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Neues aus Wirtschaft, Steuern und Recht aktuell 07 22 IT-Sicherheit im Schreiben zur NRW-Zuschuss für Homeoffice: ertragsteuerlichen Anschaffung von FRITZ!Box- Behandlung von Wohneigentum Konfiguration Kryptowährungen aktuell halten veröffentlicht
Inhalt
Editorial
Interview
04 New Work im Unternehmen: Rechtssicher im Homeoffice – auch nach Corona
Top News
06 IT-Sicherheit im Homeoffice: FRITZ!Box-Konfiguration aktuell halten
06 Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht
07 NRW-Zuschuss für Anschaffung von Wohneigentum bis zu 10.000 €
Praxistipp
08 Moderne Daten- und Systemarchitektur – Digitalisierung richtig anpacken
News für Ihr Geschäft
09 Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Oberste Finanzbehörden veröffentlichen gleichlautende Ländererlasse
10 Ertragsteuerliche Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten abgeschafft
10 Beschränkte Abfindung beim Ausscheiden aus einer gemeinnützigen GmbH?
11 Steuerfreiheit bei verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldung
12 Entscheidungen für Arbeitnehmer: Arbeitszimmer, zusammengeballte Überstundenvergütung und Preisgeld
13 Neues zur Steuerbefreiung für Sportvereine
Kurz notiert
14 dhpg Berlin erweitert Geschäftsführung um Johannes Laser
15 dhpg intern, Presse, Veröffentlichungen, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 25.6.2022
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Gereon Gemeinhardt
ist Rechtsanwalt und Steuerberater
bei der dhpg. Sein fachlicher Fokus als
Fachanwalt für Erbrecht liegt auf der
Vermögens- und Nachfolgegestaltung
für mittelständische Unternehmen,
Land- und Forstwirte und Privatper
sonen sowie im nationalen wie
internationalen Erb- und Erbschaft-
steuerrecht und in der Testaments
gestaltung und -vollstreckung.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
trotz Ende der Homeoffice-Pflicht arbeitet rund ein Der Umgang mit Kryptowährungen ist längst kein
Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin ußenseiterthema mehr. Jetzt ist das im Jahr 2021
A
im Homeoffice. Das mobile Arbeiten hat sich als ein als Entwurf erschienene Schreiben des Bundesminis-
Modell entwickelt, mit dem Unternehmen auch lang- teriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behand-
fristig lernen müssen, arbeits- und datenschutzrecht- lung von Kryptowährungen nun final veröffentlicht
lich umzugehen. Eine besondere Herausforderung worden. Auf der Zielgeraden hat das Schreiben – ent-
stellen immer noch Arbeitszeit und Arbeitsschutz dar. gegen den Erwartungen – noch entscheidende An-
passungen erfahren, über die wir ebenfalls berichten.
In diesen Themenkomplex passt eine aktuelle Recht-
sprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG be- Für viele von Ihnen haben die Sommerferien begon-
stätigte zuletzt noch einmal, unter welchen Voraus- nen. Vonseiten der dhpg-Berater wünsche ich Ihnen
setzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine erholsame und schöne Zeit im Kreis lieber Men-
eine Überstundenvergütung erhalten. Da uns viele schen.
Fragen zum mobilen Arbeiten und auch zu deren
Zeiterfassung erreichen, finden Sie in dieser Ausgabe
viele Anregungen dazu.
Ihr
Anfang Mai hat der Gesetzgeber das Vierte Coro-
na-Steuerhilfegesetz verabschiedet und hiermit die
steuerliche Abzinsung unverzinslicher Verbindlich-
keiten für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2022 ab-
geschafft. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche
Unterstützungsleistungen der Gesetzgeber für Un- Gereon Gemeinhardt
ternehmen bereithält.
Interview
New Work im Unternehmen:
Rechtssicher im Homeoffice –
auch nach Corona
Am 20.3.2022 wurde die Homeoffice-Pflicht in Deutschland abgeschafft. Das ifo-Institut hatte ein
nachhaltiges Homeoffice-Potenzial von 56 % ermittelt. Tatsächlich arbeiten, so der Stand Anfang
Mai, knapp 25 % der Deutschen zumindest teilweise noch mobil, also vor allem im Homeoffice.
Das ist ein weit höherer Prozentsatz als vor der Pandemie und lässt die Annahme zu, dass sich viele
Unternehmen auf nachhaltig flexible Arbeitsmodelle eingestellt haben. Doch wie kann man diese,
gerade im laufenden Arbeitsverhältnis, rechtssicher gestalten? Unser Experte klärt auf.
Interview: Michael Huth
Auf welcher Grundlage können Beschäftigte aktuell spruchsvolle Aufgabe sein. Das muss man sich im Einzelfall
im Homeoffice arbeiten? ansehen. Ungeklärt ist leider noch, wie der Arbeitsschutz
Zunächst bedarf es immer einer Vereinbarung: entweder bei mobiler Arbeit sichergestellt werden kann. Vieles lässt
individuell für den einzelnen Beschäftigten oder auf kol- sich nur schlecht, zum Teil auch gar nicht vom Arbeitsplatz
lektiver Ebene per Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag. im Büro auf das Homeoffice übertragen. Es wird einen Un-
Manche Arbeitgeber unterbreiten statt einer Vereinbarung terschied machen, ob die Beschäftigten das bloße Recht
einseitige Angebote an ihre Belegschaft – auch das kann haben, auch einmal mobil zu arbeiten, oder ob der Arbeit-
ein guter Weg sein. So oder so darf man das Mitbestim- geber feste heimische Arbeitsplätze vollständig einrichtet,
mungsrecht des Betriebsrats, wenn es einen gibt, nicht wie es ein enges Verständnis des Begriffs „Homeoffice“
vergessen. Übrigens möchte ich lieber von mobiler Arbeit nahelegen würde. Zurzeit rate ich dazu, die Beschäftigten
als vom Homeoffice sprechen. Denn in den meisten Unter- ganz allgemein auf die Richtlinien zur Bildschirmarbeit oder
nehmen geht es nicht um einen festen Schreibtisch in der Pausen- und Ruhezeiten hinzuweisen und sie mit Blick auf
Wohnung, sondern einfach darum, die Beschäftigten nicht die Überlastungsgefahren, die aus der fehlenden Abgren-
durchgängig zur Präsenz im Büro zu verpflichten. Von wo zung zwischen Arbeit und Privatem resultieren, ergänzend
aus sie dann arbeiten, ist meist gar nicht so wichtig. zu schulen.
Was ist mit mobiler Arbeit konkret gemeint? Was ist Worauf sonst müssen Geschäftsführer achten,
das Besondere daran? wenn sie das mobile Arbeiten verbindlich regeln
Zu den Definitionsmerkmalen des Arbeitsverhältnisses ge- möchten?
hört, dass ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten Weisun- Die erforderlichen Vereinbarungen wollen gut durchdacht
gen erteilen kann, auch zum Arbeitsort. Gesteht nun der sein. Denn es stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Welche
Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Recht zu, zumindest Tätigkeiten kommen für die mobile Arbeit infrage? Wird
teilweise von einem Ort ihrer Wahl aus zu arbeiten, verzich- eine Regelung allen Beschäftigten gerecht – auch denen,
tet dieser Arbeitgeber auf Teile seines Direktionsrechts. Mit die sich im Büro vielleicht wohler fühlen? Wie stelle ich
der örtlichen Mobilität ist meistens eine ausgeweitete Ar- künftig die sozialen Kontakte in der Belegschaft sicher? Wie
beitszeitflexibilität verknüpft. Feste Arbeitszeiten sind zwar gelingt das Onboarding? Wie frei soll der einzelne Beschäf-
theoretisch auch bei mobiler Arbeit denkbar, kommen aber tigte über die Homeofficetage selbst entscheiden können?
in der Praxis kaum vor. Ganz wichtig ist: Die gesetzlichen Welche Rechte will und muss ich mir als Arbeitgeber vor-
Regeln zur Arbeitszeit gelten auch bei mobiler Arbeit. Dazu behalten, zum Beispiel feste Präsenzzeiten im Büro? Wen
zählen das Einhalten der Höchstarbeitszeit ebenso wie müssen Beschäftigte über Mobilarbeit informieren? Wie
Pausen- und Ruhezeiten sowie das Verbot der Sonntags lange im Voraus? Ist es überhaupt notwendig? Soll der Vor-
arbeit. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die Einhaltung die- gesetzte zustimmen? Welche Anpassungen zur Arbeitszeit
ser Schutzvorschriften sicherzustellen. sind sinnvoll? Die meisten Arbeitgeber wissen, wie schwie-
rig es ist, großzügige Regelungen für die Belegschaft später
Was muss ein Unternehmen in Sachen Daten- wieder einzuschränken. So sehr ich die Euphorie für die
schutz, IT-Sicherheit und Arbeitsschutz beachten? flexiblen Möglichkeiten der mobilen Arbeit teile, so weiß
Datenschutz und IT-Sicherheit gelten uneingeschränkt. ich aus der Beratung auch um die Diskussionspunkte. Den-
Beides zu gewährleisten, kann je nach Sicherheitsbedürf- noch glaube ich, dass es gute Praxis ist, das Thema offen
nissen der Branche oder der konkreten Tätigkeit eine an- anzugehen und nicht allzu ängstlich zu sein. Nicht zuletzt
4 dhpg aktuell 07/22
hat der Umgang mit der Flexibilität von Arbeitszeit und
Arbeitsort Auswirkungen auf die Zufriedenheit der Beleg-
schaft mit dem Arbeitgeber und damit zwangsläufig auf die
Arbeitgebermarke. Es kann sich anbieten, mit einer Erpro-
bungsphase oder erst einmal klein zu starten, zum Beispiel
nur einen Tag mobiler Arbeit pro Woche zuzulassen, und
das Modell erst später auszuweiten.
Kann die mobile Tätigkeit eigentlich auch im Aus-
land ausgeübt werden?
Im Prinzip schon. Nur sollte man damit vorsichtig sein.
Denn das Lohnsteuerrecht und vor allem das Sozialversi-
cherungsrecht stellen die Arbeitgeber beim Homeoffice
im Ausland vor neue Herausforderungen. Der allgemeine
Sozialversicherungsschutz der Beschäftigten endet nun
einmal an der Grenze. Wie stellt man also sicher, dass
man als Arbeitgeber keinen steuerlichen und sozialversi-
cherungsrechtlichen Pflichten im Ausland unterliegt? Viele
Arbeitgeber wissen gar nicht, dass sie für etwaige Kran-
kenbehandlungskosten ihrer Arbeitnehmer im Ausland Michael Huth
eintrittspflichtig sein können. Vor allem aber darf der Versi- Als Fachanwalt für Arbeitsrecht
cherungsschutz der Beschäftigten nicht gefährdet werden. berät er vorrangig mittelständische
Besonders wichtig ist das für die Unfall- und die Kranken- Unternehmen in allen Fragen
versicherung, zumal daran in vielen Fällen auch die Versi- des individuellen und kollektiven
cherung der Familienangehörigen hängt. Natürlich gibt es Arbeitsrechts und vertritt deren
von diesem Grundsatz Ausnahmen, etwa für Dienstreisen. Interessen im Bedarfsfall vor den
Ob der Schutz gewährleistet ist, lässt sich aber nur für den Gerichten. Seine Tätigkeit umfasst
Einzelfall sagen. Dies gilt schon für die Nachbarländer, erst daneben auch das Dienstvertrags-
recht außerhalb der EU. Wir helfen gerne bei der Klärung, und das Handelsvertreterrecht
empfehlen jedoch, die allgemeinen betrieblichen Rege- sowie das Sozialversicherungsrecht,
lungen zur mobilen Arbeit zunächst auf das Inland zu be- insbesondere auch bei
schränken. Das ist für international organisierte Arbeitgeber grenzüberschreitenden
oder international vernetzte Beschäftigte leider eine bittere Mitarbeitereinsätzen.
Wahrheit.
Auf den Seiten 6 und 12 lesen Sie weitere interessante
Artikel aus dem Bereich der mobilen Arbeit.
5
Top News / Regelmäßige Aktualisierung der Antivirenrogramme und
Scans auf dem eingesetzten PC
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat / Verwenden von stets starken und komplexen Passwörtern
/ Implementieren von Mehr-Faktor-Authentisierung, um un
IT-Sicherheit im Homeoffice: erlaubten Zugriff auf die Systeme zu verhindern
/ Installation einer sicheren sowie verschlüsselten Daten-
FRITZ!Box-Konfiguration übertragung mittels eines VPN-Clients auf jedem Rechner.
Zudem wird der Einsatz von VPN-Boxen (Virtual Private Net-
aktuell halten work) empfohlen.
Laut einer aktuellen Studie des ifo-Instituts ist der An-
teil der Mitarbeiter, die trotz der Abschaffung der Ho-
meofficepflicht von zu Hause arbeiten, immer noch Privat
sehr hoch. In Deutschland dominiert die FRITZ!Box
den DSL-Endgerätemarkt. Umso wichtiger ist es, Schreiben zur ertragsteuer
die Teams für die regelmäßigen Updates zu sensi-
bilisieren. Denn aktuell sind diese von sogenannten lichen Behandlung von Kryp-
Brute-Force-Angriffen betroffen.
towährungen veröffentlicht
Was ist ein Brute-Force-Angriff?
„Darunter versteht man einen sogenannten Wörterbuch Nach rund einem Jahr ist das im Juni 2021 als Entwurf
angriff“, erklärt Joerg Lammerich aus der Leitstelle des Certified erschienene Schreiben des Bundesministeriums der
Security Operations Center, das die dhpg gemeinsam mit der Finanzen (BMF) zur ertragsteuerlichen Behandlung
TÜV TRUST IT Unternehmensgruppe TÜV Austria betreibt. „Bei von Kryptowährungen nun final veröffentlicht worden.
einem Wörterbuchangriff wird in einen mit einem Passwort Auf der Zielgeraden hat das Schreiben – entgegen
geschützten Computer oder Server eingebrochen, indem je- den Erwartungen – noch entscheidende Anpassun-
des Wort in einer Wörterliste systematisch durchprobiert wird.“ gen erfahren.
So hatte die Leitstelle des Cyber Security Operations Center 13 Jahre Kryptowährungen, erstmals ein BMF-
festgestellt, dass auf einem Kunden-Notebook in kürzester Zeit Schreiben
insgesamt 4.500 fehlgeschlagene Log-in-Versuche von zwei 13 Jahre nach dem Schürfen des ersten Bitcoin-Blocks und
externen Systemen stattgefunden hatten. Nach einer Analy- rund 20.000 Kryptowährungen später hat die Finanzverwal-
se bestätigte sich der Verdacht und es wurden rasch Gegen- tung erstmals ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Be-
maßnahmen ergriffen. Im ersten Schritt wurde das betroffene handlung von Kryptowährungen veröffentlicht.
Gerät vom Netzwerk entfernt, damit kein weiterer Schaden
entstehen konnte. Die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährun-
gen nach Auffassung der Finanzverwaltung
Zusätzlich überprüften die Informatiker:innen beim User zu Die Finanzverwaltung folgt der bislang herrschenden Auffas-
Hause die Konfiguration der FRITZ!Box. „Dabei wurde festge- sung und unterwirft den Handel mit Kryptowährungen den
stellt, dass in der Konfiguration unter dem Punkt ‚Freigaben‘ die Regelungen für private Veräußerungsgeschäfte. Diese unter-
Optionen ‚Internetzugriff auf die FRITZ!Box über HTTPS akti- liegen danach nur dann der Besteuerung, wenn zwischen
viert‘ und ‚Dieses Gerät komplett für den Internetzugriff über Anschaffung und Veräußerung weniger als ein Jahr liegt. An-
IPV4 freigeben‘ aktiviert waren.“ Zusätzlich war ein fremder gesichts der jüngsten Kursschwankungen ist insoweit auch
FRITZ!Box-User angelegt worden. „Somit war die Kommuni- darauf hinzuweisen, dass Verluste aus der Veräußerung von
kation in Richtung Internet komplett offen: Von außen konnte Kryptowährungen nur mit entsprechenden Veräußerungs
auf das Gerät zugegriffen und ein Angriff gestartet werden“, gewinnen verrechnet werden können. Eine Minderung sonsti-
erläutert Joerg Lammerich. ger Einkünfte ist nicht möglich.
Handlungsempfehlungen des Cyber Security Zur Abgrenzung zum gewerblichen „Kryptohändler“ sollen die
Operations Center für ein sicheres Arbeiten von zu zum gewerblichen Wertpapier- und Devisenhandel geltenden
Hause mit der FRITZ!Box: Kriterien herangezogen werden. Die Annahme einer gewerb
/ Deaktivieren der Optionen „Internetzugriff auf die FRITZ!Box lichen Betätigung wird hiernach in aller Regel ausscheiden und
über HTTPS aktiviert“ und „Dieses Gerät komplett für den In- nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen.
ternetzugriff über IPV4 freigeben (Exposed Hosts)“
/ Über eine installierte Firewall die Verbindung des Notebooks Bislang sollte es insbesondere im Zusammenhang mit Len-
von außen unterbinden ding- und Stakingaktivitäten sowie Airdrops zu einer Verlänge-
/ Mitarbeiter:innen auffordern, ihre Router regelmäßig zu ak- rung der Spekulationsfrist von einem auf zehn Jahre kommen.
tualisieren Mit dem neuen Schreiben stellt die Finanzverwaltung klar: Eine
/ Aktivieren der Verschlüsselung WPA2 oder WPA3 beim Star- Verlängerung der Veräußerungsfrist kommt nicht in Betracht!
ten des Routers Unglücklich ist die insoweit verwendete Formulierung des
Schreibens, die einige Kryptowährungen (insbesondere Utility
6 dhpg aktuell 07/22
und Security Token) von dieser Grundsatzaussage ausnehmen der höchsten Grunderwerbsteuer von 6,5 % in Deutschland.
könnte. Gründe für eine Differenzierung lassen sich jedenfalls Das Land NRW will nun Bürger:innen mit einem Förderpro-
weder dem BMF-Schreiben noch der hierzu bislang geführten gramm unter die Arme greifen und die Belastung um 2 %
Diskussion im Schrifttum entnehmen. vom Kaufpreis, maximal 10.000 €, reduzieren. Die NRW.BANK
unterstützt mit dem Programm „NRW.Zuschuss Wohneigen-
Einkünfte aus Lending, Staking und Airdrops, für die Leistungen tum“ Bürger:innen bei der Schaffung von selbst genutztem
erbracht werden (dazu gehört auch die Bereitstellung perso- Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen. Für die Förderung
nenbezogener Daten), sind als sonstige Einkünfte gemäß § 22 stellt das Land 400 Mio. € bereit; Auszahlungen sollen so lan-
Nr. 3 EStG zu besteuern. Besondere Beachtung gilt auch den ge erfolgen, wie hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Einkünften aus Mining und dem aktiven Staking (laut Bundes
finanzministerium „Forging“), das heißt der Teilnahme im Netz- Fördervoraussetzungen
werk als Blockproduzent (auch „Validator“). Nach Auffassung / Das Förderprogramm richtet sich ausschließlich an natür-
der Finanzverwaltung werden hierbei im Regelfall gewerbliche liche Personen, die in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022
Einkünfte im Sinne des § 15 EStG erzielt, sodass die insoweit selbst genutztes Wohneigentum oder Bauland zur Bebau-
vereinnahmten Kryptowährungen zu Betriebseinnahmen füh- ung mit einer selbst genutzten Wohnimmobilie erworben
ren und die beim Forging eingesetzten Kryptowährungen zum haben bzw. erwerben.
steuerlichen Betriebsvermögen gehören. / Das Förderprogramm gilt für alle zwischen dem 1.1.2022
und dem 31.12.2022 notariell beurkundeten Kaufverträge
Ein erster Grundpfeiler – weitere Entwicklung bleibt bzw. erlassenen Zuschlagsbeschlüsse.
abzuwarten / Es gilt ein fester Fördersatz von 2 % des auf die wohnwirt-
Die bisherige steuerliche Handhabung und Deklaration schaftliche Selbstnutzung entfallenden notariell beurkunde-
von Einkünften im Zusammenhang mit Kryptowährun- ten Kaufpreises, jedoch maximal 10.000 €.
gen erfolgte stets unter dem Vorbehalt, dass die zustän- / Die Selbstnutzung als Hauptwohnsitz ist spätestens inner-
dige Finanzbehörde eine abweichende Auffassung ver- halb von drei Jahren ab Antragstellung nachzuweisen.
treten könnte. Die nun veröffentlichten Grundsätze des / Je Erwerbsvertrag kann nur ein Antrag gestellt werden. Der
BMF-Schreibens binden die lokalen Finanzbehörden und Antrag ist zwingend von allen Erwerber:innen gemeinschaft-
sorgen so bundesweit für mehr Rechtssicherheit. lich zu stellen. Jede Person kann die Förderung nach die-
sem Förderprogramm nur einmalig in Anspruch nehmen.
Ein Blick über den Tellerrand des BMF-Schreibens hinaus
offenbart jedoch, dass eine Vielzahl von Krypto-Sachver- Ausgewählte Antworten aus den FAQ – Stand
halten, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten 25.5.2022
Non-Fungible Token (NFTs) und dem Bereich der Decen / Die Zuschüsse können mit einem Förderkredit der NRW.
tralized Finance (DeFi), weiterhin ungeklärt bleibt. Auch in- BANK oder der Förderbank des Bundes – der KfW – kom-
soweit wären zeitnahe Äußerungen der Finanzverwaltung biniert werden.
wünschenswert. Die weitere Entwicklung bleibt daher mit / Anträge für Erwerbsvorgänge im Jahr 2022 können vorbe-
Spannung abzuwarten. Dies betrifft z.B. auch die Frage, ob haltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis
die aktuellen Regelungen zur Besteuerung von Kryptowäh- zum 30.6.2023 gestellt werden.
rungen verfassungsgemäß sind. Diese Rechtsfrage ist seit / Die Antragstellung wird ausschließlich über ein Online-Por-
Kurzem beim Bundesfinanzhof anhängig; es empfiehlt sich, tal der NRW.BANK stattfinden (nach Stand vom 25.5.2022
entsprechende Steuerbescheide offenzuhalten. wird noch an den technischen Voraussetzungen gearbeitet).
/ Maßgeblich ist das Datum des notariell beurkundeten Kauf-
vertrags (dieses muss im Jahr 2022 liegen).
/ Voraussetzung für eine Förderung ist ein grunderwerbsteu-
Privat erpflichtiger Erwerb. Fällt die Grunderwerbsteuer nicht an,
z.B. durch eine Veräußerung innerhalb der Familie, kann kein
NRW-Zuschuss für Anschaf- Antrag gestellt werden.
/ Wenn eine Person Wohneigentum erwirbt und eine andere
fung von Wohneigentum bis Person (z.B. Mutter oder Kind) dieses nutzt, liegt keine Selbst-
nutzung vor und eine Antragstellung ist nicht möglich.
zu 10.000 € / Gefördert wird ausschließlich der Erwerb durch natürliche
Personen. Eine Antragstellung durch Personengesellschaf-
Neben Kosten für Makler, Notar und Grundbuch ten (z.B. GbR) oder juristische Personen ist nicht möglich.
gehört auch die Grunderwerbsteuer zu den Kauf- / Antragsvoraussetzung ist, dass sämtliche erforderlichen Un-
nebenkosten einer Immobilie. Nur wenige Banken terlagen vorliegen und mit dem Antrag bei der NRW.BANK
finanzieren die Nebenkosten über einen Immobilien eingereicht werden. Einzig die Meldebescheinigung kann
kredit, was zu einer zusätzlichen Belastung für das nachgereicht werden, falls sie noch nicht vorliegt.
Eigenkapital führt. In NRW macht allein die Grund / Der Zuschuss unterliegt einer Zweckbindung: der Wohn-
erwerbsteuer 6,5 % aus. Besserung ist in Sicht. sitznahme der zur Selbstnutzung vorgesehenen Immobilie
als Hauptwohnsitz innerhalb von drei Jahren nach der An-
NRW.Zuschuss Wohneigentum tragstellung. Dies muss gegenüber der NRW.BANK bestätigt
Mit anderen Bundesländern teilt sich NRW den Spitzenplatz werden.
7
Praxistipp
Moderne Daten- und Systemarchitektur –
Digitalisierung richtig anpacken
Unter dem Titel „Modern Finance“ hat die dhpg zu Beginn des Jahres eine Online-Seminarreihe aufgesetzt. Ziel ist es,
die Eckpfeiler eines modernen Finanzbereichs zu betrachten und Interessierten Handlungsempfehlungen zu geben. Der
dritte Teil beleuchtet die moderne Daten- und Systemarchitektur.
In vielen Unternehmen ist die IT-Anwendungsstruktur in ten bildet eine Datenvorratshaltung. Dies ist im Grunde die
den letzten Jahren der Digitalisierung stark gewachsen. Basis für künstliche Intelligenz; hieraus kann sie schöpfen.
Um keine unnötige Zeit zu verlieren, werden dabei häufig Dazu sind folgende Schritte notwendig:
Lösungen implementiert, die zwar kurzfristig helfen, mit- / Daten sammeln
telfristig aber zu Herausforderungen hinsichtlich der Da- / Daten transformieren
tenkonsistenz zwischen den verschiedenen Anwendungen / Daten in Beziehung zueinander bringen
und der Durchgängigkeit von Prozessen führen. Ganz zu / aus Daten lernen
schweigen von der Tatsache, dass die vielfach „gestrickten / Daten auswerten (manuell/automatisiert)
Lösungen“ Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit
der gesamten Informationstechnologie haben. Cloud oder on premise?
Wenn Sie eine Anwendung gefunden haben, die Sie gerne
Eine moderne IT-Infrastruktur – on premise oder cloud in Ihrem Unternehmen einsetzen möchten, stellt sich häufig
basiert – hebt kaufmännische Bereiche und deren Anwen- noch die Frage, ob Sie in die Cloud gehen oder die Anwendung
dungen auf ein ganz neues Qualitätsniveau. Unsere IT-Spe- on premise, also auf dem eigenen Server, einsetzen möchten.
zialisten skizzieren am Beispiel von Microsoft Dynamics,
wie moderne Technologieplattformen eine ganze Reihe Die Vorteile der Cloud sind, dass Sie keine eigene IT-Infrastruk-
an Geschäftsapplikationen in Finanzen, Personalmanage- tur und kein eigenes Fachpersonal vorhalten müssen und die
ment, Logistik, Marketing, Verkauf und Kundenservice für monatliche Pauschale für die Betriebskosten genau planbar ist.
Unternehmen integriert bereitstellen. Dabei entscheidet Außerdem fallen keine Leerkosten, etwa für das Vorhalten von
das Unternehmen selbst, welche dieser Applikationen es- Arbeitskapazität bei Lastspitzen an. Schließlich ist der Aufwand
auswählt und ob sie im Standard oder als individuell ange- für die Inbetriebnahme und die Umsetzung von Anpassungen
passte Komponente genutzt werden. Der große Vorteil liegt auf Ihrer Seite sehr überschaubar. Andererseits geben Sie Ihre
nicht nur in der zentralen Datenhaltung unterschiedlichster Daten natürlich ein Stück weit aus der Hand und begeben sich
Bereiche, sondern auch in der Möglichkeit, viele unterneh- damit in eine Abhängigkeit von einem externen Cloud-Provi-
mensspezifische Anpassungen einfach und schnell ohne der. Zudem ist der Zugriff auf Ihre Daten nur möglich, wenn
ausgeprägtes IT-Fachwissen vornehmen zu können. die Internetleitung stabil läuft, und Sie verpflichten sich zu au-
tomatisch eingespielten Updates der Lösungskomponenten
Was zeichnet eine moderne Infrastruktur aus? Hier ein paar sowie vorgegebenen Kosten- und Preisstrukturen. Der Vorteil
Schlagworte, die Ihnen bei der Auswahl einer geeigneten bei der On-premise-Lösung: Die Daten und Systeme liegen
Plattform helfen können: bei Ihnen und Sie sind für alles selbst verantwortlich. Zudem
erwerben Sie eigenständig die Softwarelizenzen und diese lie-
Composable gen nicht beim Cloud-Provider. Die Frage ist also individuell
Zwar gibt es fertige Standardanwendungen, die Sie nutzen nach der jeweiligen Anforderung zu klären.
können, darüber hinaus aber haben Sie auch vielfältige In-
dividualisierungsmöglichkeiten. Die von Ihnen benötigten
Komponenten lassen sich miteinander kombinieren und Modern Finance: Folgende Online-Seminare sind als
interagieren in einheitlichem Design. Sie können unter- Aufzeichnung verfügbar:
schiedliche Anwendungen und Applikationstypen definie-
ren, wie z.B. die Verwaltung von Verträgen. / Management-Informationssysteme – Reporting ohne
Excel
Democratizing / Revisionssicher archivieren – papierlos in die Zukunft
Die Applikationen sind auch von Personen ohne ausge- / Prozesse standardisieren – effizient arbeiten und Kos-
prägtes IT-Wissen nutzbar, weil kein Codierungs-Wissen ten sparen
notwendig ist. Alles ist intuitiv zu bedienen. Man entwickelt / Moderne Daten- und Systemarchitektur – Digitalisie-
sein System mit einer grafischen Anwenderoberfläche (so- rung richtig anpacken
genannter No-Code) oder einer einfachen Formel- bzw. / Compliance – der Organisation Rechtssicherheit geben
Ausdruckssprache (sogenannter. Low-Code).
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie die Inhalte
Data-driven interessieren oder Sie Einladungen zu unseren Online-
Die Grundlage für eine moderne Daten- und Systemarchi- Seminaren erhalten möchten.
tektur und den Abruf von daten- bzw. faktenbasierten Da-
8 dhpg aktuell 07/22News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat die Finanzverwaltung klar, dass zwar grundsätzlich zwei
Steuerfestsetzungen vorgenommen werden können, die
Grunderwerbsteuer bei Steuerfestsetzung des Signings bei Closing jedoch aufzu-
heben ist. In Fällen, in denen das Closing innerhalb einer
Share Deals: Oberste Finanz- Frist von einem Jahr nach Kenntnis des Finanzamts vom
Signing zu erwarten ist, kann die Finanzbehörde auch von
behörden veröffentlichen vornherein von der Steuerfestsetzung im Hinblick auf das
Signing absehen.
gleichlautende Ländererlasse
/
Abweichend von der herrschenden Auffassung vertrat
Rund ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Grund die Finanzbehörde in der Vergangenheit den Standpunkt,
erwerbsteuerreform veröffentlichen die obersten dass die dem Grunde nach geltende Zehnjahresfrist bei
Finanzbehörden der Länder nun einheitliche An- der Ermittlung relevanter Anteilseignerwechsel nicht auf
wendungsschreiben zu Anteilseignerwechseln bei Ebene mittelbar beteiligter Kapitalgesellschaften gelte.
Personen- und Kapitalgesellschaften und klären so Diese sogenannte Ewigkeitsklausel sorgte bislang dafür,
eine Vielzahl von bislang offenen Anwendungsfra- dass mittelbar beteiligte Kapitalgesellschaften auch nach
gen. Ablauf von zehn Jahren nicht zu Altgesellschaftern wer-
den konnten. Zu begrüßen ist, dass diese Sichtweise nun
Grunderwerbsteuer bei Share Deals zugunsten der Steuerpflichtigen aufgegeben und ent-
Das Grunderwerbsteuerrecht unterwirft grundsätzlich sprechend auch nicht in die neuen Erlasse übernommen
den Erwerb von inländischen Grundstücken der Grund wurde.
erwerbsteuer. In der Vergangenheit ließ sich der Anfall von
Grunderwerbsteuer vermeiden, indem anstelle unmittel- /E
ine Neuerung zulasten der Steuerpflichtigen ergibt sich
barer Grundstücksveräußerungen schlicht Anteile an einer in Bezug auf den Formwechsel der grundbesitzenden
grundbesitzenden Gesellschaft veräußert wurden (soge- Gesellschaften (z.B. einer Kommanditgesellschaft in eine
nannte Share Deals). Der Gesetzgeber hat hierauf im Laufe GmbH). Hierbei wurden bislang Zählerwerbe (Übertra-
der Jahre durch mehrere verschärfende Gesetzesände- gungen auf Neugesellschafter:innen) nicht mitgerechnet,
rungen reagiert, die auch den Erwerb von Anteilen grund die vor dem Formwechsel stattgefunden haben. Dieser
besitzender Gesellschaften unter gewissen Voraussetzun- Umstand ermöglichte im Ergebnis die vollständige Über-
gen der Grunderwerbsteuer unterwerfen. Zuletzt erfuhr tragung auf neue Gesellschafter:innen, ohne dass hier-
das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) durch die im Juli bei Grunderwerbsteuer ausgelöst wurde (sogenanntes
2021 in Kraft getretene Grunderwerbsteuerreform erheb- Formwechselmodell). Fortan ist dies nicht mehr möglich,
liche Verschärfungen. In diesem Zuge wurde insbesondere da unter bestimmten Voraussetzungen auch vor dem
ein dem Tatbestand für Anteilseignerwechsel an grundbe- Formwechsel erfolgte Zählerwerbe für die Ermittlung der
sitzenden Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2a GrEStG) ent- 90 %-Quote berücksichtigt werden sollen.
sprechender Tatbestand für Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs.
2b GrEStG) eingeführt. Sowohl bei Personengesellschaften /B
ei der Verkürzung mehrstufiger Beteiligungsketten
als auch bei Kapitalgesellschaften löst nun die Übertragung vertritt die Finanzverwaltung weiterhin eine restriktive
von mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschaf- Auffassung. Der Erhalt der Altgesellschafterstellung soll
ter:innen innerhalb von zehn Jahren Grunderwerbsteuer hier nach wie vor nur bei Verkürzungen auf mittelbarer
aus. Ebene möglich sein. Rückt hingegen ein mittelbarer Ge-
sellschafter in eine unmittelbare Gesellschafterstellung
Neuerungen durch gleichlautende Ländererlasse ein, gilt dieser in vollem Umfang als Neugesellschafter,
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Hinblick sodass ein entsprechender Zählerwerb zu berücksichti-
auf die Neuregelung für grundbesitzende Kapitalgesell- gen ist.
schaften nun erstmals gleichlautende Anwendungsschrei-
ben veröffentlicht und in diesem Zuge auch die bestehen- Fazit und Ausblick
den Anwendungsschreiben für Anteilseignerwechsel an Die Klarstellungen durch die neuen Anwendungsschrei-
Personengesellschaften aktualisiert. Hierdurch haben sich ben sind weitestgehend zu begrüßen. Dies gilt insbeson-
insbesondere folgende Neuerungen ergeben: dere im Hinblick auf die Vermeidung einer Doppelbesteu-
erung von Signing und Closing sowie die Abschaffung der
/F
raglich war bislang, ob sowohl das Signing (schuld „Ewigkeitsklausel“. Keinen Aufschluss geben die neuen An-
rechtliches Geschäft) als auch das Closing (dingliche wendungsschreiben hingegen im Hinblick auf die Zurech-
Anteilsübertragung) bei zeitlichem Auseinanderfallen nung von Grundstücken in mehrstufigen Konzernstruktu-
jeweils zur Auslösung von Grunderwerbsteuer führen ren und die sich hieraus ergebende Konkurrenz zwischen
können. Hierdurch wäre es beim Erwerb von Anteilen verschiedenen Grunderwerbsteuertatbeständen. In diesem
an einer Kapitalgesellschaft zur doppelten Belastung mit Zusammenhang bleiben die derzeit beim Bundesfinanzhof
Grunderwerbsteuer gekommen. Im Ländererlass stellt anhängigen Urteile mit Spannung abzuwarten.
9GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Die Abzinsungspflicht für Verbindlichkeiten entfällt für Wirt-
schaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 beginnen. Eine Ab-
Ertragsteuerliche Abzinsung zinsung neuer unverzinslicher Verbindlichkeiten ist dadurch
in der Zukunft nicht mehr vorzunehmen; der Bilanzansatz
unverzinslicher Verbindlich- erfolgt schlicht zum Nennwert. Für Wirtschaftsjahre, die be-
reits vor dem 1.1.2023 enden und deren Steuerbescheide
keiten abgeschafft noch nicht bestandskräftig sind, kann eine bereits vor-
genommene Abzinsung nun durch formlosen Antrag
Der Gesetzgeber hat am 19.5.2022 das Vierte unterbleiben bzw. wieder rückgängig gemacht werden.
Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und
damit die steuerliche Abzinsung unverzinslicher Zu beachten ist, dass die Verpflichtung zur Abzinsung von
Verbindlichkeiten für Wirtschaftsjahre nach dem Rückstellungen weiterhin uneingeschränkt bestehen bleibt.
31.12.2022 abgeschafft. Diese sind auch zukünftig mit einem Zinssatz von 5,5 % ab-
zuzinsen.
Steuerpflichtige Gewinnerhöhung durch Abzinsung
von Verbindlichkeiten Fazit
Bislang sah das Einkommensteuergesetz vor, dass bi- Die Gesetzesänderung ist zu begrüßen. Der Wegfall der Ab-
lanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlich- zinsungspflicht vereinfacht in vielen Fällen die Bilanzierung
keiten mit einem Zinssatz von 5,5 % pro Jahr abzuzin- und vermeidet die Besteuerung von fiktiven Abzinsungs
sen haben. Ausnahmen bestanden ausschließlich für erträgen. Die Möglichkeit, vorgenommene Abzinsungen
kurzfristige Verbindlichkeiten, deren Restlaufzeit am in noch nicht bestandskräftigen Vorjahren wieder rückgän-
Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und gig zu machen, wird voraussichtlich zahlreiche Änderun-
für Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung beruhen. gen nach sich ziehen. Da der Gesetzgeber den Zeitraum
der Vorjahre nicht fest umrissen hat, ist es grundsätzlich
Hintergrund der Regelung war, dass betroffene Unter- möglich, die Abzinsung in Altjahren rückgängig zu ma-
nehmen durch unverzinsliche Verbindlichkeiten, de- chen, in denen die Bestandskraft beispielsweise durch eine
ren Rückzahlung erst in mehreren Jahren fällig wird, an Betriebsprüfung gehemmt ist. Für neu erlassene Steuerbe-
den davor liegenden Bilanzstichtagen noch nicht in scheide, denen Abzinsungserträge zugrunde liegen, sollte
Höhe des tatsächlichen Rückzahlungsbetrags belas- unter Berufung auf die Gesetzesänderung Einspruch ein-
tet wurden. Durch Abzinsung mit dem typisierten Zins- gelegt werden.
satz von 5,5 % wollte der Gesetzgeber den Abzug einer
noch nicht gegebenen Belastung steuerlich vermeiden.
Kritisch war aus Sicht der Steuerpflichtigen hierbei insbe- GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
sondere, dass der Abzinsungsbetrag, der sich aus der Diffe-
renz zwischen Rückzahlungsbetrag und Bilanzansatz ergibt, Beschränkte Abfindung
im Jahr der erstmaligen Bilanzierung als steuerpflichtiger
Ertrag zu berücksichtigen war. Obwohl dieser Zinsertrag in beim Ausscheiden aus einer
den Folgejahren durch steuermindernde Aufzinsung suk-
zessive ausgeglichen wurde, konnte dies die Steuerbelas- gemeinnützigen GmbH?
tung im ersten Jahr und die damit verbundenen Liquiditäts-
nachteile in der Regel wirtschaftlich nicht kompensieren. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem
Von der Vereinbarung unverzinslicher Verbindlichkeiten aktuellen rechtskräftigen Urteil, dass im Fall des Aus-
war daher stets abzuraten. scheidens eines Gesellschafters einer gemeinnüt-
zigen GmbH (gGmbH) eine Abfindung nur in Höhe
Abschaffung für Wirtschaftsjahre nach dem des Nennbetrags seiner Stammeinlage zu leisten ist,
31.12.2022 und auf Antrag für Vorjahre wenn der Gesellschaftsvertrag dies festlegt.
Der Gesetzgeber hat am 19.5.2022 das Vierte Corona-
Steuerhilfegesetz verabschiedet und hiermit die Verpflich- Wenn der Gesellschaftsvertrag nur eine Abfindung
tung zur steuerlichen Abzinsung unverzinslicher Verbind- in Höhe des Nennbetrags der Einlage vorsieht ...
lichkeiten abgeschafft. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen
GmbH (gGmbH), dass im Fall des Ausscheidens eines Ge-
Nach Auffassung des Gesetzgebers bedarf es der Regelung sellschafters eine Abfindung nur in Höhe des Nennbetrags
u.a. aufgrund des schon länger andauernden Niedrigzins- seiner Stammeinlage zu leisten ist, ist dies nicht sittenwid-
niveaus nicht mehr. Ferner soll das Steuerrecht durch die rig; auch dann nicht, wenn ein grobes Missverhältnis zwi-
Abschaffung weiter entbürokratisiert und vereinfacht wer- schen dem Nennwert und dem nach allgemeinen gesetz-
den. Insbesondere erschienen dem Gesetzgeber auch Fäl- lichen Regeln zu bestimmenden Abfindungsbetrag besteht.
le unbillig, in denen im Rahmen der Pandemie ausgegebe- Wenn die GmbH steuerbegünstigte Zwecke nach der Ab-
ne unverzinsliche Soforthilfe-Darlehen abgezinst werden gabenordnung verfolgt, ist die Regelung nicht nichtig, son-
mussten mit der Folge einer zusätzlichen Steuerbelastung. dern zulässig und geboten. Dies entschied das Oberlandes
gericht Hamm in einem aktuellen rechtskräftigen Urteil.
10 dhpg aktuell 07/22... ist das – zumindest bei einer gemeinnützigen GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
GmbH – wirksam
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Steuerfreiheit bei verspäteter
gemeinnützigen Pflegedienst-GmbH; diese wiederum war
Gesellschafterin einer weiteren gemeinnützigen GmbH – Abgabe der Zusammenfas-
der Beklagten – mit einer Stammeinlage von 1.000 €. Das
Stammkapital der beklagten gGmbH beträgt insgesamt senden Meldung
63.000 €. 2017 schlossen die Gesellschafter:innen die Pfle-
gedienst gGmbH aus der beklagten gGmbH aus und be- Seit dem 1.1.2020 sind die Verwendung der Umsatz-
stimmten ihr Abfindungsguthaben auf den Nennwert ihrer steuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr.) durch den
Stammeinlage von 1.000 €. Sie beriefen sich dabei auf die Abnehmer und die korrekte Abgabe der Zusammen-
Regelung im Gesellschaftsvertrag der Beklagten, wonach fassenden Meldung (ZM) materiell-rechtliche Vor-
sich die Abfindung nach dem Nennwert des Anteils des aussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuer-
ausscheidenden Gesellschafters berechnet. Der klagende befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen.
Insolvenzverwalter war anderer Meinung. Wegen der gro- Bisher reichte nach Ansicht der Finanzverwaltung
ßen Differenz zwischen dem Nennwert und dem Verkehrs- für eine Versagung der Steuerbefreiung schon die
wert des Geschäftsanteils und der damit einhergehenden verspätete Abgabe der ZM aus. Diese Auffassung hat
grob unbilligen Benachteiligung sei die Regelung sitten- das Bundesfinanzministerium (BMF) nun revidiert. Ein
widrig und damit unwirksam. Als Abfindung zu zahlen sei Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht.
der volle wirtschaftliche Wert des Anteils, den er auf 21.000
€ bezifferte. Recht bekam er vor dem Oberlandesgericht Erleichternde Punkte im BMF-Schreiben
Hamm jedoch nicht. Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Liefe-
rungen wird versagt, wenn man die ZM nicht, unrichtig
Oberlandesgericht: Verkehrswert zählt nicht bei oder unvollständig abgibt. Die bisher im Hinblick auf die
Abfindung in einer gemeinnützigen GmbH Steuerbefreiung geforderte fristgerechte Abgabe streicht
Die Richter:innen stellten klar, dass der Kläger für die ge- das BMF. Reicht man eine zunächst nicht abgegebene
meinnützige Pflegedienst-GmbH keine höhere Abfindung ZM innerhalb der Festsetzungsfrist richtig und vollständig
als 1.000 €, also den Nennwert seiner Beteiligung, bean- nach, so wird die Steuerbefreiung rückwirkend gewährt.
spruchen kann. Denn die Regelung über die Beschränkung
der Abfindung auf den Nennbetrag im Fall der Einziehung Ebenso streicht das BMF im Hinblick auf die Steuerbefrei-
war wirksam und mit Blick auf den unstreitigen sachlichen ung den Hinweis, dass die Berichtigung einer ZM innerhalb
Grund für diese Regelung, nämlich den ideellen Gesell- eines Monats erfolgen muss. Die Monatsfrist hat damit nur
schaftszweck der Beklagten, nicht nur ausnahmsweise zu- noch Bedeutung für das innergemeinschaftliche Kontroll-
lässig, sondern sogar rechtlich geboten. sowie das Bußgeldverfahren.
Beispiel
Sie führen im März 2022 eine innergemeinschaftliche
Lieferung aus, eine ZM geben Sie zunächst nicht ab. Fol-
ge: Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die
Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung
liegen nicht vor, die Steuerbefreiung ist zu versagen.
Sie geben die ZM für März 2022 nun verspätet, aber richtig
und vollständig ab. Im Zeitpunkt der verspäteten Abgabe
liegen damit die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
vor, die rückwirkend zu gewähren ist, sofern die betreffen-
de Steuerfestsetzung noch änderbar ist.
Konsequenzen
Das BMF bessert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE) im Sinne der Unternehmen nach. Die verspätete
Abgabe einer ZM führt damit nicht zum Verlust der Steuer-
befreiung, sofern die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist.
Dies ist jedoch kein Grund, nun die fristgerechte Abgabe
der ZM zu vernachlässigen. Denn unverändert kann die ver-
spätete Abgabe der ZM unnötige Bußgelder oder Prüfun-
gen der Finanzverwaltung nach sich ziehen.
11Privat dessteuerblatt vorgesehen hat. Das bedeutet nichts ande-
res, als dass sich vergleichbare Fälle hierauf berufen und auf
Entscheidungen für Arbeit- positive Entscheidungen hoffen dürfen. Es bleibt aber das
Problem, das Finanzamt im Rahmen der Beweislast davon
nehmer: Arbeitszimmer, zu- zu überzeugen, dass allerhöchstens ein unerheblicher Anteil
der Nutzung des Arbeitszimmers auf andere private Tätigkei-
sammengeballte Überstun- ten entfällt.
denvergütung und Preisgeld Steuerermäßigung für zusammengeballte Über-
stundenvergütungen
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung Mit Pressemitteilung vom 24.3.2022 hat der Bundesfinanz-
zum Arbeitszimmer erweitert und entschieden, hof auf sein Urteil vom 2.12.2021 hingewiesen, in dem er für
dass dieses für die Tätigkeit nicht erforderlich sein nachgezahlte Überstundenvergütungen den ermäßigten
muss. Zudem kann eine Entscheidung des obers- Steuersatz zugelassen hat. Diese betrafen einen Zeitraum
ten Steuergerichts den Anwendungsbereich des von mehr als zwölf Monaten, das heißt, sie waren veran-
ermäßigten Steuersatzes erweitern. Um die Steuer lagungszeitraumübergreifend. Der Entscheidung liegt der
pflicht eines Forschungspreisgelds geht es beim Gedanke zugrunde, dass der Gesetzgeber nicht gewollte
dritten Fall in erster Instanz; die Entscheidung des Steuermehrbelastungen durch den Progressionseffekt ver-
Bundesfinanzhofs steht noch aus. meiden möchte, wenn Vergütungen für eine mehrjährige
Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz die
nicht erforderlich sein Besteuerung der Nachzahlungen mit einem ermäßigten
Bereits mit Urteil vom 3.4.2019 hat der Bundesfinanzhof Steuersatz vor. Das setzt allerdings voraus, dass sich die
entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein Nachzahlung auf die Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die
häusliches Arbeitszimmer nicht die Erforderlichkeit des sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt
Arbeitszimmers für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen vo- und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.
raussetzt. Es genügt für den Abzug als Werbungskosten,
dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließ- Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum
lich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. von drei Jahren etwa 330 Überstunden geleistet. Erst im
vierten Jahr wurden ihm die Überstunden in einer Summe
Das kam im Streitfall einer Flugbegleiterin zugute, die ein vergütet. In der Anlage N der Einkommensteuererklärung
13,5 m2 großes Arbeitszimmer in ihrem Einfamilienhaus mit beantragte der Arbeitnehmer die Ermäßigung durch Ein-
148 m2 Wohnfläche nutzte. Für die dort verrichteten Arbeiten trag unter „Entschädigungen/Arbeitslohn für mehrere Jah-
stand unstreitig kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, denn re“. Dennoch unterwarf das Finanzamt die Überstunden
sie verbrachte ihre Arbeitszeit an 134 Reisetagen ausschließ- vergütung dem normalen Einkommensteuertarif. Wie
lich „in der Luft“, was zum Abzug von 1.250 € als Werbungs- bereits zuvor das Finanzgericht folgte auch der Bundes
kosten berechtigte. Das Finanzgericht war im Klageverfahren finanzhof dem Antrag des Arbeitnehmers und wandte auf
nach der Nichtanerkennung durch das Finanzamt der Ansicht, den Nachzahlungsbetrag den ermäßigten Steuertarif an. In
angesichts des sehr geringen Anteils der Arbeiten im Verhält- seiner Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt,
nis zur Gesamtarbeitszeit sei das Vorhalten des Arbeitszim- dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung
mers nicht erforderlich, da diese Arbeiten auch andernorts von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlun-
(z.B. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können. gen von variablen Lohnbestandteilen – wie Überstunden-
vergütungen – Anwendung findet. Es sei allein entschei-
Dem aber folgte der Bundesfinanzhof nicht, denn das Ge- dend, ob die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum
setz regele, unter welchen Voraussetzungen und in welcher von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumüber-
Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab- greifend geleistet worden ist. In anderen Entscheidungen
ziehbar seien. Insoweit typisiere das Gesetz die Erforder- hat der Bundesfinanzhof zudem einen wirtschaftlich ver-
lichkeit der beruflichen oder betrieblichen Nutzung des nünftigen Grund für die Zusammenballung gefordert. Im
Arbeitszimmers für die Fälle, dass kein anderer Arbeitsplatz Streitfall war das unproblematisch, weil die Abgeltung der
zur Verfügung stehe oder das Arbeitszimmer den Mittel- Überstunden aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhält-
punkt der gesamten Betätigung bilde, ohne den Begriff der nisses erfolgte.
Erforderlichkeit zu einer zu überprüfenden Voraussetzung
für den Abzug zu machen. Ob der Steuerpflichtige die Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hoch-
Arbeiten, für die ihm kein anderer Arbeitsplatz zur Verfü- schulprofessors
gung steht, leicht an einem anderen Ort in der Wohnung – Die Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeit wur-
am Küchentisch, im Esszimmer oder in einem anderen de auch einem Hochschulprofessor gewährt, der ein
Raum – hätte erledigen können, sei deshalb unerheblich. Forschungspreisgeld für bestimmte wissenschaftliche
Leistungen erhielt. Das war jedoch nicht Streitgegen-
Den Urteilsfall macht aktuell, dass die Finanzverwaltung stand, sondern die Steuerpflicht an sich, die das Finanz-
diesen nach drei Jahren „Bedenkzeit“ am 9.5.2022 für allge- gericht Münster in einem Urteil vom 16.3.2022 bejahte
mein anwendbar erklärt und zur Veröffentlichung im Bun- und das Preisgeld als steuerpflichtigen Arbeitslohn ansah.
12 dhpg aktuell 07/22Im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren weis auf das Umsatzsteuergesetz (UStG) ab. Denn dies
2006 bis 2016 veröffentlichte der Akademiker insgesamt befreit lediglich sportliche Veranstaltungen, sofern sie
acht Publikationen zu seinem Forschungsfeld. Bereits im von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken die-
Jahr 2014 wurde er zum Professor an eine (Fach-)Hoch- nen, erbracht werden. Der Golfclub war aber weder ge-
schule berufen, für die eine Habilitation keine Vorausset- meinnützig, noch handelte es sich um eine Veranstaltung.
zung war. Für seine im Jahr 2016 durch eine Universität
anerkannte Habilitation erhielt er im Streitjahr 2018 einen Der Golfclub berief sich nun auf die weiter gefasste Steuer
mit einem Geldbetrag dotierten Forschungspreis, den befreiung nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2018 den (MwStSystRL). Diese befreit laut Art. 132 Abs. 1 Buchst. m)
nicht selbstständigen Einkünften zuordnete. Das im Hin- „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Kör-
weisfeld der Steuererklärung angegebene Preisgeld war perertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrich-
nach Auffassung des Professors nicht steuerbar, da der tungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen“. Der
Erhalt des Forschungspreises nicht an sein Dienstverhält- Streit ging bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die-
nis gekoppelt gewesen sei und sich auch nicht als Ge- ser hält eine unmittelbare Berufung auf die MwStSystRL für
genleistung für seine Arbeit als Professor darstelle, da die nicht zulässig, da diese Richtlinie den Mitgliedstaaten einen
Erlangung des Forschungspreises keine Dienstaufgabe sei. Spielraum diesbezüglich zugesteht. Zudem weist der EuGH
darauf hin, das Fehlen eines Gewinnstrebens setze voraus,
Die Finanzrichter:innen wiesen die Klage ab, weil auch dass die Einrichtung während ihres gesamten Bestehens
Preise und die damit verbundene Dotation zu Erwerbs- und auch bei ihrer Auflösung keine Gewinne für ihre Mit-
einnahmen und damit zu Arbeitslohn führten, wenn die glieder erwirtschaftet.
Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungs
bezogenen Entgelts habe. Als privat veranlasst seien dage- „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ lässt auch für
gen Preise zu beurteilen, die für das Lebenswerk, die Per- Bundesfinanzhof kein anderes Urteil zu
sönlichkeit oder das Gesamtschaffen verliehen würden. Im Der Bundesfinanzhof folgt erwartungsgemäß dem EuGH.
Streitfall stelle sich der Erhalt des Preisgeldes im weitesten Demnach hat Deutschland zutreffend von seinem Ermes-
Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der sensspielraum Gebrauch gemacht, indem nur Umsätze
individuellen Arbeitskraft des Klägers als Professor bei der im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen von
(Fach-)Hochschule dar, da Forschung und die Publikation der Umsatzsteuer befreit werden. Eine unmittelbare Beru-
von Forschungsergebnissen zu den Dienstaufgaben als fung auf die MwStSystRL kommt daher nicht in Betracht.
Hochschullehrer gehörten. Damit bestehe ein unmittel
barer Zusammenhang zwischen der Habilitation als wissen- Zudem ist der Golfclub, aufgrund der seinerzeit gültigen
schaftlicher Forschungsleistung und dem Dienstverhältnis. Satzung, keine Einrichtung ohne Gewinnstreben. Denn
Dem stehe die zeitlich vor der Zuerkennung der Habilitati- die Satzung sah vor, dass bei Auflösung des Vereins das
on liegende Berufung an die (Fach-)Hochschule nicht ent- Vereinsvermögen an eine von der Mitgliederversammlung
gegen, denn die Habilitation habe die berufliche Tätigkeit zu bestimmende Person oder Institution übergehen sollte.
als Professor gefördert. Das letzte Wort scheint aber noch
nicht gesprochen, denn wegen grundsätzlicher Bedeutung Die Leistungen des Golfclubs in den Bereichen Greenfee,
wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Ballautomat, Startgelder etc. unterliegen daher der Um-
satzsteuer.
Steuerbefreiung nicht nur für Sportvereine ein
Privat geschränkt
Der Bundesfinanzhof hält ausdrücklich nicht mehr an sei-
Neues zur Steuerbefreiung ner bisherigen Rechtsprechung fest. Er schränkt damit die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung
für Sportvereine nicht nur für Sportvereine ein, sondern z.B. auch für die
Pferdepensionshaltung. Dagegen ist die Beschränkung der
Sportvereine und Umsatzsteuer sind ein Thema Steuerbefreiung auf gemeinnützige Einrichtungen nach
für sich. Die einen möchten steuerbefreit agieren, dem UStG nicht mit der MwStSystRL vereinbar. Erforder-
die anderen nicht, da sie den Vorsteuerabzug aus lich ist lediglich, dass die Einrichtung ohne Gewinnstreben
getätigten Investitionen geltend machen möch- agiert. Hierbei kommt der Satzung eine entscheidende Be-
ten. Der Bundesfinanzhof hat nun seine Recht- deutung zu, wie der Fall zeigt.
sprechung hinsichtlich der Inanspruchnahme der
Steuerbefreiung geändert. Wir zeigen Ihnen, was
dies für Sportvereine bedeutet.
Umsatzsteuerbefreiung für Golfclub?
Strittig war, ob die Umsätze eines Golfclubs u.a. aus der Pflegebonus gilt auch für Arzt- und Zahnarztpraxen.
Greenfee (Gebühr für die Nutzung des Golfplatzes) so-
wie der Überlassung von Golfbällen von der Umsatz- Details dazu lesen Sie im Web.
steuer befreit sind. Das Finanzamt lehnte dies unter Ver-
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