AUSSEN WIRTSCHAFT LÄNDERREPORT UKRAINE
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AUSSEN WIRTSCHAFT LÄNDERREPORT UKRAINE AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER KIEW APRIL 2014
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Inhalt
Kapitel Geographie, Geschichte,
Politik und Gesellschaft…Seite 9
1
Kapitel
Wirtschaft im Überblick…Seite 13
2
Kapitel Wirtschaftliche Verflechtung
3 mit Österreich…Seite 19
Chancen für österreichische
Kapitel
Unternehmen…Seite 23
4
Geschäftsabwicklung und
Kapitel
Marktbearbeitung…Seite 25
5
Kapitel Steuern und Zoll…Seite 33
6
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4Rechtliche Kapitel
Rahmenbedingungen…Seite 41 7
Tipps für Kapitel
Geschäftsreisende…Seite 67 8
AUSSENWIRTSCHAFT Kapitel
Services…Seite 73 9
AußenwirtschaftsCenter und Kapitel
wichtige Adressen…Seite 79 10
Kapitel
Links …Seite 91
11
Kapitel
Index…Seite 93
12
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51
Vorwort des Wirtschaftsdelegierten
Die Ukraine hat seit der Unabhängigkeit eine Reihe (wirtschafts-)politischer Veränderungen durchlebt. Als
ehemaliges industrielles Aushängeschild der Sowjetunion kämpft die Ukraine nach mehr als 20 Jahren
Unabhängigkeit noch immer mit wirtschaftlichen, politischen und sozialen Altlasten, die 70 Jahre
kommunistische Herrschaft hinterlassen haben. Die chaotischen 90er Jahre sahen eine Misswirtschaft, die
den wirtschaftlichen Niedergang der aus sowjetischer Zeit stammenden Schwer- und Rüstungsindustrie
noch weiter verschärften. Große Hoffnungen wurden im Jahr 2004 auf die „Orange Revolution“ gesetzt,
doch die damaligen demokratischen Hoffnungsträger Viktor Yushchenko und Julia Tymoshenko konnten
die Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung nicht erfüllen. Vor diesem Hintergrund und der
zunehmenden Politikverdrossenheit der Bevölkerung wurde Anfang 2010 mit Viktor Yanukovych, ein
Mitglied der alten Garde, zum Präsidenten gewählt. Wirtschaftlich zeichnete sich dessen Amtszeit vor
allem durch ein – insbesondere auch für ausländische Investoren – recht schwieriges Geschäftsklima aus.
Die Nichtunterzeichnung des seit langem geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union
im November 2013 löste in weiten Teilen der Bevölkerung großen Unmut aus, der schließlich zum Sturz
des Präsidenten führte. Derzeit (Stand März 2014) sind für Ende Mai 2014 neue Präsidentenwahlen
geplant, die auch für die weitere wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes von Bedeutung sein
werden. Eine zusätzliche Belastung für die (wirtschafts-)politische Stabilität der Ukraine besteht durch die
derzeitige außenpolitische Problematik mit Russland in Bezug auf die Krim.
Grundsätzlich stellt die Ukraine als flächenmäßig zweitgrößtes Land Europas mit über 40 Mio. Einwohnern
einen sehr interessanten und geografisch naheliegenden Zielmarkt dar. Das Land verfügt über eine
umfangreiche – wenn auch teilweise sehr veraltete – industrielle Basis sowie gute natürliche
Voraussetzungen für die Landwirtschaft. Zusätzlich verfügt die Ukraine über eine Bevölkerung mit relativ
hohem Bildungsniveau. Allerdings haben die Misswirtschaft der vergangenen Jahrzehnte und schwierige
administrativ-bürokratische Strukturen Spuren im Wirtschaftsgefüge hinterlassen. So zählt die Ukraine
derzeit zu den ärmsten Ländern Europas. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2013 in etwa
unverändert geblieben, allerdings gingen die ukrainischen Exporte und auch die industrielle Produktion
im Jahr 2013 stark zurück. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Ukraine und Österreich betrug
2013 ca. 1.350 Mio. EUR. Erfreulich war, dass es trotz der äußerst angespannten ukrainischen
Wirtschaftssituation im Jahr 2013 einen leichten Anstieg der österreichischen Exporte gab. Die
österreichischen Ausfuhren in die Ukraine bestehen insbesondere aus Maschinen (z.B. für die
Nahrungsmittelindustrie und den Agrarbereich), Papier/Pappe und Pharmazeutika. Grundsätzlich
bestehen in der Ukraine auch gute Projektchancen aufgrund des massiven Aufholbedarfs in der
Landwirtschaft, in der Industrie, bei der Infrastruktur und im Dienstleistungssektor. Des weiteren ist die
Ukraine aufgrund des großen Binnenmarkts auch ein interessanter Investitionsstandort, der in den letzten
Jahren allerdings sehr darunter litt, dass ausländische Investoren ein schwieriges Geschäftsklima
vorfanden. Unter den ausländischen Direktinvestoren liegt Österreich derzeit an 5. Stelle, wobei das
österreichische Investitionsengagement neben dem Finanzsektor insbesondere auch diverse
Industriesparten betrifft. Zur Geschäftsabwicklung in der Ukraine ist zu sagen, dass komplizierte
Regelungen im Steuer- und Zollbereich eine genaue Vorbereitung bei der Abwicklung von Geschäften
erfordern. Besondere Vorsicht gilt auch bei der Auswahl von Geschäftspartnern. Haben Sie den
Markteintritt aber erst einmal erfolgreich bewältigt, erwartet Sie ein Land mit Potenzial und
Möglichkeiten, das zumindest längerfristig eine positive Perspektive bieten kann. Es gibt auch bereits jetzt
eine Reihe österreichischer Erfolgsbeispiele am ukrainischen Markt.
Dr. Hermann Ortner
Wirtschaftsdelegierter für die Ukraine
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61
Kapitel 1
Geographie, Geschichte, Politik und
Gesellschaft
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Key facts
■ Historischer Überblick
■ Bevölkerung
■ Landes- und Geschäftssprachen
■ Politisches System
■ Abkommen mit Österreich
■ Mitgliedschaft in internationalen
Organisationen
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1. Geographie, Geschichte, Politik und Gesellschaft
Key facts
Staatsform Präsidial-parlamentarische Republik
Fläche 603.700 km2
Bevölkerung 45,4 Mio. (inkl. Krim)
Städte Kiew (Hauptstadt) 3,0 Mio.
Donetsk 1,6 Mio.
Kharkiv 1,6 Mio.
Dnipropetrovsk 1,4 Mio.
Odessa 1,1 Mio.
Klima Kontinentales Klima
Subtropisches Klima an der Südküste der Krim
Währung Ukrainische Hryvnia (UAH)
Historischer Überblick
Ab dem 8. Jahrhundert befuhren schwedische Wikinger die osteuropäischen Flüsse und
vermischten sich mit der slawischen Mehrheitsbevölkerung. Diese, auch Rus genannten, Siedler
gründeten später den ersten ostslawischen Staat, mit seinem Zentrum in Kiew. Die Ukraine
stand während ihrer gesamten Geschichte immer an der Grenze zwischen Ost und West,
zwischen den polnischen Fürsten und dem russischen Zarenreich. Die Bedeutung des Namens
Ukraine ist umstritten. Der Begriff Ukrajina wurde erstmals 1187 in einer Chronik für die
südwestlichen Gebiete des Kiewer Reiches, später für das galizisch-wolhynische Gebiet
verwendet. In historischen Liedern und volkstümlichen Balladen hat das Wort Ukrajina dabei die
Bedeutung „Land“ oder „Erde“, wobei auch weiterhin oft die Bedeutung „am Rande“ oder
„Grenzland“ als Interpretation anzutreffen ist, wobei die zweite Definition von ukrainischen
Historikern jedoch zum Teil als imperialistische Deutung klassifiziert wird. Die Habsburger
herrschten von Ende des 18. Jahrhunderts bis 1918 über weite Teile der Westukraine. Die
Ukraine wurde bei der Gründung der Sowjetunion zur Ukrainischen Sozialistischen
Sowjetrepublik. Während des 2. Weltkrieges stand der Großteil des Landes unter deutscher
Zivilverwaltung, danach war die Ukraine wieder Sowjetrepublik. Mit dem Zerfall der Sowjetunion
erlangte die Ukraine 1991 die Unabhängigkeit, doch erst mit der Orangen Revolution von 2004
erreichte die Bevölkerung weitgehend demokratische Grundrechte.
Bevölkerung
Ukrainer 77,8%
Russen 17,3%
Rumänen, Tataren, Weißrussen, Bulgaren, Magyaren, Polen, Armenier alle1
Politisches System
Präsidiale Republik mit Einkammerparlament. Die Verfassung teilt die Befugnisse zwischen
Präsident, Ministerkabinett und Parlament auf. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre (zuletzt
im Herbst 2012), Präsidentenwahlen alle fünf Jahre (die nächsten sind für Mai 2014 geplant)
statt. Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2010 wurden die
Befugnisse des Präsidenten erheblich erweitert. Dies wurde aber im Februar 2014 auf Grund
der politischen Ereignisse wieder zurückgenommen und die Verfassung von 2004 eingesetzt.
Abkommen mit Österreich
Doppelbesteuerungsabkommen BGBl III 113/1999 (2000)
Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Suchtgifthandels und
der organisierten Kriminalität (1992)
Abkommen über die bilateralen Handels- u. Wirtschaftsbeziehungen (1993)
Luftverkehrsabkommen (1994)
Abkommen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (1997)
Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (seit 1997)
Abkommen über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen
Sicherheit und des Strahlenschutzes (seit 1998)
Protokoll über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Archivwesens (1999)
Vereinbarung über die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden
Kraftfahrlinienverkehr (2000)
Abkommen über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an
ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (2000)
Abkommen zwischen über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (2001)
Vereinbarung über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr
auf der Straße samt Memorandum (2002)
Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (2003)
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
World Trade Organisation (WTO), Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Vereinte Nationen,
Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD), Europarat, Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), UNESCO, OSZE,
WHO, Interpol, Internationales Rotes Kreuz. Verhandlungen über Assoziationsabkommen inkl.
Freihandelsabkommen mit der EU, Mitglied der östlichen Partnerschaft der EU, Kooperationen
mit OECD und NATO.
Ein Flashlight auf den politischen und wirtschaftlichen Status quo bietet Ihnen kurz und
prägnant das Länderprofil.
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102
Kapitel 2
Wirtschaft im Überblick
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Wirtschaftsdaten
■ Außenhandel
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122
2. Wirtschaft im Überblick
Kurze Charakteristik
Die ukrainische Wirtschaft ist noch immer stark vom Erbe der Sowjetunion geprägt. Als
Grundpfeiler gelten die Eisen- und Stahlindustrie, der Bergbau und die chemische Industrie
sowie die Land- und Forstwirtschaft. Der Maschinen- und Anlagenbau und die
Rüstungsindustrie haben nach dem Zerfall der Sowjetunion schwer gelitten und kommen erst
allmählich wieder in Schwung.
Wirtschaftslage und Perspektiven
Die globale Finanz- und Wirtschaftkrise der Jahre 2008-2009 hat die ukrainische Wirtschaft
besonders stark getroffen. Nach sieben Jahren mit hohen Wachstumsraten fuhr die ukrainische
Wirtschaft 2009 mit vollem Tempo gegen die Wand und das BIP schrumpfte um 14,8 %. Nur
durch die massive Hilfe des Internationalen Währungsfonds konnte ein Staatsbankrott
abgewendet werden. 2010 und 2011 sah man eine Erholung mit einem Wachstum von 4,1 % bzw.
5,2 %. Dieser Trend hat sich leider nicht fortgesetzt und für 2012 ist eine BIP-Stagnation (+0,2 %)
eingetreten. Die ukrainische Wirtschaftsentwicklung ist auf Grund ihrer Exportorientierung stark
vom Verlauf der Weltkonjunktur und dem Zugang der Ukraine zu internationalen Finanzierungen
abhängig. Die Staatsfinanzen sind durch die Ausgaben für die EURO 2012, die hohen Gaspreise
und erhöhte Sozialausgaben im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 extrem angespannt. Die
politischen Umwälzungen im zweiten Halbjahr 2013/Frühjahr 2014 haben die Lage weiter
verschärft. Weitere Finanzpacket von Seiten des IWF, der EU, USA und anderen Staaten sind in
Aussicht gestellt.
2.1 Wirtschaftsdaten
Ukraine Markt (BIP, Stabilität, makroökonomische Daten)
Das nominelle Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in der Ukraine zählt zu den niedrigsten in
Europa. Der Aufholprozess nach dem Einbruch durch die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 war bis
2012 von hohen Wachstumsraten und damit einhergehender Inflation gekennzeichnet. Nicht
zuletzt konnte die Lage durch IWF-Kredite nach der Wirtschaftskrise stabilisiert und eine
allmähliche Erholung eingeleitet werden. 2012 ist diese Erholung auf Grund externer und
interner Faktoren jedoch ins Stocken geraten. Die politischen Umwälzungen im zweiten Halbjahr
2013/Frühjahr 2014 haben die wirtschaftliche Lage der Ukraine weiter verschärft und die
nächsten Monate werden für die weitere Entwicklung der Ukraine wirtschaftspolitisch
ausschlaggebend sein, wobei die Prognosen für das Jahr 2014 zur Zeit eher pessimistisch sind.
24,0% 24,0% 8.000 10,0%
12,3% 8,8%
14,0% 9,1% 14,0%
4,6% 8,1%
4,2% 0,5% 7,9% 7,8% 8,0%
4,0% -0,2% 4,0% 6.000 8,0%
5,2% 0,0%
0,2% 6.708
2009 2010 2011 2012 2013 6.331 7.404 7.486
-6,0% -6,0% 7.233
-14,8%
-16,0% -16,0% 4.000 6,0%
2009 2010 2011 2012 2013
Inflationsrate BIP Wachstum real BIP / Kopf USD Kaufkraftparität
Arbeitslosigkeit in % (ILO)
Quelle: Ukrainisches Statistisches Amt, Economist Intelligence Unit
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132
25% 14,00 160,00 100,00
11,44 11,40
10,66 10,54 10,60 12,00 140,00
20% 80,00
120,00
10,00
15% 100,00 60,00
7,99 7,96 7,99 7,99 7,99 8,00
80,00
10% 6,00 34,58 31,79
60,00 40,00
26,51 24,50
4,00 20,40
5% 40,00
2,00 20,00
20,9% 15,9% 15,9% 18,4% 16,6% 20,00
104,38 124,96 135,29 135,07 137,34
0% 0,00
0,00 0,00
2009 2010 2011 2012 2013
2009 2010 2011 2012 2013
Kreditzinsen UAH/EUR Jahresende Auslandserschuldung in Mrd. USD
UAH/USD Jahresende Währungsreserven in Mrd. USD
Quelle: Economist Intelligence Unit (EIU)
Bedeutende Wirtschaftssektoren
Die ukrainische Wirtschaft steht nur auf wenigen Standbeinen mit einer starken Roh-
stoffindustrie (Erze, Kohle und Stahl) und einem ausgeprägtem Agrarsektor. Der
Dienstleistungssektor wurde von der Krise hart getroffen und verlor in den letzten Jahren an
relativer Bedeutung, was auf ein vor allem exportgetriebenes Wachstum hindeutet. Es ist auch
zu vermuten, dass aufgrund des Wirtschaftsklimas zunehmend wesentliche Teile des Tertiären
Sektors der Schattenwirtschaft zuzuordnen sind und somit nicht erfasst werden. Im
Dienstleistungssektor ist vor allem der IT-Sektor hervorzuheben, der in der Ukraine mittlerweile
sehr stark ist und auch Steuererleichterungen bietet, da die Regierung die Entwicklung des IT-
Sektors weiter vorantreiben will.
100,0%
90,0%
80,0%
70,0% 60,8% 58,7% 61,1%
60,0%
50,0%
40,0%
30,0%
30,5% 31,7% 29,7%
20,0%
10,0% 9,6%
8,7% 9,2%
0,0%
2010 2011 2012
Primär Sekundär Tertiär
Quelle: Ukrstat, eigene Berechnung
Investitionen (allgemeine, öffentliche etc.)
Im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern konnte die Ukraine seit der Unabhängigkeit
nur relativ wenig ausländische Direktinvestitionen anziehen. Die heimischen Unternehmen sind,
bis auf die großen Industriebetriebe, alle sehr finanzschwach. Das Land ist somit meist auf
internationale Geldgeber angewiesen. Die kumulierten ausländischen Direktinvestitionen
betragen mit 31.12.2013 58,15 Mrd. USD. Davon entfallen 19,04 Mrd. USD auf Zypern und an
zweiter Stelle findet sich Deutschland mit 6,29 Mrd. USD. Österreichische Direktinvestitionen
belaufen sich auf 3,26 Mrd. USD, womit Österreich den fünften Platz einnimmt.
Öffentliche Investitionen wurden vor allem im Vorfeld der EURO 2012 getätigt, seither sind aber
auf Grund der angespannten Budgetlage die öffentlichen Investitionen rückläufig. Auch die
öffentliche Nachfrage ist im Jahr 2013 real zurückgegangen.
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142
Arbeitsmarkt (Arbeitskräfte, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, etc.)
Das ukrainische Arbeitsrecht ist zwar relativ liberal, d.h. es können viele Dinge zwischen dem
Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geregelt werden, die allgemeinen Bestimmungen sind aber
häufig zu Gunsten der Arbeitnehmer. Das Ausbildungsniveau ist generell gut, Schlüssel zum
Erfolg ist unter anderem die Mitarbeitermotivation.
Die offizielle Arbeitslosenzahl erfasst nur jene, die Unterstützung vom Staat beziehen und ist
immer niedriger als die tatsächliche Arbeitslosenrate.
Arbeitskosten, Lohnniveau
Die Lohnkosten in der Industrie in der Ukraine sind weiterhin niedrig. In den Boomzeiten war
jedoch der Mangel an gut ausgebildeten Führungskräften nach westlichem Standard erkennbar.
Lokales Führungspersonal mit Englisch- oder sogar Deutschkenntnissen kostete am Höhepunkt
des Booms in Kiew mitunter mehr als in Österreich. Die Krise brachte auch diese Blase zum
Platzen, es ist aber bei einer fortgesetzten wirtschaftlichen Erholung mit einem erneuten
Anstieg bei den Lohnkosten zu rechnen.
Einen schnellen Überblick über die wirtschaftliche Lage finden Sie im UPDATE.
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152
2.2 Außenhandel
Überblick (Mrd. USD)
2013 2012 2011
Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr Einfuhr Ausfuhr
76,9 63,3 84,6 68,8 83,2 69,4
Handelsbilanzsaldo 2013 -13,6
Wichtigste Einfuhrwaren
Mineralprodukte 29,1%, Maschinen & Anlagen 16,2%, chemische Erzeugnisse 11%,
Transportmittel, Luftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge 7,7%, Nichtedelmetalle 6,5%,
Polymerwerkstoffe 6%, Nahrungsmittel 4,2%, andere 19,3%.
Wichtigste Ausfuhrwaren
Nichtedelmetalle 26,7%, Pflanzenerzeugnisse 14%, Mineralprodukte 11,8%, Maschinen &
Anlagen 11%, chemische Erzeugnisse 6,8%, Nahrungsmittel 5,6%, andere 24,1%
Wichtigste Handelspartner (2013)
Einfuhr Anteil Ausfuhr Anteil
Russland 30,2 % Russland 23,8 %
China 10,3 % Türkei 6,0 %
Deutschland 8,8 % China 4,3 %
Polen 5,3 % Ägypten 4,3 %
Belarus 4,7 % Polen 4,0 %
Die folgenden Grafiken geben einen Überblick über die wichtigsten Handelspartner:
Einfuhr in Mrd. USD Ausfuhr in Mrd. USD
31,30 23,22 Russland 15,07 Russland
China Türkei
Deutschland China
Polen 3,80 Ägypten
36,46
Belarus 2,72 Polen
andere 2,72
7,92 andere
2,53
3,61 4,08 6,77
Quelle: Ukrstat Quelle: Ukrstat
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163
Kapitel 3
Wirtschaftliche Verflechtung mit
Österreich
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Außenhandel
■ Wichtigste Einfuhr- und Ausfuhrwaren
■ Investitionen
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183
3. Wirtschaftliche Verflechtung mit Österreich
Außenhandel
Der massive Einbruch der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2009 hat sich auch sehr stark auf die
österreichischen Exporte ausgewirkt. Mit der anziehenden Konjunktur in Österreich und dem
damit einhergehenden Anstieg in der Nachfrage nach Rostoffen entwickelten sich die Importe
bis 2011 wesentlich dynamischer als die Exporte. Seit 2012 ist eine Trendumkehr zu
verzeichnen, die sich vor allem auf die Weltkonjunkturlage zurückführen lässt und 2013 gab es
erstmals seit 2009 wieder einen Handelsbilanzüberschuss mit der Ukraine.
2013 *) 2013 *)
Österr. Exporte in Veränderung zu Österr. Importe in Veränderung zu
Mio. EUR Vorjahr in % Mio. EUR Vorjahr
680,7 +1 668,7 -15,1
*) vorläufige Zahlen
Quelle: Statistik Austria
Wichtigste österreichische Ausfuhrwaren
Österreich exportiert in die Ukraine mehrheitlich hochwertige Waren wie chemische
Erzeugnisse, Maschinen und andere bearbeitete Fertigwaren.
Ausfuhr nach Warengruppen in Mio. EUR
600
500 117,4 122,9 125,5
400 bearbeitete Waren
208,3 168,8
300 207,5 Maschinenbauerzeugnisse
und Fahrzeuge
200 chemische Erzeugnisse
226,5 243,3
100 207,9
0
2011 2012 2013
Quelle: Statistik Austria
Wichtigste österreichische Einfuhrwaren
Österreich importiert aus der Ukraine hauptsächlich Rohstoffe wie Erze, Holz, Eisen und Stahl,
landwirtschaftliche Produkte und Schi. Fertigwaren und Maschinen werden weniger oft aus der
Ukraine bezogen.
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193
Einfuhr nach Warengruppen in Mio. EUR
900
800 67,5
65,9
700 59,6
600 61,1
64,7
500 51,8 sonstige Fertigwaren
400 bearbeitete Waren
694,8 Rohstoffe
300 593,2
484,1
200
100
0
2011 2012 2013
Quelle: Statistik Austria
Investitionen
Österreich ist fünftgrößter Auslandsinvestor in der Ukraine und liegt damit nur knapp hinter
Russland und deutlich vor anderen Wirtschaftsmächten wie z.B. Großbritannien, Frankreich
oder den USA. Die österreichischen Investitionen konzentrieren sich sehr stark auf den
Finanzsektor (Banken und Versicherungen), gefolgt von Bau- und Infrastrukturprojekten und der
produzierenden Industrie. Insgesamt beliefen sich die Investitionen österreichsicher
Unternehmen mit Ende 2013 in der Ukraine auf USD 3,26 Mrd. Während im Jahr 2011 noch USD
765 Mio. in der Ukraine investiert wurden, stagnierten die Investitionen im Jahr 2012 und 2013
war ein Rückgang von USD 3,4 Mrd. auf USD 3,26 Mrd. zu verzeichnen.
Sie suchen maßgeschneiderte Marktanalysen und Außenhandelsstatistiken? Die
AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA stellt sie nach Ihrem Wunsch gerne zusammen. Kontaktieren
Sie hiefür den Bereich Internationale Marktanalysen.
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204
Kapitel 4
Chancen für österreichische
Unternehmen
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Warenexport
■ Dienstleistungsexport
■ Beschaffung
■ Unternehmensgründung, Finanzierung
und Beteiligungen
■ Chancen für österreichische
Unternehmen
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224
4. Chancen für österreichische Unternehmen
Warenexport
Das Wachstum der Ukraine wird noch auf Jahrzehnte hinaus vor allem durch den sogenannten
„catch up growth“ getrieben werden. Exportchancen bestehen derzeit speziell bei
Investitionsgütern im privaten und öffentlichen Bereich, wie Maschinen und Anlagen,
Technologien für die Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Pharmazeutika und
medizinische Geräte, Landmaschinen und Saatgut, kommunale Infrastruktur und auch im
Consumer Retail Bereich.
Dienstleistungsexport
Die Vielzahl der anstehenden Infrastrukturprojekte erfordert vielschichtige und komplexe
Ingenieurleistungen, Projektentwicklungs- und Beratertätigkeiten. Auch der Tourismus, vor
allem im Winter, ist ein wichtiger Aspekt der österreichischen Dienstleistungsexporte.
Weiterführende Information dazu finden Sie z.B. im Branchenreport Event-Marketing,
Branchenprofil Tourismus, Sport und Freizeit und im Branchenprofil Bau und Infrastruktur des
AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER KIEW.
Beschaffung (Ausschreibungen, etc.)
Öffentliche Ausschreibungen waren in der Vergangenheit für
ausländische Firmen praktisch nicht zugänglich. Durch das neue „Wussten Sie, dass...“
Vergabegesetz hat man sich den EU Normen angenähert und es Österreich ist mit einer
sollen zukünftig faire Bedingungen für alle Firmen, unabhängig vom Gesamtsumme von über
USD 3,26 Mrd. an
Herkunftsland, herrschen. Wie sich das neue Gesetz in der Praxis
Investitionen der fünft-
bewähren wird, bleibt abzuwarten. Die Ausschreibungspflicht für
grösste Auslandsinvestor
sämtliche EURO 2012 Projekte wurde offiziell aus Zeitmangel in der Ukraine. An der
abgeschafft. Spitze liegt Zypern,
gefolgt von Deutschland,
den Niederlanden und
Unternehmensgründung, Finanzierung und Beteiligungen
Russland.
Die Unternehmensgründung funktioniert in der Ukraine
verhältnismäßig unkompliziert und rasch. Bei Firmenbeteiligungen sollte man in jedem Fall
darauf achten, dass man über eine bestimmende Mehrheit der Anteile verfügt. Weiterführende
Informationen dazu finden Sie im Fachprofil Firmengründung und Steuern des
AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER KIEW.
Chancen für österreichische Unternehmen
Mit einer Teilnahme an den Veranstaltungen nehmen Sie Ihre Chancen wahr. Unter
wko.at/aussenwirtschaft/ua finden Sie das aktuelle Programm und eine Reihe von
Geschäftschancen in der Ukraine.
Die aktuellsten Geschäftschancen (Bezugswünsche, Lieferangebote etc.) finden Sie jede Woche
im kostenlosen AUSSENWIRTSCHAFT WEEKLY, dem wöchentlichen Newsletter der
AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.
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235
Kapitel 5
Geschäftsabwicklung und
Marktbearbeitung
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Liefer-, Leistungs- und
Zahlungsbedingungen
■ Bank- und Finanzwesen
■ Verkehr, Transport, Logistik
■ Korruption – ein vermeidbares Übel
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245
5. Geschäftsabwicklung und Marktbearbeitung
Wirtschaftspolitik
Die ukrainische Wirtschaftspolitik kennzeichnet sich durch einen starken Kontrast der Worte
und der Realität. Die Industrie wird von einer kleinen Gruppe von Unternehmnern kontrolliert,
die eng mit dem politischen System verbunden sind. Durch gezielte Klientelpolitik ist der
staatliche Einfluss auf die Wirtschaft noch immer sehr groß. Ankündigungen wie Mitglied des
Klubs der G20 werden zu wollen, politisch und wirtschaftlich näher an die EU zu rücken und die
Ukraine zum 5. größten Nahrungsmittelexporteur der Welt zu machen, stehen in der Praxis eine
bisher eher protektionistische Wirtschaftspolitik und hohe Bürokratieerfordernisse dagegen. Die
politischen Umwälzungen im Frühjahr 2014 und die nun angekündigte
Unterzeichnungsbereitschaft hinsichtlich des Assoziierungsabkommens mit der EU (dessen
Absage im November 2013 zu den Protesten geführt haben) können aber zu dem lang
erwarteten Reformprozess führen. Mit Stand März 2014 ist es jedoch noch zu früh, um weitere
Entwicklungen vorhersagen zu können.
„Wussten Sie,...“
dass die Westukraine
Empfohlene Vertriebswege
näher zu Wien liegt als
Die Marktbearbeitung erfolgt in der Ukraine nach westlichem Muster. Vorarlberg und man ab
Für einen nachhaltigen Markterfolg ist ein verlässlicher und Wien mehrmals täglich
unternehmerisch denkender lokaler Partner unerlässlich. nach Kiew und beinahe
täglich in weniger als
Regelmäßige persönliche Besuche bei Partnern und Kunden sind in
zwei Stunden nach
der Ukraine unbedingt notwendig und werden darüber hinaus sehr
Odesa, Charkiv, Lviv
geschätzt. (Lemberg), und
Dnipropetrovsk fliegen
Werbung kann?
Als Werbemedien empfehlen sich Messen und Ausstellungen, Fachvorträge, Symposien,
Seminare, Anzeigen in Zeitschriften, Fernseh- und Radiowerbung (für Konsumgüter) etc.
Termine und Adressen dazu erhalten Sie bei beim AußenwirtschaftsCenter Kiew. Das
AußenwirtschaftsCenter ist auch gerne bei der Platzierung einer Einschaltung behilflich.
Wichtigste Zeitungen
Englischsprachige Zeitungen
Kyiv Post www.kyivpost.com
Lviv Today www.lvivtoday.com.ua
Kyiv Weekly www.kyivweekly.com
Ukrainisch/Russischsprachige Zeitungen und Zeitschriften
Korrespondent www.korrespondent.net
Delo www.delo.ua
Ukrayinska Pravda www.pravda.com.ua
Business www.business.kiev.ua
Halyzki Kontrakty www.gc.kiev.ua
Zerkalo Nedeli www.zerkalo-nedeli.com
Invest Gazeta www.investgazeta.net
Glavred www.glavred.info
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Wichtigste Messen
Die Teilnahme an Messen und Ausstellungen ist für eine erfolgreiche Marktbearbeitung
empfehlenswert und bietet die Möglichkeit, in kurzer Zeit einen Eindruck der Branche zu
bekommen und erste Geschäftskontakte zu knüpfen. Das AußenwirtschaftsCenter Kiew
organisiert jedes Jahr Katalogausstellungen und Gruppenstände auf verschiedenen Leitmessen
in der Ukraine. Einen Überblick über die Messen in der Ukraine finden Sie unter
wko.at/aussenwirtschaft/ua.
Veranstaltungsprogramm der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
Unsere aktuellen Veranstaltungen finden Sie unter wko.at/aussenwirtschaft/ua
Normen
In der Ukraine gelten verschiedenste technische Bestimmungen und staatliche Standards,
oftmals noch aus Sowjetzeiten (GOST, SNIP, TU), denen die Waren der verschiedenen Bereiche
entsprechen müssen.
In der Ukraine bestehen umfangreiche Zertifizierungserfordernisse für zahlreiche
Produktgruppen (Lebensmittel ZTP 1-24, Medizintechnik, Baumaterialien, Telekommunikation,
elektronische Geräte, landwirtschaftliche Maschinen, Ölprodukte, etc.). Ob für Ihr Produkt eine
Zertifizierung notwendig ist und wo diese durchgeführt wird, erfahren Sie unter Angabe der
Zolltarifnummer beim AußenwirtschaftsCenter Kiew.
In Österreich ist Austrian Standards die erste Adresse, wenn es um Normen und Standards
geht. Durch die aktive Mitarbeit im europäischen und internationalen Netzwerk (CEN bzw. ISO)
zur Normenentwicklung ist Austrian Standards das Informationszentrum für Normung.
Als Serviceeinrichtung werden neben allen in Österreich gültigen ÖNORMEN und anderen
Regelwerken auch internationale und ausländische Dokumente sowie eine Fülle an
Fachliteratur, Nachschlagewerken, professionelle Online-Normenmanagement-Lösungen und
Dienstleistungen angeboten.
Auskunft zu allen Services von Austrian Standards sowie Normen aus aller Welt erhalten
Sie unter T (+43 1) 213 00-300, F (+43 1) 213 00-818, E sales@austrian-standards.at,
Informationen zu Seminaren und Lehrgängen bei Austrian Standards unter T 213 00-333,
E seminare@austrian-standards.at; alle: 1020 Wien, Heinestraße 38, www.austrian-standards.at.
Geschäftschancen auf advantageaustria.org
advantageaustria.org bietet mit 200 Länderseiten für österreichische Exportunternehmen eine
einmalige Plattform, um sich weltweit zu präsentieren. Die Inhalte von advantageaustria.org sind
auf den Länderseiten in insgesamt 28 Sprachen abrufbar.
Österreichische Firmen können wählen, in wie vielen und in welchen Ländern sie präsent sein
wollen - von einem bis zu 199. Ihre Einschaltung besteht aus Firmenpräsentation
(Firmenbeschreibung mit bis zu 600 Zeichen, Firmenlogo und bis zu zwei Bildern) und konkretem,
länderspezifischen Geschäftswunsch (Text 400 Zeichen, Bild).
Details zu diesem Angebot, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter
wko.at/aussenwirtschaft/b2b oder kontaktieren Sie uns direkt:
AUSSENWIRTSCHAFT Advantageaustria.org
T 0590900-4470
E aussenwirtschaft.advantageaustria@wko.at
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5.1 Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen
Incoterms® sind Auslegungsregeln für die elf am häufigsten verwendeten, mit drei Buchstaben
abgekürzten, Handelsklauseln. Sie sind weltweit einheitlich verwendbar und helfen dem
Anwender die Errichtung internationaler Kaufverträge zu vereinfachen. Sie regeln die Pflichten
für Käufer und Verkäufer im Hinblick auf Transportorganisation, Beladung, Entladung, Kosten,
Versicherung und Zollabwicklung. Der wohl wichtigste Regelungsinhalt ist jedoch der Komplex
des Risikoüberganges, sohin welche Vertragspartei zu welchem Zeitpunkt das Risiko des
zufälligen Verlustes, der zufälligen Beschädigung oder einer sonstigen Verschlechterung der
Ware zu tragen hat.
Die Wahl des richtigen Incoterm® hängt u.a. von der Wahl des Transportmittels, der
Zahlungskondition, dem optimalen Risikomanagement und dem tatsächlichen Umfeld eines
Geschäftes ab. Verwenden Sie niemals EXW, wenn der Käufer nicht in der Lage ist, zu verladen
oder die Lieferung steuerfrei in ein Drittland erfolgen soll, sehen Sie als Verkäufer von FOB ab,
wenn hinter dem Vertrag ein Akkreditiv steht und verwenden Sie DDP höchstens im b2c Bereich.
CPT gibt dem Verkäufer ein hohes Maß an Kontrolle über den Transport, bedeutet aber auch
hohes Risiko für den Käufer, welches jedoch durch entsprechende Transportversicherungen
abgefangen werden kann.
Nähere Informationen darüber, welcher Incoterm® im Einzelfall zu Ihrem Geschäft passt,
erhalten Sie unter http://www.icc-austria.org/de/Beratung/Vertragsgestaltung/Incoterms.htm
oder telefonisch bei der
ICC Austria – Internationale Handelskammer
Mag. Paulus Krumpel
T 01-5048300 3704,
E icc@icc-austria.org
W http://icc-austria.org/
Zahlungskonditionen
Generell ist die Lieferung von Waren (vor allem bei Erstkontakten) auf Basis gesicherter
Zahlungskonditionen (d.h. Vorauszahlung oder Akkreditiv) zu empfehlen. Durch die derzeitige
schwierige wirtschaftliche Lage und mangelnder Liquidität, ist es allerdings einigen
ukrainischen Unternehmen nicht möglich, Vorauszahlungen zu leisten.
Bei Akkreditivgeschäften ist die Einbindung einer lokalen Niederlassung einer westlichen Bank
ratsam – die Raiffeisenbank Aval und die Unicredit Bank (ehemals Bank Austria Ukraine)
verfügen alle über ein dichtes Filialnetz in der Ukraine.
Bei Vorauszahlung durch den ukrainischen Partner muss die Ware innerhalb 90 Tagen verkürzt
die ukrainische Grenze passieren, andernfalls fällt eine Strafgebühr für den Importeur an.
Früher war diese Frist 6 Monate, sie wurde jedoch im November 2012 auf unbestimmte Zeit auf
90 Tage verkürzt.
Nähere Informationen dazu erhalten Sie beim AußenwirtschaftsCenter Kiew und unter
wko.at/aussenwirtschaft/ua.
Zur Absicherung Ihres Exportgeschäftes gibt es die Möglichkeit einer Exportkreditver-
sicherung. Dafür stehen Ihnen die Kreditversicherer Atradius, OeKB Versicherung AG, Coface
Austria und Prisma Kreditversicherungs-AG und – va. für Einzelgeschäfte mit Käufern in Nicht-
OECD-Ländern - das staatliche Exportgarantiesystem der Oesterreichische Kontrollbank AG
(OeKB) zur Verfügung
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Die „Österreichischer Exportfonds“ GmbH bringt exportierenden KMU Zugang zu attraktiven
Finanzierungen. Genügend Mittel stehen bereit: Wachsen ihre Exporte, wächst der Exportfonds
einfach mit. Rasche Abwicklung via Hausbank. Näheres: http://www.exportfonds.at
Für die Unterstützung Ihrer Auslandsinvestitionen können Ihnen die OeKB und die Austria
Wirtschaftsservice GmbH Haftungen, Risikoabsicherungen und Finanzierungen bieten.
Finanzierung und konzessionelle Kredite (Soft Loans):
Neben der Exportfinanzierung zu kommerziellen Konditionen kann die österreichische
Exportwirtschaft die Refinanzierung zu Soft Loan-Konditionen nutzen. Soft Loan-Finanzierungen
stehen unter bestimmten Voraussetzungen für ausgewählte Länder und Projekte zur Verfügung.
Die Liste jener Länder, die für Soft Loan-Finanzierungen in Frage kommen, finden Sie auf der
Homepage der OeKB unter: Derzeit mögliche Soft Loan-Empfängerländer
Weiterführende Informationen: AUSSENWIRTSCHAFT Exportfinanzierung &
Auslandsinvestitionen, T 05 90 900-4186, E aussenwirtschaft.exportfinanzierung@wko.at.
Bonitätsauskünfte
Es gibt in der Ukraine kein mit österreichischen Verhältnissen vergleichbares Auskunftswesen
oder Firmenbuch. Die im staatlichen Firmenregister eingetragenen Informationen sind wenig
aussagekräftig. Informationen über ukrainische Firmen werden in der Regel von einer
gewerblichen Wirtschaftsauskunft beschafft und können über das AußenwirtschaftsCenter Kiew
angefordert werden. Auch einige Anwaltskanzleien bieten Auskunftsservices an.
Forderungseintreibung
Als erster Schritt empfiehlt sich die Einschaltung des AußenwirtschaftsCenters Kiew, die auf
Wunsch auch einen Rechtsanwalt für weitere Schritte empfehlen kann. Inkassobüros im
westlichen Sinn befinden sich erst im Aufbau. Forderungseintreibungen werden auch von
privaten Firmen, die ihre Mitarbeiter oft aus dem Umfeld der Sicherheitsbehörden rekrutieren
und einigen Rechtsanwaltskanzleien angeboten. Die Vereinbarung von Verzugszinsen ist üblich.
Die Höhe der Verzugszinsen wird von der Summe der überfälligen Zahlung berechnet und darf
den doppelten Diskontsatz der ukrainischen Nationalbank, der zum Zeitpunkt des Verzuges
gültig war, nicht überschreiten.
Preiserstellung
Branchenabhängig, wobei in der Ukraine auf Grund der teils recht schwierigen
Rahmenbedingungen etwa in Steuerfragen (z.B. häufige Probleme bei der
Mehrwertsteuerrückvergütung) eine Preiskalkulation, die auch Eventualitäten berücksichtigt,
empfehlenswert ist.
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5.2 Bank- und Finanzwesen
Das Bank und Finanzwesen war in den Jahren vor der Krise der größte Empfänger von
ausländischen Direktinvestitionen im Land. Die von internationalen Banken übernommenen
Institute konnten in Folge dieser Investitionen ihre Filialen und Organisationen modernisieren.
Parallel dazu existieren jedoch auch weiterhin, noch aus Sowjetzeiten stammende, Strukturen
mit gebührenfreien staatlichen Sparkassen und unternehmenseigene Banken. Diese Institute
wurden während der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vom Staat bevorzugt behandelt.
Auch die Bankenregulative entsprechen nicht modernen westlichen Standards. Derzeit gibt es in
der Ukraine etwa 180 Banken, eine Konsolidierung des Marktes hat bisher selbst während der
Krise noch nicht stattgefunden.
Geschäftsbanken
Zahlreiche internationale Geschäftsbanken sind in der Ukraine vertreten, darunter zwei große
österreichischen Banken – Raiffeisen Bank Aval und Unicredit (ehemals Bank Austria). Die
Volksbank International wurde im Frühjahr 2012 an die russische Sberbank verkauft, somit sind
deren ukrainischen Filialen nun ebenfalls in russischen Händen. Weiters hat sich die Erste
Bank aus der Ukraine zurückgezogen. Die Abwicklung des Verkaufs (Käufer ist die Fidobank)
wird im Laufe des Jahres 2013 durchgeführt.
Raiffeisen Bank Aval
Unicredit (ehem. Bank Austria Ukraine)
Andere große Banken in der Ukraine:
Privat Bank, Bank Forum, UkrSibBank, VTB
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5.3 Verkehr, Transport, Logistik
Bei der Grenzüberfahrt fällt für Gütertransporte eine einheitliche Gebühr für Straßennutzung
und Grenzkontrolle an. In diese Gebühr sind die Kosten für die notwendige ökologische und
radiologische Kontrolle eingeschlossen. Für die Einfahrt in die Ukraine ist eine ukrainische
Transportgenehmigung erforderlich. Diese Transportgenehmigungen werden vom
österreichischen Verkehrsministerium erteilt.
Fahrzeugdokumente
Der Lenker eines österreichischen Kfz muss in der Ukraine beim Zoll und im Fall einer
Straßenkontrolle folgende Dokumente vorweisen können:
• Gültiger Reisepass
• Führerschein (internationaler wird empfohlen)
• Kraftfahrzeugzulassung
• Grüne Versicherungskarte
• Eine Vollmacht für den Fahrer/notariell beglaubigte Benutzungsbewilligung für das Kfz
Geschwindigkeitslimits
• Generell: Autobahnen – 130 km/h, Schnellstraßen – 110 km/h,
• andere Straßen - 90 km/h, in Ortschaften 60 km/h
Maße und Gewichte
• Höhe: 4m von der Straßenoberfläche (bei Containertransporten: 4,35 m auf den
vorgesehenen Routen)
• Breite: 2,6 m
• Länge: 22 m (bei öffentlichen Verkehrsmitteln 25 m)
• Wenn die Ladung nicht mehr als 2 m vom Hinterrad eines Kfz absteht
• Max. Lkw-Gesamtgewicht: 38 Tonnen;
Die Belastung darf folgende Werte nicht übersteigen
• jede Einzelachse: 11 Tonnen,
• jede Doppelachse: 16 Tonnen
• jede Dreiachse: 22 Tonnen;
Eine Doppelachse liegt vor, wenn der Abstand zwischen den Nebenachsen 2,5 m nicht
übersteigt.
Wenn die angeführten Abmessungen und Gewichte überstiegen werden, spricht man von
Sondertransporten. In diesem Fall ist eine Genehmigung der ukrainischen Straßeninspektion
notwendig, die nach der Abstimmung des Transportes vom Auftraggeber/Spediteur mit den
Straßenbetreibern (UKRAVTODOR und ihre regionale Stellen) u.a. betroffenen Diensten
(Verwaltung für Elektrizitätstransport u.a.) ausgestellt wird.
Keine Genehmigung ist für die Transporte auf den vom Transportministerium und
Straßeninspektion bestimmten Strecken notwendig, wenn das Gesamtgewicht bis einschließlich
40 Tonnen beträgt (bei Container-Lkw bis einschl. 44 T. und Höhe bis einschl. 4,35 m) wobei die
Abmessungen die festgelegten Zahlen nicht übersteigen dürfen.
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5.4 Korruption – ein vermeidbares Übel
Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt einen kriminellen Tatbestand dar – auch
wenn er von Dritten indirekt für Ihr Unternehmen im Ausland begangen wurde.
Ihre Firma ist auch für ihre Vertriebspartner verantwortlich – „wegschauen“
oder ein „…ich möchte es gar nicht wissen“ - stellt strafrechtliche eine „Mittäterschaft“
dar.
Die meisten Korruptionsdelikte sind in drei bis fünf mit-involvierten Ländern verfolgbar –
die Straftatbestände - Untreue, Steuerhinterziehung, Geldwäsche - kommen hinzu.
Nicht nur der Täter selbst, sondern auch meist das Unternehmen sowie der
Geschäftsführer (persönlich) sind haftbar.
Weiters zu beachten:
Ihre Exportversicherung erlischt, wenn das Geschäft durch Korruption zustande kam.
Ihr Vertrag ist vielleicht ungültig und Sie können ihn nicht einklagen.
Manche ausschreibende Stellen verlangen bereits firmeninterne
„Selbstverpflichtungsklauseln“ und/oder eine Zertifizierung betreffend Antikorruption.
Bei Vertreter- und Beraterhonoraren etc. wird auf die Branchenüblichkeit abgestellt.
Sollten sie zu hoch sein, werden darin versteckte Bestechungsgelder vermutet.
Sie sollten Antikorruptionsklauseln in die Verträge mit Ihren Vertriebspartnern sowie in
die Anstellungsverträge mit Ihren Mitarbeitern aufnehmen.
Wir schulen Exportmanager auch in schwierigen Ländern „an der Front“ ohne Korruption
erfolgreich Geschäfte abzuschließen. Wir helfen bei Interventionen bei korrupten Käufern (auch
über ICC Commercial Crime Services, UK). Wir helfen Ihrem Unternehmen eine weltweite
Compliance Strategie aufzubauen.
Weitere Informationen
Dr. Max Burger-Scheidlin
ICC Austria – Internationale Handelskammer
T +43-1-5048300 - 3701
E icc@icc-austria.org
W www.icc-austria.org
Die Mitarbeiter jedes AußenwirtschaftsCenters kennen Ihren Markt. Sie haben Fragen? Rufen
Sie uns an oder schicken Sie uns ein Mail.
Ein Service der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA
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Kapitel 6
Steuern und Zoll
In diesem Kapitel erfahren Sie mehr über…
■ Steuern und Abgaben
■ Zoll und Außenhandelsregime
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6. Steuern und Zoll
6.1 Steuern und Abgaben
Es gibt eine Reihe von landesweiten- und lokalen Steuern. Für den ausländischen Investor sind
am wichtigsten:
• Körperschaftssteuer: 2012: 21%, 2013: 19%, 2014: 18%, bis 2016 Absenkung auf
16% geplant
• Arbeitgeberabgaben: min. 36,77%
• Mehrwertsteuer: 20%, ab 2015 Reduktion geplant
• Importabgaben (Zölle, Luxussteuer, Einfuhrmehrwertsteuer) bis zu 300%
Zum zwischen Österreich und der Ukraine geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
siehe weiter unten.
Unternehmensbesteuerung
Physische Personen mit einem Einkommen in der Ukraine unterliegen der progressiven
Einkommensteuer. Weitere Informationen dazu unter dem Punkt Einkommenssteuer auf Seite
25.
Juristische Personen unterliegen der Körperschaftssteuer, die 2014 18% beträgt (statt früher
25%), und bis 2016 weiter sinken soll. Der Gewinn wird von den Gesamteinnahmen berechnet,
abzüglich verschiedener Steuern und anderer Beiträge (MwSt., Akzise, etc.), Rückstellungen und
Abschreibungen. Einige Ausgaben, wie z.B. Repräsentationsaufwendungen, Engineering und
Consultingleistungen von ausländischen Unternehmen können nicht steuerlich geltend gemacht
werden.
Die Mehrwertsteuer in Höhe von 20% (Reduktion ab 2015 geplant) wird beim Import und
Wiederverkauf eingehoben. Die Berechnungsbasis beim Import ist der Warenwert (zuzüglich
Transportkosten, Versicherung, u.ä), einschließlich Zollabgaben und allenfalls Akzise
(Luxussteuer). Für die Mehrwertsteuer beim Verkauf im Inland ist die Berechnungsbasis der
gesamte Verkaufspreis.
Bei einer Investitionsentscheidung ist zu berücksichtigen, dass der Vorsteuerabzug zwar
gesetzlich vorgesehen ist, es jedoch bei der Rückvergütung von Mehrwertsteuerguthaben seit
Jahren Schwierigkeiten gibt. Die Aufrechnung von Steuerschuld mit Steuerguthaben funktioniert
grundsätzlich, allerdings hatten ukrainische Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung bei
der Annahme (durch den Zoll) von Wechseln zur Aufrechnung der Einfuhr-Mehrwertsteuer
zeitweise zu kämpfen. Seit April 2005 werden die Wechsel dem Vernehmen nach auch von
Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung akzeptiert, sie müssen jedoch avaliert
werden. Nähere Auskünfte dazu erhalten Sie beim AußenwirtschaftsCenter Kiew.
Auch nach der Steuerreform existiert unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin eine
Pauschalierung für Einzelunternehmer, welche MwSt., KöSt., Bodensteuer, Arbeitgeberabgaben
(ausgenommen Abgaben zum Pensionsfonds) etc. umfasst. Die Regierung wollte diese, für die
Unternehmer günstigen Pauschalierungen, ursprünglich im Rahmen der Steuerreform
abschaffen, was aber auf erbitterten Widerstand der Einzelunternehmen gestoßen ist und
letztlich aufgegeben werden musste.
Ausländische Investoren können ihre Gewinne nach Abfuhr aller Steuern in konvertible Währung
transferieren. Dividenden sind seit 2011 mit nur noch 5% besteuert (vorher 15%) ab 2015 sollen
auch bisher steuerfreie Zinsgewinne mit 5% besteuert werden.
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Umsatzsteuer / UID-Nummer
Jedes Unternehmen in der Ukraine hat einen staatlichen Registrierungscode, mit dem Namen
„EDRPOU“, der mit der Steuernummer des Unternehmens ident ist und mit der UID-Nummer
vergleichbar ist. Auf der Homepage des staatlichen Unternehmens “Informationsressourcen
Zentrum” (SE “IRC” - http://www.irc.gov.ua/ ) ist dieser Code und grundlegende Informationen
(juristischer Firmensitz, Satzungskapital, etc.) in ukrainischer Sprache frei abrufbar. Jedoch hat
diese Übersicht teils nur bedingte Aussagekraft und ist manchmal nicht aktuell.
Mehrwertssteuerrückvergütungen (MWSt.-Satz ist generell 20%, mit Ausnahmen für einzelne
Warengruppen) sind nur für in der Ukraine registrierte Unternehmen möglich, wobei dies in der
Vergangenheit teils problematisch war.
Verbrauchssteuer
Akzise (Luxussteuer) wird beim Verkauf bzw. Import von Luxusgütern mit Spitzensätzen bis zu
200% eingehoben. Luxusgüter sind z.B. Alkohol, Zigaretten, Autos, Erdölprodukte, etc. Für den
Import und Verkauf von z.B. Alkohol und Zigaretten müssen auf jeder Flasche und
Zigarettenschachtel spezielle Zollmarken angebracht werden, andernfalls kann die Ware sofort
beschlagnahmt werden.
Doppelbesteuerungsabkommen
Zwischen Österreich und der Ukraine wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
unterzeichnet. (BGBl. III Nr. 113/1999, vom 16.06.1999; abrufbar unter www.ris.bka.gv.at).
Vorsteuerabzug
Steuerguthaben (20% MwSt., ab 2015 Reduktion geplant) können in bar rückerstattet werden
(Wartefrist: zwölf Monate ab Firmengründung) oder zur Begleichung von MwSt.-Schulden
verwendet werden, und zwar innerhalb von drei Monaten, die auf die Abrechnungsperiode
folgen, in der das Guthaben entstanden ist. Wenn das Guthaben innerhalb dieses Zeitraums
nicht für andere Steuerzahlungen herangezogen wird, wird es von der Steuerbehörde refundiert
(innerhalb von 30 Tagen nach Einlangen der Steuererklärung). Generell gilt, dass das Steueramt
bei Nicht-Einhalten der Rückerstattungsfristen verpflichtet wäre, für den offenen Betrag Zinsen
zu zahlen. Allerdings ist die Refundierung, schon gar samt Zinsen, kümmerliche Theorie: In der
Praxis gibt es dabei jede Menge Verzögerungen, Probleme und Rückstände der Staatliche
Steueradministration der Ukraine – dies auch vor dem Hintergrund, dass es zu groben
Unregelmäßigkeiten bei der MwSt-Rückerstattung gekommen ist bzw. kommt und auch
systemimmanente Probleme bei der zuständigen ukrainischen Steuerbehörde bestehen. Neben
dem Problem des Vollzugs der Bestimmungen sind auch die jeweiligen Gesetze/Verordnungen
häufig nicht klar bzw. unterschiedlich auslegbar. Die Staatliche Steueradministration ist daher
nur selten in der Lage oder willens, seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber
Unternehmen zeitgerecht oder häufig wenigstens verspätet nachzukommen.
Das betrifft vor allem ukrainische und internationale/österreichische Firmen mit
Produktionsniederlassungen in der Ukraine, welche im Export tätig sind oder Sacheinlagen
geleistet haben. Die Rückerstattung von Mehrwertsteuer bei Warenexporten aus der Ukraine ist
laut Gesetz ebenso möglich. Lt. Gesetz Nr. 168/97 vom 3. April 1997 sollte diese ebenfalls
innerhalb von drei Monaten erfolgen. In der Praxis sind die Exporteure daher vielfach
gezwungen Zwischenfinanzierungen aufzunehmen und finanzieren damit - de facto kostenlos -
den ukrainischen Staat.
Mitte 2010 wurde beschlossen die Mehrwertsteuerschuld des Staates zu verbriefen und
bestimmten Unternehmen als Ersatz anzubieten. In der Praxis hat sich diese Maßnahme nicht
bewährt, sie wird jedoch immer wieder angedacht.
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Vergütungsverfahren
Grundsätzlich ist die USt-Rückvergütung in der Ukraine erst nach zwölf Monaten nach der
Firmengründung möglich, EinfuhrMehrwertsteuer muss jedoch bei der Einfuhr (auch
Sacheinlagen) in Bar beim Zollamt gezahlt werden. Daher ist die Eröffnung einer steuerlichen
Niederlassung ein Jahr vor dem Beginn aktiver Transaktionen empfehlenswert.
Auch nach zwölf Monaten gibt es große Probleme mit USt-Rückvergütung, so dass diese Steuer
entweder eine umständliche Verwaltung erfordert (Auswahl optimaler Transaktionen,
Gegenrechnung der Einfuhrmehrwertsteuer gegen die Mehrwertsteuerschuld des Staates u.a.),
oder als Kosten vorkalkuliert wird.
Mehrwertsteuer, die von ausländischen Unternehmen aus dem Ausland bezahlt wird, ist nicht
refundierbar. Wenn ein ausländisches Unternehmen nur über eine Repräsentanz in der Ukraine
verfügt, die im Namen der ausländischen Gesellschaft tätig werden kann, aber nicht im eigenen,
so gibt es keine Möglichkeit der Mehrwertsteuerrückerstattung. Wenn das ausländische
Unternehmen eine Tochtergesellschaft in der Ukraine hat, sind Mehrwertsteuerzahlungen
dieser Tochter refundierbar.
Einkommensteuer
Physische Personen mit einem Einkommen in der Ukraine unterliegen der Einkommensteuer.
Einkommen bis zum zehnfachen des gesetzlichen monatlichen Mindestlohnes (mit Jänner 2014
betragen zehn Mindestlöhne UAH 12.180 – rund EUR 90,-) werden mit 15% besteuert.
Für darüber hinausgehende Einkommen gelten folgende progressive Steuersätze:
zehn bis 17-facher Mindestlohn als Monatseinkommen: 17%
17 bis 33-facher Mindestlohn als Monatseinkommen: 20%
33 bis 66-facher Mindestlohn als Monatseinkommen: 25%
mehr all 66-facher Mindestlohn als Monatseinkommen: 30%
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