Amtsbericht 2015 - Pratteln
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Amtsbericht 2015
A Gemeinderat Pratteln
Organigramm
Gemeinderätliche Kommissionen
Legislaturziele
Stellenplan
Stab
Abteilung Finanzen
Abteilung Bau
Abteilung Gesundheit/Soziales
Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur
Abteilung Dienste/Sicherheit
Projekt Quartierentwicklung
B Berichte der Behörden
Schulrat Kindergarten und Primarschule Pratteln
Schulrat Sekundarschule
Schulrat Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach
Sozialhilfebehörde
C Wahlbüro
2 Inhaltsverzeichnis A. Gemeinderat 4 Vorwort des Gemeindepräsidenten Beat Stingelin 4 Organigramm 7 Gemeinderätliche Kommissionen 8 Legislaturziele 2013 - 2016 9 1. Ausgewogene Bevölkerungsentwicklung 9 2. Standortqualität 9 3. Begegnungsort Dorfkern 10 4. Quartierentwicklung und Wohnqualität 10 5. Proaktive Sozial- und Bildungspolitik 11 6. Sichere und beruhigte Verkehrssituation 12 7. Konsolidierung Finanzlage 13 8. Leistungsfähige Gemeinde-Infrastrukturen 13 Stab 15 Rechtsdienst 15 Politische Dienste 17 Kommunikation 19 Personaldienst 20 Informatikdienste 21 Grossgemeinschafts-Antennenanlage (GGA) 21 Abteilung Finanzen 23 Vorwort Departementsvorsteher Finanzen 23 Finanzielle Rahmenbedingungen 24 Instrumente, Organisatorisches, Revision 24 Abteilung Bau 25 Vorwort Departementsvorsteher Hochbau 25 Vorwort Departementsvorsteher Umwelt und Regiebetriebe 26 Hochbau / Unterhalt öffentlicher Gebäude 27 Energie 31 Abfallentsorgung 33 Feuerungskontrolle 34 Geruchsmeldestelle 34 Energiestadt 34 Raumplanung 35 Tiefbau 37 Kanalisationen 37 Öffentlicher Verkehr 38 Liegenschaftskataster 38 Wasserversorgung 39 Werkhof 41 Naturschutzkommission 42 Abteilung Gesundheit/Soziales 43 Vorwort Departementsvorsteher Soziales 43 Sozialdienst 44 Mütter- und Väterberatung 46 Familien- und Erziehungsberatung 47 Kommission für Altersfragen 48 Kommission für Integration und interkulturellen Austausch 49 Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur 50 Vorwort Departementsvorsteherin Jugend - Bildung - Kultur 50 Vorwort Departementsvorsteher Sport 52 Jugendtreffpunkt 52 Mobile Jugendarbeit 53 Robinsonspielplatz 54 Schulsozialarbeit Primarstufe 56 Kommission für Jugendarbeit 58 Fachstelle Frühe Förderung 58 Betriebskommission Kultur- und Sportzentrum / Alte Dorfturnhalle 60 Betriebskommission Sport 61 Abteilung Dienste/Sicherheit 63 Vorwort Departementsvorsteher Dienste/Sicherheit 63 Gemeindepolizei 64 Feuerwehr 65
3 Feuerschau 66 Zivilschutz 66 Militärwesen / Einquartierungen 66 Sicherheitskommission 67 GFS - Gemeindeführungsstab 67 Einwohnerdienste 68 Bestattungsamt 70 Friedhofkommission 70 AHV-/IV-Zweigstelle 70 Gemeindearbeitsamt 71 Projekt Quartierentwicklung 72 B. Bericht der Behörden 74 Ortsschulrat 74 Zahlen zum Kindergarten 76 Zahlen zur Primarschule 77 Schulrat Sekundarschule 79 Schulrat Kreismusikschule Pratteln-Augst-Giebenach (kms) 80 Sozialhilfebehörde 84 C. Wahlbüro 85
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A. Gemeinderat
Mitglieder des Gemeinderates
Amtsperiode 1.7.2012 – 30.6.2016
Beat Stingelin, Gemeindepräsident Max Hippenmeyer, Vizepräsident
Ruedi Brassel Stefan Löw Elisabeth Schiltknecht Emanuel Trueb Rolf Wehrli
Vorwort des Gemeindepräsidenten Beat Stingelin
Mit dem vorliegenden Amtsbericht berichten wir dem Einwohnerrat und der Öffentlichkeit
über die Arbeit des Gemeinderats, der Behörden und Kommissionen sowie der Gemeinde-
verwaltung. Pratteln durchläuft eine starke Entwicklung. Sichtbar wird dies primär um den
Bahnhof, wo das Aquila- und Vierfeld-Hochhaus praktisch fertiggestellt sind und die Neuge-
staltung des Bahnhofplatzes an die Hand genommen wurde. Der Bau des neuen Coop-
Produktionszentrums bei der Autobahn ist weit fortgeschritten. Neben dem Buss-Areal wurde
der Bau des Ceres-Hochhauses gestartet. Die Erweiterung des Fernwärmenetzes wurde wie
geplant vorangetrieben und wird zusammen mit dem neuen Fernwärmekraftwerk der EBL
eine vermehrte Fernwärmenutzung ermöglichen. Dank neuem und renoviertem Wohnraum
leben zur Zeit rund 16‘000 Einwohner und Einwohnerinnen in unserer Gemeinde.
Die Planungsarbeiten zum Projekt „Salina Raurica“ wurden vorangetrieben und vom 1. bis
zum 26. Juni 2015 die Öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Wir erlebten allerdings eine böse
Überraschung, als seitens des Kantons am 30. Juni 2015 an einer gemeinsamen Sitzung
des Regierungs- und Gemeinderats bekannt wurde, dass die ARA ihr Reservegelände, das
für eine Nutzung für Salina Raurica zugesichert war, für eigene Zwecke benötigt. Damit be-
stehen nun veränderte und ungünstigere Rahmenbedingungen, die einen Teil der Planung in
Frage stellen.
Die Gemeindefinanzen sind nach wie vor im Lot, was der positive Rechnungsabschluss von
1.6 Mio CHF und auch die 2.6 Mio CHF, welche unsere Gemeinde in den horizontalen Fi-
nanzausgleich einzahlt, zeigen. Das Budget 2016 konnte praktisch ausgeglichen präsentiert
werden, obwohl diverse vom Kanton auf die Gemeinde überwälzte Mehrkosten zu verkraften
5 waren. Gegen eine vom Kanton zuerst zugesicherte und dann gestrichene Entlastung bei den Ergänzungsleistungen wurde mehrfach protestiert. Dies erfolgte hauptsächlich durch die neue Region Rheintal/Hülften, die sich im Rahmen der Vorbereitungen des neuen Gemeinderegionengesetzes formierte. Sie besteht noch informell aus den Gemeinden Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Augst, Giebenach, Frenkendorf und Füllinsdorf und soll neu eine gesetzliche Grundlage erhalten. Deren Gemeindepräsidien tra- fen sich im Berichtsjahr vier Mal in Pratteln zum Gedankenaustausch und zur Formulierung und Vertretung gemeinsamer Interessen. Die Leitung wurden von der Gemeinde Pratteln abgedeckt (Gemeindepräsident). Die wichtigsten Themen waren: - Neuerungen Gemeindepolizei - Neues Gemeindestrukturengesetz, heute „Gemeinderegionengesetz“ - Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden - Agglomerationsprogramm des Bundes - Mehrbelastungen Sozialhilfe - Ausstehende Rückerstattung Ergänzungsleistungen, wozu zwei Protestschreiben an den Regierungsrat versandt wurden. Auf Einladung des Gemeinderates trafen sich ca. 100 Firmenvertreter/-innen am 18. August 2015 zum erstmalig durchgeführten Unternehmertreff „PRATTELN - EIN GUTER PLATZ FÜR IHR UNTERNEHMEN“ im Feuerwehrmagazin. Herr Marc Jaquet, dessen Unterneh- mung von Basel nach Pratteln umsiedelt, erläuterte den Anwesenden seine Beweggründe dazu. Bei einem Lunch ergaben sich viele spontane Gespräche. Der Anlass fand ein sehr positives Echo. Der Gemeinderat hielt zwei Sitzungen auswärts bei der Firma H.P. Gerber, Pannendienst und Preiswerk und Esser AG, Stahlbau ab, und pflegte den Kontakt mit den Firmenleitungen. Nachdem der Einwohnerrat am 8. und am 29. Juni 2015 die Grundlagen für eine neue politi- sche Steuerung beschlossen hat, wurde die Spezialkommission „Optimierung der politischen Steuerung der Gemeinde“ mit der Umsetzung beauftragt. Darin wirkten auch der Gemeinde- präsident, der Departements-Chef Finanzen, der Gemeindeverwalter und der Abteilungslei- ter Finanzen mit und beteiligten sich an der Konzeptarbeit, die von der Firma PumaConsult (Dr. Thomas Bichsel) in Bern methodisch unterstützt wird. Das Projekt Quartierentwicklung lief plangemäss Ende 2015 aus. Der Gemeinderat zog eine positive Bilanz: die Wohn- und Lebensqualität werden durch die entsprechenden Angebote gesteigert und sollen weitergeführt werden. Der Einwohnerrat beschloss am 28. September 2015 die Verstetigung der Quartierentwicklung ab 2016 und bewilligte entsprechende Perso- nalressourcen. Damit wird die Quartierarbeit eine Linienaufgabe der Verwaltungsabteilungen und wird vom Gemeindeverwalter geleitet. Das Schwergewicht bildet die Quartierarbeit vor Ort, welche von der Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur wahrgenommen wird. Ende Mai wurde ein Arbeiter im Gebiet Zunftackerrain mutmasslich von einer Schlange mit einem Sekret angespuckt und erlitt eine Augenverletzung. Die darauf folgenden vielfältigen Abklärungen, Suchaktionen, Schlangensichtungen und -funde sorgten für eine Präsenz un- serer Gemeinde in den Medien bis hin zu Erwägungen, dass der Wald nun mit Kameras überwacht werden solle. Am 5. Mai 2015 traf sich der Gemeinderat mit den Partei- und Fraktionspräsidien und beriet sich u.a. über die Transparenz bezüglich geplanter personeller Aufstockungen in der Verwal- tung, partielle Öffnungsmöglichkeiten der gesperrten Zehntenstrasse, die laufende Umstel- lung auf Tempo 30, die Parkraumbewirtschaftung, aktuelle Ereignisse um Fussball- Hooligans, Inserate deutscher Firmen im Prattler Anzeiger und über die Plakatierung bei den kommenden Gemeindewahlen. An dem bereits erwähnten Treffen mit dem Regierungsrat vom 30. Juni 2015 zum Thema Salina Raurica wurde der Gemeinderat auch über den Stand der Beantwortung des Postu-
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lats Buser, Nutzung Grundwasserschutzzone Löli für Salina Raurica informiert und hat die
diesbezüglichen Interessen der Gemeinde vertreten.
Am 24. November 2015 traf sich der Gemeinderat mit den Gemeinderäten von Augst und
Giebenach.
Am 8. Dezember 2015 traf sich der Gemeinderat mit der Geschäftsprüfungskommission und
beantworte u.a. Fragen zum Amtsbericht 2014.
Auf Einladung der Geschäftsleitung der IKEA Pratteln, Frau Katarina Schenker, besuchten
die Einwohnerratspräsidentin, der Gemeinderat und eine Delegation der Gemeindeverwal-
tung am 10. Dezember 2015 die IKEA, wo sie im Gespräch mit den Führungskräften der
IKEA eindrückliche Einblicke in die Weltfirma IKEA gewannen und sich über aktuelle Ge-
meindethemen austauschten.
Am 17. Dezember 2015 besuchten der Gemeinderat und die Abteilungsleiter der Verwaltung
die Gemeinde Grenzach/Wyhlen. Bürgermeister Dr. Tobias Benz informierte über die laufen-
den Projekte seiner Gemeinde, welche nicht wenige Gemeinsamkeiten mit Prattler Vorhaben
aufweisen. Anschliessend wurden neue und renovierte Kindertagesstätten und andere sozia-
le Einrichtungen in Wyhlen besichtigt, die sich auf einem respektablen Niveau bewegen.
Auf das alljährliche Treffen mit den Kirchgemeinden wurde auf ihren Wunsch wegen The-
menmangels verzichtet.
Unsere Gemeinde lebt und profitiert vom Engagement zahlreicher Menschen in der Politik, in
den Vereinen, in den Quartieren, im Sport, in den Kirchgemeinden, im sozialen Bereich, für
unsere Kultur, die Bildung und auch in anderen Gebieten. Dies fördert das Zusammenleben,
schafft und unterstützt wertvolle Angebote und ermöglicht letztlich die Attraktivität unserer
Gemeinde: Unsere Gemeinde ist auf einem guten Weg und wird in der Region positiv wahr-
genommen. Diesen Weg werden wir weiterhin zusammen beschreiten und wissen uns in ei-
ner guten Entwicklung.
Für die grosse geleistete Arbeit bedanke ich mich herzlich bei
der Bevölkerung, den Vereinen und Institutionen, die sich für die Gemeinde einsetzen,
meiner Gemeinderatskollegin und meinen Gemeinderatskollegen für ihren Einsatz und
die gute Zusammenarbeit,
allen Gemeindemitarbeiterinnen und –mitarbeitern für ihre grosse Arbeit,
den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten für ihre politische Arbeit und Unterstützung
des Gemeinderats,
der Bürgergemeinde, den Bürgerräten und der Bürgergemeindepräsidentin für die gute
Zusammenarbeit,
bei den Mitarbeitenden der anderen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei den
Lehrpersonen der Schulen unserer Gemeinde,
den steuerzahlenden Einwohnerinnen, Einwohnern und Firmen, welche die öffentlichen
Leistungen erst ermöglichen.
Beat Stingelin, Gemeindepräsident
7 Organigramm
8 Gemeinderätliche Kommissionen Amtsperiode 2012 bis 2016 Name Präsident/in Aktuar/in Bauausschuss GR Rolf Wehrli Diego Geiger Betriebskommission Kultur- und Sport- Walter Weisskopf Carmen Zülli zentrum / alte Dorfturnhalle Betriebskommission Sport Hans-Ulrich Schaub Andrea Stohler Friedhofkommission GR Stefan Löw Maria Burt Kommission für Altersfragen GR Elisabeth Schiltknecht Mark Wyss Kommission für Integration und Förde- GR Emanuel Trueb Monika Afonso rung des interkulturellen Austausches Kommission für Jugendarbeit Brigitte Schöpfer Andrea Stohler Naturschutzkommission GR Stefan Löw Martin Classen Schulraumplanungskommission GR Elisabeth Schiltknecht Charlotte Reichert Sicherheitskommission GR Ruedi Brassel Ariane Liebrich Verkehrsplanungskommission GR Ruedi Brassel Carlo Pirozzi
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Legislaturziele 2013 - 2016
Die vorläufige Zielerreichung präsentiert sich per Ende 2014 wie folgt:
1. Ausgewogene Bevölkerungsentwicklung
1.1 Die Wohnbevölkerung ist bezüglich Alter, sozialer
Struktur und wirtschaftlicher Verhältnisse ausge-
wogen zusammengesetzt .
a Szenarien zur langfristigen Bevölkerungsent- Es kann mit einem langfristigem Wachstum von 1-
wicklung erarbeiten. 2 % der Bevölkerung ausgegangen werden (ge-
sundes Wachstum, ca. 150 bis 300 Personen pro
Jahr). Ende 2015 hat unsere Gemeinde 15‘952
Einwohnerinnen und Einwohner.
b Angebote und Strukturen der Gemeinde ent- Findet in verschiedenen Bereichen statt, wie Bau-
sprechend bedarfsgerecht ausrichten projekte, Verkehrsanbindungen, etc. Die Quartie-
rentwicklung und die Frühe Förderung wurden eva-
luiert, geplant und dauerhaft gestaltet.
1.2 Die Integration unserer MitbewohnerInnen aus dem
Ausland ist durch gezielte Information, Weiterbil-
dung und kulturelle Anlässe gefördert.
a Begegnungsorte schaffen, welche von ver- Es fanden zahlreiche Anlässe und Projekte statt
schiedenen Anspruchsgruppen genutzt werden bzw. wurden geplant, wie der neue Quartiertreff-
können. punkt Längi und die Sanierungen des Schloss- und
Burggartenschulhauses.
2. Standortqualität
2.1 Unternehmungen und Bevölkerung schätzen Prat-
teln als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort.
a Konzept „Standortmarketing“ erarbeiten und Die Umsetzung erfolgte mit zwei Firmenbesuchen
umsetzen . des Gemeinderates und dem erstmalig durchge-
führten Unternehmertreff. Vgl. Vorwort des Ge-
meindepräsidenten.
b Gründe von Zu- und Wegzügen feststellen und Die entsprechende Befragung durch eine speziali-
wenn nötig Massnahmen ergreifen. sierte Firma wurde gestartet und läuft.
2.2 Die Marke Pratteln ist bekannt und unterstreicht
den Charakter und die Vorzüge unserer Gemeinde
im Dorf und in der Region.
a Zielgruppengerechte Kommunikationswege - Die Webseite wurde kontinuierlich verbessert.
aufbauen (Webseite, Broschüren, Willkom- - Das neue CD-Manual wird weiter umgesetzt.
menstafeln, Kulturnägel, Displays, Industrieweg - Willkommens- und Kulturtafeln in Umsetzung.
reaktivieren, Slogan weiterentwickeln…)
b Corporate Design gestalten und anwenden. Die Umsetzung läuft und ist weit fortgeschritten.
c Das Zentrum von Pratteln, „die Bahnhofstras- Wird gemäss Betriebs- und Gestaltungskonzept bei
se“, als Imageträger etablieren. den Strassen im Zentrum verfolgt.
2.3 Pratteln ist in der Region gut vernetzt und vertritt
seine Interessen in Gremien und Institutionen kon-
sequent.
a Interessen im Gemeinderat und in der Verwal- Geschieht permanent, z.B. im Projekt Salina Rauri-
tung bereinigen, formulieren und nachdrücklich ca, wo sich die Gemeinde in kantonalen Arbeits-
nach aussen vertreten. gruppen engagiert und gegenüber dem Regie-10
rungsrat ihre Interessen vertritt.
3. Begegnungsort Dorfkern
3.1 Der Dorfkern ist ein ansprechender gesellschaftli-
cher und kultureller Begegnungsort und lädt zum
Verweilen und Einkaufen ein.
a Feuerwehrmagazin rückbauen und unterirdi- Rückbau ist erfolgt.
sche Einstellhalle erstellen.
b Ortskernplanung abschliessen und genehmi- In Arbeit.
gen.
c Schmittiplatz gestalten. Langfristige Planung. Multifunktionaler Raum muss
erhalten bleiben.
4. Quartierentwicklung und Wohnqualität
4.1 Die Bevölkerung der Quartiere gestaltet ihren Le-
bensraum aktiv mit, setzt sich für ihre Mitmenschen
ein und unterstützt sich gegenseitig.
a Bedürfnisse der Bevölkerung feststellen und in Die Projekte Quartierentwicklung und die Frühe
Politik und Verwaltung fachbereichsübergrei- Förderung wurden evaluiert und in dauerhafte
fend berücksichtigen. Lösungen überführt.
Siehe auch unter Projekt Quartierentwicklung.
b Integrale Zusammenarbeit und neue Formen 2-wöchentliche Geschäftsleitungssitzung (vgl. a ).
der Partizipation als Teil der Quartierentwick- Einbezug der Bedürfnisse und Sichtweisen von
lung etablieren. Kindern und Jugendlichen in der Quartierentwick-
lung.
Partizipative Prozesse in der Quartierentwicklung
c Entwicklung der neuen Quartiere mit qualitativ Via Wettbewerbe, Konkurrenzverfahren, Quartier-
hochwertigem Wohnraum sicherstellen. planungen, Testplanungen. Beeinträchtigt durch
unerwartete Planänderung Salina Raurica seitens
Kanton (Reservegelände ARA steht nicht mehr zur
Verfügung).
4.2 Die Menschen in Pratteln schätzen die Wohn- und
Lebensqualität und nutzen die natürlichen Grünflä-
chen und die Naherholungsgebiete.
a Begegnungsorte schaffen u.a. durch Gestaltung Siehe Betriebs- und Gestaltungskonzept Metron
von siedlungsorientierten Strassenräumen. Siehe Vorprojekt Tramverlängerung, neuer städti-
scher Raum zwischen Bahnhofstrasse / Schloss-
strasse,
Der Bau des wichtigen Bahnhofplatzes schreitet vo-
ran.
b Grünflächen und Naherholungsgebiete pflegen. Die Grünflächen und die Naherholungsgebiete wer-
den durch das Werkhofpersonal der Gemeinde or-
dentlich unterhalten und gepflegt. Exotische, schäd-
liche Pflanzen wurden bekämpft.
Das Gebiet Lachmatt/Lahallenweiher wurde aufge-
wertet. Siehe auch Berichte Naturschutzkommissi-
on und Werkhof.11
4.3 Als Energiestadt-Gemeinde engagiert sich Pratteln
für eine nachhaltige Umweltpolitik und geht sorg-
sam mit Energie um.
a Energiesparen fördern. Im Rahmen der Energiestadt erfolgten zahlreiche
Massnahmen. Siehe dazu Kapitel Energiestadt.
Die Gemeinde beteiligte sich z.B. an den von der
EBL durchgeführten Erlebnistagen zu e-Mobility.
b Einsatz von erneuerbaren Energien fördern Gemäss dem neuen Energieförderreglement wer-
den entsprechende Beiträge ausgerichtet.
c Energieberatungsdienstleistungen ausbauen Es fanden diverse öffentliche Veranstaltungen be-
züglich Energiesparen statt.
4.4 Die Sicherheit für die Bevölkerung ist weiterhin ge-
währleistet und wird ausgebaut.
a Polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit stär- Das neue Polizeigesetz mit 24h 365t Pikettdienst
ken; Anforderungen des revidierten Polizeige- wurde umgesetzt. Die Zahl der Kontrollen im rollen-
setzes umsetzen. den Verkehr wurde erhöht.
b Schutz- und Vorsorgemassnahmen für den Fall Die Grobkonzepte wurden 2014 erarbeitet, vom
eines Erdbebens treffen. Kanton geprüft und für die Bewältigung von Gross-
ereignissen als sehr gut deklariert.
5. Proaktive Sozial- und Bildungspolitik
5.1 Die Gemeinde begegnet der sozialen und bil-
dungsbezogenen Entwicklung vorausschauend und
setzt sich für eine wirksame und proaktive Sozial-
und Bildungspolitik ein.
a Massnahmen zur Frühen Förderung evaluieren Das Projekt Frühe Förderung wurde evaluiert und
und bedarfsgerecht dauerhaft einführen. eine positive Bilanz gezogen. Die Fachstelle wird
ab 2016 unbefristet weitergeführt.
Der zweite Durchgang des Projekts schritt:weise
wurde erfolgreich abgeschlossen.
Weiteres siehe Kapitel Fachstelle Frühe Förderung,
Abteilung Bildung/Freizeit/Kultur.
b Zukunft des Robinsonspielplatzes sichern. Das Vorgehen wurde durch den Gemeinderat im
August 2014 verabschiedet. Es werden weiter al-
ternative Standorte gesucht.
c Bildungsharmonisierung auf Primarstufe umset- Die baulichen und organisatorischen Vorausset-
zen. zungen für die Bildungsharmonisierung HarmoS
wurden fristgerecht zum Schuljahresbeginn 2015/
2016 geschaffen. Weitere Umsetzungsmassnah-
men laufen.
d Standort Bibliothek und Ludothek verbessern. Es konnte noch kein geeigneter Alternativ-Standort
gefunden werden. Die Suche geht weiter.
e Neue Strukturen und Standort für das histori- Das historische Archiv ist in Planung.
sche Archiv gewährleisten.12
5.2 Die Erziehungsberechtigten sind in der Lage, Beruf
und Familie zu vereinbaren.
a Bedürfnisse von gut ausgebildeten jungen Müt- Unverändert. Subjektfinanzierung der familienex-
tern kennen und Angebote darauf ausrichten. ternen Tagesbetreuung.
Bedarfserhebung für schulische Tagesstrukturen
bei Familien mit Kindern liegt vor:
b Schulische Tagesstrukturen schaffen. Nachdem 2013/2014 entsprechende Grundlagen
erarbeitet wurden, verzögerte sich das Vorhaben.
Siehe dazu Vorwort Departementsvorsteherin Ju-
gend-Bildung-Kultur, Kapitel Abteilung Bildung/Frei-
zeit/Kultur.
5.3 Die Prattler EinwohnerInnen sind wirtschaftlich
weitgehend unabhängig.
a Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch In- Die Beschäftigungs- und Integrationsprogramme
tegrationsmassnahmen unterstützen. wurden weitergeführt, treffen aber auf höhere Fall-
zahlen und komplexere Problematiken. Ohne aus-
reichende Personalressourcen kann diese Zielset-
zung nicht erreicht werden. Vgl. Bericht der Sozial-
hilfebehörde, zweitletzter Absatz.
6. Sichere und beruhigte Verkehrssituation
6.1 Der Verkehr in Pratteln ist beruhigt, für alle Alters-
gruppen sicher und behindertengerecht.
a Tempo 30 umsetzen. Hier waren etliche Probleme und Vorgaben des
Einwohnerrats zu lösen bzw. aufzunehmen, wozu
entsprechende Bereinigungsarbeiten geleistet wur-
den. Die Einführung der fehlenden Besucherpark-
karte wurde aufgegleist und vom Einwohnerrat an
eine Spezialkommission überwiesen. Die Ergebnis-
se der Radarkontrollen in den Quartierstrassen zei-
gen eine markante Verkehrsberuhigung.
b Geeignete Strassenraumgestaltungen sowie Siehe Betriebs- und Gestaltungskonzept Metron.
andere bauliche Massnahmen vorsehen.
c Parkraumbewirtschaftung umsetzen. Die Technik der neuen Parkuhren wies Kinder-
krankheiten auf, die langwierig bereinigt werden
mussten. Inzwischen laufen die Geräte korrekt.
d Fussgängerübergänge gemäss gesetzlichen Bereits im Vorjahr wurden die ausserhalb der Tem-
Vorgaben gestalten. po-30-Zone liegenden Fussgängerübergänge über-
prüft und wo nötig den gesetzlichen Vorgaben an-
gepasst. Im 2015 wurde dies auch für die in der
Tempo-30-Zone liegenden Fussgängerübergänge
gemacht.
e Verkehrsnetz für den Langsamverkehr verbes- Wird mit laufenden Strassenausbauprojekten er-
sern. reicht (Zehntenstrasse, Bahnhofplatzgestaltung).
f Anforderungen / öffentliches Interesse bezüglich Ist seit Jahren gewährleistet.
Siedlung und Verkehr bei jedem relevanten Bei der Quartierentwicklung noch pilotmässig.
Bauprojekt überprüfen.
6.2 Der Bevölkerung steht ein gutes, günstiges Ange-
bot des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung.
a Ortsbus im Dauerbetrieb etablieren und optimie- In einem weiteren dreijährigen Plotbetrieb wird nun
ren. eine optimierte Linienführung mit nur noch einer
Ortsbuslinie erprobt.
b Schnellzugshalt sicherstellen. Diese Forderung wird aufrecht erhalten und ver-
folgt. Scheint zur Zeit aber nicht möglich.13
7. Konsolidierung Finanzlage
7.1 Der Gemeindehaushalt bleibt im Gleichgewicht und
ermöglicht die Wahrnehmung der Aufgaben der
Gemeinde.
a Rechnungen und Budgets ausgeglichen gestal- Die Rechnung 2014 schloss mit einem hohen Er-
ten. tragsüberschuss ab. Das Budget 2016 präsentiert
sich praktisch ausgeglichen.
Risiko: Steuerausfälle bei den Juristischen Perso-
nen infolge der Unternehmungssteuerreform III.
b Kommunale Steuern und Gebühren der Spezi- Mit dem Gemeindesteuersatz von 58.5% liegt Prat-
alfinanzierungen liegen im kantonalen Durch- teln leicht unter dem kantonalen Schnitt. Bei den
schnitt oder leicht darunter. Gebühren liegt Pratteln zum Teil deutlich darunter.
c Eigenkapital stabil halten. Das Eigenkapital hat aufgrund des guten Rech-
nungsabschlusses 2014 zugenommen.
7.2 Die berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden ist be-
darfsgerecht und dauerhaft sichergestellt.
a Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse Seit 1.1.2015 ist das aktive Gemeindepersonal bei
in die Wege leiten. der ASGA-Pensionskasse versichert.
7.3 Die politische und betriebliche Steuerung der Ge-
meinde erfolgt effizient und wirksam.
a Vorschläge zur Optimierung der politischen Die Spezialkommission Politische Steuerung erar-
Steuerungsinstrumente erarbeiten. beitet das Konzept zur Optimierung der Politischen
Steuerung der Gemeinde, wobei der Gemeinderat
und die Verwaltung mit je 2 Mitgliedern mitwirken.
Im Jahr 2015 wurden die Aufgabenfelder definiert
und vom Einwohnerrat genehmigt.
8. Leistungsfähige Gemeinde-Infrastrukturen
8.1 Die Gemeinde verfügt über bedarfsgerechte und
zukunftsorientierte Infrastrukturen
a Schloss- und Burggarten-Schulhaus sanieren. Der Einwohnerrat hat die entsprechenden Baukre-
dite am 26. Oktober 2015 genehmigt. Das Stimm-
volk entscheidet an 10. April 2016 darüber.
b Kredit für den Neubau der Gemeindeverwaltung Die Abstimmung zum entsprechenden Planungs-
vom Volk genehmigen lassen. kredit vom 9. Juni 2013 wird am 10. April 2016 wie-
derholt.
c Kindergartenneubauten planen und teilweise Die Planung für den Neubau von 4 Doppelkinder-
realisieren. gärten wurde weiter verfolgt. Ein Wettbewerbsver-
fahren für die Neubauten wurde gestartet.
d Sanierung Sportanlagen Sandgruben / Am 14. Juni 2015 wurde der entsprechende Bau-
Schwimmbad abschliessen. kredit vom Stimmvolk genehmigt. Die Ausführungs-
planung wurde gestartet; die Realisierung beginnt
im Jahr 2016.
e E-Government-Angebote einführen und Nut- Kontinuierlicher Ausbau der Gemeindewebseite.
zung etablieren.14
Stellenplan per 31. Dezember 2015
Stellen am Stellenbesetzung
31.12.2015 am 31.12.2015
Stab
Leitung 100% 100%
Kommunikation 70% 70%
Politische Dienste 135% 135%
Personaldienst 200% 200%
Informatikdienste 300% 300%
Rechtsdienst 100% 100%
TOTAL 905% 905%
Dienste/Sicherheit
Leitung 100% 100%
Polizei 440% 340%
Zivilschutz/Feuerwehr/Material/Technik/Einsatzplanung 170% 170%
AllService/Einwohnerdienste 480% 480%
TOTAL 1190% 1090%
Finanzen
Leitung 100% 100%
Steuern / Kasse / Buchhaltung 340% 340%
Gebühren 50% 50%
TOTAL 490% 490%
Gesundheit/Soziales
Leitung 100% 100%
Sozialhilfe Fallführung 420% 390%
Kindes- und Erwachsenenschutz Fallführung 380% 380%
Administration Sozialhilfe & Kindes- und Erwachsenenschutz 850% 850%
TOTAL 1750% 1720%
Bildung/Freizeit/Kultur
Leitung 75% 75%
Sekretariat 60% 60%
Administrative Gebäudebewirtschaftung 60% 60%
Schulsozialarbeit Kindergarten und Primarschule 155% 155%
Schulleitungssekretariate (KIGA/Primar & KMS) 210% 210%
Jugend und Freizeit (Robi, Jugi, Streetwork) 430% 430%
TOTAL 990% 990%
Bau
Leitung 100% 100%
Sekretariat 80% 80%
Hochbau / Tiefbau / Umwelt / Leitung betriebliche Gebäude-
bewirtschaftung / Kataster 720% 680%
Betriebliche Gebäudebewirtschaftung inkl. Schwimmbad 2104% 1954%
Leitung Werkhof 100% 100%
Werkhof inkl. Kanal 2270% 2270%
Friedhof 100% 100%
Leitung Wasserversorgung 100% 100%
Wasserversorgung 400% 300%
TOTAL 5974% 5684%
GESAMTTOTAL 11299% 10839%
Festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 31.12.2015 14215
Stab
Gemeindeverwalter
Leitung Verwaltung
Bernhard Stöcklin
Stv. Beat Thommen
Soll-Stellen: 9.05
Ist-Stellen: 9.05
Rechtsdienst Politische Dienste Kommunikation Personaldienst Informatikdienste
Rechtsdienst
Die Aufgabe des Rechtsdienstes ist es, die rechtlichen Entscheidungsgrundlagen für die Ab-
teilungen der Verwaltung und den Gemeinderat zu erarbeiten. Dies umfasste im vergange-
nen Berichtsjahr Rechtsabklärungen, interne Rechtsauskünfte, Rechtsschriften und Rechts-
vertretungen, Vernehmlassungen, Vertragsausfertigungen und –prüfungen, die juristische
Mitarbeit bei Gemeindeerlassen sowie die Verfassung von kommunalen Abstimmungserläu-
terungen. Der Rechtsdienst führte zudem das Aktuariat des Bussenausschusses.
Im Bereich der Rechtsetzung stand die Totalrevision des Feuerwehrreglements im Vorder-
grund, was auch die Anpassungen des Bevölkerungsschutz- und des Behördenreglements
zur Folge hatte. Im Weiteren wurden Änderungen im Verwaltungs- und Organisationsregle-
ment und in der Verordnung über die Benutzung der Informations- und Kommunikationsmit-
tel, der Verordnung über die Benutzung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen sowie
der Verordnung zum Personalreglement sowie zum Lohn- und Zulagenreglement vorge-
nommen bzw. vorbereitet. Ausserdem wurde das Reglement über die Kinder- und Jugendar-
beit der Gemeinde Pratteln angepasst. Schliesslich standen auch im Jahr 2015 diverse An-
passungen in der Gebührenverordnung an.
Beim Kantonsgericht sind aktuell zwei Beschwerden hängig, die Ende 2014 gegen den Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die Einwohnergemeinde Pratteln bezüglich
Quartierplanvorschriften Einkaufszentrum Grüssen 4a sowie Einkaufszentrum Geisseler ein-
gereicht wurden.
Im öffentlichen Beschaffungswesen wurden gegen zwei Vergaben im Bereich der Entsor-
gung jeweils das Rechtsmittel erhoben. In beiden Fällen trat das Kantonsgericht Basel-
Landschaft auf die Beschwerden nicht ein.
Seit der Einführung des neuen Ablagesystems Axioma im Herbst 2014 wird die hybride Ab-
lage der Vertragsunterlagen durch den Rechtsdienst weiter ausgebaut. Dadurch wird der
Zugriff für alle berechtigten Personen einfacher.16
Rechtsmittelverfahren beim Rechtsdienst 2013 2014 2015
Beschwerden / Einsprachen / Appellationen gegen Verfügungen 6 8 7
und Beschlüsse der Gemeinde / Klagen
Beschwerden gegen Erlasse der Gemeinde 0 0 1
Durch Gemeinde erhobene Beschwerden / Klagen 1 1 0
Abgeschlossene Rechtsmittelverfahren zu Lasten der Gemeinde 0 1 0
Abgeschlossene Rechtsmittelverfahren zu Gunsten der Gemeinde 3 2 5
Abgeschriebene Rechtsmittelverfahren (infolge Beschwerderück- 4 3 2
zug, Änderung der Verfügung, Wegfall Streitgegenstande, Ver-
gleich)
Pendente Rechtsmittelverfahren per Ende Berichtsjahr 2 4 5
Traktanden des Bussenausschusses 10 6 4
Nicht aufgeführt werden Beschwerden gegen Zonenpläne, Quartierpläne und Einsprachen
gegen Baugesuche, da es sich hier nicht um Verfügungen und Entscheide der Gemeinde
handelt. Zuständige Bewilligungs- bzw. Genehmigungsbehörde ist der Kanton. Die Gemein-
de ist jedoch als Beigeladene am Verfahren beteiligt.
Rechtsetzung
Im Berichtsjahr hat der Gemeinderat folgende Reglemente zuhanden des Einwohnerrates
verabschiedet und nachstehende Verordnungen beschlossen:
Bevölkerungsschutzreglement (Änderung)
Behördenreglement (Änderung)
Verwaltungs- und Organisationsreglement (Änderung)
Reglement über die offene Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde Pratteln (Änderung)
Feuerwehrreglement (Totalrevision)
Parkierungsreglement (Änderung)
Häringfonds (Aufhebung)
Baumfondsreglement (Neuerlass)
Verordnung über die Benutzung der informations- und Kommunikationsmittel (Änderung)
Verordnung über die Benutzung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen (Ände-
rung)
Verordnung zum Personalreglement sowie zum Lohn- und Zulagenreglement (Änderung)
Gebührenverordnung (3 x Änderung)
Claudia Herzog, Manuela Pileggi; Rechtsdienst17
Politische Dienste
Bericht über pendente Vorstösse des Einwohnerrates
2495 Postulat FDP-Fraktion, Stefan Löw, betreffend „Prattler Dorfkerngestaltung“
ER 25.06.2007 eingereicht. ER 27.08.2007 überwiesen.
Die Kernzonenplan ist weiterhin in der Bearbeitungsphase (Naturinventar usw.).
2512 Postulat SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Vermehrtes Wohnen in der
Kernzone“
ER 26.11.2007 eingereicht. ER 25.02.08 überwiesen. ER 22.09.2008 nicht abgeschrieben.
Die Kernzonenplan ist weiterhin in der Bearbeitungsphase (Naturinventar usw.).
2861 Motion der FDP-Mitte, Thomas Sollberger, betreffend „Störende Pfosten an der
Schauenburgerstrasse“
ER 28.10.2013 eingereicht. ER 27.01.2014 für erheblich erklärt.
2868 Postulat der BDP Pratteln, Marc Bürgi, betreffend „Dezentrale Energieerzeu-
gung“
ER 25.11.2013 eingereicht. ER 27.1.2014 überwiesen. Der Landrat des Kantons Basel-
Landschaft hat ein ähnliches Postulat (2013/368) an den Regierungsrat überwiesen und mit
Vorlage an den Landrat (2015/351) vom 22. September 2015 beantragt der Regierungsrat die-
ses Postulat abzuschreiben. Auf kommunaler Ebene hat der Gemeinderat das Postulat am
10. November 2015 beantwortet. Beantwortung ist für den 1. Februar 2016 im Einwohnerrat
traktandiert.
2871 Postulat der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Das Pfadilokal muss bleiben“
ER 16.12.13 eingereicht. ER 27.01.14 überwiesen. Beantwortung erfolgt nach der Volksab-
stimmung vom 10. April 2016.
2900 Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Roland Kuny, betreffend „Sofortiger
Stopp aller Markierungsarbeiten“
ER 29.09.2014 eingereicht. ER 29.09.2014 überwiesen. ER 24.11.2014 nicht abgeschrieben.
2901 Dringliches Postulat der SVP-Fraktion, Philippe Doppler, betreffend „Parkplatz-
markierungen“
ER 29.09.2014 eingereicht. ER 29.09.2014 als Postulat überwiesen.
2909 Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andrea Klein, betreffend „Archivierung & Nach-
verfolgbarkeit von ER-Geschäften“
ER 27.10.2014 eingereicht. ER 24.11.2014 nicht behandelt. ER 9.02.2015 überwiesen.
2919 Dringliches Postulat der FDP-Mitte-Fraktion, Andreas Seiler, betreffend „Korrek-
turen bei der Umsetzung Tempo 30 und der Parkraumbewirtschaftung“
ER 15.12.2014 eingereicht und überwiesen.
2923 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend
„Sinnvolle Kindergarten- und Schulräume für die Quartiere“
ER 09.02.2015 eingereicht. ER 23.03.2015 überwiesen.18
2929 Dringliche Motion der SVP-Fraktion, Urs Hess, betreffend „Keine Schikane für
Spitex und Ärzte“
ER 23.03.2015 eingereicht. ER 23.03.2015 für erheblich erklärt.
2938 Postulat der SP-Fraktion, Eva Keller-Gachnang, betreffend „Einführung easyvote
– Broschüre“
ER 11.05.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 überwiesen.
2940 Postulat der BDP, Marc Bürgi, betreffend „Zustand der Gemeindestrassen in Prat-
teln“
ER 11.05.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 überwiesen.
2943 Postulat der Bau- und Planungskommission, Gert Ruder, betreffend „Neurege-
lung für nicht, oder nur teilrealisierte Quartierpläne“
ER 08.06.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 überwiesen.
2949 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend
„Sichere Fuss- und Veloverbindung von der Ergolzstrasse in die Augster-
/Augsterheglistrasse – Verbindung des Quartiers südlich der Bahnlinie mit der
Längi“
ER 29.06.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 nicht behandelt. ER 28.09.2015 überwiesen.
2950 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend
„Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Ein-
mündung der Poststrasse/Augsterheglistrasse“
ER 29.06.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 nicht behandelt. ER 28.09.2015 überwiesen
2951 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Christoph Zwahlen, betreffend
„Sichere Fussgänger- und Veloquerung der Frenkendörferstrasse bei der Ein-
mündung der Giebenacherstrasse/Minigolf“
ER 29.06.2015 eingereicht. ER 31.08.2015 nicht behandelt. ER 28.09.2015 überwiesen.
2953 Postulat der Fraktion der Unabhängigen Pratteln, Benedikt Schmidt, betreffend
„Biologische Rasepflege“
ER 31.08.2015 eingereicht. ER 28.09.2015 nicht behandelt. ER 26.10.2015 überwiesen.
2962 Antrag der SP-Fraktion, Mauro Pavan, auf Teilrevision (Ergänzung) des Ge-
schäftsreglements des Einwohnerrates“
ER 28.09.2015 eingereicht. ER 27.10.2015 überwiesen an Büro. ER 1.02.2016 traktandiert.
2963 Motion der Fraktion FDP-Mitte, Andreas Seiler, betreffend „Gemeindeversand zu
Wahlen und Abstimmungen“
ER 26.10.2015 eingereicht. ER 23.11.2015 erheblich erklärt.
2977 Interpellation der SVP-Fraktion, Christian Schäublin, betreffend „Klare Analyse
der Personalaufstockung“ vom 14. Dezember 2015
ER 14.12.2015 eingereicht. ER 01.02.2016 traktandiert.19
2976 Postulat der SP-Fraktion, Marcial Darnuzer, betreffend „Schaffung von öffentli-
chen Wertstoffsammelstellen“ vom 14. Dezember 2015
ER 14.12.2015 eingereicht.
Parlamentarische SVP F/M SP U/G Total
Vorstösse
Motionen / Anträge 1 1 1 3
Postulate 1 3 5 9
Interpellationen 1 1 4 3 9
Kleine Anfragen 0
Fragestunde 5 2 4 3 14
Eingereichte
7 5 12 11 35
Vorstösse 2015
Eingereichte
10 10 5 14 39
Vorstösse 2014
Katarina Hammann, Leiterin Politische Dienste
Kommunikation
Im letzten Jahr konnte der grafische Auftritt der Gemeinde weiter professionalisiert werden.
Ein wichtiger Schritt stellte die Entwicklung eines Corporate Designs dar. Das Manual um-
fasst Ausführungen zur Logo-Positionierung, Farbwelt, Typografie, Bildsprache und zum
neuen Key-Visual „Pfeil“. Das Gemeindelogo wurde beibehalten. Das Manual bietet die
Grundlage, um einen einheitlichen Auftritt der Gemeinde nach innen und aussen sicherzu-
stellen. So wurde auch das Briefformat der Gemeinde überarbeitet.
Das breite grafische Knowhow und die allgemein grössere Sensibilisierung gegenüber kom-
munikativen Themen innerhalb der Verwaltung ermöglichte es, dass Plakate, Flyers und
Broschüren vermehrt zentral, mit eigenen Ressourcen grafisch aufbereitet werden konnten.
Viele Arbeitsschritte konnten intern abgewickelt und damit auch finanzielle Ressourcen ein-
gespart werden. Die Web-Statistik zeigt eine konstante Besucherzahl. Die Besuche blieben
gegenüber den Vorjahren stabil. Die Anzahl der wiederkehrenden Besucherinnen und Besu-
cher sowie deren durchschnittliche Verweildauer blieben leicht hinter dem Vorjahr.
Web- Anzahl Wiederkehrende Durchschnittliche
Statistik Besuche Besucher Verweildauer
(wiederkehrende Besucher)
2015 158‘649 73‘781 3 Min. 36 Sek.
2014 147‘375 70‘495 4 Min. 10 Sek.
2013 150‘209 71‘151 5 Min. 35 Sek.
2012 136‘358 63‘568 5 Min. 29 Sek.
2011 141‘089 71‘786 5 Min. 24 Sek.
2010 128‘814 56‘543 4 Min. 5 Sek.
Sandra Meier, Leiterin Kommunikation20
Personaldienst
Personalfluktuation
Austritte
Freiwillige Austritte Andere Austritte Total
Fluktuation
Vorzeitige
Kündigung Kündigung Ordentliche Pen-
Eintritte
Pensionie-
Mitarbeiter Gemeinde sionierung
Total
Total
rung
2015 13 8 - 8 2 1 5* 13* 7.09%
2014 11 6 5 11 3 0 3 14 9.76%
2013 10 5 2 7 3 1 4 11 6.34%
2012 12 11.28%
* 2 weitere andere Austritte: 1 Todesfall, 1 in gegenseitigem Einvernehmen
Für die Berechnung der Fluktuationsrate werden nur die freiwilligen Austritte berücksichtigt.
Die Berechnung erfolgt ohne Einbezug von Lernenden, befristeten Anstellungen, natürlichen,
unfreiwilligen oder firmenseitig gewünschten Austritten im Verhältnis zur durchschnittlichen
Anzahl Vollzeitstellen.
Im Jahr 2015 verzeichnete die Gemeinde Pratteln insgesamt 8 freiwillige Austritte. Im Ver-
hältnis zu durchschnittlich 112.84 Vollzeitstellen ergibt dies eine Fluktuationsrate von 7.09%.
Dienstjubiläen
Vierzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten im Jahr 2015 ein Dienstjubiläum feiern.
Drei Personen feierten ihr 10-jähriges, vier Personen ihr 15-jähriges, vier Personen ihr 20-
jähriges, zwei Personen ihr 25-jähriges Jubiläum und eine Person ihr 30-jähriges Jubiläum.
Wir gratulieren herzlich, danken für die langjährige Treue und wünschen allen Jubilarinnen
und Jubilaren weiterhin viel Erfolg und Befriedigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)
Um der steigenden Anzahl gesundheitsbedingter Absenzen und den entsprechend steigen-
den Kosten entgegenzuwirken, wurde anfangs 2015 das Projekt BGM ins Leben gerufen.
Dieses Projekt wird vom Gemeindeverwalter geleitet, vom Personaldienst operativ abgewi-
ckelt sowie fachlich unterstützt und in der Geschäftsleitung strategisch koordiniert. Bei der
Umsetzung werden wir von der Helsana Krankenversicherung unterstützt.
Als primäres Ziel wurde der Aufbau eines Absenzmanagements definiert. Einerseits soll mit-
tels umfassenden Auswertungen und Statistiken eine bessere Transparenz zu gesundheits-
bedingten Absenzen geschaffen werden. Andererseits sollen gesundheitsbedingte Absenzen
besser erkannt, aufgefangen und begleitet werden. Dafür wurden einheitliche Abläufe und
Hilfsmittel erarbeitet. Nach einer Schulung der involvierten Vorgesetzten und einer Informati-
on an die Mitarbeitenden wurden diese Massnahmen per 2016 umgesetzt.
BGM beinhaltet auch präventive Massnahmen. Diese bestehen teilweise bereits, sollen künf-
tig aber systematischer gestaltet, erweitert und bei Bedarf mit zusätzlichen Massnahmen er-
gänzt werden.
Alain Schaffer, Leiter Personaldienst21 Informatikdienste Das IT-Team betreut insgesamt etwa 160 Arbeitsplätze. 120 davon sind im Gemeindenetz (LAN) integriert, 40 sind auf Aussenstellen verteilt wie die Hauptstrasse 13, das Jugendhaus, diverse Hauswarte, etc. Neu dazugekommen ist das Sekretariat der KMS, welche von der St. Jakobstrasse ins Schulhaus Erli verlegt wurde. Um diese an die Infrastruktur der Gemeinde IT anzuhängen, wird eine Glasfaserverbindung über die GGA verwendet. Die Hausverteilung im Schulhaus Erli konnte vom Kanton übernommen werden. Für das KMS-Sekretariat und das Lehrerzimmer der KMS musste zusätzlich je ein Multifunktionsgerät (Drucker, Scanner, Kopierer) beschaffen werden. Auch wurde das Schloss im Zuge der Netzsanierung der GGA mit Glasfasern versorgt, so dass das Gemeinderatszimmer direkt an die IT Infrastruktur an- geschlossen werden kann. Ebenfalls mit IT-Infrastruktur (PC, Drucker, Internet etc.) wurden verschiedene Hauswarts-Stellen versorgt. Für die Abteilung GS wurde ein eigener Vermittler an die Telefonzentrale installiert. Die 2014 implementierte Datensicherung in externe Rechencenter hat sich bewährt. Das System wurde noch optimiert. Zusätzlich wurde ein Server in Betrieb genommen, welcher ebenfalls in das ColoBale (Rechencenter in Pratteln) zu stehen kommt. Dieser wird bei ei- nem Ausfall der internen Server zum Einsatz kommen. Daneben wurde das Mailsystem neu organisiert. Ein Archivierungssystem ersetzt die bisherigen pst-Files und archiviert sämtliche Mails automatisch. Die Fachstelle Kommunikation evaluierte 2015 "easyDAM", eine Lösung um Bilder zu verwalten (Intern und Extern). Diese ermöglicht, die aktuell unbefriedigende Ab- lage von etlichen jpg-Dateien in x-verschiedenen Laufwerken neu zu strukturieren und re- geln. Mit der Fachstelle Kommunikation wurde das System in die Gemeinde IT integriert und wird im Laufe von 2016 allen Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Zur Umsetzung eines W-LAN fand 2015 eine Ausschreibung statt. Dieses soll in erster Linie eine Ergänzung zur bestehenden IT-Infrastruktur sein. Daneben kann es für Gäste genutzt werden. Zudem wird es so konzipiert, dass es in bestimmten Räumen/Sälen, beispielsweise, alte Dorfturnhalle, KSZ, Feuerwehrmagazin für Anlässe vermietet werden kann. Die Umset- zung und Implementation beginnt nach der Vergabe 2016. André Hofer, Leiter Informatikdienste Grossgemeinschafts-Antennenanlage (GGA) Der Trend der letzten Jahre setzt sich auch 2015 fort. Im Telekommarkt wird um die Kunden "gebuhlt". Insbesondere die Swisscom geht dabei äusserst aggressiv vor. Nachdem sie ihr Netz in Pratteln mittlerweile zu 90% auf FTTB (Fiber To The Building) umgebaut hat, werden die Haushalte mit Werbung geflutet. Zusätzlich gehen deren Vertreter von Tür zu Tür und überreden die Kunden zu einem Wechsel auf Swisscom Produkte. Das macht sich durch die vermehrten Plombierungsaufträge bemerkbar. Etliche Kunden stellen dann aber nach den ersten nicht mehr vergünstigten Rechnungen fest, dass sie bei Swisscom wesentlich mehr bezahlen und die Produkte doch nicht ganz ihren Erwartungen entsprechen - sie wechseln dann erfreulicherweise wieder zur GGA zurück. Dass insgesamt mehr Haushalte an die GGA angeschlossen sind, ist auf die Bautätigkeit in Pratteln zurückzuführen. Insbesondere neh- men in den Überbauungen Ceres Living und 4-Feld neue Abonnenten die Dienste der GGA in Anspruch. Erfreulicherweise stellen Neuzuzüger gerne fest, wie vielfältig und günstig das Angebot der GGA Pratteln ist und entscheiden sich dafür. Wie bereits im letzten Amtsbericht erwähnt, bestehen trotz allen Schwierigkeiten gute Aus- sichten für die GGA. In den Vorjahren war es die InterGGA welche Ihre Kunden mit dem Wechsel zu Quickline verärgerte. Immer noch gibt es in diversen Gemeinden Forderungen, dass die InterGGA wieder zu ihrem alten Geschäftsmodell zurück finden soll. In Binningen wurde bereits 2014 bei Bekanntwerden des Wechsels zu Quickline, der Ausstieg aus der In- terGGA beschlossen. Seit dem 1. April 2015 beliefert die ImproWare AG aus Pratteln die Gemeinde Binningen mit allen Dienstleistungen für deren Kabelnetz, wofür sie das freie Ra-
22
dio- und Fernsehangebot von der GGA Pratteln bezieht. Die Gemeinde Dornach hat sich für
das gleiche Geschäftsmodell wie Binningen entschieden. In Riehen wird im Jahr 2016 über
den Kabeldienstleister abgestimmt.
Ab 2016 wird sie die Dienstleistungen für Ihr Kabelnetz ebenfalls von der ImproWare AG be-
ziehen. Nach einer Ausschreibungen und zwei Volksabstimmungen wollte die Gemeinde
Riehen ihre Dienste statt von der upc Cablecom von der ImproWare AG aus Pratteln bezie-
hen. Das Vorhaben wurde aber unterbrochen, weil upc-Cablecom-nahe Personen ein Refe-
rendum dagegen erwirken konnten. Etliche Politiker und Bewohner aus Riehen haben das
Vorgehen des Referendums-Komitees nicht goutiert und ein überparteiliches Gegen-Komitee
gegründet. Sie wollen dass bei der dritten Abstimmung über das Kabelnetz Riehen im Feb-
ruar 2016 der Wechsel zur ImproWare AG einmal mehr bestätigt und dann vollzogen wird.
Die 2014 begonnene Netzsanierung in Pratteln wurde 2015 weitergeführt. Diverse Abschnit-
te wurden mit zusätzlichen Glasfasern ausgebaut. Wo erforderlich wurden zusätzliche Rohre
verlegt und Verteilerkabinen durch grössere ersetzt. Der Netzausbau wird auch 2016 in wei-
teren Etappen erfolgen. Die Senderpalette wurde im März und Dezember 2015 erweitert,
wobei ein grosser Teil der Änderungen Sender betraf welche nun in HD-Qualität senden.
Gleichzeitig wurde in die automatische LCN-Nummerierung "Lücken" eingefügt, was bewirkt,
dass bei einem Sendersuchlauf die Sender "ihre Nummer" behalten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die GGA mit ihren leistungsfähigen Angeboten
und Dienstleistungen bei den Abonnent/innen trotz des stetig steigenden Konkurrenzdruckes
sehr beliebt ist. Das Netz genügt den Anforderungen für die kommende Zukunft und wird für
die nächste Generation fit gemacht.
Abw.
Signalbezüger GGA, angeschlossene Haushalte 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015
Vorjahr
Pratteln 7'080 7'070 7'159 +89
Augst 389 386 410 +24
Birsfelden (inkl. Basel) 5'478 5'313 5'309 -4
Giebenach 423 420 412 -8
Kaiseraugst 2'285 2'298 2'278 -20
Schweizerhalle, Bann Muttenz 20 20 20 0
Olsberg 148 150 150 +0
Rheinfelden 5'745 5'726 5'715 -11
Total 21'568 21'383 21'453 +70
Ambonet (Büsserach) 713 722 761 +39
Binningen 6'952 6'822 -130
Programmangebot
Analoges Fernsehen 43 34 22 0
Infokanal und Teletext 1 1 1 0
Testbilder (analog) 2 2 2 +0
Analoges Radio 44 44 42 -2
Digitales Fernsehen 300 315 319 +4
davon HD, High Definition 61 68 93 +25
davon Pay-TV, intertainment-tv und Teleclub 96 96 102 +6
Digitales Radio 131 141 140 -1
Dienste
Internetanschlüsse 2'931 3'037 3'130 +93
Telefonie über das Kabelnetz 1'080 1'191 1'252 +61
intertainment-tv 409 666 820 +154
IP-Dienste (z.B. zeitversetztes TV) 29 72 +43
André Hofer, Leiter GGA
Bernhard Stöcklin, Gemeindeverwalter/Leiter Stab23
Abteilung Finanzen
Abteilungsleitung
Finanzen
Beat Thommen
Soll-Stellen: 4.90
Ist-Stellen: 4.90
Hauptbuch/ Debitoren/ Steuern
Kreditoren Kasse
Vorwort Departementsvorsteher Finanzen
„Business as usual“ ist man geneigt zu sagen, denn auch in diesem Berichtsjahr präsentie-
ren sich unsere Gemeindefinanzen in einem gesunden Zustand. Zum Zeitpunkt der Bericht-
erstattung liegt das Rechnungsergebnis 2015 zwar noch nicht vor, aber gemäss vorliegen-
den Hochrechnungen sind wir auf gutem Kurs. Einen Strich durch die Rechnung kann uns
nur noch der Kanton machen, indem er die in Aussicht gestellten und auf sein Anraten hin
entsprechend budgetierten EL-Kompensationszahlungen in Höhe von ca. CHF 2 Mio. auf
Grund seiner schlechten finanziellen Lage nicht leistet. Dies würde jedoch Treu und Glauben
krass widersprechen. Trotz guter Finanzlage mit entsprechender Liquidität war das Investiti-
onsvolumen in die Infrastruktur unserer Gemeinde bisher eher bescheiden. Deshalb ist es
erfreulich, dass der Einwohnerrat im Berichtsjahr gleich mehrere Projekte (Hexmatt, Sportan-
lagen und Schwimmbad Sandgruben, Schulbauten im Dorfkern) mit einem Investitionsvolu-
men von knapp CHF 17 Mio. beschlossen hat. Die Kredite für die Sanierung des Schloss-
und des Burggartenschulhauses müssen jedoch im Jahr 2016 noch vom Souverän bestätigt
werden.
Als wichtigen Meilenstein betrachte ich auch die Optimierung der politischen Steuerung, wel-
che im Berichtsjahr in die Wege geleitet wurde. Diese sieht unter anderem einen verbindli-
chen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit wirkungsorientierten Zielen und Globalbudgets
vor. Eine verbesserte Planungssicherheit und erhöhte Transparenz sind eine weitere Folge
in diesem Prozess. Ebenfalls von Bedeutung ist die auf den 1. Januar 2016 beschlossene
Revision des horizontalen Finanzausgleichs und die Abschaffung von Zusatzbeiträgen. Die
Änderungen werden sich für uns als Gebergemeinde vorteilhaft auswirken, indem u.a. der
maximale Abschöpfungssatz nach oben begrenzt wird.
Im Oktober 2015 hat der Gemeinderat den Abteilungsleiter Finanzen, Beat Thommen, zum
Nachfolger des in Pension gehenden Gemeindeverwalters gewählt. Er tritt seine neue Funk-
tion per 1. April 2016 an. Ich habe diese Wahl mit einem weinenden und einem lachenden
Auge zur Kenntnis genommen. Einerseits verlieren wir einen kompetenten Finanzfachmann
als Abteilungsleiter, anderseits gewinnen wir einen versierten Gemeindeverwalter, der den
gestellten Anforderungen bestimmt gewachsen sein wird. Ich wünsche Beat Thommen an
dieser Stelle alles Gute und bedanke mich bei ihm für die geleisteten Dienste als Abteilungs-
leiter.
Zum Schluss bleibt mir der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Fi-
nanzen für ihren engagierten Einsatz. Mit ihrer Leistungsbereitschaft hatten sie einen we-
sentlichen Anteil am – aus meiner Sicht – erfolgreichen Jahr 2015. Dies ist mein letztes Vor-
wort zu einem Amtsbericht, da ich nach 16 Jahren jüngeren Kräften Platz machen will und24
mich deshalb bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr zur Wahl stelle. Mein Dank gilt meiner
Gemeinderatskollegin und meinen Gemeinderatskollegen, dem Einwohnerrat sowie allen
anderen Personen, die mich während meiner Amtszeit begleitet haben für die gute Zusam-
menarbeit und das Vertrauen, das ich erfahren durfte.
Max Hippenmeyer, Gemeinderat
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die Liquidität ist unverändert gut und für die kommenden Investitionen gerüstet. Eine attrak-
tive Anlagemöglichkeit für die liquiden Mittel gibt es praktisch nicht mehr. Im Dezember 2014
hat die Schweizerischen Nationalbank Negativzinsen auf den Giroguthaben der Geschäfts-
banken eingeführt, was die Anlagemöglichkeiten weiter einschränkt. Die Geschäftsbanken
sind dazu übergegangen, ebenfalls Negativzinsen einzuführen, was dazu führte, dass man
mittlerweile froh sein muss, wenn man zwar keinen Zins auf dem Guthaben erhält, dafür aber
nicht auch noch Negativzinsen im Sinne von Gebühren bezahlen muss.
Instrumente, Organisatorisches, Revision
Der Einsatz des Instrumentariums wurde weiter stabilisiert. Im Jahr 2015 wurden weitere
Prozessbeschreibungen an die Hand genommen und eingeführt.
Ein weiteres Thema bildet das Interne Kontrollsystem (IKS). Der AL Finanzen ist darin vertre-
ten. Im 2016 soll eine Weiterbildung für die Gemeinden des Kantons BL stattfinden. Viel
Vorarbeit wurde in die Optimierung der Politischen Steuerung geleistet, welche dazu führt,
dass im Jahr 2016 erstmals ein Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2017 – 2021
erstellt wird.
Die Revision der Jahresrechnung 2014 erfolgte wiederum durch die ROD AG. Sie wird diese
Aufgabe bei der Jahresrechnung 2015 zum letzten Mal vornehmen.
Ende Ende Ende
Kennzahlen Abteilung Finanzen
2013 2014 2015
Hauptbuch Anzahl Konti Erfolgsrechnung 1‘224 1‘659 1‘800
Anzahl Konti Investitionsrechnung 178 112 136
Buchungen Erfolgsrechnung ca. 21‘320 20‘195 20‘197
Buchungen Investitionsrechnung 686 374 533
Kreditoren Kreditoren 2‘640 2‘714 2‘718
Kreditorenrechnungen ca. 8‘373 8‘224 8‘519
Debitoren Wasserzähler / Abwasserrechnungen 2‘634 2‘654 2‘696
GGA-Anschlüsse / Rechnungen 7‘080 7‘080 7‘159
Steuern Steuerzahlende Nat. Personen 8‘325 8‘327 8‘607
Steuerzahlende Ertragssteuer 349 358 386
Steuerzahlende Kapitalsteuer 636 666 697
Beat Thommen, AL FinanzenSie können auch lesen
