EILDIENST 7-8 /2015 - Aus dem Inhalt: Landkreistag NRW
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EILDIENST
7-8 /2015
Aus dem Inhalt:
Förderschulen und schulische Inklusion – Zwischenbilanz
und Perspektiven
NRW-Landrätekonferenz am 11./12. Juni 2015 in Berlin
Eckpunkte zur Novellierung des Tariftreue- und
Vergabegesetzes NRW
EILDIENST Heft 7-8/2015 Auf ein Wort
Breitbandausbau in NRW:
Vom Stiefkind zum Topthema
der Landespolitik?
Die Breitbandförderung in NRW war in den letzten Jahren so etwas wie
ein Stiefkind in der Wirtschaftspolitik im Lande NRW. Anders als in manch
anderen Bundesländern schien der Ausbau des schnellen Internets, insbeson
dere im ländlichen Raum, in NRW nur ein Schattendasein zu fristen – und
das durchaus unabhängig von der politischen Couleur der Landesregierung.
Während in Bayern, Niedersachsen, Hessen und anderen Bundesländern der
Ausbau des schnellen Internets weit vorne auf der politischen Agenda stand
und steht, hat NRW diese Entwicklung lange unterprivilegiert behandelt. Das
mag sicherlich daran liegen, dass der Fokus in diesem Bundesland – jedenfalls
aus Sicht der Landesregierung in Düsseldorf – traditionell mehr auf die großen
urbanen Zentren und Ballungsräume gerichtet ist als auf den umliegenden
ländlichen Raum. Doch hat NRW damit so manche Chance vertan.
In neuerer Zeit scheint sich diese Einordnung von Seiten der Landesregierung NRW jedoch zu ändern. War vor eini-
gen Jahren das Thema der Förderung des Breitbandausbaus in den zuständigen Ministerien kaum auf der Agenda,
so sind jetzt vor allem Wirtschaftsministerium und Umweltministerium durchaus bereit, im Ausbau des schnellen
Internets ein wichtiges standort- und wirtschaftspolitisches Thema für dieses Bundesland zu sehen. Von Bedeutung
ist hier sicherlich die zwischenzeitlich veröffentlichte Strategie der Landesregierung zum Handlungsfeld „Industrie
4.0“. Eine der wichtigsten Fragen in naher Zukunft dürfte sein, wie mit den Erlösen aus der Versteigerung der LTE-
Frequenzen im Juni 2015 – der sog. digitalen Dividende 2.0 – umgegangen werden soll. Klar ist, dass es sowohl eine
bundesseitige Förderung des schnellen Internets geben wird als auch eine Verteilung von Fördermitteln auf die Bun-
desländer nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels. Was das Bundesprogramm angeht, besteht die Gefahr, dass für
die Förderwürdigkeit des Ausbaus des schnellen Internets fast ausschließlich der Begriff der Strukturschwäche und die
ländliche Struktur zugrunde gelegt wird, was im bundesweiten Vergleich bedeutet, dass in NRW vielleicht nur wenige
Kreise förderwürdig sind: Hier ist die Landesregierung aufgerufen, klare Kante gegenüber dem Bund zu zeigen und
auf die besondere Struktur des Landes NRW (Ballungsraumumlandkreise, wirtschaftlich stark entwickelte Kreise in
Ost- und Südwestfalen sowie im Münsterland, viele kreisinterne Unterschiede aufgrund der deutlich größeren Kreis-
geographien) hinzuweisen.
Was das Landesprogramm angeht, ist die Landesregierung NRW aufgefordert, sich auf die wirklichen Unterversor-
gungen im Land NRW zu konzentrieren. Dort, wo eine Versorgung mit schnellem Internet nicht oder nicht wirt
schaftlich möglich ist, muss die Förderung im Land NRW ansetzen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung
des Landes NRW muss dieser Schwerpunkt insbesondere dort liegen, wo Wirtschaft und Gewerbe heute nicht über
eine angemessene, schnelle Internetversorgung verfügen: Dies können Gewerbegebiete genauso sein wie unter
versorgte Mischgebiete mit gewerblichen Nutzungen. Aber auch freiberufliche Anwender, die heute nicht über eine
hinreichende Versorgung mit schnellem Internet verfügen, sollten in den Fokus des Interesses gerückt werden.
Zudem ist bei der Ausrichtung der Förderkulissen im Rahmen der nun anstehenden Förderprogramme darauf zu
achten, möglichst eine Mehr-Töpfe-Wirtschaft zu vermeiden und die Bedingungen einheitlich zu gestalten. Heute
gibt es bereits die Fördersäulen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes), des RWP (Regionales Wirtschaftsförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen) und in (bescheide-
nem) Maß auch des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Vor diesem Hintergrund ist darauf zu
achten, dass zu den vorhandenen Bundes- und Landesförderprogrammen nicht noch weitere Förderkulissen mit
eigenen Regeln hinzutreten, die insgesamt die Förderszenarien noch undurchschaubarer werden lassen. Auch eine
Planungs- und Beratungsförderung durch die nun weiteren Mittel kann sinnvoll sein – dies aber in überschaubarem
Rahmen. Der Schwerpunkt der Verwendung der nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel muss letztlich die
unmittelbare Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum sein.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
253
Inhalt EILDIENST Heft 7-8/2015
EILDIENST 7-8 /2015
Auf ein Wort
Wort 253
Aus dem Landkreistag
Kavalleriestraße 8
40213 Düsseldorf NRW-Landrätekonferenz am 11./12. Juni 2015 in Berlin 257
Telefon 0211/ 300 491-0
Telefax 02 11/ 300 491-660 Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, MdB:
E-Mail: presse@lkt-nrw.de Aktuelle Fragen der Pflege- und Gesundheitspolitik 257
Internet: www.lkt-nrw.de
Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB:
Impressum Sanierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur und Ausbau
des Breitband-Internets aus Sicht des Bundes 258
EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles, MdB:
Nordrhein-Westfalen Bundesteilhabegesetz im Fokus 259
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günter Krings, MdB:
Dr. Martin Klein Aktuelle Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik 260
Redaktion: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, MdB:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn Finanzbeziehungen müssen klarer werden 261
Beigeordneter Dr. Christian v. Kraack
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Referentin Dorothée Heimann
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen,
Oberregierungsrätin Susanne Müller Britta Haßelmann, MdB: Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Referentin Kirsten Rüenbrink bei sozialen Pflichtleistungen und der Aufnahme von Flüchtlingen 262
Hauptreferent Dr. Kai Zentara
Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider, MdB:
Quelle Titelbild: Bündisches Prinzip steht 263
LVR/Nola Bunke; Stephan Wieland,
Düsseldorf
Vorstand des Landkreistages NRW am 12. Juni 2015 in Berlin 264
Redaktionsassistenz:
Heike Schützmann
Astrid Hälker
Monika Borgards Schwerpunkt: Förderschulen und schulische
Herstellung: Inklusion – Zwischenbilanz und Perspektiven
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf Change Management im Inklusionsprozess 265
Der Inklusion mit Sozialkompetenz-Trainings begegnen im Kreis Viersen 268
ISSN 1860-3319
Inklusive Schullandschaft im Kreis Herford – Eine gemeinsame Aufgabe
für die Region 269
Von Schallwellen und Kontrasten:
Ein guter Start in das Gemeinsame Lernen 271
Richtung Inklusion – Wege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)
zur Unterstützung schulischer Inklusion 274
Themen
Eckpunkte zur Novellierung des Tariftreue- und
Kreise in Nordrhein-Westfalen
Vergabegesetzes NRW 276
254
EILDIENST Heft 7-8/2015 Inhalt
EILDIENST 7-8 /2015
Positionspapier zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) 278
Im Fokus
Inklusion zwischen Konnexität und Verantwortung 279
Medien-Spektrum: Aktuelle Pressemitteilungen
Ortsnahe Kreispolizeibehörden sind Rückgrat der öffentlichen Sicherheit
im kreisangehörigen Raum 281
1,1 Milliarden Euro Investitionsmittel des Bundes in NRW gerecht
unter den Kommunen verteilen 282
Kurznachrichten
Allgemeines
15.000 beim „Autofreien Volmetal“ im Märkischen Kreis 282
Einbürgerungen im Jahr 2014 geringfügig zurückgegangen 282
Kreis Höxter ist LEADER-Region 283
Interaktiver Kartendienst ermittelt Einwohnerzahlen
für frei wählbare Gebiete 284
Arbeit und Soziales
Ausbildungsmesse im Ennepe-Ruhr-Kreis erlebt ihre siebte Auflage 284
Über 50 Prozent mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen
im Jahr 2014 284
Konstante Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst in NRW 285
Verdienste im öffentlichen Dienst
niedriger als in der Privatwirtschaft 285
NRW verzeichnet Rückgang bei Wohngeld 285
Bauen und Planen
NRW: Zuwachs im Wohnungsbau 285
Schule und Weiterbildung
HEIMAT-TOUREN NRW: NRW-Stiftung zahlt Klassenfahrten 286
255
Inhalt EILDIENST Heft 7-8/2015
EILDIENST 7-8 /2015
Schule und Weiterbildung
Bildungsrat begleitet Arbeit des Regionalen Bildungsbüros
im Ennepe-Ruhr-Kreis 286
Regionale Bildungsnetzwerke: „Quer gedacht. Gut gemacht.“ 286
Jedes dritte Kind in NRW wechselte im Sommer 2014 auf eine Schule
des „längeren gemeinsamen Lernens“ 286
Zahl der Habilitationen an NRW-Hochschulen erneut rückläufig 287
Tourismus
Burgberg in Altena lädt zum Spaziergang ein 287
Umwelt
Höherer Umsatz mit Produkten und Dienstleistungen
für den Umweltschutz im Jahr 2013 287
Hinweise auf Veröffentlichungen
Veröffentlichungen 288
256
EILDIENST Heft 7-8/2015 Aus dem Landkreistag
NRW-Landrätekonferenz
am 11./12. Juni 2015 in Berlin
D ie Landräte
aus Nordrhein-
Westfalen haben
vertretenden Vor-
sitzenden der CDU/
CSU-Bundestags-
auf ihrer diesjährigen fraktion, Ralph
Konferenz am 11. Brinkhaus, dem stell-
und 12. Juni 2015 in vertretenden Vor-
Berlin mit hochran- sitzenden der SPD-
gigen Vertretern der Bundestagsfraktion
Bundespolitik über Carsten Schneider,
kommunalrelevante dem Parlamentari-
Themen diskutiert. schen Staatssekretär
Im Fokus standen beim Bundesmini-
dabei Themen aus ster für Verkehr und
dem Sozial- und digitale Infrastruk-
Gesundheitsbereich tur, Enak Ferlemann
sowie einmal mehr (CDU) und dem
die Kommunalfinan- Parlamentarischen
zen. Bundessozial- Staatssekretär beim
ministerin Andrea Bundesminister des
Nahles (SPD) stell- Innern, Dr. Günter
te ihre Pläne zum Die NRW-Landräte tagten am 11. und 12. Juni 2015 im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Krings (CDU). Im
Bundesteilhabege- Folgenden werden
setz vor und Bundesgesundheitsminister Darüber hinaus sprachen die Landräte mit die Diskussionsrunden mit den Bundespoli-
Hermann Gröhe (CDU) diskutierte mit der Ersten Parlamentarischen Geschäfts- tikern im Einzelnen dargelegt.
den Landräten insbesondere über die führerin und kommunalpolitischen Spre-
medizinische Versorgung im ländlichen cherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ EILDIENST LKT NRW
Raum. Die Grünen, Britta Haßelmann, dem stell- Nr. 7-8/Juli/August 2015 00.10.32.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe,
MdB: Aktuelle Fragen der Pflege- und
Gesundheitspolitik
D ie nordrhein-
westfälischen
Landräte erörterten
Pflegeausbildung, die Ausdehnung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Zusam-
menhang mit der Eingliederungshilfe und
mit dem Bundes die mögliche Umgehung von Vorschriften
gesundheitsminister des Heimaufsichtsrechts durch die Einrich-
aus dem Themenfeld tung von Senioren-Wohngemeinschaften.
Pflegepolitik die Ver- Beim gesundheitspolitischen Block stand
besserungen für pfle- das Problem des Ärztemangels im länd
gebedürftige Perso- lichen Raum, namentlich das GKV-Versor-
nen durch die initiier- gungsstärkungsgesetz und die Frage, ob
ten Pflegestärkungs- eine ausreichende Anzahl von Medizinstu-
gesetze, die geplante dienplätzen zur Verfügung steht, im Vor-
weitere Reduzierung dergrund.
des bürokratischen Daneben wurde u. a. die kassenärztliche
Aufwandes bei der Notdienstplanung (Zusammenarbeit von
Pflegedokumenta- KV-Praxen und Krankenhäusern), der
tion und die beab- aktuelle Stand der Krankenhausreform
sichtigte Stärkung und die in der parlamentarischen Beratung
der Rolle der Kreise befindliche Novellierung des Präventions-
in ihrer Eigenschaft Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit dem Präsidium gesetzes erörtert.
als örtliche Sozial des LKT NRW (v.l.n.r. Vizepräsident Landrat Thomas Kubendorff,
hilfeträger, den Präsident Landrat Thomas Hendele, Bundesgesundheitsminister
Stand der Planungen Hermann Gröhe, Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, Haupt EILDIENST LKT NRW
zur generalistischen geschäftsführer Dr. Martin Klein). Nr. 7-8/Juli-August 2015 10.31.02
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Aus dem Landkreistag EILDIENST Heft 7-8/2015
Enak Ferlemann, MdB: Sanierung der
Straßen- und Schieneninfrastruktur und
Ausbau des Breitband-Internets aus Sicht
des Bundes
D en Schwerpunkt des Gespräches der
Landräte mit dem Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesverkehrsmini-
gen Regionen deutlich spürbar sein werde
– nicht vergessen werden. Mit dem BVWP
2015 werde daher erstmals eine Karte zur
lenden Ingenieuren – auch aufgrund des
Stellenabbaus durch die Länder, denen im
Wege der Auftragsverwaltung die Planung
ster, Enak Ferlemann (CDU), bildete der demographischen Entwicklung veröffent- und der Betrieb der Bundesfernstraßen
aktuelle Stand zur Aufstellung des neuen licht. Der Schwerpunkt der Investitionen obliegt – seien die immer komplexer wer-
Bundesverkehrswegeplans (BVWP) sowie im Rahmen des BVWP 2015 werde in den denden Planfeststellungsverfahren eine
die Finanzierung und Planung notwendi- danach noch zu erwartenden Wachstums- große Herausforderung. Dies beträfe ins-
ger Infrastrukturprojekte. regionen liegen. besondere auch die Brückenproble matik.
Enak Ferlemann berichtete, dass der
neue BVWP vom Kabinett bis Ende 2015
beschlossen werden soll. Um das Ziel zu
erreichen, soll noch im Herbst 2015 ein
erster Entwurf des BVWP 2015 veröffent-
licht und eine breite Öffentlichkeitsbetei-
ligung gestartet werden. Neu geplant für
den BVWP 2015 sowie den dazugehörigen
Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger
Schiene, Straße – und erstmalig auch Was-
serstraße – sei eine Kategorie besonders
dringender und schnell umzusetzender
überregionaler Vorhaben, die keiner Län-
dermittelverteilung bedürfen. Zudem sei
eine neue Priorisierung vorgesehen, die den
Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur
(Umbau- und Ersatzmaßnahmen u. a. von
Brücken und Autobahnen) vor den Neu-
und Ausbau stelle. Beim Neu- und Aus-
bau sollen sodann Projekte zum Lücken
schluss und zur Engstellenbeseitigung (in
NRW beispielsweise bei der A 1 und A 46, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infra-
aber auch im Schienenwegebereich) sowie struktur Enak Ferlemann (r.) mit Präsident Landrat Thomas Hendele.
der Ausbau des transeuropäischen Netzes
sowie des Seehafenhinterlandes und Flug- Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruk- Hier müsse allen Beteiligten klar sein, so
hafenanbindungen eine höhere Priorität tur stellte der Parlamentarische Staatsse- Enak Ferlemann, dass bei Infrastruktur-
haben. Zu dem priorisierten Hafenhinter- kretär fest, dass beim Bund hinreichend maßnahmen, wie auf der Sauerlandlinie
landbereich zähle ausdrücklich auch das Geld bereitstehe. Neben den bestehenden A 45, wo alle Großbrücken neu gebaut
nordrhein-westfälische Hinterland, das für Haushaltsmitteln, dem zusätzlichen 5-Mil- werden müssen, mit langen Planungs- und
die Zara-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, liarden-Euro-Paket für diese Legislaturpe- Bauverfahren und damit auch Staus und
Rotterdam und Amsterdam) unverzichtbar riode sowie drei Milliarden Euro aus dem Umleitungen – auch über Kreisstraßen – zu
sei. Neben Duisburg seien auch die Häfen Bundesprogramm seien auch die recht- rechnen sei. Unter anderem um Planungs-
in Neuss, Düsseldorf und Köln wichtige lichen Grundlagen zur Ausweitung der und Bauvorhaben zu beschleunigen und
Drehkreuze. Nutzerfinanzierung geschaffen worden. auch das Zepter wieder in einer Hand zu
Grundlage für die derzeit laufende Arbeit Mit der Ausweitung der LKW-Maut zum haben, werde zurzeit auf Bundesebene
an dem neuen BVWP 2015 sei die im Früh- 1. Juli 2015 auf weitere rund 1000 Kilome- darüber debattiert, die Auftragsverwal-
jahr 2015 abgeschlossene Verkehrspro- ter autobahnähnliche Bundesstraßen sowie tung zurückzunehmen, um Planung, Bau,
gnose 2030, der Datensätze aus dem Jahr ab 2018 auf alle Bundesstraßen sowie der Betrieb und Finanzierung von Bundesfern-
2010 zugrunde liegen, die zum Zielhori- Einführung einer Infrastrukturabgabe, die straßen wieder aus einer Hand zu gewähr-
zont 2030 weiterprognostiziert wurden. sogenannte PKW-Maut, habe der Bund leisten.
Sie ist auf der Internetseite des Bundesmi- somit die Ergebnisse der Daehre-Kommis- Bezüglich der Finanzierung der Schienen-
nisteriums für Verkehr und digitale Infra- sion umgesetzt. Dies alles führe dazu, dass infrastruktur verwies Parlamentarischer
struktur abrufbar. Nach der Prognose liegt 2018 eine Rekordinvestitionssumme von Staatssekretär Ferlemann auf die zurzeit
der Wachstum im Bereich des Personen- 15 Milliarden Euro erreicht werde. laufenden Bund-Länder-Finanzverhand-
verkehrs bei 13 Prozent und im Bereich des Das Problem bezüglich des notwenigen lungen.
Güterverkehrs bei 40 Prozent. Der Verkehr Nachhol- und Reparaturbedarfs bei der Zur Frage der Förderung des Breitbandaus-
nehme mithin deutlich zu. Jedoch dürfe Infrastruktur (u. a. die Brückenproblema- baus insbesondere im ländlichen Raum
der demographische Wandel dabei – der tik) bestehe vor allem bei der Planung und stellte Herr Parlamentarischer Staats
schon in den nächsten 15 Jahren in eini- Umsetzung durch die Länder. Neben feh- sekretär Ferlemann fest, dass neben dem
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EILDIENST Heft 7-8/2015 Aus dem Landkreistag
Ziel eines deutschlandweiten Standards Private-Partnerschaften) gemacht habe. Nähe zu Großflughäfen, ganz klar an den
von 50 Megabit (MB) natürlich auch das Der größte volkswirtschaftliche Vorteil sei Markterfordernissen vorbei gingen.
Ziel ist, deutlich höhere Datenvolumen die Zeitersparnis. Bauprojekte würden in Hinsichtlich der Frage nach dem „Eiser-
zu schaffen. Das BMVI erstelle gerade ein der Regel viele Jahre schneller umgesetzt nen Rhein“ (Reaktivierung der Eisenbahn-
Förderprogramm für den Breitbandausbau, werden. Die Bauherrenkompetenz soll- verbindung Duisburg – Antwerpen) und
der aus dem 1,1 Milliarden Euro Investi te jedoch seiner Meinung nach weiterhin dem möglichen Streckenverlauf äußerte
tionsprogramm der Bundesregierung sowie bei der öffentlichen Hand liegen. Es sei sich Enak Ferlemann dahingehend, dass
den Erlösen der Frequenzversteigerung für zu wünschen, dass auch das Land NRW der Eiserne Rhein ein bedeutsames Bahn-
mobiles Breitband gespeist werde. bei Autobahnprojekten mehr von ÖPP projekt für NRW und den Güterverkehr
Auf Rückfragen der Landräte legte Enak Gebrauch mache und von seiner grund- sei. Von den drei bestehenden Varianten
Ferlemann dar, dass geplant sei, dass sätzlich ablehnenden Haltung abweiche. (historischer Streckenverlauf, Trassenver-
Antragssteller bezüglich der Förderungen Auf Nachfrage zu dem geplanten nationa- lauf entlang der Autobahn 52 über Vier-
sowohl Kreise wie auch Gemeinden und len Luftverkehrskonzept und deren Aus- sen sowie einer Strecke über Venlo und
Betreiber seien können. wirkungen auf kleinere Flughäfen äußerte Kaldenkirchen) halte er die letzte Variante
Im Rahmen der Diskussion ging es unter sich der Christdemokrat dahingehend, dass über Venlo und Kaldenkirchen am sinn-
anderen noch einmal um die Frage der das Konzept zurzeit in enger Zusammen vollsten. Dort gäbe es bereits eine eingleisi-
Planungsprozesse im Straßenbau und was arbeit mit den Ländern ausgearbeitet ge Strecke. Zudem bestehen dort mehrere
das BMVI von ÖPP (Öffentlich-Private- werde. Ziel sei dabei nicht eine Kanniba- Ersatzstrecken. Von den Niederlanden und
Partnerschaften) und PPP (Publicprivate- lisierung zwischen einzelnen Flughäfen, Belgien werde hierzu zurzeit ein Gutachten
Partnership) -Projekten halte. Parlamen- sondern die Steigerung des Potentials und erstellt.
tarischer Staatssekretär Ferlemann stellte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
hierzu fest, dass er bislang nur gute Erfah- des deutschen Luftverkehrs. Wobei eini- EILDIENST LKT NRW
rungen mit ÖPP-Projekten (Öffentlich- ge Flughäfen, unter anderem wegen ihrer Nr. 7-8/Juli-August 2015 10.31.02
Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea
Nahles, MdB: Bundesteilhabegesetz im Fokus
Z u den hochkarätigen Gästen der dies-
jährigen NRW-Landrätekonferenz
gehörte auch Bundesarbeits- und -sozi-
keiten, die Überarbeitung des Vertrags-
rechts sowie das Abbremsen der Ausga-
bendynamik. Insbesondere müsse es ein
werde. Über die Finanzierung von Lei-
stungsausweitungen, die ggf. im Bundes-
teilhabegesetz vorgesehen würden, werde
alministerin Andrea Nahles MdB, die ihre einheitliches Bedarfsermittlungsverfahren man sich zunächst innerhalb der Bundes-
Überlegungen zum geplanten Bundesteil- geben. regierung auseinandersetzen müssen.
habegesetz vorstellte, mit dem die Einglie- Bezüglich der Finanzierung erklärte die Dies sei ihre feste Absicht, eine zusätz
derungshilfe für behinderte Menschen zu Ministerin, dass es zusätzlich zu der liche Belastung für die Kommunen durch
einem modernen Teilhaberecht weiterent- geplanten Entlastung von jährlich 5 Mrd. Leistungsausweitungen schloss die Mini-
wickelt werden soll. Euro durch den Bund – die entgegen der sterin aus.
Die Sozialdemokratin verwies auf die
hohen Erwartungen, die an das Gesetz
gestellt würden, betonte aber, dass ein
Fortschritt bis hin zu dem vielfach gefor-
derten Paradigmenwechsel zu einem per-
sonenzentrierten Leistungsrecht mit mög-
lichst eigenständigem Budgetrecht auch
hier nur schrittweise zu erzielen sei. Im
Hinblick auf die stetig steigenden Kosten
der Eingliederungshilfe wies die Ministerin
zunächst darauf hin, dass es nicht in erster
Linie die Pro-Kopf-Kosten seien, die stie-
gen, sondern dass immer mehr Personen
Leistungen der Eingliederungshilfe erhiel-
ten. Die Eingliederungshilfe sei das teu-
erste System, in dem es aber zu wenige
Mechanismen der Verzahnung gebe, bei-
spielsweise zur Bundesagentur für Arbeit,
zu den Jobcentern sowie zur Kranken- und Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles nahm sich Zeit für einen intensiven
Rentenversicherung. Daher sei es ein erster Austausch mit den NRW-Landräten.
wichtiger Schritt, sich der Schnittstellen-
problematik zu widmen. Als weitere wich- Vorgaben im Koalitionsvertrag nunmehr Die Landräte gaben in der anschließenden
tige Punkte, die im Gesetzgebungsprozess nicht an die Eingliederungshilfe gekoppelt Diskussion zu bedenken, dass die Vergan-
zu bearbeiten seien, nannte Andrea Nahles würde – keine Entlastung der Kommunen genheit gezeigt habe, dass Entlastungs-
die Verbesserung von Steuerungsmöglich- im Bereich der Eingliederungshilfe geben effekte für die Kommunen aufgrund der
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Aus dem Landkreistag EILDIENST Heft 7-8/2015
stetig ansteigenden Sozialkosten innerhalb sterin auf, sich dafür einzusetzen, dass Neben dem Bundesteilhabegesetz als
von nur kurzer Zeit verpufften. Insbeson- pflegebedürftige behinderte Menschen zentralem Thema der Diskussion spra-
dere vor diesem Hintergrund machten sie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe chen die Teilnehmer der Konferenz mit der
nochmals deutlich, dass eine dynamische zukünftig volle Leistungen der Pflegekas- Ministerin auch über Asyl- und Flüchtlings-
Lösung für die Kostendynamik gefunden sen erhalten und gaben ihr zudem mit auf politik sowie über aktuelle Fragen in den
werden müsse und unterstrichen, dass das den Weg, neue Konzepte und Angebote Jobcentern.
Bundesteilhabegesetz nicht zu zusätzlichen zu entwickeln, um den Übergang aus den
Kosten für die Kommunen führen dürfe. Werkstätten für behinderte Menschen in EILDIENST LKT NRW
Des Weiteren riefen die Landräte die Mini- den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nr. 7-8/Juli-August 2015 10.31.02
Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Günter Krings, MdB: Aktuelle
Einschätzungen zur Flüchtlingspolitik
D er Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern, Dr.
Günter Krings MdB (CDU-/CSU-Bundes-
gende Trendwende ab. So sei ein großer
Teil der Erstanträge aus dem Monat Mai
von Staatsangehörigen aus den Westbalk-
Asylverfahren zu beschleunigen. Insoweit
merkte der Dr. Krings kritisch an, dass die
Aufstockung im Bundesamt für Migration
tagsfraktion), führte mit den Teilnehmern anstaaten gestellt worden. Diese Entwick- und Flüchtlinge alleine nicht ausreiche, um
der Landrätekonferenz einen angeregten lungen erforderten aus Sicht des Staats die lange Verfahrens- und Aufenthaltsdau-
Austausch über die aktuellen Heraus sekretärs einen sehr differenzierten Blick er zu beeinflussen. Auch der Personalbe-
forderungen in der Asyl- und Flüchtlings- und vielfältige gemeinsame Anstrengun- stand in den Ausländerämtern sowie an
politik. Die Entwicklungen der letzten Jahre gen. Dabei müsse vor allen Dingen klar den Verwaltungsgerichten müsse gestärkt
zeigten, so der Christdemokrat, dass das zwischen den Flüchtlingen unterschieden werden. Ansonsten könne die Rückfüh-
Flüchtlingsthema nicht bloß eine temporä- werden, die auf den Schutz angewiesen rungsquote nicht mit der Antragsquote
re Problematik sei, sondern vielmehr eine seien und denen, die keine Bleibeperspek- schritthalten. Die Novellierung des Asylbe-
langfristige, gesamtstaatliche Herausfor- tive hätten. werberleistungsgesetzes zum 01.03.2015
derung, die auf allen drei Staatsebenen im
Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten
angegangen werden müsse. Bund, Län-
der und Kommunen stünden dazu in einer
Verantwortungsgemeinschaft.
Während die Zuständigkeiten für die Berei-
che Migration und Asyl in Europa noch vor
20 Jahren bei den Nationalstaaten lagen,
habe die Zunahme der Flucht- und Asyl
zuwanderung während der letzten Jahr-
zehnte die Thematik zu einer Europarechts-
angelegenheit gemacht. Diese Tatsache
erschwere nun die rechtliche und auch
tatsächliche Bewältigung des Problems
erheblich. Dies bestätigten auch die Konfe-
renzteilnehmer. Man müsse in Europa vor
allem mit einer Stimme sprechen und euro-
paweit humanitäre Mindeststandards im
Umgang mit Flüchtlingen gewährleisten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings
An der Zahl der Asylanträge zeige sich die (rechts) zu Gast bei den NRW-Landräten, hier mit der Parlamentarischen Geschäftsführe-
dramatische Dimension für Deutschland: rin der Unions-Bundestagsfraktion, Michaela Noll, MdB und Präsident Landrat Thomas
Im Mai 2015 wurden beim Bundesamt für Hendele.
Migration und Flüchtlinge knapp 24.000
Asylanträge gestellt. Dies bedeute gegen- Die nunmehr eingeleiteten Maßnahmen sei ein weiterer Beitrag des Bundes zu
über dem Vorjahresmonat einen Anstieg des Bundes, die Dr. Günter Krings im Verbesserungen im Rahmen der Flücht-
um 113 %. Insgesamt rechne das Innenmi- Gespräch kurz skizzierte, sollten die Bewäl- lingspolitik. Dies müsse in den Kommu-
nisterium für das Jahr 2015 deutschland- tigung der großen Zahl der Flüchtlinge und nen Einsparungen zur Folge haben, da
weit gegenüber dem Vorjahr, in dem mit Asylbewerber verbessern. Eine Maßnahme nun bestimmte Personengruppen aus dem
einer Steigerung von etwa 60 Prozent zum sei, die Personalausstattung des Bundes- Anwendungsbereich des Asylbewerberlei-
Jahr 2013 etwas mehr als 200.000 Asylan- amtes für Migration und Flüchtlinge noch stungsgesetzes in die des SGB II bzw. SGB
träge gestellt wurden, mit einer weiteren weiter zu verbessern. Schon seit drei Jah- XII wechselten.
deutlichen Erhöhung der Antragszahlen. ren habe man dort den Personalbestand Dazu merkten die Konferenzteilnehmer
Schon jetzt sei im Vergleich zum Jahr 2014 aufgebaut und verstärkt. 2015 werde der kritisch an, dass insofern zwar Kosten bei
eine Verdopplung der Zugänge erkennbar. Bund noch einmal zusätzliche 2.000 Stel- den kreisangehörigen Gemeinden redu-
Weiterhin zeichne sich eine besorgniserre- len schaffen. Dies solle dazu beitragen, die ziert würden, die Kreise aber als Kostenträ-
260
EILDIENST Heft 7-8/2015 Aus dem Landkreistag
ger des SGB II und des SGB XII Mehrbedar- fen konkret beraten werde. Eine Novel- Deshalb bedürfe es nur punktueller Anpas-
fe hätten, die wiederum die Kreisumlage lierung des Zuwanderungsgesetzes sah sungen, denn das aktuelle Recht ermög-
zusätzlich belasteten. Ergänzend verwies Dr. Günter Krings in der Debatte als nicht liche schon jetzt viele Wege der legalen
der Staatssekretär auf die finanziellen Hil- erforderlich an. Eine Kontrollfrage dazu sei, Zuwanderung mit Blick auf die Menschen,
fen des Bundes für Länder und Kommu- ob Deutschland mit einem Zuwanderungs- deren Verbleib in Deutschland im Interes-
nen. Noch am Abend des ersten Konfe- gesetz Menschen mit einem von der Bun- se der Gesellschaft beziehungsweise des
renztages – dem 11.06.2015 – werde ein desrepublik benötigten Profil den Zugang Arbeitsmarktes sei.
weiteres Bund-Länder-Arbeitsgespräch zur eröffnen könne, den diese nach geltendem
Asyl- und Flüchtlingspolitik stattfinden, in Recht nicht erlangen könnten. Diese Frage EILDIENST LKT NRW
dem über die Aufstockung der Bundeshil- sei nach seiner Überzeugung zu verneinen. Nr. 7/8 Juli-August 2015 50.51.00
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ralph Brinkhaus, MdB: Die Finanz
beziehungen müssen klarer werden
E inen der Mittelpunkte der diesjährigen
Landrätekonferenz des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen bildete das Gespräch
den Bereichen der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen und der
Kinder- und Jugendhilfe seien die Aufga-
darüber hinaus noch weitere Soziallasten
finanzieren. Zu berücksichtigen sei, dass
der Bund eine deutlich höhere Schulden-
der Landräte mit dem stellvertretenden benwahrnehmung und Kosten in den Län- last als alle anderen Gebietskörperschaften
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags- dern sehr unterschiedlich und die Spielräu- in Deutschland tragen müsse.
fraktion, Ralph Brinkhaus, MdB, der als me auf lokaler Ebene groß. Wie beispiels- Der Bund reiche zudem von 2010 bis 2018
ausgewiesener Finanzexperte die Grund- weise solle auf Bundesebene entschieden etwa 125 Milliarden Euro an Länder und
linien von der im Koalitionsvertrag ver- werden, ob Angebote der Jugendhilfe vor Kommunen aus. Letztlich werde durch
einbarten kommunalen Entlastung bis Ort „angemessen“ geregelt seien. Gerade die Bundesbeteiligungen in verschiedenen
zur Reform des Länderfinanzausgleichs dies sei im Bereich der Hilfen zur Erziehung Systemen und auf verschiedenen Wegen
vertiefte. Brinkhaus wies dabei darauf jedoch wesentlich. Bei der Grundsicherung ein immer schwerer verständliches Finanz-
hin, dass eine Große Koalition grundsätz- im Alter und bei Erwerbsminderung sei gefüge zwischen Bund, Ländern und Kom-
lich auch große Handlungsmöglichkeiten der Entlastungsweg möglich gewesen, da munen geschaffen. Zentral müsse es daher
biete, angesichts der Mehrheitsverhält- in diesen Bereichen nur ein enger örtlicher sein, bei Aufgaben nicht Bundeszuschüsse
nisse im Bundesrat diese aber nicht über- Ermessensspielraum bestehe. Brinkhaus zu leisten, sondern Entflechtungen vorzu-
schätzt werden dürften. Zu Schwierigkei- ergänzte, es gehe – überspitzt gesagt – nehmen und die Steuerverteilung auf die
ten führe es jedoch auch bei einer solchen nicht, auch wenn einige Landes- und Kom- verschiedenen Ebenen anzupassen. Bei-
Ausgangslage, wenn die Länder „viel Geld munalpolitiker sich das vielleicht wünschen spiele für die bestehende Intransparenz
vom Bund“ forderten, während die Kom- würden, dass der Bund alles zahle, eine – wie die Finanzierung der Kindertages-
munen „viel Geld von Ländern und Bund“ Spitzabrechnung erfolge und nichts kon- stätten – seien kein nachahmenswertes
reklamierten – und etliche Forderungen trolliert werde. Der Bund sei den Ländern Modell.
allein auf den „Soli“ zugeschnitten wür-
den. In diesem Umfeld geisterten viele –
teils auch als Nicht-Papiere bezeichnete –
Vorschläge durch die politische Szene: So
sei allen das sog. „Schäuble-Scholz“ Papier
bekannt, daneben gebe es weitere Papiere
des Bundes und einzelner Länder (-grup-
pen). Als jüngstes Beispiel für zahlreiche
wissenschaftliche Abhandlungen, die sich
mit der Frage der Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen befassten, wies
er auf eine Studie der Bertelsmann Stif-
tung hin, die sich insbesondere der Frage
der Entlastung der Kommunen widme.
Zentrales Problem bei der Entlastung der
Kommunen sei die Frage, auf welchem
Weg sie erfolgen könne, sodass die Entla-
stung auch tatsächlich bei den Kommunen
ankomme. Dabei gerieten vor allem die Sichtlich gut gelaunt diskutierte Ralph Brinkhaus, MdB (l.) am 11. Juni 2015 mit den
Soziallasten der Kommunen in den Blick. NRW-Landräten über die kommunalen finanzielle Entlastung und den Länderfinanzaus-
Hierbei sei – so seine persönliche Auffas- gleich.
sung – eine Nutzung des Entlastungsweges
über die Bundesbeteiligung an den Kosten in den Gesprächen schon weit entgegen- Brinkhaus äußerte sich auch zur interkom-
der Unterkunft und Heizung für SGB II- gekommen. Er könne aber beispielsweise munalen Zusammenarbeit. Auf ihren Ebe-
Bedarfsgemeinschaften (KdU) sinnvoll. In nicht 8 bis 10 Milliarden Euro geben und nen und in ihren Zuständigkeiten müss
261Aus dem Landkreistag EILDIENST Heft 7-8/2015
ten die Aufgabenträger unbehindert ihrer Es gelte, die interkommunale Zusammen- ganz anderer Art wie etwa die Zusammen-
Aufgabenerledigung nachgehen können. arbeit zu stärken. Die Entwicklungen auf arbeit im Bereich der Versorgungskassen.
Dabei müssten sie selbst entscheiden kön- Ebene des EU-Rechts (Stichwort: „ein- Es sei vielmehr eine Frage, die im Bereich
nen, ob sie Aufgaben alleine oder gemein- faches und robustes Mehrwertsteuer des kommunalen Wirtschaftsrechts zu
sam wahrnähmen. Wenn es ein klares system“) gelte es jedoch intensiv weiter zu lösen sei. In diesen Bereichen seien Kom-
Bekenntnis zur interkommunalen Zusam- begleiten, damit der existierende Rahmen munen bisher und auch künftig – wenn
menarbeit gebe – wie im Koalitionsver- auf EU-Ebene erhalten bleibe und Rechts- sie auf dem Markt aufträten – selbstver-
trag zuletzt niedergelegt – dann gelte es sicherheit geschaffen werde. Wenn gegen ständlich steuerpflichtig. Die neue Rege-
selbstverständlich, diese Zusammenarbeit den entsprechenden Entwurf vorgetragen lung werde daran nichts ändern. Sie werde
nicht etwa im Bereich des Steuerrechts – zu werde, dass er es den Kommunen ermög- lediglich sichern, dass Kommunen nicht
behindern. Er sei zuversichtlich, dass der in liche, gerade in den Bereichen des Garten- allein durch die Tatsache der Zusammen-
den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Landschaftsbaus oder der Bauhöfe arbeit für Sachverhalte steuerpflichtig wür-
behandelte Entwurf eines § 2b UStG-E, der Leistungen auf dem Markt anzubieten, den, die bei Eigendurchführung ohnehin
die Umsatzsteuerfreiheit der kommunalen sei dies keine Frage der durchdachten nicht steuerpflichtig seien.
Beistandsleistungen sichern solle, nach der Regelung.
Anhörung im Deutschen Bundestag durch Denn in deren Mittelpunkt stünden ein- EILDIENST LKT NRW
die CDU/CSU-Fraktion eingebracht werde. deutig kommunale Beistandsleistungen Nr. 7-8/Juli-August 2015 20.10.01
Britta Haßelmann, MdB, Erste Parlamen
tarische Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Unterstützung des Bundes für
die Kommunen bei sozialen Pflichtleistungen
und der Aufnahme von Flüchtlingen
W
„
enn der Bund den Kommunen
zusätzliche Belastungen aufbürdet,
soll er auch die entsprechenden Kosten
Gabriel einberufene „Fratzscher-Kommis-
sion“ zu loben, weil sie das Augenmerk
darauf gelenkt habe, dass die Investitions-
ko für die Steuerzahler bergen. Öffentliche
Infrastruktur gehöre nach ihrem Verständ-
nis, so Haßelmann, in öffentliche Verant-
tragen“, betonte Britta Haßelmann MdB, quote in Zeiten der Großen Koalition bei wortung und müsse in der für die Steuer-
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin unter 10 Prozent liege. Zu Recht habe die zahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfü-
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Kommission festgestellt, dass die Stärkung gung gestellt werden. Riskante Finanzkon-
GRÜNEN, zu Beginn ihres Austausches der kommunalen Investitionen angesichts struktionen seien daher abzulehnen.
mit den Vorstandsmitgliedern des Land- eines aktuellen Investitionsstaus im kom- Mit Blick auf die Entwicklung der Flücht-
kreistages Nordrhein-Westfalen. Dem munalen Bereich von rd. 120 Mrd. Euro lingszahlen betonte Britta Haßelmann,
Prinzip, dass derjenige, der etwas bestellt, von zentraler Bedeutung sei. Andere Vor- dass sich ihre Fraktion für hohe menschen-
auch dafür bezahlt, müsse sich der Bund schläge der Fratzscher-Kommission seien rechtliche Standards bei Asylverfahren und
stärker verpflichten, wobei es nicht aus- hingegen problematisch. So würden etwa der Aufnahme von Flüchtlingen einsetze.
reiche, dass die Kommunen erst ab 2018 die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle Bündnis 90/Die Grünen wolle nicht nur
eine jährliche Entlastung von 5 Mrd. Euro für private Kapitalgeber ein enormes Risi- die Residenzpflicht und die Abschiebungs-
erfahren sollen. Stattdessen müsse der
Bund die Kommunen insbesondere bei den
sozialen Pflichtleistungen und bei Erstauf-
nahme und Begleitung von Flüchtlingen
bereits jetzt finanziell unterstützen. Eine
Entlastung, die nach den Vorstellungen der
Regierungskoalition in vollem Umfang erst
2018 nach der nächsten Bundestagswahl
kommen solle, sei mit BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN nicht zu machen.
Auf Nachfrage erläuterte die Grünen-Poli-
tikerin, dass nach Auffassung ihrer Fraktion
eine deutlich stärkere Beteiligung des Bun-
des an den Sozialausgaben der Kommunen
der richtige Weg zu einer nachhaltigen
Lösung der kommunalen Finanzprobleme
sei. Nur so könne das seit Jahren bestehen-
de Ungleichgewicht zwischen armen und
reichen Kommunen beseitigt und Spielräu-
me für dringend notwendige Investitionen
geschaffen werden. In diesem Zusammen- Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Britta Haßel-
hang sei die von Bundeswirtschaftsminister mann, im Gespräch mit den NRW-Landräten.
262EILDIENST Heft 7-8/2015 Aus dem Landkreistag
haft abschaffen, sondern auch das dis- len Entlastung der Kommunen. Insbeson- licher Finanzen und des demographischen
kriminierende Asylbewerberleistungsge- dere die Eingliederungshilfe müsse ange- Wandels Kommunen vermehrt zusammen-
setz. Außerdem fordere die Fraktion eine sichts ihrer Kostendynamik als gesamt- arbeiten würden, um die ihnen obliegen-
realitätstaugliche Bleiberechtsregelung staatliche Aufgabe verstanden werden. den Aufgaben effizient und kostengünstig
und eine sichere Zukunftsperspektive für Hier müsse der Bund einen hohen Finan- wahrzunehmen. Dass diese Kostenvor-
geduldete Menschen ein. Zugleich benö- zierungsanteil übernehmen, der sich dyna- teile den Kommunen wieder genommen
tigten Länder und Kommunen für Auf- misch an die Kostenentwicklung anpasse. werden, indem solche interkommunalen
nahme und Begleitung von Flüchtlingen Dieser Grundgedanke müsse auch in die Kooperationen als mehrwertsteuerpflich-
mehr Unterstützung von Seiten des Bun- geplante Weiterentwicklung der Einglie- tig behandelt werden, sei aus Sicht von
des. Dazu gehöre neben der Gewährung derungshilfe für behinderte Menschen zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nachvoll-
von Soforthilfen, dass der Bund Sprach- einem modernen Teilhaberecht einfließen. ziehbar. Überlegungen, eine entsprechen-
kurse öffne und den Weg für eine bessere Abschließend wurde die Frage der Mehr- de gesetzliche Klarstellung vorzunehmen,
medizinische Versorgung von Flüchtlingen wertsteuerpflicht bei interkommunalen würden daher von ihrer Fraktion grund-
freimache. Kooperationen erörtert. sätzlich unterstützt.
Zu Beginn der sich anschließenden Aus- Diesbezüglich verdeutlichte Britta Haßel-
sprache bekräftigen mehrere Landräte die mann, dass es uneingeschränkt zu begrü- EILDIENST LKT NRW
Notwendigkeit einer zeitnahen, strukturel- ßen sei, wenn in Zeiten knapper öffent Nr. 7-8/Juli-August/2015 10.31.02
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider,
MdB: Bündisches Prinzip steht
D ie Bedeutung und Tragfähigkeit des
Bündischen Prinzips stellte gleich zum
Auftakt seines Gesprächs mit den nord
tung anstehenden kommunalen Inve-
stitionsförderfonds des Bundes (KInvF).
Hiervon erhalte Nordrhein-Westfalen
vertrag vereinbarte kommunale Entlastung
um 5 Milliarden Euro jährlich angehe, so
sei der Weg dieser Entlastung noch offen.
rhein-westfälischen Landräten der stell- überproportionale 32 Prozent. Man könne Er persönlich bevorzuge einen Weg, der
vertretende Vorsitzende der SPD-Bundes- daher mit Fug und Recht von einer „lex sozialaufwendungsorientiert ausgelegt
tagsfraktion Carsten Schneider, MdB, dar. NRW“ sprechen. Besuche in Nordrhein- sei. Insbesondere die Bundesbeteiligung
Aus seiner Tätigkeit im Bereich Haushalt, Westfalen zeigten ihm jedoch in seiner an den Kosten der Unterkunft und Hei-
EU und Finanzen könne er berichten, dass
die Kommunen im Bundestag über eine
extrem starke Lobby verfügten. Nahezu
alle Abgeordneten des Deutschen Bundes-
tages seien mehr oder minder in örtlichen
Mandaten engagiert. Letztlich stellten die
Mitglieder des Bundestages ein automa-
tisches Gleichgewicht mit den Ländern
einerseits und dem Bund andererseits
zugunsten der Kommunen her. Er selbst
kenne die kommunale Situation intensiv
aus dem Wahlkreis Erfurt/Weimar und
habe daher die Entwicklung um die Fälle
„Jena“ und „Stadtwerke Wanzleben“
intensiv verfolgt. Dabei handelte es sich
um Fälle mit klarem Bezug zu Tätigkeiten
der öffentlichen Hand in nicht-öffentlichen
Formen. Gerade mit Blick auf die öffent-
liche Handlungsweise durch öffentliche
Akteure könne daraus nicht auf eine man-
gelnde Festigkeit des Einstehens von Bund
und Ländern für die Kommunen geschlos- Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider (3. v. r.)
sen werden. Die entsprechende Debatte diskutierte mit den NRW-Landräten u. a. über die Bedeutung und Tragfähigkeit des Bün-
habe man zwar auch in Gremien der Kre- dischen Prinzips.
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geführt.
Er sei jedoch überzeugt, dass dies zu einem Tätigkeit in der SPD-Bundestagsfraktion, zung für SGB II-Bedarfsgemeinschaften
höheren Bewusstsein für die relevanten dass infrastruktureller Nachholbedarf in (KdU) könne hier eine besondere Rolle
Fragestellungen bei allen Akteuren geführt Nordrhein-Westfalen nicht zu leugnen sei. spielen. Unabhängig davon liefen derzeit
habe. Auch sei die Debatte zu einem guten Auch im Bereich „Flüchtlinge“ belege der die Verhandlungen über eine Neuordnung
Abschluss gekommen. Sein Einstehen für Bund mit dem jüngst beschlossenen Fünf- der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf
die kommunale Ebene beweise der Bund Punkte-Plan, dass die Kommunen vor Ort Hochtouren. Erst am Vortag habe ein Frak-
erst jüngst wieder durch den zur Einrich- handeln könnten. Was die im Koalitions- tionsgespräch hierzu stattgefunden. Der-
263Aus dem Landkreistag EILDIENST Heft 7-8/2015
zeit sei jedoch nicht davon auszugehen, hilfe gehe er davon aus, dass es im Rahmen vom Bund getragen werden müssten. Der
dass zur Ministerpräsidentenkonferenz im der anstehenden Reform der Eingliede- Koalitionsvertag enthalte die klare Aus
Juni hierzu eine Einigung gefunden werden rungshilfe zu Leistungsausweitungen kom- sage, dass es keine neue Kostendynamik
könne. men könne. Zu hören seien in verschiede- auf der kommunalen Ebene geben dürfe.
Hinsichtlich der durch die Landräte thema- nen Kreisen Volumina im Umfang von 500
tisierten Fragestellungen aus dem Bereich Millionen bis zu 1 Milliarde Euro. Dabei EILDIENST LKT NRW
der Weiterentwicklung der Eingliederungs- müsse klar sein, dass jegliche Mehrkosten Nr. 7-8/Juli-August 2015 20.10.01
Vorstand des Landkreistages NRW
am 12. Juni 2015 in Berlin
Im Rahmen der NRW-Landrätekonferenz kamen die Vorstandsmitglieder des Landkreistages NRW am 12. Juni 2015 in Berlin zu
ihrer Sitzung zusammen.
U nter Vorsitz von Präsident Landrat
Thomas Hendele, Kreis Mettmann,
beschäftigte sich der Vorstand zunächst
anderem drei verschiedene Modelle der
äußeren Aufbauorganisation der Polizei
dar und nennt im Ergebnis als Königsweg,
durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz
bewirkten Systemwechsel und der damit
ausgelösten Steigerung der Antragszahlen,
mit der Verteilung der Investitionshilfen der langfristig unter den gegebenen Bedin- insbesondere im Bereich Integrationshil-
des Bundes für finanzschwache Kommu- gungen und eines als konstant gesetzten fe gemäß § 35 a SGB VIII und § 54 SGB
nen in NRW. Der Vorstand hatte zuletzt Zusammenhanges von Polizeistärke und XII, konfrontiert sind. Nach eingehender
in seiner Sitzung am 14.04.2015 über das Sicherheit auf jetzigem Niveau gegangen Beratung fassten die Vorstandsmitglie-
3,5 Mrd.-Euro-Paket an Investitionsmitteln werden könne, den Wegfall von Aufga- der den Beschluss, angesichts der bishe-
beraten und erklärte nun den Vorschlag ben, für die die Polizei nur eine subsidiäre rigen Kostenentwicklung der mit dem
der Landesregierung zu unterstützen, die Zuständigkeit besitze. Land bestehenden Vereinbarung sowie
Mittel in Nordrhein-Westfalen entspre- Im Anschluss beriet der Vorstand über das der gesetzlichen Regelungen zur Evaluati-
chend den auf die Kreise und Gemeinden Ergebnis des ersten Evaluationsberichtes on der Mehrkosten und zum Kostenaus-
in den Gemeindefinanzierungsgesetzen zur finanziellen Belastung der Kommunen gleich die Einlegung einer Kommunalver-
2011 bis 2015 jeweils entfallenen Schlüs- durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz. fassungsbeschwerde nicht für geboten zu
selzuweisungsanteilen zu verteilen. Dieser Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass halten. Der Vorstand befasste sich zudem
Schlüssel bilde sowohl die kommunale im Bereich der Sachkosten die kommuna- mit einer möglichen Personalbedarfserhe-
Belastung durch Aufwendungen für sozi- len Investitionen bei landesweiter Hoch- bung im Umweltbereich und fasste den
ale Leistungen als auch die Finanzkraft rechnung im ersten Betrachtungszeitraum Beschluss, gemeinsam mit dem Städtetag
– und damit den Grad der Finanzschwä- von Oktober 2013 bis Oktober 2014 hinter eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich
che – ab. Die Vorstandsmitglieder waren den vom Land zu Beginn des Jahres 2015 nochmals mit einer möglichen Leistungs-
sich einig, dass die im Koalitionsvertrag gewährten 25 Mio. Euro zurückgeblieben beschreibung sowie mit rechtlichen Fragen
von Union und SPD auf Bundesebene im sind. Die Gutachter weisen jedoch darauf einer Personalbedarfserhebung auseinan-
Zusammenhang mit einer Reform der Ein- hin, dass die ermittelten Zahlen eindeutig dersetzen soll.
gliederungshilfe für behinderte Menschen einem Zeitraum zuzuordnen sind, in dem Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte die
angekündigte Entlastung der kommunalen die Kommunen aufgrund der Ungewissheit Geschäftsstelle den Vorstandsmitgliedern
Ebene um 5 Mrd. Euro pro Jahr durch die über die erfolgende konnexitätsrechtliche das von den kommunalen Spitzenverbän-
Investitionsstärkungsmittel nicht berührt Anerkennung bzw. Kostenersatzregelung den gemeinsam mit der Landesgruppe
werde, sondern unabhängig davon weiter- vermutlich in großem Umfang Zurück- NRW des Verbandes Kommunaler Unter-
zuverfolgen sei und dass eine Reform der haltung bei Investitionen gezeigt hätten, nehmer sowie der Landesgruppe NRW
Eingliederungshilfe nicht zu einer neuen und daher nicht langfristig belastbar sind. des Verbandes Deutscher Verkehrsunter-
Kostendynamik führen dürfe. Weiteres Im Bereich der Personalkosten ergibt die nehmen erstellte Eckpunktepapier zum
Thema der Vorstandssitzung war der kurz landesweite Hochrechnung einen zusätz- Tariftreue- und Vergabegesetz vor (vgl.
zuvor veröffentlichte Abschlussbericht der lichen Kostenaufwand für die Kommunen dazu im Einzelnen EILDIENST LKT NRW
Expertenkommission „Bürgernahe Polizei im gleichen Betrachtungszeitraum von Nr. 7-8/2015, Seite 276 ff in diesem Heft).
– Den demographischen Wandel gestal- 10,8 Mio. Euro. Gegenstand der Beratungen war außer-
ten“, den Präsident Hendele den Anwe- Die im Rahmen des Gesetzes zur Förde- dem das „Digitale Archiv NRW“, des-
senden vorstellte. In dem Bericht legt die rung kommunaler Aufwendungen für die sen Einrichtung als staatlich-kommunales
Kommission dar, dass die demographisch schulische Inklusion gewährte Summe Gemeinschaftsprojekt von den Vorstands-
bedingte und durch andere Entwicklun- wurde damit um 800.000 Euro überschrit- mitgliedern begrüßt wurde.
gen verstärkte Herausforderung an die ten. Für die Kreise ist vor allem der Bereich
nordrhein-westfälische Polizei gemeistert der Personalkosten von Bedeutung, da sie EILDIENST LKT NRW
werden könne. Der Bericht stellt unter als Jugend- bzw. Sozialhilfeträger mit dem Nr. 7-8/Juli/August 2015 00.10.10
264EILDIENST Heft 7-8/2015 Schwerpunkt: Förderschulen und schulische Inklusion
Change Management
im Inklusionsprozess
Von Landrat Wolfgang Spreen, Kreis Kleve
Das neunte Schulrechtsänderungsgesetz vom 01.08.2014 beinhaltet unter anderem einen Rechtsanspruch
für Kinder mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auf einen Platz in der allgemeinen Schule.
Die Umsetzung dieses Gesetzes und die Berücksichtigung der Neufassung der Mindestgrößenverordnung
für Förderschulen macht die Entwicklung einer regionalen Rahmenkonzeption für Förderschulen mit den
Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung erforderlich. Diese Kon-
zeptionen müssen die infrastrukturellen, institutionellen, sozialen und personellen Bedingungen vor Ort
berücksichtigen. Für den Kreis Kleve ist ein Förderschulrahmenkonzept erstellt worden, das die gelungene
Zusammenarbeit zwischen Schulaufsichten, Schulträgern und weiteren Mitwirkenden verdeutlicht.
Ausgangslage politischen Ausrichtung des Inklusionspro- und motorische Entwicklung abdeckten.
zesses. Zumal das abenteuerliche Tempo Vier dieser Schulen befinden sich in der
Die Kommunen in NRW sind aufgefordert, des Umwälzungsprozesses der Sache nicht Trägerschaft des Kreises, eine weitere in
vor dem Hintergrund des neunten Schul- dienlich ist. der Trägerschaft des Landschaftsverban-
rechtsänderungsgesetzes und der Neufas- des Rheinland.
sung der Mindestgrößenverordnung für Zur ursprünglichen Situation Die sechs Förderschulen mit dem Förder-
Förderschulen vordringlich im Bereich der der Förderschulen im Kreis schwerpunkt Lernen (teils ergänzt um wei-
Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und tere Förderschwerpunkte oder als Kom-
Emotionale und soziale Entwicklung Ent-
Kleve petenzzentrum geführt) befinden sich in
scheidungen zu treffen, die sich nachhaltig Im Kreis Kleve waren im Schuljahr 2013 / Trägerschaft der kreisangehörigen Kom-
auf das zukünftige Bildungssystem in ihrer 2014 elf Förderschulen angesiedelt, wel- munen.
Region auswirken. che die Förderschwerpunkte Lernen, Spra- Im Schuljahr 2012/2013 wurden an den
Die Zukunft der Förderschulen stellt ein bil- che, Emotionale und soziale Entwicklung, acht LES Förderschulen 929 Schülerinnen
dungspolitisches Schlüsselereignis für jede Geistige Entwicklung sowie Körperliche und Schüler beschult.
Kommune dar, da alle Entscheidungen auf
diesem Gebiet automatisch auch Auswir-
kungen auf die allgemeine Schule haben. Übersicht der acht LES-Förderschulen im Kreis Kleve
In dieser Bildungsdiskussion sind alle Betei- im Schuljahr 12/13
ligten wie Politik, Kommunen, Eltern und
Lehrerinnen und Lehrer angehalten, mit-
einander zu kooperieren und zum Wohle Gesetzlich
Förderschulen Gesamt-
der Kinder mit und ohne Bedarf an sonder- Förderschwerpunkte vorgegebene Schulträger
im Kreis Kleve schülerzahl
pädagogischer Unterstützung verantwor- Mindestgröße
tungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Eine gemeinsam von den Schulträgern 33
Astrid-Lindgren-Schule Sprache 162 Kreis Kleve
und der unteren Schulaufsicht installierte
Arbeitsgruppe „Zukunft der Förderschu-
len“ für den Kreis Kleve fühlte sich in die- 33
Emotionale und
Virginia-Satir-Schule 65 (jeweils für PS Kreis Kleve
sem Zusammenhang in der Pflicht, den soziale Entwicklung
und Sek I)
Kommunen und der zuständigen Schul-
aufsicht einen Vorschlag für ein kreisweites Förderzentrum
Lernen, Sprache,
125
Rahmenkonzept vorzulegen. Emotionale und 144 Stadt Emmerich
Grunewald
Dieses inzwischen von allen Räten des Krei- soziale Entwicklung
ses und dem Kreistag verabschiedete und Lernen,
in der Endphase der Umsetzung befindli- Franziskusschule Emotionale und 118 144 Stadt Geldern
che Rahmenkonzept für die Förderschulen soziale Entwicklung
im Bereich Förderschwerpunkte Lernen,
Sprache und Emotionale und soziale Ent- Pestalozzischule Stadt Goch
Lernen 109 144
wicklung (zukünftig in diesem Artikel als Goch
LES-Förderschulen bezeichnet) soll im Fol-
genden hier dargestellt werden. Förderzentrum Lernen 99
144 Stadt Kevelaer
An dieser Stelle muss jedoch betont wer- an der Bieg Sprache
den, dass alle Kommunen im Kreis Kleve
das vorhandene ausdifferenzierte Förder- Förderzentrum Lernen, 116
144 Stadt Kleve
schulsystem mit seinen ausgezeichneten Kleve Sprache
pädagogischen Ansätzen nur vor dem
Lernen,
Hintergrund der neuen Rechtssituation
Anne-Frank-Schule Emotionale und 135 144 Stadt Rees
umstrukturieren. Alle haben grundsätzujn soziale Entwicklung
liche Bedenken hinsichtlich der generellen
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