible Elternzeit.
Belangen widmen wollen. DR. PATRICK BRUNS,
RICHARD BOORBERG VERLAG GMBH & CO KG; 2015, 3.,
ÜBERARBEITETE AUFLAGE, 206 SEITEN, € 22,80
DAS RECHT DER WIRTSCHAFT,
BAND 237, ISBN 978-3-415-05446-2
BUCHVORSTELLUNG
Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen
Das Werk befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der rechtlichen Zulässigkeit von Einstel-
lungs- und Eignungsuntersuchungen.
Auf einen kurzen Überblick zu den gemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
verfassungsrechtlichen Vorausset- Ausführlich wird auch das Problem der
zungen folgt eine umfangreiche auflösenden Bedingung im Arbeitsver-
Darstellung der in der Praxis vor- trag bei Einstellungsuntersuchungen
handenen Problemstellungen, erläutert.
wie den allgemeinen Einstel- Ferner wird auch die Thematik der
p d er lungsuntersuchungen, Unter- ärztlichen Schweigepflicht ausführlich
p
Ti ktion suchungen im bestehenden behandelt sowie „Randfelder“ wie die
Reda
Beschäftigungsverhältnis und freie Arztwahl, Mitbestimmungsrechte
den Regelungsmöglichkeiten der Personalvertretungen, Kostentra-
im Arbeitsvertrag oder einer gung oder die Abgrenzung zur arbeits-
Betriebsvereinbarung. Hierbei medizinischen Vorsorge erläutert.
werden sowohl die arbeitsrecht- Der Autor ist bei einem arbeitsmedi-
lichen als auch die datenschutzrecht zinischen und sicherheitstechnischen
lichen Aspekte beleuchtet. Dienst tätig und mit den rechtlichen
Erläutert werden darüber hinaus noch Problemen von Eignungsuntersuchun-
wichtige praxisrelevante Themenfelder gen und Vorsorgeuntersuchungen seit
wie Alkohol- und Drogenscreenings, Jahren bestens vertraut.
HIV, die Behandlung von Eignungs- Das Werk wendet sich an Personal
PATRICK ALIGBE, vorbehalten (z.B. § 7 ArbSchG), TVöD, abteilungen, Betriebsärzte, Fachkräfte
VERLAG C.H.BECK, Untersuchungen bei oder nach Ar- für Arbeitssicherheit, Unfallversiche-
RUND 200 SEITEN, beitsunfähigkeit, Untersuchungen rungsträger sowie an Aufsichtsbehör-
nach dem JArbSchG, Untersuchungen den und Personalvertretungen.
KARTONIERT, CA. € 39,00, aus besonderem Anlass, Schwanger-
ISBN 978-3-406-67676-5 schaft und Behinderung nach dem All-
KURZ INFORMIERT DGZ 11/12 2015 05
VERABSCHIEDUNG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Christliche Gewerkschafter
und Leser,
die DGZ erstrahlt in neuem Glanz. Nach dem Relaunch beginnt nun auch für mich eine neue Ära.
Sechs Jahre durfte ich für die Christliche Gewerkschaft Metall u.a. die Deutsche Gewerkschaftszei-
tung (DGZ) redaktionell und grafisch gestalten. Ich habe viel gelernt und viele nette Kollegen und
Ehrenamtliche kennengelernt. Da fällt der Abschied nicht ganz so leicht, auch wenn man sich auf
eine neue Herausforderung freut.
Mit meiner Kollegin Alexandra Rister haben sie in Zukunft eine kompetente neue Ansprechpartnerin
und Chefredakteurin für die DGZ.
Danke für die schöne Zeit, für die vielen Erfahrungen, die mich reicher gemacht haben und alles Gute!
Carolin Hänßler » ABSCHIEDSWORTE MÜSSEN KURZ SEIN WIE »
LIEBESERKLÄRUNGEN.
Theodor Fontane 1819 – 1898, deutscher Journalist,
Erzähler und Theaterkritiker. (Quelle: Fontane, Cécile, 1886)
BADEN-WÜRTTEMBERG
MAIL AN
Besuch auf
dem Som-
merfest der
CDU-Land-
tagsfraktion in
Stuttgart
ADALBERT EWEN UND GUIDO WOLF NAHMEN SICH
AUCH ZEIT FÜR EINEN PERSÖNLICHEN AUSTAUSCH.
Alexandra Rister
dgz@gewerkschaftszeitung.org Am 7.9. stimmte Guido Wolf, der
Senden Sie uns Ihre Inhalte, Bilder, Vorsitzende der CDU-Landtagsfrak
Texte, Kritik & Lob. tion, seine zahlreich geladenen Gäste
Unser „Postfach“ ist immer für Sie mit einer kurzweiligen Rede auf den
geöffnet. heiteren Abend mit Lounge-Musik,
einem ausladenden Buffet und gu-
ten Gesprächen ein, in der er u.a. die
Redaktionsschluss für die
Christliche Gewerkschaft Metall und
nächste Ausgabe: deren Bundesvorsitzenden Adalbert
3. Dezember 2015 Ewen begrüßte.
06 NACHRUFE DGZ 11/12 2015
Adolf
Loch
Die CGDE trauert um Adolf Loch.
Die Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisen-
bahner nimmt Abschied von dem langjährigen
Gewerkschaftsmitglied Adolf Loch der im Alter
von 79 Jahren starb. Er war bis zur seiner Rente
als Gleisbauer bei BM Dillingen tätig.
Er war seit 1958 Mitglied der CGDE und hatte dort verschiedene Ämter, wie z.B.
Ortsverbandsvorsitzender von Dillingen-Merzig und Schriftführer des Landes-
verbandes Saar.
Beim Bundesvorstand war er seit 2008 Schriftführer und seit 2011 erster stellver-
tretender Bundesvorsitzender.
In der Bundesgeschäftsstelle der CGDE in Saarbrücken wirkte er als Stv. Leiter
und des weiteren war er ehrenamtlicher Fahrer des Deutschen Roten Kreuzes.
Die CGDE wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Petra Vogler
Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom Tod unserer ehemaligen
Mitarbeiterin Petra Vogler.
Frau Vogler war von 1990 – 2009 bei der CGM angestellt und für
das Erstellen der DGZ zuständig und verantwortlich. Ihre Arbeit
zeichnete sich aus durch Pflichtbewusstsein, große Fachkenntnisse
und hohes Geschick.
Mit den Angehörigen trauern wir um die Verstorbene, der wir ein
ehrendes Gedenken bewahren werden.
Christliche Gewerkschaft Metall
Adalbert Ewen für den Hauptvorstand und die Belegschaft
GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 07
Verhandlungsführer René Michael
» DER URLAUB WAR UNS AUF DER »
ARBEITNEHMERSEITE BESONDERS WICHTIG. HANDWERK SANITÄR, HEIZUNG,
KLEMPNER, KLIMA BERLIN
KAROSSERIE- UND FAHRZEUGBAUER-HANDWERK Entgeltabschluss 2016
IN HESSEN:
Berlin – Seit 1998 ist die CGM Tarifpartner im Bereich
2 Urlaubstage mehr Sanitär Heizung Klempner Klima Berlin. Regelmäßig
wird verhandelt und abgeschlossen. Auch für das
und 4,2 Prozent mehr
Jahr 2016 sind die Entgelte bereits „unter Dach und
Fach.“
Entgelt in 2 Stufen Nachdem sich die Tarifvertragsparteien in den letzten
beiden Jahren auf eine jeweils 3,0 Prozentige Entgelt
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und die steigerung einigen konnten, sieht der neue Abschluss eine
Arbeitsgemeinschaft der hessischen Karosserie- und Besonderheit vor. Die Entgeltgruppen E1 – E6 werden um
Fahrzeugbauer Innungen einigten sich in schwieri- 3,5 Prozent und die Entgeltgruppen E7 – E 12 um 3,0 Pro-
gen Tarifverhandlungen beim Zentralverband Ka- zent erhöht.
rosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) in Friedberg
auf eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Aus Sinn und Zweck dieses Abschlusses ist es, den Besonder-
bildungsvergütungen. Der Manteltarifvertrag wurde heiten in den Betrieben gerecht zu werden. Die Schere
ebenfalls neu überarbeitet. zwischen den (älteren) Meistern und den Fachgesellen
wird sonst zu groß und es kommt eher zu einer Unzufrie-
denheit der frisch Ausgelernten. Außerdem werden die
Ab 01.01.2016 steigt der tarifliche Urlaubsanspruch auf höheren Entgeltgruppen zunehmend eine Mehrbelastung
27 Arbeitstage für alle Arbeitnehmer und Auszubildende. im Verwaltungsaufwand der Betriebe, der sich nicht mehr
„Der Urlaub war uns auf der Arbeitnehmerseite beson- in Verrechnungssätzen kompensieren lässt. Die Auftrags-
ders wichtig“, so der Verhandlungsführer René Michael. lage ist gut, so dass niemand der Beschäftigten um seinen
Darüber hinausgehende Besitzstände bleiben natürlich (gut vergüteten) Arbeitsplatz bangen muss.
gewahrt. So gilt ab 01.01.2016 ein Ecklohn von 13,00 €/h. Die
Laufzeit des Tarifvertrages beträgt traditionell 1 Jahr.
Die Löhne und Gehälter erhöhen sich ab 1. Oktober
2015 um 2,1 Prozent (Laufzeit bis 30.09.2016) und ab Die entsprechenden Auskünfte und Tarifverträge für Mit-
1. Oktober 2016 um weitere 2,1 Prozent (Laufzeit bis glieder der CGM sind über die Berliner Geschäftsstelle
30. September 2017). erhältlich.
Der Facharbeiter-Ecklohn beträgt 14,37 € ab 01.10.2015
bzw. 14,67 € ab 1.Oktober 2016. DIE ENTGELTGRUPPEN
E1 – E6 WERDEN UM 3,5 PROZENT
Die Ausbildungsvergütungen steigen ebenfalls in zwei
UND DIE ENTGELTGRUPPEN
Stufen linear. In erster Stufe um 20 € und in zweiter Stufe
nochmals um 15 € pro Lehrjahr. E7 – E 12 UM 3,0 PROZENT ERHÖHT.
08 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015
FACHVERBAND SANITÄR, HEIZUNG, KLIMA
Abschluss für Baden-Württemberg!
Das Ausbildungsjahr im Bereich Heizung-Sanitär-Klima fängt gut an. Und das nicht nur für die Aus-
zubildenden, die diese zukunftssicheren und interessanten Berufe in diesem Gewerk bereits erlernen
sondern auch die zahlreichen, die mit einer Lehre beginnen.
AB 1. SEPTEMBER 2015 FOLGEN WEITERE STEIGE- dungsjahr Erhöhungen zustande. Dabei steigen die Ver-
RUNG DER AUSBILDUNGSVERGÜTUNGEN gütungen folgendermaßen:
Beide Tarifpartner sind sich einig, dass die Berufsorien- ab 01.09.2015
tierung der Jugendlichen schon früh ansetzt und auch im 1. Ausbildungsjahr 645,00 €
genutzt werden soll, einen Anreiz für Fachkräfte zu bie- im 2. Ausbildungsjahr 690,00 €
ten. Der Bereich von Sanitär, Heizung und Klimatech- im 3. Ausbildungsjahr 800,00 €
nik ist ein mit der Energiewende befasst Branche, die im 4. Ausbildungsjahr 880,00 €
Aussichten auf gesicherte Arbeitsplätze bieten kann. Es
stehen auch immer noch freie Ausbildungsplätze zur CGM-Mitglieder erhalten weitere Vorteile aus den be-
Verfügung. stehenden Tarifabschlüssen. Diese Werte direkt über die
betreuenden Geschäftsstellen.
So kamen in einem vorgezogen Paket für den Ausbil-
dungsbeginn ab 01.09.2015 und das 1. – 4. Ausbil-
ELEKTROHANDWERK MECKLENBURG-VORPOMMERN ENTGELTERHÖHUNG UM 17,1 PROZENT
Wegweisender Abschluss als richtiges Zeichen
gegen den Fachkräftemangel
Schwerin, 10.09.2015 – Erneut frühzeitig haben sich der Landesinnungsverband Mecklenburg-Vorpommern
und der Landesverband Nordost der CGM auf eine Entgelterhöhung verständigt.
Wurde vor zwei Jahren noch bemüht, 31.12.2018 vereinbart: Jedoch wird den Fachkräften ein Ver-
den „Norden“ an die restlichen Lan- Die Entgelte steigen zum 01.01.2016 bleib im Handwerk, gerade in Meck-
desverbände anzupassen, so geht um 7,4 Prozent, ab 01.01.2017 um lenburg-Vorpommern, endlich auch
dieses Mal ein deutliches Zeichen von weitere 5,8 Prozent und ab 01.01.2018 „schmackhaft“ gemacht.
der nordöstlichen Küste durch die Re- um weitere 3,9 Prozent.
publik! Seit Jahren schon bemängeln Ebenso wurden die Ausbildungsver-
die Tarifpartner, dass die Fachkräfte Insgesamt ist dies eine Entgelterhö- gütungen nach der letztmaligen „An-
von der Industrie abgeworben wer- hung von 17,1 Prozent. Damit liegt der hebung auf Westniveau“ nochmals
den. Dort sind die Entgelte einfach um Ecklohn im nächsten Jahr bei 11,81 €/h, erhöht:
ein Vielfaches höher als im Handwerk. ab 2017 bei 12,49 €/h und ab 2018 bei
Dies wird sich auch nicht ohne wei- 12,98 €/h. Die Lehrlinge erhalten nunmehr ab
teres ändern lassen. Die Tarifpartner 01.03.2016:
waren sich allerdings in der gestrigen Zum Vergleich: in Berlin liegt der aktu- im 1. Lehrjahr 550,00 €,
Verhandlungsrunde einig, dass – ge- elle Ecklohn bei nur 11,60 €/h, in Sach- im 2. Lehrjahr 600,00 €,
rade in Mecklenburg-Vorpommern als sen wird der Ecklohn ab 01.01.2016 im 3. Lehrjahr 700,00 €
vermeintlich zahlungsschwaches Bun- bei 11,80 € /h liegen. Dies bedeutet, im 4. Lehrjahr 750,00 €.
desland – nunmehr ein Zeichen zu set- dass Mecklenburg-Vorpommern nicht
zen ist! Die Entgelte müssen auch im nur aufgeschlossen hat, sondern an- Die entsprechenden Auskünfte und
Handwerk endlich grundlegend ange- dere Bereiche überholen wird. Für den Tarifverträge sind über die Berliner
hoben werden! Und zwar auch in den Bereich in Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle erhältlich.
„Neuen Bundesländern“. ist dieser Abschluss daher ein wegwei-
sender Erfolg!
Es wurden folgende Punkte bei ei- Damit sind die Entgelte selbstverständ-
ner L aufzeit vom 01.01.2016 bis lich nicht auf dem Niveau der Industrie.
GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 09
Impressum
DGZ Deutsche
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Magazin der Christlichen
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Tel.: 0711 2484788-0 Fax 0711 2484788-21 Name geborene
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28195 Bremen Mobil Email @
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Fax: 0511 3150-15 rechtlich f. Inhalt verantwortlich
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info@kraftfahrergewerkschaft.de Vertrieb Arbeitgeber
Susanne Schmid Personal-Nr. Abt.
Gewerkschaft für Kunststoffge-
werbe und Holzverarbeitung im Redaktionsschluss Familienstand Kinder
CGB (GKH) 16. Oktober 2015 Übertritt aus der Gewerkschaft
Vorsitz: Günter Höhn Mitglied derselben seit
Bielefelder Straße 6 Anschrift der Redaktion
33104 Paderborn DGZ-Magazin Werber Landesverband
Tel.: 05254 8046-74 . Fax: -75 Postfach 70 01 51 Tarifbereich (z. B. Elektrohandwerk, Metall- und Elektroindustrie)
www.gewerkschaftgkh.de 70571 Stuttgart
info@gewerkschaftgkh.de Tel. 0711 2484788-18
Fax 0711 2484788-21 Schwerbehinderteneigenschaft/gleichgestellt (freiwillige Angabe):
Christliche Gewerkschaft Deut- www.gewerkschaftszeitung.org Mitglied einer pol. Arbeitnehmerorganisation (freiwillige Angabe):
scher Eisenbahner (CGDE) dgz@gewerkschaftszeitung.org
Mit meiner Unterschrift erkenne ich die Satzung der CGM (Christliche Gewerkschaft Metall) an. Die
Vorsitz: Rudolf Bruns ISSN 1434-1581
Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.
Eisenbahnstraße 25
66117 Saarbrücken Gestaltung
Tel.: 0681 92728-50 . südflügel gmbh werbeagentur Datum / Unterschrift
Fax: 0681 52012 Schillerstraße 21
www.cgde.de . info@cgde.de 73033 Göppingen
SEPA-Lastschriftmandat
www.suedfluegel.com Hiermit ermächtige ich widerruflich die Christliche Gewerkschaft Metall mit Hauptsitz in 70597
Bund der Hotel-, Restaurant- Stuttgart, Jahnstr. 12, meinen Mitgliedsbeitrag mittels SEPA-Basislastschrift mit der Gläubiger-ID
und Caféangestellten (Union Druck DE24ZZZ00000507720 einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CGM
Ganymed) Bechtel Druck GmbH & Co. KG auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Die Mandatsreferenznummer wird durch die
CGM-Geschäftsstelle vergeben.
Vorsitz: Rainer Burgunder Hans-Zinser-Straße 6
Grabenstraße 95 . 47057 Duisburg 73061 Ebersbach/Fils Mandatsart: wiederkehrend x
Tel.: 0203 23447 . Fax: -287644 www.bechtel-druck.de Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung
des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedin-
Christliche Gewerkschaft Berg- Fotos gungen. Ich bin davon unterrichtet, dass die CGM die entsprechenden Daten zu meiner Person unter
Beachtung des Datenschutzes speichert. Die Satzung kann unter www.cgm.de eingesehen werden.
bau, Chemie, Energie (CGBCE) DGZ-Redaktion
Vorsitz: Werner Benedix www.fotolia.de
Eisenbahnstraße 25 Meine Beiträge in Höhe von € / Monat sollen ab
66117 Saarbrücken Erscheinung
Tel.: 0681 92728-10 . Fax: -43 Die DGZ erscheint zweimonatlich monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich
www.cgbce.org . info@cgbce.org im Eigenverlag der Christlichen von folgendem Konto abgebucht werden:
Gewerkschaft Metall, Stuttgart.
Beschäftigtenverband Industrie, Der Bezugspreis beträgt jährlich Kontoinhaber (Name, Vorname):
Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) 12 Euro zzgl. Zustellgebühr. (Für IBAN DE_ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _ _ _ | _ _
Vorsitz: Günter Eickmeier Mitglieder im Mitgliedsbeitrag
BIC
Grabenstraße 95 . 47057 Duisburg enthalten.)
Tel.: 0203 23447 Bank
Fax: 0203 287644 Für unverlangt eingesandte
BIGDBund@aol.com Manuskripte wird keine Gewähr Ort, Datum
übernommen.
Unterschrift (Kontoinhaber)
www.cgm.de Persönlich. Menschlich. Nah.
10 TITELTHEMA DGZ 11/12 2015
BUNDESGEWERKSCHAFTSTAG DER CGM
ADALBERT EWEN ALS
BUNDESVORSITZENDER
DER CGM BESTÄTIGT
Adalbert Ewen wird die CGM als Moderner Dienstleister und Partner auf dem Weg ins
digitale Zeitalter führen. Mit der absoluten Mehrheit der Stimmen wurde Adalbert Ewen
als Bundesvorsitzender bestätigt. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde außerdem die
neue Leistungs- und Beitragsordnung der Christlichen Gewerkschaft Metall beschlossen.
Ein weitreichender Schritt in Bezug auf die Neuausrichtung der CGM.
Unter dem Motto „CGM: Moderner Dienstlei Der Bürgermeister von Rotenburg an der Fulda
ster und Partner auf dem Weg ins digitale Zeital- Christian Grunwald begrüßte die Christliche Ge-
ter“ begrüßte die Christliche Gewerkschaft Me- werkschaft Metall in seinem Grußwort herzlich.
tall Delegierte, politische und gewerkschaftliche Neben einigen Vertretern der Christlichen Part-
Vertreter und Gäste auf dem 17. ordentlichen nergewerkschaften sprachen auch Dr. Carsten
Bundesgewerkschaftstag 2015 in Rotenburg Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, Roel
an der Fulda. Etwa 250 Teilnehmer waren der Rotshuizen, Präsident der World Organization
Einladung am 23. und 24. Oktober 2015 ge- of Workers (WOW) mit Sitz in Brüssel, Her-
folgt. Mit einem ökumenischen Gottesdienst bert Brichta, Referat Tarif- und Sozialpolitik des
mit den Pfarrern Dorfschäfer und Schweimer zu Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und
Beginn der zweitägigen Veranstaltung zollten Informationstechnischen Handwerke (ZVEH),
die Christlichen Gewerkschafter ihren Wurzeln Karsten Tacke, Geschäftsführer für die Bereiche
Tribut. Anschließend eröffnete Adalbert Ewen Tarif- und Sozialpolitik beim Arbeitgeberver-
die Veranstaltung und hieß die zahlreich an- band Gesamtmetall sowie für Dr. Michael Koch,
gereisten CGM-Mitglieder und Gäste aus dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg der
ganzen Bundesgebiet/ganz Deutschland herzlich Kreisbeigeordnete Heinz Schlegel Grußworte
willkommen. Unter den Gästen begrüßte Adal- und wünschten eine erfolgreiche Tagung. Der
bert Ewen unter anderen auch den Vertreter des Vortragsredner Dr.-Ing Sebastian Schlund prä-
Verbands der Sächsischen Metall- und Elektro sentierte aktuelles zu Industrie 4.0.
industrie VSME Joachim Schulze, Geschäftsfüh-
rer und Abteilungsleiter Tarifpolitik/Recht und Für Fotos und Filmaufnahmen waren Martin Pip-
CGB-Generalsekretär Christian Hertzog sowie pert und die Liegen vor Ort.
CGB-Bundesgeschäftsführerin Anne Kiesow.TITELTHEMA DGZ 11/12 2015 11
ZUM MOTTO DES BUNDESGEWERKSCHAFTSTAGES
SPRACH DER LEITER DES COMPETENCE CENTER
PRODUKTIONSMANAGEMENT AM FRAUNHOFER IAO UND EXPERTE
ZUM THEMA INDUSTRIE 4.0 DR.-ING. SEBASTIAN SCHLUND12 TITELTHEMA DGZ 11/12 2015
EHRUNGEN
Für ihr Jahrzehnte langes, besonderes, gewerk-
schaftliches Engagement für die CGM wurden
Dietmar Gach und Bernhard Kreser die höchs-
te Auszeichnung der CGM: die Adam-Steger-
wald-Medaille überreicht. Auch Rudi Reidt und
Franz Kapfhammer waren für die Adam-Steger-
wald-Medaille nominiert worden, konnten aber
ADALBERT EWEN WURDE ALS BUNDESVOR- aus persönlichen Gründen leider nicht anwesend
SITZENDER DER CGM MIT DER ABSOLUTEN sein. In den kommenden Wochen wird Ihnen der
MEHRHEIT DER STIMMEN BESTÄTIGT Bundesvorsitzende Adalbert Ewen die höchste
Auszeichnung der CGM persönlich überreichen.
ADALBERT EWEN ÜBERREICHTE AUCH BERNHARD KRESER ERHIELT
DR.-ING. SEBASTIAN SCHLUND
DIETMAR GACH DIE HÖCHSTE FÜR SEIN HERAUSRAGENDES
REFERIERTE ZUM THEMA
AUSZEICHNUNG DER CGM: DIE GEWERKSCHAFTLICHES ENGAGEMENT
INDUSTRIE 4.0
ADAM-STEGERWALD-MEDAILLE DIE ADAM-STEGERWALD-MEDAILLETITELTHEMA DGZ 11/12 2015 13
CGM: MODERNER Als eine der führenden Produk vierten industriellen Revolution. Bei
tionsnationen muss sich Deutschland all den Chancen, die uns diese Verän-
DIENSTLEISTER UND mit dieser industriellen Entwicklung derungen ermöglichen, kommen wir
PARTNER AUF DEM auseinandersetzen. Der Wirtschafts- nicht umhin uns auch mit den Risiken
standort Deutschland wird interna auseinandersetzen zu müssen. Es gibt
WEG INS DIGITALE tional mit großen Namen, Produkten, immer eine Kehrseite der Medaille.
ZEITALTER Maschinen und Herstellern in Verbin- Bei der regen Diskussion wurde deut-
dung gebracht. Es sind nicht nur die lich, dass der CGM dabei besonders
Zum Mot to des Bundesgewerk-
deutsche Wertarbeit und Tugenden wichtig ist, dass die Menschen und
schaftstages sprach der Leiter des
wie Fleiß und Pünktlichkeit. Deutsch- deren Fähigkeiten weiterhin im Mit-
Competence Center Produktionsma-
land wird auch als Vorreiter in Technik telpunkt dieser Entwicklungen ste-
nagement am Fraunhofer IAO und
und Innovationen wahrgenommen. hen. Mit der Diskussions- und Frage-
Experte zum Thema Industrie 4.0
Gerade für eine wirtschaftlich pro- runde endete der öffentliche Teil der
Dr.-Ing. Sebastian Schlund. Bei der
duktive Nation ist die Frage nach dem Veranstaltung. Nach dem Kassenbe-
anschließenden Fragen- und Diskus-
Umgang mit der Industrialisierung richt und der Entlastung des Haupt-
sionsrunde wurde die Herausforde-
4.0 entscheidend. Vor allem Bran- vorstandes standen die Neuwahlen
rung, die uns das 21. Jahrhundert mit
chen wie der Maschinen und Anla- auf der Tagesordnung.
diesem Thema stellt, deutlich.
genbau, die Elektrotechnik und der
Fahrzeugbau stehen im Zentrum der
DER IN ROTENBURG A.D.F. GEWÄHLTE GESCHÄFTS-
FÜHRENDE VORSTAND: V.L.N.R.: ALBERT SEIZ,
HEIKE DE VRIES, REINER JAHNS, ADALBERT EWEN, DER CGM-BUNDESVORSITZENDE UND SEINE BEIDEN STELL-
THOMAS GROHS, GABRIELE BLÄSING-HAUFE, VERTRETER BILDEN DIE NEUE FÜHRUNGSSPITZE DER CGM
MICHAEL DEMUS V.L.N.R.: MICHAEL DEMUS, ADALBERT EWEN, ALBERT SEIZ
DIE MITGLIEDER DES IN ROTENBURG A.D.F. GEWÄHLTEN HAUPTVORSTANDES: V.L.N.R.: HANS SCHALK,
KONSTANZE HUBERT, GERHARD HERZOG, RENÉ MICHAEL, DETLEF STEINFELD, HEIKE DE VRIES, JÜRGEN STAHL, VELI AYDIN,
THOMAS GROHS, MARKUS DITTLINGER, JOSEF KÖLBL, ALBERT SEIZ, REINER JAHNS, FRANZ BENZ,
MICHAEL DEMUS, ADALBERT EWEN, GABRIELE BLÄSING-HAUFEMINDESTBEITRÄGE
INFOBLATT MINDESTBEITRÄGE
WICHTIGER HINWEIS ZUR
BEITRAGSSTRUKTUR
Auf dem 17. ordentlichen Bundesgewerkschaftstag der CGM am 23. und
24. Oktober 2015 wurde eine neue Leistungs- und Beitragsordnung ver-
abschiedet. Diese sieht in Bezug auf die Mindestbeiträge folgende Ände-
rungen vor:
I. MINDESTBEITRÄGE II. UNTERSTÜTZUNGSGRENZE
1. ARBEITNEHMER UND BETRIEBSRÄTE: Mitglieder mit geringem Einkommen erhalten
einen Beitragsnachlass.
Für Neumitglieder beträgt ab 01.01.2016 der
monatliche Mindestbeitrag 17 €. Dies gilt auch für 1. ARBEITNEHMER UND BE-
Neumitglieder, die zuvor Mitglied einer anderen TRIEBSRÄTE:
Gewerkschaft waren. Der monatliche Mindestbeitrag be-
Monatsbeiträge von Bestandsmitgliedern unter trägt bei Einkünften aus nichtselbst
17 € werden bis zum Erreichen dieses Betrags wie ständiger Arbeit von weniger als
folgt erhöht:
a) zum 01.01.2016: um mindestens 3 € 2.250 € brutto: 15 €
2.000 € brutto: 13 €
b) zum 01.01.2017: um mindestens 3 €
1.750 € brutto: 11 €
c) zum 01.01.2018: auf mindestens 17 €
1.500 € brutto: 9 €
Beitragsreduzierungen sind ab dem 01.01.2016
nur noch bis zu einem Monatsbeitrag von 17 € 2. SENIOREN:
zulässig. Mitglieder, die einen niedrigeren Monats-
beitrag als 17 € bezahlen, können ihren Beitrag Der monatliche Mindestbeitrag be-
nicht reduzieren. trägt bei Einkünften aus gesetzlichen,
betrieblichen und privaten Renten
2. AUSZUBILDENDE: von weniger als 1.100 € brutto: 6 €
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt ab
01.01.2016: 6 €
3. SENIOREN: Die Gewährung des Beitragsnachlas-
ses ist im Januar eines jeden Jahres
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt ab
erneut unter Vorlage der Gehaltsab-
01.01.2016: 8 €
rechnung für Dezember des Vorjahres,
des aktuellen Rentenbescheids, des
aktuellen Einkommensteuerbescheids
Mitgliedsbeiträge, die für einen anderen Zeitraum oder gleichermaßen aussagekräftiger
(z. B. quartalsweise oder jährlich) entrichtet wer- Unterlagen bei der zuständigen Ge-
den, sind entsprechend zu behandeln. schäftsstelle zu beantragen.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich jederzeit gerne an ihre zuständige Geschäftsstelle.
www.cgm.de Persönlich. Menschlich. Nah.TITELTHEMA DGZ 11/12 2015 15
WAHL DES LETZTENDLICH KONNTE SICH
BUNDESVORSITZENDEN ADALBERT EWEN MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT
DER STIMMEN KLAR DURCHSETZEN UND WIRD DIE
„Eine besonders angespannte und aufreibende
Situation,“ so beschreibt der Bundesvorsitzende CGM IN DEN KOMMENDEN VIER JAHREN
Adalbert Ewen, die Wahl zum Vorsitzenden, bei IN DIE ZUKUNFT FÜHREN.
der er sich mit seinem Gegenkandidaten und bis-
herigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mar-
kus Malm auseinandersetzen musste.
Letztendlich konnte sich Adalbert Ewen mit der
absoluten Mehrheit der Stimmen klar durchsetzen
und wird die CGM in den kommenden vier Jahren
in die Zukunft führen. Der Vorsitzende unterstrich
dabei, welch wichtigen Stellenwert für ihn Ver-
trauen, Verlässlichkeit und Vernunft einnehmen.
Besonders im Hinblick auf die Aufgaben und Her-
ausforderungen, die sich ihm in seiner kommenden
Amtszeit stellen werden.
Mit seinem neuen Team, den beiden stellvertre-
tenden Bundesvorsitzenden Michael Demus aus
Bayern und Albert Seiz aus Baden-Württemberg,
dem neuen Hauptvorstand und geschäftsführen-
den Hauptvorstand, ist sich Adalbert Ewen sicher,
die CGM in eine neue Ära zu führen.
Den erfolgreichen und nervenaufreibenden er
sten Tag ließ man im Rahmen eines musikalischen
Abendprogramms von Kay Lehnert, unter Freun-
den, Kollegen und regem gewerkschaftlichen Aus-
tausch ausklingen.
NEUERUNGEN UND
ANTRAGSBERATUNG
Die Beratung über den Leitantrag der CGM wurde
in der Tagesordnung bereits auf den ersten Tag,
noch vor den Tagesordnungspunkt Neuwahlen,
vorgezogen. Mit dieser Änderung der Tagesord-
nung wurde deutlich, dass die Entscheidung für
eine neue Leistungs- und Beitragsordnung als
ausschlaggebend angesehen wird, um auch in Zu-
kunft gut aufgestellt zu sein und auf die Bedürfnis-
se der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein-
gehen zu können. Der hierzu gestellte Leitantrag
DER BUNDESVORSITZENDE ADALBERT EWEN
wurde mit der notwendigen 3/4 Mehrheit von den
UND DAS TAGUNGSPRÄSIDIUM: V.L.N.R.:
Delegierten unterstützt.
ADALBERT EWEN, MARTIN GERHARDT,
Die weitere Antragsberatung wurde am zweiten UDO DE WEERT, HELMUT ORTMANN,
Tag fortgesetzt und konnte gegen 12.30 Uhr er- CHRISTIAN HERTZOG
folgreich abgeschlossen werden. Adalbert Ewen
erklärte den 17. ordentlichen Bundesgewerk-
schaftstages daraufhin mit einem motivierenden
„Glück auf“ für beendet.
DIE CGM-JUGEND PRÄSENTIERTE IHR
ENGAGEMENT ÜBER EINEN EIGENEN STAND
WWW.FRANKE-FOTOGRAFIE.NET16 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015
FORDERT: HILFE FÜR DIE SCHWÄCHSTEN!
Flüchtende Kinder aus der
Gefahrenzone bringen!
Stuttgart, 18.9.2015. Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, dass wir in den Ländern
und Kommunen noch mehr Ressourcen und helfende Hände benötigen. Berlin
ist derzeit fieberhaft dabei, alle Möglichkeiten, Mittel und Personal zu organi-
sieren, die benötigt werden.
Adalbert Ewen sonell sowie technisch nicht ausreichend
» LAUT UNICEF SIND DERZEIT IN WESTAFRIKA ausgestattet. Wir als CGM wünschen uns
hierfür mehr Einsatz und Gelder seitens
ANDERTHALB MILLIONEN KINDER AUF DER
der Bundesregierung für Bundesbehör-
FLUCHT VOR BOKO HARAM. den, Hilfsorganisationen und gegen das
WIR MÜSSEN MEHR TUN!
» internationale Verbrechen, das gerade die
Schwächsten im Visier hat.
Besonders Kinder sind in Kriegs- und Kata- Ewen: „Nicht erst seit dem furchtbaren Tod
strophensituationen die schwächsten. Wie des Flüchtlingsjungen Ailan Kurdi sehen wir
auch Frauen werden Kinder in erster Linie besonders die Not von Kindern bei huma-
Opfer von Terrorgruppen und Menschen- nitären Katastrophen. Kinder werden als
händlern. Organisierte Netzwerke sind Kriegs- und Sexsklaven rekrutiert, Men-
seit Jahrzehnten besonders im „Darknet“ schenleben werden so von Anfang an zer-
intensiv unterwegs, um hier lukrative Ge- stört. Laut Unicef sind derzeit in Westafrika
schäfte auf Kosten der Menschenrechte zu anderthalb Millionen Kinder auf der Flucht
machen. Die Sendung „Scobel“ am 17.9. vor Boko Haram. Wir müssen mehr tun!
auf 3sat wies auf dieses Thema hin, weil es Deshalb fordern wir von der CGM die Bun-
in den Medien meistens untergeht. Tausen- desregierung auf, alles Menschenmögliche
de Kinder verschwinden in Krisensituatio- in die Wege zu leiten, um die Kleinsten
nen, national wie international, weil sie oft und Schwächsten so schnell wie möglich
ohne Schutz unterwegs sind. Und die Be- aus den Gefahrenzonen zu bringen!“
hörden sind weitestgehend machtlos, per-GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 17
FREIHANDELSABKOMMEN TRANSPARENT UND FAIR VERHANDELN
Demokratie und Menschenrechte
bewahren Adalbert Ewen
Stuttgart, 12.10.2015. Am 10.10.2015 fand in Berlin eine der bislang
größten Demonstrationen zu den geplanten Freihandelsabkommen
» WIR BRAUCHEN EIN FAIR UND
statt. Neben zahlreichen Institutionen, Verbänden und Vereinen waren TRANSPARENT VERHANDELTES
auch die Gewerkschaften vertreten, was widerspiegelte, dass trotz FREIHANDELSABKOMMEN
»
unterschiedlicher Ansichten und Standpunkten allen eines gemeinsam
ist: die Sorge um den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
Adalbert Ewen, Bundesvorsitzen- der US-Kongress ratifizieren die Ab- öffentlichen Daseinsvorsorge und
der der CGM: “Wir brauchen ein kommen, die danach von den na zu Lobby-gesteuerten Experten-
fair und transparent verhandeltes tionalen Parlamenten ohne weitere gremien gibt es keine Zustimmung
Freihandelsabkommen, was Demo- Diskussion angenommen oder ab- unsererseits. Wir brauchen ein
kratie und Menschenrechte bewah- gelehnt werden. Deshalb schauen Freihandelsabkommen, eines, das
ren will. wir besonders aufmerksam auf die die Wettbewerbsfähigkeit der deut-
Die Gesetze des Marktes sind für Zwischenergebnisse der Verhand- schen Wirtschaft auch in Zukunft
uns als Christliche Gewerkschaft lungen, die im Rahmen von TTIP, erhält, weil jeder vierte Arbeitsplatz
Metall kein Dreh- und Angelpunkt CETA und TISA stattfinden. Wenn vom Außenhandel abhängt. Die
unseres Engagements. Wir wollen, unsere Standards und Rechte erhal- EU-Kommission und die Bundesre-
dass Regelungen und Gesetze dem ten bleiben sowie zudem interna- gierung müssen hierfür vehement
Menschen dienen. Bislang wurde tional Anwendung finden, gibt es die Offenlegung der Inhalte vor-
der zukünftige Freihandel unter keine Einwände. antreiben, um den Befürchtungen
Ausschluss der Öffentlichkeit disku- Zur Auf weichung von Arbeit- und dem Misstrauen entgegenzu-
tiert. Das gibt uns zu denken. Denn nehm er re chten, zum I nve s ti wirken.“
nur das Europäische Parlament und tionsschutz, zur Privatisierung der
ARBEITSMARKT
Wir CGM’ler sagen:
Deutschland ist kein Billiglohnland!
Stuttgart, 4.9.2015. Die Christliche Gewerkschaft Metall befürwortet den Vorstoß von Andrea Nah-
les, den Arbeitsmarkt weiter zu regulieren und Werkverträge vor weiterem Missbrauch zu schützen.
Adalbert Ewen: „Wir fragen uns, die erforderliche Aus- und Weiter- müssen gerecht am Produktivkapi-
wie die Arbeitgeberverbände einer- bildung im Zuge der Digitalisierung tal beteiligt sein. Dafür stehen wir
seits über den Aufschwung 2015 in fließen zu lassen. Ein Unding, dem als CGM mit unserem Engagement
der Metall- und Elektroindustrie ju- wir uns mit allen uns zur Verfügun- ein!
beln können und andererseits Löh- gen stehenden gewerkschaftlichen Ewen weiter: „Wir hatten zum
ne unter Tarif senken wollen, unter Mitteln und Möglichkeiten entge- Glück durch die zurückliegenden
dem fadenscheinigen Vorwand, gen stellen!“ Tariferhöhungen eine deutliche Be-
die Bezahlung für einfache Arbei- Der Standort Deutschland bleibt lebung des Konsumklimas und da-
ten müsse an den Mindestlohn nur dann auf lange Sicht sicher und mit auch eine Erhöhung des Wirt-
angepasst, also nach unten korri- sozial, wenn der einzelne Mensch schaftswachstums. Das bedeutet
giert werden. Zudem gerade hier im Mittelpunkt der Arbeit steht und wiederum, dass qualifizierte Arbeit
vermehrt Werkverträge und aus- mit ihm Beschäftigungsverhältnis- in Zukunft noch besser entlohnt
gelagerte Beschäftigungsverhält- se, die es wert sind, auch als solche werden muss!“
nisse genutzt werden, um Kosten bezeichnet zu werden. Wir Arbeit-
zu sparen, anstatt Investitionen in nehmer und Arbeitnehmerinnen18 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015
- KREISVERBAND ALLGÄU
Tagesfahrt ins Berchtesgadener Land
Die Vorsitzenden des CGM-Kreisverbandes Allgäu Bruno Wolf und der CGM-Betriebsgruppe Bosch in
Blaichach Selim Karakas haben zu dieser Tagesfahrt eingeladen, an der erfreulich viele CGM-Mitglieder,
Freunde der CGM und Kolleginnen und Kollegen der Firma Bosch in Blaichach und EGCO-Fendt in Markt
oberdorf teilgenommen haben.
Begleitet vom morgendlichen „Blut- des die Reisenden bei der Ankunft durfte das Trompetenecho vom Kö-
mond“ ging die Fahrt am Montag, am Kehlstein vor dem Tunnelportal nigssee nicht fehlen. Im ehemaligen
dem 28. September in aller Frühe zu einer 35 minütigen Führung. Mit Jagdschloss, einem heute vielbe-
über München nach Berchtesgaden. dem berühmten Aufzug aus poliertem suchten Gasthof bestand dann auch
Am Parkplatz am Obersalzberg wur- Messing ging die Tour 124 m nach noch die Möglichkeit zur Einkehr.
de die Reisegruppe auf zwei Spezial- oben direkt ins Kehlsteinhaus auf Die Rückfahrt mit einer kurzen Rast
busse, die nur 43 Personen befördern 1834 m, das einst als Teehaus von Hit- am Irschenberg dauerte bis spät in
können, verteilt, um die eindrucks- ler genutzt wurde, zum Mittagessen. die Nacht, so dass der Mond schon
volle Hochgebirgsstraße zum Kehl- Nach der glücklichen Ankunft am wieder, diesmal ganz hell, im Osten
steinparkplatz befahren zu können. Fuße des Obersalzbergs folgte die aufging.
In nur 13 Monaten wurde die 6,5 km Weiterfahrt zu Bayerns schönstem
lange Straße in den harten Fels des See, dem 8 km langen Königssee, der
Kehlsteins gesprengt und überwindet einem „norwegischen Fjord“ ähnelt.
durch 5 Tunnel 700 Höhenmeter. Mit einem Elektroboot erfolgte die
Nach dieser schwindelerregenden und Überfahrt zur barocken Wallfahrts-
rasanten Fahrt empfingen 2 Tourgui- kirche St. Bartholomä und natürlich
ALLGÄU
BILDUNTERSCHRIFT
BILDUNTERSCHRIFT
DIE TAGESFAHRT DES CGM-KREISVERBANDES ALLGÄU
FÜHRTE AUCH AN DEN WUNDERSCHÖNEN KÖNIGSSEEGEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 19
AUDI-BETRIEBSGRUPPE INGOLSTADT
Jubiläumsfahrt in den Bayrischen Wald
und die Kulturhauptstadt 2015
Die zweitägige 25. Jahresfahrt der CGM Audi-Betriebsgruppe Ingolstadt am 19. September 2015 führte
uns über den Bayrischen Wald in die Kulturhauptstadt 2015 nach Pilsen.
Erster Höhepunkt der Reise war deutsche Bierbrauer des Pilsner Ur- man die Gelegenheit hatte sich zu
der Tradition nach unser Bayern- quell aus Deutschland kam und über stärken, den einen oder anderen Ein-
frühstück am Rastplatz Bayrischer Jahrzehnte deutsche Brauer dieses kauf zu tätigen und sich die Zeit bis
Wald. Gestärkt und bei herrlichem Bier brauten. Unser Nachtquartier zur Abfahrt Richtung Glasparadies
Sonnenschein ging die Fahrt weiter bezogen wir im zentrumnahen Ho- Joska in Bodenmais zu vertreiben.
nach Maibrunn. Der Wald-Wipfel- tel Roudna und Palace. Nach einer Bei diesem Halt gab es noch Kaffee
Weg (bis zu 30m hoch) und das körperlichen Erfrischung nahmen und Kuchen, bevor wir die weitere
„Haus auf dem Kopf“ waren die wir gemeinsam unser Abendessen Heimreise in Richtung Ingolstadt
ersten Ziele. Es war sehr gewöh- ein und im Anschluss die Gelegen- fortsetzten.
nungsbedürftig sich in diesem Haus heit wahr, um das Pilsener Nacht
zu Recht zu finden. Im Anschluss leben kennenzulernen. So ließen wir Die CGM-Mitglieder, Kolleginnen
fuhren wir nach Bad Kötzting, wo den ersten interessanten Ausflugstag und Kollegen von der Audi AG Ingol-
wir eine reichliche Brotzeit im Gast- gemütlich ausklingen. stadt, sowie Freunde der CGM nah-
hof Linder Bräu zu uns nahmen. Nach einem reichlichen Frühstück men gerne am sehr gut organisierten
Weiter ging es anschließend nach verließen wir um 8:45 Uhr das Ho- Ausflug von Franz Barth und Roswi-
Pilsen, der Kulturhauptstadt 2015, tel um eine Stadtführung durch die tha Brettschneider teil und freuen
wo wir um 15:30 Uhr eine deutsch- Straßen Pilsens zu unternehmen. sich schon auf die Jahresfahrt im
sprachige Führung durch die Brauerei Die Stadtführung endete mit der nächsten Jahr in Richtung Österreich.
Pilsner Urquell unternahmen und an- Besichtigung des Brauereimuseums.
schließend eine Bierprobe genießen Auf dem Marktplatz, neben der go- Rudolf Heil
konnten. Bei dieser Brauereiführung tischen St. Bartholomäus Kathedrale CGM-Betriebsgruppe Audi Ingol-
stellte sich heraus, dass der erste waren Markstände aufgebaut, wo stadt
DIE CGM AUDI-BETRIEBSGRUPPE INGOLSTADT VOR DEM „HAUS AUF DEM KOPF“20 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015
APPELL AN DIE BERUFSKOLLEGINNEN UND BERUFSKOLLEGEN, DIE GESETZE UND VORSCHRIFTEN EINZUHALTEN
Bundesvorstand der Kraftfahrergewerkschaft (KFG)
spricht sich gegen Streik aus!
Willy Schnieders
» WIR VON DER KFG,
DIE TEILWEISE SEIT JAHRZEHNTEN
AKTIVE FAHRER SIND, WISSEN ÜBER
DIE PROBLEME DER FAHRERINNEN
UND FAHRER
»
© Yuri Bizgaimer - Fotolia.comGEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 21
Bei der letzten Bundesvorstandssitzung der Kraftfahrergewerkschaft (KFG) in Duis-
burg stand auch die derzeitige Situation der Berufskraftfahrer auf der Tagesordnung.
Laut Aussage des Bundesvorsitzenden Willy Schnieders aus Emstek in Niedersachsen,
glauben immer mehr Berufskraftfahrer/innen, dass sie die zurzeit völlig unbefriedi-
gende Situation mit einem Streik verbessern könnten. Viele Chauffeure meinen, dass
sich der gewünschte Erfolg automatisch einstellt, wenn in Deutschland einige Tage
die Räder der LKW stillstehen und die Regale in den Supermärkten leer bleiben.
Nach einer längeren Diskussion war schutz der Fahrer. Außerdem können den von Arbeitgebern oder Disponen-
sich der Bundesvorstand einig, dass sich Rechtskundige leichter gegen ten, damit ein Entlade- oder Ladeter-
ein Generalstreik der Berufskraft- Willkür oder Ausbeutung durch die min eingehalten werden könne, seien
fahrer nicht zum Ziel führt und auch Arbeitgeber oder der verladenden geringfügige Lenkzeitüberschreitun-
rechtlich auf sehr wackligen Füßen Wirtschaft wehren. gen oder Verkürzungen der gesetzlich
stehen würde. Schließlich müsse vor Sie müssen endlich erkennen, dass sie vorgeschriebenen Fahrzeitunterbre-
einem Streik sehr gründlich geprüft sich bei Kontrollen nicht auf den Chef chungen erforderlich, werden von der
werden, welche gesetzliche Vorgabe oder den Disponenten berufen kön- KFG mit Nachdruck zurückgewiesen.
es gibt. Willy Schnieders und die Sit- nen. Schutzbehauptungen, dass er als Der Gesetzgeber hat keine Ausnah-
zungsteilnehmer waren der Meinung, Fahrer dazu gezwungen wurde, län- men vorgesehen.
dass die Einhaltung der Lenk- und Ru- ger als erlaubt zu fahren oder die vor-
hezeiten nicht durch einen Streik er- geschriebenen Pausen zu verkürzen, Nach Ansicht von Willy Schnieders
zwungen werden kann. werden weder bei den Kontrollbehör- sollte das Wissen über die Rechtslage
den, noch vor Gericht helfen. Willy zur Grundausstattung eines Berufs-
Denn für die Einhaltung der Lenk- Schnieders dazu: „Wir von der KFG, fahrers gehören.
und Ruhezeiten sind in erster Linie die teilweise seit Jahrzehnten aktive
die Fahrzeuglenker verantwortlich. Fahrer sind, wissen über die Probleme Nur wenig Verständnis hat der Bun-
Zum Bedauern der Bundesvorstands- der Fahrerinnen und Fahrer.“ desvorstand der KFG für den Gesetz-
mitglieder der KFG wisse der Großteil geber und die Kontrollbehörden. Was
der Berufskraftfahrer/innen nicht ge- Die Angst, den Arbeitsplatz zu ver- bringen die besten Schutzgesetze für
nau, wie lange sie ihr Fahrzeug lenken lieren, verleitet viele Kolleginnen die Fahrer, wenn diese nicht ausrei-
dürfen, und welche Pausen gesetzlich und Kollegen dazu, dem Druck der chend kontrolliert und überwacht
vorgeschrieben sind. Es häufen sich Arbeitgeber nachzukommen, und werden? Noch immer können sich zu
die Beschwerden über Arbeitgeber bewusst gegen geltendes Recht zu viele Unternehmer aus dem Transport-
im Transport- und Speditionsgewer- verstoßen. Kommt es wegen gravie- gewerbe darauf verlassen, dass ihre
be, die sich das mangelnde Wissen render Lenkzeitüberschreitungen oder Fahrzeuge nicht kontrolliert werden.
ihrer Angestellten über die Sozialvor- der zu kurzen Ruhepausen zu einem Nur wenn die Arbeitgeber in der Spe-
schriften zunutze machen, und diese Verkehrsunfall mit Todesfolge oder ditionsbranche damit rechnen müs-
zu Gesetzesüberschreitungen auffor- körperlichen Langzeitschäden bei sen, jederzeit kontrolliert zu werden,
dern, so Willy Schnieders. anderen Verkehrsteilnehmern, muss wird auch der Druck auf die Fahrer
der Auslöser des Unfalls alle Konse- abnehmen, sich gesetzeswidrig zu
Der Bundesvorstand der KFG und quenzen tragen und hat lebenslang verhalten.
die Landesvorsitzenden haben daher Gewissensbisse.
einstimmig beschlossen, eine flächen- Es muss auch aufhören, dass die Fahr-
deckende Aufklärungskampagne für Der Bundesvorstand sowie die Lan- zuglenker durch die Großkonzerne als
die Berufskraftfahrer/innen über die desvorsitzenden der Kraftfahrerge- billige Arbeitskraft zur Be- oder Entla-
geltenden Sozialvorschriften und die werkschaft (KFG) appellieren an alle dung missbraucht werden. Auch hier
geltenden Gesetze zu starten. Der Berufskollegen/innen, sich streng an schauen sowohl der Gesetzgeber als
stellvertretende Bundesvorsitzen- die Sozialvorschriften und an die vor- auch die Aufsichtsbehörden tatenlos
de und Pressesprecher Franz Xaver geschriebene Geschwindigkeit zu hal- zu, erinnerte der Bundesvorsitzende
Winklhofer hofft auf die Unterstüt- ten. Denn wer Gesetze einhält, kann der KFG Willy Schnieders.
zung der Presse, um detailliert über nicht bestraft werden. Aufforderun-
die Lenk- und Ruhezeiten zu berich- gen durch die Arbeitgeber, gegen die Mit freundlichen Grüßen
ten. Die Chauffeure müssen beson- geltenden Lenk- und Ruhezeiten zu Franz Xaver Winklhofer,
ders für ihre hohe Verantwortung im verstoßen, um Termine einzuhalten, stellv. KFG-Bundesvorsitzender
Straßenverkehr sensibilisiert werden. brauchen und dürfen nicht befolgt
Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer werden, waren sich die Sitzungsteil-
dienen nicht nur der Verkehrssicher- nehmer einig.
heit, sondern auch dem Gesundheits- Oftmalige Behauptungen und Einre-22 GEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015
ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN
Die Lenk- und Ruhezeiten DIE LENKZEITEN DÜRFEN FOLGENDE WERTE NICHT
ÜBERSCHREITEN:
der VO (EG) 561/2006 ab Tägliche Lenkzeit: Neun Stunden
Die tägliche Lenkzeit darf höchstens zweimal in der Woche auf
11. April 2007 zehn Stunden verlängert werden.
Die wöchentliche Lenkzeit : 56 Stunden
Bei Unfällen sind nicht nur die direkten Schäden und das oft (Die Regelung darf nicht dazu führen, dass die in der Arbeits-
damit verbundene Leid zu beklagen, denn es entstehen au- zeitrichtlinie 2202/15/EG festgelegte Arbeitszeit von 60 Stunden in
ßerdem enorme volkswirtschaftliche Schäden durch häufige der Woche inklusive Arbeitszeit bzw. 48 Stunden im Durchschnitt
erforderliche Vollsperrungen und die damit verbundenen von vier Monaten durch entsprechenden Tarifvertrag evtl. auch in
Staus! einem Zeitraum von sechs Monaten festgelegte Höchstarbeitszeit
überschritten wird!)
Arbeitszeitvorschriften für Kraftfahrer dienen der Verkehrssicherheit Die Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen:
und dem Gesundheitsschutz der Fahrer. Unfälle aufgrund übermüde- 90 Stunden
ter Fahrer müssen durch gesetzliche Regeln ausgeschlossen werden. Fahrtunterbrechung ist jeder Zeitraum, in dem der Fahrer keine
Fahrtätigkeit ausüben und keine anderen Arbeiten ausführen darf
Quelle: Siegfried Pomplun, BAG Münster und ausschließlich zur Erholung genutzt wird.
Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine
ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten
TÄGLICHE LENKZEIT einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Ist die Summe der Lenkzeiten zwischen dem Ende einer täglichen Diese Unterbrechung kann durch eine Pause von 15 Minuten ge-
Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden Ruhezeit oder folgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten ersetzt
zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit werden.
WÖCHENTLICHE LENKZEIT Anmerkung: damit sind im Gegensatz der VO (EWG) Nr. 3820/85
nur noch zwei Unterbrechungen der Lenkzeit möglich, wobei die
Ist die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche Reihenfolge der Unterbrechungen vorgegeben ist
(Zeitraum zwischen Montag 00:00 Uhr und Sonntag 24:00 Uhr)
GESAMTLENKZEIT ZWEI AUFEINANDER FOLGENDER
WOCHEN
ist die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander
folgender Wochen.
© lassedesignen - Fotolia.comGEWERKSCHAFTSNACHRICHTEN DGZ 11/12 2015 23
TÄGLICHE RUHEZEIT DIE REDUZIERTE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT IST EINE
RUHEPAUSE VON MINDESTENS 24 STUNDEN
Ist der tägliche Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit
verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit oder Spätestens vor dem Ende der dritten Woche nach der betref-
eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst. fenden Woche muss die Reduzierung durch eine gleichwertige
Ruhepause ausgeglichen werden.
Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei Teilen ge-
nommen werden, wobei der erste Teil einen ununterbrochenen Jede Ruhepause, die als Ausgleich für eine reduzierte wöchent-
Zeitraum von drei Stunden und der zweite Teil einen ununterbro- liche Ruhezeit eingelegt wird, ist an eine andere Ruhezeit von
chenen Zeitraum von mindestens neun Stunden umfassen muss. mindestens neun Stunden anzuhängen.
Anmerkung: eine (tägliche) Ruhezeit von neun Stunden muss nur
WÖCHENTLICHE RUHEZEIT
dann vorausgehen, wenn eine Ruhepause als Ausgleich für eine
Ist die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche reduzierte wöchentliche Ruhezeit nachgeholt wird!
(Zeitraum zwischen Montag 00:00 Uhr und Sonntag 24:00 Uhr)
Nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte
Ist der wöchentliche Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine wöchentliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden,
Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige wöchentliche Ruhe- sofern das Fahrzeug über eine geeignete Schlafmöglichkeit ver-
zeit oder eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit umfasst. fügt und nicht fährt.
Der Fahrer muss tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten. Anmerkung: Eine am Standort verbrachte regelmäßige wöchent-
Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorrangegangen liche Ruhezeit (45 Std.) kann nicht im Fahrzeug verbracht werden.
täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue
tägliche Ruhezeit genommen haben. Eine außerhalb des Standorts im Fahrzeug verbrachte Ruhezeit
von mindestens 45 Stunden kann nicht als regelmäßige wöchent-
Beträgt die Ruhezeit weniger als elf Stunden, aber mindesten liche Ruhezeit anerkannt werden.
neun Stunden, so ist diese Ruhezeit als reduzierte Ruhezeit an-
zusehen. Hinweis der KFG: Deutschland hat die Verordnung noch nicht
endgültig umgesetzt, Belgien und Frankreich belegen Fahrer, die
Hinweis: ein Freizeitausgleich zur Nachholung der fehlenden Stun- im Führerhaus angetroffen werden, mit hohen Geld- bzw. mit
den ist gegenüber der Regelung der VO (EWG) Nr. 3820/85 nicht Gefängnisstrafen.
mehr vorgesehen.
Ein im Mehrfahrerbetrieb eingesetzter Fahrer muss innerhalb von
Der Fahrer zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens 30 Stunden nach dem Ende einer täglichen Ruhezeit oder einer
drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen. An den restlichen wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von neun
Tagen zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten müssen regel- Stunden genommen haben.
mäßige tägliche Ruhezeiten von elf Stunden oder (3+9 Stunden)
eingelegt werden. Anmerkung:
1. Diese Ruhezeit bei stillstehendem Fahrzeug verbracht werden.
Erst nach Erbringung einer regelmäßigen (11 oder 3+9 Stunden), 2. Während der ersten Stunde ist die Anwesenheit des zweiten
einer reduzierten (9 Std.) oder einer wöchentlichen Ruhezeit (45 Fahrers nicht unbedingt erforderlich, während der restlichen Zeit
bzw. 24 Std.) kann eine neue tägliche Lenkzeit beginnen. jedoch zwingend vorgeschrieben.
Erklärung:
DIE REGELMÄSSIGE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT
Die Informationen beinhalten nur die wichtigsten Vorschriften. Es
Ist eine Ruhepause von mindestens 45 Stunden. kann sich daher kein Unternehmer oder Fahrer darauf berufen, er
wäre nicht vollständig informiert worden.
Sie beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stundenzeiträumen
nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.Sie können auch lesen
