Ambulante Versorgung in Pandemie-zeiten: Welche Antworten geben die großen Parteien? - Nr. 8 / 2021
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Nr. 8 | 27. August 2021
BERUFSPOLITIK | INFORMATIONEN | MITTEILUNGEN | Amtliches Bekanntmachungsorgan der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
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zeiten: Welche Antworten geben die
großen Parteien?
Vor der Bundestagswahl am 26. September: Gesundheitspolitische
Partei-Schwerpunkte im übersichtlichen Vergleich > Seite 8
8 Inhalt
8 Ambulante Versorgung in Pandemiezeiten: Welche Antworten
geben die großen Parteien?
Vor der Bundestagswahl am 26. September: Gesundheits
politische Partei-Schwerpunkte im übersichtlichen Vergleich
26 Impfen gegen COVID-19: Schlaglichter eines Kraftaktes
26 28 #IhreAbwehrkräfte: Kampagne von KBV und KVen bringt
Plakatmotive auch in die Region
30 Apps auf Rezept
30
Digitale Gesundheitsanwendungen: Wie sie verordnet,
abgerechnet und vergütet werden
34 Welttag der Patientensicherheit: „Mach Dich stark für
Patientensicherheit! Sicher vom ersten Atemzug an“
Online-Veranstaltung der KVWL am 17. September für
interessierte Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisteams
35 KVWL-Hauptausschuss: Niederschwellige Impfangebote
und die Rückkehr zur Sacharbeit
36 Sicherung der ambulanten Versorgung:
Förderverzeichnis der KVWL
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STANDARDS
6 Kurznachrichten
39Amtliche Bekanntmachungen
39 Ausschreibung von Vertragsarzt- und Psychothera-
peutensitzen in Westfalen-Lippe
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Nr. 8 | 27. August 2021 47 Impressum
mit praxisrelevanten Informationen
in der Heftmitte zum Heraustrennen
Das Hochwasser ist weg –
die Not ist geblieben
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nzwischen ist es einige Wochen her, Besonders hart getroffen hat es jedoch die
dass die Sommer-Unwetter zu Beginn Kolleginnen und Kollegen unserer Schwester-
der Ferienzeit auch Teile von Nordrhein- KV aus Nordrhein. 130 Praxen können auf-
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Westfalen sowie Rheinland-Pfalz schwer grund von Flutschäden gar nicht oder nur
getroffen haben. Das Hochwasser ist weg, eingeschränkt arbeiten, 15 Praxen hat das
was bleibt, ist die Not der Menschen, die in Unwetter sogar vollkommen zerstört. Allein
wenigen Tagen alles verloren haben. Was bei diesen 15 Praxen wird aktuell mit einem
bleibt, sind Trümmer und zerstörte Existen- Gesamtschaden von 1,5 Millionen Euro ge-
zen. Was bleibt, ist der Ruf nach Hilfe. rechnet, in den meisten Fällen wird keine Ver-
sicherung dafür gerade stehen.
Auch niedergelassene Ärzte und Psychothe-
rapeuten sowie Apotheker stehen vor dem Die KV Nordrhein möchte ihren Mitgliedern
Nichts, haben ihre Praxen und Apotheken unbürokratisch und schnell helfen. Zu diesem
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verloren, können immer noch nur unter er- Zweck wurde bei der apoBank ein Spenden-
schwerten Bedingungen arbeiten oder müs- konto eingerichtet. Die KVWL hat auf dieses
sen Tag für Tag improvisieren. In Westfalen- Konto bereits 50.000 Euro aus ihrer Rücklage
Lippe sind glücklicherweise die allermeisten für Fürsorge- und Unterstützungsleistungen
mit dem Schrecken oder einem vollgelaufe- überwiesen. Und wir als Körperschafts-
nen Keller davon gekommen. Vorstand bauen auch auf die Solidarität der
westfälisch-lippischen Ärzte und Psychothe- Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat
rapeuten. ebenfalls ein Spendenkonto eingerichtet:
Wenn Sie ihren in Not geratenen Kolleginnen Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
und Kollegen in Nordrhein helfen möchten, IBAN: DE74 5519 0000 0654 2750 31
sind auch Ihre Spenden sehr willkommen. Je- Verwendungszweck: Hochwasser
der Euro zählt und wird dort ankommen, wo
er gebraucht wird. Hier können Sie spenden: Für alle Spendenkonten gilt: Ab einem Spen-
denbetrag von 300 Euro werden Spenden-
Spendenkonto Hochwasserkatastrophe quittungen ausgestellt. Bitte geben Sie dabei
Empfänger: Kassenärztliche Vereinigung unbedingt Ihre vollständige Anschrift an. Bei
Nordrhein niedrigeren Beträgen ist der Kontoauszug der
IBAN: DE84 3006 0601 0031 4179 16 Bank für den Spendennachweis ausreichend.
Verwendungszweck: Spendenkonto Fluthilfe
Wir alle haben in der Corona-Pandemie unter
Darüber hinaus hat die apoBank-Stiftung Beweis gestellt, wozu die niedergelassenen
einen Hilfsfonds für vom Hochwasser beschä- Ärzte und Psychotherapeuten fähig sind,
digte Praxen und Apotheken eingerichtet. Die wenn sie zusammenhalten. Zeigen wir diesen
Stiftung hat hier 250.000 Euro bereitgestellt. Zusammenhalt auch jetzt. Helfen wir den Kol-
Jeder darüber hinaus eingehende Betrag leginnen und Kollegen, die ihr ganzes Leben
bis zu einer Summe von maximal weiteren neu aufbauen müssen. Helfen wir unbürokra-
250.000 Euro wird verdoppelt. Eine Spende tisch und direkt.
für diesen Fonds überweisen Sie bitte an die
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstüt-
apoBank-Stiftung zung!
IBAN: DE89 3006 0601 0007 0070 00
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Verwendungszweck: Flutopfer
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Thomas Müller, Dr. med. Dirk Spelmeyer, Dr. med. Volker Schrage,
Vorstand Vorstandsvorsitzender stellv. Vorstandsvorsitzender
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www.kvwl.de/dipraxis.
Teilhabegesetz: Assistenzhunde Junges Krebsportal
dürfen mit in die Praxis Neue App will
junge Krebs
In aller Regel genügte bisher die rechtzeitige patienten
Absprache aller Beteiligten – manchmal gab es unterstützen
aber doch Streit: Die Rede ist von Menschen, die
aufgrund bestimmter Einschränkungen auf die Mitte Juli hat die Deutsche
Hilfe eines Assistenzhundes angewiesen sind. Mit Stiftung für junge Erwachse-
ne mit Krebs ihr neuestes
Inkrafttreten des Teilhabestärkungsgesetzes zum digitales Projekt vorgestellt: In
1. Juli steht nun unmissverständlich fest, dass Zukunft werden die Funktionen
der individuellen Beratung im
Assistenzhunde, zu denen im Sinne des Gesetzes JUNGEN KREBSPORTAL per
auch die Blindenführhunde zählen, ihre Besitzer bis App verfügbar sein.
in die Arztpraxis begleiten dürfen (vgl. § 12e Behin-
dertengleichstellungsgesetz, BGG). Nach Angaben
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
werden damit entsprechende Regelungen des BGG
erstmals auf den privaten Bereich ausgeweitet. Die
beim Robert Koch-Institut eingerichtete Kommissi- Das Portal ermöglicht seit 2015
on für Krankenhaushygiene und Infektionspräventi- jungen Patienten, die an Krebs
erkrankt sind, waren oder an
on hat in ihren Präzisierungen zur Krankenhaushy- einem Rezidiv leiden, einen
giene klargestellt, dass eine Übertragung von schnellen Kontakt zu Experten
in ganz Deutschland, um
Krankheitserregern vom Hund auf den Menschen notwendige Informationen und
zwar theoretisch möglich, bei haushaltsüblicher Beratung zu erhalten. Mithilfe
des onlinebasierten Angebots
Hygiene aber sehr unwahrscheinlich sei. Bereiche, können junge Krebspatienten
die Menschen in Straßenkleidung offenstehen, wie individuelle Fragestellungen an
das hochqualifizierte Berater-
Arztpraxen, Therapieräume, offene Pflege- und team des JUNGEN KREBSPOR-
TALS richten und erhalten in
Krankenstationen, Ambulanzen und Cafeteria,
Online-Chats, Telefonaten oder
können daher auch persönlichen Gesprächen vor
Ort Antworten.
Menschen mit Assis-
tenzhunden grund- Die App steht in den bekannten
App-Stores in der Version für
sätzlich betreten. Android-Endgeräte und in der
iOS-Version zum kostenlosen
Download bereit.
Weitere Infos:
www.junges-krebsportal.de
Train-the-Trainer-Seminare zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung
Das an der Ruhr-Uni Bochum ansässige Kompetenzzentrum
Weiterbildung Allgemeinmedizin Westfalen-Lippe (KWWL)
bietet regelmäßig Angebote für Ärztinnen und Ärzte in
Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin und deren
Weiterbildungsbefugte in Klinik und Praxis. Nun gibt es neue
Termine für anderthalbtägige Train-the-Trainer-Seminare, mit
denen das KWWL weiterbildende Praxen unterstützen und
bekannter machen möchte. Die Seminare werden jeweils in
Präsenzform angeboten und durch E-Learning und weiterfüh-
rende Materialien auf der ILIAS-Plattform der Akademie für
medizinische Fortbildung ergänzt. Auf dem Programm stehen
unter anderem folgende Themen: Rechtliche Rahmenbedin-
gungen, organisatorische und formale Fragen rund um die
Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin und
intensives Feedbacktraining im vertraulichen Rahmen, mit
Termine Basistraining Weiterbildung Möglichkeit zur Klärung aktueller Fragen rund um die
Weiterbildung.
1. und 2. Oktober 2021 Ostwestfalen-Lippe
18. und 19. März 2022 Bochum
24. und 25. Juni 2022 Münster
30. Sept. und 1. Okt. 2022 Ostwestfalen-Lippe Weitere Informationen & Anmeldung unter www.kw-wl.de
Impfkampagne im ambulanten Bereich:
Medizinische Fakultät der Uni Bielefeld startet Online-Befragung
Die Medizinische Online-Umfrage läuft bis zum 30. September 2021. Bei Fragen
Fakultät OWL der oder für weitere Informationen zur Befragung können sich
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Universität Bielefeld die Teilnehmer an Rebecca Lätzsch (M.Sc. PH) oder Ivonne
führt aktuell eine Wattenberg (M.Sc. PH) unter der E-Mail-Adresse
Online-Befragung zum Thema „Corona-Impfkampagne forschungspraxen.medizin@uni-bielefeld.de wenden.
im ambulanten Bereich“ durch. Ziel ist es, ein möglichst
differenziertes Meinungsbild von ambulant tätigen Sie möchten an der Befragung teilnehmen?
Ärztinnen und Ärzten sowie Medizinischen Fachange- Dann folgen Sie bitte dem QR-Code:
stellten über die Gründe für oder gegen eine Teilnahme
an der Kampagne, zu deren Ablauf sowie zu den
besonderen Herausforderungen und Motiven zu
erlangen. Mit der Teilnahme an der Befragung haben
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alle interessierten Niedergelassenen und ihre Praxis
teams die Möglichkeit, ihre Meinung zum Thema anonym
zu äußern. Die Befragung dauert nach Auskunft der
Medizinischen Fakultät maximal zehn Minuten. Die
Ergebnisse werden der (Fach-) Öffentlichkeit und der
Forschung in Form von Veröffentlichungen in Fachzeit-
schriften, Vorträgen usw. zur Verfügung gestellt. Die
Ambulante Versorgung in Pandemiezeiten: Welche Antworten geben die großen Parteien? Vor der Bundestagswahl am 26. September: Gesundheitspolitische Partei-Schwerpunkte im übersichtlichen Vergleich
Die erste Bundestagswahl in Zeiten von Corona: Wie positionieren sich
die sechs aktuell im Bundestag vertretenen Parteien in gesundheits
politischen Fragen? Wo sind Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede in der
thematischen G ewichtung? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
hat bei den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der
e inzelnen Parteien nachg efragt.
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Eine Reform zur sektorenübergreifenden Notfallversorgung steht immer noch
aus. Sieht Ihre Partei Wege, wie die Notfallversorgung künftig besser gesteuert
werden kann?
CDU und CSU werden sich dafür Eine wohnortnahe Basis- und Das Kernstück einer Reform der
einsetzen, dass alle Bürgerinnen Notfallversorgung darf nicht in Notfallversorgung ist in unseren
und Bürger einen wohnortnahen, Frage gestellt werden. Alle müssen Augen die Vernetzung ambulanter
möglichst barrierefreien sowie Zugang zu der hochqualitativen und stationärer Versorgungsmög-
auch einen digitalen Zugang zu Versorgung haben, die sie benöti- lichkeiten. Dabei wollen wir GRÜNE
einer qualitativ hochwertigen Ge- gen. Dafür ist auch mehr regionale Notrufleitstellen zu Gesundheitsleit-
sundheitsversorgung haben. Das Planung und Mitbestimmung der stellen verbinden, die rund um die
gilt besonders auch für die Not- Patient*innen und der Beschäftig- Uhr eine verlässliche Lotsenfunkti-
fallversorgung. Aus diesem Grund ten im Gesundheitswesen notwen- on übernehmen. An zentralen Kli-
setzen wir auch künftig auf eine dig. Wir wollen wohnortnahe inte- nikstandorten soll in Notfallzentren,
stärkere vernetzte Zusammenarbeit grierte und sektorenübergreifende unter anderem durch gemeinsame
der einzelnen Akteure und werden Basis- und Notfallversorgungszen- Tresen, eine nahtlose Verzahnung
verstärkt das Potential der Digitali- tren einrichten, um jedem eine der bislang getrennten ambulanten
sierung nutzen. Die Strukturreform schnelle und hochqualitative Not- und stationären Versorgungsmög-
der Notfallversorgung wollen wir fallversorgung zu gewährleisten. In lichkeiten der Notfallversorgung
konsequent weiter umsetzen. Das der neuen Struktur werden nahtlos erfolgen. Gerade nachts und an
gilt beispielsweise für die Etablie- eine reguläre Weiterversorgung und Wochenenden sollen kompetente
rung von Portalpraxen und die ver- die Nachsorge organisiert. Die Be- Hausärzt*innen in diesen Notfall-
besserte Patientensteuerung in der handlung soll in den Versorgungs- zentren so unterstützen, dass ent-
ambulanten Notfallversorgung über zentren patient*innenorientiert sprechende Fälle auch gut ambu-
ein standardisiertes und bundesweit geplant und durch multiprofessio- lant versorgt werden können.
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einheitliches Ersteinschätzungs- nelle Teams umgesetzt werden.
verfahren im Krankenhaus. Bereits
etablierte und gut funktionierende
Strukturen in der Notfallversorgung
sollten aus unserer Sicht in weitere
Reformprozesse integriert werden.
10Die notfall- und akutmedizinische Wir wollen die künstliche Sektoren- Schon im Wahlprogramm für die
Versorgung ist in Deutschland sehr barriere zwischen dem ambulanten Bundestagswahl 2017 hatten wir
zersplittert. Die sektorale Trennung und dem stationären Versorgungs- uns dafür eingesetzt, die Ambulan-
macht hier besonders wenig Sinn. bereich konsequent abbauen und zen der Krankenhäuser durch die
DIE LINKE fordert seit Langem, die die Verzahnung und Vernetzung al- Einrichtung von Portal-Praxen zu
Versorgung hier zusammenzufüh- ler Versorgungsbereiche weiterent- entlasten. Dass nun ambulant und
ren und durch den „gemeinsamen wickeln. Den Rettungsdienst wollen in der Klinik tätige Ärzte zusam-
Tresen“ und intelligente Behand- wir modernisieren und insbesonde- men ebenfalls einen gemeinsamen
lungspfade die Patient*innen re die Notfallversorgungsstrukturen Ansatz befürworten, begrüßen wir.
schnell der individuell richtigen bedarfsgerechter und vernetzter Dafür wollen wir nun die richtigen
Behandlung zuzuführen. Nicht nur gestalten. Die Fraktion der Freien Rahmenbedingungen schaffen. Zum
die niedergelassenen Ärzt*innen Demokraten im Deutschen Bundes- Beispiel wollen wir die sektoren-
und MVZ sowie die Kliniken, son- tag hat zu diesem Themenkomplex übergreifende Versorgung mit ei-
dern auch die Rettungsdienste und einen eigenen Antrag mit dem Titel nem gemeinsamen Gebührensystem
Rettungsleitstellen gehören hier „Notfallversorgung neu denken – für ambulante Leistungen stärken
ins Boot. Die Kriterien von KBV und Jede Minute zählt“ (BT-Dr. 19/16037) und das DRG-System abschaffen
Marburger Bund beispielsweise bie- in den Bundestag eingebracht. Ziel und stattdessen für Krankenhäu-
ten dafür gute Ansatzpunkte. war es, dass Integrierte Notfallzen- ser ähnliche Vergütungssysteme
tren (INZ) als zentrale, jederzeit einführen wie im ambulanten ärztli-
zugängliche Einrichtungen der chen Bereich.
medizinischen Notfallversorgung
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geschaffen werden. Die INZ werden
dabei von den Krankenhäusern und
den Kassenärztlichen Vereinigun-
gen errichtet und unter Leitungs-
verantwortung hinreichend fachlich
qualifizierter ärztlicher Kräfte der
Kassenärztlichen Vereinigungen be-
trieben und dabei strukturell derart
an ein Krankenhaus angebunden,
dass sie als erste Anlaufstelle von
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Hilfesuchenden im Notfall wahrge-
nommen werden.2
In der ambulanten Versorgungslandschaft ist zu beobachten, dass Investoren-
gruppen kleinere Kliniken aufkaufen und über diese Kliniken ein MVZ gründen.
Wie steht Ihre Partei zu dieser Entwicklung und der damit zusammenhängenden
Ambulantisierung der Gesundheitsversorgung?
CDU und CSU stellen im ambulanten Wir unterstützen eine sektorenüber- Aus unserer Sicht sind medizinische
Bereich den Entscheidungsträgern greifende Versorgung und möchten Versorgungszentren prinzipiell kei-
der Selbstverwaltung bereits heute, Basis- und Notfallversorgungszen- ne Bedrohung für die freiberuflich
etwa im Hinblick auf die Förde- tren einrichten. Dabei geht es um tätige Ärzt*in. Es muss in jedem
rung von neuen Niederlassungen, eine bedarfsgerechte und patien- Fall sichergestellt sein, dass bei der
Instrumente zur Verfügung. An tenzentrierte Versorgung an Stelle Behandlung der Patient*innen nicht
den bestehenden Maßnahmen zur von Rendite-Orientierung. Um dem wirtschaftliche Interessen domi-
ärztlichen Nachwuchsgewinnung bekannten Trend zur Organisation nieren, sondern die freiberufliche
wollen wir festhalten. Die Bedarfs- von gewinnorientierten MVZ ent- ärztliche Berufsausübung im Diens-
planung führt dazu, dass dort, wo gegenzusteuern, werden wir die te der Patient*innen gesichert ist.
bereits eine ausreichende Anzahl Fehlanreize zur Gewinnorientierung, Dies gilt unabhängig davon, ob die
an niedergelassenen Ärztinnen und zur unangemessenen Mengen- Behandlung in einem Versorgungs-
Ärzten verfügbar ist, eine Über- ausweitung und zu Outsourcing zentrum oder der Praxis einer nie-
versorgung vermieden wird. Den beenden und neue Anreize zur Ver- dergelassenen Ärzt*in stattfindet.
Entscheidungsträgern vor Ort, ge- besserung der Versorgungsqualität Medizinische Versorgungszentren
meinsam mit den Kassenärztlichen einführen. Gewinne, die aus Mitteln bzw. darauf basierende Gesund-
Vereinigungen, stehen entspre- der Solidargemeinschaft erwirt- heitszentren sind ein wirksames
chende Spielräume zur Verfügung. schaftet werden, müssen verpflich- Instrument, um die ambulante Ver-
Grundsätzlich stehen wir MVZ-Grün- tend und weitestgehend wieder in sorgung insbesondere in ländlichen
dungen positiv gegenüber. Dies gilt die Versorgung zurückfließen. Räumen zu verbessern.
insbesondere für die Bereiche, wo
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eine Unterversorgung festgestellt Im Mittelpunkt der Versorgungsqua-
wurde oder eine Unterversorgung lität, die eindeutig definiert wird,
droht. In der nächsten Wahlperiode steht für uns das Wohlergehen der
werden wir weitere Regelungen Patient*innen. Die Vergütung muss
diskutieren und umsetzen, um den an Qualitätsmindestvorgaben, an
Einfluss von Großinvestoren gegen- die Ergebnisse der Qualitätssiche-
über Ärztinnen und Ärzten einzu- rung sowie an eine wissenschaftlich
schränken. Hierbei sind wir bereits evaluierte Personalbemessung ge-
jetzt im ständigen Austausch mit knüpft werden.
den Vertreterinnen und Vertretern
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der Ärzteschaft.DIE LINKE beobachtet die Ge- Generell setzen wir Freie Demokra- Ein Mehr an MVZ allein löst die
schäftspraktiken von privaten Groß- ten uns für eine qualitativ hochwer- aktuellen Probleme nicht – zumal,
investoren seit Jahren intensiv. So- tige und wohnortnahe medizinische wenn diese MVZ von fachfremden
wohl im human- und zahnärztlichen Versorgung ein. Diese wird von den Finanzinvestoren betrieben werden.
Bereich, als auch in der stationären freiberuflich tätigen Ärztinnen und Das sehen wir sehr kritisch und
Pflege versuchen Private Equity- Ärzten sowie Zahnärztinnen und erste Analysen des Abrechnungs-
Unternehmen Gewinne zu erzielen Zahnärzten deshalb besonders pa- verhaltens scheinen uns darin zu
und gesetzliche Schutzregelungen tientenorientiert erbracht, weil sie bestätigen. Ärztliche Entscheidun-
zu umgehen. die Therapieentscheidungen allein gen müssen von wirtschaftlichen
auf medizinischer Grundlage tref- Interessen des Trägers unabhängig
Wir fordern als ersten Schritt ein fen. An diesem Prinzip wollen wir bleiben – das steht für uns nicht zur
Transparenzregister, das die Inha- auch in Zukunft festhalten. Medizi- Disposition.
berstrukturen bei Medizinischen nische Versorgungszentren (MVZ)
Versorgungszentren (MVZ) offen- können zur Verbesserung der
legt. Denn oftmals ist selbst für die Versorgung beitragen. Es bedarf
Überwachungsbehörden nicht zu jedoch klarer Regeln, die sicherstel-
durchschauen, wer hinter einem len, dass die dort tätigen Ärztinnen
bestimmten Investor steckt. Wir und Ärzte in medizinischen Fragen
fordern die weitere Begrenzung von weisungsfrei handeln dürfen. Auch
möglichen MVZ-Betreibern. So wol- müssen die Wettbewerbsbedingun-
len wir etwa die Möglichkeiten für gen zwischen niedergelassenen
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Krankenhausbetreiber, MVZ zu be- Ärzten und MVZ fair gestaltet sein.
treiben, sowohl räumlich, als auch
fachlich begrenzen.
Im Übrigen wollen wir ohnehin pri-
vate Kliniken zurück in öffentliche
Hand übertragen bzw. weitere Pri-
vatisierungen verhindern. So wird
auch das Einfallstor Klinikkauf für
die MVZ-Gründung geschlossen.
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Die KBV veröffentlicht seit 2016 einen Bürokratieindex für die vertragsärztliche
Versorgung. 2020 ist der Bürokratieaufwand erneut gestiegen; zusätzlich
b elastet die Coronavirus-Pandemie mit komplexen Regelungen. Welche Pläne
hat Ihre Partei, um den Bürokratieaufwand in den Praxen zu reduzieren?
Im Gesundheitswesen haben CDU Der bürokratische Aufwand im Ge- Aus unserer Sicht sollten die Mög-
und CSU im Bereich der Digitalisie- sundheitswesen muss grundsätzlich lichkeiten der Digitalisierung viel
rung großen Fortschritt erzielt. Das überprüft und die Dokumentations- entschiedener und zielgerichteter
kommt auch den Arztpraxen vor Ort prozesse müssen angepasst wer- genutzt werden, um unnötige Bü-
im Hinblick auf den Bürokratieab- den. Die Digitalisierung und neue rokratie abzubauen und bürokratie
bau zugute. So können etwa der ein- KI-Anwendungen öffnen hier große ärmere Verfahren zu etablieren. Wir
geleitete Prozess der elektronischen Potenziale zur Entlastung. GRÜNE hoffen hier beispielsweise,
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dass insbesondere die elektronische
oder auch die elektronische Patien- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
tenakte erheblich dazu beitragen, schrittweise zu verringerten Auf-
Prozesse zu vereinfachen, Doppel- wänden führt. Wir befürworten
untersuchungen zu vermeiden und darüber hinaus, dass das Ziel der
insbesondere händische Eintragun- Bürokratieentlastung auch bei
gen überflüssig werden zu lassen. Entscheidungen des Gemeinsamen
Auch zukünftig werden wir Bürokra- Bundesausschusses eine größere
tie reduzieren, damit Ärztinnen und Rolle spielt und die Praxistauglich-
Ärzte sowie Pflegepersonal mehr keit von Formularen und Vorgaben
Zeit für Patientinnen und Patienten beständig evaluiert wird.
haben und Gesundheits- und Pfle-
geberufe attraktiver werden. Von
bestimmten Dokumentations- oder
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Beantragungsaufgaben werden wir
hingegen keinen Abstand nehmen
können. Das bezieht sich auf die
Fälle, die für die Qualitätssicherung
oder aber für die Absicherung im
Arzt-Patienten-Verhältnis notwen-
dig sind. Auch an Aufklärungs- und
Informationspflichten wollen wir
grundsätzlich festhalten.
14Einen erheblichen Teil des Bürokra- Wir Freie Demokraten setzen uns Die AfD will auf breiter Front dere-
tieaufwands erfordert die Abrech- entschieden dafür ein, die Bürokra- gulieren und Bürokratie abbauen.
nung. DIE LINKE setzt sich für ein tie im Gesundheitswesen abzubau- Mit Sorge beobachten wir zu viele
einfacheres Honorierungssystem en. Schon jetzt ist die Bürokratie und ineffiziente Regulierungen. Bü-
ein, das transparent ist und früh- in den Praxen enorm. Von ihrer rokratieabbau darf sich dabei nicht
zeitig den konkreten Honoraran- Arbeitszeit müssen Ärztinnen und nur auf eine bessere Ausgestaltung
spruch der Vertragsärztinnen und Ärzte einen viel zu großen Anteil der Regeln beschränken, sondern
Vertragsärzte deutlich macht. für Verwaltung und Bürokratie auf- beinhaltet auch eine Überprüfung
DIE LINKE unterstützt darüber wenden. Diese wertvolle Zeit muss der Notwendigkeit bestehender
hinaus alle Maßnahmen, die den den Ärzten und Praxisangestellten Regeln. Genau dafür brauchen wir
Bürokratieaufwand in den Praxen wieder für die Behandlung von Pati- aber die Expertise der direkt Betrof-
reduzieren, ohne das Niveau der enten zur Verfügung stehen. Bereits fenen. Von dort müssen ganz kon-
Qualitätssicherung oder der Be- im Antrag „Ambulante ärztliche krete Punkte identifiziert und an die
handlungsdokumentation abzu Versorgung verbessern, Bürokratie Politik herangetragen werden. Das
senken. abbauen, Budgetierung aufheben“ sichert vernünftige Ergebnisse.
(BT-Drs. 19/4833) hat sich die Frakti-
on der Freien Demokraten im Deut-
schen Bundestag für einen Bürokra-
tieabbau eingesetzt.
8/2021
154
Sind die bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben bei den Themen Daten-
schutz und Datensicherheit im Gesundheitswesen ausreichend oder gibt es
hier – zum Beispiel im Bereich elektronische Patientenakte – noch gesetzlichen
Regelungsbedarf?
Die Patientinnen und Patienten der Wir wollen eine sektorenübergrei- Die gesetzlichen Vorgaben zum
Zukunft werden – unter Wahrung fende und patient*innenorientierte Datenschutz und zur Datensicher-
des Schutzes ihrer Daten – ihre ge- Versorgung mit mobilen und multi heit sind ausreichend. Weiterent-
samte Krankengeschichte an einem professionalen Teams. Das setzt wicklungsbedarf sehen wir noch mit
Ort speichern und Ärzte und andere voraus, dass der Datenaustausch Blick auf die digitale Souveränität
Leistungserbringer darauf zugreifen und die Datensicherheit deutlich der Versicherten. Es muss ihnen
lassen können. Gleichzeitig wird die verbessert werden müssen. Wir ermöglicht werden, detailliert
Digitalisierung Ärztinnen und Ärz- brauchen genaue Vorgaben, deut- selbst zu entscheiden, wem sie wel-
ten und vielen weiteren Akteuren im lich mehr Investitionen bei den Pro- che Daten zur Verfügung stellen.
Gesundheitsbereich unter anderem dukten und mehr Mitspracherechte Hierfür bedarf es nicht nur einer
durch eine bessere Vernetzung der Dateninhaber*innen. technischen Umsetzung, sondern
dabei helfen, Arbeitsprozesse zu auch der entsprechenden Beratung.
vereinfachen und Bürokratie abzu- Den Patient*innen müssen perspek- Bisher ist eine politische Strategie
bauen. Jegliche Datenspeicherung tivisch feingranulare Dokumentma- für die Digitalisierung im Gesund-
muss aus unserer Sicht den stren- nagementsysteme zur Verfügung heitswesen nicht erkennbar. Es fehlt
gen Anforderungen des Datenschut- stehen. Sie müssen aktiv beeinflus- eine klare Richtung, bei der insbe-
zes unterliegen. Oberste Prämisse sen können, was und wo gespei- sondere die Interessen und Belange
ist bei allen Initiativen, dass die chert wird und wer welche Daten- der Patient*innen und ihre Versor-
gespeicherten Daten Eigentum der sätze sehen darf. Die Grundlage für gung im Mittelpunkt stehen. Wir
Patientinnen und Patienten sind. den Erfolg dieser Entwicklung ist GRÜNE wollen eine solche Strategie
Nur diese dürfen entscheiden, wer die Cybersicherheit. zusammen mit den Nutzer*innen im
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wann Zugriff auf ihre Daten hat. Gesundheitswesen entwickeln.
Diese hohen Sicherheitsstandards
bedürfen einer sicheren und flexib-
len Telematikinfrastruktur. Um die
Anwender der Telematikinfrastruk-
tur noch besser zu unterstützen,
haben CDU und CSU in dieser Wahl-
periode die Gesellschaft für Tele-
matik beauftragt, einen sicheren
Zugang zur Telematikinfrastruktur
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zu entwickeln.Insgesamt wurde in der vergange- Wir Freie Demokraten wollen die Elektronischer Datenaustausch
nen Wahlperiode die 15 Jahre wäh- Digitalisierung im Gesundheitswe- kann auch bei Ärzten helfen, Büro-
rende Lähmung durch unkritischen sen durch klare und transparente kratie abzubauen und Prozesse zu
Aktionismus ersetzt. So wurden Rahmenbedingungen voranbringen. vereinfachen. Letztlich wird es für
voreilig unfertige Anwendungen Dazu benötigen wir offene Stan- die Daten keinen hundertprozen-
online gebracht, Datenschutzpan- dards, Interoperabilität und Datensi- tigen Schutz geben, so wie auch
nen provoziert und nicht zuletzt cherheit. Die Vernetzung zwischen nie eine Papierakte zu einhundert
Industrieinteressen bedient. DIE allen Gesundheitsakteuren sowie Prozent zu schützen war. Das Risiko
LINKE kritisiert scharf, dass mit der Patientinnen und Patienten muss mindern würde aber eine dezentrale
Einführung der elektronischen Pa- digital ausgestaltet sein. Nur so ist Speicherung von Daten, wo immer
tientenakte (ePA) das Versprechen eine schnelle Verfügbarkeit der Pati- es möglich ist. Dafür hat sich die
für mehr Datensouveränität für die entinnen- und Patientendaten sicher- AfD schon immer eingesetzt.
Patientinnen und Patienten nicht zustellen. Die Digitalisierung ist kein
eingehalten wurde, da die grobe Wert an sich, sondern sie hat das
Steuerung in Bezug auf Schreib- Potential, die Gesundheitsversorgung
und Leserechte Dritter keinen und den Arbeitsalltag von allen Ge-
selbstbestimmten Umgang ermög- sundheitsakteuren zu erleichtern.
licht. Obwohl die Telematikinfra-
struktur (TI) selbst recht sicher ist, Wir haben deshalb die (leider viel zu
sind Datenpannen passiert. Denn spät in die Wege geleitete) Einfüh-
zu wenig wurde auf die technische rung der elektronischen Patienten-
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und menschliche Umgebung der TI akte (ePA) begrüßt. Die Fraktion der
geachtet und zu überstürzt wurde Freien Demokraten im Deutschen
die TI mit ihren Anwendungen ein- Bundestag hat hier das Opt-out-
geführt. Unsichere Digitale Gesund- Modell gefordert. Die Nutzung bliebe
heitsanwendungen (DiGA) kamen in natürlich freiwillig. Der Versicherte
die Versorgung, aber auch die Aus- müsste aber nicht aktiv werden, um
gabe der Gesundheitskarte selbst seinen Zugang zu erhalten.
entsprach und entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorgaben. In einem Entschließungsantrag zum
Patientendaten-Schutz-Gesetz (BT-
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Drs. 19/20758) hat die Fraktion der
Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag die Bundesregierung
aufgefordert, einen Gesetzesentwurf
vorzulegen, der sicherstellt, dass Ge-
sundheitsdaten zu keinem Zeitpunkt
Rückschlüsse auf einzelne Personen
ermöglichen. Die Datenhoheit gehört
in die Hand der Patienten.5
Sind Instrumente wie die Bedarfsplanung oder Budgetierung in der vertrags-
ärztlichen Versorgung bei der Bekämpfung des Ärztemangels noch zeitgemäß
und wenn nein, welche Reformen schlagen Sie in diesen Bereichen vor?
Die Bedarfsplanung und Budgetie- Die bestehenden Instrumente müs- Die Ursachen insbesondere für die
rung haben sich im Hinblick auf die sen angepasst werden. Wir sind für regionale Ungleichverteilung von
Sicherstellung einer flächendecken- eine sektorenübergreifende Versor- Ärzt*innen sind vielfältig. Die Wei-
den Versorgung als Instrumente gung (inkl. bedarfsorientierter und terentwicklung der Bedarfsplanung
bewährt. Eine gänzliche Aufhebung integrativer Planung, einheitlichem ist hierbei ebenso ein Instrument
würde falsche Anreize setzen. CDU Vergütungssystem und gemein- wie Differenzierungen bei der Ver-
und CSU setzen sich dafür ein, dass samer Qualitätssicherung) mit gütung, um stärkere Anreize für die
diese Instrumente so flexibel wie integrierten, mobilen Teams, deren Tätigkeit in ländlichen Regionen
möglich eingesetzt werden können, Mitglieder sowohl freiberufliche als zu schaffen. Zugleich bedarf es
um gezielt auf die Bedürfnisse vor auch angestellte Ärzt*innen sein aber auch attraktiverer Arbeitsbe-
Ort einzugehen. So sind Ausnahmen können. Eine Planung der Versor- dingungen und struktureller Re-
von der Bedarfsplanung möglich, gung erachten wir als notwendig. formen. Denn die Antwort auf die
etwa in unterversorgten oder davon Versorgungsprobleme ländlicher
bedrohten Bereichen. In bestimm- Regionen, auch durch den zuneh-
ten ländlichen oder strukturschwa- menden Anteil chronisch kranker,
chen Gebieten können Zulassungs- multimorbider und älterer Versi-
sperren für die Neuniederlassung cherter, ist nicht ausschließlich der
von Ärztinnen und Ärzten sogar einzelne Arzt, die einzelne Ärztin,
gänzlich entfallen. sondern sind Versorgungsformen,
die die Zusammenarbeit unter-
Wir wollen die Bedarfsplanung schiedlicher ärztlicher Professionen
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weiterentwickeln und effektiv um- sowie weiterer Gesundheitsberufe
setzen. Im Hinblick auf die Budge- erleichtern. Das ist im Interesse
tierung verweisen wir darauf, dass der Patient*innen, weil es die Wege
bereits zahlreiche Leistungen extra- verkürzt und die Versorgung unter
budgetär vergütet werden. So kön- einem Dach ermöglicht.
nen Hausärzte beispielsweise ihre
Leistungen extrabudgetär vergütet
bekommen, wenn sie Patienten
durch Vermittlung der Terminser-
vicestellen (TSS) annehmen.
18Wir wollen, dass allen Menschen Wir Freie Demokraten setzen uns Die niedergelassenen Ärzte in
in Deutschland unabhängig vom dafür ein, dass die ärztliche Be- Deutschland müssen das Recht
Wohnort eine gute Gesundheitsver- handlung leistungsgerecht vergü- haben, ihren Beruf uneingeschränkt
sorgung zur Verfügung steht. Die tet wird. Das ist seit Einführung auszuüben. Die Budgetierung
heutige Bedarfsplanung erfüllt die- der Budgetierung nicht der Fall. grenzt die vertraglich zugesicherte
se Anforderung nur unzureichend. Denn durch diese Deckelung wird freie Berufsausübung unzulässig
Wir fordern dafür eine grundlegen- die geleistete Arbeit nicht mehr und zu Lasten der Patienten ein.
de Reform der Bedarfsplanung, der vollständig bezahlt. Wir sind der Deshalb muss eine ausschließlich
den tatsächlichen Versorgungsbe- Auffassung, dass kein Arzt bestraft ökonomisch begründete Einschrän-
darf in den Blick nimmt und etwa werden darf, der sich intensiv um kung der Therapiefreiheit außer
die Sozialstruktur in der Region seine Patientinnen und Patienten Kraft gesetzt werden. Allgemeine
mehr berücksichtigt. Die Budge- kümmert. Am Ende sind es die Pati- Standards und starre Budgetvorga-
tierung sehen wir grundsätzlich entinnen und Patienten, die von der ben dürfen nicht über die individu-
kritisch. Es darf keine medizinisch Therapiefreiheit der Behandlung elle Art und Weise einer medizini-
angezeigte Behandlung unterblei- ohne Budgetierungszwang profitie- schen Behandlung entscheiden.
ben, weil die Ärztin oder der Arzt ren. Im Antrag „Ambulante ärztliche
Angst vor Regressen haben muss. Versorgung verbessern, Bürokratie
abbauen, Budgetierung aufheben“
Daher fordern wir die Ersetzung der (BT-Drs. 19/4833) hat sich die Frakti-
Budgetierung durch qualitätsorien- on der Freien Demokraten im Deut-
tierte Kriterien. Ein gutes Beispiel schen Bundestag für diese Ziele
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bietet hier die Arzneimittelinitiative eingesetzt.
Sachsen/Thüringen (ARMIN), die
ein Konzept von KBV und ABDA Für die Niederlassungsfreiheit als
umsetzt. Hier wird zum Beispiel Regelfall und mehr regionale Ver-
erprobt, ob durch Wirkstoffverord- antwortung hat sich die Fraktion der
nungen und Berücksichtigung eines Freien Demokraten im Deutschen
Medikationskatalogs eine Prüfung Bundestag ebenfalls mit e inem
der Wirtschaftlichkeit entfallen Antrag (BT-Drs. 19/6417) ausge
kann. sprochen.
196
Bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie spielen die niedergelassene
Ä rzteschaft wie auch die Psychotherapeuten eine herausragende Rolle. Wie
kann die Politik helfen, damit der Beruf des niedergelassenen Arztes bzw. der
niedergelassenen Ärztin mehr Wertschätzung erfährt?
Die Ärztinnen und Ärzte, Psycho- Die Ärzt*innen und Psychothera- Die Mehrzahl der Patient*innen mit
therapeutinnen und Psychothera- peut*innen gehören zu den am COVID-19 wurde während der Pan-
peuten sowie die weiteren Mitar- meisten wertgeschätzten Berufs- demie in ambulanten Einrichtungen
beiterinnen und Mitarbeiter in den gruppen in unserem Land. Ihre Aus- behandelt. Diese haben sich als eine
Arzt- und Psychotherapiepraxen bildungs- und Arbeitsbedingungen Art ambulanter Schutzwall für die
leisten zur Bewältigung der Corona- können jedoch noch verbessert Krankenhäuser erwiesen. Aus unse-
virus-Pandemie Außerordentliches. werden. Als wichtige Maßnahmen rer Sicht ist es wichtig, dies in der
Das gilt insbesondere auch für die sehen wir die Stärkung der Gesund- Öffentlichkeit stärker zu artikulie-
Unterstützung bei der Impfkampa- heitsförderung und Gesundheits- ren, um so, neben der Leistung der
gne und bei der Versorgung von erhaltung, die bei diesen Gruppen Pflegekräfte, auch den Stellenwert
Patientinnen und Patienten, die als öfter zu kurz kommen sowie die der in der ambulanten Versorgung
Folge der Coronavirus-Pandemie Förderung der Work-Life-Balance. tätigen Gesundheitsberufe heraus-
mit weiteren gesundheitlichen Aus- Zudem setzen wir uns für eine ein- zustellen. Wertschätzung für die
wirkungen zu kämpfen haben. heitliche Honorarordnung mit einer Arbeit aller Gesundheitsberufe zeigt
Eine leistungsfähige ambulante angemessenen und sachgerechten sich durch gute Arbeitsbedingun-
Versorgung ist das Rückgrat un- Bezahlung und für eine bessere Pla- gen. Zu den Erkenntnissen der Pan-
seres Gesundheitswesens. Alle nung und Entbürokratisierung ein. demie gehört, dass die ambulante
Maßnahmen, die geeignet sind, den Versorgung weiter gestärkt werden
Beruf der niedergelassenen Ärzte muss. Vor allem die Primärversor-
bzw. der niedergelassenen Psycho- gung muss aufgewertet werden.
therapeuten zu stärken, werden Hierzu gehören auch attraktive Ar-
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unsere Unterstützung erfahren. beitsbedingungen, eine angemesse-
Dazu gehört auch, mehr Mediziner ne Bezahlung oder die Möglichkeit
im und für den ländlichen Raum zur Teamarbeit. Daneben muss auch
auszubilden, den flächendeckenden der öffentliche Gesundheitsdienst
Ausbau des psychotherapeutischen dringend ausgebaut werden. Um
Behandlungsangebots für Kinder die Personal- und Honorierungssi-
und Jugendliche voranzubringen tuation dort zu verbessern, muss
und das Angebot der Telemedizin auch die Finanzierung verbessert
weiterzuentwickeln. werden. Dies gelingt nur, wenn Bund
und Länder zusammenarbeiten.
20Niedergelassene Ärztinnen und Ärz- Die niedergelassenen Ärztinnen Die AfD steht für soziale Marktwirt-
te gehören zurecht zu den angese- und Ärzte wie auch die Psycho- schaft und gegen Planwirtschaft,
hensten Berufen überhaupt. Sie ha- therapeutinnen und Psychothera- gegen Einheitsversorgung und ge-
ben in der Pandemie Flexibilität und peuten haben bei der Bewältigung gen Sozialabbau. Selbstverwaltung,
Engagement für die Gesundheit der der Pandemie eine hervorragende Freiberuflichkeit und Therapiefrei-
Bevölkerung wieder unter Beweis Arbeit geleistet. Wir sehen unsere heit haben für die AfD deshalb
gestellt. Gerade die ambulante Ver- Aufgabe darin, die politischen Rah- einen ausgesprochen hohen Stellen-
sorgung ist im Umbruch begriffen, menbedingungen so zu gestalten, wert. Dafür werden wir uns weiter
weil die demographische Entwick- dass Ärztinnen und Ärzte gern einsetzen.
lung in der Ärzteschaft, aber auch ihrem Beruf nachgehen können.
neue Erwartungen und Ansprüche Dazu gehört z. B. die Garantie der
der jüngeren Ärztegeneration sich Therapiefreiheit. Wertschätzung
verändern. DIE LINKE setzt sich da- der Arbeit fängt aber schon damit
für ein, dass attraktive Arbeitsplät- an, dass wir Ärztinnen und Ärzte
ze für Ärztinnen und Ärzte in der vor überbordender Bürokratie und
ambulanten Versorgung entstehen, Berichtspflichten entlasten. Wir sind
die die gewünschte kollegiale Zu- der Ansicht, dass den Ärztinnen
sammenarbeit und attraktive fami- und Ärzten wieder mehr Zeit für
lienfreundliche Arbeitsbedingungen Ihre Patientinnen und Patienten zur
miteinander verbinden. Verfügung stehen sollte.
8/2021
217
Die Arztzeit, die zur Behandlung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung
steht, wird knapper. Teilweise können schon jetzt freiwerdende Arztsitze auf dem
Land nicht mehr besetzt werden. Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um
die Situation zu verbessern und den ärztlichen Nachwuchs für die Arbeit auf dem
Land zu begeistern?
Anspruch und Ziel von CDU und Um das Problem der Versorgung Wir GRÜNE gehen davon aus, dass
CSU ist eine gute medizinische auf dem Land anzugehen, wollen es vor allem eine Ungleichvertei-
Versorgung – unabhängig von Alter, wir integrierte, sektorenübergrei- lung von Ärzt*innen mit Blick auf
Wohnort und Geldbeutel. Zusam- fende Versorgungszentren mit mo- Fachgruppen und Regionen gibt. Als
men mit den Ländern werden wir bilen Teams gründen. Wir werden einen Schlüssel zur Lösung dieser
5000 zusätzliche Studienplätze uns für eine Struktur aus wohn- Probleme sehen wir insbesondere
für Humanmedizin schaffen und ortnahen Basis- und Notfallver- attraktivere Arbeitsbedingungen.
gleichzeitig die Landarztquote bei sorgungszentren sowie regionalen Umfragen zeigen beispielsweise,
der Studienplatzvergabe über die und überregionalen Spezialkliniken dass junge Ärzt*innen neben einer
heutige Grenze von zehn Prozent einsetzen. Dazu wollen wir auch guten Bezahlung auch auf famili-
hinaus erhöhen. Damit chronisch Instrumente der integrierten, ganz- enfreundliche Arbeitsbedingungen
Kranke und ältere Patienten gut und heitlichen Versorgungsplanung und -zeiten sowie teamorientierte
kontinuierlich versorgt sind, brin- nutzen. Zudem setzen wir uns für fächerübergreifende Arbeitsformen
gen wir die Telemedizin voran und Innovationen bei der Anwerbung Wert legen. Wir setzen daher im
setzen ergänzend zur klassischen angehender Ärzt*innen, für die ländlichen Raum auf kooperati-
Hausarztversorgung auf den Ein- Stärkung der Attraktivität der ve Versorgungsformen, wie etwa
satz von Gemeindeschwestern, um ländlichen Gebiete und der Arbeit Gesundheitszentren, die auch das
für Entlastung zu sorgen. in integrierten, selbstbestimmten Arbeiten als angestellte Ärzt*innen
Teams auf dem Land ein. sowie die teamorientierte Zusam-
menarbeit mit anderen Gesund-
heitsberufen ermöglichen. Solche
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Zentren sind auch eine Antwort auf
die Versorgungsprobleme in ländli-
chen strukturschwachen Regionen.
Darüber hinaus müssen die Möglich-
keiten der Digitalisierung viel stär-
ker genutzt werden, um den Zugang
zu spezialisierten medizinischen
Angeboten auch in diesen Regionen
zu erleichtern.
22Insbesondere in der Allgemeinmedi- Wir Freie Demokraten wollen die Auch bei der ärztlichen Versorgung
zin werden in den kommenden Jah- Attraktivität des ländlichen Raums ändern sich die Zeiten: Veränderte
ren viele Ärztinnen und Ärzte in den für Ärztinnen und Ärzte erhöhen. Work-Life-Balance, Verweiblichung,
Ruhestand gehen. Junge Ärztinnen Damit auch in Zukunft ausreichend Wunsch nach Teilzeit und nach An-
und Ärzte haben jedoch vielfach Haus- und Fachärzte für die Pati- stellung statt Freiberuflichkeit – die
andere Erwartungen an das Be- entinnen und Patienten da sind, neuen Absolventen haben nicht die
rufsleben. Teilzeitarbeit von Frauen müssen die Rahmenbedingungen gleichen Lebensentwürfe wie frühe-
und Männern nimmt zu, Teamarbeit verbessert werden. Wir benötigen re Generationen. Und die Antwort
nimmt einen höheren Stellenwert motivierten und gut ausgebildeten auf diese Entwicklung kann nur
auch für die eigene Zufriedenheit medizinischen Nachwuchs und sein: mehr Studienplätze!
ein, der klassische Einverdiener- Entbürokratisierung, leistungs-
Haushalt verliert an Bedeutung. gerechte Vergütung und flexible
Die lange Bindung an einen Ort ist Niederlassungsmöglichkeiten in der
für viele weniger attraktiv. In at- ambulanten Versorgung. Die Frakti-
traktiven Regionen schrecken auch on der Freien Demokraten im Deut-
die horrenden Kosten für den Kauf schen Bundestag hat bereits 2018
einer Praxis mit Kassensitz ab. zu diesem Themenkomplex einen
eigenen Antrag mit dem Titel „Re-
DIE LINKE möchte mit größeren gionalisierung der Bedarfsplanung,
Versorgungsstrukturen die ärztli- Niederlassungsfreiheit als Regelfall“
che ambulante Tätigkeit weiterhin (19/6417) in den Bundestag einge-
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attraktiv halten und an die Wün- bracht. Ziel dieses Antrags ist es,
sche junger Ärztinnen und Ärzte durch eine Regionalisierung die Nie-
anpassen. Zudem fordern wir, dass derlassungsfreiheit für Ärztinnen
die Zahl der Medizinstudienplätze und Ärzte zu stärken. Gleichzeitig
erhöht und die benötigten Fachrich- sollen Strukturzuschläge eingeführt
tungen in besonderer Weise berück- werden, um mit Vergütungsanreizen
sichtigt werden. die Niederlassung in ländlichen und
strukturschwachen Gebieten attrak-
tiver zu machen.
238
Die Psyche sei ein „vergessener Aspekt von COVID-19“, sagte die WHO-
Direktorin für psychische Gesundheit, Devora Kestel. Haben Sie in Ihrer Partei
einen Plan, die psychotherapeutische Versorgung dem stetig zunehmenden
B edarf anzupassen und langen Wartezeiten vorzubeugen?
Die Corona-Pandemie hat erhebli- Wir werden die ambulante und Die Wartezeiten für eine Psycho-
che Auswirkungen auf alle Bereiche integrierte psychotherapeutische therapie sind vielerorts unzu-
unseres Lebens. Besonders eklatant Versorgung, inklusive Fachkliniken mutbar. Zwar wird für fast alle
sind die Auswirkungen dort, wo sie und Tageskliniken, stärken, damit Regionen eine „Überversorgung“
zu einer Zunahme der psychischen sie niedrigschwellig und ohne lange mit Psychotherapeut*innen fest-
Erkrankungen führen. Wir werden Wartezeiten allen zugänglich ist. Zu- gestellt. Doch die dafür ausschlag-
uns deshalb intensiv der Bewälti- dem werden wir eine konsequente gebende Messung geht völlig am
gung der sozialpsychologischen Vernetzung innerhalb des bestehen- eigentlichen Bedarf vorbei. Durch
Folgen der Pandemie widmen und den Hilfesystems verfolgen. Dafür die Corona-Pandemie nehmen
setzen uns auch künftig dafür ein, wollen wir auch die Möglichkeit zur seelische Erkrankungen weiter zu,
die bereits mit dem Terminservice- Bildung integrierter Versorgungs- somit wird es zu einem nochmals
und Versorgungsgesetz eingeleitete zentren nutzen, in denen regional steigenden Bedarf für Psychothera-
Reduzierung der Wartezeit auf tätige, multiprofessionelle, mobile, pie kommen. Es ist daher dringend
eine psychotherapeutische Be- teilstationär und ambulant arbei- angezeigt, zusätzliche Kassensit-
handlung weiter voranzutreiben. tende Teams eingesetzt werden. Wir ze für Psychotherapeut*innen zu
Um die Patientinnen und Patienten wollen auch Verbesserungen in der schaffen, insbesondere in länd-
genau dort gut zu erreichen, wo praktischen Ausbildung zum psy- lichen Regionen. Die Terminser-
der Bedarf hoch ist, setzen wir auf chologischen Psychotherapeuten vicestellen der Kassenärztlichen
eine Bedarfsplanung mit flexiblen erreichen. Psychotherapeut*innen Vereinigungen sollten zudem
Instrumenten und sachgerechten in Ausbildung sollen einen eigen- verpflichtet werden, gesetzlich
Lösungen vor Ort. Dort wo es not- ständigen und einklagbaren Vergü- Versicherten einen Behandlungs-
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wendig ist, sollte die Zahl der Sitze tungsanspruch erhalten, der deut- platz in einer psychotherapeuti-
für niedergelassene Psychothera- lich über den bereits vergüteten schen Privatpraxis zu vermitteln,
peutinnen und Psychotherapeuten 40 Prozent ihrer ambulant geleiste- wenn ihre Suche bei zugelassenen
erhöht werden. Das gilt insbeson- ten Krankenbehandlungen liegt. Zu- Psychotherapeut*innen innerhalb
dere für das psychotherapeutische dem schlagen wir vor, ihren Kosten- von vier Wochen vergeblich war.
Behandlungsangebot für Kinder und anteil an den für sie erforderlichen Überall im psychiatrisch-psychothe-
Jugendliche. Grundsätzlich lassen Supervisionen zu reduzieren. rapeutischen Versorgungssystem
wir uns dabei auch davon leiten, sollten Betroffene stärker einbezo-
allen Bürgerinnen und Bürgern ei- gen werden, z. B. über den Einsatz
nen digitalen, wohnortnahen und von Genesungsbegleiter*innen.
24
möglichst barrierefreien Weg zum
Psychotherapeuten zu ermöglichen.Entscheidend ist letztlich nicht al- Wir Freie Demokraten sind der An- Aufgrund der COVID-19-Pandemie
lein die Zahl der Praxen, sondern sicht, dass die psychischen Folgen hat die Bundesregierung historisch
das erlebte Versorgungsangebot. der Pandemie von der Bundesregie- einmalige Eindämmungsmaßnah-
Wenn auf dem Papier eine gute Ver- rung zu spät in den Blick genommen men beschlossen, die das soziale
sorgungsdichte besteht, die Men- wurden. Wir wollen die Wartezeiten und wirtschaftliche Leben und die
schen aber trotzdem lange Wege auf einen Therapieplatz reduzieren, Grundrechte in Deutschland dras-
und Wartezeiten in Kauf nehmen den Ausbau von Therapieplätzen tisch einschränken und unser Land
müssen, hat die Bedarfsplanung fördern, Prävention und Aufklärung in eine Wirtschaftskrise stürzen. Da-
hier ihren Zweck nicht erfüllt. Ins- stärken sowie die Ausbildung der bei sind auch gesundheitliche Kol-
besondere bei der Psychotherapie psychologischen Psychotherapeu- lateralschäden nicht ausgeblieben.
sind die gültigen Verhältniszahlen tinnen und Psychotherapeuten wei- Wichtig wäre nun, dass bei der Be-
weit vom realen Bedarf entfernt. terentwickeln. Die Anzahl der Kas- wältigung dieser auch psychischen
DIE LINKE fordert eine erheblich sensitze für Psychotherapeutinnen Schäden nicht auch noch gespart
größere Versorgungsdichte bei psy- und Psychotherapeuten wollen wir wird. Diesbezüglich verweisen wir
chologischen wie ärztlichen Psycho- deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir auf unsere Antwort auf Frage 5.
therapiepraxen. Da psychische Ge- mehr Studienplätze für Psychologie
sundheit eng mit dem Sozialstatus und Psychotherapie schaffen. Schul-
zusammenhängt, sind benachteilig- psychologische Beratungsangebote
te Regionen hier ganz besonders in wollen wir ausbauen.
den Blick zu nehmen.
Die Fraktion der Freien Demokraten
8/2021
im Deutschen Bundestag hat mit
dem Antrag „Zeitnahe psychothera-
peutische Versorgung während der
COVID-19-Pandemie sicherstellen“
(BT-Drs. 19/19416) bereits im Mai
2020 Maßnahmen gefordert, um
den Zugang zu erleichtern und War-
tezeiten zu verkürzen.
25Impfen gegen COVID-19:
Schlaglichter eines Kraftaktes
D
ie Impfquoten für Westfalen-Lippe ärzte zuschreiben können. Die Weiterent-
können sich sehen lassen: Aktuell wicklung der Kampagne #IhreAbwehrkräfte
sind 59 Prozent der Gesamtbevölke- greift diese außergewöhnliche Leistung
rung vollständig geimpft, immerhin der Niedergelassenen ebenfalls auf (siehe
76 Prozent der Menschen ab 18 Jahre hatten Seite 28 in dieser Ausgabe). Für die
inzwischen ihre erste Impfung (Quelle: RKI, KVWL bedeutete die Impfkampagne vor
Stand 10. August). Ein Erfolg, den sich vor allem viele Medienkontakte. Hier einige
allem auch die niedergelassenen Vertrags- Impf-Schlaglichter:
114
Pressemitteilungen
Im Juni 2021 gab es im
Impfzentrum Olpe die
erste „Impfdisco“ mit
alkoholfreien Getränken
und Live-DJ
tägliche
Berichte
8/2021
in der
Lokalpresse
Ausgabe von mehr als
2.000.000
26
KVWL-Impfmappen
in den Impfzentren
Interviews in verschiedenen TV-FormatenSchauen Sie den Film
„Impfen gegen die
Pandemie“ unter
www.corona-kvwl.de
und den Rubriken
Praxisinfos, Corona-
Schutzimpfung
sowie Impfzentren
Im Juli 2021 öffnete das laut BVB-Angaben
3.200
„Schönste Impfzentrum der Welt“ im Signal
Iduna Park.
Presseanfragen
Beim Aufbau der
Impfzentren gingen in
kürzester Zeit rund
25.000 Bewerbungen
von qualifiziertenÄrz-
ten und Medizinischem
Fachpersonal ein.#IhreAbwehrkräfte:
Kampagne von KBV und KVen bringt
Plakatmotive auch in die Region
Marita S. und Dr. Heinz Ebbinghaus,
Facharzt für Allgemeinmedizin in Soest
Weil ich den
Menschen
gerne kenne,
der mich pikst.
Ihre Haus- und Fachärzte
packen mit an, damit wir
jetzt schnell vorankommen.
#IhreAbwehrkräfte
8/2021
KBV_Aerzteschaft2.0+KVWL_3Motive_594x420_18-1_39L.indd 3 14.07.21 10:19
D
er Schlüssel zum erfolgrei- nigung (KBV) und die Kassenärztli- Gelsenkirchen, Bochum, Paderborn,
chen Kampf gegen die Coro- chen Vereinigungen Grund genug, Bielefeld oder Soest zu sehen – mit
na-Pandemie ist und bleibt dieses große Engagement auch in Ärztinnen und Ärzten aus der Re-
das Impfen. Ob zunächst in den Fokus der Öffentlichkeit zu stel- gion, verbunden mit eingängigen
28
den Impfzentren oder später in den len. Dazu wurde die im vergangenen Statements wie „Eine Dosis Vertrau-
eigenen Praxen – die niedergelasse- Jahr gestartete Kampagne #IhreAb- en. Eine Dosis Impfstoff. Eine Dosis
nen Vertragsärzte in ganz Deutsch- wehrkräfte weiterentwickelt. Auch in Freiheit“ oder „Weil ich den Men-
land haben einen entscheidenden Westfalen-Lippe waren in den zu- schen gerne kenne, der mich pikst“.
Beitrag dazu geleistet, die Impfquo- rückliegenden Wochen unterschied- Flankiert wurde die Kampagne durch
ten gegen COVID-19 zu steigern. Für liche Plakatmotive in verschiedenen Anzeigen in Printpublikationen und
die Kassenärztliche Bundesverei- Städten wie Dortmund, Münster, Onlinemedien.Sie können auch lesen
