Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik - Année politique Suisse
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Ausgewählte Beiträge zur
Schweizer Politik
Suchabfrage 19.07.2019
Thema Keine Einschränkung
Schlagworte Keine Einschränkung
Akteure Leuba, Jean-François (lp/pl, VD) NR/CN, Hegetschweiler, Rolf
(fdp/plr, ZH) NR/CN
Prozesstypen Keine Einschränkung
Datum 01.01.1989 - 01.01.2019
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19Impressum Herausgeber Année Politique Suisse Institut für Politikwissenschaft Universität Bern Fabrikstrasse 8 CH-3012 Bern www.anneepolitique.swiss Beiträge von Beer, Urs Benteli, Marianne Berclaz, Philippe Bernath, Magdalena Brändli, Daniel Dupraz, Laure Ehrensperger, Elisabeth Eperon, Lionel Freymond, Nicolas Gerber, Marlène Hirter, Hans Hohl, Sabine Mach, André Mosimann, Andrea Müller, Eva Rinderknecht, Matthias Strohmann, Dirk Bevorzugte Zitierweise Beer, Urs; Benteli, Marianne; Berclaz, Philippe; Bernath, Magdalena; Brändli, Daniel; Dupraz, Laure; Ehrensperger, Elisabeth; Eperon, Lionel; Freymond, Nicolas; Gerber, Marlène; Hirter, Hans; Hohl, Sabine; Mach, André; Mosimann, Andrea; Müller, Eva; Rinderknecht, Matthias; Strohmann, Dirk 2019. Ausgewählte Beiträge zur Schweizer Politik: , 1990 - 2011. Bern: Année Politique Suisse, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern. www.anneepolitique.swiss, abgerufen am 19.07.2019. ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Chronik 1
Grundlagen der Staatsordnung 1
Rechtsordnung 1
Strafrecht 1
Innere Sicherheit 1
Institutionen und Volksrechte 1
Bundesrat 1
Parlamentsmandat 2
Organisation der Bundesrechtspflege 2
Wahlen 3
Wahlen in kantonale Regierungen 3
Eidgenössische Wahlen 3
Aussenpolitik 3
Beziehungen zur EU 3
Wirtschaft 4
Wirtschaftspolitik 4
Konjunkturlage- und politik 4
Wettbewerb 4
Geld, Währung und Kredit 5
Versicherungen 5
Öffentliche Finanzen 5
Direkte Steuern 5
Infrastruktur und Lebensraum 6
Energie 6
Energiepolitik 6
Netz und Vertrieb 7
Alternativenergien 8
Verkehr und Kommunikation 9
Strassenverkehr 9
Eisenbahn 9
Luftfahrt 9
Raumplanung und Wohnungswesen 12
Mietwesen 12
Raumplanung 14
Bodenrecht 14
Wohnungsbau und -eigentum 15
Umweltschutz 18
Naturschutz 18
Klimapolitik 18
Sozialpolitik 18
Bevölkerung und Arbeit 18
Arbeitszeit 18
Gesundheit, Sozialhilfe, Sport 19
Suchtmittel 19
Sozialversicherungen 19
Krankenversicherung 19
Arbeitslosenversicherung (ALV) 20
Soziale Gruppen 20
Kinder- und Jugendpolitik 20
Alterspolitik 20
Bildung, Kultur und Medien 20
Bildung und Forschung 20
Forschung 20
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IKultur, Sprache, Kirchen 21
Kirchen und religionspolitische Fragen 21
Sprachen 21
Medien 21
Radio und Fernsehen 21
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IIAbkürzungsverzeichnis
BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
KVF-NR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates
UREK-NR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates
BFS Bundesamt für Statistik
EntG Bundesgesetz über die Enteignung
WAK-SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
UREK-SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates
RK-NR Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
ALV Arbeitslosenversicherung
SKOS Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
NEAT Neue Eisenbahn-Alpentransversale
SBB Schweizerische Bundesbahnen
StHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden
DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
BV Bundesverfassung
WAK-NR Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats
LFG Luftfahrtgesetz
BLS Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn
VPM Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis
SAJV Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände
OFEFP Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
DFJP Département fédéral de justice et police
DETEC Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et
de la communication
CTT-CN Commission des transports et des télécommunications du Conseil
national
CEATE-CN Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de
l'énergie du Conseil national
OFS Office fédéral de la statistique
LEx Loi fédérale sur l'expropriation
CER-CE Commission de l'économie et des redevances du Conseil des Etats
CEATE-CE Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de
l'énergie du Conseil des Etats
CAJ-CN Commission des affaires juridiques du Conseil national
AC assurance-chômage
CSIAS Conférence suisse des institutions d'action sociale
NLFA Nouvelle ligne ferroviaire à traverser les Alpes
CFF Chemins de fer fédéraux suisses
LHID Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des
communes
LIFD Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct
Cst Constitution fédérale
CER-CN Commission de l'économie et des redevances du Conseil national
LA Loi fédérale sur l'aviation
BLS Chemin de fer du Lötschberg
VPM Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis
CSAJ Conseil Suisse des Activiés de Jeunesse
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 IIIAllgemeine Chronik
Grundlagen der Staatsordnung
Rechtsordnung
Strafrecht
BUNDESRATSGESCHÄFT Die im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung im Paket Justizreform vom
DATUM: 26.06.1998
HANS HIRTER
Bundesrat beantragte Kompetenz zur Vereinheitlichung der kantonalen
Strafprozessordnungen wurde vom Parlament gutgeheissen. Widerstand gab es nur von
den Liberalen Leuba (VD) und Sandoz (VD), welche das Projekt aus grundsätzlich
föderalistischen Gründen bekämpften. Die Vorlage konnte allerdings im Berichtsjahr
infolge von Differenzen zwischen den beiden Räten zu anderen Reformteilen noch
nicht verabschiedet werden. Die in den Vorjahren eingereichten und akzeptierten
Standesinitiativen verschiedener Kantone für diese Vereinheitlichung konnten als erfüllt
abgeschreiben werden (95.301 / 95.302 / 95.304 / 95.305 / 95.307 / 96.300 / 96.315).
Die praktische Umsetzung dieser Vereinheitlichung wird freilich noch einige Zeit
dauern. Der Fahrplan des EJPD sieht eine Vernehmlassung frühestens im Jahr 2000 und
die Inkraftsetzung nicht vor 2005 vor. Eine Expertenkommission präsentierte zu
Jahresbeginn einen ersten Grundlagenbericht für ein künftiges Strafprozessgesetz.
Dabei fassten die Wissenschafter einige Grundsatzentscheide. So sprach sich eine
Mehrheit dafür aus, die Strafuntersuchung nicht durch den Staatsanwalt, sondern
durch einen unabhängigen Untersuchungsrichter leiten zu lassen. Diese Regelung gilt
heute in allen Kantonen ausser Basel-Stadt und Tessin. Auf in einigen anderen Staaten
praktizierte Neuerungen wie etwa das „plea bargaining“, d.h. das Aushandeln von
Schuldanerkennung und Strafmass (USA), oder eine Kronzeugenregelung (Italien) soll
nach Meinung der Experten verzichtet werden. 1
Innere Sicherheit
VERORDNUNG / EINFACHER Die Kommissionsmehrheit des Nationalrats schloss sich diesen Entscheiden — mit der
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 01.06.1992
Ausnahme des individuellen Rechts auf Aktenvernichtung — weitgehend an. Das
HANS HIRTER Plenum beschloss dann aber auf Antrag der von Leuba (Ip, VD) angeführten bürgerlichen
Kommissionsminderheit mit 75:71 Stimmen eine wesentlich restriktivere Lösung, welche
noch hinter den Vorschlag des Bundesrats zurückging. Sie sah vor, dass nur diejenigen
Einsicht in ihre Dossiers erhalten sollen, die glaubhaft machen können, dass ihnen
wegen der Fichierung materieller oder ideeller Schaden entstanden ist. Als wichtigstes
Argument gegen eine liberalere Einsichtgewährung wurden die hohen Kosten (60-80
Mio Fr.) ins Feld geführt. In der Frage der Aktenarchivierung schloss sich der Nationalrat
dem Ständerat an, strich aber die Möglichkeit, Dokumente auf Antrag von Betroffenen
zu vernichten. 2
Institutionen und Volksrechte
Bundesrat
POSTULAT Kantone, Parteien und Verbände beklagten sich in letzter Zeit oft über die grosse Anzahl
DATUM: 18.03.1994
HANS HIRTER
von Vorlagen, zu denen sie im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung
nehmen sollen. Immer häufiger mussten sie den Bundesrat um eine Fristverlängerung
ersuchen. Der Nationalrat überwies nun diskussionslos ein Postulat Leuba (lp, VD),
welches eine Praxisänderung anregt. Eine Vernehmlassung soll - wie in der
entsprechenden Verordnung eigentlich vorgesehen - nur noch bei Fragen von
erheblicher politischer Bedeutung durchgeführt werden. Die daraus resultierende
Reduktion der Zahl der Vernehmlassungen sollten es der Bundesverwaltung erlauben,
die strikte Einhaltung der vorgesehenen Dauer von drei Monaten zu verlangen. 3
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 1Parlamentsmandat
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Nachdem das Volk im Herbst 1992 einen Ausbau der persönlichen Infrastruktur und
DATUM: 17.12.1993
HANS HIRTER
eine Verbesserung der Entlöhnung der Parlamentarier abgelehnt hatte, beantragte das
Büro des Nationalrats nun mit einer parlamentarischen Initiative eine Erhöhung der
1990 letztmals heraufgesetzten Beiträge an die Fraktionen um real rund 15%. Der
Grundbeitrag sollte gemäss diesem Vorschlag von 50 000 auf 70 000 Fr., der Beitrag
pro Mitglied von 9000 auf 12 000 Fr. steigen. Gleichzeitig sprach sich das Büro gegen
eine parlamentarische Initiative [93.432] Stucky (fdp, ZG) für eine Erhöhung der
persönlichen Bezüge für Parlamentarier aus. Der Nationalrat lehnte einen Antrag Leuba
(lp, VD), welcher lediglich den Ausgleich der Teuerung verlangt hatte, ab und
verabschiedete den Beschluss mit 71:37 Stimmen. Im Ständerat fand das Anliegen
weniger freundliche Aufnahme. Zuerst war ein Stichentscheid des Präsidenten
erforderlich, um überhaupt auf das Geschäft eintreten zu können. Dann beschloss der
Rat auf Antrag seines Büros, nur die aufgelaufene Teuerung auszugleichen. Da sich der
Nationalrat diesem Entscheid fügte, erhalten die Fraktionen in Zukunft einen
Grundbeitrag von 58 000 Fr. und einen Beitrag von 10 500 Fr. je Mitglied. 4
Organisation der Bundesrechtspflege
BUNDESRATSGESCHÄFT Der Nationalrat befasste sich in der Sommersession mit dem Geschäft. In der
DATUM: 05.03.1998
HANS HIRTER
Eintretensdebatte formulierten die Vertreter der Fraktionen der SP und der Grünen
zwar heftige Kritik am Kommissionsentwurf wegen den vorgesehenen
Zugangsbeschränkungen, verzichteten aber auf einen Nichteintretens- oder
Rückweisungsantrag. Die Vereinheitlichung der kantonalen Prozessordnungen wurde
von den Liberalen Leuba (NE) und Sandoz (VD) vergeblich aus grundsätzlich
föderalistischen Gründen bekämpft. Ein von der SP und den Grünen unterstützter
Antrag Thür (gp, AG), der im Sinne der Rechtsvereinheitlichung eine besondere Instanz
am Bundesgericht schaffen wollte, welche in den Kantonen zu beurteilende Fälle von
grundsätzlicher Bedeutung an sich ziehen könnte, wurde mit 58:48 Stimmen abgelehnt.
Die Einführung einer beschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit wurde von einer quer
durch das politische Spektrum verlaufenden Front (Mehrheit der SP- und SVP-
Fraktionen, Liberale, Schweizer Demokraten sowie eine Minderheit der FDP-Fraktion)
bekämpft, da sich das bisherige System bewährt habe und die Neuerung mit der
schweizerischen direktdemokratischen Tradition im Widerspruch stehe. Diese breite
Opposition setzte mit 87:39 Stimmen durch.
Die SP, aber auch die Grünen und die SD lehnten die vorgeschlagenen
Zugangsbeschränkungen auch in der milderen Variante der Nationalratskommission ab
(Möglichkeit der Einführung von Restriktionen für Fälle von untergeordneter Bedeutung
oder offensichtlicher Unbegründetheit auf dem Gesetzesweg). Gross (sp, TG) reichte
einen neuen Kompromissantrag ein, der die Bedingungen für eventuelle
Zugangsbeschränkungen in der Verfassung detailliert festlegen wollte, und der für
offenkundig unbegründete oder aussichtslose Fälle nicht eine schlichte Abweisung,
sondern die Beurteilung der Annahme durch ein einfaches und schnelles Verfahren
vorsah. Dieser von der SP unterstützte Antrag unterlag in einer Eventualabstimmung mit
62:54 Stimmen gegenüber dem Ständeratsbeschluss. Diese Variante, welche die
Bedingungen für Zulassungsbeschränkungen für nicht grundsätzliche Fälle auf dem
Gesetzesweg festlegen will, konnte sich aber in der definitiven Abstimmung gegenüber
dem Kommissionsvorschlag nicht durchsetzen. In der Gesamtabstimmung, welche mit
59:48 relativ knapp ausfiel, votierten die SP, die Grünen und die SD geschlossen gegen
die Justizreform. 5
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 2Wahlen
Wahlen in kantonale Regierungen
WAHLEN Die bürgerliche "Entente" hat im Kanton Waadt die Regierungsratswahlen zu ihren
DATUM: 04.03.1990
MATTHIAS RINDERKNECHT
Gunsten entschieden. Die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive blieb
genau gleich wie in der letzten Legislaturperiode; für den zurückgetretenen Jean-
François Leuba (lp) wurde Claude Ruey gewählt. Die Hoffnung der Sozialdemokraten,
einen zweiten Wahlgang erzwingen zu können, blieb unerfüllt. Alle fünf bürgerlichen
Kandidaten der Entente vaudoise erreichten dank der Blockbildung schon im ersten
Wahlgang das absolute Mehr. Hingegen schafften die beiden sozialdemokratischen
Regierungsräte Daniel Schmutz und Pierre Duvoisin im ersten Wahlgang das absolute
Mehr nicht. Da die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten, welche im ersten
Wahlgang deutlich weniger Stimmen als die beiden Sozialdemokraten erzielt hatten, auf
eine Stichwahl verzichteten, wurden diese in stiller Wahl als bestätigt erklärt. 6
Eidgenössische Wahlen
WAHLEN Die Erneuerung der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der
DATUM: 20.10.1991
MATTHIAS RINDERKNECHT
sechs Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen
Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung
nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder
Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton Baselland —
mit Christian Miesch — hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels Erfolg. Ein
Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu gewählten Peter
Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser Regierungsrat Bernard
Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel zählende Zürcher
Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden, als gemässigter geltenden Berner
Vertretung aufschliessen. 7
WAHLEN Rücktritte
DATUM: 21.10.2007
SABINE HOHL
24 Nationalräte und 14 Ständeräte traten auf das Legislaturende hin aus ihrem Rat
zurück. Unter den zurücktretenden Nationalräten versuchte nur Liliane Maury-Pasquier
(sp/ps, GE) NR/CN) den Übertritt in den Ständerat. Die FDP hatte im Nationalrat 6
Rücktritte und im Ständerat 5 Rücktritte zu verzeichnen. Bei der SP traten 6
Nationalräte und 3 Ständeräte zurück, bei der CVP 3 Nationalräte und 4 Ständeräte, bei
der SVP 6 Nationalräte und 2 Ständeräte. Bei den Grünen trat eine Nationalrätin zurück.
Die Rücktrittsquote betrug insgesamt im Nationalrat 12% und im Ständerat 30,4%.
Diese Quote ist im Vergleich zu 2003 in beiden Räten gesunken, insbesondere im
Nationalrat gab es viel weniger Rücktritte. Jedoch reichten einige bekannte
Parlamentarier ihren Rücktritt ein. Unter den zurücktretenden Ständeräten waren Trix
Heberlein (fdp, ZH), Hans Fünfschilling (fdp, BL), Thomas Pfisterer (fdp, AG), Françoise
Saudan (fdp, GE), Christiane Langenberger (fdp, VD), Christiane Brunner (sp, GE), Hans
Lauri (svp, BE), Hans Hofmann (svp, ZH) und Franz Wicki (cvp, LU). Auf eine Wiederwahl
in den Nationalrat verzichteten unter anderen Gerold Bührer (fdp, SH), Peter Vollmer
(sp, BE), Remo Gysin (sp, BS), Hermann Weyeneth (svp, BE), Rolf Hegetschweiler (fdp,
ZH), Jean-Paul Glasson (fdp, FR), Michel Béguelin (sp, VD) und Barbara Haering (sp, ZH). 8
Aussenpolitik
Beziehungen zur EU
POSTULAT A ce sujet, le Conseil national a transmis les postulats Scheidegger (prd, SO) (91.3203),
DATUM: 04.10.1991
ANDRÉ MACH
Leuba (pl, VD) (91.3324) et Meyer (ps, BL) (91.3311): le premier demande au Conseil
fédéral de contribuer à la promotion de la formation professionnelle des
ressortissants des pays d'Europe de l'Est, le second l'invite à faire un effort particulier,
dans le cadre de l'aide de la Suisse, pour la formation des cadres à l'économie de
marché et pour le développement des moyens de transports performants et le
troisième le prie de conclure avec les pays d'Europe de l'Est, notamment avec la Russie,
des accords portant sur l'échange de stagiaires et de 'personnel qualifié. Le Conseil des
Etats a, quant à lui, transmis le postulat Simmen (pdc, SO) (91.3176), dont le contenu est
très proche du texte de Scheidegger. 9
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 3Wirtschaft
Wirtschaftspolitik
Konjunkturlage- und politik
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Der Bundesrat selbst sprach sich im Nationalrat aus formalen Gründen gegen eine
DATUM: 10.03.1994
HANS HIRTER
Verknüpfung eines Parlamentsbeschlusses (Investitionsbonus) mit dem in seine eigene
Kompetenz fallenden Entscheid über den Vorsteuerabzug aus. Er lehnte aus materiellen
Gründen aber auch die Weiterführung des Investitionsbonus ab. Dieser habe sich zwar
in seiner Erstauflage bewährt, angesichts der schlechten Finanzlage und den
günstigeren Prognosen für die Konjunkturentwicklung sei eine Verlängerung aber nicht
angebracht. Im Nationalrat fand eine von Blocher (svp, ZH) angeführte
Kommissionsminderheit, welche sich aus ordnungspolitischen Gründen gegen den
Investitionsbonus aussprach, zwar bei der SVP, den Liberalen und der FP Unterstützung,
unterlag aber mit 113 zu 50 Stimmen. Nachdem die von Baumberger (cvp, ZH)
beantragte Entkoppelung der beiden Vorlagen auch keine Mehrheit fand, stimmte der
Nationalrat dem Paket zu. Gleich anschliessend lehnte der Rat eine Motion des Zürcher
Bauwirtschaftsvertreters Hegetschweiler (fdp) ab, welche verlangte, dass der
Investitionsbonus auch dann verlängert werde, wenn der Bundesrat den
Vorsteuerabzug nicht vorzieht. 10
Wettbewerb
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Der Nationalrat gab gegen den Widerstand der Linken einer parlamentarischen Initiative
DATUM: 29.09.2003
HANS HIRTER
Hegetschweiler (fdp, ZH) Folge, welche eine Liberalisierung der
Sortimentsbeschränkungen und Ladenöffnungszeiten in den Bahnhof- und
Flughafenarealen fordert. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil vom Vorjahr dürfen
diese Geschäfte an Sonntagen gemäss den arbeitsrechtlichen Bundesvorschriften auch
dann einzig bestimmte Produkte (so genannter Reisebedarf) verkaufen, wenn die
kantonalen Gesetze die Offenhaltung von Geschäften erlauben. 11
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Die WAK des Nationalrats legte ihren Bericht zur Umsetzung der im Vorjahr
DATUM: 17.02.2004
HANS HIRTER
angenommenen parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (fdp, ZH) für eine
Liberalisierung der Sortimentsbeschränkungen und der Ladenöffnungszeiten in den
Bahnhof- und Flughafenarealen vor. Die Initiative war eine Reaktion auf ein Urteil des
Bundesgerichts aus dem Jahre 1997 gewesen, welches festgehalten hatte, dass die,
gemessen an den Vorschriften in den Standortkantonen, liberalen Ladenöffnungszeiten
in Bahnhöfen nur für Geschäfte gelten würden, deren Angebot in sehr engem
Zusammenhang mit dem Bedarf von Reisenden steht (z.B. Bücher, Blumen, Getränke).
Nachdem das Parlament 1998 die Bestimmungen, was zum Bedarf von Bahn- und
Flughafenkunden gehört, erweitert hatte (z.B. auch Unterhaltungselektronik, Kleider
und Schuhe), blieb das Bundesgericht bei seiner restriktiven Haltung. Es anerkannte,
dass damit für diese Läden zwar liberalere Öffnungszeiten gelten, urteilte aber, dass die
Beschäftigung von Verkaufspersonal am Sonntag gemäss Arbeitsgesetz verboten resp.
bewilligungspflichtig ist. Die Kommission schlug nun vor, dass für die Sonderregelung
des Abend- und Sonntagsverkaufs in Bahnhöfen und Flughäfen nicht mehr das
Warensortiment sondern die Grösse und Bedeutung dieser Zentren des öffentlichen
Verkehrs entscheidend sein soll. Mit einer Teilrevision des Arbeitsgesetzes soll in
bedeutenden Verkehrszentren die Arbeit in diesen Geschäften bis 23h00 und am
Sonntag bewilligungsfrei werden, wobei für die Sonntagsarbeit Vorschriften über
Kompensationen und minimale Anzahl von arbeitsfreien Tagen erlassen werden. Die
Kommissionsmitglieder der SP und der GP beantragten, darauf entweder gar nicht
einzutreten oder dann wenigstens die Bestimmung aufzunehmen, dass die
Sonntagsarbeit nur bei Vorliegen eines Gesamtarbeitsvertrags zugelassen werde. 12
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 4Geld, Währung und Kredit
Versicherungen
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Mit dem Ziel, allfällige Lücken in der Versicherungsdeckung bei Handänderungen zu
DATUM: 19.12.2008
HANS HIRTER
vermeiden, hatten die Kommissionen beider Ratskammern einer 2006 eingereichten
parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (fdp, ZH) Folge gegeben. Diese Lücke kann
sich vor allem bei Todesfällen ergeben, wenn die Erben nicht sofort neue
Versicherungen abschliessen. Die WAK des Nationalrats legte nun den Entwurf für eine
Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes vor. Dieser sieht vor, dass bei einer
Handänderung die das Objekt betreffenden Versicherungsverträge dreissig Tage weiter
laufen und dann vom neuen Eigentümer gekündigt werden können. Eine analoge
Regelung hatte bereits vor der 2004 verabschiedeten und 2006 in Kraft gesetzten
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes bestanden. Der Bundesrat war mit diesem
Vorschlag einverstanden und das Parlament verabschiedete ihn oppositionslos. 13
Öffentliche Finanzen
Direkte Steuern
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Eine Parlamentarische Initiative Hegetschweiler (fdp, ZH) verlangte, dass mittels
DATUM: 03.11.1998
URS BEER
Änderung von Art. 69 StHG und Art. 218 DBG neu auch in die Bemessungslücke fallende
ausserordentliche Aufwendungen in der ersten Steuerperiode nach dem Wechsel der
zeitlichen Bemessung abzugsfähig sein sollen. Damit wollte der Initiant auf die Tatsache
hinweisen, dass beim Übergang von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbesteuerung
mit dem System der Direkten Bundessteuer ausserordentliche Aufwendungen wie
insbesondere Unterhaltskosten von Liegenschaften nicht mehr vom steuerbaren
Einkommen abgezogen werden könnten. Dies empfand er insofern als stossend, als die
in die Bemessungslücke fallenden ausserordentlichen Erträge ebenfalls versteuert
werden müssten, worin er eine Verletzung der Steuergerechtigkeit erkannte.
Unterstützt wurde er von einer WAK-Mehrheit um David (cvp, SG), die seiner
Argumentation folgte und negative konjunkturpolitische Auswirkungen befürchtete, da
grössere Renovationen an Liegenschaften verschoben werden müssten. Eine
Kommissionsminderheit um Fässler (sp, SG) lehnte die parlamentarische Initiative ab.
Sie war der Meinung, dass die von der Initiative anvisierten Steuerpflichtigen in der Lage
seien, den für Renovationsarbeiten richtigen Zeitpunkt zu wählen und sich dabei dem
jeweiligen kantonalen Steuerrecht anzupassen. Ausserdem komme der Vorstoss zu spät,
weil der Übergang zur Gegenwartsbesteuerung wie im Kanton Basel-Stadt bereits
erfolgt sei. Der Nationalrat überwies die Vorlage mit 109:57 Stimmen. 14
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE In Ausführung dieser parlamentarischen Initiative Hegetschweiler unterbreitete die
DATUM: 23.12.1998
URS BEER
WAK des NR dem Parlament Vorschläge, wie während der Bemessungsperiode beim
Übergang zur Gegenwartsbesteuerung neben den ausserordentlichen Erträgen neu
auch die ausserordentlichen Aufwendungen berücksichtigt werden können. Der
Grundsatz war in beiden Räten weitgehend unbestritten. Die Neuregelung betraf
namentlich ausserordentliche Kosten für den Liegenschaftsunterhalt,
Einkaufszahlungen in die Pensionskasse, Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-,
Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Der Nationalrat als Erstrat entsprach in zwei
von drei Punkten den Vorschlägen des Bundesrates; nur in der Frage, ob die neue
Abzugsmöglichkeit nachträglich auch den Steuerpflichtigen im Kanton Basel-Stadt,
der schon 1995 zur Gegenwartsbesteuerung übergegangen war, gewährt werden sollten,
blieb er bei der Fassung seiner Kommission. Diese wollte den Basler Steuerpflichtigen
aus Gründen der Gleichberechtigung eine Revision der alten Veranlagung ermöglichen,
falls sie damit schlechter gestellt wären als mit dem neuen Jahressteuerverfahren. Der
Ständerat folgte hingegen der Argumentation des Bundesrates, wonach solche
Rückforderungen kompliziert und problematisch seien, und voraussichtlich nur von
einem kleinen Teil der Steuerzahler in Anspruch genommen würden. Schliesslich
verzichtete auch die grosse Kammer darauf, nachdem der Basler Standesvertreter
Plattner (sp) erklärt hatte, dass sein Kanton eine nachträgliche Revisionsmöglichkeit
nicht wünsche. Das Parlament verabschiedete eine entsprechende Änderung des DBG
mit 147:2 bzw. 43:0 Stimmen sowie die gleiche Änderung im StHG mit 142:1 bzw. 43:0
Stimmen. 15
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 5ANDERES Als Reaktion auf die Vorbehalte des Bundesrats zum Steuerpaket wegen der
DATUM: 08.12.2003
MAGDALENA BERNATH
Wohneigentumsbesteuerung überwies der Ständerat gegen den Antrag der Regierung
eine Empfehlung von Helen Leumann (fdp, LU). Diese forderte den Bundesrat auf, das
Steuerpaket in der bevorstehenden Volksabstimmung aktiv zu unterstützen,
namentlich im Bundesbüchlein. In seiner Stellungnahme betonte der Bundesrat, er
halte die Beschlüsse des Parlaments zur Wohneigentumsbesteuerung, die bei den
Abzügen für Unterhaltskosten und für Schuldzinsen zulasten der Steuereinnahmen weit
über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen seien, verfassungsrechtlich,
finanzpolitisch sowie aus föderalistischer Sicht für äusserst problematisch. Da das
Parlament gegen den Antrag des Bundesrates zudem die drei einzelnen Vorlagen des
Steuerpakets miteinander verknüpft habe, sei eine differenziertere Haltung weder für
den Bundesrat noch für das Volk möglich. In den Abstimmungserläuterungen werde der
Bundesrat den Standpunkt des Parlamentes objektiv und vollständig zum Ausdruck
bringen und die Annahme der Vorlage beantragen, aber gleichzeitig auf seine
divergierende Meinung in Bezug auf die den Systemwechsel flankierenden Massnahmen
bei der Wohneigentumsbesteuerung hinweisen. (Siehe auch das gleich lautende
Postulat 03.3563 von Nationalrat Hegetschweiler (fdp, ZH)). 16
Infrastruktur und Lebensraum
Energie
Energiepolitik
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE À l’automne, la CEATE-CE a mis en consultation son avant-projet de loi concrétisant
DATUM: 23.06.2008
NICOLAS FREYMOND
l’initiative cantonale déposée par le canton de Berne en 2005 (in. ct. 05.309), laquelle
proposait d’introduire au niveau fédéral un système de bonus/malus à l’importation
destiné à promouvoir les véhicules à moteur les plus efficients sur le plan énergétique
et les plus respectueux de l’environnement. Elle a en outre obtenu du plénum la
prorogation du délai de deux ans prévu par la loi sur le parlement et devra présenter
son projet d’ici à la session d’hiver 2010. Contrairement à la chambre du peuple l’année
précédente, le Conseil des Etats a rejeté la motion Donzé (pev, BE) (mo. 06.3185) visant
à inciter les cantons à prendre en compte la consommation dans le calcul de l’impôt
cantonal sur les véhicules, afin de promouvoir les véhicules à faible consommation. Le
plénum a suivi sa CEATE, qui a rappelé que le Conseil fédéral ne peut pas intervenir
dans ce domaine de la stricte compétence des cantons. La CEATE-CN a pour sa part
obtenu du plénum la prorogation jusqu’à l’été 2010 du délai imparti pour lui présenter
un projet de loi modifiant la loi sur le CO2, pour y introduire des incitations en faveur
de mesures d’économie d’énergie dans le bâtiment, conformément au mandat défini
dans l’initiative parlementaire Hegetschweiler (prd, ZH). 17
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE La CEATE-CN a présenté son projet de loi fédérale sur des mesures incitatives en
DATUM: 12.06.2009
NICOLAS FREYMOND
faveur des économies d’énergie dans le bâtiment concrétisant l’initiative parlementaire
Hegetschweiler (plr, ZH). Cette proposition de modification de la loi sur le CO2 vise à
instituer un programme national d’assainissement des bâtiments financé par une
affectation partielle de la taxe sur le CO2 équivalant à un tiers du produit de celle-ci
mais au maximum 200 millions de francs. Les aides allouées sont prioritairement
destinées à la rénovation énergétique et, dans une moindre mesure, à l’encouragement
des énergies renouvelables. Elles ne peuvent être octroyées qu’aux cantons qui
contribuent eux-mêmes pour une part au financement de ces mesures
d’assainissement. Enfin, le projet règle les conséquences du programme au niveau du
droit du bail. Les bailleurs pourront être exonérés de la taxe et ne seront pas contraints
de répercuter les remboursements sur les locataires, mais ils auront la possibilité de les
conserver en vue d’investissements énergétiques.
Le Conseil fédéral a exprimé un avis favorable sur le projet, à l’exception de la
modification du droit du bail. Le gouvernement a en effet jugé que les montants en jeu
pour les propriétaires étaient trop faibles pour les inciter réellement à entreprendre
des travaux d’assainissement. La mise en œuvre de cette nouveauté engendrerait en
outre des coûts administratifs conséquents. Se ralliant à l’avis du Conseil fédéral, la
commission a finalement renoncé à cette modification du code des obligations.
Le Conseil national a décidé l’entrée en matière, par 110 voix contre 62, rejetant ainsi
une proposition contraire d’une minorité UDC et PLR de la commission. Les groupes
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 6socialiste et écologiste étaient acquis au projet. Fait remarquable, le débat a
essentiellement opposé deux tendances au sein des partis bourgeois, à savoir, d’une
part, les partisans du projet qui se sont félicités que l’argent consacré à la
compensation des émissions CO2 soit investi en Suisse à travers le « Programme
bâtiments » et, d’autre part, les opposants qui ont dénoncé l’inconstitutionnalité de
cet usage de la taxe sur le CO2 et plaidé en faveur d’incitations fiscales à destination
des propriétaires immobiliers. Au terme de ces échanges, parfois vifs, une nette
majorité a approuvé la création du programme et son mode de financement. Le plénum
a rejeté une proposition d’une minorité bourgeoise de la commission visant à obliger
les cantons à contribuer pour un montant au moins égal à celui de la Confédération.
Les députés ont toutefois amendé le projet afin d’allonger le délai pour le versement
des aides de 5 à 10 ans et de charger le Conseil fédéral de rapporter sur l’efficacité de
ces mesures au terme des cinq premières années. Au vote sur l’ensemble, le projet
amendé a été adopté par 113 voix contre 57.
Au Conseil des Etats, le débat a révélé un clivage analogue. Les sénateurs ont approuvé
l’entrée en matière par 26 voix contre 11. Contrairement à la chambre du peuple, la
chambre des cantons a suivi sa commission et décidé de limiter le soutien aux énergies
renouvelables à un tiers du fonds affecté (soit 67 millions de francs). Toujours sur
proposition de sa CEATE, elle a amendé le projet de loi de sorte que la récupération des
rejets de chaleur et les installations techniques puissent également bénéficier de
subventions. Enfin, les sénateurs ont refusé de restreindre l’octroi de ces aides aux
seuls cantons qui contribuent aux mesures d’assainissement. Ils l’ont en revanche
conditionné à la conclusion d’une convention-programme entre la Confédération et les
cantons requérants. Au vote sur l’ensemble, le Conseil des Etats a approuvé le projet
par 27 voix contre 7.
La chambre du peuple s’est ralliée à celle des cantons sur l’ensemble des divergences.
En votation finale, le projet a été adopté, respectivement par 102 voix contre 74 (et 16
abstentions) et par 32 voix contre 10. Conséquemment, le Conseil des Etats a jugé que
les objectifs visés par la motion Chevrier (pdc, VS) (mo. 07.3174) approuvée par le
Conseil national l’année précédente étaient réalisés et l’a rejetée. 18
Netz und Vertrieb
BUNDESRATSGESCHÄFT La CEATE du Conseil national a poursuivit ses délibérations concernant la loi sur le
DATUM: 28.12.2000
PHILIPPE BERCLAZ
marché de l'électricité (LME), proposée en 1999 par le Conseil fédéral. Le
renouvellement de la moitié de la commission a remis au goût du jour les points
controversés, comme d'une part le lien entre la LME et les taxes énergétiques et,
d'autre part, le sort réservé aux investissements non amortissables (INA). Celles-ci
représentent les sommes que les sociétés électriques ont investies dans leurs centrales
et qu'elles ne pourront pas amortir d'ici à l'ouverture du marché. Les propositions de la
«nouvelle»' Commission ont été de lier formellement l'entrée en vigueur de la LME à
celle de la loi sur une taxe d'encouragement (LTE) prélevée sur les énergies non
renouvelables et destinées partiellement à financer les INA. Une minorité des membres
de la Commission, proche de l'industrie de l'électricité non hydraulique et de
l'économie en général, s'est élevée pour réclamer leur séparation. Elle s'opposait à
cette taxe et voulait soumettre au parlement la proposition que des prêts soient
consentis par le Conseil fédéral pendant 10 ans aux centrales hydrauliques mises en
difficulté suite à l'ouverture du marché.
Lors de la session de mars, le Conseil national s'est occupé de la nouvelle loi. Toutes les
parties, même le PS, étaient pour une entrée en matière. Malgré tout, Maillard (ps, VD) a
demandé à la commission son rejet et a rappelé aux membres de son parti la décision
qui avait été prise lors du Congrès du Parti Socialiste en 1999, à savoir le rejet
fondamental de la libéralisation du marché de l'électricité. Sa proposition fut écrasée
par 136 voix contre 19. Celle de Zisyadis (pdt, VD) eut encore moins de succès,
puisqu'elle n'a même pas passé la rampe. Sur la question de savoir comment assurer
après la libéralisation un accès non discriminatoire au réseau à haute tension, le
Conseil national s'est rallié par 104 voix contre 46 à la solution proposée par le Conseil
fédéral d'une société nationale de droit privé unique pour l'exploitation du réseau
électrique. Quant aux propositions de la gauche (contrôle par l'Etat de la Société
nationale) et de celle de Hegetschweiler (prd, ZH) (organisation de l'accès réglée par les
sociétés d'électricité elles-mêmes), elles ont été repoussées. Le Conseil national s'est
ensuite attaqué au rythme d'ouverture du marché de l'électricité. Par 139 voix contre
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 731, il a opté pour une ouverture en 3 étapes réparties sur 6 ans. Lors de l'entrée en
vigueur de la loi, agendée pour 2002, seuls les 110 entreprises consommant 20
gigaWatt/heure et plus pourront choisir librement leur fournisseur. Cette ouverture
sélective représenterait 10% du marché pour les distributeurs d'électricité. Dans une
seconde étape, dès 2005, l'approvisionnement sera ouvert pour les entreprises
consommant 10 gigaWatt/heure, ce qui représentera 20% du marché. La dernière
étape, 2008, représentera l'ouverture intégrale en termes de marché et de
consommateurs. Concernant l'ouverture, le Conseil national a rejeté la proposition de
Rechsteiner (ps, BS) et du PS pour une libéralisation activée, par 139 à 31. Les
motivations inhérentes à cette proposition socialiste peu orthodoxe étaient que si le
marché devait être ouvert rapidement, les consommateurs devaient pouvoir en jouir
immédiatement. La majorité parlementaire, allant dans le sens du Conseil fédéral, a
préféré mettre sur pied une libéralisation par étapes, parce que celle-ci permettait aux
entreprises locales de se préparer progressivement à la pression de la concurrence. La
nouvelle proposition de la CEATE de lier directement la LME et la taxe promotionnelle
pour assurer le financement des INA a été acceptée par une majorité du Conseil
national (93 contre 88) formée par la gauche et le PDC. Lors du vote sur l'ensemble, le
Conseil national a approuvé par 104 voix contre 24 la loi sur le marché de l'électricité.
Une forte minorité du PS a voté non et un grand nombre d'élus du PRD et de l'UDC (51)
se sont abstenus. Comme la solution trouvée au Conseil national pour les INA dépendait
du résultat de la votation populaire du 24 septembre sur la taxe sur l'énergie, le Conseil
des Etats a renvoyé le débat sur la LME à la session d'automne.
Au début de ses délibérations en vue d'éliminer les divergences, le Conseil national a
refusé la proposition de la gauche de revenir sur la création d'une société privée
nationale destinée à exploiter le réseau de transport de l'électricité et de confier la dite
tâche à un monopole étatique. Le National s'est ensuite aligné sur la décision du
Conseil des Etats d'accélérer le processus de libéralisation, mais il a élargi le champ
d'application des mesures de soutien aux centrales hydrauliques. Il a décidé d'accorder
des prêts non seulement pour les INA mais aussi pour des investissements de
modernisation. Le Conseil des Etats a d'abord rejeté contre l'avis des socialistes et des
représentants des cantons de montagne cette aide pour les futurs investissements,
mais il l'a finalement accepté sous condition qu'elle améliore notablement la rentabilité
des centrales et leur comptabilité avec l'environnement. Après le règlement des
dernières divergences par la Conférence de conciliation, la LME s'est vue approuvée en
décembre en votation finale par les Chambres Fédérales. Le Conseil des Etats l'a
accepté par 36 voix contre 2, et le Conseil national par 160 voix contre 24. Ce dernier
vote a mis en évidence la fracture entre la gauche alémanique qui soutenait le projet et
la gauche romande qui s'y opposait.
Suite à la ratification de la loi, le Syndicat des services publics (SSP) et la FTMH ont
annoncé le lancement d'un référendum en début de l'an 2001. 19
Alternativenergien
MOTION In der Maisession überwies der Nationalrat eine Motion von Hegetschweiler (fdp, ZH), in
DATUM: 09.05.2006
ANDREA MOSIMANN
der gefordert wird, dass das Monopol des Bundes hinsichtlich Einfuhr gebrannter
Wasser auf den Alkohol der zur Herstellung von Getränken dient beschränkt wird.
Alkohol, der zur Produktion von Bioethanol verwendet wird, soll dagegen vom Monopol
ausgenommen werden. 20
MOTION Alors que le prix des carburants fossiles ne cesse de grimper, le parlement a marqué
DATUM: 06.03.2007
NICOLAS FREYMOND
son soutien aux biocarburants. À la suite du Conseil national, le Conseil des Etats a
adopté la motion du conseiller national Hegetschweiler (prd, ZH) visant à modifier la loi
sur l’alcool de sorte à exclure les alcools utilisés comme carburants du monopole de
la Confédération. Cette mesure doit permettre de faciliter l’importation de bioéthanol
étranger, moins cher que la production indigène, laquelle s’avère de surcroît
clairement insuffisante au regard des besoins. Simon Epiney (pdc, VS), vice-président
de la CEATE-CE, a en outre relevé la complémentarité de cette modification de la loi
sur l’alcool avec la décision de l’Assemblée fédérale d’exonérer l’éthanol de l’impôt sur
les huiles minérales (LimpMin) dans la lutte pour la réduction des émissions de CO2. 21
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 8Verkehr und Kommunikation
Strassenverkehr
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Le Conseil national a décidé de donner suite à une initiative parlementaire de Baader
DATUM: 05.10.2001
PHILIPPE BERCLAZ
(udc, BL) par 96 voix contre 75. Le texte demandait le projet et la réalisation d’une
troisième galerie au Belchen (A2/BL-SO). Selon Baader, le trafic s’acheminait vers une
paralysie programmée si l’on restait à deux galeries. La construction d’une troisième
galerie était le garant d’une absorption supplémentaire du trafic et le gage d’une plus
grande sécurité. En plus, les conditions géologiques difficiles (présence d’anhydrite)
autour des deux galeries existantes rendaient nécessaires des rénovations
supplémentaires à celles qui se dérouleront entre 2001 et 2003. Avec 75 voix contre 71,
le Conseil national a, par contre, rejeté l’initiative parlementaire de Wandfluh (udc, BE)
(00.401) qui voulait que la route Spiez-Frutigen soit incluse dans le réseau national en
tant que remplacement pour le tunnel du Rawil (BE-VS). Le classement de la route
menant à l’aéroport de Zurich, proposé par Hegetschweiler (prd, ZH) (00.412), a connu
le même sort par 81 voix contre 55. 22
Eisenbahn
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Le Conseil national n’a pas donné suite à une initiative parlementaire Hegetschweiler
DATUM: 18.11.1999
LAURE DUPRAZ
(prd, ZH) concernant le tunnel de base du Zimmerberg (ZH). La première étape des
travaux, faisant partie de «Rail 2000» (deuxième ligne à double voie entre Zurich et
Thalwil), devrait se terminer en 2003. Tandis que la seconde partie, c’est-à-dire le
percement de la partie NLFA du tunnel (deuxième phase des NLFA), ne devrait débuter
qu’en 2006 (de 2006 à 2013). Dans un souci de rationalisation des coûts, l’initiative
proposait d’avancer le début des travaux de la deuxième partie (NLFA) à 2003, afin
d’utiliser le tunnelier de 2'000 tonnes qui sera sur place au lieu de le faire démonter
puis remonter trois ans plus tard. Cette solution a également été soutenue par les
gouvernements des cantons de Zurich, de Zug et de Lucerne, en cours d’année.
L’avancement des travaux permettrait, selon l’initiant, d’économiser environ CHF 50 à
90 millions et d’ouvrir au trafic le tunnel du Zimmerberg en 2007 au lieu de 2013. Les
députés ont toutefois rejeté l’initiative par 75 voix contre 56, craignant qu’elle ne
déstabilise l’ensemble du puzzle des NLFA. Si ce tronçon se faisait plus tôt, CHF 615
millions environ devraient être disponibles près de sept ans avant la date fixée dans le
budget général des NLFA. Toutefois, le Conseil fédéral a autorisé le DETEC (lors d’une
séance du 23 juin) à lancer rapidement la procédure d’approbation des plans pour
construire le Zimmerberg, au cas où un financement de tiers était trouvé (privés ou
collectivités régionales et locales). 23
VERWALTUNGSAKT A la fin de l'année, la Confédération a signé des conventions concernant la
DATUM: 21.11.2000
PHILIPPE BERCLAZ
construction des lignes ferroviaire à travers les Alpes; avec les CFF et AlpTransit pour
le Gothard et avec le BLS et BLS AlpTransit pour le Lötschberg.
Quant aux tunnels prévus pour une deuxième étape dans les NLFA, le Conseil fédéral
n'a pas donné suite aux demandes d'anticipation de travaux et pour les projets du
Monte Ceneri et du Zimmerberg. (Voir également ici pour le tunnel du Ceneri et ici pour
l'initiative parlementaire Hegetschweiler (prd, ZH) (99.410) concernant le tunnel du
Zimmerberg.) 24
Luftfahrt
VERORDNUNG / EINFACHER Le Conseil fédéral a édicté les nouvelles valeurs limites de bruit pour les aéroports
BUNDESBESCHLUSS
DATUM: 25.10.2000
nationaux. Dès le 1er mai 2001, elles seront fixés à 57 décibels pour les zones requérant
PHILIPPE BERCLAZ une protection accrue contre le bruit, à 65 décibels en moyenne dans les zones
d'habitation et agricoles et à 70 décibels dans les zones industrielles. Les valeurs
maximales pour la nuit ont été maintenues: elles ne doivent pas dépasser 57 décibels
de 22h à 24h et de 5h à 6h. Entre minuit et 5h (ou 5h30 selon la concession accordée
pour la cinquième étape de construction de Zurich), les vols sont interdits. En outre, les
avions particulièrement bruyants ne seront pas autorisés à atterrir ni à décoller sur les
aéroports nationaux entre 22 et 24 heures. Afin de respecter ces normes, des fenêtres
antibruit seront installées là où les seuils sonores sont dépassés. Le DETEC estimait que
la mesure concernait environ 6'000 habitants des quartiers avoisinant les aéroports de
Zurich et de Genève. Pour l'aéroport de Bâle-Mulhouse, ces valeur limites au bruit
étaient déjà respectées en ce qui concerne le territoire suisse. Elle concerne aussi les
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 9aérodromes régionaux qui ont un trafic de ligne ou de charters, notamment l'aéroport
de Lugano-Agno et celui de Berne-Belp. Les nuisances dues au bruit et les restrictions
de construction qui en découlent pourront conduire à des demandes de
dédommagements. Sur la base des mouvements de vols observés, le DETEC a évalué les
coûts à CHF 220 millions: 30 millions pour des mesures contre le bruit et environ CHF
190 millions pour l'indemnisation de la perte de valeur des terrains ou des restrictions
imposées dans leur utilisation. Selon le principe du "pollueur payeur", le gouvernement
a imposé une prise en charge de ces coûts par les aéroports, sources du bruit.
Dans leur communiqué, les autorités suggèrent de la reporter sur les compagnies
aériennes par la création d'une nouvelle taxe de deux francs perçue sur chaque billet
d'avion pendant 5 ans. Les écologistes ont fait savoir via une pétition qu’ils étaient pour
une interdiction stricte des vols de nuit entre 22 et 24h. Allant encore plus loin,
l’association de l’initiative pour une nuit paisible a fait savoir que son objectif était que
le règlement de l’exploitation du temps des aéroports et la place d’aviation ne soient
plus de la compétence des cantons, mais de celui de la Confédération. Dans le cadre de
la publication des valeurs limites de bruit pour les aéroports nationaux, le
gouvernement zurichois a rendu public sa politique à l’égard de l’aéroport. Celle-ci
était toutefois mise au conditionnel, car rien n’était encore sûr en ce qui concernait
l’ouverture du marché en juin 2001. Dans le futur, il ne veut plus autoriser de départs et
d’atterrissages entre 23 heures et 6 heures à la place des 24h à 5h en vigueur. La grille
resterait néanmoins ouverte jusqu’à 23h30 pour des cas exceptionnels comme des
retards. (Pour l'initiative parlementaire de Hegetschweiler (prd, ZH) (00.414) voir ici.) 25
PARLAMENTARISCHE INITIATIVE En décembre, le Conseil fédéral a été rappelé à la protection contre le bruit des
DATUM: 16.12.2000
PHILIPPE BERCLAZ
aéroports. Avec 83 voix contre 73, le Conseil national a soutenu une initiative
parlementaire de Hegetschweiler (prd, ZH) qui demandait que soient financés des
mesures contre le bruit du trafic aérien par la Confédération tout comme pour les
trains et les routes. La décision du National constituait une surprise, car sa Commission
pour les transport s’était opposée à l’initiative de Hegetschweiler. Le Conseil fédéral a
subi un autre rappel à l’ordre en décembre. Dans le cadre de la cinquième étape de la
construction de l’aéroport de Zurich-Kloten, le Tribunal fédéral a donné tort aux
recourants pour ce qui est des infrastructures en elles-mêmes, mais en ce qui
concerne le bruit, il a rabroué le Conseil fédéral, le priant de ramener les valeur limites
d’expositions au bruit pour les aéroports nationaux de 65 à 60 décibels.
Parallèlement, il a aussi exigé que dans le domaine de la protection de l’air les normes
en vigueur soient respectées. Pour le Tribunal fédéral, les limites établies en avril par le
Conseil fédéral contre la protection du bruit des aéroports n’étaient pas compatibles
avec les lois sur la protection de l’environnement et devaient être abaissés à 60
décibels pour les trois aéroports nationaux. 26
BERICHT En mai de l’année sous revue, la commission de l’environnement, de l’aménagement du
DATUM: 29.08.2007
NICOLAS FREYMOND
territoire et de l’énergie du Conseil national (CEATE-CN) a présenté le projet de loi
concrétisant l’initiative parlementaire Hegetschweiler (prd, ZH) concernant les
garanties de procédure en matière d’indemnisation pour nuisances sonores dues au
trafic aérien. L’objectif du projet est de garantir que les propriétaires fonciers
concernés puissent faire valoir leurs prétentions à des indemnités pour moins-value en
raison des nuisances sonores dans le cadre d’une procédure simple et conforme aux
principes de la loi fédérale sur l’expropriation (LEx). Il vise tout particulièrement à
porter le délai de prescription de 5 à 10 ans. En effet, dans une jurisprudence
constante, le Tribunal fédéral a établi que les propriétaires pouvaient faire valoir leurs
prétentions durant 5 ans à partir du moment où la spécialité des immissions et la
gravité de l’atteinte sont objectivement reconnaissables. Or, la LEx prévoit un délai de
10 ans pour toutes les autres formes d’expropriation. Le projet de la CEATE-CN modifie
en outre la loi fédérale sur l’aviation (LA) afin de garantir les droits des propriétaires à
une indemnisation lors d’une augmentation des nuisances sonores résultant d’une
modification du règlement d’exploitation d’un aéroport. De plus, les indemnités
touchées par les propriétaires seront ristournées aux locataires sous la forme d’une
diminution de loyer. Finalement, la commission propose d’étendre aux domaines des
chemins de fer et du trafic routier le principe retenu pour la procédure d’expropriation
des riverains d’aéroport, ces deux domaines occasionnant également des nuisances
sonores.
Le Conseil fédéral s’est montré très critique face à ce projet, dont il estime qu’il
ANNÉE POLITIQUE SUISSE — AUSGEWÄHLTE BEITRÄGE DER SCHWEIZER POLITIK 01.01.89 - 01.01.19 10Sie können auch lesen
