April 2020 - BRANDI Rechtsanwälte
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April 2020 www.brandi.net BIELEFELD | DETMOLD | GÜTERSLOH | PADERBORN | MINDEN | HANNOVER | PARIS | PEKING
Seite 2 April 2020
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
auch in diesen herausfordernden und schwierigen Zeiten möch- Wir freuen uns, Ihnen unsere neuen Kolleg*innen Frau Jaqueline
ten wir Sie gerne über wichtige Neuerungen informiert halten. Maria Bohrßen, Herrn Dr. Björn Schulz, Herrn Dr. Tobias Schmitt
und Herrn Hendrik Adam vorstellen zu können.
Unsere Kolleg*innen stehen Ihnen für wichtige rechtliche Fragen
im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise zur Darüber hinaus hat sich unter der Federführung von Herrn
Verfügung. Sie erfahren zum Beispiel wie die derzeitige Rechts- Dr. Sebastian Meyer eine eigene Kompetenzgruppe IT & Daten-
lage bei drohender Insolvenz ist, welche Möglichkeiten Sie bei schutz gegründet, die zu aktuellen Themen aus dem Bereich
Produktionsausfällen haben oder welche konkreten Maßnahmen umfassend berichtet. Lesen Sie weiterhin spannende Informa-
Sie als Arbeitgeber ergreifen können. Weitergehende Informatio- tionen aus der Kompetenzgruppe Gewerblicher Rechtsschutz
nen finden Sie auch unter www.brandi.net. und Wettbewerbsrecht. Wir wünschen Ihnen eine gesunde Zeit.
Herzlichst
Ihr BRANDI Team
Neues aus dem BRANDI Team
Jaqueline Maria Bohrßen unterstützt seit Oktober 2019 das BRANDI Team in Hannover
und ist als Rechtsanwältin im Bereich Strafrecht tätig.
Sie studierte an der Georg-August-Universität in Göttingen und absolvierte anschlie-
ßend ihr Referendariat im Bezirk des OLG Celle.
Ab März 2018 bis zum Eintritt in unsere Sozietät war sie bei der Kanzlei Nagel Schlösser
bereits als Strafverteidigerin tätig.
Seit November 2019 unterstützt Herr Hendrik Adam das BRANDI Team im Bereich Fami-
lienrecht an unserem Standort in Minden.
Er studierte an der Universität Osnabrück und Peter Pazmany Universität Budapest. Sein
Referendariat absolvierte Herr Adam beim OLG Celle.
Herr Dr. Tobias Schmitt unterstützt das BRANDI Team in Hannover seit Dezember 2019
im Arbeitsrecht als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Nach Studium an der Universität Bayreuth und University of Birmingham (England),
Referendariat am Oberlandesgericht Bamberg und Promotion an der Universität Bay-
reuth war er zuletzt von 2013 bis 2019 in einer Sozietät in Würzburg im Arbeitsrecht
tätig.
Herr Dr. Björn Schulz verstärkt seit Januar 2020 das BRANDI Team in Hannover und ist
als Rechtsanwalt in den Bereichen Allgemeines Zivilrecht sowie Handels- und Gesell-
schaftsrecht tätig.
Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen mit
Schwerpunkt im Wirtschafts- und Arbeitsrecht sowie an der National University of Ire-
land, Galway (Irland). Nach der Promotion an der Universität Bayreuth absolvierte er sein
Referendariat im Bezirk des OLG Celle.
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Inhalt Seite
Aktuelles 4
Dr. Carsten Hoppmann
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen 4
Dr. Sandra Vyas, Victoria Wessel, Dr. Christoph Worms
Corona-Virus – auch die Wirtschaft steckt sich an 5
Dr. Helmut Dröge
Neues zum Transparenzregister 8
IT & Datenschutz 9
Dr. Sebastian Meyer
Gründung einer eigenen Kompetenzgruppe IT und Datenschutz 9
Dr. Christoph Rempe
Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht 9
Dr. Sebastian Meyer
BGH zu Bewertungsportalen: Überprüfbarkeit und Gewichtung von Bewertungen 10
Malte Stakowski
Fotos von Mitarbeitern – zwischen Intranet und Internet 10
Dr. Sebastian Meyer
Die Angst vor Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – Berechtigte Befürchtung und Panikmache? 12
Robert Bommel
Datenschutz und Geldwäschegesetz 13
Johanna Schmale
Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz 13
Hendrik Verst
Offenlegung von Mitarbeitererkrankungen aus datenschutzrechtlicher Sicht 14
Christina Prowald
Vernichtung von Papierunterlagen im Unternehmen 15
Félix Paul
Nutzung von Messenger-Diensten im Unternehmen 15
Dr. Sebastian Meyer
Datenschutz-Newsletter von BRANDI 16
Gewerblicher Rechtsschutz & Wettbewerbsrecht 17
Dr. Kevin Kruse
Markenverletzung durch Verwendung einer Modellbezeichnung? 17
Dr. Hans-Jürgen Buchmüller
Die Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners 17
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon 18
Dr. Carsten Hoppmann
Wer suchet, der findet?!? - Was es bei Google Ad-Anzeigen zu beachten gilt. 18
Rebecca Vakilzadeh
Werbung mit Gütesiegeln 19
Frank Schembecker
Anforderungen an die Werbung mit Gütesiegeln und Prüfzeichen 19
Dr. Christoph Rempe
Neues zum Influencer-Marketing 20
Dr. Jörg König
Sorgfaltsanforderungen bei der Einhaltung eines Unterlassungsgebots 21
Autoren 22
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Aktuelles
Dr. Carsten Hoppmann Corona-Krise in die Insolvenz gehen, weil sie nicht rechtzeitig
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die staatliche Hilfe erlangen können oder anderweitige Sanierungs-
Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen bemühungen nicht schnell genug greifen. Nicht beabsichtigt ist
jedoch, dass jedes Unternehmen gerettet werden soll. Eine ähn-
Unternehmen sind stark von der Corona-Krise betroffen. Sie ver- liche Regelung gab es schon bei den Hochwasserkatastrophen
zeichnen erhebliche Umsatzeinbrüche, da Kunden zurückhal- 2002, 2013 und 2016. In diesen Jahren wurde die Insolvenzan-
tender einkaufen und die Innenstädte zunehmend verwaisen. tragspflicht für die von Hochwasserkatastrophen betroffenen
Viele Kunden zahlen auch gegenwärtig nicht, da die per Post Unternehmen suspendiert.
versandten Rechnungen nicht bei dem im Homeoffice befindli-
chen Mitarbeitern eingehen. Es droht die Insolvenz vieler Unter- Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nach der beab-
nehmen, die noch zur Jahreswende kerngesund waren. Auch den sichtigten Neuregelung nicht, wenn
Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften (GmbH, Unterneh-
mergesellschaft) droht die persönliche Haftung, wenn sie trotz 1. der Insolvenzgrund nicht auf der Corona-Epidemie beruht oder
Vorliegen eines Insolvenzgrundes das Unternehmen fortführen
und noch Zahlungen leisten. Sie sind für alle diese Zahlungen 2. keine Aussicht darauf besteht, eine Zahlungsunfähigkeit zu
persönlich haftbar! beseitigen
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht
(BMJV) bereitet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantra-
dem COVInsAG (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz) vor. Der gen, eingeschränkt werden.
Gesetzentwurf soll wahrscheinlich noch in dieser Woche im Bun-
destag und im Bundesrat verabschiedet werden. Flankiert werden diese Regelungen mit einer Vermutungsre-
gelung, die weit auf die ersten wirtschaftlichen Auswirkungen
Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind Geschäftsführer von der Corona-Pandemie zurückwirkt: War das Unternehmen am
GmbHs und Unternehmergesellschaften verpflichtet, unverzüg- 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird vermutet,
lich – spätestens aber innerhalb von drei Wochen – einen Insol- dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise
venzantrag zu stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig beruht. Es geht dem Gesetzgeber somit darum, wirtschaftlich
oder überschuldet ist. Kommt der Geschäftsführer dieser Ver- gesunde Unternehmen zu schützen.
pflichtung nicht nach, so haftet er unbeschränkt persönlich für
alle Zahlungen der Gesellschaft, die nach Eintritt des Insolvenz- Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erhalten die
grundes noch gezahlt werden, und macht sich darüber hinaus Unternehmen Gelegenheit die Insolvenz, insbesondere unter
auch noch strafbar. Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder auch mit Sanierungs-
oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum
30. September 2020 gelten. Eine Verlängerung ist bis zum 31. Wichtig ist dabei, dass die Beweislast dafür, dass die Insolvenz
März 2021 möglich. Mit dieser Änderung der Insolvenzantrags- nicht auf den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beruht bzw.
pflicht soll verhindert werden, dass Unternehmen wegen der keine Aussichten zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit beste-
CORONA VIRUS
COVID-19
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hen, bei demjenigen liegt, der sich auf das Bestehen der Antrags- Dr. Sandra Vyas, Victoria Wessel, Dr. Christoph Worms
pflicht beruft. Das ist im Regelfall somit der Gläubiger und nicht Corona-Virus – auch die Wirtschaft steckt sich an
der Geschäftsführer.
Kaum ein Lebensbereich ist denkbar, der sich durch das neue
Für den Zeitraum, in dem die Insolvenzantragspflicht ausge- Corona-Virus derzeit nicht radikal verändert. Konsequenzen, die
setzt ist, darf der Geschäftsbetrieb fortgeführt werden und den noch vor einigen Tagen unvorstellbar erschienen, werden plötz-
Geschäftsleitungsorganen drohen keine negativen persönlichen lich Realität. Das öffentliche Leben liegt brach. Betriebe und ihre
Haftungsfolgen. Das Gesetz fingiert, dass Zahlungen, die im ord- Mitarbeiter sehen sich Quarantäneanordnungen ausgesetzt. Die
nungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, mit der Sorgfalt eines Grenzen sind überwiegend dicht. Jeden Tag müssen sich die Bür-
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar ger, vor allem aber auch die Unternehmen, auf neue Erkenntnisse
sind. Dies gilt nach dem Gesetzentwurf auch besonders für Zah- einstellen und ihre Notfallpläne überarbeiten. Das Corona-Virus
lungen, die für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder trifft die Wirtschaft mit voller Wucht.
zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes geleistet werden.
Fieberhaft wird an Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten
Zur Gewährung neuer Kredite und zur Fortsetzung der für die Patienten gearbeitet. Betroffene Unternehmen müssen
Geschäftsbeziehungen schafft der Gesetzentwurf erhebliche sich ebenso schützen und reagieren. Es ergeben sich zahlreiche
Anreize. Die Sanierungsbemühungen werden erleichtert, da Fragen im Umgang mit der Pandemie, insbesondere bezüglich
neue Kredite anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert des Umgangs mit den eigenen Beschäftigten. Wir geben Ihnen
sind. Auch sollen Vertragsparteien, die bereits in einer Geschäfts- an dieser Stelle erste Antworten – auch wenn diese bei der rasan-
beziehung zu dem insolvenzgefährdeten Unternehmen stehen, ten Entwicklung natürlich einer steten Aktualisierung bedürfen.
durch eine Einschränkung der Anfechtbarkeit von Vorgängen
im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung motiviert werden, die Erste Antworten auf erste Fragen:
Geschäftsbeziehung fortzusetzen. 1. Wer haftet, wenn Produktionsausfälle drohen?
Leistet ein Vertragspartner nicht und ist ihm bezüglich dieser
Da Rechtsstreitigkeiten über die persönliche Haftung von Nichtleistung ein Verschulden vorzuwerfen, so haftet er grund-
Geschäftsführern erst in mehreren Jahren geführt werden, soll- sätzlich für die entstandenen Schäden. Das Verschulden kann,
ten die Geschäftsführer die vorsorglich folgenden Punkte doku- wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt und diese auch die Ursache
mentieren: für den Leistungsausfall darstellt, im Einzelfall ausgeschlossen
sein. Diese höhere Gewalt kann bei Eintritt einer weltweiten Pan-
1. Wirtschaftlich gesundes Unternehmen vor der Corona-Krise demie durchaus angenommen werden.
(d. h. keine Zahlungsunfähigkeit zum 31. Dezember 2019).
Regelmäßig enthalten Verträge außerdem besondere Klau-
2. Insolvenzreife beruht auf der Corona-Krise seln für den Umgang mit höherer Gewalt. Diese können den
Leistungspflichtigen im Einzelfall von seiner Leistungspflicht
3. Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit mit befreien, begründen aber in der Regel Informations- und Rück-
a) der Beantragung öffentlicher Mittel oder sichtnahmepflichten.
b) weiteren Sanierungsbemühungen
Ist eine internationale Produktionskette betroffen, stellt sich
Gab es den Versuch zur Aufnahme von Fremd- oder Eigenkapi- vorab die Frage nach dem für die Haftungsfragen anwendbaren
tal oder anderweitige Sanierungsbemühungen? Recht. Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden.
Es muss Aussicht darauf bestehen, dass das Unternehmen nach 2. Welche Risiken und Chancen bestehen für Aussteller,
Erhalt öffentlicher Mittel oder der Sanierungsbemühungen Messebauer, Veranstalter und Techniker, wenn Veran-
zahlungsfähig ist. Hierbei räumt der Gesetzentwurf aber wegen staltungen abgesagt werden oder die behördlichen
der unsicheren Tatsachengrundlage einen weiten Prognose- Auflagen unmöglich umsetzbar sind?
spielraum ein. Die Veranstaltungsbranche ist von den Corona-Auswirkungen
überproportional betroffen. Denn in dieser Branche droht der
Alle vorgenannten Punkte setzen eine gute Vorbereitung voraus, Umsatzausfall nicht nur im Fall behördlich verhängter Quarantä-
da immer ein aktuelles Zahlenwerk (BWA, Jahresabschluss, Pla- neanordnungen, sondern bereits aufgrund von verdachtsunab-
nungsrechnungen) vorliegen muss. Es empfiehlt sich daher, die hängigen Vorsichtsmaßnahmen.
verbleibende Zeit möglichst schnell zu nutzen, um alle erforder-
lichen Unterlagen vorzubereiten. Maßgeblich ist für die Frage nach der Haftung in erster Linie,
ob die Absage oder zeitliche Verschiebung auf eine behördliche
Für die Geschäftsführer ist es aber wichtig zu wissen, dass Anordnung, Empfehlung oder auf eine eigene Entscheidung
die gesetzliche Änderung kein Freifahrtschein ist. Die Gesetzes- zurückzuführen ist. Auch die Gestaltung des jeweiligen Vertrags
begründung stellt klar, dass beim endgültigen Scheitern der spielt natürlich eine Rolle.
Sanierungsbemühungen oder beim zeitlichen Auslaufen der
befristeten Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Kommt es zu behördlichen Auflagen und/oder Zwangsabsa-
und des Zahlungsverbots die bisherigen strengen Regelungen gen, ist zusätzlich der Rechtsschutz gegenüber den Gesundheits-
wieder gelten. In diesem Fall droht die persönliche Haftung der ämtern in den Blick zu nehmen. Nicht jede Entscheidung des
Geschäftsleitungsorgane! Gesundheitsamts entspricht den Anforderungen des Infektions-
schutzgesetzes.
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Schließlich können im Einzelfall Entschädigungsregelungen Die Entschädigung bemisst sich nach dem tatsächlichen Ver-
fruchtbar gemacht werden. Sowohl aus dem Infektionsschutz- dienstausfall, den der Anspruchsteller nachweisen muss. Für die
gesetz als auch aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Grund- ersten sechs Wochen wird sie in Höhe dieses Verdienstausfalls
sätzen können in solchen Fällen ggf. Ansprüche gegen den Fiskus gewährt, ab der siebten Woche jedoch reduziert. Sie orientiert
erwachsen. sich dann am sozialrechtlichen Krankenfeld. Zusätzliche Ansprü-
che kommen bei Eintritt einer Existenzgefährdung in Betracht.
3. Welcher Rechtsschutz besteht gegen behördliche
Anordnungen, etwa des Gesundheitsamts? 6. Welche Versicherung kann weiterhelfen?
Die föderale Ordnung der Bundesrepublik führt auch bei Pande- In Betracht kommt in erster Linie eine ggf. vereinbarte Betriebs-
mien dazu, dass es eine geteilte Zuständigkeit zwischen Bund, schließungs- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung. Ob
Ländern und Gemeinden gibt. Während der Bund (wie aktu- diese für die Folgen des Corona-Virus einspringt, hängt von den
ell bzgl. der Absage von Großveranstaltungen) Empfehlungen Bedingungen im Einzelfall ab. Ist der Inhaber des Unternehmens
ausspricht, müssen diese über die Länder und schließlich die selbst betroffen, also er oder sie persönlich erkrankt oder unter
Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden vor Ort umgesetzt Quarantäne, kommt die Inanspruchnahme der Versicherung in
werden. Betracht.
Dies geschieht regelmäßig durch Bescheid. Dieser Bescheid Neuanträge in Bezug auf diese Versicherungen sind derzeit
ist von dem Adressaten und mglw. auch von direkt Betroffenen kaum noch möglich. Viele Versicherer, die eine Betriebsschlie-
angreifbar. Wird er nicht angegriffen, wird er bestandskräftig. Für ßungsversicherung oder eine Betriebsunterbrechungsversiche-
spätere Entschädigungsfolgen ist dies nicht relevant, soweit das rung anbieten, haben derzeit einen Annahmestopp verhängt, da
Infektionsschutzgesetz eigene Entschädigungen für rechtmäßige die Ausbreitung des Corona-Virus und die resultierenden Folgen
Maßnahmen kennt (§ 65 Infektionsschutzgesetz für allgemeine nicht abgeschätzt werden können.
Maßnahmen). Wo diese Spezialvorschrift aber nicht greift, ist
der Betroffene grds. verpflichtet, sich gegen einen belastenden In Bezug auf ausgefallene Veranstaltungen kommt auch eine
Bescheid zu wehren, wenn er später Schadensersatz geltend ggf. bestehende Veranstaltungsausfallversicherung in Betracht
machen will. Eine Entschädigung kann ihm ggfls. auch bei recht- – auch hier sind jedoch die Bedingungen im Einzelfall zu prüfen.
mäßiger Untersagung einer Veranstaltung auf Grundlage eines In neu abgeschlossenen Versicherungen wird das Corona-Risiko
sog. enteignenden Eingriffs zustehen, weil dem Veranstalter ein in den Bedingungen regelmäßig ausgeschlossen.
Sonderopfer abverlangt wird.
Bei einer Erkrankung am Corona-Virus kann außerdem eine
4. Was haben die zuständigen Ordnungsbehörden zu Reise-Rücktrittsversicherung helfen. Die Stornierung einer Reise
beachten? wegen der allgemeinen Angst, sich zu infizieren oder wegen
Nach den §§ 2, 3 ZustVO-IfSG sind die örtlichen Ordnungsbe- einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist indes kein versi-
hörden für Maßnahmen des Infektionsschutzes zuständig. Die chertes Ereignis.
Behörden können für Veranstaltungen und Ereignisse Auflagen
bestimmen oder sonstige Maßnahmen anordnen. Dies steht im 7. Welche konkreten Maßnahmen sollte ich als Arbeitge-
Ermessen der Behörde. Nach dem Erlass der Gesundheitsministe- ber ergreifen?
rien der Länder NRW und Niedersachsen etwa sollen Großveran- Auch wenn einige Unternehmen sich aktuell dafür entscheiden:
staltungen (mehr als 1.000 Personen) abgesagt werden. Das umgehende Virus ist kein zwingender Grund, einen Betrieb
präventiv zu schließen oder die Mitarbeiter vorsorglich nach
Erfolgt, was möglich ist, die Absage einer Veranstaltung über Hause zu schicken. Umgekehrt sind die Mitarbeiter verpflichtet,
§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG durch die Behörde, stellt sich das Problem bei der Arbeit zu erscheinen. Eine allgemeine und theoretische
einer Entschädigung des Betroffenen (s. Frage 4). Denn die Ent- Ansteckungsgefahr befreit sie nicht von ihrer Leistungspflicht.
schädigungsregelung des § 65 IfSG bezieht sich dem Wortlaut
nach nicht auf Absagen nach § 28 IfSG. Es bliebe eine mögliche Gleichwohl besteht – auch im eigenen Interesse – Anlass zu
Entschädigungspflicht nach allgemeinen Rechtsinstituten, die Vorsichtsmaßnahmen. Das sollten Arbeitgeber jetzt tun:
sich aber gegen die zuständige Kommune richten würde. Die
über § 66 IfSG bestehende Entschädigungslast des Landes wird • Mitarbeiter aufklären, Hygienemaßnahmen einfordern und
damit über den ministeriellen Erlass möglicherweise auf die möglich machen,
Kommunen verlagert. Es ist daher stets zu prüfen, ob Maßnah-
men nach § 16 IfSG in Betracht kommen, um die Entschädigungs- • Dienstreisen absagen oder verschieben, insbesondere Reisen
pflicht des Landes zu erhalten. in Risikogebiete,
5. Welche Entschädigungen kommen für Selbstständige in • den Mitarbeitern davon abraten, Privatreisen in solche Gebiete
Betracht, die wegen eines Infektionsverdachts von der zu unternehmen,
Ausübung ihres Berufs abgehalten werden?
Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheits- • die Mitarbeiter auffordern, dem Arbeitgeber Krankheitssymp-
verdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern tome und Kontakt zu Verdachtspersonen mitzuteilen.
Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit
unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienst- 8. Erhalten Mitarbeiter weiter Entgelt, wenn der Betrieb
ausfall erleidet, erhält nach § 56 Infektionsschutzgesetz eine Ent- wegen der Verbreitungsgefahr geschlossen wird?
schädigung in Geld. Das gilt auch im Zusammenhang mit dem Wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter wegen einer Verbreitungs
Corona-Virus.
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gefahr von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung • er muss vorübergehend sein,
freistellt, behalten die Mitarbeiter ihren Vergütungsanspruch.
• er muss unvermeidbar sein,
9. Müssen unter Quarantäne stehende Mitarbeiter bezahlt
werden? • im jew. Kalendermonat müssen mind. 1/3 der im Betrieb
Unterliegt ein Mitarbeiter einer behördlich angeordneten Qua- Beschäftigten von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des
rantäne i. S. d. Infektionsschutzgesetzes, so zahlt der Arbeitgeber Bruttomonatsentgelts betroffen sein.
i. d. R. zunächst für max. 6 Wochen das Entgelt fort. Die ausge-
zahlten Beträge werden auf Antrag des Arbeitgebers von der Um die Wirtschaft zu unterstützen, hat die Große Koalition
zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche wird eine in Berlin mit Blick auf Corona entschieden, die Hürden für den
reduzierte Entschädigung direkt von der Behörde an den Mitar- Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich zu senken. U. a. soll die
beiter gezahlt. Anträge sind binnen 3 Monaten nach Einstellung Schwelle der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter auf 10 %
der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne bei der abgesenkt werden. Arbeitgeber sollen – anders als bisher – die
zuständigen Behörde zu stellen. Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet
bekommen.
10. Dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn Kitas und
Schulen wegen des Corona-Virus geschlossen sind? Nähere Informationen zum Antrag auf Kurzarbeitergeld finden
Deutschlandweit sind die Kitas und Schulen mittlerweile Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanzi-
geschlossen. Mitarbeiter mit Kindern können deshalb gezwun- ell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen. Es empfiehlt sich
gen sein, zu Hause zu bleiben um diese zu betreuen. Der Mit- bei einem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld eng mit
arbeiter darf nur im Notfall, d. h. wenn das Kind vom Alter her der zuständigen Agentur für Arbeit zusammen zu arbeiten und
nicht allein gelassen werden kann und keine andere Betreuung die vom Gesetzgeber geplanten Änderungen im Blick zu behal-
zur Verfügung steht, zu Hause bleiben. Es empfiehlt sich, eine ten.
einvernehmliche Lösung z. B. über den Abbau von Überstunden
oder die Gewährung von Urlaub zu suchen. Ist die Regelung des 14. Was hat es mit den von der Bundesregierung angekün-
§ 616 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen, kann ein Anspruch digten Krediten auf sich?
auf Entgeltfortzahlung bestehen. Es ist allerdings umstritten, Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit
ob die Schließung von Kitas und/oder Schulen ein objektives dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unter-
persönliches Leistungshindernis ist und damit ein Anspruch auf stützt werden sollen. Die KfW-Bank hat die Aufgabe, die kurzfris-
Entgeltfortzahlung für einige Tage (max. etwa 5 Tage) besteht. tige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Darüber hinausgehende Zeiten der Schließung von Kitas und Dazu wird sie die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kredit-
Schulen werden nicht bezahlt. vergabe für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nut-
zen, die Zugangsbedingungen dafür sollen jedoch erleichtert
11. Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Arbeit im werden. Es handelt sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um
Home-Office? Darlehen.
Nein, wenn im Arbeitsvertrag eine Arbeit im Home-Office nicht
vereinbart ist. Hierzu bedarf es einer expliziten Vereinbarung zwi- Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der KfW-
schen Unternehmen und Mitarbeiter. Bank (www.kfw.de) oder über Ihre Hausbank.
12. Dürfen Mitarbeiter Dienstreisen wegen einer Ansteckungs- 15. Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?
gefahr verweigern? Grundsätzlich besteht für Vertreter von juristischen Personen die
Die reine Angst vor Ansteckung ist kein Grund, Leistungen zu ver- Pflicht, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschul-
weigern. Besteht eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen dung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu
Amtes, so können Mitarbeiter eine Dienstreise in ein Risikogebiet stellen – und zwar ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber
jedoch verweigern. Das gilt aktuell indes weltweit. binnen drei Wochen. Das BMJV bereitet zurzeit eine gesetzliche
Regelung zur Aussetzung dieser Pflicht vor. Diese Aussetzung
13. Besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen? wird voraussichtlich bis zum 30.09.2020 gelten, ggf. aber auch
Ein Unternehmen kann Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. weiter verlängert werden. Voraussetzung der Aussetzung soll es
Voraussetzung ist, dass die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu Kurz- sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen des Coro-
arbeitszwecken zu reduzieren, entweder direkt mit den Mit- na-Virus beruht und dass begründete Aussicht auf eine Sanie-
arbeitern vereinbart wurde (z. B. im Arbeitsvertrag oder einer rung besteht. Die Details der gesetzlichen Neuregelung bleiben
Ergänzung zum Arbeitsvertrag) oder die Möglichkeit in einer abzuwarten.
Betriebsvereinbarung geregelt ist.
Darüber hinaus setzt die Gewährung von Kurzarbeitergeld
– u. a. – einen erheblichen Arbeitsausfall voraus. Ein solcher liegt
derzeit unter folgenden Voraussetzungen vor:
• Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,
• dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unab-
wendbaren Ereignis beruhen,
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Seite 8 April 2020
Dr. Helmut Dröge beteiligungen und der Einräumung von Nießbrauchsrechten ist
Neues zum Transparenzregister das zum Beispiel nicht der Fall. Das Gleiche gilt für Gesellschafter-
listen, wenn sie nicht elektronisch abrufbar sind. Bei Kommandit-
Mit den §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes (GwG) ist 2017 ein gesellschaften fehlt es an der Registertransparenz insbesondere
Transparenzregister eingerichtet worden, das beim Bundesanzei- auch dann, wenn die im Handelsregister eingetragene Haftein-
ger geführt wird. Danach sind u. a. Gesellschaften mit beschränk- lage vom tatsächlichen Kapital abweicht, zum Beispiel deswe-
ter Haftung, Kommanditgesellschaften und Stiftungen, auch gen, weil die Gesellschafter Kapitalrücklagen vereinbart haben.
Familienstiftungen, verpflichtet, Angaben zu ihren wirtschaftlich Auch insoweit greift die Ausnahmefiktion nicht. Das Gleiche
Berechtigten einzuholen, dauerhaft aufzubewahren, auf aktu- gilt, wenn Vorzugsstimmrechte vereinbart worden sind. Diese
ellem Stand zu halten und unverzüglich der registerführenden müssen deshalb dem Transparenzregister gemeldet werden.
Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Ver- Weitere mitteilungspflichtige Fallgruppen:
stöße gegen diese Mitteilungspflicht werden als Ordnungswid-
rigkeit mit Bußgeldern geahndet. Mit Wirkung vom 01.01.2020 • Testamentsvollstreckung,
sind die Bestimmungen zum Transparenzregister in einigen wich-
tigen Punkten geändert worden. Einleitend eine kurze Zusam- • Poolverträge.
menfassung:
Änderungen zum 01.01.2020
Wer ist mitteilungspflichtig? Zu den Bestimmungen die mit Wirkung vom 01.01.2020 geändert
Mitteilungspflichtig sind nur die betroffenen Kapitalgesellschaf- worden sind gehören insbesondere:
ten, eingetragenen Personengesellschaften, Stiftungen und Ver-
eine, nicht aber ihre Gesellschafter oder Destinatäre. • Die Angabe der Staatsangehörigkeit,
Wer ist „wirtschaftlich Berechtigter“? • Transparenzpflicht für Vereinigungen mit Sitz im Ausland, wenn
Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen ausschließlich natür- sie sich verpflichten, Immobilieneigentum im Inland zu erwer-
liche Personen, nicht juristische Personen, wenn sie unmittelbar ben,
oder mittelbar
• Meldepflicht bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Vorgän-
• mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder gen, insbesondere nach dem Umwandlungsgesetz,
• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder • Verpflichtung, die Mitteilung an das Transparenzregister in
elektronischer Form zu machen.
• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.
• Schließlich sind die Bußgeldandrohungen drastisch verschärft
Kontrolle in diesem Sinne kann u. a. durch Konzernstrukturen worden. Während der Bußgeldrahmen bisher bei 100.000,00 €
vermittelt werden, durch Treuhandschaften, durch Unterbeteili- endete, endet er jetzt bei 1.000.000,00 €.
gungen oder durch Nießbrauchsrechte. Das bedeutet, dass eine
verdeckte Treuhand über das Transparenzregister publik wird. Die wichtigste Änderung aus der Sicht von Familiengesellschaf-
ten betrifft jedoch die Berechtigung zur Einsichtnahme in das
Bei Familienstiftungen gehören zu den wirtschaftlich Berechtig- Transparenzregister. Während bis zum 31.12.2018 ein öffentliches
ten sowohl die Mitglieder des Vorstands als auch die Destina- Einsichtsrecht nur bestand, wenn ein „berechtigtes Interesse an
täre, denen die Stiftungserträge zufließen. Auch hier kommt es der Einsichtnahme“ dargelegt wurde, ist die Einsichtnahme nun-
also zu einer möglicher Weise nicht gewünschten Publizität. Da mehr „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ gestattet, beschränkt
die wirtschaftlich Berechtigten nicht unmittelbar meldepflichtig auf Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten,
sind, müssen sie der jeweiligen Vereinigung die meldepflichtigen sein Wohnsitzland und seine Staatsangehörigkeit. Außerdem
Angaben machen. Das sind: kann die registerführende Stelle die Einsichtnahme auf Antrag
des wirtschaftlich Berechtigten vollständig oder teilweise
• Vor- und Nachname, beschränken, wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte darlegt,
dass „der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände
• Geburtsdatum, des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirt-
schaftlich Berechtigten entgegenstehen“. Die im Gesetz genann-
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, ten Beispielsfälle zeigen aber, dass die Voraussetzungen dafür
nur ausnahmsweise vorliegen, insbesondere, wenn der Verdacht
• Staatsangehörigkeit (seit 01.01.2020). besteht, dass die Einsichtnahme kriminellen Zwecken dienen soll.
Offen bleibt, ob die Einsichtnahme auch dann verweigert oder
Ausnahmen: beschränkt werden kann, wenn sie zum Beispiel durch einen
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister gilt grundsätz- Wettbewerber erfolgt, der Treuhandverhältnisse offenlegen will.
lich als erfüllt, wenn die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist das nicht der Fall.
öffentlichen Registern hervorgehen. Dazu zählt zum Beispiel
das Handelsregister und die Liste der Gesellschafter bei GmbHs.
Diese Fiktion befreit aber nicht in allen Fällen von der Melde-
pflicht, sondern nur dann, wenn sich die wirtschaftliche Berech-
tigung tatsächlich vollständig aus öffentlichen, elektronisch
abrufbaren Registern ergibt. Bei Treuhandverhältnissen, Unter-
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IT & Datenschutz
Dr. Sebastian Meyer Dr. Christoph Rempe
Gründung einer eigenen Kompetenzgruppe IT und Aktuelle Entwicklungen im E-Commerce-Recht
Datenschutz
Kaum ein Rechtsgebiet entwickelt sich so stetig weiter wie das
Die Bedeutung von Fragestellungen aus dem Bereich der Infor- E-Commerce-Recht. Es liegt zum einen an den sich stetig ändern-
mationstechnologie nimmt seit Jahren beständig zu. Durch die den technischen Möglichkeiten und zum anderen an der breiten
verstärkte Digitalisierung von weiten Teilen des Wirtschaftsle- Kasuistik der Gerichte, vor allem auch des EuGH. Einige The-
bens und der Gesellschaft steigt nicht nur der Bedarf an Experten men haben in den letzten Monaten besonders für Diskussionen
aus dem Bereich der Informatik, sondern zugleich auch an Juris- gesorgt.
ten, die auf dem Gebiet des IT-Rechts an Know-how und Erfah-
rung verfügen. 1. Angabe einer Telefonnummer
In Deutschland war bislang umstritten, ob der Betreiber eines
Wurde das Gebiet bei BRANDI vor zehn Jahren von mir fast Onlinehops verpflichtet ist, immer eine Telefonnummer etwa
alleine betreut, sind mittlerweile insgesamt sechs Rechtsanwälte im Impressum anzugeben. Dazu hat der EuGH mit Urteil vom
schwerpunktmäßig im Bereich des IT-Rechts tätig, außerdem 10.7.2019 inzwischen entschieden, dass kein Internetseiten-Be-
kommen noch fünf wissenschaftliche Mitarbeiter hinzu, die alle treiber generell verpflichtet ist, eine Telefonnummer zum direk-
ein juristisches Studium absolviert haben und vor allem daten- ten Kontakt zwischen ihm und den Nutzern der Internetseite
schutzrechtliche Expertise mitbringen. Insgesamt stehen Ihnen bzw. den Kunden des Onlineshops zur Verfügung zu stellen.
bei BRANDI damit elf Mitarbeiter für it- und datenschutzrechtli-
che Fragen zur Verfügung. Wenn jedoch eine Telefonnummer im Impressum des Online-
shops angegeben wird, so darf der Verbraucher davon ausgehen,
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat den Bedarf dass er diese für jegliche telefonische Kommunikation mit dem
für Rechtsberatung noch einmal stark steigen lassen. Viele Unter- Unternehmen nutzen darf. In dem Fall muss das Unternehmen
nehmen fühlen sich verunsichert hinsichtlich der immer neuen nach inzwischen gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung
Anforderungen, die von ihnen unter Compliance-Gesichtspunk- (zum Beispiel Urteile des OLG Schleswig vom 10.1.2019 und
ten beachtet werden müssen. Selbst wenn Unternehmen die LG Bochum vom 6.8.2014) auch in der Widerrufsbelehrung eine
geltenden Anforderungen einhalten möchten, müssen diese Telefonnummer angeben. Andernfalls kann das Unternehmen
zunächst identifiziert und interpretiert werden. Im Datenschutz- abgemahnt werden, was sich zahlreiche Abmahnvereine zu
recht ergeben sich dabei besonders viele Unsicherheiten, weil es Nutze machen.
aufgrund der neuen Rechtslage noch einige Zeit dauern wird, bis
sich durch Gerichtsentscheidungen und Vorgaben der Aufsichts- 2. Inhalt der Widerrufsbelehrung
behörden klare Auslegungshilfen abzeichnen. Der EuGH (Urteil vom 23.1.2019) musste sich mit der Frage
beschäftigen, welche Angaben der Widerrufsbelehrung bei
Bei BRANDI haben wir die entsprechenden Tätigkeiten bisher begrenztem Raum für deren Darstellung in jedem Fall genannt
unter dem Dach der Kompetenzgruppe „Gewerblicher Rechts- werden müssen. Dies sind lediglich Informationen zu Bedingun-
schutz & IT“ zusammengefasst, da sich zahlreiche Schnittmengen gen, Fristen und der Ausübung des Widerrufsrechts. Insbesondere
zwischen den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes und das ohnehin praktisch bedeutungslose Muster-Widerrufsformu-
dem IT-Recht ergeben, insbesondere bei Fragen zum Wettbe- lar muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Platz
werbs- oder Urheberrecht. Unabhängig von der Gründung der nicht ausreicht. Der Verbraucher kann in dem Fall auf andere Art
neuen Kompetenzgruppe bleibt natürlich der intensive Aus- und Weise darüber informiert werden, zum Beispiel bei Versand
tausch und die gemeinsame Mandatsbearbeitung mit den Kol- der Ware.
legen aus den verwandten Fachbereichen bestehen. Die eigene
Kompetenzgruppe ermöglicht es aber den Kollegen aus dem 3. Reichweite des Widerrufsrechts
Bereich IT und Datenschutz, sich noch besser abzustimmen Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen,
und die vielfältigen Fragestellungen optimal zu koordinieren. ob für einzelne Produkte noch ein Widerrufsrecht besteht oder
Innerhalb der neuen Kompetenzgruppe gibt es eine noch wei- dieses ausgeschlossen ist. Das OLG Hamm hat zum Beispiel mit
tergehende Spezialisierung, grundsätzlichen stehen aber alle Urteil vom 20.11.2016 entschieden, dass für Sexspielzeug aus
Mitglieder der Kompetenzgruppe als Ansprechpartner zur Ver- hygienischen Gründen kein Widerrufsrecht besteht. Der EuGH
fügung und stimmen sich gegebenenfalls intern ab. hat nun mit Urteil vom 23.1.2019 entschieden, dass das Wider-
rufsrecht aber sogar bei benutzten Matratzen bestehe, da diese
Nachfolgend haben verschiedene Mitglieder der Kompetenz- desinfiziert werden könnten.
gruppe jeweils kurze Berichte über aktuelle Entscheidungen
der Gerichte oder relevante Fälle aus der Beratungspraxis kurz 4. Gestaltung der Checkout-Seite
zusammengefasst. Eine vollständige Darstellung aller Aspekte Unternehmen sind verpflichtet, den Vertragsschluss im Online-
des jeweiligen Themas würde den Rahmen des Heftes spren- shop so zu gestalten, dass der Vertrag erst durch Anklicken des
gen. Für Nachfragen stehen alle Kollegen gerne zur Verfügung Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ zustande kommt.
und freuen sich über ein Feedback. Die Kontaktdaten finden Unmittelbar vor diesem Button müssen noch einmal der Gesamt-
sich am Ende des Heftes und sind außerdem auf der Homepage preis der Ware sowie deren wesentliche Eigenschaften aufgeführt
brandi.net veröffentlicht. werden. Dazu, wie in dem Zusammenhang über die wesentlichen
Eigenschaften des Produkts zu informieren ist, gab es in letzter
Zeit in Deutschland einige Gerichtsentscheidungen. Das OLG
München hat in seinem viel beachteten Urteil am 31.1.2019 ent-
schieden, dass insoweit noch nicht einmal eine Verlinkung auf
www.brandi.net
Seite 10 April 2020
die Produktseite ausreichend sei. Jedenfalls ein Link aus dem entstehen würde, die durchschnittliche Bewertung sei nur mit-
Warenkorb heraus (so im Sachverhalt, den das OLG München zu telmäßig, obwohl sie bei Einbeziehung aller Bewertungen viel
bewerten hatte) reicht nach einhelliger Ansicht nicht. Der BGH höher liegen müsste. Das Oberlandesgericht München als Vorin-
hat inzwischen am 28.11.2019 die Nichtzulassungsbeschwerde stanz sah das Verhalten von Yelp, wonach eine Gewichtung nach
gegen dieses Urteil des OLG München zurückgewiesen. Aller- automatisierten Verfahren erfolgt, noch als rechtswidrig an (OLG
dings hat der BGH ausdrücklich offengelassen, ob zumindest ein München, Urt. v. 13.11.2018, Az. 18 U 1282/16). Zur Begründung
Link auf der Checkout-Seite ausreichend ist. Dies nimmt die herr- wurde darauf verwiesen, dass Yelp für die ermittelte Gesamtbe-
schende Meinung in der Literatur jedenfalls so an, da ansonsten wertung verantwortlich sein muss, weil nicht nur Bewertungen
vor allem bei begrenztem Platz diese Pflichtangaben kaum dar- der Nutzer ungefiltert wiedergegeben werden. Yelp nimmt viel-
stellbar sind. mehr eine eigene Gewichtung der Bewertungen vor und hat
dann für das selbst ermittelte Ergebnis einzustehen. Der BGH hat
5. Verbraucherstreitbeilegung sich dieser Sichtweise nicht angeschlossen, sondern geht davon,
Seit einiger Zeit müssen Unternehmen mit mehr als zehn Mit- dass die Nutzer durchaus verstehen, was es mit der ausschließ-
arbeitern im Onlineshop darüber informieren, ob sie bereit sind, lichen Berücksichtigung empfohlener Bewertungen auf sich hat.
an einer Verbraucherstreitschlichtung vor einer entsprechenden Für den BGH kam es ersichtlich darauf an, dass das Verhalten
Stelle teilzunehmen. Es reicht insoweit der Hinweis, dass man von Yelp für die Nutzer transparent ist. Yelp ändert tatsächlich
dazu nicht bereit sei. Allerdings muss dieser Hinweis eindeutig nicht die Bewertungen der Nutzer, sondern entscheidet ledig-
sein. Der BGH hat mit Urteil vom 21.8.2019 deshalb entschieden, lich darüber, welche Bewertungen sofort angezeigt werden. Eine
dass der ergänzende Hinweis „die Bereitschaft dazu kann jedoch vergleichbare Vorauswahl muss aber jeder Betreiber einer Such-
im Einzelfall erklärt werden“ irreführend sei, da für den Verbrau- maschine bei der Auswahl und Sortierung der Suchergebnisse
cher nicht erkennbar sei, nach welchen Kriterien die Bereitschaft auch treffen, ohne deswegen schon für die fremden Inhalte ver-
ausnahmsweise doch erklärt wird. antwortlich zu sein.
Dr. Sebastian Meyer Bedeutung der Entscheidung in der Praxis
BGH zu Bewertungsportalen: Überprüfbarkeit und Letztlich stellt sich ohnehin die Frage, wie sinnvoll es für ver-
Gewichtung von Bewertungen meintlich zu schlecht bewertete Unternehmen ist, sich gegen
einzelne Nutzer oder die Portalbetreiber rechtlich zur Wehr zu
Bewertungs- und Vergleichsportale sind von erheblicher wirt- setzen. Erfolgversprechender wird es oftmals sein, zunächst
schaftlicher Bedeutung, vor allem für Anbieter, die ihre Leis- außergerichtlich Bedenken gegen unberechtigte Bewertung in
tungen ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil online plausibler Form vorzutragen. Portalbetreiber löschen nicht jede
anbieten. Die Kunden orientieren sich in solchen Fällen in Erman- schlechte Bewertung auf Zuruf, sehen aber – vor allem zur Ver-
gelung eigener Erfahrungen mit dem jeweiligen Anbieter an der meidung der eigenen Haftung – einen Mechanismus zur internen
durchschnittlichen Bewertung anderer Nutzer und vertrauen Überprüfung von Bewertungen vor. Eine gerichtliche Auseinan-
insoweit auf die „Schwarmintelligenz“. Wegen der großen Bedeu- dersetzung über einzelne Bewertungen oder deren Gewichtung
tung von Bewertungen ist es wenig verwunderlich, dass unse- sollte daher immer nur ultima ratio sein. Vielleicht können Anbie-
riöse Anbieter versuchen, die eigene Durchschnittsbewertung ter eine schlechte Bewertung auch als Ansporn nehmen, um die
zu ihren Gunsten zu manipulieren, beispielsweise mit gekauften Kundenzufriedenheit zu verbessern oder die zufriedenen Kunden
oder eigenen Bewertungen – was beides gleichermaßen durch zu positiven Bewertungen zu motivieren. Der Kauf von positiven
die Nutzungsbedingungen der Portale untersagt wird. Es ist Bewertungen ist dagegen in der Regel nicht zielführend, weil ein
daher nachvollziehbar, dass große Portalanbieter nicht auf die solches Vorgehen von den meisten Portalbetreibern mittlerweile
Redlichkeit der Anbieter vertrauen, sondern versuchen, falsche relativ zuverlässig erkannt wird und der Ruf des Unternehmens
Bewertungen herauszufiltern bzw. deren Relevanz zu reduzie- erst recht leidet, wenn ein solches Vorgehen publik werden sollte.
ren. Durch die Gewichtung soll – ähnlich wie bei den klassischen
Suchmaschinen – sichergestellt werden, dass Nutzer möglichst Der Autor vertritt außergerichtlich und gerichtlich Portalbetreiber
authentische Bewertungen erhalten. Gelingt dies einem Portal- gegen unberechtigte Löschungsverlangen sowie auch Unterneh-
betreiber nicht, muss er das Abwandern der Nutzer zu anderen men, die gegen unberechtigte negative Bewertungen vorgehen
Portalen befürchten, die vermeintlich bessere, also treffendere möchten. Für die Wirtschaftswoche hat er zuletzt die Entscheidung
Ergebnisse liefern. des BGH in einem Gastbeitrag genauer bewertet („BGH-Urteil: Bewer-
tungsportale sollten wählerischer sein“, Wirtschaftswoche vom
Ausgangslage der BGH-Entscheidung 27.01.2020, abrufbar unter https://www.wiwo.de/finanzen/steu-
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hat ein Fitnessstu- ern-recht/rein-rechtlich-bgh-urteil-bewertungsportale-sollten-wa-
dio versucht, gegen die Gewichtung von Bewertungen durch das ehlerisch-sein/25466666.html).
Bewertungsportal Yelp vorzugehen, was aber letztlich erfolglos
war (BGH, Urt. v. 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18). Zu dem Fitness- Malte Stakowski
studio gab es bei Yelp zahlreiche positive Bewertung, die aber Fotos von Mitarbeitern – zwischen Intranet und Internet
zumeist schon länger zurücklagen. Yelp zeigte standardmäßig
nur eine mittelmäßige Bewertung von drei Sternen an und bezog Fotos von Mitarbeitern haben eine kaum zu überschätzende
sich dabei auf die letzten Bewertungen; die älteren Bewertungen Bedeutung für Unternehmen: Sie werden für die Außendar-
als „momentan nicht empfohlen“ ausgeblendet. Bei einem geziel- stellung auf der Unternehmenswebsite genutzt, um wichtige
ten Aufruf der weiteren Bewertungen blieben diese aber sichtbar. Ansprechpartner greifbarer zu machen. Sie werden zum Zwecke
der Imageförderung des Unternehmens, auch im Rahmen des
Aus Sicht des Fitnessstudios ist die Vorauswahl bestimmter „Employer Branding“, in Werbefilmen, Broschüren oder auf Soci-
Bewertungen unzulässig, weil hierdurch der falsche Eindruck al-Media-Kanälen verbreitet. Außerdem finden sie im Rahmen
www.brandi.netApril 2020 Seite 11
der internen Kommunikation Eingang in Mitarbeiterausweise Fotos auf der Website und in Werbematerialien: Einwilli-
und Intranet-Portale. gung
Für den Fall der Veröffentlichung im Internet aber auch für Image-
Die Verwendung von Mitarbeiterfotos stellt für den Arbeit- broschüren und Videos ist daher in den meisten Fällen eine Ein-
geber stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten des willigung der abgebildeten Personen unabdingbar. In diesem
Arbeitnehmers dar, die einer datenschutzrechtlichen Rechtferti- Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass an die
gung bedarf. datenschutzrechtliche Einwilligung zahlreiche Anforderungen zu
richten sind und für ihre Gestaltung durchaus juristischer Rat zu
Nach wie vor gilt bei der Fotonutzung, dass es keine abschlie- empfehlen ist.
ßende Rechtsklarheit gibt: Insbesondere ist noch immer unsicher,
ob und inwieweit das Kunsturhebergesetz (KUG) möglicherweise Die Einwilligung erfordert rechtlich insbesondere, dass der
weiterhin Anwendung findet. Vor der Nutzung von Mitarbeiter- Betroffene über die jederzeit freie Widerruflichkeit der Einwil-
fotos empfiehlt es sich daher, aktuelle Entwicklungen und Stel- ligung aufgeklärt wird. Die Ausgestaltung muss zugleich auch
lungnahmen in diesem Bereich zu berücksichtigen. dem Transparenzgrundsatz von Art. 4, 7 DSGVO bzw. im Fall von
AGB zusätzlich von § 307 BGB gerecht werden. Schließlich dürfte
Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung gerade im Hinblick auf die erheblichen Risiken der Veröffentli-
Als datenschutzrechtliche Rechtfertigungsgründe für die Anfer- chung im Internet eine umfassende Darstellung etwaiger Risiken
tigung und Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos kommen ins- gehören.
besondere die Notwendigkeit zur Erfüllung des Arbeitsvertrages
(Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO bzw. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG), die Praxistipps
berechtigten Interessen des Arbeitgebers (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f ) Nach Möglichkeit sollten Einwilligungslösungen gerade im Hin-
DSGVO) oder eine Einwilligung des Arbeitnehmers in Betracht. blick auf die freie Widerruflichkeit vermieden werden, wenn
andere Rechtfertigungsgründe ebenfalls eingreifen. Bei der Ver-
Erforderlich für die Erfüllung des Arbeitsvertrages dürfte die wendung von Bildern im Intranet oder bei besonders heraus-
Veröffentlichung eines Fotos in aller Regel nicht sein. Insofern gehobenen Funktionsträgern kommen – nach Abwägung im
mag bei Mitarbeitern mit Außenkontakt – etwa im Vertrieb oder Einzelfall – berechtigte Interessen zur Rechtfertigung der Bildnut-
in der Geschäftsführung – eine Notwendigkeit bestehen, ihre zung in Betracht.
Namen und Kontaktmöglichkeiten auf der Website zu veröffent-
lichen. Für eine Veröffentlichung von Fotos dürfte dies indes in Sollen Arbeitnehmerfotos in Broschüren oder Werbevideos
der Regel nicht gelten. verwendet werden, ist auch unter Kostengesichtspunkten für
den Fall einer Neuproduktion abzuwägen, mit ihnen hierfür ggf.
Interne Fotonutzung: Berechtigte Interessen des Arbeitge- eigene entgeltliche Darsteller-Verträge abzuschließen, um die
bers Datenverarbeitung abzusichern; anderenfalls ist eine Einwilli-
Ob die berechtigten Interessen des Unternehmens an der Ver- gung hier im Regelfall unumgänglich. Die Einwilligung ist aber
öffentlichung von Mitarbeiterfotos für Zwecke des Vertriebs, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jedoch immer frei widerruflich, ohne
der Werbung oder der leichteren Kommunikation der Mitarbei- dass insoweit ein Gestaltungsspielraum in datenschutzrecht-
ter untereinander die Nutzung der Fotos bereits rechtfertigen, licher Hinsicht besteht. Wird die Einwilligung widerrufen, so ist
hängt von einer Interessensabwägung zwischen den Interessen die weitere Datenverarbeitung unzulässig und die Bilder müssen
des Unternehmens und den Interessen der betroffenen Arbeit- entfernt werden. Dies kann gerade bei gedruckten Broschüren,
nehmer ab. Auf Seiten der Arbeitnehmer ist insbesondere zu mit viel Aufwand produzierten Gruppenfotos oder bei Werbevi-
berücksichtigen, inwieweit sie mit einer entsprechenden Daten- deos zu erheblichen Kosten führen. Idealerweise wird in diesem
verarbeitung rechnen mussten und welche Risiken diese mit sich Fall bei der Gestaltung der Bilder darauf geachtet, dass einzelne
bringt. Personen ohne größeren Aufwand ausgetauscht werden können.
Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass die rein Ist eine Einwilligung erforderlich, ist insbesondere wichtig,
interne Verwendung von Mitarbeiterfotos bspw. auf Ausweisen möglichst umfassend zu dokumentieren, dass der Arbeitnehmer
oder im Intranet von berechtigten Interessen des Arbeitgebers keinerlei Drucksituation ausgesetzt war und er umfassend und
abgedeckt ist: Der Arbeitgeber hat hier ein erhebliches Interesse transparent informiert ist. Insbesondere ist in diesem Zusammen-
daran, dass sich die Mitarbeiter durch die angezeigten Fotos hang auch das – wenn auch nunmehr abgeschwächte – Form-
direkt erkennen und zuordnen können oder sich über den Aus- erfordernis von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG zu berücksichtigen.
weis im Betrieb legitimieren können. In der gleichen Weise sind
im rein internen Raum auch ohne jede Einschränkung Namens- Auch bei der Gestaltung der Einwilligung sind verschiedene
schilder der Mitarbeiter zulässig. Aspekte zu berücksichtigen: So können beispielsweise Über-
gangsfristen oder der Hinweis, dass die Beendigung des Arbeits-
Nicht von berechtigten Interessen sind jedoch in aller Regel verhältnisses für sich noch keinen Widerruf der Einwilligung
Veröffentlichungen von Fotos im Internet abgedeckt. Insofern darstellt, aufgenommen werden.
ist zu berücksichtigen, dass eine solche Veröffentlichung erheb-
liche Risiken für den jeweiligen Arbeitnehmer mit sich bringt, Der Autor berät regelmäßig Unternehmen bei der rechtlichen Absi-
wodurch seine Interessen in aller Regel überwiegen dürften. Dies cherung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten und
gilt jedenfalls dann, wenn zu den zentralen Aufgaben eines Mit- der datenschutzrechtlichen Bewertung von Verarbeitungsvorgän-
arbeiters nicht gerade der Außenkontakt und die Vertretung des gen; er erstellt insbesondere auch Vereinbarungen zur Festlegung
Unternehmens gehören (wie dies etwa bei dem Geschäftsführer von Nutzungsrechten an Inhalte und Einwilligungserklärungen zur
oder einem Pressesprecher der Fall ist). Nutzung von Inhalten.
www.brandi.netSeite 12 April 2020
Dr. Sebastian Meyer Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden
Die Angst vor Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – Für Deutschland hat die Datenschutzkonferenz als Zusam-
Berechtigte Befürchtung und Panikmache? menschluss der verschiedenen Aufsichtsbehörden für den
Datenschutz im Herbst 2019 ein eigenes Konzept zur Bußgeld-
Im Zuge der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung ist zumessung verabschiedet und online veröffentlicht (https://
der Bußgeldrahmen für Datenschutzverstöße massiv erhöht wor- www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_
den. Nach dem alten Recht lag die Obergrenze bei 300.000 EUR, bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf ). Nach dem Bußgeldkonzept soll für
mittlerweile ist der Bußgeldrahmen auf bis 20 Millionen EUR oder jeden Fall der Verhängung eines Bußgeldes zunächst ein „wirt-
4 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes angehoben worden. schaftlicher Grundwert“ ermittelt werden, der dem Tagessatz
Diese deutliche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten ist nur für eine Geldstrafe im Strafrecht ähnelt. Abhängig von dem kon-
vor dem Hintergrund der politischen Rahmenbedingungen bei kreten Datenschutzverstoß soll der Grundwert dann mit einem
der DSGVO-Einführung zu verstehen. Durch die DSGVO sollte Faktor multipliziert werden, wobei im Konzept Faktoren zwischen
erstmals auch eine effektive Kontrolle großer IT-Unternehmen 1 und 12 aufgeführt sind. Zuletzt kann im Sinne eines Korrektivs
wie Facebook oder Google ermöglicht werden, weswegen die noch eine „täterbezogene“ Anpassung vorgenommen werden.
neuen Sanktionen bewusst so gewählt wurden, dass sich auch
für solche Konzerne hinreichend abschreckend wirken. Aufgrund der Nutzung des Jahresumsatzes eines Unterneh-
mens als Ausgangspunkt für die Bußgeldbemessung führen die
Aktuelle Bußgeldpraxis in Deutschland Vorgaben der Datenschutzkonferenz zwangsläufig dazu, dass
Die Diskussion über die angemessene Sanktionierung von identische Datenschutzverstöße zumindest dann nicht gleich
Datenschutzverstößen hat zuletzt an Intensität zugenommen, sanktioniert werden, wenn die betroffenen Unternehmen unter-
nachdem in kurzer Folge mehrere deutsche Unternehmen mit schiedlich groß sind, was schon grundsätzlich problematisch ist
erheblichen Bußgeldern belegt wurden, die allerdings zumeist (Timmer/Radlanski/Eisenfeld, CR 2019, 782, 786 Rn. 33 ff.). Zur
noch nicht bestandskräftig sind. Im September 2019 hat die Auf- Rechtfertigung kann darauf verwiesen werden, dass ein identi-
sichtsbehörde in Berlin gegen den Lieferdienst Delivery Hero ein sches Bußgeld für unterschiedlich große Unternehmen tatsäch-
Bußgeld in Höhe von knapp 200.000 EUR verhängt, weil Aus- lich nicht gleichermaßen abschreckend sein muss. Der Umsatz
kunftsansprüche von Kunden nicht ordnungsgemäß beantwor- eines Unternehmens ist dafür aber auch kein sinnvolles Diffe-
tet wurden. Im November 2019 hat die Berliner Behörde dann renzierungskriterium. Aus gutem Grund wird etwa im Strafrecht
gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ein Buß- bei der Berechnung der Geldbuße nicht an den Bruttoverdienst
geld in Höhe von 14,5 Mio. EUR festgesetzt, weil trotz vorausge- angeknüpft, sondern das Nettoeinkommensprinzip genutzt, bei
hender Beanstandung Altdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht dem zusätzlich noch Anpassungen möglich sind. Der Jahres-
wurden. Zuletzt wurde vor allem über das Bußgeld des Bundes- umsatz eines Unternehmens sagt nichts über Ertragslage eines
datenschutzbeauftragten gegen den Telekommunikationsanbie- Unternehmens aus, die allerdings berücksichtigt werden muss,
ter 1&1 in Höhe von 9,5 Mio. EUR diskutiert, dem vorgeworfen wenn gem. Art. 83 Abs. 2 DSGVO auch die Verhältnismäßigkeit
wurde, bei Kundenanfragen keine ausreichende Authentifizie- des Bußgeldes zu beachten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass
rung vorgenommen zu haben. Mindestens auf den ersten Blick für die Bußgeldzumessung nach Art. 83 DSGVO nicht auf den
ist kaum nachvollziehbar, was genau die Höhe der konkreten engen Unternehmensbegriff gem. Art. 4 Nr. 18 DSGVO abge-
Bußgelder rechtfertigt und ob es sich dabei um typische Buß- stellt werden soll, sondern ein weiter Unternehmensbegriff zur
geldhöhen handelt, auf die sich jetzt auch andere Unternehmen Anwendung kommt, der auch an sich selbständig geführte und
einstellen müssen. organisierte Einheiten in eine Gesamtbetrachtung einbezieht
(Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 109).
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die zentrale Bußgeldbestimmung in Art. 83 DSGVO ist denk- Selbst bei einem „leichten“ Einzelverstoß nennt das Bußgeld-
bar einfach strukturiert und hilft bei der Bewertung eines mög- konzept der Datenschutzkonferenz als Rahmen für den anwend-
lichen Bußgeldrisikos nur eingeschränkt weiter. Zunächst wird baren Faktor einen Wert von 1 bis 4. Es steht also zu befürchten,
allgemein klargestellt, dass für den Fall eines Datenschutzver- dass ein geringerer Faktor als 1 standardmäßig nicht vorgesehen
stoßes eine Sanktion durch die Verhängung eines Bußgeldes ist. Selbst bei einem mittelgroßen Unternehmen nach der Kate-
erfolgen soll, das „in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig gorie C.V. der Datenschutzkonferenz (Jahresumsatz zwischen 25
und abschreckend ist“. Es folgt dann ein Kriterienkatalog mit und 30 Mio. EUR) liegt der einfache Tagessatz bereits bei 76.389
zehn Aspekten und einer Auffangklausel, die bei der Bußgeld- EUR. Ohne eine Korrektur auf der letzten Stufe des Bußgeldkon-
bemessung berücksichtig werden können (Frenzel in Paal/ zeptes müsste demnach alleine aufgrund der Unternehmens-
Pauly, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 83 Rn. 13.). Als relevant für die größe ein einmaliger, nicht systematischer Verstoß (etwa eine
Bemessung der Bußgelder werden dabei unter anderem die nicht ordnungsgemäße Auskunftserteilung oder eine unvollstän-
Schwere des Verstoßes und der Grad des Verschuldens (Vorsatz dige Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) immer schon zu
oder Fahrlässigkeit) definiert. Abhängig von der konkret verletz- einem Bußgeld in dieser Größenordnung führen.
ten Pflicht der DSGVO gilt dann entweder der „kleine“ Bußgeld-
rahmen mit bis 10 Mio. EUR bzw. 2 Prozent des Umsatzes gem. Gegen das von der Datenschutzkonferenz vorgelegte Buß-
Art. 83 Abs. 4 DSGVO oder der „große“ Bußgeldrahmen, der geldkonzept lassen sich eine Vielzahl von systematischen,
sowohl hinsichtlich des absoluten Wertes als auch bei der datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken
Umsatzbemessung doppelt so hoch liegt. Eine weitere Differen- vorbringen. Fragwürdig ist schon der grundlegende Ansatz, den
zierung sieht die DSGVO selbst nicht vor. breiten Ermessensspielraum, der durch Art. 83 DSGVO gewährt
wird, in ein mathematisches Formelwerk zu pressen und so den
Anschein einer objektiven Bußgeldbemessung zu erwecken. Bis
zu einer gerichtlichen Klärung der zahlreichen Fragen werden
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