Aktuell 08 20 - Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht - Das Internet DSGVO Bußgeld - dhpg
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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 08 20 Das Internet DSGVO-Bußgeld Überbrückungshilfe vergisst nie! Aber in Millionenhöhe für kleine und mittel muss es das? verhängt ständische Unternehmen
Inhalt
Interview
04 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: In gesunden Zeiten an die Zukunft denken
Top News
06 Das Internet vergisst nie! Aber muss es das?
06 DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe verhängt
07 Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Praxistipp
08 Sale-and-lease-back: Für wen es sich lohnt und worauf Sie achten sollten
News für Ihr Geschäft
09 Kabinett beschließt Schutzschirm für Auszubildende
10 Datierung eines Beendigungszeugnisses
10 Veranstaltungsrecht in Zeiten von Corona
11 Volle Mutterschaftsleistungen auch bei Kurzarbeit?
11 Wie sich das Coronavirus auf die Unternehmenstransaktion auswirkt
12 Übergangsregelung für öffentlich-rechtliche Körperschaften verlängert
13 Private Veräußerungsgeschäfte und Vermietung nach Selbstnutzung
Kurz notiert
14 Auszeichnung, Hinweis, Umfragen
15 Presse, Veröffentlichungen, dhpg intern, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 20.07.2020
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Stefan Knobloch
ist Wirtschaftsprüfer und Steuerbera
ter bei der dhpg. Sein fachlicher Fokus
liegt auf der betriebswirtschaftlichen
Beratung und Prüfung mittelständi
scher, gewerblicher Unternehmen
sowie Non-Profit-Organisationen.
Als Branchenkenner berät er insbe
sondere Pflegeeinrichtungen, soziale
Einrichtungen, Krankenhäuser und
weitere Betriebe der Gesundheits-
und Sozialwirtschaft im Bereich Jah
resabschluss und Finanzierung sowie
in allen Fragen der Kostenrechnung,
Rentabilitäts- und Unternehmens-
planung.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
die Bundesregierung hat eine Überbrückungshilfe für Datum auf dem Beendigungszeugnis vermerkt wer
kleine und mittelständische Unternehmen beschlos den muss – das des letzten Arbeitstags oder das der
sen. Das branchenübergreifende Zuschussprogramm Zeugniserstellung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat
gewährt besonders von der Corona-Krise betroffe hierzu nun ein Urteil gefällt.
nen Unternehmen grundsätzlich nicht rückzahlbare
Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten. Wer gefördert Zudem sprechen unsere Experten im Interview über
wird und an welche Voraussetzungen dies geknüpft die Themen Patientenverfügung und Vorsorgevoll
ist, erfahren Sie in einer unserer Top News. macht. Grundsätzlich sind das sicherlich Dinge, die
man lange vor sich herschiebt, doch die aktuelle Pan
Zum 1.8.2020 haben nun auch viele Jugendliche ihre demie zeigt, wie wichtig es ist, sich möglichst früh
Ausbildung gestartet. Leider sehen sich in Zeiten der zeitig und vor allem in gesunden Zeiten mit diesen
Pandemie eine Vielzahl von Ausbildungsbetrieben Themen zu befassen, um im Bedarfsfall alles mög
gezwungen, die Ausbildungen ganz oder teilweise lichst unkompliziert regeln zu können.
auszusetzen. Um die bedrohten Ausbildungsplätze
zu sichern und kleinere und mittlere Ausbildungsbe Bei Fragen beraten wir Sie wie immer gerne und wün
triebe zu unterstützen, hat die Bundesregierung ei schen Ihnen eine gute Zeit.
nen Schutzschirm auf den Weg gebracht. Die Eck
punkte stellen wir Ihnen auf Seite 9 vor.
Auch mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
befassen wir uns in dieser Ausgabe: In diesem Kon
text gibt es nämlich immer wieder Streit zwischen Ihr
Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber, welches Stefan Knobloch
Interview
Patientenverfügung und Vor
sorgevollmacht: In gesunden
Zeiten an die Zukunft denken
Die Corona-Pandemie hat das Thema Krankheit stark in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt.
Und somit geraten auch Themen in den Fokus, die man eigentlich ganz gerne vor sich herschiebt: die
eigene Patientenverfügung sowie eine Vorsorgevollmacht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es
wichtig ist, sich bereits frühzeitig – im besten Fall noch in gesunden Zeiten – hiermit auseinanderzu-
setzen. Deshalb geben unsere Experten im Interview wertvolle Tipps zur rechtssicheren Erstellung.
Interview: Dr. Andreas Rohde und Christina Schrey
Was genau ist eine Patientenverfügung und was Sie auf bestimmte ärztliche Maßnahmen bzw. Krankheiten
muss sie beinhalten? und Behandlungssituationen eingehen. Hierbei können
Dr. Andreas Rohde: In einer Patientenverfügung können Sie sich beispielsweise an der vom Bundesministerium der
Sie für den Fall, dass Sie Entscheidungen nicht mehr selbst- Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herausgegebe-
ständig für sich treffen können, im Voraus festlegen, ob nen und stetig aktualisierten Broschüre „Patientenverfü-
und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt gung“ orientieren, die Textbausteine zum Verfassen Ihrer
werden möchten. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen persönlichen Verfügung enthält. Oder Sie stimmen sich
zu erfüllen, damit Gültigkeit und Wirksamkeit der Patien- diesbezüglich mit Ihrem Hausarzt ab. Schließlich empfeh-
tenverfügung im entscheidenden Moment nicht infrage len wir noch, Ihre Angehörigen über den Aufbewahrungs-
gestellt werden: Sie muss Ihren vollständigen Namen, Ihr ort der Verfügung zu informieren – das spart im Bedarfsfall
Geburtsdatum und Ihren jetzigen Wohnort enthalten. Ha- Zeit.
ben Sie Ihren Namen aufgrund einer Ehe geändert, sollten
Sie auch Ihren Geburtsnamen angeben. Worin unterscheidet sich die Vorsorgevollmacht
von der Patientenverfügung?
Gibt es bestimmte formelle Voraussetzungen? Christina Schrey: Anders als die Patientenverfügung geht
Christina Schrey: Die Patientenverfügung muss schriftlich die Vorsorgevollmacht inhaltlich weit über die Gesund-
von einer volljährigen geschäftsfähigen Person verfasst heitssorge hinaus. Sind Sie wegen einer psychischen
werden. Entscheidend ist, dass sie eigenhändig unter- Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seeli-
schrieben wird. Die notarielle Beglaubigung ist zwar keine schen Behinderung nicht mehr in der Lage, Ihre Angele-
Voraussetzung der Gültigkeit, jedoch auch nicht schädlich. genheiten selbst zu regeln, ist die Vorsorgevollmacht das
Vor allem dann nicht, wenn Sie Zweifeln bezüglich der geeignete Regelungsinstrument. Denn damit bevollmäch-
Echtheit Ihrer Unterschrift vorbeugen wollen. Die Patien- tigen Sie eine für Sie vertrauensvolle Person, die aufgrund
tenverfügung, die Sie einmal verfasst haben, ist grundsätz- der erteilten Vollmacht Ihr Vertreter wird. Diese wirkt sehr
lich ein Leben lang gültig. Empfehlenswert ist es dennoch, umfassend. Daher ist es ratsam, dass der Vollmachtgeber –
sie in bestimmten Zeitabständen zu erneuern oder zu be- im besten Fall ebenfalls schriftlich – die gewünschten
stätigen. So können Sie im eigenen Interesse regelmäßig Rahmenbedingungen dafür festlegt, was der Bevollmäch-
überprüfen, ob die einmal getroffenen Festlegungen noch tigte im Einzelfall darf, ihm also konkrete Weisungen er-
gelten oder konkretisiert bzw. abgeändert werden sollten. teilt. Inhaltlich muss sich die Vorsorgevollmacht nicht auf
Haben Sie Ihre Meinung geändert, können Sie Ihre Patien- alle denkbaren Angelegenheiten beziehen, sondern kann
tenverfügung nach dem Gesetz jederzeit formlos wider- auch auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden.
rufen. Sie kann z.B. die Vermögenssorge, die Gesundheitssorge,
den Post- und Fernmeldeverkehr sowie Aufenthalt und
Sollte ich darüber hinaus noch etwas beachten? Wohnungsangelegenheiten umfassen. Selbstverständlich
Dr. Andreas Rohde: Seit 2016 fordert das Gesetz eine in- ist auch eine Ermächtigung „zur Vertretung in allen Ange-
haltliche Konkretisierung der Patientenverfügung. Es reicht legenheiten“ möglich. Dennoch empfehlen wir, die Ange-
also nicht mehr aus, dass Sie schreiben, ob Sie lebenserhal- legenheiten genau zu bezeichnen.
tende Maßnahmen wünschen oder nicht. Vielmehr sollten
4 dhpg aktuell 08/20
Und welche formellen Voraussetzungen gibt es
hier?
Dr. Andreas Rohde: Eine bestimmte Form ist bei der Ertei-
lung einer Vorsorgevollmacht nicht vorgeschrieben. Es ist
insbesondere keine notarielle Beurkundung erforderlich,
es sei denn, die Vollmacht bezieht sich z.B. auf die Aufnah-
me eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren –
dann schreibt der Gesetzgeber die notarielle Beurkun-
dung vor. Auch für Immobilienangelegenheiten muss sie
öffentlich beglaubigt sein; das machen Notare und städ-
tische Betreuungsämter. Aus Beweisgründen ist dringend
anzuraten, sie schriftlich zu verfassen, denn bei mündlich
erteilten Vollmachten stellt sich immer die Frage, wie der
Bevollmächtigte seine Vertretungsbefugnis beweisen soll.
Aus diesem Grund raten wir, die Vorsorgevollmacht auch
öffentlich beglaubigen zu lassen. Eine Vollmacht können
nur Personen ausstellen, die auch geschäftsfähig sind. Dr. Andreas Rohde
Deshalb ist es empfehlenswert, sie so früh wie möglich zu ist Rechtsanwalt und Steuerberater
erstellen. Zudem gilt: Eine Vollmacht hilft nur dann, wenn bei der dhpg. Mittelständische Un-
sie auch bekannt ist. Aus diesem Grund gibt es ein soge- ternehmen schätzen seine Expertise
nanntes Vorsorgeregister, das von der Bundesnotarkam- und lösungsorientierte Beratung
mer geführt wird. Hier können Sie Ihre Vorsorgevollmacht bei gesellschafts- und steuer-
registrieren. Andernfalls sollte der bevollmächtigten Per- rechtlichen Fragestellungen in den
son ein Exemplar zur Verfügung gestellt werden. Fällen von Umstrukturierung, Kauf
sowie Verkauf oder Nachfolge. Ein
weiterer Fokus seiner Arbeit bildet
das Handels- und Vertriebsrecht so-
wie das Haftungs- und Berufsrecht.
Checkliste
Wir raten dazu, noch einmal einen Blick in Ihre Unter-
lagen zu werfen und sich folgende Fragen zu stellen:
/ Besitze ich eine eigenhändig unterschriebene
Patientenverfügung?
/ Ist diese hinreichend konkret formuliert?
/ Entspricht die Patientenverfügung noch meinen
Wünschen?
/ Kennen meine Angehörigen den Aufenthaltsort der
Patientenverfügung?
/ Besitze ich eine Vorsorgevollmacht?
/ Entspricht diese noch meinen aktuellen Vor-
stellungen?
/ Habe ich die Vorsorgevollmacht in das Vorsorge-
register eingetragen?
Wenn Sie alle Fragen mit Ja beantwortet haben, Christina Schrey
können Sie Ihre Unterlagen bis zum nächsten Check ist Rechtsanwältin bei der dhpg. Als
weglegen. Wenn nicht, sprechen Sie uns gerne an. Fachanwältin für Steuerrecht betreut
sie mittelständische Unternehmen
in allen Fragen des Handels-, Ge-
sellschafts- und Steuerrechts. Ihre
Die Broschüre „Patientenverfügung“ des BMJV finden Tätigkeit umfasst insbesondere die
Sie hier: https://bit.ly/2ZMP79E gesellschaftsrechtliche Vertrags-
gestaltung, Gründung und Liquidati-
Hier gelangen Sie zum Vorsorgeregister der Bundes- on von Gesellschaften, Beratung bei
notarkammer: www.vorsorgeregister.de der Rechtsformwahl und Umstruktu-
rierung von Unternehmen.
5Top News
Unternehmen, Privat
Im Fall des verunglimpften Regionalverband-Geschäfts-
führers lehnten die Bundesrichter trotz des Zeitablaufs
Das Internet vergisst nie! von neun Jahren ein „Recht auf Vergessenwerden“ ab.
Die Abwägung des Bundesgerichtshofs fiel zugunsten der
Aber muss es das? Grundrechte von Google sowie der Interessen der Nutzer
und der Öffentlichkeit aus. Dabei war von entscheidender
Das Recht auf Vergessenwerden hängt vom Einzelfall Bedeutung, dass die verlinkte Berichterstattung inhaltlich
ab. Das hat das Bundesgerichtshof nun entschieden. richtig und damit fortdauernd rechtmäßig ist.
Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google
gibt es damit kein automatisches Recht auf Löschung Das Verfahren der Eheleute setzte der Bundesgerichtshof
von Einträgen bei Suchergebnissen. aus. Er legte dem Gerichtshof der Europäischen Union
Fragen vor. Eine davon lautet: Ist es relevant, dass die Ehe-
Vor rund neun Jahren berichtete die Presse: Ein Regionalver- leute aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe ihnen gegenüber
band einer Wohlfahrtsorganisation habe ein finanzielles Defi- Stellung beziehen und damit zur Suche nach der Recht-
zit von knapp einer Million Euro aufgewiesen; kurz zuvor habe mäßigkeit beitragen können? Der Europäische Gerichtshof
sich der Geschäftsführer des Regionalverbandes krankgemel- soll nun klären, wer belegen muss, ob der Bericht wahr
det. Dieser wurde überdies mit vollem Namen benannt. oder falsch ist. Insoweit gilt es, die Entscheidung des Euro-
päischen Gerichtshofs abzuwarten.
Schlagzeilen schrieb im Jahr 2015 auch ein Ehepaar, das
über verschiedene Gesellschaften Finanzdienstleistungen Zwischen informationeller Selbstbestimmung,
anbot. Über mehrere Berichte hinweg äußerte sich ein Meinungsfreiheit und Interesse der Öffentlichkeit
US-amerikanisches Unternehmen kritisch über das Anla- Gerne beraten wir Sie persönlich, wenn Sie einen
genmodell der Eheleute. Einer dieser Artikel war mit Fotos Wunsch auf Datenlöschung im Netz haben. Unsere Da-
des Paares abgebildet. tenschutz-Experten stehen Ihnen bei der Prüfung Ihres
„Rechts auf Vergessenwerden“ zur Seite.
Was längst in Vergessenheit geraten wäre, halten Internet-
suchmaschinen wie Google durch Verweise auf die einst-
maligen Presseartikel in Erinnerung, im Fall der Eheleute
sogar mit Fotos als Vorschaubildern. Aber muss das Inter- Unternehmen, Privat
net vergessen? Der ehemalige Geschäftsführer des Regio-
nalverbandes und die Eheleute meinen: „Ja“ und verklagen
Google auf Löschung der Links und Fotos. DSGVO-Bußgeld in
Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet Millionenhöhe verhängt
Es zählt zu den elementaren Grundsätzen des Euro
päischen Datenschutzrechts, dass personenbezogene Konnte man in den letzten Monaten den Eindruck
Daten, die nicht bzw. nicht mehr erforderlich oder un- gewinnen, dass sich die Behörden aufgrund von
richtig sind, unverzüglich zu löschen sind. Personen, über Corona etwas mit den Bußgeldern zurückgehalten
die in der Vergangenheit kritisch berichtet wurde, können haben, meldet sich nun der Landesbeauftragte für
laut der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein den Datenschutz und die Informationsfreiheit B
aden-
Recht auf Löschung der Links in der Trefferliste von In- Württemberg mit einem „Paukenschlag“ zurück.
ternetsuchmaschinen haben. Dieses sogenannte „Recht
auf Vergessenwerden“ besteht jedoch nicht automatisch Das dritte bekannt gewordene Bußgeld in Millionenhöhe trifft
und hängt im Einzelfall vom Wahrheitsgehalt der Daten, die AOK Baden-Württemberg. Mit Bescheid vom 25.6.2020
vom öffentlichen Interesse an den Informationen, der un- verhängte die Behörde eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Mio. €
ternehmerischen Freiheit des Suchmaschinen-Betreibers für unzureichende technische und organisatorische Siche-
und der Rechte des Inhalteanbieters ab. rungsmaßnahmen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs Was wird der AOK Baden-Württemberg vorgeworfen?
Der Bundesgerichtshof stellt klar: Wenn eine gewisse Zeit Durch Gewinnspiele, die die AOK Baden-Württemberg in den
vergangen ist, müssen Suchmaschinen wie Google kriti- Jahren 2015 bis 2019 veranstaltete, wurden Kontaktdaten und
sche Artikel, in denen wahrheitsgemäß über Personen be- Krankenkassenzugehörigkeit von zahlreichen betroffenen
richtet wurde, nicht generell löschen. Ob Links auf negative Personen gesammelt. Im Rahmen der Gewinnspiele konnten
Presseartikel von Suchmaschinen-Betreibern aus den Such- die betroffenen Personen darin einwilligen, in Zukunft zu Wer-
ergebnissen genommen werden müssen oder nicht, hängt bezwecken kontaktiert zu werden. Auch wenn u.a. über eine
entscheidend von einer umfassenden Grundrechtsabwä- interne Richtlinie und Schulung der Mitarbeiter sichergestellt
gung unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles ab. werden sollte, dass nur solche Teilnehmer Werbung erhalten,
6 dhpg aktuell 08/20die darin ausdrücklich eingewilligt hatten, wurden die Daten bare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten. Die Zuschüsse
von mehr als 500 Teilnehmern zu Werbezwecken verwendet, sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis Au-
die diese Einwilligung nicht abgegeben hatten. Versicherten- gust 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüs-
daten waren von diesem Vorfall nicht betroffen. Unmittelbar se an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt
nach Bekanntwerden des Verstoßes passte die AOK Ba- oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.
den-Württemberg ihre internen Prozesse an und will nun auch
weitere Maßnahmen in Abstimmung mit der Datenschutz- Wer wird gefördert und welche Voraussetzungen
behörde umsetzen. gibt es für die Beantragung?
Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unter-
Welche Kriterien wurden bei der Höhe des Bußgeldes nehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen,
berücksichtigt? soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Über das „neue“ Berechnungsmodell für Bußgelder der Da- qualifizieren oder sich zum 31.12.2019 gemäß EU-Definition
tenschutzbehörden haben wir bereits in der Vergangenheit in Schwierigkeiten befunden haben, sowie Solo-Selbststän-
berichtet. Ausgangslage ist für die Behörden somit zunächst dige, Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb und
immer der Umsatz des Unternehmens und das Prinzip, dass gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die ihre
das Bußgeld wirksam sein und eine abschreckende Wirkung Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in-
entfalten muss. In diesem Fall berücksichtigte die Behörde folge der Corona-Pandemie einstellen mussten. Dies wird
jedoch auch mildernd die besondere Rolle der AOK Ba- grundsätzlich angenommen, wenn der Umsatz in den Mo-
den-Württemberg als gesetzliche Krankenversicherung. Als naten April und Mai 2020 zusammengenommen um min-
wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems soll die Erfül- destens 60 % gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten
lung ihrer Aufgaben durch das Bußgeld nicht gefährdet wer- eingebrochen ist.
den. Auch die gegenwärtigen Herausforderungen infolge der
aktuellen Corona-Pandemie wurden in „besonderem Maße“ Wer muss den Antrag stellen?
berücksichtigt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Bei der Antragstellung ist zwingend ein Steuerberater, Wirt-
und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink selbst beschrieb schaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer einzubinden, der
in seiner Pressemitteilung die Datensicherheit als Dauerauf- den Antrag im Namen des Antragstellers einreicht. Eine
gabe: „Technische und organisatorische Maßnahmen sind Antragstellung ohne Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder
regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um vereidigten Buchprüfer ist nicht möglich.
auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.“
Abschließend betonte er, dass die Behörde keine hohen Wie hoch ist die Förderung?
Bußgelder anstrebe, sondern ein besonders gutes und Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer
angemessenes Datenschutzniveau. Gerne unterstützen wir Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betrifft die Monate Juni,
Sie bei der Prüfung und Erweiterung Ihrer technischen und or- Juli und August 2020. Die Überbrückungshilfe gewährt in diesem
ganisatorischen Maßnahmen. Auch mit unseren besonderen Zeitraum einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von:
Prüfungshandlungen wie dem Penetrationstest lassen sich
Sicherheitslücken auffinden und nach einer Beratung durch / 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
unsere IT-Experten schließen. / 50 % der Fixkosten zwischen 50 % und 70 % Umsatz
einbruch
/ 40 % der Fixkosten zwischen 40 % und unter
50 % Umsatzeinbruch
Unternehmen
Die maximale Förderung beträgt 150.000 € für drei Monate.
Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der
Überbrückungshilfe für maximale Erstattungsbetrag 9.000 € und bei Unternehmen
mit bis zu zehn Beschäftigten beträgt der maximale Erstat-
kleine und mittelständische tungsbetrag 15.000 € für drei Monate.
Unternehmen Förderfähige Kosten
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende,
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für ein Bun vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und
desprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten. Bei der
mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäfts Antragstellung, insbesondere bei der Prüfung der Antrags-
betrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu berechtigung, sind Ihnen die Berater der dhpg sehr gerne
wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. behilflich. Sprechen Sie uns einfach an.
Das branchenübergreifende Zuschussprogramm mit einer
Eine ausführlichere Version dieses Beitrags finden Sie
Laufzeit von Juni bis August 2020 gewährt kleinen und mit-
auf unserem Blog: www.dhpg.de/go/tla-ed6d0
telständischen Unternehmen grundsätzlich nicht rückzahl-
7Praxistipp
Sale-and-lease-back:
Für wen es sich lohnt und worauf Sie achten sollten
Von Andreas Stamm Sale-and-lease-back zugrunde liegen soll, in der Vergan
genheit erwirtschaftet wurden, muss die aktuelle Ertrags
lage des Unternehmens auch für die Zukunft den Schluss
zulassen, dass die Leasingrate über die gesamte Laufzeit
tragbar bleibt, um eine fiktive Ansparung heute vorzuneh
men.
Welche Risiken bestehen bei der Anwendung?
Beim Sale-and-lease-back liegt das Risiko in der Zukunft:
Es ist wichtig, dass nicht nur auf das Jahr der Veräußerung
abgestellt wird, sondern auch die gegenläufigen Folgewir
kungen in den Jahren nach der Transaktion berücksich
tigt werden. Oftmals übersteigen die Leasingkosten die
wegfallenden Abschreibungen und den ersparten Zins-
aufwand. Durch die meist unkündbar vereinbarte (lange)
Vertragslaufzeit der Sale-and-lease-back-Gestaltung ist
bedingt, dass die 100-prozentige Finanzierung zu jedem
Zeitpunkt des Leasing-Engagements durch die Werthal
Das Thema Sale-and-lease-back rückt durch die Coro tigkeit des Objekts bzw. generell der Zahlungsfähigkeit
na-Krise wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit vieler des Unternehmens gesichert sein muss. Mitunter kündi
Unternehmer, ist es doch ein probates Mittel zur Liqui gen Leasinggeber auch die Vertragsbeziehung, wenn es
ditätsgewinnung. Wir zeigen Ihnen, was es hiermit auf zu Unregelmäßigkeiten bei der Ratenzahlung kommt.
sich hat, für wen sich die Nutzung dieses Modells wirklich
lohnt und worauf Sie hierbei achten sollten. Welche Vorteile hat Sale-and-lease-back konkret für
die Bilanz?
Was bedeutet eigentlich „Sale-and-lease-back“? Nutzt ein Unternehmen, die aus der Veräußerung des
Unternehmen nutzen Sale-and-lease-back-Gestaltun Anlagevermögens erzielten Erlöse zum Schuldenabbau,
gen insbesondere unter Finanzierungsgesichtspunkten: führt dies zwangsweise zu einer Bilanzverkürzung, da Be
Der spätere Leasingnehmer ist zunächst Eigentümer des träge auf der Aktiv- und Passivseite der Bilanz wegfallen.
Leasingobjekts, er verkauft dieses an den Leasinggeber Bilanzpolitisch ist dies insbesondere aus den folgenden
und mietet es dann von diesem zurück. Durch den Verkauf Gründen wünschenswert:
erwirbt der Leasingnehmer kurzfristig Liquidität in Höhe
des Verkaufserlöses, die ihm allmählich durch die ver / Durch die niedrigere Bilanzsumme verbessert sich die
einbarten Leasingraten wieder entzogen wird. Bis dahin Eigenkapitalquote, die sich aus dem prozentualen Ver
kann die Liquidität z.B. für andere Investitionen oder aber hältnis von Eigenkapital zu Gesamtkapital berechnet.
auch zur Verbesserung des Bilanzbildes eingesetzt wer Dies kann sich positiv auf die Bonitätseinschätzung von
den. Trotz des Verkaufs kann der Vermögensgegenstand Kreditinstituten im Rahmen ihres internen Rankings aus
weiterhin genutzt werden und stärkt somit die Innen- wirken.
finanzierung des Unternehmens. Sind die Zahlungsmoda
litäten der Leasingraten korrekt mit den zu erwartenden / In Grenzfällen ist es möglich, dass Unternehmen durch
Erträgen des Vermögensgegenstands abgestimmt – man die Bilanzverkürzung den entsprechenden Schwellen
spricht auch von Kostenkongruenz –, tritt der sogenannte wert der Bilanzsumme gemäß § 267 HGB unterschrei
Pay-as-you-earn-Effekt ein. Das bedeutet, dass sich das ten. Die Folge ist u.U., dass die Gesellschaft in eine
Leasingobjekt sozusagen selbst finanziert. niedrigere Größenklasse mit verringerten gesetzlichen
Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten abge
Für wen kann sich Sale-and-lease-back lohnen? stuft wird.
Insbesondere der produzierende Mittelstand erkennt
die Vorteile dieses Instruments und nutzt es zur Liquidi Die Experten der dhpg beraten Sie gerne
tätsbeschaffung, da die Risiken meist überschaubar und Das Thema Sale-and-lease-back ist sehr beratungsinten
neben der „klassischen“ Variante des Bankkredits meist siv und bedarf einer genauen Abwägung der Parameter.
nicht minder zielführend sind. Aber es sollte immer eine Gerne stehen Ihnen die Experten der dhpg mit Rat und
Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden. Da die An Tat zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an – wir beraten Sie
schaffungskosten des Vermögensgegenstands, der dem persönlich.
8 dhpg aktuell 08/20News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während
der Ausbildung
Eine besondere Förderung erhalten Ausbildungsbetriebe,
Kabinett beschließt Schutz die ihre Ausbildungsaktivität auch in der Krise weiter fort-
setzen und für ihre Auszubildenden sowie deren Ausbilder
schirm für Auszubildende trotz Arbeitsausfall keine Kurzarbeit anmelden. Diese Be-
triebe erhalten eine Förderung von 75 % der Brutto-Ausbil-
Um die bedrohten Ausbildungsplätze zu sichern dungsvergütung für jeden Monat, in dem ein Arbeitsausfall
und kleinere und mittlere Ausbildungsbetriebe von mindestens 50 % vorliegt. Die Förderung erfolgt frü-
zu unterstützen, hat die Bundesregierung das hestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist auf die
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ Zeiträume bis zum 31.12.2020 befristet.
auf den Weg gebracht.
Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung
Förderfähige Betriebe Gefördert werden auch Betriebe, die Auszubildende über-
Die Mittel aus dem Hilfsprogramm stehen kleinen und nehmen, deren Ausbildungsbetriebe pandemiebedingt
mittleren Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftig- temporär schließen mussten oder deren Geschäftsbetrieb
ten zu, die in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den maßgeblich behindert ist. Davon ist auszugehen, wenn ein
bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Umsatzeinbruch von durchschnittlich 60 % in den Mona-
Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen ausbil- ten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahres-
den. Praktika sind von der Förderung ausgeschlossen. Als monaten vorliegt. Für die temporäre Übernahme und Aus-
Beschäftigtenzahl ist die Zahl der Mitarbeiter und Mitar- bildung der Auszubildenden für mindestens sechs Monate
beiterinnen in Vollzeitäquivalenten (FTE) zum 29.2.2020 erhalten Unternehmen eine Prämie von 1.500 €. Die Un-
maßgeblich. Bei verbundenen Unternehmen werden die terstützung erfolgt frühestens mit Inkrafttreten der Förder-
Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen richtlinie und ist bis zum 30.6.2021 befristet.
berücksichtigt. Unternehmen, die bereits andere Program-
me des Bundes oder der Länder mit dem gleichen Ziel in Übernahmeprämie
Anspruch nehmen, haben keinen Anspruch auf die Förde- Unternehmen, die Auszubildende aus pandemiebedingten
rung aus diesem Bundesprogramm. insolventen Unternehmen bis zum 31.12.2020 für die ver-
bleibende Ausbildungsdauer übernehmen, erhalten eine
Ausbildungsprämie bei Erhalt des einmalige Übernahmeprämie von 3.000 € für jeden aufge-
Ausbildungsniveaus nommenen Auszubildenden. Eine pandemiebedingte In-
Kleine und mittelständische Unternehmen, die in erhebli- solvenz wird angenommen, wenn das Insolvenzverfahren
chem Umfang von der Corona-Pandemie betroffen sind, bis zum 31.12.2020 eröffnet worden ist und sich das Un-
erhalten eine Prämie, wenn sie trotz der Krise ihr Ausbil- ternehmen vor dem 31.12.2019 nicht bereits in wirtschaft-
dungsniveau im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrecht- lichen Schwierigkeiten befand. Die Förderung erfolgt frü-
erhalten. Ein Betrieb gilt als „in erheblichem Umfang von hestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie und ist bis zum
der Corona-Pandemie“ betroffen, wenn im ersten Halbjahr 30.6.2021 befristet.
2020 mindestens ein Monat Kurzarbeit durchgeführt wur-
de oder in den Monaten April und Mai 2020 ein Umsatz- Antragstellung
einbruch von durchschnittlich 60 % gegenüber den Vor- Die Umsetzung des Förderprogramms wird grundsätzlich
jahresmonaten vorliegt. Bei Unternehmensgründungen an die Bundesagentur für Arbeit übertragen. Demnach
nach April 2019 sind anstelle der Monate April und Mai sind die Anträge für die Ausbildungsprämie bei Erhalt und
2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Erhöhung des Ausbildungsniveaus, die Förderung bei Ver-
Vergleich heranzuziehen. Bei Vorliegen der Voraussetzun- meidung von Kurzarbeit und die Übernahmeprämie bei
gen erhalten Betriebe für das Ausbildungsjahr 2020 für der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Die
jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prä- Vorgehensweise für die Beantragung und Durchführung
mie von 2.000 €. Sie wird nach der Probezeit ausgezahlt. der Prämie für die Förderung von Auftrags- und Verbund-
ausbildung wird im Detail noch im Rahmen der Allianz für
Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Aus- und Weiterbildung ausgearbeitet und beschlossen.
Ausbildungsniveaus
Kleine und mittelgroße Unternehmen, die in erheblichem
Umfang von der Corona-Pandemie betroffen sind und ihr
Ausbildungsplatzangebot trotz der Krise aufstocken, erhal-
ten für jeden zusätzlich über das bisherige Ausbildungs-
niveau abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine Prämie
von 3.000 €. Die Prämie wird nach Ende der Probezeit
ausgezahlt. Ausschlaggebend ist das Ausbildungsniveau
der vergangenen drei Jahre (2017 bis 2019).
9GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
Datierung eines Veranstaltungsrecht in
Beendigungszeugnisses Zeiten von Corona
Im Rahmen der Beendigung von Arbeits Zur Eindämmung des Coronavirus wurden zahlrei
verhältnissen besteht oft auch Streit zwischen che Veranstaltungen abgesagt. Entschlossen sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Erteilung viele Veranstalter zu Beginn der Pandemie bereits
und vor allem die inhaltliche Ausgestaltung des vorbeugend zu Absagen, waren zumindest bis
Beendigungszeugnisses. Das Landesarbeitsgericht Ende Mai 2020 generelle Versammlungsverbote
Köln hatte kürzlich darüber zu urteilen, auf die Regel – gestützt auf das Infektionsschutzgesetz.
welchen Tag Arbeitszeugnisse zu datieren
sind – den letzten Arbeitstag oder den Tag Sachstand
der Ausstellung des Zeugnisses. Großveranstaltungen sind weiterhin aufgrund behörd-
licher Verbote mindestens bis zum 31.8.2020, voraussicht-
Kernaussage lich sogar bis zum 31.10.2020, untersagt. Dabei definieren
Qualifizierte Arbeitszeugnisse bei Beendigung eines die einzelnen Bundesländer selbst, ab welcher konkreten
Arbeitsverhältnisses sind auf den Tag der rechtlichen Personenzahl diese Bestimmung gilt. Auch enthalten die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu datieren, nicht entsprechenden Corona-Schutzverordnungen eine Viel-
auf den Tag der Ausstellung des Zeugnisses. Dies hat zahl von Auflagen, unter welchen die Durchführung von
das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 27.3.2020 Veranstaltungen zulässig sein soll.
entschieden.
Rechte von Veranstaltern und Künstlern
Sachverhalt Wird eine Veranstaltung aufgrund des Coronavirus abge-
Im konkreten Fall stritten sich die Parteien nach Beendi- sagt, ist fraglich, ob der Künstler gegenüber dem Veran-
gung eines Arbeitsverhältnisses um die Frage, auf welches stalter seine Ansprüche auf die vereinbarte Gage behält
Datum das Beendigungszeugnis zu datieren ist. Die be- und darüber hinaus Ersatzansprüche beispielsweise für
klagte Arbeitgeberin vertrat dabei die Auffassung, dass das Reise- und Übernachtungskosten gegenüber dem Veran-
Zeugnis unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Zeug- stalter geltend machen kann.
niswahrheit auf den Tag der tatsächlichen Ausstellung zu
datieren sei. Die Klägerin hingegen wollte das Datum der Zu Beginn der Pandemie stellte sich die Frage, ob das
rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufge- Coronavirus als ein Fall der Unmöglichkeit durch höhere
nommen haben. Sowohl das Arbeitsgericht in der ersten Gewalt einzustufen ist. Der Begriff „höhere Gewalt“ ist nur
Instanz als auch anschließend das Landesarbeitsgericht unzureichend als ein von außen kommendes, betriebs-
folgten der Auffassung der Klägerin. fremdes, auch durch die äußerste, vernünftigerweise zu
erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis definiert.
Entscheidung Grundsätzlich können auch Epidemien oder sonstige Seu-
Das Landesarbeitsgericht bestätigte die rechtliche Auffas- chen einen Fall von höherer Gewalt darstellen. Eine höchst-
sung des Arbeitsgerichts Siegburg. Es sei höchstrichter- richterliche Rechtsprechung hierzu existiert nicht. Ent-
liche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass in scheidend war mithin die vertragliche Ausgestaltung zu
ein Zeugnis stets das Datum der rechtlichen Beendigung den „Höheren Gewalt Klauseln“ zwischen den Parteien.
des Arbeitsverhältnisses aufzunehmen sei. Dies schaffe
zum einen Rechtssicherheit. Zum anderen beuge dies Erfolgte kurze Zeit darauf die Absage aufgrund der behörd-
auch Spekulationen darüber vor, ob zwischen den Partei- lichen Verbote, liegt zweifelsfrei ein Fall der Unmöglichkeit
en Streitigkeiten über Inhalt und/oder Erteilung des Zeug- vor und Ansprüche aus dem Vertrag entfallen. Das bedeu-
nisses bestanden habe. Ferner bestehe auch ein innerer tet, dass Vorschüsse zurückzuzahlen sind und vereinbarte
sachlicher Grund, das Datum der Beendigung des Arbeits- Gagen entfallen. Ersatz von bereits geleisteten Arbeiten,
verhältnisses aufzunehmen, da dies auch dem Beurtei- z.B. Aufbauarbeiten oder Proben, kann der Künstler nur
lungszeitraum entspreche. Die Entscheidung ist rechts- verlangen, sofern dies vertraglich vereinbart ist. Auch wei-
kräftig. terer Schadens- oder Aufwendungsersatz kann nicht ver-
langt werden.
Konsequenz
Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen Sagt der Veranstalter die Durchführung einer Veranstaltung
besteht oft auch Streit zwischen Arbeitgeber und ab, die nach Ablauf der gültigen Verbote stattfinden soll, ist
Arbeitnehmer über die Erteilung und vor allem die die Rechtslage wiederum unklar. Grundsätzlich trifft der
inhaltliche Ausgestaltung des Beendigungszeugnisses. Veranstalter in diesen Fällen eine unternehmerische Ent-
Rechtssicher steht aber fest, dass das Zeugnis auf den scheidung, die seiner Risikosphäre zugerechnet werden
rechtlichen Tag der Beendigung des Arbeitszeugnisses zu könnte. Dies berücksichtigt aber nicht, dass die Absage
datieren ist. aufgrund der Infektionsprävention erfolgt. Je nach Art und
10 dhpg aktuell 08/20Umfang der Veranstaltung und der danach zu erstellenden GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
Risikoprognose muss die Schutzpflicht des Veranstalters
gegenüber der Gesamtheit der Besucher überwiegen, so-
dass der Veranstalter im Ergebnis aufgrund risikogerechter Wie sich das Coronavirus auf
Lastenverteilung auch von den Leistungs- und Schadens-
ersatzpflichten befreit werden kann. Entscheidend kann die Unternehmenstransaktion
auch in diesem Fall die vertragliche Ausgestaltung sein.
auswirkt
Rechte von Besuchern – Gutscheinlösung
Findet die Veranstaltung – egal aus welchem Grund – nicht Auch Unternehmenstransaktionen sind von
statt, hat der Inhaber einer Eintrittskarte einen Anspruch auf den Folgen des Coronavirus betroffen. Das gilt
Rückzahlung bereits gezahlter Beträge. Zur Abmilderung der einerseits im Vorfeld der Unternehmenstransaktion,
massiven Umsatzeinbußen der Veranstalter ist am 20.5.2020 aber gerade auch im Zeitraum zwischen dem
eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten, wonach Ver- Abschluss des Kaufvertrags („Signing“) und dem
anstalter Inhabern von vor dem 8.3.2020 erworbenen Ein- manchmal Wochen oder Monate später liegenden
trittskarten oder Saison- und Jahreskarten die Rückerstattung Vollzug des Kaufvertrags („Closing“). Hier stellen
bereits gezahlter Eintrittspreise verweigern und stattdessen sich wirtschaftliche und rechtliche Fragen, die
einen Wertgutschein ausstellen können, sofern die Veran- wir Ihnen in diesem Beitrag beantworten. Eine
staltung aufgrund des Coronavirus ausgefallen ist. Der Gut- besondere Bedeutung kommt dabei den so-
schein muss den gesamten Eintrittspreis einschließlich et- genannten „Material Adverse Change“-Klauseln
waiger Vorverkaufsgebühren abdecken und kann bis zum („MAC-Klauseln“) zu.
31.12.2021 eingelöst werden. In Härtefällen oder wenn der
Gutschein bis zu diesem Datum nicht eingelöst wurde, kann Nicht nur Produktionsausfälle und Umsatzeinbrüche sind
die Auszahlung des Wertes in Geld verlangt werden. wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise. Auch Unterneh-
menstransaktionen sind aktuell von dem Virus betroffen.
In diesem Beitrag widmen wir uns den wirtschaftlichen
und rechtlichen Fragen, die in diesem Kontext auftreten,
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat in zwei verschiedenen Szenarien: im Vorfeld der Trans-
aktion und in der Zeit zwischen Abschluss des Kaufvertrags
und dessen Vollzug. Da zwischen diesen beiden Hand-
Volle Mutterschaftsleistun lungen manchmal viel Zeit verstreichen kann, bietet dies
auch viel Spielraum für Unsicherheiten.
gen auch bei Kurzarbeit?
Szenario 1: Der Unternehmensverkauf befindet
Angenommen, Ihr Betrieb befindet sich in sich in der Phase der Due Diligence
Kurzarbeit und eine Ihrer Mitarbeiterinnen im Grundsätzlich raten wir Unternehmen, die aktuell eine Un-
Mutterschutz oder Beschäftigungsverbot – hat ternehmenstransaktion starten möchten oder sich in ei-
diese dann mit Kürzungen ihrer Mutterschafts nem laufenden Prozess befinden, Vorkehrungen für einen
leistungen zu rechnen? längeren Prozess mit großen Unsicherheiten auf beiden
Verhandlungsseiten zu treffen. Denn: Das Coronavirus
Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber wird uns noch eine lange Zeit begleiten und macht es
ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Es stellte sich u.a. somit schwierig, Prognosen über den Markt abzugeben.
die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurz- Hierdurch bedingt zögern momentan viele Käufer das
arbeit auf die Höhe der Mutterschaftsleistungen hat. Signing des Kaufvertrags immer weiter hinaus. Sie möchten
hiermit bezwecken, die Phase der Unsicherheit möglichst
Die zuständigen Bundesministerien haben sich nun darauf kurz zu halten. Und die Bedenken sind nicht unbegründet:
geeinigt, dass bei zeitgleichem Vorliegen von Kurzarbeit Umsatzeinbußen, die auf die Pandemie zurückzuführen
und Beschäftigungsverboten sowie während der Schutz- sind, können den Wert des zu verkaufenden Unterneh-
fristen vor und nach der Geburt Mutterschaftsleistungen in mens erheblich beeinflussen, was in der Phase der Due
voller Höhe zu erbringen sind. Diligence sehr ungünstig ist. Ist dies der Fall, sollten sich
die Vertragspartner daher über eine neue Kaufpreis-
Das bedeutet für Arbeitgeber, dass sie trotz Kurzarbeit den findung Gedanken machen. Gegebenenfalls steht auch
vollen Arbeitgeberzuschuss während der Schutzfrist der der gesamte Deal infrage.
Mutter zu zahlen haben. Ebenfalls wird der volle Mutter-
schutzlohn während des Beschäftigungsverbots gezahlt. Zudem sollten Sie auch die Due-Diligence-Prüfungen
Im Rahmen der Umlage-2-Erstattung erhält der Arbeit- neu in den Blick nehmen. Waren diese schon immer
geber auch die gezahlten Beträge per Erstattung durch die recht umfangreich, sind durch die Pandemie nun neue
zuständige Krankenkasse in voller Höhe zurück. Bewertungsaspekte hinzugekommen. So gilt es nun zu-
sätzlich zu prüfen, ob ein Unternehmen von den Co-
Sollten Sie weiterführende Fragen hierzu haben, sprechen ronahilfen oder Kurzarbeitergeld Gebrauch gemacht
Sie uns gerne an. Wir beraten Sie gerne. hat. Denn fest steht, dass die Anspruchsberechtigung zu
11einem späteren Zeitpunkt geprüft wird und die Vergabe Fall kann wieder nur dazu geraten werden, die vorlie-
dieser Hilfen ist beispielsweise daran geknüpft, dass genden Verträge genau zu prüfen und sich mit seinem
das betroffene Unternehmen Ende 2019 noch nicht Vertragspartner abzustimmen.
zahlungsunfähig war. Derartige Aspekte sollten somit
auch in die vom Verkäufer zu garantierenden Tatbe- Fazit
stände fallen. Die Corona-Pandemie stellt alle Beteiligten an Unterneh-
menstransaktionen vor enorme Herausforderungen. Wir
Zunehmend stehen inzwischen auch Fragen der Or- raten dazu, die genauen Formulierungen – sowohl für
ganhaftung im Raum. Aus diesem Grund empfehlen die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise als auch die
wir – nicht nur in Zeiten von Corona –, dass dem Käufer der MAC-Klauseln im Unternehmenskaufvertrag – in den
Zugriff auf wichtige (digitale) Dokumente gewährt wird, Blick zu nehmen. Wir gehen nicht davon aus, dass es in
um Entscheidungsprozesse zu kritischen Geschäftsvor- nächster Zeit zu einer Welle von „Broken Deals“ wegen
fällen transparent zu machen. des Coronavirus kommt. Gerade in der Zeit zwischen Sig-
ning und Closing empfehlen wir jedoch eine enge Abstim-
Szenario 2: Die Kaufverträge wurden bereits mung zwischen Verkäufer und Käufer. Das Thema wird
geschlossen virulenter, je länger uns die Krise weltweit begleiten wird.
Die Phase zwischen Signing und Closing, also dem Sprechen Sie uns im Bedarfsfall gerne an – wir beraten Sie
Abschluss und dem Vollzug des Kaufvertrags, kann persönlich.
manchmal Wochen oder Monate andauern und ist für
Käufer daher in der aktuellen Zeit besonders heikel. Es
stellt sich vor allem die Frage, welche Seite das Risiko
eines möglichen materiellen Geschäftseinbruchs trägt. Unternehmen
Angenommen, der Verkäufer ist durch die Pandemie
gezwungen, Kurzarbeit einzuführen oder Lieferanten
auszutauschen: Muss er hierzu die Zustimmung des Übergangsregelung für
Käufers einholen? Die in den Verträgen formulierte
Standardklausel, dass der Verkäufer bei Geschäften, die öffentlich-rechtliche
über den üblichen und gewöhnlichen Geschäftsgang
hinausgehen, die Zustimmung des Käufers einholen Körperschaften verlängert
muss, erhält damit eine neue Bedeutung und bedarf ei-
ner detaillierten Prüfung. Es ist wohl stark davon auszu- Die bisher fehlende Rechtssicherheit im Hinblick
gehen, dass KfW-Kredite, der Wechsel eines Lieferanten auf die Verlängerung der Übergangsregelungen zu
oder auch die Anmeldung von Kurzarbeit nicht von die- § 2b UStG ist nunmehr hergestellt.
ser Standardklausel umfasst werden. Sind diese Fragen
vertraglich nicht eindeutig geregelt und die gewählten Im Zuge eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens
Standardklauseln bei genauem Hinsehen streitanfällig, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.6.2020 dem
empfehlen wir dringend, sich die Zustimmung des Käu- Corona-Steuerhilfegesetz, welches u.a. die Verlängerung
fers einzuholen und die notwendigen Maßnahmen mit der Übergangsreglung beinhaltet, zugestimmt.
ihm abzustimmen.
Nachdem zwischenzeitlich auch der Bundespräsident
Greifen die MAC-Klauseln in der Corona-Krise? das Corona-Steuerhilfegesetz unterzeichnet hat, wurde
Sollte, wie in Szenario 1 dargestellt, der gesamte Deal in- dieses am 29.6.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
frage stehen und der Erwerber möchte vom Vertrag zu- Nun ist es amtlich:
rücktreten oder zumindest den Kaufpreis reduzieren, so
besteht für ihn die Möglichkeit, sich auf die sogenann- / Die gesetzliche Regelung über die Verlängerung der
ten MAC-Klauseln zu berufen. Diese Klauseln werden in- bisherigen Übergangsregelung für die Weiteranwen-
zwischen standardmäßig in Unternehmenskaufverträge dung des bisherigen Umsatzsteuerrechts (§ 27 Abs. 22
eingebunden und dienen dem Schutz des Käufers bei UStG) bis zum 31.12.2022 ist in Kraft getreten.
einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftli- / Es ist kein erneuter Antrag notwendig. Die Verlängerung
chen Situation des verkauften Unternehmens. erfolgt „automatisch“.
Die Verlängerung des Optionszeitraums ist aus Sicht
In der Regel enthalten MAC-Klauseln Auswirkungen von der betroffenen juristischen Personen des öffentlichen
höherer Gewalt auf das Unternehmen wie Krieg, Natur- Rechts (jPdöR) sehr zu begrüßen. Aber auch hier gilt:
katastrophen oder sonstige Ereignisse, die das Unterneh- „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“
men schwerwiegend beeinträchtigen, als „wesentliche
Umstände“ aufgezählt. Nun stellt sich die Frage, ob auch Es bleibt aber auch festzuhalten, dass sich die betroffenen
die Auswirkungen des Coronavirus von den MAC-Klau- jPdöR im Rahmen ihrer Umstellungsprojekte weiterhin
seln abgedeckt werden. Kann es als Naturkatastrophe mit nicht geklärten Auslegungs- und Anwendungsfragen
eingestuft werden oder umfassen Formulierungen wie konfrontiert sehen. Insbesondere im Bereich der vielfäl-
„massenhafte Ausweitung eines Krankheitserregers“ oder tigen und ausdrücklich in außersteuerlichen Gesetzen
„starker Auftragsrückgang“ dieses Phänomen ? In diesem gewollten interkommunalen Zusammenarbeit besteht
12 dhpg aktuell 08/20große Unsicherheit. Hier gilt es vonseiten des Bundes- Entscheidung des Bundesfinanzhofs und Schreiben
finanzministeriums die wichtige Frage zu klären, wann im des Bundesministeriums der Finanzen
Rahmen von interkommunalen Kooperationen tatsäch- Die Auffassung der Finanzverwaltung wurde sowohl vom
lich eine den jPdöR vorbehaltene gesetzlich zugewie- Finanzgericht als auch vom Bundesfinanzhof im Revisi-
sene Aufgabe vorliegt, die den Wettbewerb ausschließt onsverfahren zurückgewiesen. Dieses entschied, dass die
und insoweit unter die Begünstigungsvorschrift des kurzzeitige Vermietung einer Wohnimmobilie im Jahr der
§ 2b UStG fällt. Veräußerung für die Anwendung der Ausnahmevorschrift
der zweiten Alternative unschädlich sei, wenn der Steu-
Die durch die Verlängerung des Optionszeitraums ge- erpflichtige das Immobilienobjekt zusammenhängend
wonnene Zeit sollte insofern von allen Beteiligten ge- im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr
nutzt werden. Die sogenannten 2b-UStG-Projekte durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung
sollten weiterhin verfolgt werden, damit die Umstellung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken ge-
zum Zeitpunkt der verpflichtenden Erstanwendung des nutzt hat. Das Bundesministerium der Finanzen hat nun-
§ 2b UStG zum 1.1.2023 glückt. Der Gesetzgeber bzw. mehr entschieden, das Urteil in allen offenen Fällen an-
die Finanzverwaltung sollte die Zeit nutzen, um wich- zuwenden und im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.
tige Auslegungsfragen für eine möglichst rechtssichere Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass hingegen der
Anwendung auf Ebene der betroffenen jPdöR zu klären. Veräußerungsgewinn zu versteuern ist, wenn das Objekt
im Vorjahr der Veräußerung kurzfristig zu anderen Zwe-
cken genutzt wurde (z.B. vorübergehende Vermietung)
oder es im Vorjahr der Veräußerung zu einem vorüberge-
Privat henden Leerstand kommt.
Konsequenz
Private Veräußerungs Der geschilderte Fall dürfte in der Praxis nach dem Auszug
aus der eigenen Immobilie und der Suche nach einem ge-
geschäfte und Vermietung eigneten Käufer durchaus häufiger vorkommen und so ist
es zu begrüßen, dass nunmehr Rechtssicherheit besteht.
nach Selbstnutzung Wichtig bleibt die Selbstnutzung im gesamten Kalender-
jahr vor der Veräußerung. Werden in der Vermietungszeit
Bei steigenden Immobilienpreisen kann der steuerliche Verluste erwirtschaftet, ist es eine andere Frage,
Verkauf einer privaten Immobilie immer noch ob diese steuerlich wirksam werden können oder mangels
zu steuerfreien Veräußerungsgewinnen führen, Einkunftserzielungsabsicht unberücksichtigt bleiben.
wenn der Zehn-Jahres-Zeitraum überschritten
ist. Bei Selbstnutzung kann der Zeitraum auch
unterschritten werden. Erfahren Sie hier, was
zulässig ist und was es zu vermeiden gilt.
Kernaussage
Bei Grundstücken unterliegen private Veräußerungsge-
schäfte der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwi-
schen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn
Jahre beträgt. Ausgenommen hiervon sind Objekte, die im
Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und
Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken
(erste Alternative) oder im Jahr der Veräußerung und in den
beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwe-
cken (zweite Alternative) genutzt wurden. Im letztgenann-
ten Fall war streitig, ob die Vermietung nach Beendigung
der Selbstnutzung im Veräußerungsjahr schädlich ist.
Sachverhalt
Eine im Jahr 2006 erworbene Eigentumswohnung wur-
de bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwe-
cken genutzt und im Dezember 2014 notariell veräußert.
Von Mai bis Dezember 2014 war die Wohnung ver-
mietet. Das Finanzamt ermittelte hieraus einen steuer-
pflichtigen Veräußerungsgewinn und bezog sich auf
das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der
Finanzen , demzufolge ein Leerstand zwischen Been-
digung der Selbstnutzung und Veräußerung unschädlich
sei, nicht jedoch eine Nutzung zu Vermietungszwecken.
13Auszeichnung
Focus-Spezial: dhpg wieder Umfrage 3/20
holt als „Top Steuerkanzlei“ Auf unserer Website gab es in den letzten Wochen eine
ausgezeichnet Umfrage zum Thema Corona-Soforthilfen.
Die dhpg gehört, wie in den letzten Jahren, zu den Das Ergebnis ist durchwachsen. Es zeigt sich, dass der Groß-
besten Steuerkanzleien in Deutschland. Das ist das teil mit den getroffenen Maßnahmen nicht zufrieden ist.
Ergebnis einer Studie, die das Magazin Focus-Spezial
zusammen mit Statista durchgeführt hat. „Wie ist Ihre persönliche Erfahrung mit den Corona-
Soforthilfen der Bundesregierung?“
Besonders im Bereich „Beratung und Steuererklärung“
konnte die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft mit
ihrer Fachkompetenz und hohen Expertise glänzen.
Damit wird sie ihrem Leistungsversprechen, immer die 26,67 %
erste Wahl für Unternehmen zu sein, gerecht. Bereits
in den letzten Jahren hatte es die dhpg auf die Top-Lis- 40 %
te mit den häufigsten Empfehlungen geschafft.
Lesen Sie hier mehr: www.dhpg.de/go/ttp-e8c45
33,33 %
Ich habe hiervon Gebrauch gemacht. Es lief
alles reibungslos und ich bin zufrieden.
Die Hilfen sind in der Theorie begrüßenswert,
der bürokratische Aufwand ist aber zu hoch.
Das Geld ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Hinweis
dhpg aktuell ab September Umfrage 4/20
digital und damit noch Ab sofort gibt es eine neue Umfrage auf der Startseite unse-
aktuellere News für Sie rer Website, an der Sie gerne teilnehmen können. Die Frage
lautet:
Mit der monatlichen Ausgabe der dhpg aktuell berei
ten wir für Sie stets die aktuellsten Neuigkeiten aus
unseren Kernbereichen auf. Da wir immer mehr On „Sind Sie der Meinung, dass die
line-Newsletter-Abonnenten verzeichnen, möchten
wir uns ab September auf den Online-Newsletter- temporäre Umsatzsteuersenkung
Versand konzentrieren. Ihrem Unternehmen nützen wird?“
Dies hat für Sie den Vorteil, dass wir Ihnen noch
brandaktuellere und tiefergehende Neuigkeiten zu Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und werden das
senden können. Wenn Sie es nicht bereits getan ha Ergebnis in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen.
ben, melden Sie sich gerne unter dem nachstehenden
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