Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz - der Großen Kreisstadt Görlitz
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Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Görlitz
21. Juli 2020 Nummer 07 29. Jahrgang
Sommerferienzeit ist Bauzeit in Schulen und Kitas
Wenn die Schulferien beginnen und die tungswege zu schaffen. Es werden in den weiterführende Brandschutzertüchtigung
Kinder sowie das Lehrerteam sich auf die Fluren und Treppenräumen neue Elektrolei- erfolgt dann ab Beginn der Herbstferien.
schöne Sommerzeit freuen, geht es in den tungstrassen errichtet. Alle Flure des Viele Handwerkerfirmen sind auch wäh-
Schulhäusern oftmals richtig los. Sanie- Schulhauses erhalten weitestgehend De- rend der sechswöchigen Ferien in anderen
rungs-, Elektro- und vor allem Malerarbei- ckenverkleidungen mit Akustikfunktion. Schulen, Horten und Kitas tätig. So erhal-
ten sind in einigen Einrichtungen notwen- Die Baumaßnahmen im benachbarten För- ten in der August Moritz Böttcher Grund-
dig und dafür wird die Ferienzeit genutzt. derzentrum „Mira Lobe“ können nur in den schule verschiedene Räume einen neuen
Etwas anders ist es in der Grundschule Kö- Ferien erfolgen. Zum Unterrichtsbeginn am Farbanstrich. In der Nikolaigrundschule
nigshufen auf dem Windmühlenweg. Hier 31. August 2020 muss die Förderschule werden der Schulleitungsraum und das Se-
laufen die Baumaßnahmen für die Brand- wieder funktionsbereit sein. Deshalb konn- kretariat renoviert.
schutzertüchtigung bereits schon seit dem te hier erst zu Beginn der Sommerferien mit Eine neue elektrische Schließanlage ist für
20. April 2020. der Brandschutzsanierung begonnen wer- die Grundschule Innenstadt vorgesehen.
Für die Königshufener Schulkinder wurde den. Durchgeführt werden im Kellerge- Malerarbeiten sind auch in der Melanch-
im Schulgebäude auf der Friedrich-Engels- schoss umfangreiche Abriss-, Roh- und thon-Grundschule notwendig, einmal um
Straße in Weinhübel ein Ausweichquartier Trockenbauarbeiten. Und wie im Grund- zwei Räume zu verschönern, aber auch um
geschaffen. schulgebäude erfolgen auch hier die Er- in zwei anderen Räumen Wasserschäden
Umfangreiche Arbeiten stehen in den richtung von neuen Elektroleitungstrassen unsichtbar zu machen. In der Turnhalle der
nächsten Monaten im Gebäude der Grund- und die Rohinstallation im Keller- sowie im Diesterweggrundschule fallen einige Putz-
schule Königshufen weiter bevor. Unter an- Erdgeschoss hofseitig. Um den zweiten arbeiten an. Elektro-, Maler- und Bodenbe-
derem gehört zur Brandschutzsanierung, Fluchtweg zu schaffen, erhalten die Unter- lagsarbeiten müssen in der Oberschule In-
dass die Treppenräume mit Brandschutztü- richtsräume auf der Hofseite brandschutz- nenstadt durchgeführt werden. Auch in der
ren von den Fluren abgetrennt werden. Au- sichere Bypass-Türen. Im Keller wird au- Scultetus-Oberschule wird das Malerge-
ßerdem erhalten die hofseitigen Unter- ßerdem mit dem Einbau von Unterdecken werk zum Einsatz kommen.
richtsräume sogenannte Bypass-Türen, die bzw. Gipskartonverkofferungen begonnen. Während der Sommerferien stehen unter
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gleichermaßen auch Brandschutztüren Bis zum Ende der Sommerferien wird im anderem Malerarbeiten für Räume und Flu-
Y sind, um hier die zweiten Flucht- und Ret- Förderschulzentrum fleißig gearbeitet. Die re in vielen weiteren städtischen Kitas an.
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Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 2 21. Juli 2020 | Nummer 07
Inhalt Nachrichten aus dem Rathaus
European Green Deal
zum Greifen nah................... Seite 4
Gedenken an den Bau der
Liebe Leserinnen und Leser des Amtsblattes,
Berliner Mauer ..................... Seite 7
auch in diesem Amtsblatt werden wir keinen Veranstaltungskalender veröffentlichen. Wir bitten Sie,
Statistische Monatszahlen
sich über stattfindende Termine und Veranstaltungen auf der Homepage der Stadt Görlitz unter
Mai 2020 ............................. Seite 8
www.goerlitz.de sowie auf den Internetseiten der städtischen Gesellschaften und Einrichtungen
Beschlüsse des Stadtrates
sowie der Vereine zu informieren.
aus der Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
vom 25.06.2020.. ................ Seite 9
Ihre Amtsblattredaktion
Ausschreibung Ausbildungsplätze
Brandmeister ..................... Seite 16
Wichtige Informationen und Erreichbarkeiten:
Impressum Die Stadtverwaltung Görlitz ist zu den regulären Sprechzeiten geöffnet:
Dienstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Amtsblatt Görlitz
Herausgeber:
Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Stadtverwaltung Görlitz Freitag: 09:00 bis 12:00 Uhr
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Oberbürgermeister Octavian Ursu
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Dr. Sylvia Otto
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Redaktion: Silvia Gerlach
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einmal am 3. Dienstag jeden Monats
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Titelbild: Grundschule Königshufen und Informationen der Stadt Görlitz: www.goerlitz.de/corona.html
Förderschulzentrum „Mira Lobe“
Fotos: Silvia Gerlach
Informationen der Sächsischen Staatsregierung auf www.coronavirus.sachsen.de
Geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist unter
Auflage: 8.500 Expl.
Die Amtsblätter liegen im Rathaus, in www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html veröffentlicht.
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den städtischen Gesellschaften und
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Nächster Redaktionsschluss: 4. August 2020 Nächster Erscheinungstermin: 18. August 2020 Y
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21. Juli 2020 | Nummer 07 3 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Kooperationsgespräche mit der Hochschule Zittau/Görlitz Baustelleninformation
für das Projekt „Aus- und Weiterbildungszentrum für
B 99/Biesnitzer Straße zwischen
filmhandwerkliche Berufe“ im Kaufhaus Görlitz
Zittauer Straße und Lutherstraße
Sieben Jahre ist es her, da wurden im Kauf- • Professor Dr.-Ing. Alexander Kratzsch
haus Görlitz Teile des Oscar-prämierten (Rektor Hochschule Zittau/Görlitz) Im Zuge der Baumaßnahme „Ausbau Fahr-
Films The Grand Budapest Hotel gedreht. • Stefan Arndt (Produzent X Filme) bahn und Reparatur Trinkwasser sowie Re-
Das Jugendstilgebäude steht sinnbildlich • Markus Bensch (Studio Babelsberg genwasser“ wird bis voraussichtlich bis
für „Görliwood“ und am 2. Juli gab es dort Motion Pictures) 5. August die Lutherstraße voll gesperrt. In
ein Treffen, um weitere Schritte für das Pro- • Ingelore König (Mitglied der Deutschen diesem Bereich werden die Gleise saniert.
jekt „Aus- und Weiterbildungszentrum für Filmakademie sowie im Kuratorium des Weiterhin bleibt aufgrund des 3. Bauab-
filmhandwerkliche Berufe in Görlitz“ anzu- Fördervereins Deutscher Kinderfilm schnittes dieser Straßenbaumaßnahmen
gehen. e. V.) der Bereich zwischen Pomologische Gar-
• Prof. Peter Badel (Filmuniversität tenstraße und Kamenzer Straße voll ge-
Dabei wurden Kooperationsgespräche mit Babelsberg KONRAD WOLF) sperrt.
der Hochschule Zittau/Görlitz geführt, bei • Alfred Holighaus (zuletzt hauptamtlicher Der Durchgangsverkehr auf der B 99 aus
denen neben Oberbürgermeister Octavian Präsident der Spitzenorganisation der Richtung Zittau in Richtung A 4 sowie die
Ursu und Professor Dr.-Ing. Alexander Filmwirtschaft) Gegenrichtung werden über Paul-Mühsam-
Kratzsch (Rektor Hochschule Zittau/Görlitz) • Cosima Stracke-Nawka (Netzwerk Straße, Weinhübler Straße, An der Landes-
weitere Persönlichkeiten der Filmbranche Lausitzer Filmschaffender) krone, Friedersdorfer Straße, Promenaden-
und der Stadt Görlitz anwesend waren. • Dr. Markus Görsch (Leiter Förderbereich straße, Friesenstraße, Karl-Eichler-Straße,
Produktion, internationale Koproduktio- Reichenbacher Straße, Wiesbadener Straße
Bereits in den vergangenen Monaten hat nen Landesbeauftragter Sachsen MDM) und B 6 großräumig umgeleitet.
Oberbürgermeister Octavian Ursu Gesprä- • Prof. Olaf Jacobs (Filmproduzent und Der innerstädtische Verkehr wird über Zit-
che mit den am 3. Juli in Görlitz anwesen- Honorarprofessor für Film- und Fernseh- tauer Straße, Sattigstraße und Melanch-
den Produzenten und Filmschaffenden ge- produktion an der Universität Leipzig) thonstraße geführt. Für eine sichere Que-
führt, um das Projekt „Aus- und Weiterbil- • Prof. Dr. Willi Xylander (Direktor des rung der Fußgänger wurde am Südausgang
dungszentrum für filmhandwerkliche Berufe Senckenberg Museums für Naturkunde des Bahnhofes während der Bauarbeiten ei-
in Görlitz“ weiter voranzubringen. In einem Görlitz) ne Lichtsignalanlage installiert.
Letter of Intent bekannten sich Filmschaf- • Eva Wittig (Prokuristin und Leiterin Die Netto-Filiale Biesnitzer Straße ist nur
fende, an dieser Idee festzuhalten und sie Marketing Europastadt Görlitz/Zgorze- aus Richtung Zittauer Straße erreichbar. Die
auch in Zukunft zu begleiten. lec GmbH) Ausfahrt ist ebenfalls nur in Richtung Zittau-
• Kerstin Gosewisch (Öffentlichkeitsar- er Straße möglich.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Tref- beit/Marketing bei Görlitzer Sammlun- Durch die Vollsperrung der o. g. Bereiche
fens waren: gen für Geschichte und Kultur) kommt es zu Sackgassenbildung umlie-
gender Straßenabschnitte. Die Umleitun-
gen sind ausgeschildert.
Weitere aktuelle Baustelleninforma-
tionen sind unter www.goerlitz.de/
Baustellen.html auf der Homepage
der Stadt Görlitz zu finden.
Herzlichen Glückwunsch
Die Stadt Görlitz gratuliert
den neuen Erdenbürgern und
deren Eltern
Im Monat Juni 2020 wurden 70 Babys
im Standesamt Görlitz beurkundet, da-
von waren 36 Kinder männlich und 34
Kinder weiblich.
Ebenfalls gratulieren die
Stadt Görlitz und der
Seniorenbeirat allen
Jubilaren zu ihren
Geburtstagen.
(Aufgrund der Bestimmungen der Daten-
schutzverordnung müssen wir leider auf die
namentliche Erwähnung der Jubilare ver-
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M zichten.)
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Das Treffen Filmakademie mit der Hochschule Zittau/Görlitz im Kaufhaus Görlitz
Foto: Juliane Zachmann
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 4 21. Juli 2020 | Nummer 07
Wieder offene Grenzen
In der Nacht von Freitag, dem 12. Juni, auf
Samstag, dem 13. Juni 2020 – 00:00 Uhr –
öffnete Polen wieder seine Grenzen zu
Deutschland und anderen EU-Ländern.
Viele Görlitzer und Zgorzelecer waren dabei,
als Oberbürgermeister Octavian Ursu und
Bürgermeister Rafał Gronicz gemeinsam
symbolisch die Kette des Grenzzaunes mit
Bolzenschneidern auf der Altstadtbrücke
durchtrennten.
Knapp drei Monate waren aufgrund der Co-
rona-Pandemie die Grenzen geschlossen.
Vor allem die Menschen in der Europastadt
Görlitz/Zgorzelec haben den Moment der
Grenzöffnung herbeigesehnt und ihn zu-
sammen mit den Stadtoberhäuptern auf der Polnische und deutsche Bürger und eine Vielzahl an Medienvertretern waren auf der Alt-
Altstadtbrücke gefeiert. stadtbrücke dabei. Foto: Archiv der Stadt Zgorzelec (Archiwum Miasta Zgorzelec)
MDR SACHSEN Thementag in Görlitz mit Oberbürgermeister Octavian Ursu und
Bürgermeister Rafał Gronicz
Unter dem Motto „Tag der Nachbarn“ fand gab es eine Live-Schaltung aus Görlitz in
am 26. Juni der MDR SACHSEN Thementag das Regionalmagazin MDR SACHSEN-
in Görlitz statt. Im Mittelpunkt der Berichter- SPIEGEL.
stattungen, an denen auch der polnische öf- Der MDR SACHSEN plant seine Niederlas-
fentlich-rechtliche Sender Radio Wroclaw sung in Görlitz auszubauen. Ziel ist es ein bi-
und der tschechische Sender Cesky nationales Sendestudio in der Neißestadt
Rozhlas Sever beteiligt waren, stand die anzusiedeln, welches zusätzlich von Radio
Dreiländerregion. Die Stadtoberhäupter von Wroclaw genutzt werden kann. Beide Bür-
Görlitz und Zgorzelec äußerten sich in Inter- germeister begrüßen es, wenn die deutsch-
views zur deutsch-polnischen Beziehung in polnische Berichterstattung dadurch aus-
der Europastadt und über die große Heraus- gebaut wird.
forderung, welche die Corona-bedingte
Grenzschließung in den letzten Monaten mit
sich brachte. Zum Abschluss des Themen-
tages, für das der Sender eigens einen Info- Der MDR-Infostand auf der Brüderstraße
stand auf der Brüderstraße errichtet hatte, Foto: Juliane Zachmann
European Green Deal zum Greifen nah: Görlitz und Zgorzelec unterzeichnen Letter of Intent (LoI)
Ende 2019 stellte die Europäische Kommis- Staatsminister Wolfram Günther: „Das Ziel Versorgungsunternehmen viel Erfolg auf
sion ihren „European Green Deal“ vor. Das von Görlitz und Zgorzelec, ihre Bürgerinnen diesem Weg.“
Ziel: Klimaneutralität bis 2050. Ein Ziel, das und Bürger bis Ende 2030 mit klimaneutra- Staatsminister Thomas Schmidt: „Die Un-
die Europastadt Görlitz/Zgorzelec im Her- ler Fernwärme zu versorgen, ist in mehrfa- terzeichnung der Absichtserklärung über
zen Europas, an der deutsch-polnischen cher Hinsicht vorbildlich und wegweisend. die Zusammenarbeit für eine klimaneutrale
Grenze, mit Fakten untermauern will. Beide Die Europastadt macht deutlich, dass auch Wärmeversorgung der Einwohner in der Eu-
Bürgermeister unterzeichneten am 9. Juli Kommunen ihren Weg hin zu einer CO2-frei- ropastadt Görlitz-Zgorzelec ist ein Schritt in
hierzu einen LoI. Es geht um die Verbindung en Energieversorgung gehen und damit ei- die postfossile Zeit und in ein klimaneutrales
der Fernwärmenetze von Görlitz und Zgor- nen substanziellen Beitrag zu Energiewende Europa! Die Europastadt liegt im Zentrum
zelec und der gemeinsamen Versorgung der und Klimaschutz leisten können. Außerdem des historischen Kohle- und Industriegür-
Europastadt mit klimaneutraler Fernwärme zeigt sie, dass Klimaschutz nicht an Gren- tels von Zwickau bis Kattowitz und steht mit
– Umsetzung bis Ende 2030. Die Wertigkeit zen gebunden sein sollte und sein muss. dem Kohleausstieg vor umfangreichen Ver-
für dieses Großprojekt untermauerten die Und drittens berührt sie mit der Wärmever- änderungen. Da ist es beispielhaft, dass
Sächsischen Staatsminister Wolfram Gün- sorgung einen Sektor, der Aufmerksamkeit Görlitz und Zgorzelec gemeinsam Lösungs-
ther (Staatsminister für Energie, Klima- und Investitionen verdient. Ganz zu schwei- ansätze für diese Herausforderung auf bei-
schutz, Umwelt und Landwirtschaft) und gen, dass Zgorzelec und Görlitz mit dem den Seiten der Neiße im Herzen Europas
Thomas Schmidt (Staatsminister für Regio- Schritt der gemeinsamen Fernwärmever- entwickeln. Mit dieser Kooperation verbinde
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nalentwicklung) mit ihrer Anwesenheit. Die sorgung auch eine gemeinsame Infrastruk- ich die Hoffnung, dass die Generationenauf- M
Vision der Europastadt findet somit bereits tur teilen werden. Mehr Europa geht kaum. gabe ‚Strukturwandel‘ und das Gelingen der Y
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Unterstützung auf Landesebene. Ich wünsche den beiden Städten und den europäischen Energiewende auch im euro-
21. Juli 2020 | Nummer 07 5 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
päischen Verbund gemeinsam erfolgreich
gestaltet werden kann.“
Bereits im Jahr 1998 erklärten sich die Städ-
te Görlitz und Zgorzelec zur Europastadt,
um die enge, grenzüberschreitende Zusam-
menarbeit zwischen beiden Kommunen
zum beiderseitigen Vorteil zu intensivieren.
Internationales Miteinander in allen Berei-
chen bildet seitdem die Basis für die ge-
meinsame Weiterentwicklung der Europa-
stadt, welche mehr als 87.000 Einwohnern
und eine Gebietsgröße von rund 100 km²
beinhaltet. Mit der Verbindung ihrer Fern-
wärmenetze auf beiden Seiten der Neiße
würde die Europastadt auf die nächste Ebe-
ne gelangen: das Teilen einer gemeinsamen
Infrastruktur. Die Vereinigung der beiden
Wärmenetze ist keine ganz neue Idee. Be-
reits im Jahr 2003 wurde dies in einer Studie
als Hebel für eine effizientere Bewirtschaf-
tung beider Netze erkannt und empfohlen.
Damals scheiterte das Projekt, weil eine
kohlebasierte Fernwärmeerzeugung für die
deutsche Seite ausgeschlossen war. Heute,
17 Jahre später, muss die ZPEC, der Fern-
wärmeversorger der Stadt Zgorzelec, ihre Nach der Unterzeichnung des „Letter of Intent“ v. l. Vorstandsvorsitzender SWG AG Matthi-
Anlagen erneuern und ihre 40 Jahre alten as Block , Staatsminister Wolfram Günter (Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt
Kohlekessel außer Betrieb nehmen. Somit und Landwirtschaft), Oberbürgermeister Stadt Görlitz Octavian Ursu, Bürgermeister Stadt
spricht aus deutscher Sicht nichts mehr ge- Zgorzelec Rafał Gronicz, Staatsminister Thomas Schmidt (Staatsminister für Regionalent-
gen den Fernwärmeverbund. Im Gegenteil: wicklung), Grzegorz Bicki ZPEC Foto: Nikolai Schmidt
„Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen
und zeigen wie europäisches Miteinander und haben hierfür eine Arbeitsgruppe mit Wärmebedarfs aus Zgorzelec beziehen. Da
und Umweltschutz gelingen kann. Hierfür Vertretern der SWG und der ZPEC, die Wär- die Verbindungsleitung über das Gelände
haben wir ein gemeinsames Konzept bis meversorgungsgesellschaft aus Zgorzelec, der Görlitzer Kläranlage läuft, werden hier
2030 entwickelt, mit dem wir schrittweise gegründet. Gemeinsam wird man das Fern- Wärmepotenziale ins Netz direkt eingebun-
alle Fernwärmeanlagen von Görlitz und wärmekonzept bis 2030 für die Europastadt den. Es handelt sich beispielsweise um die
Zgorzelec auf erneuerbare Energien umstel- entwickeln“, erklärt Matthias Block, der Vor- Nutzung der Abwärme aus dem Abwasser
len werden. Für unser Vorhaben zur Klima- standsvorsitzende der Stadtwerke Görlitz oder die Einbindung von Solarthermie.
neutralität bis 2030 ist das eines der wich- AG. Auch die Umstellung der weiteren Fernwär-
tigsten Bausteine“, erklärt der Oberbürger- megebiete in Görlitz auf erneuerbare Ener-
meister von Görlitz, Octavian Ursu. Umstellung in Teilschritten gien soll in diesem Zeitraum erfolgen. Die
Phase eins bis 2022 Fernwärmeerzeugung erfolgt somit 2030 in
Rafał Gronicz, Bürgermeister von Zgorze- Im ersten Schritt erfolgt die Modernisierung beiden Städten komplett klimaneutral.
lec, ist vom Projekt überzeugt: „Ich sehe der Wärmeerzeugungsanlage in Zgorze- „Gemeinsam mit unseren Partnern der
große Vorteile in diesem gemeinsamen Vor- lec/Grozowa – mit dem maßgeblichen Ziel, Stadt Zgorzelec, der SWG und der ZPEC
gehen. In einer Doppelstadt dieser Größe die Emissionswerte schnell zu reduzieren, möchten wir noch in diesem Jahr ein belast-
macht es Sinn auch Infrastrukturen zu tei- um EU-Vorgaben einhalten zu können. Hier- bares Konzept sowie eine technische und
len. Dadurch können wir uns Investitions- zu wird die Leistung der alten Kohlekessel organisatorische Machbarkeitsstudie erar-
und Betriebskosten teilen, Netze und Anla- reduziert und durch neue Erdgas-Blockheiz- beiten“ erklärt der Oberbürgermeister und
gen besser auslasten und in Summe wirt- kraftwerke teilweise ersetzt. Begleitend zu ergänzt „Zudem muss dieses Großprojekt
schaftlicher agieren, was zum Vorteil für die den Maßnahmen in Polen wird eine Mach- auf eine höhere Ebene gehen. Deshalb bin
Einwohner der Europastadt ist“. barkeitsstudie zu dem geplanten Fernwär- ich auch sehr dankbar, dass Herr Günther
meverbund erstellt sowie die notwendige und Herr Schmidt heute anwesend sind und
Neben der erheblichen Effizienz-Steigerung Fördermittelakquise auf Landes-, Bundes- uns bei der Fördermittelgebersuche auf re-
kann der CO2-Austoß beider Städte erheb- und europäischer Ebene forciert. gionaler, nationaler sowie auch europäi-
lich reduziert werden: Erste Schätzungen Die Überarbeitung der Erzeugungsstrategie scher Ebene unterstützen.“
gehen von einer Einsparung von rund für die Fernwärme-Standorte in Görlitz soll
57.000 Tonnen jährlich aus. Ein klarer Punkt ebenfalls in Phase eins erfolgen. Abschließend sind sich alle an dem Tisch ei-
für die Verbesserung der Lebensqualität in nig: Die Umsetzung einer solchen Vision hat
der Europastadt. Phase zwei ab 2023 bis 2030 einen starken politischen Symbolcharakter
Als maßgeblicher Partner für die Umsetzung In der zweiten Projektphase ist der Bau der für die beispielhafte Zusammenarbeit zwi-
dieser Vision ist der hiesige Energiedienst- 2,5 kilometerlangen Verbindungsleitung schen Deutschland und Polen, und somit ei-
leister, die Stadtwerke Görlitz AG (SWG), mit zwischen den Versorgungsgebieten Zgorze- ne hohe Vorbildfunktion aus Sicht des Um-
im Boot. Für die SWG sind die polnischen lec und Görlitz-Königshufen sowie die kom- weltschutzes als auch der europäischen Zu-
Nachbarn bereits alte Bekannte. „Wir pfle- plette Umstellung vom Heizwerk in Zgorze- sammenarbeit. Zudem steht das Großpro-
gen seit Jahren eine gute Beziehung zu den lec auf Biomasse geplant. Die bestehenden jekt für eine innovative Zukunftsentwicklung
polnischen Kollegen in Zgorzelec. Bisher Kohlekessel in Groszowa-Zgorzelec würden im Rahmen des Strukturwandels unserer
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M ging es vor allem um einen fachlichen Aus- gänzlich vom Netz genommen werden. In Region. Ein erster wichtiger Schritt, die Un-
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tausch über Wasser- und Energiethemen. der Endausbaustufe soll das Wärmenetz terzeichnung des Letter of Intent, ist damit
Nun wollen wir enger zusammenarbeiten Königshufen den überwiegenden Teil seines getan.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 6 21. Juli 2020 | Nummer 07
Mehr Sicherheit für Görlitz. „ASSKomm“-Kooperationsvereinbarung für Prävention unterzeichnet
Görlitz als Modellkommune der „Allianz sungsweg die besten Ergebnisse verspricht. zu bündeln, Kriminalität explizit noch vor ih-
Sichere Sächsische Kommunen“ (ASS- ‚AssKomm‘ setzt an, bevor Straftaten be- rer Entstehung zu bekämpfen und das Si-
Komm), hat am 1. Juli die nächste Stufe der gangen werden. Sicherheit ist nicht nur allei- cherheitsgefühl der Bewohner sowie Gäste
Kooperation eingeläutet. Eine entsprechen- ne Aufgabe der Polizei, auch wenn diese der der Stadt zu stärken.“
de Vereinbarung wurde im Beisein von In- wichtigste Akteur ist. Sicherheit ist eine ge- Hintergrundinformationen zu ASSKomm:
nenminister Prof. Dr. Roland Wöller vom meinsame Aufgabe, die in der Kommune Unter dem Dach der am 6. Februar 2019 ge-
Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Octa- beginnt.“ gründeten „Allianz Sichere Sächsische
vian Ursu, dem Leiter der Polizeidirektion Kommunen“ (ASSKomm) hat der Landes-
Görlitz, Polizeipräsident Manfred Weißbach, Oberbürgermeister Octavian Ursu: „Die präventionsrat Sachsen inzwischen bereits
und dem Geschäftsführer des Landesprä- Umsetzung einer gemeinsamen Kommuna- 77 Kommunen zu Fragen von Prävention
ventionsrates (LPR), Sven Forkert, unter- len Präventionsarbeit im Rahmen der Lan- und Sicherheit beraten. In 16 Städten und
zeichnet. desstrategie ‚Allianz Sichere Sächsische Gemeinden hat sich zudem ein Kommuna-
Über gezielte Präventionsangebote und die Kommunen‘ ist ein weiterer Schritt in die ler Präventionsrat (KPR) konstituiert oder ist
Vernetzung u.a. von Akteuren aus den Be- richtige Richtung. Wir wollen mit dieser Alli- reaktiviert worden – in fünf weiteren steht
reichen Kommunalverwaltung, Politik, Poli- anz sowie dem Aufbau eines kommunalen die Gründung kurz bevor. Für individuelle
zei, Justiz, Bildung, Kinder- und Jugendar- präventiven Gremiums eine weitere Verbes- Präventionsstrategien auf lokaler Ebene
beit, Suchtprävention sowie von sozialen serung der Sicherheitslage in der Stadt Gör- stellt der Freistaat Sachsen neben der Bera-
Einrichtungen, Vereinen und Kirchen kön- litz erreichen. Die Erhöhung des Sicher- tungsleistung durch den LPR (z. B. Identifi-
nen die Sicherheit und das Sicherheitsge- heitsgefühls steigert die Lebensqualität aller zierung von Problemfeldern sowie Auf- und
fühl der Bevölkerung somit auch in Görlitz Bürgerinnen und Bürger in der Europastadt Ausbau kommunaler Präventionsstrukturen)
künftig gestärkt werden. und macht Görlitz noch attraktiver.“ auch in diesem Jahr Fördermittel in Höhe
Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: „Ich von 1,3 Millionen Euro für die Umsetzung
freue mich, dass die Stadt Görlitz die Strate- Polizeipräsident Manfred Weißbach: „Die bereit.
gie, Kriminalität durch zielgerichtete Prä- bereits sehr gute Zusammenarbeit zwi-
vention vorzubeugen, tatkräftig unterstützt. schen der Polizeidirektion Görlitz und der Handlungsfelder sind beispielsweise Sach-
Ziel ist, Kriminalität vor Ort möglichst gar Stadt Görlitz wird nun um einen weiteren beschädigungen durch Graffitis, die Vermül-
nicht erst entstehen zu lassen. Wir wissen, wichtigen Baustein ergänzt. Mit Unterstüt- lung von öffentlichen Plätzen, Gewalt, Ex-
Prävention wirkt. Besser als eine aufgeklärte zung des Landespräventionsrates und tremismus sowie Drogenmissbrauch. Die
Straftat ist eine, die gar nicht erst verübt durch die Bildung eines Kommunalpräventi- kommunale Prävention soll hier frühzeitig
wird. Lokale Akteure können mithilfe von ven Rates wird diese institutionalisiert und ansetzen und Lösungswege aufzeigen.
‚ASSKomm‘ Handlungsfelder frühzeitig er- gezielt auf ein höheres Niveau gebracht.
kennen, sich durch den LPR beraten lassen Hierdurch entsteht eine gemeinsame Weitere Informationen:
und gemeinsam ausloten, welcher Lö- Grundlage, vorhandene Potenziale weiter www.asskomm.de
Hinweise der neuen Grünanlagensatzung am Wilhelmsplatz angebracht
Am 30.04.2020 wurde vom Görlitzer Stadt-
rat eine neue Grünanlagensatzung be-
schlossen. Die neuen Bestimmungen wur-
den ergänzt und am 12.06.2020 den vier
Eckpunkten des Wilhelmsplatzes sichtbar
gemacht. Die endgültige Beschilderung der
Grünanlagensatzung erfolgt aus Ausschrei-
bungsgründen zu einem späteren Zeit-
punkt.
Die Piktogramme auf den Hinweisschildern
weisen auf die folgenden Regeln hin:
Grünanlage Wilhelmsplatz
• Einordnung als gärtnerisch hochwertige
Grünanlage
• Ballsportverbot mit Mannschaftscharak-
ter (zwischen zwei Mannschaften oder
mit mehr als vier Mitspielern)
• Ballspiel zwischen 8:00 Uhr 20:00 Uhr
• Fahrradverbot abseits von Wegen und
Flächen
• Hundeverbot (mit Ausnahme der Wege-
flächen des Wilhelmsplatzes)
• Grillverbot
Die komplette Grünanlagensatzung ist in
der Maiausgabe des Amtsblattes und unter
www.goerlitz.de/uploads/Gruenanlagensat- Foto: Juliane Zachmann
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zung.pdf einsehbar. M
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21. Juli 2020 | Nummer 07 7 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Neue Informationsbroschüre Görlitz ist erschienen Baum beschädigt –
Die beliebte Informationsbroschüre der Zeugenaufruf
Stadt Görlitz ist in der siebten Auflage er-
schienen. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Unbekannte Täter haben in den frühen Mor-
der Stadt Görlitz erstellt und vom Städte- genstunden des 20. Mai 2020 an der Pro-
Verlag herausgebracht. menadenstraße in Görlitz sieben Bäume
Die Broschüre stellt nicht nur die Geschich- durch Einschneiden mit einem Sägewerk-
te von Görlitz vor, sondern gibt auf 124 Sei- zeug beschädigt.
ten einen umfassenden Überblick sowohl
über die Struktur der Stadt, die Stadtverwal- Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht mög-
tung als auch Wirtschaft und Gewerbe. Die liche Zeugen. Wer hat den Vorfall gesehen?
ausführlichen Kapitel „Was erledige ich Wer kann Angaben zu dem Täter machen?
wo?“ und „Görlitz von A bis Z“ sowie der Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizei-
detaillierte Stadtplan liefern Bürgerinnen revier Görlitz unter der Rufnummer 03581
und Bürgern, aber auch Gästen eine wert- 650-0 oder jede andere Polizeidienststelle
volle Orientierungshilfe über Görlitz. entgegen.
Die Stadt Görlitz, der Städte-Verlag und Me-
dia-Berater Thomas Rieß danken allen Inse- markt 6–8, im Bürgerbüro Jägerkaserne, in
renten, die mit ihren Anzeigen das Erschei- der Stadtbibliothek und in verschiedenen
nen dieser Publikation möglich gemacht ha- anderen Einrichtungen der Stadt erhältlich.
ben. Die Broschüre ist kostenlos bei der
Stadtverwaltung Görlitz im Rathaus Unter- Titelbild: Rainer Weisflog
Zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Betrieb
Nach den pandemiebedingten Verzögerun- nach Geschwindigkeitsniveau farblich ab-
gen konnten vor kurzem zwei zusätzliche gestuft in grün, orange und rot.
Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Betrieb Die Anzeigen werden künftig wechselnd im
genommen werden. Die erste wurde in der Stadtgebiet eingesetzt, um die Fahrzeug-
30 km/h-Strecke in Kunnerwitz angebracht. führenden zu sensibilisieren.
Die zweite wird in Schlauroth zum Einsatz Der Einsatz in der Straße An der Landeskro-
kommen. Die beiden nun in Betrieb genom- ne in Kunnerwitz ist besonders wichtig, weil
menen Geschwindigkeitsanzeigetafeln bie- hier Schüler auf der Straße auf dem Weg zu Foto: Polizei
ten über die reine Anzeige der Geschwin- den Bushaltestellen sind. In der Straße An
digkeit hinaus die Möglichkeit, durch Smi- der Landeskrone gibt es keinen Gehweg.
leys und Texte auf das eigene Fahrverhalten Die 30 km/h gelten Montag bis Freitag von
aufmerksam zu machen. Dies geschieht je 06:30 bis 17:00 Uhr.
Gedenken an den Bau der
Gebührenpflichtige Parkzonen in Zgorzelec Berliner Mauer
In Zgorzelec gelten gebührenpflichtige Park- Freitag in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr vor 59 Jahren
zonen. Das Städtische Kommunalunterneh- und betragen:
men MPGK Sp. z o.o. übernahm von dem 1,00 zł bis 30 Minuten Zum Gedenken an den Bau der Berli-
bisherigen Betreiber, der Firma CITY PAR- 3,00 zł 1. Stunde
KING GROUP S.A. mit dem 1. Mai 2020 die 3,40 zł 2. Stunde ner Mauer lädt die Stadt Görlitz am
damit verbundenen Aufgaben sowie das 3,80 zł 3. Stunde Donnerstag, dem 13. August 2020,
Kundenbüro in der ulica Daszy skiego 3,00 zł 4. und jede weitere Stunde um 16:00 Uhr am Gedenkstein Rei-
70/1b, das vom Montag bis Freitag zwischen 15,00 zł Tageskarte chertstraße 112 ein. Anlass ist der Jah-
08:00 und 17:00 Uhr geöffnet ist. Die Tickets sind am Parkautomaten zu zie-
restag des Mauerbaus am 13. August
Die gebührenpflichtige Parkzone umfasst hen. Wer ohne Parkticket parkt, muss mit ei-
folgende öffentliche Straßen in Zgorzelec: ner Gebühr bis zusätzlich 100 zł rechnen. 1961.
Dąbrowskiego, Emilii Plater, Langiewicza,
Kontakt:
Sienkiewicza, Kościuszki, Piłsudskiego, Die Gedenkansprachen halten Mini-
Kundenbüro Biuro Obsługi Klienta
Wolności, Partyzantów, Staszica, Konars-
Strefy Płatnego Parkowania sterpräsident Michael Kretschmer,
kiego, Warszawska, Daszyńskiego und
ul. Daszy skiego 70/1b, Landrat Bernd Lange sowie Rats-
Wrocławska.
59-900 Zgorzelec
archivar Siegfried Hoche.
Tel. 0048 75 7715914
Die Parkgebühren gelten von Montag bis
Fundsachen Juni 2020 „Kind“, zwei Kfz-Kennzeichen (deutsch,
polnisch), zehn Fahrräder, ein Bohrham-
Ausstellung von Bestätigungen über nicht
aufgefundene Sachen für Versicherungen
mer. erfolgt bei Katrin Demuth in der Jägerka-
sechs Schlüsselbunde, ein Schlüsselbund Fundsachen können im Bürgerzentrum Jä- serne, Hugo-Keller-Straße 14, Zimmer 5.
mit einem Fahrzeugschlüssel, ein Fahr- gerkaserne auf der Hugo-Keller-Straße 14
zeugschlüssel „Opel“, vier einzelne Schlüs- abgegeben werden. Rückfragen sind unter Bei der Abholung von Fundsachen wird
C
M sel, zwei Smartphone „Samsung“, eine Bril- der Rufnummer 03581 672727 möglich. um vorherige Terminabsprache unter Tele-
Y
K le, Bargeld, eine Damenjacke, ein Basecap Die Herausgabe von Fundsachen und die fon 03581 671522 gebeten.
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 8 21. Juli 2020 | Nummer 07
Auszug aus den Statistischen Monatszahlen der Stadt Görlitz – Mai 2020
Sachgebiet Einheit Zeitraum
Bevölkerung Mai 2020 Mai 2019
Bevölkerung insgesamt (nur Hauptwohnsitz) Personen 56.153 56.470
davon:
Biesnitz Personen 3.947 3.957
Hagenwerder Personen 827 818
Historische Altstadt Personen 2.603 2.629
Innenstadt Personen 16.762 16.889
Klein Neundorf Personen 138 144
Klingewalde Personen 622 599
Königshufen Personen 7.372 7.381
Kunnerwitz Personen 533 523
Ludwigsdorf Personen 750 759
Nikolaivorstadt Personen 1.651 1.655
Ober-Neundorf Personen 265 262
Rauschwalde Personen 5.779 5.844
Schlauroth Personen 409 407
Südstadt Personen 9.150 9.220
Tauchritz Personen 191 186
Weinhübel Personen 5.154 5.197
darunter:
Ausländische Bevölkerung Personen 6.255 6.231
Natürliche Bevölkerungsbewegung
Lebendgeborene insgesamt Personen 37 25
Gestorbene insgesamt Personen 57 65
Räumliche Bevölkerungsbewegung
Zuzüge insgesamt 1) Personen 269 292
Fortzüge insgesamt 2) Personen 218 264
Umzüge insgesamt 3) Personen 107 138
Arbeitsmarkt
Arbeitslose nach SGB III Personen 963 829
Arbeitslose nach SGB II Personen 2.540 2.461
Arbeitslose insgesamt Personen 3.503 3.290
darunter
unter 25 Jahre Personen 285 234
50 Jahre und älter Personen 1.459 1.345
darunter 55 Jahre und älter Personen 1.041 939
Langzeitarbeitslose Personen 1.490 1.541
Ausländer Personen 712 668
Schwerbehinderte Menschen Personen 154 140
Arbeitslosenquote
(bezogen auf alle zivile Erwerbspersonen) Prozent 13,3 12,5
Arbeitslosenquote
(bezogen auf abhängig zivile Erwerbspersonen) Prozent 14,6 13,7
Gewerbe
Gewerbeanmeldungen insgesamt Anzahl 115 145
Gewerbeabmeldungen insgesamt Anzahl 93 87
Gewerbebestand insgesamt Anzahl 6.969 7.007
1)
Summe aller Zuzüge in die einzelnen Stadt- und Ortsteile, sowohl aus anderen Stadt- und Ortsteilen von Görlitz
als auch von außerhalb des Stadtgebietes.
2)
Summe aller Fortzüge aus den einzelnen Stadt- und Ortsteilen, sowohl in andere Stadt- und Ortsteile von Görlitz
als auch nach außerhalb des Stadtgebietes.
3)
Summe aller Umzüge innerhalb der einzelnen Stadt- und Ortsteile.
C
Herausgeber: Stadtverwaltung Görlitz, Kommunale Statistikstelle, Telefon: 03581 671513 oder 671507. M
Die vollständigen Berichte liegen an der Bürgerinformation in der Jägerkaserne aus bzw. können unter Y
K
http://www.goerlitz.de /Statistische_Zahlen.html eingesehen werden.
21. Juli 2020 | Nummer 07 9 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Parken am Berzdorfer See
Vertreter der Jüdischen
Die Parkplätze am Berzdorfer See im Bereich Nordoststrand werden von K9 im Auftrag der
Stadt zwischen 09:00 und 20:00 Uhr bewirtschaftet.
Gemeinde Dresden zu
Besuch in Görlitz
Die Parkplatzgebühr ist nach Fahrzeugart und zeitlich gestaffelt.
bis zu 1 Stunde bis zu 3 Stunden Tagesgebühr Akiva Weingarten und Michael Hurs-
Pkw 1 Euro 2 Euro 4 Euro hell – zwei wichtige Vertreter der Jüdi-
Motorrad 0,50 Euro 1 Euro schen Gemeinde zu Dresden – haben
Wohnmobile 7 Euro Oberbürgermeister Octavian Ursu zu
Reisebusse 10 Euro einem Kennenlerngespräch im Görlit-
Bitte beachten Sie: Bei der Einfahrt ist der volle Tagessatz zu entrichten. Bei der Ausfahrt zer Rathaus getroffen. Akiva Weingar-
wird die tatsächlich genutzte Zeit angerechnet und das eventuelle Guthaben zurückerstat- ten ist ein amerikanischer liberaler
tet. Rabbiner und leitet die jüdischen Ge-
Saisonparkkarte: Zum Preis von 40 Euro kann eine personenbezogene Saisonparkkarte er- meinden in Dresden und Basel. Micha-
worben werden. Achtung: nur begrenzte Anzahl verfügbar. el Hurshell ist Vorsitzender der Jüdi-
schen Gemeinde zu Dresden und
künstlerischer Leiter der Neuen Jüdi-
schen Kammerphilharmonie Dresden.
Peterskirche Beide sind neu in ihrem Amt, weshalb
es ihnen wichtig war die Stadt Görlitz
Am 5. Mai war es soweit: die Abdeckplatten und deren jüdische Orte sowie Ober-
der Sonnenuhr an der Südseite der Görlitzer bürgermeister Octavian Ursu persön-
Peterskirche wurden abgenommen. Die lich kennenzulernen.
2003 angebrachten Platten dienten dem Zu dem Treffen, an dem auch Evelin
Schutz der 1567 von Bartholmäus Scultetus Mühle vom Städtischen Friedhof und
entworfenen und in den Sandstein gehaue- Uta Bonadt vom Förderkreis Görlitzer
nen Sonnenuhr. Um die Uhr dennoch erken- Synagoge e. V. teilnahmen, wurde eine
nen zu können, entschied man sich damals, mögliche Kooperation zu zwei wichti-
einen Fotoausschnitt der die Uhr zeigt, auf gen Anlässen, die im kommenden Jahr
die Platten zu drucken. Im Laufe der letzten stattfinden, besprochen. Oberbürger-
Jahre war der Druck jedoch so stark ausge- meister Octavian Ursu, sagt: „Ich wür-
blichen, dass man nun die verwitterte Abde- de mich freuen, wenn wir die Feierlich-
ckung herabnahm. Gleichzeitig bot sich die keiten zu 950 Jahre Görlitz und 1700
Gelegenheit, ein Bild des Zustandes der Jahre jüdisches Leben auf dem Gebiet
Sonnenuhr zu machen. Dazu waren Mitar- Foto: Landesamt für Denkmalschutz des heutigen Deutschlands projekt-
beiter des Sachgebietes Denkmalschutz, weise miteinander verbinden könnten.
des Landesamtes für Denkmalpflege Sach- leider weiter geschädigt wurde. Nun wird Über entsprechende Möglichkeiten
sen und Vertreter der Innenstadtgemeinde ein Konzept erstellt, wie die Uhr zum einen werden wir uns gemeinsam in den
vor Ort. Das Ergebnis war ernüchternd: Der wieder ausgerichtet werden kann und zum nächsten Wochen abstimmen.“
Schutz hielt zwar Schlagregen fern, doch anderen die Sandsteinoberflächen gefestigt Akiva Weingarten und Michael Hurs-
gelangte Wasser über eine offene Fuge des und ergänzt werden können. Wie eine Er- hell trugen sich im Anschluss an das
über der Uhr befindlichen Wasserschlags gänzung der verlorenen gegangen Teile Gespräch in das Gästebuch der Stadt
und damit hinter der Abdeckung an das aussehen wird, ist ebenfalls Teil des Kon- Görlitz ein.
Kunstwerk heran, wodurch der Sandstein zeptes.
Öffentliche Bekanntmachungen
Beschlüsse des Stadtrates aus der Sitzung vom 25.06.2020
Beschluss-Nr. STR/0118/19-24 – Wahl eines Beisitzers in den
Vorstand des Volkshochschule Görlitz e.V.
1. Der Beschluss STR/0074/09-14 wird aufgehoben.
2. Der Stadtrat wählt
Herrn Dr. Hans-Christian Gottschalk
als Beisitzer in den Vorstand des Volkshochschule Görlitz e. V.
Beschluss-Nr. STR/0121/19-24 – Umbenennung eines Teils der
Straße „An der Frauenkirche“ in „Platz der Friedlichen Revolution“
1. Ein Teil des Straßenraums „An der Frauenkirche“ erhält entspre-
chend der Darstellung im Lageplan die neue Bezeichnung „Platz
der Friedlichen Revolution“.
2. Der Oberbürgermeister initiiert einen Ideenwettstreit um Kunst
und Kultur im öffentlichen Raum auf diesem Platz zu integrieren.
Ziel und Inhalt ist, zusätzlich zur Namensgebung, einen korre-
spondierenden Blickpunkt und Aktionen zu schaffen. Es gilt nicht
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nur dem historischen Ereignis einen würdigen Namen zu verlei- Quelle: Auszug aus Stadtgrundkarte Görlitz (unmaßstäblich)
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hen, sondern ihn auch gleichzeitig mit einem begreifbaren an- Liegenschaftsdaten: Staatsbetrieb Geobasisinformation und Ver-
schaulichen Kunstobjekt und kulturellen Aktionen zu verbinden. messung Sachsen
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz 10 21. Juli 2020 | Nummer 07
Beschluss-Nr. STR/0122/19-24 – Gedenktafel Ulf Großmann de 12 Stadträte widerruflich als Mitglieder des Technischen Aus-
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Form und einen Ort schusses sowie nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung deren ersten
zum Gedenken an Ulf Großmann zu finden. und zweiten Stellvertreter.
Beschluss-Nr. STR/0123/19-24 – Aufnahme in das Blaubuch Mitglied: 1. Stellvertreter: 2. Stellvertreter:
„Kulturelle Leuchttürme“ 1. Jens Jäschke 1. Sebastian Wippel 1. Lutz Jankus
Der OB wird beauftragt einen Antrag zur Aufnahme der Stadthalle in 2. Dennis Kentsch 2. Thomas Seliger 2. Matthias Volprich
das Blaubuch „Kulturelle Leuchttürme“ zu stellen. 3. Detlef Lothar Renner 3. Lutz Jankus 3. Thomas Seliger
4. Sven Vetter 4. Matthias Volprich 4. Wolfgang Duschek
Beschluss-Nr. STR/0127/19-24 – Gesamtsanierung Stadthalle 5. Andreas Zimmermann 5. Dieter Gleisberg 5. Gerd Weise
Görlitz- Vergabe Fachplanung Technische Ausrüstung analog 6. Matthias Urban 6. Maik Gloge 6. Dieter Gleisberg
§ 53 ff. HOAI 2013, Anlagengruppen 1–3 und 8 7. Matthias Schöneich 7. Gerd Weise 7. Maik Gloge
Der Stadtrat beschließt für das Bauvorhaben „Gesamtsanierung 8. Stefan Bley 8. Dr. Rolf Weidle 8. Prof. Dr. Joachim
Stadthalle Görlitz“ die Leistung der Fachplanung Technische Aus-
8. Schulze
rüstung analog § 53 ff. HOAI 2013, Anlagengruppen 1–3 und 8 die
9. Wolfgang Freudenberg 9. Yvonne Reich 9. Dr. Rolf Weidle
Leistungsvorstufe, die Leistungsphasen 5 bis 9 sowie weitere Be-
10. Karsten Günther-Töpert 10. Prof. Dr. Joachim Schulze 10. Yvonne Reich
sonderen Leistungen an das Ingenieurbüro Buildingtech Ingenieure
11. Mike Altmann 11. Dr. Jana Krauß 11. Danilo Kuscher
aus Görlitz für vorläufige Honorarkosten i. H. v. 590.079,52 € brutto
12. Mirko Schultze 12. Thorsten Ahrens 12. Jana Lübeck
zu vergeben.
Zunächst ist die Beauftragung der Leistungsvorstufe, welche die
Aktualisierung und Anpassung der bestehenden Entwurfsplanung
sowie die Genehmigungsplanung beinhaltet, vorgesehen. Der Auf- Beschluss-Nr. STR/0131/19-24 – Neubildung des Betriebsaus-
tragswert beträgt dafür 70.703,85 € brutto. schusses Eigenbetrieb „Städtischer Friedhof Görlitz“
Die Weiterbeauftragung der Leistungsphasen 5 bis 9 erfolgt vorbe- 1. Von Beschluss-Nr. STR/0006/19-24 vom 22.08.2019 wird
haltlich der Verfügbarkeit von Investitions-/ Fördermitteln sowie po- Ziffer 2 aufgehoben.
sitiver bauherrenseitiger Grundsatzentscheidungen zur Durchfüh- 2. Der Stadtrat wählt gemäß § 42 Gemeindeordnung für den Frei-
rung der Gesamtmaßnahme. Der Oberbürgermeister wird ermäch- staat Sachsen widerruflich folgende vier Mitglieder und deren er-
tigt selbstständig weitere Planungsleistungen abzurufen. sten und zweiten Stellvertreter.
Beschluss-Nr. STR/0128/19-24 – Beendigung ehrenamtlicher Mitglied: 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Tätigkeit – Herr Leder 1. Jens Jäschke 1. Wolfgang Duschek 1. Lutz Jankus
Der Stadtrat stellt fest, dass für Herrn Thomas Leder wichtige Grün- 2. Gabriele Kretschmer 2. Matthias Urban 2. Andreas Zimmermann
de für die Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 3. Stefan Bley 3. Karsten Günther-Töpert 3. Dr. Rolf Weidle
Abs. 1 Ziff. 3 SächsGemO gegeben sind. Herr Thomas Leder schei- 4. Kristina Seifert 4. Mike Altmann 4. Danilo Kuscher
det aus dem Stadtrat aus.
Beschluss-Nr. STR/0134/19-24 – Neuordnung des Marktbetrie-
Beschluss-Nr. STR/0129/19-24 – Neubildung des Verwaltungs- bes Elisabethstraße
ausschusses Der Stadtrat beschließt die Neuordnung des Marktbetriebes auf der
1. Von Beschluss-Nr. STR/0004/19-24 vom 22.08.2019 wird Ziffer Elisabethstraße als ganzjährigen Wochenmarkt. Der Oberbürger-
2 aufgehoben. meister wird beauftragt die dafür notwendigen rechtlichen Voraus-
2. Der Stadtrat bestellt gemäß § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung folgen- setzungen zu schaffen und eine entsprechende Ausschreibung der
de 12 Stadträte widerruflich als Mitglieder des Verwaltungsaus- Dienstleistungskonzession vorzubereiten. Der Ausschreibungstext
schusses sowie nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung deren ersten ist vor Veröffentlichung den zuständigen Ausschüssen zur Beratung
und zweiten Stellvertreter. und zum Beschluss vorzulegen.
Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Beschluss-Nr. STR/0136/19-24 – Neuordnung der Geschäfts-
1. Lutz Jankus 1. Alexander Lehmann 1. Detlef Lothar Renner
führung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH
2. Sebastian Wippel 2. Jens Jäschke 2. Alexander Lehmann
und Theater-Servicegesellschaft mbH
3. Torsten Koschinka 3. Sven Vetter 3. Jens Jäschke
1. Der Stadtrat der Stadt Görlitz stimmt der Abberufung des Gene-
4. Michael Alois Mochner 4. Detlef Lothar Renner 4. Sven Vetter
ralintendanten der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau
5. Dieter Gleisberg 5. Andreas Zimmermann 5. Mattias Urban
GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH Herrn Klaus
6. Cornelia Effenberger 6. Maik Gloge 6. Andreas Zimmermann
7. Gerd Weise 7. Matthias Urban 7. Maik Gloge Arauner zum 31. Juli 2021, 24:00 Uhr und der Berufung von
8. Karsten Günther-Töpert 8. Prof. Dr. Joachim Schulze 8. Mike Thomas Herrn Dr. Daniel Morgenroth als Generalintendanten mit kauf-
9. Dr. Rolf Weidle 9. Stefan Bley 9. Prof. Dr. Joachim männischer Leitung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-
9. Schulze Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH zum
10. Yvonne Reich 10. Mike Thomas 10. Stefan Bley 01. August 2021 zu.
11. Dr. Jana Krauß 11. Mike Altmann 11. Andreas Kolley 2. Der Stadtrat der Stadt Görlitz stimmt der Abberufung des Kauf-
12. Jana Lübeck 12. Thorsten Ahrens 12. Mirko Schulze männischen Geschäftsführers der Gerhart-Hauptmann-Theater
Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH
Beschluss-Nr. STR/0130/19-24 – Neubildung des Technischen Herrn Caspar Sawade zum 31. Juli 2020, 24:00 Uhr zu.
Ausschusses 3. Der Oberbürgermeister, als Vertreter der Stadt Görlitz in der Ge-
1. Von Beschluss-Nr. STR/0005/19-24 vom 22.08.2019 wird sellschafterversammlung der Gerhart-Hauptmann-Theater Gör-
Ziffer 2 aufgehoben. litz-Zittau GmbH wird gebeten, auf eine entsprechende Umset-
2. Der Stadtrat bestellt gemäß § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung folgen- zung des Stadtratsbeschlusses hinzuwirken.
Immer aktuell auf www.goerlitz.de
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K21. Juli 2020 | Nummer 07 11 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz
Erneute Bekanntmachung der Hauptsatzung – gemäß Stadtratsbeschluss STR/0088/19-24 vom 28.05.2020
Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Görlitz
Aufgrund § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO), in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert am 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542), hat der Stadtrat
der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 28.05.2020 folgende Neufassung der bisherigen Hauptsatzung vom 20.12.2002 (veröffentlicht
im Amtsblatt der Stadt Görlitz Nr. 1 vom 14.01.2003), zuletzt geändert mit der 8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Görlitz vom 25.02.2016 (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Görlitz Nr. 3 vom 15.03.2016) beschlossen:
Inhaltsverzeichnis § 2 Organe
Präambel .......................................................................................1 (1) Organe der Stadt Görlitz sind der Stadtrat und der Oberbürger-
meister.
Erster Teil: Grundlagen und Organe...............................................2
(2) Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan
§ 1 Grundlagen ..............................................................................2
der Stadt.
§ 2 Organe .....................................................................................2
Zweiter Teil: Stadtrat......................................................................2 Zweiter Teil
§ 3 Zusammensetzung..............................................................2 Stadtrat
§ 4 Rechtsstellung, Aufgaben, Zuständigkeiten........................2
§ 5 Ältestenrat ...........................................................................2 § 3 Zusammensetzung
§ 6 Vertretung der Stadt Görlitz in Unternehmen des Der Stadtrat besteht gemäß § 29 SächsGemO aus 38 Stadträten
privaten Rechts, Verbänden und Vereinen ..........................3 und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.
Dritter Teil: Ausschüsse .................................................................3 § 4 Rechtsstellung, Aufgaben, Zuständigkeiten
§ 7 Beschließende Ausschüsse des Stadtrates ........................3 (1) Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt
§ 8 Aufgaben des Verwaltungsausschusses.............................3 fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit
§ 9 Aufgaben des Technischen Ausschusses ...........................4 nicht der Stadtrat durch diese Hauptsatzung oder durch Be-
§ 10 Umlegungsausschuss .........................................................5 schluss den beschließenden Ausschüssen, den Ortschaftsräten
§ 11 Betriebsausschüsse ............................................................5 oder dem Oberbürgermeister bestimmte Angelegenheiten über-
§ 12 Beratende Ausschüsse .......................................................5 tragen hat oder der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig
§ 12a Petitionsausschuss .............................................................6 ist.
§ 13 Beiräte .................................................................................6 (2) Der Stadtrat entscheidet ergänzend zu den in § 28 Abs. 2 Sächs-
Vierter Teil: Oberbürgermeister ......................................................7 GemO festgelegten Aufgaben über:
§ 14 Rechtsstellung des Oberbürgermeisters.............................7 1. die Verleihung bzw. die Aberkennung von Ehrenbürgerrech-
§ 15 Aufgaben.............................................................................7 ten,
§ 16 Rechtsstellung und Aufgaben des Beigeordneten ..............8 2. die Benennung von Straßen und Plätzen.
§ 17 Stellvertreter des Oberbürgermeisters ................................8 (3) Der Stadtrat führt seine Verhandlungen nach seiner Geschäfts-
§ 18 Beauftragte..........................................................................8 ordnung.
(4) Über Angelegenheiten, die in die Geschäftskreise mehrerer be-
Fünfter Teil: Mitwirkung der Bürgerschaft......................................9 schließender Ausschüsse fallen, entscheidet der Stadtrat. Wi-
§ 19 Einwohnerversammlung......................................................9 dersprechen sich die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, so hat
§ 20 Bürgerentscheid und Bürgerbegehren ................................9 der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen
§ 21 Einführung von Beteiligungsräumen ...................................9 und die Entscheidung des Stadtrates herbeizuführen.
Sechster Teil: Ortschaftsverfassung ..............................................9
§ 22 Einführung der Ortschaftsverfassung..................................9 § 5 Ältestenrat
§ 23 Mitwirkung der Bürgerschaft .............................................10 (1) Der Stadtrat bildet gemäß § 45 SächsGemO einen Ältestenrat,
der den Oberbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des
Siebenter Teil: ..............................................................................10 Sitzungsverlaufes berät.
§ 24 Inkrafttreten .......................................................................10 (2) Der Vorsitzende des Ältestenrates wird aus der Mitte des Älte-
stenrates gewählt.
Präambel (3) Zusammensetzung, Verfahrensregeln und Aufgaben des Älte-
Nachfolgende Hauptsatzung regelt generell in dem Rahmen, den stenrates regelt die Geschäftsordnung des Stadtrates.
die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und andere ge-
setzliche Vorschriften zulassen, die Organisation der Stadtverwal- § 6 Vertretung der Stadt Görlitz in Unternehmen des privaten
tung Görlitz. Personen-, Dienst-, Amts- und Funktionsbezeichnun- Rechts, Verbänden und Vereinen
gen, die in dieser Hauptsatzung sprachlich in der männlichen Form (1) Die Vertreter der Stadt Görlitz in Unternehmen privaten Rechts (§
verwendet werden, gelten sinngemäß auch in weiblicher Form. 98 Abs. 1 und 2 SächsGemO), Verbandsversammlungen (§§ 16,
52 SächsKomZG) und Vereinen haben den Stadtrat in Überein-
Erster Teil stimmung mit der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 98 Abs. 1
Grundlagen und Organe Satz 7 sowie § 98 Abs. 3 SächsGemO über alle Angelegenheiten
§ 1 Grundlagen von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.
(1) Die Stadt Görlitz erfüllt in ihrem Gebiet ihre Aufgaben in bürger- (2) Der Stadtrat kann den Vertretern in der Eigentümerversammlung
schaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Ein- Weisungen erteilen.
wohner durch ihre von den Bürgern gewählten Organe sowie im
Rahmen der Gesetze durch die Einwohner und Bürger unmittel- Dritter Teil
bar. Sie fühlt sich der Kultur und dem Brauchtum Schlesiens und Ausschüsse
der Oberlausitz besonders verpflichtet.
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(2) Die Stadt Görlitz führt ein Wappen, eine Flagge und ein Dienst- § 7 Beschließende Ausschüsse des Stadtrates
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siegel. (1) Der Stadtrat bildet gemäß § 41 SächsGemO folgende beschlie-
Näheres regelt die Siegelordnung. ßende Ausschüsse:Sie können auch lesen
