ALINA ALTONAER LINKE NACHRICHTEN - ALINA NR. 16 HERBST/WINTER 2019/2020 - HEIDERUH EV
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AL i N a
Altonaienrke Nachrichte0n
L 16 · H e rb s t/ Win ter 2019/2
20
ALiNa Nr.
t:
beigehefte
Im Heft: der
Broschüre
k s f r a k t io n Altona
Klimaschutz und Klassenpolitik Lin
Friedrich Engels zur Wohnungsfrage
Ein Mietendeckel für Hamburg
Der braune Sumpf der AFD
Seite 2 ALiNa
Klima
Aufruf von Fridays For Future zum
GLOBALEN KLIMASTREIK
am 20. September 2019
W
ährend in Berlin das Klimakabi- Dazu hat es Vorbereitungstreffen gegeben an
nett tagt und in New York einer denen u.a. folgende Gruppen beteiligt waren:
der wichtigsten UN-Gipfel des
Jahres vorbereitet wird, will FFF den 20. Sep- Parents for Future, Verdi-Leitung HH, DGB,
tember zum größten globalen Klimastreiktag Scientists for Future, Seebrücke, BUND Ham-
aller Zeiten machen. burg, Gewerkschaft NGG, IG Metall, Ver.di
Jugend, Verband christlicher Pfadfinder, So-
Ausdrücklich sind alle Generationen auf- zialistische Alternative, Kampagne Make Ro-
gerufen, sich an dem Streik zu beteiligen: java Green Again, BUND Jugend HH, 8.März
Eltern, Großeltern, Erwachsene ohne Kin- Streik Bündnis, Energietisch, CampusGrün
der, Lehrer*innen, Wissenschaftler*innen, (Uni Hambug), Hamburger Zukunftsrat, Info-
Sportler*innen, verschiedene Gruppen und zentrum globales Lernen, Hamburger Forum
Institutionen wie Gewerkschaften, Umwelt- Für Völkerverständigung und weltweite Ab-
verbände … rüstung, By 2020 we rise up, SDS (Uni Ham-
burg), Attac, Grüne Jugend Hamburg, AStA
FFF schreiben: „Zusammen fordern wir einen HAW, AstA TUHH, Gegenstrom Hamburg, AG
gerechten und konsequenten Klimaschutz Umwelt - die Linke, Bündnis Unteilbar, Sau-
und die Einhaltung des Pariser Klima-Abkom- erkrautfabrik, sozialistische Jugendorganisa-
mens. Um das zu erreichen, braucht es mehr tion Jung Struggle, Ende Gelände, Interven-
als den Streik von Schüler*innen, Azubis und tionistische Linke, Fridays for Future
Studierenden. Dafür braucht es alle, die sich
gemeinsam für diese großen Veränderungen Auf diese Demo folgt eine Aktionswoche und
zusammentun und die Ärmel hochkrempeln. am 27.9. soll wieder eine Schulstreikdemo
Seit Jahrzehnten duckt sich die Politik vor ih- stattfinden.
rer Verantwortung weg. Damit endlich etwas
passiert, braucht es eine lautstarke Gesell- Kommt alle zu der Demo am 20.9. 2019, um
schaft – egal ob jung oder alt – die am 20.9. 12.00 Uhr zum Jungfernstieg und bringt Eure
miteinander eine Klimapolitik des Zusam- Forderungen lautstark und auf Transparen-
menhalts einfordert. ten und Schildern ein. Machen wir den Herr-
schenden Dampf!
Deshalb brauchen wir euch!“
Demo am 20.9.2019
Auch in Hamburg wird zu einer Großdemons-
12.00 am Jungfernstieg tration mit anschließender Kundgebung am fridaysforfuture.de/allefuersklima/
20.9. aufgerufen.
Inhaltsverzeichnis:
CO2-Steuer: (K)eine Lösung?! Seite 2 Heideruh – Sommerfest mit Seite 11
Aufruf zum GLOBALEN KLIMASTREIK Seite 4 außergewöhnlichemTheatererlebnis
Klimaschutz und Klassenpolitik Seite 5 „Nun lebt wohl und werdet Kämpfer“ – Seite 12
Ökologischer Kapitalismus? Dasselbe in Grün! Seite 7 87 Jahre Altonaer Blutsonntag
Ein Mietendeckel für Hamburg Seite 8 Die AfD: vom „Flügel“ braun gebrannt Seite 14
Friedrich Engels zur Wohnungsfrage Seite 9 Pisagua – ein politischer Reisebericht Seite 16
Zwischen Lachen und Weinen – Die LINKE Seite 10 Bücherkiste Links Seite 19
bei den Mai-Wahlen
ALiNa Seite 3
Klimaschutz und Klassenpolitik
B
ereits zum dritten Mal wurde im Sommer 2019 der Allzeit-Hitzerekord in Deutschland gebrochen.
Der Klimawandel ist auch hierzulande spürbare Realität geworden. Gleichzeitig haben die Klima-Proteste
mit der „Fridays for Future“-Bewegung eine bisher ungekannte Dynamik angenommen.
Wer ist verantwortlich für die die es betrifft: sie können ihre Häuser als Energiewende verweigern und in unverant-
herannahende Klimakatastrophe? erste mit Klimaanlagen ausrüsten, werden wortlicher Weise weiter auf die Kohle setzen.
sich eine Bleibe in kühleren Gegenden orga- Es sind die Lebensmittelkonzerne, die seit
Tatsächlich sind nicht alle Menschen glei-
nisieren können - und sich Villen in den Ber- Jahren eine Abkehr von Plastikverpackungen
chermaßen verantwortlich zu machen - im
gen kaufen, wenn die Ebenen in den Fluten sabotieren. Es sind die Eigner der Kreuzfahrt-
Gegenteil: Zwei Drittel aller seit Beginn der
versinken. Solange die bestehenden Eigen- und Containerschiffe, die unverdrossen unse-
industriellen Revolution ausgestoßenen
tumsverhältnisse und das sie hervorbrin- re Luft verpesten. Ein echter Klimaschutz ist
Treibhausgase gehen auf das Konto von nur
gende Wirtschaftssystem nicht fundamental nur in harter Frontstellung gegen diese Kon-
90 Konzernen. Die reichsten 10% der Bevöl-
geändert werden, werden alle Appelle an zerne und ihre Profitinteressen denkbar. Und
kerung sind für über die Hälfte der gegen-
„die Menschen“, sich einzuschränken und die potenziell größte Macht, diese Konzerne
wärtigen CO2-Emissionen verantwortlich.
einen klimafreundlicheren Lebenswandel zu in die Knie zu zwingen, haben die Menschen,
Ein Angehöriger des reichsten Prozents der
beginnen, nutzlos verhallen. Denn welchen die für sie arbeiten müssen, um über die Run-
Weltbevölkerung ist für 175mal mehr Treib-
Sinn soll es haben, einen Lebenswandel ein- den zu kommen. Denn wenn sie ihre Arbeit
hausgase verantwortlich als ein Angehöriger
zuschränken, der sowieso nur minimal zum niederlegen, bricht die ganze Macht und Herr-
der ärmsten zehn Prozent, hat die Hilfsorga-
Klimawandel beiträgt, solange Konzerne und lichkeit der Konzerne, die auf der Ausbeutung
nisation Oxfam berechnet.
Es ist dabei keineswegs ein
Zufall, dass diese Zahlen glei-
chermaßen das Spiegelbild der
sozialen Ungleichheit sind, in
deren Folge heute die reichsten
10 % der Weltbevölkerung über
85 % aller Vermögen besitzen,
während sich die restlichen 90 %
der Menschen die verbleibenden
knappen 15% aufteilen dürfen.
Soziale Ungleichheit und Kli-
mawandel bedingen einander,
denn sie entspringen der selben
Quelle: dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem, in dem alle
Unternehmen bei Strafe ihres
Untergangs auf den Märkten
gezwungen sind, um jeden Preis
so viel Profit wie nur irgendwie Foto: Karin Desmarowitz
möglich zu erwirtschaften, völ-
lig ungeachtet der Kosten, die
die Umwelt und die armen und arbeitenden Superreiche den Planeten gnadenlos weiter ihrer Arbeiter*innen beruht, in sich zusam-
Menschen für diese Profite zahlen müssen. in die Klimakatastrophe treiben? men. Würden sich die arbeitenden Menschen
vereinigen und als arbeitende Klasse kollektiv
Wer sind die ersten Was muss sofort passieren? der Klasse der Eigentümer, Ausbeuter und
Leidtragenden des Klimawandels? Klimazerstörer entgegentreten: das Tor stün-
Eine sozialistische Klimapolitik darf aber na-
de offen zu einer vernünftigen Ordnung der
Und es werden zuerst die Armen sein, deren türlich nicht tatenlos auf das Ende des Kapi-
Welt, in der endlich der Mensch, die Umwelt
Leben durch den Klimawandel zerstört wird. talismus warten. Konkrete Maßnahmen zum
und der Klimaschutz im Zentrum stehen - und
Bereits jetzt treffen Hitzewellen, Dürreperio- Klimaschutz müssen unverzüglich und mit
nicht mehr die Profite der Kapitalisten. Der
den und Überschwemmungen ganz überpro- höchster Priorität in Angriff genommen wer-
Neoliberalismus hat die Arbeiterklasse ver-
portional arme Länder. In nicht allzuferner den. Entscheidend ist dabei die eigentlich
sprengt, gespalten und geschwächt. Oberstes
Zukunft wird der Klimawandel die Lebensbe- Verantwortlichen zu erkennen: Es sind die
Ziel linker Politik muss daher sein, die Macht
dingungen auch in einem reichen Land wie deutschen Autokonzerne, die seit Jahrzehn-
der arbeitenden Klasse in den konkreten
Deutschland zunehmend beeinträchtigen. ten eine Verkehrswende blockieren. Es sind
Doch werden die Reichen die letzten sein, die deutschen Stromkonzerne, die sich einer
Kämpfen um Umverteilung 
Seite 4 ALiNa
Klima
und Klimaschutz wiederaufzubauen und Beschäftigen etwa der Energie- und Autokon- notwendigen, umfassenden Antworten liefern,
klimabewegte Aktivist*innen für eine klas- zerne – mitzunehmen und ihre Anliegen mit weil sie den ökonomischen Rahmen keines-
senpolitische Orientierung zu gewinnen. denen der aufkommenden Klima-Bewegung falls antasten wollen, der die Zerstörung des
zusammenzubringen. Dies wird nur gelingen, Klimas wie auch die Ausbeutung der arbeiten-
Wer kann die sozial-ökologische wenn linke Politik konkrete Klimaschutzmaß- den Menschen notwendig hervorbringt.
Klima-Wende durchsetzen? nahmen mit Maßnahmen zur Verbesserung
der Situation der Lohnarbeitenden verknüpft Linke Politik muss diese Lücke füllen, und
Ein großes Problem ist allerdings, dass gera-
– etwa durch Arbeitszeitverkürzungen und fundamentale Antworten anbieten: den
de die dringend erforderlichen Klimaschutz-
Lohnerhöhungen. Dies muss verbunden sein Bruch mit den klimazerstörenden kapita-
maßnahmen eine Vereinigung der arbeiten-
mit dem Kampf um eine vernünftige Orga- listischen Produktions- und Eigentumsver-
den Klasse und das Zusammengehen mit der
nisation von Gesellschaft und Produktion hältnissen und letztlich den Aufbau einer
Klima-Bewegung zu erschweren drohen: die
im Interesse der übergroßen Mehrheit der demokratischen sozialistischen Weltrepub-
Beschäftigten in der Kohle-, Auto- oder Rüs-
Menschen - also mit der Perspektive auf lik. Diese wird überhaupt erst die Voraus-
tungsindustrie fürchten um die Zukunft ihrer
eine wirklich demokratische, sozialistische setzungen schaffen, um im Weltmaßstab die
Arbeitsplätze – eine Sorge, die unter kapita-
Gesellschaft. In einer solchen Gesellschaft notwendigen Maßnahmen zur Rettung des
listischen Rahmenbedingungen keineswegs
würde durch massive Arbeitszeitverkürzung Klimas zu ergreifen, die gegenwärtig von den
unbegründet ist. Es besteht daher die reale
nicht nur die Arbeit gerecht verteilt werden, großen Konzernen und den ihren Interessen
Gefahr, dass sie sich gegen die Klima-Bewe-
sondern auch ausreichend Freizeit zur Verfü- verpflichteten Regierungen der einzelnen Na-
gung wenden und auf die Seite ihrer Konzer-
gung stehen, um einen klimafreundlicheren tionalstaaten blockiert werden.
ne schlagen, um ihre Arbeitsplätze zu vertei-
Lebenswandel der Einzelnen zu ermöglichen.
digen und ihrem Absturz in Arbeitslosigkeit
Massive Investitionen in den öffentlichen Träger*innnen einer solchen ökosozialisti-
und Armut zu entgehen.
Verkehr würden Alternativen zu Auto und schen Transformation müssen – neben Kli-
Eine sozialistische Klassenpolitik, die den Kurzstreckenflügen schaffen und den Trans- ma- und Umweltbewegungen wie „Fridays for
Klimawandel aufhalten möchte, muss daher port von der Straße auf die Schiene verla- Future“ – im Wesentlichen die arbeitenden
immer verschiedenes leisten: Zuvörderst gern. Kein Beschäftigter eines klimaschädli- Menschen sein, da nur sie die potenzielle
und im Bündnis mit der Klima-Bewegung chen Unternehmens müsste Angst vor dem Macht haben, der Herrschaft von Großkon-
und den Gewerkschaften den Kampf für den Verlust seines dortigen Arbeitsplatzes mehr zernen und Superreichen ein Ende zu setzen.
Klimaschutz gegen die Hauptverantwortli- haben, wenn die Gesellschaft ihm Einkom- Nur durch den Wiederaufbau der Macht
chen des Klimawandels organisieren, gegen men und Wohnung sowie einen klimaneut- der arbeitenden Klasse in konkreten Kämp-
Großkonzerne und Superreiche. Die großen ralen Arbeitsplatz garantieren würde. Sobald fen um Klimaschutz und Umverteilung wird
Konzerne müssen unter öffentliche demo- eine Gesellschaft als Ganze sich ernsthaft sich die Perspektive auf eine demokratisch-
kratische Kontrolle gestellt und ihr Handeln und glaubwürdig dem Schutz des Klimas und sozialistische Gesellschaft entwickeln lassen
dem Allgemeinwohl - insbesondere dem dem größtmöglichen Wohlergehen aller ih- – und nur durch eine solche, umfassende
Klima- und Umweltschutz, aber auch guten rer Mitglieder verpflichtet, wird es auch eine Perspektive werden die verschiedenen Teile
Arbeitsbedingungen und guten Löhnen - ver- echte Bereitschaft der Einzelnen geben, den der arbeitenden Klasse im Kampf gegen die
pflichtet werden. Die Vermögen der Superrei- individuellen Lebenswandel klimafreundlich klimazerstörenden Großkonzerne miteinan-
chen müssen enteignet und zum Schutz von anzupassen. der verbunden werden können. Eine so ver-
Umwelt und Klima, zur Absicherung guter standene sozialistische Klassenpolitik bietet
Arbeit und zum Abbau der globalen sozialen die einzig realistische Option, die drohen-
Fazit
Ungleichheit verwendet werden. de Klimakatastrophe abzuwenden und der
Der Klimawandel stellt die Menschheit vor Menschheit in Gleichheit und Freiheit eine
Gleichzeitig gilt es, den Spaltungslinien fundamentale Herausforderungen. Die Grü- langfristige und damit klimaneutrale Zukunft
innerhalb der Arbeiterklasse entgegenzu- nen werfen zwar einige der großen Fragen zu erkämpfen.
wirken und alle Teile der Klasse - auch die unserer Zukunft auf, können aber keine der Florian Wilde
ALiNa Seite 5
Ökologischer Kapitalismus? Dasselbe in Grün!
Seit Monaten streiken freitags tausende Schüler*innen in Hamburg
für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Damit haben sie eine
Debatte über die Ursachen der Umweltzerstörung
angestoßen. Angela Merkel und andere versuchen
die Bewegung auszunutzen, um in ihrem Inter-
esse Reformen durchzusetzen. Aber gerade
jetzt darf die Bewegung keine Illusi-
onen in Maßnahmen schüren, die
zum Nachteil der lohnabhängigen
Bevölkerung sind und an den
systemischen Ursachen
der Umweltkrise nichts
ändern.
Die CO2-
Steuer soll
es richten?
Derzeit wird heiß über
die CO2-Steuer disku-
tiert, die zwar Produkte für
die Endverbraucher*innen
teurer machen würde,
aber die Produktionsbedin-
gungen nicht infrage stellt.
Pendler*innen mit Durch-
schnittslohn, die mit dem Auto
zur Arbeit fahren müssen, weil der
schlecht ausgebaute und überteuerte Illustration:
ÖPNV keine Alternative ist, könnten un- Pixabay/Noupload
gefähr 100€ mehr im Monat zahlen.
Die CO2-Steuer wird sich vor allem auf är-
mere Schichten auswirken, während reiche
Vielflieger*innen oder SUV-Fahrer*innen sich
häufen sich die Forderungen nach Enteig-
den Mehrverbrauch weiterhin leisten können.
nach wie vor die Chefs der Banken und Kon- nungen und Verstaatlichungen zentraler
Solche Maßnahmen werden die soziale Spal-
zerne. Zudem gibt es große Industrien, die Wirtschaftssektoren. Enteignungen und
tung verstärken, statt dass die Kosten der
nicht für den Endverbraucher produzieren Verstaatlichungen, sowie die demokratische
verursachten Umweltschäden von den direk-
wie z.B. die Rüstungsindustrie, oder von de- Kontrolle der Banken und Konzerne durch
ten Verursachern getragen werden – den gro-
nen der Mensch stark abhängig ist wie die die Beschäftigten, sind dringend erforder-
ßen Industrien, Banken und Konzernen.
Pharmaindustrie. lich, um eine sozial gerechte und nachhaltige
Wirtschaft aufzubauen.
Nur noch Bambus-Zahnbürsten Die Lösung liegt nicht im Kaufverhalten des
und Baumwoll-Pullis? Einzelnen, sondern in der Vergesellschaf- Gleichzeitig lehnen wir Maßnahmen wie die
Eine weitere Illusion ist, dass wir durch unse- tung der Produktion, über die nicht einzelne geforderte staatliche Preiserhöhung für Flug-
ren individuellen Konsum und unser Kaufver- Kapitalist*innen in diktatorischer Weise, son- reisen oder Fleischprodukte ab, denn sie
halten die Umweltzerstörung aufhalten könn- dern die lohnabhängige Bevölkerung kollektiv stellen sich in eine Reihe mit weiteren unso-
ten. Dabei kann sich einerseits nicht jede*r demokratisch und entsprechend unserer Be- zialen Maßnahmen, die uns die herrschende
einen Baumwoll-Pullover für 50€ oder den dürfnisse entscheiden soll. Noch dazu brau- Klasse als grün verkaufen will, die aber statt
regelmäßigen Einkauf im Biomarkt leisten. chen wir schon hier und heute Investitions- die großen Produzenten und Konzerne die
kontrollen, die Öffnung der Geschäftsbücher einzelnen Verbraucher*innen treffen.
Andererseits bestimmt der Kapitalist immer der großen Banken und Konzerne und eine
noch, unter welchen Bedingungen die Waren staatliche Kontrolle über den Außenhandel. Stattdessen fordern wir einen staatlichen, gut
produziert werden. Auf viele Bereiche haben ausgebauten Nah- und Fernverkehr zum Null-
die Konsument*innen nicht einmal minima- tarif, ein öffentliches, kostenloses und öko-
Ist Fliegen zu billig?
len Einfluss – was nicht angeboten wird, kann logisches Transportsystem und dass endlich
auch nicht gekauft werden. Über Investitions- Als Folge der erstarkenden Umweltbewe- die wirklich Verantwortlichen – die Kapitalis-
felder genauso wie über Produktionsweise gung, der Krise im Bereich Gesundheit und ten – für die entstandene Umweltzerstörung
und Transportwege der Güter entscheiden Wohnen und anderer sozialer Missstände zur Rechenschaft gezogen werden! 
Seite 6 ALiNa
Klima
Für Euch/Sie gelesen – Eine Artikelempfehlung
Jobs und Ökologie sind
kein Widerspruch CO2-Steuer: (K)eine Lösung?!
Die Herrschenden versuchen uns weiszu- Jürgen Ehlers und Yaak Pabst
machen, dass Soziales und Ökologie ein belegen in ihrem Artikel im Marx21-
Widerspruch sind. Wenn klar wird, dass Magazin Sommer 2019, dass eine
Veränderungen notwendig sind, werden die CO2-Steuer nicht zur Verringerung
Beschäftigten dazu gezwungen, das auszuba- des CO2-Ausstoßes beiträgt. Im
den und nicht die Kapitalisten und Konzerne Gegenteil, sie weckt Illusionen,
selbst. Dabei haben nicht die Beschäftigten Profitstreben und Umweltschutz
von RWE sich dafür entschieden den Ham- ließen sich miteinander vereinbaren.
A
bacher Wald abzuholzen, sondern ihre Chefs. ngebliches Ziel der CO2-Steuer ist,
Wir wollen einen Kampf der Arbeiterinnen über negative finanzielle Anreize, die
und Arbeiter für den nachhaltigen Umbau der Menschen zu klimafreundlichem Ver-
Schlüsselindustrien, garantierte Ersatzar- halten zu bewegen.
beitsplätze für alle Beschäftigten zu gleichen
Bedingungen und kostenlose Umschulungen
Im obenstehenden ALiNa-Artikel „Ökologi-
bei voller Lohnfortzahlung.
scher Kapitalismus? Dasselbe in Grün!“ ist
schon darauf hingewiesen worden, dass die
Wie wir etwas ändern CO2-Steuer Haushalte mit niedrigem Einkom- Foto: Regine Christiansen
Was wir wirklich brauchen ist eine Wirtschaft, men finanziell treffen wird – trotz des sog.
die nicht nach Profiten, sondern nach den sozialen Ausgleichs -, während die Wohlha- gleicht man allerdings jüngere Daten, so wird
Bedürfnissen der Gesellschaft funktioniert benderen, aber kein Problem haben, den man feststellen, dass in einigen Ländern mit
sowie demokratisch kontrolliert und ver- Aufschlag zu zahlen und somit auch nicht ihr CO2-Steuer, die Emissionen sogar gestiegen
waltet wird durch gewählte Vertreter*innen Verhalten ändern müssen. sind! (Finnland, Frankreich, Schweiz, Britisch-
der Beschäftigten, Gewerkschaften und des Kolumbien ) Nur Schweden konnte die CO2-.
Staates. Um das zu erkämpfen, brauchen Ein weiterer Aspekt: Besonders widersinnig Werte vom Jahr 2015 auf 2016 geringfügig
wir die Beschäftigten in den Betrieben, denn erscheint es, eine CO2-Steuer einzuführen, (1,7 %) reduzieren.
sie haben die Macht die Wirtschaft zum wenn man die negativen Erfahrungen der
Stillstand zu bringen und den Kampf um die Länder, die eine CO2-Steuer seit Jahren ein- Die Verfasser des Artikels geben an, dass die-
ökonomische Kontrolle zu führen. Aus die- geführt haben, berücksichtigt. 56 Staaten ses nicht verwundere, denn die CO2-Steuer
sem Grund müssen die Gewerkschaften zum haben laut Weltbank eine der Varianten der stelle die Verantwortung des Individuums ins
gemeinsamen und entschlossenen Kampf für CO2-Bepreisung eingeführt oder sind gerade Zentrum und nicht die Produktionsverhält-
Umwelt und Soziales aufrufen. dabei sie einzuführen. Die Befürworter*innen nisse. Die Großkonzerne aber verheizten den
einer CO2-Steuer geben an, im Vergleich zum Planeten. 89 % der Treibhausgasemissionen
Denn der Klimawandel lässt nicht auf Jahr 1990 hätten all diese Länder ihre Treib- stammten aus fossilen Brennstoffen, die bei
sich warten und der Kampf für eine so- hausemissionen senken können. Bei genauem der Energiegewinnung (Öl, Gas, Kohle) und der
zialistische Gesellschaft ist heute nötiger Hinsehen fällt aber auf, auch die Länder, die Industrie anfielen. Zu den Hauptverursachern
denn je! keine CO2-Abgabe eingeführt haben, konnten der Klimaerwärmung gehörten die mächtigs-
ihren CO2-Ausstoß reduzieren. (Gründe: tech- ten Konzerne der Welt, sie täten alles dafür,
Tim Härtlein und Nadja Habibi nische Innovationen, Deindustrialisierung, um den „fossilen Kapitalismus“ am Laufen zu
(Linksjugend Hamburg Altona) 2007/8 einsetzende Wirtschaftskrise) Ver- halten. Exxon, BP, Shell usw. unterstützten so-
gar die Co2-Steuer, denn sie wüssten genau,
dass sie ihre Macht dafür einsetzen könnten,
Ausnahmegenehmigungen durchzusetzen.
„Alle Nationalstaaten wollen die Wettbe-
werbsfähigkeit der heimischen Industrie för-
dern und machen den Konzernen erhebliche
Zugeständnisse bei der CO2-Abgabe.“
Wollten wir den Klimawandel stoppen, müsste
als erstes die Macht der fossilen Energieko-
nzerne gebrochen werden, deswegen fordere
DIE LINKE zurecht, dass die großen Energieko-
nzerne vergesellschaftet werden sollten.
Es lohnt sich, den ausführlichen Artikel ganz
zu lesen!
www.marx21.de/co2-steuer-keine-loesung
Foto: Karin Desmarowitz Marlit Klaus
ALiNa Seite 7
Wohnen
Fünf Jahre keine Mieterhöhungen
– ein Mietendeckel für Hamburg macht’s möglich!
Das kennt wirklich jede*r: Wenn im Topf die Suppe blubbert,
spritzt und überkocht, dann helfen nur zwei Dinge:
Temperatur herunterfahren und vor allem – Deckel drauf!
Sonst gibt es eine Katastrophe. So ähnlich ist das
auch mit den Mieten in Hamburg.
A
llein in den letzten acht Jahren sind
die Mieten hier durchschnittlich um
fast 20 Prozent gestiegen. Weder die
Löhne noch die Inflationsrate kommen da
nach. Kein Wunder, dass immer mehr Men-
schen feststellen müssen, dass die Miete ih-
ren Lohn oder die Rente regelrecht auffrisst.
Umziehen in eine billigere Wohnung ist ein
unerfüllbarer Traum: Der Bestand an preis-
günstigem Wohnraum wird immer weiter ein-
gedampft und droht zu verdunsten.
Während seriöse Vermieter*innen sich
auch um ihre Mieter*innen und deren Wohl-
ergehen sorgen, gieren die anderen nur
nach maximalen Renditen. Ausländische
Geldanleger*innen, Pensionsfonds und Un-
ternehmen wie Vonovia und Akelius wollen
mit dem Betongold fette Kohle machen und
die ziehen sie den Mieter*innen aus der
Tasche. So stellte die "Plattform Kritischer
Immobilienaktionär*innen" nach Durchsicht
des Vonovia-Geschäftsberichts 2018 fest,
dass von jedem Euro Miete etwa 38 Cent an
die Aktionär*innen flossen. "Ihr spekuliert
auf Rendite - Wir malochen für die Miete",
war deshalb zutreffend beim Mietenmove auf
einem Plakat zu lesen.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum es die- beantragte, kommentierte Senatorin Stapel-
Gegen solche Katastrophen, gegen die hoch- sen Deckel in Hamburg noch nicht gibt, feldt das von oben herab: "Sie glauben, dass
kochenden Mieten in Hamburg, brauchen wir bekommen Sie zwei Antworten. Erstens Sie hier auf einen Zug aufspringen können,
dringend einen Deckel. Die Stadt Berlin be- sind jahrelang alle – Politiker*innen wie nur es ist gar kein Zug da." Da hat sie sich
reitet gerade so einen Mietendeckel vor: Fünf Mietrechtsexpert*innen – davon ausge- getäuscht: Mittlerweile gibt es in mehreren
Jahre lang dürfen die Mieten nicht erhöht gangen, dass nur der Bund Regelungen im Bundesländern starke Bewegungen für einen
werden. Wird eine Wohnung weitervermie- Mietpreisrecht treffen dürfe, ein Bundesland Mietendeckel. Selbst in Bayern startete Ende
tet, gilt die zuletzt gezahlte Miete. Lag diese wie Hamburg alleine nichts machen könne. April ein Volksbegehren für einen Mieten-
über der Mietobergrenze, muss sie gesenkt Der findige Berliner Jurist Peter Weber hat stopp.
werden. Energetische Modernisierungen, bei nun Ende letzten Jahres nachgewiesen, dass
denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 auch ein Landesmietengesetz möglich ist. Für den Schutz der Hamburger Mieter*innen
Cent pro Quadratmeter ansteigt, müssen Mittlerweile liegen diverse Gutachten vor, die ist der Mietendeckel eine Riesenchance,
angezeigt werden und werden nur nach um- die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit eines auch weil sich zeigt, dass "bauen, bauen,
fangreicher Prüfung genehmigt. solchen Landesgesetzes bestätigen. bauen" als rot-grüne Medizin gegen den
Mietenwahnsinn nicht hilft. Das Gute ist,
Wer jetzt befürchtet, damit würden Zweitens sind die hiesige SPD und die Grü- dass Hamburg hier ganz alleine tätig werden
Vermieter*innen in den Ruin getrieben und nen bei dieser Frage bisher völlig bockbeinig kann. Es muss nicht auf ein neues Bundes-
würden Wohnungen verloddern, kann beru- und beratungsresistent. Während in Berlin gesetz oder irgendeine Einigung im Bundes-
higt sein: Liegt wirklich ein wirtschaftlicher der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel kabinett warten. Der Senat kann sofort die
Härtefall vor, kann im Notfall und auf Antrag vorantreibt und er dort ab Anfang 2020 Temperatur im Topf herunterfahren und den
eine Mieterhöhung zugelassen werden. Und gelten soll, sieht der Hamburger Senat nur Deckel drauf tun. Er muss es nur wollen!
nur dann. Für die Betongoldgräber hingegen Probleme und keine Lösungen: Als DIE LINKE
ist die Zeit der maximalen Profite vorbei. im Februar einen Mietendeckel für Hamburg Heike Sudmann
Seite 8 ALiNa
Wohnen
Friedrich Engels zur Wohnungsfrage
1872/3 erschienen im sozialdemokratischen „Volksstaat“ in Leipzig zunächst
anonym sechs Artikel zur Wohnungsfrage. Später gab sich der Verfasser als Dr.
med. A. Mülberger zu erkennen. Mülberger fordert in seiner Artikelreihe eine
Wohnungspolitik, die die Arbeiterfamilien zu Eigentümern von Wohnraum macht.
Damit bezieht er sich auf die Ideen des Frühsozialismus (Proudhon).
nur leben können von Abfällen dieses Mehr- Engels wundert sich, dass Mülberger von
wertes, die ihnen auf die eine oder andere einer sozialdemokratischen Redaktion über-
Weise zufließen.“ Engels fügt hinzu, „dass haupt veröffentlicht wurde. Daraus schließt
(im Sozialismus) nicht jeder einzelne Arbeiter er seinem Vorwort zur zweiten Auflage seines
Besitzer dieses vollen Ertrages seiner Arbeit Textes im Jahre 1887, in der Sozialdemokra-
wird, wohl aber die ganze aus lauter Arbei- tischen Partei bis hinein in die Reichstags-
Engels im Jahr 1891; Foto: William Elliott Debenham tern bestehende Gesellschaft Besitzerin des fraktion fände ein gewisser kleinbürgerlicher
gesamten Produktes ihrer Arbeit, das sie teil- Sozialismus seine Vertretung. „Und zwar
weise zur Konsumtion unter ihre Mitglieder in der Weise, dass man zwar die Grundan-
E
ngels sagt, Eigentumswohnungen erteilt, teilweise zum Ersatz und zur Vermeh- schauungen des modernen Sozialismus und
binde die Lohnabhängigen nur noch rung ihrer Produktionsmittel verwendet und die Forderung, alle Produktionsmittel in ge-
stärker an die kapitalistische Produk- teilweise als Reservefonds der Produktion sellschaftliches Eigentum, als berechtigt
tionsweise und nutze so vor allem der Bour- und Konsumtion aufspeichert.“ anerkennt, aber ihre Verwirklichung nur in
geoisie. Er erklärt in seiner im gleichen Blatt entfernter, praktisch unabsehbarer Zeit für
erschienen Erwiderung, wie die Wohnungs- Engels sagt, Prellerei, ob durch den Krämer möglich erklärt“. Und schärfer noch:„Es ist
frage politisch einzuordnen sei. Er bezeich- oder den Vermieter, treffe die Ärmeren här- das Wesen des bürgerlichen Sozialismus,
net sie als einen von zahllosen „sekundären“ ter als die reicheren Gesellschaftsklassen. die Grundlage aller Übel der heutigen Gesell-
Übelständen, die aus der kapitalistischen Sie trifft aber nicht ausschließlich die Ar- schaft aufrechtzuerhalten und gleichzeitig
Produktionsweise hervorgehen. beiterklasse. Sie ist also nicht seiner Klas- diese Übel abschaffen zu wollen. Die bür-
se eigentümlich, also kein Klassenmerkmal. gerlichen Sozialisten wollen, wie schon das
Hören wir Engels im Original: „Solange die Vermieter und Mieter - mag der eine der Kommunistische Manifest sagt, „den sozia-
kapitalistische Produktionsweise besteht, Kapitalistenklasse angehören, der andere der len Missständen abhelfen, um den Bestand
solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage Arbeiterklasse - begegnen sich nicht auf der der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern.“
oder eine andere das Schicksal der Arbei- Ebene ihres Klassenwiderspruchs, nicht auf
ter betreffende einzeln lösen zu wollen. Die der Ebene der Produktion, sondern auf der In einem Artikel über die Wohnungsmiete
Lösung liegt aber in der Abschaffung der Ebene des Konsums. Der Konsument aber entrüstet sich Mülberger darüber, dass sich
kapitalistischen Produktionsweise, in der wird nicht ausgebeutet, sondern geprellt. ein Miethaus über die Bruttomiete mehrfach
Aneignung aller Lebens- und
Arbeitsmittel durch die Ar-
beiterklasse selbst.“ „Der
Eckstein der kapitalistischen
Produk-tionsweise aber ist
die Tatsache, dass unsere
jetzige Gesellschaftsordnung
den Kapitalisten in den Stand
setzt, die Arbeitskraft des
Arbeiters zur ihrem Wert zu
kaufen, aber weit mehr als
ihren Wert aus ihr herauszu-
schlagen, indem er den Ar-
beiter länger arbeiten lässt
als zur Wiedererzeugung des
für die Arbeitskraft bezahlten
Preises nötig ist. Der auf die-
se Weise erzeugte Mehrwert
wird verteilt unter die Ge-
samtklasse der Kapitalisten
und Grundeigentümer, nebst
ihren bezahlten Dienern, vom
Papst und Kaiser bis zum
Nachtwächter und darunter.
[...] Soviel ist sicher, dass
alle, die nicht arbeiten, eben Foto: Stockvault/Merelize
ALiNa Seite 9
Wahlen
ZWISCHEN LACHEN UND WEINEN
bezahlt macht. Miete ist für Mülberger reine
Willkür. Er will sie abschaffen. Dazu Engels:
„Wer ökonomische Schritte zur Abschaffung
der Miete vorschlägt, der ist doch wohl ver-
Die LINKE bei den Mai-Wahlen
pflichtet, etwas mehr von der Miete zu wis-
J
sen, als dass sie den Tribut darstellt, den ubel und Enttäuschung lagen nah beiein- kratische Zusammenarbeit mit bewegten
der Mieter dem ewigen Rechte des Kapitals ander, als die Ergebnisse der Wahlen vom Menschen unterschied-licher Initiativen und
bezahlt.“ Engels erklärt nun den Lesern, 26. Mai vorlagen. Bei der Europaparla- Bündnisse zur Verfügung.
dass Vermietung der stückweise Verkauf des mentswahl erhielt DIE LINKE in Altona 8,5 %,
Tauschwertes ist. Anders als ein Brot verlangt bundesweit jedoch nur 5,5 %. Ein beschä-
der Konsum eines Hauses eine gewisse Zeit. mendes und selbst verschuldetes Wahlergeb-
VIELE KREUZE BEI DEN GRÜNEN –
Für den Verzicht auf die sofortige Rückzah- nis. Dagegen schnitt unsere Partei bei den
NUR WOFÜR?
lung des vorgeschossenen Kapitals wird der Bezirksversammlungswahlen in Hamburg mit Die Grünen waren die großen Wahlgewin-
Hausbesitzer durch Verzinsung entschädigt. durchschnittlich 10,8 % und insbesondere in ner*innen. Sie legten landesweit bei den
Altona mit 14,8 % der Stimmen sehr gut ab. Bezirksversammlungswahlen um 13,1 Pro-
Mülberger schlägt vor, den Zinsfuß von 7% Offensichtlich wurden
auf 1% zu senken. Engels muss ihm nun auf- von den Wähler*innen
zeigen, dass nicht die Verzinsung dafür ver- das politische Wirken
antwortlich ist, dass sich das Haus-Kapital der Linken auf kom-
mehrfach über die Miete amortisiert, son- munaler Ebene und
dern vor allen Dingen die Grundrente aus die politische Arbeit
Privateigentum an Grund und Boden auf dem unserer Partei im Eu-
das Haus steht. Mit anderen Worten, der Ka- ropaparlament und im
pitalzins könnte ganz abgeschafft werden, Bund sehr differenziert
trotzdem muss Miete gezahlt werden. beurteilt und bewertet.
Mülberger verlangt zu guter Letzt, wir sollen Die Linke gewann in
praktisch werden und nicht nur tote abstrakte fast allen Bezirken
Formeln ins Feld führen. * Engels entgegnet, leicht hinzu und kam
„niemand ist näher an die bestimmten kon- bezirksübergreifend
kreten Verhältnisse der Gesellschaft heran- auf ein durchschnittli-
getreten als Marx im Kapital. Er hat fünfund- ches Wahlergebnis von
zwanzig Jahre darauf verwandt, sie nach allen 10,8 %. Wir erhielten in
Seiten hin zu untersuchen, und die Resultate 35 von 104 Stadttei-
seiner Kritik enthalten überall ebenfalls die len mehr als 10 % der
Keime der sogenannten Lösungen, soweit Stimmen. In sieben
solche heutzutage überhaupt möglich sind“. Stadtteilen waren es
mindestens 20 %.
Schon an anderer Stelle in seiner Schrift be-
zeichnete Engels „bürgerliche Sozialisten“ Im Bezirk Mitte (15,6 %)
(wie Dr. med A. Mülberger), als Menschen, die erreichten wir auf der
sich einen Kapitalismus ohne Proletarier wün- Veddel 30,2 % und
schen. Ein Anfang ist gemacht, sind erst alle auf St. Pauli 32,8 %.
Proletarier Hausbesitzer. Engels bezeichnet Dort sticht übrigens Foto: Dörte Schmidt-Reichard
die frühsozialistischen Allerweltsheilmittel als der Kleine Grasbrook
Kinderwindeln: „Die Entwicklung des Proleta- mit 41,0 % für DIE LIN-
riats wirft diese Kinderwindeln bald beiseite KE hervor. In Altona lief es besonders in zentpunkte zu und errangen in allen Bezirk-
und erzeugt in der Arbeiterklasse selbst die der Sternschanze (29 %), in Altona-Altstadt sparlamenten 111 Sitze, was einem Zuwachs
Einsicht, dass nichts unpraktischer ist als (25,9 %), in Altona-Nord (24,5 %) und in um gleich 45 Sitze entsprach. Die weltweite
diese vorher ausgeklügelten, auf alle Fälle an- Ottensen (22 %) gut. In Bahrenfeld und in Sorge um die Folgen der Klimaerwärmung
wendbaren praktischen Lösungen und dass Lurup erzielten wir mit 18,8 % bzw. 12,3 % beeinflusste im hohen Maße das Wahlverhal-
der praktische Sozialismus vielmehr in einer sehr achtbare Ergebnisse. Damit legte Die ten der Wähler*innen. Umso erstaunlicher
richtigen Erkenntnis der kapitalistischen Pro- Linke landesweit um drei auf 40 Sitze zu. war das Abschneiden der Grünen in Ham-
duktionsweise nach ihren verschiedenen Sei- burg, die als Koalitionspartner der SPD und
ten hin besteht. Acht Linke werden künftig in der Altonaer Be- früher im Regierungsbündnis mit der CDU
zirksversammlung eine starke Oppositions- eine gegenläufige Politik unterstützten und
Eine Arbeiterklasse, die hierin Bescheid weiß, fraktion bilden. Wir werden weiterhin ideen- mittrugen wie
wird im gegebenen Fälle nie in Verlegenheit reich, konsequent und transparent in den
sein, gegen welche sozialen Institutionen und Quartieren und im Bezirksparlament für ein • den Bau und den Betrieb des Mega-Kohle-
in welcher Weise sie ihre Hauptangriffe zu soziales, solidarisches, ökologisches und kraftwerks in Moorburg,
richten hat.“ demokratisches Altona wirken. Wir stehen • die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs
wie bisher als Partner*innen für eine ver- für die Erweiterung der Start- und Lande-
Heinz-Dieter Lechte lässliche, vertrauensvolle und basisdemo- bahn von Airbus, 
Seite 10 ALiNa
Wahlen
DIE SCHWÄCHE DER LINKEN BEI
DEN EP-WAHLEN
DIE LINKE bietet die gesellschaftliche Pers-
pektive eines demokratischen Sozialismus
an, doch leider trat sie im Europaparlaments-
wahlkampf nicht so auf. Unsere zentralen
Anliegen standen nicht im Fokus des Wahl-
kampfes. Unsere friedenspolitischen, anti-
faschistischen und antikapitalistischen Hal-
tungen und Ziele gerieten nicht zu unseren
zentralen politischen Wahlkampfaussagen.
Das Europawahlprogramm wirkte indifferent,
unentschlossen, unausgewogen und schwer
lesbar. Dem Programm fehlte eine tiefgehen-
de und begründete Analyse des Zustandes,
der Struktur, der Lebensverhältnisse und des
eklatanten Missverhältnisses von Armut und
Reichtum in der Europäischen Union.
Oft wird im Programm ein Neustart der EU
gefordert, doch wie soll dieser unter den ge-
Grünes Debakel in Altona: Der geplante Radweg am Elbstrand.. Foto: Marlit Klaus
gebenen Umständen gelingen? Ein Neustart
impliziert die Überwindung der kapitalisti-
schen Klassen- und Eigentumsverhältnisse.
• der unverschämt begründete, letztlich Fraktionen. Der Streit ist wohl nicht ohne dra-
Innerhalb des bestehenden Konstrukts der
misslungene Versuch, die Anti-AKW-Bewe- matische Einschnitte zu lösen.
hierarchischen EU-Machtebenen kann eine
gung in den Jahren um den Tag der Reak-
Partei mit gerade einmal 5 Sitzen von 721
torkatastrophe in Fukushima auszubrem- Nun scheint auch in Hamburg ein Vielpar-
nicht wirklich etwas ändern. Auch die linke
sen bzw. sie zu disziplinieren, teiensystem Einzug zu halten, in dem keine
Fraktion GUE/NGL ist sehr klein und keines-
• die Zustimmung zur Elbvertiefung, Partei mehr die 30-Prozent-Marke über-
wegs politisch einig. Wir müssen zu fundier-
• das Vorhaben, den Oevelgönner Strand mit schreiten wird. Damit wird künftig eine
ten Analysen, zur ehrlichen Überzeugungs-
einem sechs Meter breiten Fahrradweg zu Drei-Parteien-Koalition wahrscheinlich. Die
arbeit, zur beharrlichen und solidarischen
überbauen, was durch einen Bürgerent- Grünen sind tief im bürgerlichen Spektrum
außerparlamentarischen Arbeit im gesunden
scheid verhindert werden konnte, angekommen. Sie haben in den Bezirken
Verhältnis zum parlamentarischen Wirken
• die unverhältnismäßige Wohnbauverdich- viele Optionen bezüglich der Zusammenar-
der Linken zurückfinden. Es braucht eine
tung in Innenhöfen, beit. Sie können mit der CDU oder mit der
parteiliche Einigkeit mit einer fairen und be-
• die Ideenlosigkeit bei der Umsetzung eines SPD Koalitionen mit komfortablen Mehrhei-
teiligenden Diskussionskultur.
alternativen Verkehrskonzepts. ten eingehen. Für beide Varianten sind die
Grünen ebenso offen wie für eine Politik der
Unser bundesweites Erscheinungsbild, die
All das und vieles mehr spiegelte sich nicht wechselnden Mehrheiten wie zuletzt im Be-
Zerwürfnisse und die Uneinigkeit unserer
im Wahlverhalten der Bürger*innen wider. zirk Altona. Für den letzten Fall wäre auch
Bundestagsfraktion und unseres Partei-
Unverdrossen tragen die Grünen das Label DIE LINKE bereit, in einzelnen Fällen und
vorstandes schreckten viele Wähler*innen
der Umweltpartei, ohne eine zu sein. gemäß unserer politischen Inhalte mit ihnen
ab. Streit, Zwist und die Fokussierung auf
zusammenzuarbeiten. Trotzdem werden wir
Rechthaberei und Streben nach Dominanz
DIE WAHLVERLIERER in Altona eine Oppositionspartei bleiben.
prägen seit zwei Jahren das Bild von den
Die SPD und die CDU waren die großen Linken. Sie hielten zu viele Beteiligte da-
WÄHLEN GEHEN –
Wahlverlierer. Landesweit verloren die von ab, sich den Anliegen der Menschen in
WENIGSTENS DAS!
Sozialdemokrat*innen 11,2 Prozentpunkte unserer Gesellschaft zuzuwenden und mit
und 45 Mandate. Die Christdemokrat*innen Beide Wahlen wiesen eine deutlich höhe- ihnen gemeinsam gegen die Auswirkungen
schnitten nicht viel besser ab. Sie erlitten ein re Wahlbeteiligung als 2014 auf. Trotzdem der Agenda-2010-Politik der SPD und der an-
Minus von 6,6 Prozentpunkten und von 23 Sit- nahm mehr als ein Drittel der wahlberechtig- deren bürgerlichen Parteien zu kämpfen, für
zen. Das ist ein deutlicher Fingerzeig auf ein ten Bürger*innen ihr Wahlrecht nicht wahr. gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige
weiteres schlechtes Abschneiden beider Par- Es mag viele gute Gründe für ihre Wahlent- Beschäftigungsverhältnisse einzutreten, für
teien bei der kommenden Bürgerschaftswahl haltung geben, doch die Nichtwahl bedeutet weitere soziale Reformen, für eine bessere
am 23. Februar 2020. Die SPD verlor mit dem erst einmal eine Abkehr von einem lange und und gerechte gesundheitliche Versorgung,
Bezirk Hamburg-Mitte eine ihrer wichtigsten unter sehr schwierigen politischen Verhält- für ein besseres Bildungswesen, das alle mit-
Bastionen. Allerdings scheint ihr dort das Zer- nissen bitter erkämpften demokratischen nimmt, für eine friedliche, antikapitalistische
würfnis der Grünen zugute zu kommen. Mit Recht. Wer eine andere, bessere, alternative und ökologische Welt zu streiten. Diese Eu-
29,3 % und 16 Mandaten die stärkste Fraktion demokratische Politik wünscht, sollte dem ropawahl wird uns also hoffentlich eine gute
zerlegten sich die Grünen schon vor der Kon- Recht auf freie Wahlen nicht den Rücken Lehre sein.
stituierung der Bezirksversammlung in zwei kehren, sondern sich aktiv einmischen. Volker VödischH T E N A U S
NACHRIC A K T I O N
B E Z I R K S F R
DER O N A
N A LT
DER LINKE rbst/Winter 2019/2020
Ausgabe He
TION ALTONA
BEZIRKSFRAKSeite 2 Nachrichten aus der Bezirksfraktion der Linken Altona
Die neuen Linkspartei-Abgeordneten
der Bezirksversammlung
Vier Frauen und vier Männer wurden am 26. Mai für die Partei DIE LINKE in die Bezirksversamm-
lung Altona gewählt.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.
Es wurden gewählt:
Robert JAROWOY Thérèse FIEDLER Andrea BENKERT Karsten STRASSER
(Altona-Krimiautor und (Rechtsanwältin) (Lehrerin) (Sozialberater )
Bio-Käsehändler)
Stellvertretende Ausschüsse Ausschüsse
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende • Planungsausschuss • Ausschuss für Klimaschutz,
Ausschüsse Ausschüsse • Verkehrsausschuss Umwelt- und Verbraucher-
• Bauausschuss •A usschuss für Soziales, schutz
• Planungsausschuss Integration, Gleichstellung, • Ausschuss für regionale Stadt-
• Hauptausschuss Senior*innen, Geflüchtete und entwicklung und Wirtschaft
• Ältestenrat Gesundheit • Verkehrsausschuss
• Hauptausschuss
• Ältestenrat
Blanca MERZ Wolfgang ZIEGERT Cornelia TEMPLIN Hasan BURGUCUOGLU
(Sozialarbeiterin ) (Lehrer ) (Krankenschwester ) (Lehrer)
Ausschüsse Ausschüsse Ausschüsse Ausschüsse
• Ausschuss für Soziales, • Grün, Naturschutz und Sport • Verkehrsausschuss • Kultur und Bildung
Integration, Gleichstellung, • Bauausschuss • Ausschuss für regionale • Sonderausschuss Flüchtlinge
Senior*innen, Geflüchtete •A usschuss für Kultur und Stadtteilentwicklung und • Haushalt und Vergabe
und Gesundheit Bildung Wirtschaft
• Ausschuss für regionale •A usschuss für Haushalt und • Ausschuss für Klimaschutz,
Stadtteilentwicklung und Vergabe Umwelt und Verbraucher-
Wirtschaft schutz
Mitarbeit im Standpunkt Stern-
schanze e.V.Nachrichten aus der Bezirksfraktion der Linken Altona Seite 3
Eine kämpferische Rede von Thérèse Fiedler
bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni 2019
Sehr geehrte Frau Bezirksamtsleiterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Öffentlichkeit,
in den nächsten Tagen werden sich die Ereig- Zum Kleinen: Auch in Hamburg tun sich im- Dafür kämpfen die Bürger*innen hier vor
nisse um das New Yorker Stonewall Inn in der mer mehr Menschen zusammen, um sich für Ort, in Hamburg und auch die Linksfraktion
Nähe der Christopher Street zum fünfzigsten Anliegen stark zu machen, die sie unmittel- Altona unterstützt die unmittelbare Betei-
Mal jähren. Damals haben sich Schwule das bar berühren. Überall in Hamburg existieren ligung und Gestaltung der Politik hier vor
erste Mal gemeinsam gegen Polizeiwillkür, Bürger*innen, Bürger*inneninitativen und Ort durch die Menschen für die Menschen
Unterdrückung und Bevormundung zusam- Zusammenschlüsse, die gegen Schwimmbad- ausdrücklich. Die Umsetzung der direkten
mengeschlossen und gewehrt. und Museumsschließungen vor Ort, unsinnige Bürger*innenbeteiligung und -gestaltung
Bahnhofsverlegungen, Reduzierung des Ham- sowie die Stärkung der bezirklichen Rechte-
Für viele war es der Auftakt der LGBTQ – burger Grüns, elitäre Prestigebauvorhaben gegenüber dem Senat ist eines der wesentli-
Bewegung im Kampf um Gleichbehandlung oder überzogene Verdichtungen protestieren. chen Ziele, die die Linksfraktion Altona in den
und Gleichberechtigung, der noch lang nicht Oft beißen sie dabei auf Granit oder stoßen an nächsten Jahren weiterhin verfolgen wird.
ausgetragen, aber weit fortgeschritten ist. die Grenzen bezirklichen Handelns.
Meinen höchsten Respekt für den Mut, den Nicht ohne Grund, trage ich dieses T-Shirt
Schritt des Widerstandes zu gehen und sich Beispiele auch hier vor Ort in Altona, ha- bei unserer programmatischen Erklärung.
für eine Sache stark zu machen, für die es sich ben wir dafür genug: Bismarck-Bad, Blan- Die Farben auf meinem T-Shirt stellen nicht
zu kämpfen lohnte und lohnt, die Widerstände keneser Marktplatz, Neue Mitte Altona, nur die Solidarität mit der LGBTQ* – Commu-
doch unüberwindbar schienen. Die jährlichen Spritzenplatz, Zeise 2, Verkauf von Alto- nity dar, sondern sollen – bei allem Respekt-
CSD überall auf der Welt, auch in Hamburg, naern Kleingärten. Wie bei den Kämpfen auch für ein buntes Altona stehen.
erinnern an dieses Ereignis. Sich zusammen der LGBTQ* – Community oder der Fridays
zu schließen, gegen unüberwindbar scheinen- for future sind unüberwindbar scheinende Ein buntes Altona, in dem alle,
de Widerstände aufbegehren, das passiert ge- und erhebliche, teils formalrechtliche Wi-
rade wieder. Im Großen, wie im Kleinen. derstände zu bezwingen. Aber wie sich we- • egal ob jung oder alt,
der die LGBTQ* – Community von Hürden • egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund,
Zum Großen: Die Jugend hat sich zusam- hat abhalten lassen, so wie sich die Jugend • egal ob mit oder ohne Behinderung,
mengetan und kämpft mit Fridays for future nicht von den Wachstumsprofis sagen lassen • egal ob als Familie oder alleinerziehend ,
gegen die Globale Erderwärmung an – ein Ziel sollte, wie Klimapolitik funktioniert, genauso • egal ob Mann, Frau, Divers,
das erreichbar scheint, wenn man nur will. wenig, sollten sich die Bürger*innen hier vor • egal ob einkommensstark oder einkom-
Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Ort vorschreiben lassen, wie und was hier mensschwach oder gar ohne Einkommen
Deutschland in nur wenigen Jahren auf 100 % vor Ort zu passieren hat. Kämpfen lohnt sich. • egal ob geflüchtet oder Ur-Hamburger*in
erneuerbare Energien umgestellt sein könnte Denn wer nicht kämpft, erreicht nichts. Eine
– wenn man denn wollte. Seit mehreren Jahr- unmittelbare Beteiligung der Bürger*innen leben können – ein Altona für alle – dafür
zehnten ist bekannt, dass der ungehemmte vor Ort ist das Standbein der Demokratie. kämpfen wir, ein Altona in dem alle ihren
Energieverbrauch und uneingeschränkte Platz haben.
Konsum sowie Warenverkehr zur Erderwär- Natürlich gehört eine Auseinandersetzung
mung führt, die in einer Katastrophe enden mit verschiedenen Interessen immer zu Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf
wird, sofern man nicht radikal umsteuert. einer demokratischen Gesellschaft dazu. die nächste Wahlperiode, viele kämpferische
Zeit zum Handeln für Innovationen etc. war Aber dazu müssen die Bürger*innen auch Entscheidungen müssen getroffen werden –
genug. Die Zeit haben wir jetzt nicht mehr. die faire und transparente und ernsthaf- es ist Zeit. Hier in der BV und auf der Straße.
Das hat die Jugend erkannt, denn es ist ihre te Möglichkeit zur Umsetzung haben. Mit
Zukunft, die auf dem Spiel steht. Die Linke Bürger*innenentscheiden, die nur eine Für ein solidarisches, buntes,
unterstützt ausdrücklich Fridays for future im Empfehlung an den Senat bzw. seine Fach- friedliches, soziales Altona. ☺
Kampf gegen alte, überkommene Strukturen, behörde sind, über denen zudem das Damo- Dieser Kampf lohnt sich.
die aus den Augen verloren hat, dass es um klesschwert der Evokation schwebt und die
Applaus besonders von der Zuschauer*in-
die Existenz, Koexistenz, friedliche Koexis- damit keine unmittelbare Wirksamkeit entfal-
nentribüne
tenz unser aller auf diesem Planeten geht. ten können – damit muss Schluss sein.
*(Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und Queer)
Inhaltsverzeichnis:
Die neuen Linkspartei-Abgeordneten Von der Schwierigkeit ein Mensch zu sein Seite 7
der Bezirksversammlung Seite 2 Unser Bahnhof bleibt, wo er ist! Seite 8
Kämpferische Rede von Thérèse Fiedler Seite 3 Bahnhof Altona im August 2019 Seite 9
Volksinitiative gestartet. Seite 4 Das Altonaer Krankenhaus, .... Seite 10
Sommerfest in dem Jugendkunsthaus Esche Seite 5 Linke Bewerbung für die Bezirksamtsleitung Seite 12
Ottensen macht Platz Seite 6 Ein Mietendeckel für Hamburg Seite 13Seite 4 Nachrichten aus der Bezirksfraktion der Linken Altona
Mehr Demokratie vor Ort!
Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!“ gestartet.
Am 5.8.2019 haben die durch einen Trägerkreis gewählten Vertrauensleute, Gregor werden. Senat und Bezirk müssen also die
Hackmack, Bernd Kroll und Thérèse Fiedler, die Volksinitiative für die Verbindlich- Abstimmung zwingend berücksichtigen. Wie
keit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber dem Bezirk und dem das letztlich umgesetzt werden soll, muss
Senat im Rathaus angemeldet. Vorausgegangen waren zwei Monate intensiver dann durch die Beteiligten geklärt werden.
Arbeit des Vereins „Mehr Demokratie“ mit einem großen und engagierten Träger- Fakt ist, dass dem Willen der Bürger*innen
kreis. Am 1.8.2019 stand dann der Text der Volksinitiative und es konnte losgehen. gerade in dem Bereich, in dem sie leben, ein
Mitspracherecht eingeräumt werden muss.
Wenn man nun fragt, wozu denn die Bezirks-
versammlung vor Ort da ist, muss man darauf
antworten, dass es sich dabei nicht um ein
Parlament wie die Bürgerschaft handelt. Die
Bezirksversammlung gehört zum Bezirksamt
und hat nur eng begrenzte Entscheidungsbe-
fugnisse. Die Bezirksversammlung damit ge-
hört quasi zur Verwaltung. Dort, wo der Senat
den Bezirksämtern Möglichkeiten einräumt,
dort darf auch die Bezirksversammlung agie-
ren. Die Grenzen zu einer echten Kommunal-
verwaltung werden dabei jedoch nicht über-
schritten. Das betrifft auch die Möglichkeit,
über einen eigenen Haushalt zu verfügen und
den Bezirk so zu gestalten, wie man es für
richtig hält, insbesondere bei der Frage der
Bebauung. Der Rahmen durch den Senat und
Worum geht es? Dreigliedrigkeit der Entscheidungsebenen –
die Einheitsgemeinde ist gesetzt.
Bund, Länder, Kommunen – in Hamburg
Der Verein „Mehr Demokratie“ und viele
nicht existiert. Das hat seinen Ursprung in ei-
hamburgweit engagierte Initiativen wol- Vor diesem Hintergrund wird es Zeit, dass
nem Nazigesetz (Groß-Hamburg-Gesetz von
len sich nicht länger damit abfinden, dass die Menschen per Bürgerbegehren und Bür-
1937) und wurde in der Nachkriegszeit nicht
Bürger*innen vor Ort nicht wirklich auch gerentscheid die Angelegenheiten in ihrem
mehr korrigiert.
die Angelegenheit vor Ort mitbestimmen Bezirk mitbestimmen können. Wenn wirk-
können. Haben sich Bürger*innen beispiels- lich gesamtstädtisches Interesse ins Spiel
Auch Altona wurde durch das Groß-Ham-
weise dazu entschlossen, sich gegen eine kommt, muss der Senat dies genau begrün-
burg-Gesetz Teil der Einheitsgemeinde
geplante Innenhofbebauung in ihrem Wohn- den. Derzeit stehen Bürger*innen an dieser
Hamburgs und hat insbesondere in Zeiten
block zu wehren und haben sie dafür ein Bür- Stelle noch absolut im Dunkeln. Demokratie-
der Hamburger Maxime „wachsende Stadt“
gerbegehren gestartet oder haben sie es bei förderlich ist das nicht unbedingt.
darunter zu leiden. Prestigebauprojekte wer-
erfolgreicher Durchführung sogar geschafft,
den über die Beteiligung und die Interessen
einen Bürgerentscheid herbeizuführen, konn- Jetzt müssen für den Erfolg der Volksinitiative
der Anwohner*innen gesetzt. Dort, wo sich
te der Senat mit einer Handbewegung das innerhalb eines halben Jahres 10.000 Stim-
Bürger*innen wehren, wird das gesamtstäd-
Bürgerbegehren oder den Bürgerentscheid men von wahlberechtigten Hamburger*innen
tische Interesse herangezogen. Beispiele in
für unzulässig erklären, ignorieren oder die gesammelt werden, bis die nächste Stufe
Altona haben wir genug, allen voran das Bis-
ganze Sache mittels sogenannter Evokation – das Volksbegehren – eingeleitet werden
marckbad. In einem Bürgerentscheid spra-
an sich ziehen. Begründet wird das dann im- kann. Sollten dann innerhalb von drei Wo-
chen sich 80 % der sich an der Abstimmung
mer mit dem gesamtstädtischen Interesse. chen 60.000 Stimmen gesammelt werden,
beteiligten Altonaer*innen für den Erhalt des
können die Hamburger*innen mit der Bun-
Bades aus. Dennoch wurde das Bismarckbad
Der Senat behauptet, dass die Stadt ansons- destagswahl 2021 darüber abstimmen, ob
abgerissen, da der Senat anders entschied.
ten unregierbar werden würde und verweist Bürgerbegehren und Bürgerentscheide end-
Weitere Beispiele in Altona, bei denen sich
dabei immer auf Berlin, wo die einzelnen lich verbindlich werden. Sorgen wir gemein-
engagierte Bürger*innen gewehrt haben und
Bezirke mehr Rechte haben und die Abspra- sam dafür, dass die Anzahl der notwendigen
die rote Karte gezeigt bekommen haben: Bu-
chen unter den Bezirken insbesondere bei Stimmen weit übertroffen wird und damit
chenhofwald in Iserbrook, Zeise 2-Bebauung,
Bauvorhaben zu erheblichen Verzögerungen allen Hamburger*innen endlich die Möglich-
Bahrio 68, Apfelbaum braucht Wurzelraum,
führen würden. Dass der Senat in Hamburg keit gegeben wird, ihre Angelegenheiten im
Erhalt des Spritzenplatzes.
bezirkliche Belange so einfach an sich ziehen Bezirk selbst in die Hand zu nehmen.
kann, liegt an der sogenannten Einheitsge-
Das soll und muss die
meinde. In Art. 4 der Hamburger Verfassung Thérèse Fiedler
Volksinitiative nun ändern
ist geregelt, dass in Hamburg die staatli- (Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie
chen und gemeindlichen Aufgaben nicht Mit der Volksinitiative sollen Bezirk und Se- und Vertrauensfrau der Volksinitiative
getrennt werden. Das bedeutet, dass die in nat verpflichtet werden, das Bürgerbegehren und für die Linksfraktion in der Altonaer
Art. 28 des Grundgesetzes festgeschriebene und Bürgerentscheide für verbindlich erklärt Bezirksversammlung)Sie können auch lesen
