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Automotive News Juli 2017
Inhalt Editorial 1 Beiträge Reform der ICC-Schiedsordnung zum 1. März 2017 2 Tücken der Automobilwerbung (2) – werben mit Preisen 5 Europe: Motor vehicle rims trigger CJEU ruling on scope of repair clause in Design Regulation 8 Neues zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes 10 The App Challenge: Product Liability and Safety Issues 14 Da (f)liegt was in der Luft 17 Aktuelle Gesetzesänderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung mit besonderer Relevanz für die Autmobilindustrie 19 Q&A Series Litigating Disruption in the Automotive Industry’s Supply Chain 22 How Autonomous Vehicles Will Change and Shape the Product Liability Market 25 How Spectrum and Spectrum Policy Drives the Connected Car and Autonomous Vehicles 27 How Autonomous Vehicles Will Impact and Shape the Real Estate Sector 29 Publikationen 31 Dealmeldungen aus der Automobilindustrie 33 Veranstaltungen für die Automobilindustrie 35 Hogan Lovells Industriegruppe Automotive 39 ____________________________________________________________________: Die Hogan Lovells Automotive News werden herausgegeben von: Hogan Lovells International LLP Automotive Team Germany Karl-Scharnagl-Ring 5 80539 München Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Patrick Ayad, Hogan Lovells International LLP, München Dieser Newsletter ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Der Inhalt ist ohne vorherige Beratung nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet und wir können insoweit keine Haftung übernehmen.
Automotive News Juli 2017 1
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hogan Lovells Automotive News per E-Mail
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informieren Sie in regelmäßigen Abständen Die Hogan Lovells Automotive News werden in
regelmäßigen Abständen per E-Mail versendet.
über neueste Entwicklungen in der
Automobilbranche. Unser praxisgruppen- und Wenn Sie unseren Newsletter erhalten möchten
standortübergreifendes Automotive Team in und noch nicht auf unserer Mailingliste sind,
Deutschland greift wichtige Branchenthemen wenden Sie sich bitte an:
automotive@hoganlovells.com
auf und fasst diese zu Ihrer Information kurz
und bündig zusammen. Gerne nehmen wir auch Ihre Kollegen in unsere
Mailingliste auf.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre.
Ihr Hogan Lovells Automotive Team
Fragen und Anregungen
Bei Fragen und Anregungen zu diesen
Automotive News sowie bei allgemeinen Fragen
zur Automotive Industriegruppe von Hogan
Lovells wenden Sie sich bitte per E-Mail an:
automotive@hoganlovells.com.
Vielen Dank!
2 Hogan Lovells
Reform der ICC-Schiedsordnung zum 1. März 2017
ÜBERBLICK UND PRAXISTIPPS 1. ÜBERBLICK: WAS IST NEU?
In stark arbeitsteilig organisierten Industrien a) Erhöhung der Transparenz der
wie der Automobilindustrie besteht im Fall von Entscheidungen des ICC-Schiedsgerichts-
Projektabbrüchen, Qualitätsmängeln, verspä- hofs
teten Leistungen oder sonstigen Störungen in
Der ICC-Schiedsgerichtshof, der für formale
der Zulieferkette prinzipiell hohes Potenzial für
Verfahrensentscheidungen zuständig ist wie die
Meinungsdifferenzen.
Benennung oder Ablehnung von Schieds-
Da den Beteiligten meist an einer langfristigen, richtern, die Zusammenlegung paralleler Ver-
erfolgreichen Zusammenarbeit gelegen ist, fahren oder die Überprüfung und Bestätigung
gelingt es regelmäßig, derartige Themen von Schiedssprüchen – nicht zu verwechseln
einvernehmlich zu lösen. Trotzdem treten mit dem jeweiligen Schiedsgericht selbst, das in
zunehmend Fälle auf, in denen solche der Sache entscheidet – muss künftig auf
Streitigkeiten vor Gerichten oder Schieds- Antrag einer Partei seine Entscheidungen
gerichten landen, beispielsweise weil das begründen. Dies wird die Transparenz und
Verhalten oder die Lage eines Beteiligten keinen Vorhersehbarkeit der Entscheidungen erheblich
Interessenausgleich ermöglicht oder wegen der erhöhen.
restriktiven Regulierungspraxis eines
b) Reduzierung von Kosten und Zeit-
Haftpflichtversicherers.
aufwand
Damit wird es immer wichtiger und praxis-
ICC-Verfahren werden vielfach als qualitativ
relevanter, dass die Parteien wirksame Verträge
mit den richtigen Parteien (d.h. oft den jewei- hochwertig, aber auch kostspielig und
langwierig angesehen. So wichtig dies in
ligen Landesgesellschaften) vereinbaren, die
komplexen Verfahren mit höheren Streitwerten
einen wirksamen und effizient durchführbaren
Streitbeilegungsmechanismus vorsehen. oft ist, wird dies in kleineren Verfahren von den
Parteien oft als nachteilig empfunden. Diesem
Nach unserer Erfahrung lassen sich gerade in Umstand hat die ICC nun Rechnung getragen.
schwierigen Fällen Streitigkeiten umso eher
Für (reguläre) Schiedsverfahren wird die Frist
vermeiden, je einfacher und konkret umsetz-
für die Erstellung der Terms of Reference (in
barer das vorgesehene Verfahren für eine
denen Umfang und prozessuale Grundlagen des
streitige Beilegung wäre.
Schiedsverfahrens festgelegt werden) von zwei
In diesem Zusammenhang spielt die ICC als auf einen Monat verkürzt.
eine der größten und bedeutendsten Schieds-
Als wichtigste Neuerung werden für Verfahren
institutionen weltweit eine große Rolle.
mit geringen Streitwerten neue Regeln für
Am 1. März 2017 trat die neue Schiedsordnung beschleunigte Verfahren eingeführt (Art. 30 der
der internationalen Handelskammer (Interna- neuen ICC Regeln und Anhang VI):
tional Chamber of Commerce – "ICC") in Kraft.1
Damit möchte die ICC die Transparenz der • Automatische Anwendung der Regeln
Verfahren erhöhen und damit verbundene für beschleunigte Verfahren bei Streit-
Kosten und Zeitaufwand erheblich reduzieren. wert bis zu USD 2 Mio. für Schieds-
vereinbarungen, die ab dem 1. März
abgeschlossen wurden
Ausnahmen:
- Die Parteien können die Regelungen für
1 https://cdn.iccwbo.org/content/
uploads/sites/3/2017/02/ ICC-2017-Arbitration-and- beschleunigte Verfahren abbedingen ("opt out")
2014- Mediation-Rules-german-version.pdf
Automotive News Juli 2017 3
- Der ICC-Gerichtshof kann die Anwendung der Schriftsätzen und Beweismitteln) und günstiger
Regeln für beschleunigte Verfahren (im durchzuführen
Ausnahmefall) für nicht angemessen erklären
- Erlass des Schiedsspruchs in der Regel binnen
(z.B. wenn eine Partei erhebliche Gründe sechs Monaten nach der Verfahrensmanage-
vorträgt, warum trotz des geringen Streitwerts
mentkonferenz
drei Schiedsrichter notwendig sind)
2. PRAXISTIPPS
• In der Regel: Einzelschiedsrichter 2.1 Verfahren mit geringem Streit-
Der ICC-Gerichtshof kann in diesen Verfahren wert: Niedrigere Hürde für Verfahrens-
nach Art. 2 Abs. 1 Anhang VI die Entscheidung einleitung?
der Streitigkeit durch einen Einzelschiedsrichter Die Reform der ICC erlaubt es, Verfahren mit
vorsehen und wird dies auch in der Regel tun2 beschränktem Streitwert effizienter und
– auch wenn die Parteien grundsätzlich ein 3er- kostengünstiger durchzuführen, das heißt mit
Schiedsgericht vereinbart haben. geringerem finanziellen Einsatz, weniger
Wollen die Parteien dies nicht, müssen sie aus Belastung interner Ressourcen und schnelleren
diesem Verfahren ausdrücklich "heraus"- Resultaten.
optieren. Gerade in automobilen Zuliefererketten, in
• Niedrigere Schiedsrichtervergütung denen meist – neben größeren – oft auch
zahlreiche kleinere Forderungen im Raum
Für Schiedsrichter in beschleunigten Verfahren stehen, bietet es sich für Anspruchsinhaber an,
gelten gemäß Anhang III der ICC-Regeln um ein ICC-Schiedsverfahren nach den Regeln für
Fünftel geringere Vergütungssätze. beschleunigte Verfahren verstärkt in Betracht
Zudem werden im Fall eines zu ziehen als Alternative zum Abschluss
Einzelschiedsrichters die Kosten der zwei ungünstiger Vergleiche oder gar dem Abschrei-
weiteren Schiedsrichter eines 3er-Tribunals ben von Forderungen.
gespart. 2.2 Was beim Entwurf von ICC-
• Schlankere, schnellere Verfahrens- Schiedsklauseln zu beachten ist
führung im Vergleich zum "ICC-Normal- Für Schiedsklauseln, die ab dem 1. März 2017
verfahren": abgeschlossen werden, gelten die Regeln für
- Keine Terms of Reference beschleunigte Verfahren automatisch, soweit
die Parteien sie nicht ausdrücklich ausschließen.
- Durchführung der Verfahrensmanagement-
konferenz spätestens 15 Tage nach Übersen- Daher ist beim Entwurf von ICC-Schieds-
dung der Akte an das Schiedsgericht klauseln ab sofort zu bedenken, ob die Regeln
für beschleunigte Verfahren in möglichen
- Explizite Einräumung von Verfahrensermes-
Streitigkeiten zwischen den Parteien sinnvoll
sen für das Schiedsgericht mit dem Ziel, das
wären.
Verfahren weniger komplex (bspw. keine
Zulassung von Anträgen auf "Document Als Faustregel gilt:
Production", Beschränkung des Umfangs von (+), d.h. sinnvoll,
2 Vgl. Pressemitteilung der ICC vom 4. November 2016: - wenn bei Vertragsabschluss absehbar ist, dass
"Under the Expedited Procedure Rules, the ICC Court man möglicherweise Ansprüche von beschränk-
will normally appoint a sole arbitrator, irrespective of
any contrary term of the arbitration agreement."; ter Höhe durchsetzen muss;
http://www.iccwbo.org/News/Articles/2016/ICC-
Court-amends-its-Rules-to-enhance-transparency-and-
efficiency/
4 Hogan Lovells
- wenn verhindert werden soll, dass aus einem
Vertrag umfangreiche und kostenträchtige
Streitverfahren entstehen.
(-), d.h. "Opt out"/Ausschluss des neuen
Eilverfahrens erwägen,
- wenn man aller Wahrscheinlichkeit nach eher
auf der Beklagtenseite eines Streits ist und man
kein Interesse daran hat, dem Kläger die
Erhebung einer Klage zu erleichtern;
- wenn mögliche Auseinandersetzungen zwar
nur geringere Streitwerte haben (können), in
der Sache aber von sehr großer Bedeutung oder
sehr aufwendig sind.
Die Autoren:
Karl Poernbacher
Partner
Litigation, München
T +49 (89) 29012 170
karl.poernbacher@hoganlovells.com
Lars Puetz
Senior Associate
Litigation, München
T +49 (89) 29012 370
lars.puetz@hoganlovells.com
Automotive News Juli 2017 5
Tücken der Automobilwerbung (2) – werben mit Preisen
Ein zentrales Element der Verkaufsförderung in diesem Zusammenhang stellenden Fragen
nahezu allen Branchen ist die Bewerbung von geben:
Preisvorteilen oder Finanzierungsmöglichkei-
1. WANN IST DIE PANGV AUF
ten. Der Preis eines Produkts ist für den Käufer WERBEMAßNAHMEN ANWENDBAR?
– nicht nur eines Fahrzeugs – zumeist ein ganz
wesentlicher Faktor bei der Kaufentscheidung. Die PAngV kommt zur Anwendung, wenn ein
Dementsprechend „beliebt“ ist dieser Aspekt gewerblicher Verkäufer einem privaten
auch bei der Ausgestaltung von Werbung. Hier Endverbraucher Waren oder Dienstleistungen
ergeben sich jedoch nicht wenige Tücken, die es zum Kauf anbietet oder damit wirbt. Der
zu kennen gilt. persönliche Anwendungsbereich der PAngV
betrifft damit ausschließlich das B2C-
Die wichtigsten Regelungen zur Werbung mit
Verhältnis. Sämtliche Werbung im B2B-Bereich
Preisen finden sich in der sogenannten zwischen zwei Unternehmen unterliegt mithin
Preisangabenverordnung (PAngV) zusammen-
nicht der PAngV.
gefasst. Die Verordnung stammt bereits aus den
frühen 1980er Jahren, wurde aber seitdem Auch in der Verkaufsförderung gegenüber dem
diverse Male überarbeitet, zuletzt im Jahr 2016. Endverbraucher gilt die PAngV aber nicht
Seit Erlass Richtlinie 98/6/EG über den Schutz lückenlos. Vielmehr nennt die Verordnung in §
der Verbraucher bei der Angabe der Preise der 9 PAngV einen Katalog von Ausnahmen.
ihnen angebotenen Erzeugnisse im Februar Ausgenommen sind beispielsweise Angebote an
1998 ist die PAngV im Lichte dieser Verbraucher, soweit das beworbene Produkt
europäischen Norm auszulegen und anzuwen- ausschließlich zu deren selbständiger beruf-
den. licher oder gewerblicher Tätigkeit verwendet
wird. Auch mündliche Angebote ohne Angabe
Der Gesetzgeber verfolgt mit der PAngV vor
von Preisen fallen nicht unter die PAngV. Zu
allem das Ziel, dem Verbraucher die
solchen mündlichen Angeboten gehören auch
Möglichkeit zu geben, Preise von Produkten
Werbesendungen im Hörfunk, nicht dagegen
unterschiedlicher Anbieter vergleichen zu Werbesendungen im Fernsehen. Es kommt
können. Dem liegt zugrunde, dass nur der
mithin stark auf den jeweiligen Werbekanal an,
informierte Verbraucher in der Lage ist, beim
ob die Vorgaben der PAngV zu berücksichtigen
Kauf von Waren oder bei der Inanspruchnahme sind oder nicht.
von Dienstleistungen das aus seiner Sicht beste
Angebot zu wählen. Der Preis ist hier ein 2. ZENTRALE REGELUNGEN DER
wesentlicher Faktor, weshalb Transparenz PANGV
herrschen sollte. Um diesen Zweck zu erfüllen, 2.1 Allgemeine Vorgaben der Preiswer-
zielen die Regelungen der PAngV vor allem auf bung, §1 Abs.1 PAngV
zwei Punkte ab: (1) Preisklarheit und (2)
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV muss im Rahmen der
Preiswahrheit.
Werbung gegenüber dem Endverbraucher
Auch wenn das Ziel der PAngV klar definiert ist, immer der Preis angegeben werden, der
stellt die Umsetzung der Vorgaben aus der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Verordnung den Rechtsanwender immer wieder Preisbestandteile zu zahlen ist (sog. Gesamt-
vor Schwierigkeiten. Fraglich ist regelmäßig, preis). Sonstige Preisbestandteile umfassen
welche Preisbestandteile in welcher Ausführ- dabei grundsätzlich alle Preise und Kosten, die
lichkeit und an welcher Stelle in der Werbung in die Kalkulation eines Endpreises mit
kommuniziert werden müssen. Nachfolgend einbezogen werden. Im Automobilbereich gehö-
möchten wir einen Überblick über die sich in ren damit zu den sonstigen Preisbestandteilen
auch die Überführungs- und Zulassungskosten.
6 Hogan Lovells
Sofern diese anfallen, muss auf sie hingewiesen nach § 6a PAngG ausnahmsweise verzichtet
werden. Sind diese Kosten überdies bereits im werden kann.
Vorfeld sicher quantifizierbar, müssen sie auch
(a) Pflichtangaben
in der konkret anfallenden Höhe explizit
ausgewiesen werden. Nach § 6a Abs. 1 und 2 PAngV müssen folgende
Informationen zu den Kosten des
Die Mehrwertsteuer stellt einen vom Darlehensvertrages (sog. Standardinformatio-
Endverbraucher stets zu zahlenden Preisbe-
nen) zwingend dargestellt und nach § 6a Abs. 3
standteil dar. Daher ist sie auch ausnahmslos
PAngV anhand eines repräsentativen Beispiels
anzugeben. Die Werbung mit Nettopreisen ist erläutert werden:
verboten.
• Identität und Anschrift des Darlehensgebers
2.2 Spezielle Vorgaben für Finanzie- bzw. des Darlehensvermittlers
rungsgeschäfte, §§ 6, 6a PAngV
• Nettodarlehensbetrag
Als besonders relevant gestalten sich im Kontext
der Fahrzeugwerbung die speziellen Vorgaben • Sollzinssatz, sowie Angabe ob fester oder
der §§ 6, 6a PAngV. Die genannten Normen variabler Zinssatz (oder Kombination)
sehen besondere Informationspflichten für die • Effektiver Jahreszins (auf zwei Nachkomma-
Werbung mit Verbraucherdarlehensverträgen stellen genau)
vor. Mithin sind die Voraussetzungen der
Zusätzlich sind eine Reihe weiterer Details
genannten Normen immer dann zu prüfen,
darzustellen, sofern diese für den jeweils
wenn gegenüber dem Endverbraucher ein
konkreten Fall von Relevanz sind. Zu beachten
Finanzierungskauf oder Finanzierungsleasing
sind hierbei die folgenden Informationen:
beworben wird.
• Der vom Verbraucher zu zahlende Gesamt-
Allerdings fällt nicht jede Finanzierungwerbung
betrag
den strengen Vorgaben der §§ 6, 6a PAngV.
Vielmehr greifen die Normen erst dann, wenn • Die Laufzeit des Darlehensvertrages
die Finanzierungsmöglichkeit anhand konkreter
• Höhe und Anzahl der vorgesehenen Raten-
Zinssätze oder sonstigen Zahlen beworben wird. zahlungen
Der Hinweis „jetzt besonders günstig
finanzieren“ führt mithin nicht zur Anwend- • Sämtliche für den Verbraucher bei Abschluss
barkeit der besagten Regelungen, die Werbung des Darlehensvertrages anfallenden Kosten in
mit einer „0,00%-Finanzierung“ hingegen Euro, z.B. für die Verwahrung des Kfz-Briefs,
durchaus. Gleiches gilt für Aussagen wie etwa Kreditbearbeitungsgebühren usw.
„ohne Anzahlung“ oder „keine Zinsen“. (b) Repräsentatives Beispiel
Neben dem klassischen Finanzierungskauf ist § Ferner müssen die Pflichtangaben anhand eines
6a PAngG gleichermaßen auf Leasingverträge repräsentativen Beispiels in der Werbung
anwendbar. Dies zumindest dann, wenn dem erläutert werden. Ein Beispiel ist dann
Endverbraucher nach Ablauf der Leasingzeit repräsentativ, wenn zu erwarten ist, dass zwei
eine Option zum Kauf des Fahrzeugs Drittel der umworbenen Verbraucher den
eingeräumt wird oder er für den Restwert Darlehensvertrag zu den beispielhaft aufge-
aufkommen muss. Bei einem reinen führten Konditionen abschließen können. Die
Kilometerleasing ohne anschließende Kauf- Repräsentativität muss sich dabei auf sämtliche
option wird hingegen davon ausgegangen, dass der genannten Pflichtangaben – und nicht nur
auf die Darstellung der Pflichtinformationen einzelne Elemente derselben – beziehen.Automotive News Juli 2017 7
Sind Konditionen und Parameter eines Kredites gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 5 PAngV als
fest vorgegeben und nicht abhängig vom Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschafts-
einzelnen Kunden, so entspricht das strafgesetz geahndet und mit einem Bußgeld
repräsentative Beispiel regelmäßig den ohnehin von bis zu € 25.000 pro Verletzungsfall bedacht
darzustellenden Pflichtinformationen. Es kann werden.
dann ausreichend sein, vor den Pflichtangaben
Unsere praktische Erfahrung zeigt, dass
den folgenden Hinweis einzufügen: „Die insbesondere die Wettbewerbsverbände mit-
Angaben entsprechen zugleich dem 2/3 Beispiel
unter aggressiv gegen die Nichteinhaltung
nach § 6a Abs. 3 PAngV.“
preisrechtlicher Vorgaben vorgehen. Ein
(c) Darstellung der Pflichtangaben und besonderes Augenmerk wird dabei nicht selten
des Finanzierungsbeispiels auf Finanzierungswerbung gelegt. Gerade die
Die vorstehend zusammengefassten Pflicht- diesbezüglichen Pflichtangeben sollten daher
stimmen. Verweisen möchten wir in diesem
angaben sowie das Finanzierungsbeispiel
Zusammenhang auf eine exemplarische
müssen stets „klar, verständlich und auffallend“
formuliert sein. Konkret bedeutet dies, dass die Äußerung der Wettbewerbszentrale, welche sich
auf deren Website findet:
Informationen optisch, akustisch oder sonst
wahrnehmungsfähig im Zusammenhang mit „Es ist damit zu rechnen, dass die Einhaltung
und in der Nähe des beworbenen Zinssatzes der geänderten Bestimmungen [Anm. d. Verf.:
hervorzuheben sind. Der Werbende darf also zur Finanzierungswerbung] von Verbraucher-
nicht alleine sein besonders günstiges schutzverbänden streng kontrolliert werden
Finanzierungsangebot herausstellen und die wird.“
Pflichtangaben im „Kleingedruckten“ versteck-
Diese Ankündigung hat sich seitdem durchaus
en.
bewahrheitet. Es empfiehlt sich daher, durch
In welchem Ausmaß das Hervorheben der eine entsprechende Vorabprüfung der eigenen
Pflichtinformationen stattzufinden hat, wirft Werbung nach Möglichkeit zu vermeiden, ins
ähnliche Diskussionen auf wie das Hervorheben Visier der Verbraucherschutzverbände zu
der Informationen zum Kraftstoffverbrauch gelangen.
bzw. den CO2-Emissionswerten innerhalb der
Pkw-EnVKV (siehe hierzu unseren letzten
Beitrag). Als Faustregel für den Printbereich ist Die Autoren:
hier aber zumindest anzuraten, mindestens eine
6-Punkt-Schrift zu verwenden und die
Dr. Nils Rauer
Informationen nicht jenseits der Blickfang- Partner
bestandteile der Werbung im Kleingedruckten Intellectual Property, Frankfurt am Main
zu verstecken. T +49 (69) 96236 334
nils.rauer@hoganlovells.com
3. FAZIT
Preiswerbung ist regelmäßig integraler
Bestandteil der Verkaufsförderung. Umso Dr. Fabian Pfuhl
wichtiger ist es, sich hier nicht selbst bei der Senior Associate
Herausstellung der eigenen Preise oder Intellectual Property, Frankfurt am Main
T +49 (69) 96236 336
Finanzierungsmöglichkeiten angreifbar zu
fabian.pfuhl@hoganlovells.com
machen. Verstöße gegen die PAngV können mit
empfindlichen Bußgeldern belegt werden. So
können Zuwiderhandlungen gegen § 6a PAngV8 Hogan Lovells
Europe: Motor vehicle rims trigger CJEU ruling on scope
of repair clause in Design Regulation
The German Federal High Court customer. The BGH explains in detail why it
(Bundesgerichtshof – "BGH") has asked the tends towards affirming that the repair clause
European Court of Justice ("CJEU") to rule on does not apply to parts which are not fixed
the reach of the "repair clause" of Article 110 (1) shape parts and that such view is in line with
of the European Design Regulation (EC) 6/2002 the majority of German case law and legal
which bars the scope of design rights. According literature but in contrast to the Corte di Appello
to this provision, "protection as a Community di Napoli that wishes to apply the repair clause
design shall not exist for a design which to rims.
constitutes a component part of a complex
product used … for the purpose of the repair of
that complex product so as to restore its original The BGH refers in particular to the wording of
appearance". The referral by the highest the repair clause which makes a distinction
German Civil Law Court to the Supreme Court between parts that allow for complete
of the European Union (file number I ZR restoration of the original appearance of the
226/14) emerged against the background of the complex product (and do not infringe design
following case: rights) and other parts which are not an
inherent part of the original appearance (and
may be infringing). The explicit reference of the
THE CASE repair clause to parts which are identical with
the original part ("must-match-parts") would
German car maker Porsche sued Italian show that the legislator did not intend to allow
manufacturer of motor vehicle rims Acacia in free use of design protected components for the
Germany for infringement of certain registered repair of complex products.
Community designs ("RCD") because Acacia
offered for sale in Germany replicas of the
design right protected rims of Porsche. Acacia Also, the purpose of the repair clause, that is to
argued that its replicas would not infringe the prevent that the secondary market for spare
designs of Porsche because it would profit from parts is monopolized by the owners of design
the bar to protection of the repair clause of rights, would not be impaired by refusing the
Article 110 (1) of the Design Regulation. repair clause exception to independent parts
In the first and second instance, Porsche with an independent esthetical function such as
prevailed. The BGH concluded that the outcome rims. Competition on the market for rims would
of the further appeal depends on interpretation persist as competitors are free to develop and
of Article 110 (1) Design Regulation and market new rim designs for Porsche cars.
therefore referred five questions to the CJEU for Proper consideration and balance of the EU
decision prior to rendering its judgment: protected fundamental rights would also argue
against application of the repair clause to rims.
The economic aspects of designs rights expand
QUESTIONS TO THE CJEU AND to spare parts and are protected under the
COMMENTS OF THE BGH fundamental right to property. There would be
no legitimate interests of independent rim
With its central Question 1 the BGH wishes to
manufacturers or consumers which justify that
know whether the repair clause is only
design rights shall not expand to rims. In
applicable to fixed shape parts, that are parts
particular, independent manufacturers such as
with a shape that is inalterably determined by
Acacia would enjoy inappropriate advantages if
the appearance of the product as a whole and
they were allowed to exploit the design
therefore cannot be selected freely by theAutomotive News Juli 2017 9
development work of the car manufacturer for that the parts are sold for the purpose of the
their own business purposes without any repair of the complex product only so as to
investments of their own. restore its original appearance (Question 4a) or
require that the vendor makes supply with the
part subject to the customer (dealer and
The further questions referred by the BGH to consumer) declaring in writing that the part at
the CJEU are raised in case the CJEU does not issue shall be used for repair purposes only
share the view of the BGH and decides that the (Question 4b).
repair clause exception is not limited to parts
restricted to a specific shape and therefore also
applies to rims. OUTLOOK
The referral of the BGH provides opportunity
With Question 2, the BGH wishes to know for the CJEU to clarify further how to draw the
whether in such case the repair clause would be line between the protection of intellectual
applicable to identically designed products only property rights on the one hand and the
that are products which are also identical in freedom of competition on the other. It remains
color and size with the original products. The to be seen whether it is taking sides with the
BGH argues in favor of such limitation. comprehensively reasoned view of the BGH or
the opposite view now taken not only by the
Corte di Appello di Napoli but also by the Corte
Against the specific background of the di Appello di Milano which has meanwhile
challenged judgment of the court of appeal, the referred similar questions to the CJEU (file
BGH asks the CJEU with Question 3 whether number C 397/16). Both proceedings shall be
the repair clause is only applicable where the joined.
vendor objectively ensures that the product is
used for repair purposes only and not for other
purposes such as tuning the complex product or Der Autor:
giving it a more individual appearance. The
BGH does not take ultimate position with
Dr. Friederike Schubert
regard to such objective requirement
Senior Associate
supplementing the subjective criteria of use of Intellectual Property, Hamburg
the part with the intention of repair but limits T +49 (40) 41993 182
itself to stating that the wording of the repair friederike.schubert@hoganlovells.com
clause would argue in favor of such additional
objective criteria but putting it into practice may
be difficult. Possibly, it may suffice that the
vendor of the part bears the burden of proof for
his offer being intended for repair purposes
only.
With its final questions, the BGH asks the CJEU
how the vendor can objectively ensure use of the
part for repair purposes only but does not
indicate its own view. It asks whether it would
suffice to include in the sales brochure a note10 Hogan Lovells
Neues zur Reform des Fremdpersonaleinsatzes
Analysetool, Stellungnahme der BfA Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die
und erster Tarifvertrag zur Höchstüber- Stammbelegschaft (Equal Pay) nach 9 Monaten
eine lange zeitliche Übergangsfrist. Tatsächlich
lassungsdauer ist jedoch eine Reihe von Neuerungen sofort
zum 1. April 2017 in Kraft getreten:
Der Fremdpersonaleinsatz spielt für die
Automobilbranche eine zentrale Rolle. In
• Die Überlassung von Leiharbeitnehmern muss
großem Umfang werden Leiharbeitnehmer
im Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher
eingesetzt. Zusätzlich besteht eine enge ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung
Zusammenarbeit zwischen den Herstellern und bezeichnet werden.
Zulieferern auf Basis von Werk- und
Dienstleistungsverträgen. Nicht selten sind die
Arbeitnehmer des Auftragnehmers hierbei auf • Vor Überlassung muss im Verhältnis zwischen
dem Werksgelände des Herstellers tätig. Ein Verleiher und Entleiher die Person des
Thema, das die Praxis daher sehr stark Leiharbeitnehmers konkretisiert werden (im
beschäftigt, ist die Abgrenzung zwischen Werk- Übrigen muss auch der Leiharbeitnehmer durch
und Dienstleistungsverträgen einerseits und den Verleiher (!) darauf hingewiesen werden,
Arbeitnehmerüberlassung andererseits. Hierzu dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird).
hat Hogan Lovells ein Analysetool entwickelt,
das wir Ihnen nachstehend gerne vorstellen
• Bei einem Werk- oder Dienstleistungsvertrag,
wollen. Zwischenzeitlich hat auch die
der nach der tatsächlichen Durchführung eine
Bundesagentur für Arbeit (BfA) ihre Arbeitnehmerüberlassung ist, stellt eine
Weisungen zum vorsorglich beantragte Arbeitnehmerüber-
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lassungserlaubnis (sog. "Fallschirmlösung")
aktualisiert und an die neue Gesetzeslage keinen geeigneten Schutz mehr dar.
angepasst. Eine weitere Neuerung ist, dass für
die Metall- und Elektroindustrie ein
Tarifvertrag abgeschlossen wurde, der In all diesen Fällen kommt bei Verstößen ein
insbesondere die Höchstüberlassungsdauer Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zu Stande.
betrifft. Damit einher geht die Haftung für
Sozialversicherungsbeiträge. Diese Folge wird
nur durch eine ordnungsgemäße und
1. WESENTLICHE INHALTE DER RE- fristgerechte Erklärung zur Fortsetzung des
FORM DES FERMDPERSONALEINSATZ- Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher (sog.
ES Festhaltenserklärung) sowie die sofortige
Beendigung einer rechtswidrigen Überlassung
Zu der am 1. April 2017 in Kraft getretenen
vermieden. Die Festhaltenserklärung wird
Neuregelung haben wir Sie bereits mit unserem
jedoch kein Allheilmittel sein. Die vorgesehenen
letzten Newsletter ausführlich informiert.
Fristen und das komplizierte Verfahren werden
Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlass- dazu führen, dass sie kaum einen
ungsgesetzes (AÜG) wurden insbesondere die Anwendungsbereich haben wird.
rechtlichen Vorgaben für die Überlassung von
Leiharbeitnehmern nochmals verschärft. Zwar
suggeriert die neue Höchstüberlassungsdauer
für Leiharbeitnehmer von 18 Monaten oder derAutomotive News Juli 2017 11
2. RISIKEN DURCH EINSATZ DES eigenes Personal eingesetzt, arbeiten Tür an Tür
HOGAN LOVELLS ANALYSETOOLS mit der Stammbelegschaft, nehmen an internen
FRÜHZEITIG ERKENNEN Meetings teil, Nutzen die Sozialeinrichtungen
Deshalb hat die Abgrenzung der Arbeitnehmer- des Auftraggebers usw. Das sind Indizien für
eine Arbeitnehmerüberlassung. Widersprechen
überlassung von Werk- und Dienstleistungs-
sich der Vertragsinhalt und die tatsächliche
verträgen noch größere Bedeutung als bisher.
Diese Abgrenzung ist in der Praxis weiterhin Durchführung, ist für die rechtliche Einordnung
des Vertrages die tatsächliche Durchführung
schwierig, da jeweils eine Prüfung anhand
maßgebend (§ 12 Abs. 1 S. 2 AÜG). Wird eine als
sämtlicher Umstände des Einzelfalls
vorgenommen wird. In der Regel wird in den Werk- oder Dienstleistungsvertrag bezeichnete
Vereinbarung als Arbeitnehmerüberlassung
Werk- und Dienstleistungsverträgen geregelt,
qualifiziert (sog. verdeckte Arbeitnehmer-
dass dem Auftragnehmer die Weisungsrechte
gegenüber seinen Mitarbeitern zustehen. überlassung), kommt es zur Fiktion von
Arbeitsverhältnissen zum Auftraggeber, weil das
Allerdings entwickelt sich die tatsächliche
Vertragsverhältnis nicht als Arbeitnehmer-
Durchführung nicht selten in eine andere
Richtung. überlassung bezeichnet wurde (§§ 9 Abs. 1 Nr.
1a, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG).
Zum Teil weisen Führungskräfte des
Das von Hogan Lovells entwickelte Analysetool
Auftraggebers Mitarbeiter des Auftragnehmers
ermöglicht es Ihnen, anhand von rund 40 einfa-
direkt an, weil dies praktischer ist und schneller
chen Fragen eine erste Risikoeinschätzung des
geht. Auch werden Fremdmitarbeiter häufig wie12 Hogan Lovells
Fremdpersonaleinsatzes in Ihrem Unterneh- 3. WEISUNGEN DER BfA
men vorzunehmen. Die Beantwortung der
Die BfA hat kürzlich die Fachlichen Weisungen
Fragen mit "Ja" oder "Nein" erfordert nur
zum AÜG4 veröffentlicht. Auf rund 100 Seiten
wenige Minuten und erfolgt durch einfaches wird die neue Fassung des AÜG aus Sicht der
Anklicken der jeweiligen Antwort. Anschließend
Arbeitsverwaltung kommentiert. Es ist zu
wertet das Analysetool Ihre Antworten aus und
erwarten, dass sich auch die Zollbehörden, die
nimmt eine erste Risikoeinschätzung vor. die Einhaltung des AÜG kontrollieren sollen,
Etwaige Schwachstellen werden deutlich
hieran orientieren werden.
gemacht und können dann gezielt angegangen
werden. Das Analysetool kann auch an die Die BfA stellt klar, dass die Pflicht zur
Verhältnisse im Einsatzbetrieb und die ausdrücklichen Bezeichnung als Arbeitnehmer-
besonderen Bedürfnisse des Unternehmens überlassung (wenn eine solche gewollt ist oder
angepasst werden, um frühzeitig (z.B. bereits tatsächlich praktiziert wird) und die
Einkaufsprozess) bei Risiken gegensteuern zu Konkretisierung hinsichtlich der Person der
können. Leiharbeitnehmer auch für Altverträge gilt.
Etwas versöhnlich ist, dass die BfA vertritt, dass
die Konkretisierung der Person des Leih-
Wir haben die Funktionsweise des Tools in arbeitnehmers nicht der strengen Schriftform
einem kurzen Video3 zusammengefasst, das Sie genügen muss, wenn ein Verleih auf Basis eines
über unseren Hogan Lovells YouTube-Kanal Rahmenvertrags erfolgt. Eine Konkretisierung
abrufen können. z.B. in Textform soll genügen.
Die BfA weist darauf hin, dass die 18-monatige
Gerne stellen wir Ihnen das Analysetool Höchstüberlassungsdauer nicht dadurch um-
gangen werden kann, dass der Leiharbeit-
kostenlos als deutsche und/oder englische
nehmer nacheinander durch mehrere Verleih-
Fassung zur Verfügung. Wenden Sie sich hierzu
bitte direkt an Ihren Ansprechpartner bei uns Firmen überlassen wird. Es erfolgt eine
arbeitnehmerbezogene Betrachtung, so dass die
oder per E-Mail an unseren Client Service
Überlassungszeiten zusammengerechnet wer-
Arbeitsrecht (arbeitsrecht@hoganlovells.com).
den.
Die Führungskräfte sind das wichtigste
Bei der Frage, ob der Einsatz beim gleichen
Bindeglied zwischen Auftraggeber und
Entleiher erfolgt, stellt die BfA (eng am
Auftragnehmer, da sie den tatsächlichen Einsatz
Gesetzeswortlaut orientiert) nicht auf den
des Fremdpersonals maßgeblich mitbestimmen.
Betrieb, sondern auf den Entleiher als
Eine saubere Vertragsgestaltung hilft im
Arbeitgeber ab. Es lässt sich daher spekulieren,
Ergebnis nichts, wenn sich nicht auch der
ob die 18-Monatsfrist neu beginnt, wenn in
tatsächliche Einsatz danach richtet. Es
einem Gemeinschaftsbetrieb der Arbeitnehmer-
empfiehlt sich daher, klare Richtlinien für den
überlassungsvertrag erst durch ein und dann
Einsatz von Mitarbeitern im Rahmen von Werk-
und Dienstleistungsverträgen aufzustellen und durch ein anderes Trägerunternehmen des
Gemeinschaftsbetriebs abgeschlossen wird. Es
die Führungskräfte für dieses Thema zu
ist jedoch zu befürchten, dass dies als
sensibilisieren und zum Fremdpersonaleinsatz
zu schulen. Auch hierbei unterstützen wir Sie
selbstverständlich gerne. 4 https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/
groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjax/~edis
p/egov-content502044.pdf?_ba.sid=EGOV-
3 https://www.youtube.com/watch?v=nZE_zi3PsG0 CONTENT502047Automotive News Juli 2017 13
unzulässige Umgehungskonstruktion betrachtet 5. FAZIT
wird.
Soweit sich Ihr Unternehmen noch nicht näher
4. TARIFVERTRAG IN DER METALL- mit den Folgen der Reform des Fremdpersonal-
UND ELEKTROINDUSTRIE einsatzes beschäftigt hat, ist dies nach
Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. April
Für die Metall- und Elektroindustrie wurde am
1. März 2017 ein neuer Tarifvertrag zum Einsatz 2017 nun dringlich erforderlich. Wir
unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen eines
von Leiharbeitnehmern abgeschlossen. In einer
Inhouse-Workshops. Für eine Ersteinschätzung
Protokollnotiz wurde festgehalten, dass Leihar-
beitnehmer grundsätzlich nicht regelmäßig auf im Hinblick auf die Abgrenzung von Werk- und
Dienstleistungsverträgen einerseits und
Arbeitsplätzen eingesetzt werden sollen, die auf
Arbeitnehmerüberlassung andererseits stellen
Dauer angelegt sind. Im Tarifvertrag selbst
wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, wir Ihnen gerne unser kostenloses Analysetool
zur Verfügung. Ergeben sich hiernach
durch tarifliche Regelung von der gesetzlichen
Schwachstellen bei der tatsächlichen
Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten
abzuweichen (§ 1 Abs. 1b AÜG). # Durchführung, sollten klare Richtlinien für den
Einsatz von Fremdpersonal aufgestellt und die
Führungskräfte hierauf geschult werden.
Vorrangig sollen durch Arbeitgeber und
Betriebsrat Regelungen zur Höchstüber-
Dr. Lars Mohnke
lassungsdauer abgeschlossen werden. Diese Counsel
kann auf bis zu 48 Monate erhöht werden. Litigation, München
Hierzu sollen bis Ende Mai 2017 Gespräche T +49 (89) 29012 301
geführt werden. Sofern keine Einigung erzielt lars.mohnke@hoganlovells.com
wird, gilt nach dem Tarifvertrag eine
Höchstüberlassungsdauer von 36 Monaten ab
dem 1. April 2017.
Der abgeschlossene Tarifvertrag gilt zunächst
nur für Nordwürttemberg/Nordbaden,
Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden.
Es ist jedoch zu erwarten, dass die Regelungen
für die Metall- und Elektroindustrie im
gesamten Bundesgebiet ausgerollt werden.
Auch in anderen Branchen (z.B. Chemie) wird
zurzeit über den Abschluss entsprechender
Tarifverträge verhandelt. Die weitere
Entwicklung sollte daher beobachtet werden.14 Hogan Lovells
The App Challenge: Product Liability and Safety Issues
Apps are continuously growing in number, liability regime of the European Product
variety and importance all the time. It’s a Liability Directive5 (PLD). In these cases, a
phenomenon that poses increasing product producer is generally "liable for damage caused
liability and product safety risks for companies by a defect in his product".6 However, the
and decision-makers. But as this report by circumstances under which a company can be
Sebastian Polly and Bastienne Stautner held liable are the subject of significant ongoing
(Munich) shows, the existing legal framework is discussion.
complex, leaving room for a considerable
amount of legal uncertainty.
Scope of application issues
These discussions include whether and how an
app falls within the PLD's scope of application
EUROPE – EU in the first place. Established in 1985 (in the
pre-app era), the PLD only applies to a
The app challenge: product liability and safety
"product". The term "product" generally means
issues
"all movables […] even though incorporated into
another movable or into an immovable [and]
INTRODUCTION includes electricity".7 Because apps are not
embodied in a moveable data carrier, this leaves
"App" – an abbreviation for "application" – is plenty of room to argue both ways.
commonly used to describe a downloadable
For example, in 1989 the European Commission
software program for mobile devices. With apps
published an opinion stating that software will
being increasingly used in almost every product
generally be considered as a product falling
category, such as vehicles, – the number and
within the PLD's scope of application8.
variety of these programs is growing all the
However, this opinion dates back to a time
time: there are currently around 4.4 million
before apps, the cloud, mobile internet or
different apps in the two biggest app-stores
streaming, when software was sold on moveable
alone. An extremely valuable marketplace now
data carriers like disks and drives.
exists, with the annual worldwide turnover from
apps estimated at approximately US$41 billion.
Automakers and automotive suppliers are Reasonable safety expectation
among those facing potential risks from third-
The primary obligation of producers is to place
party apps. Drivers and passengers connect
their mobile devices – including third-party only safe products on the market. In general, a
product is considered safe if it meets specific
apps – to their vehicles. Moreover, vehicle
national or EU standards. If no such regulatory
operating systems or vehicle connectivity
services are also supporting third-party app standards exist, the conformity of a product to
general safety requirements can be assessed by
connections.
taking into account the Commission guidelines,
This article provides an overview of the current best practice, and state-of-the-art test, along
legal situation and the most prominent risks. with reasonable consumer expectations
concerning safety.
LIABILITY RISKS
Apps can give rise to significant product liability 5 85/374/EEC.
risks, with potential claimants and courts often
6 (Art. 1 PLD).
7 (Art. 2 PLD).
seeking to ground alleged claims in the strict 8 OJ 89/C 114/42, answering the written question
number 706/88.Automotive News Juli 2017 15
This inevitably leads to the following question: conditions […] present any risk or only the
what safety expectations are reasonable? There minimum risks compatible with the product's
are no one-size-fits-all answers. It will come use, considered to be acceptable and consistent
down to a case-by-case approach, depending on with a high level of protection for the safety and
the nature of the app, the underlying hardware health of persons".11
product, the scope of application and the user
Moreover, there are additional requirements,
group, as well as its advertisements and any particularly the ones that have been codified in
other public statements. The reasonable safety
CE directives. As an example, for electronic
expectation will, however, be limited by the
products, the European Low Voltage Directive
state-of-the-art test (particularly the available (LVD) requires that electrical equipment must
technology).9
be "constructed in accordance with good
Responsibility for third-party apps engineering practice in safety matters in force
[and may] not endanger the health and safety of
The increasing use of third-party apps creates persons and domestic animals, or property,
one of the greatest challenges for automakers when properly installed and maintained and
and their suppliers. With such a huge number used in applications for which it was made".12
and variety of apps now on the market, there’s For safety-relevant electronic systems in
widespread debate about whether and to what vehicles there are special technical standards
extent hardware manufacturers (i.e. such as ISO 26262.
automakers, suppliers, etc.) can be held liable
for them. As a general rule, a product needs to pass the
state-of-the-art test, as well as meeting
As outlined above, a producer is generally only reasonable safety expectations. The same
liable for damage caused by a defect in "their" principle generally applies to apps installed on
product.10 In addition, liability is generally only those products.
triggered if a defect existed at the time the
product was placed on the market. As third-
party apps are generally downloaded and b) Product monitoring
installed after the sale and handover, there is
A product must generally be free from any
generally no direct liability for them.
defect at the time it is placed on the market.
However, authorities, claimants and courts However, companies might still be under a
could try arguing that the vehicle / supply part product monitoring obligation. This means that
itself is also (allegedly) defective if it does not if a company learns about certain product safety
offer sufficient protection from defective (third- issues linked to its products in the field, it could
party) apps. be under an obligation to take action.
A product monitoring obligation for products in
PRODUCT SAFETY the field is a particular challenge where third-
party apps are involved. Although some case law
a) Reasonable safety expectation and authority guidance exists, there is basically
Apps also pose product safety risks. Particularly no one-size-fits-all solution. Companies need to
under the European General Product Safety assess their individual exposure and implement
Directive 2001/95/EC (GPSD), products have to effective product monitoring procedures to
be "safe". This means that a product may not respond to potential safety risks arising from
"under normal or reasonably foreseeable third-party apps.
9 Art. 6 Para. 2 PLD 11 Art. 2 Para. (b) GPSD
10 Art. 1 PLD 12 2014/35/EU16 Hogan Lovells
In doing so, they must identify whether any This means it is especially important for
passive or active monitoring will be required. companies to diligently assess their potential
With passive product monitoring, a company level of exposure. Practical steps might include
will have sensors that receive potential product developing robust technical and legal
safety indications (e.g. a monitoring of documentation to demonstrate that a product
warranty/guarantee claims coming from has state-of-the-art protection (meeting
garages, etc.). Active product monitoring means reasonable safety expectations) from any
that a company has sensors that actively screen defective apps that may be installed upon it.
internal and/or external sources, searching for Sophisticated product-monitoring processes
potential product safety indications (e.g. a may also be required.
department that reviews customer ratings for
As a priority, companies should assess the need
safety-critical information).
for internal processes and structures to mitigate
the legal risks arising from apps. These are an
efficient way to protect both the company and
c) Big data
its decision-makers.
Big data represents an additional challenge.
Companies typically have huge amounts data
residing in their back-end infrastructure, Die Autoren:
including real-time information on the failure of
individual units and/or product misuse.
Because this data could be used to identify Dr. Sebastian Polly
Partner
patterns or trends, authorities, claimants Litigation, München
and/or courts might try to argue that a company T +49 (89) 29012 192
has – at least in part – a responsibility to screen sebastian.polly@hoganlovells.com
available safety-relevant information to warn its
customers, as well as to improve its products
and services. Again, companies should generally Bastienne Stautner
consider implementing certain internal Projects Associate
processes and structures to satisfy such Litigation, München
T +49 (89) 29012 153
potential expectations and mitigate potential
bastienne.stautner@hoganlovells.com
risks.
COMMENT
Apps are continuously growing in number,
variety and importance. It’s a phenomenon that
poses increasing product liability and product
safety risks for companies and decision-makers.
As this article shows, the existing legal
framework is complex, leaving room for a
considerable amount of legal uncertainty. There
is plenty of scope for arguing both ways on a
number of issues, particularly because today’s
laws were created before apps came into
existence.Automotive News Juli 2017 17
Da (f)liegt was in der Luft
1. HINTERGRUND möglich sein soll. Bisher brauchten gewerbliche
Nutzer für den Betrieb unbemannter
Nach Einschätzung von Aric Dromi, Chef- Luftfahrtsysteme unabhängig vom Gewicht eine
Zukunftsforscher bei Volvo, "kommen fliegende Erlaubnis. Künftig ist für den Betrieb unbe-
Autos vor autonomen Autos ". Als Jurist wäre es mannter Luftfahrtsysteme unter 5 kg keine
wohl gewagt, eine Prognose anzustellen, ob Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das
Herr Dromi damit Recht behält. Fakt ist aber, aktuell für gewerbliche Nutzer bestehende
dass es die Automobilbranche ebenso wie generelle Betriebsverbot außerhalb der Sicht-
Vertreter anderer Industrien in die Luft zieht. weite aufgehoben. Damit ist der Betrieb
Ob Global Player oder Startup, es wird eifrig am außerhalb der Sichtweite zukünftig für unbe-
Traum vom eigenen Flugggerät geforscht und mannte Luftfahrtsysteme ab 5 kg genehmi-
geschraubt. Eine wichtige Rolle spielen dabei gungsfähig.
unbemannte Fluggeräte bzw. Drohnen, die in
der Entwicklung oftmals die Vorstufe(n) auf Weitere Neuerungen bestehen darin, dass für
dem Weg zum bemannten Fluggerät sind. Den alle unbemannten Fluggeräte ab 0,25 kg eine
rechtlichen Rahmen dafür hat der Gesetzgeber Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist, um im
in Deutschland unlängst neu geregelt – womit Schadensfall den Halter zügig feststellen zu
die Juristen ins Spiel kommen. Gilt vielleicht können. Ab einem Gewicht von 2 kg soll
doch nicht: sky's the limit? grundsätzlich ein Kenntnisnachweis in Form
einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten
2. NEUREGELUNG DER DROHNEN- Prüfung oder einer Bescheinigung eines
GESETZGEBUNG IN DEUTSCHLAND Luftsportvereins erforderlich sein. Ab einem
Gewicht von 5 kg soll die Erlaubniserteilung
In Anbetracht der rasanten technischen
durch die Landesluftfahrtbehörde Voraus-
Entwicklung und hiermit verbundener
setzung für die Nutzung des unbemannten
sicherheitsrechtlicher Implikationen war die
Fluggeräts sein. Zudem sind zahlreiche
Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für
Betriebsverbote vorgesehen, von denen
Drohnen dringend erforderlich. Ein solcher
allerdings unter gewissen Voraussetzungen Aus-
Rechtsrahmen wurde nun durch die
nahmen erteilt werden können. Betriebsverbote
"Verordnung zur Regelung des Betriebs von
können beispielsweise über und in einem
unbemannten Fluggeräten" geschaffen (BR Drs.
gewissen Abstand von Menschenansamm-
39/17). Der Begriff der unbemannten
lungen, Verfassungsorganen oder Wohngrund-
Fluggeräte dient im Luftfahrtrecht als
stücken oder für unbemannte Luftfahrtsysteme
Oberbegriff und erfasst sowohl gewerblich
über 25 kg bestehen.
genutzte unbemannte Luftfahrtsysteme als auch
privat genutzte Flugmodelle. Die Verordnung 3. REGULIERUNG AUF EUROPÄISCHER
wurde am 6. April 2017 im Bundesgesetzblatt EBENE
verkündet und ist am 7. April 2017 in Kraft
getreten. Die darin enthaltenen Regelungen Auch auf europäischer Ebene ist die
bezüglich der Kennzeichnungspflicht und die Regulierung des Einsatzes unbemannter
Pflicht zur Vorlage eines Kenntnisnachweises Fluggeräte derzeit auf der Agenda. Die
(dazu unten) gelten jedoch ab dem 1. Oktober Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
2017. hat im Auftrag der Europäischen Kommission
Prinzipien für den Einsatz unbemannter
Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Fluggeräte entwickelt. Die EASA wählt hier
der Einsatz gewerblich genutzter unbemannter einen risikobasierten Ansatz, der nach den
Luftfahrtsysteme zukünftig über den bisher Risiken differenziert, die mit einer bestimmten
bestehenden, begrenzten Rechtsrahmen hinaus Flugtätigkeit verbunden sind (beispielsweise18 Hogan Lovells
nach Nutzungsgebiet, Bevölkerungsdichte,
betroffenem Luftraum, Pilotenfähigkeiten sowie
hinter der Nutzung stehenden Organisationen).
Basierend auf diesem Ansatz wird die "EASA-
Grundverordnung" (Verordnung EG Nr.
216/2008) voraussichtlich geändert werden.
Die Europäische Kommission hat hierzu am 7.
Dezember 2015 einen Änderungsvorschlag
unterbreitet (COM(2015) 613 final), der aber
noch seinen Weg durch die Gremien der EU
finden muss.
4. AUSBLICK
Die deutsche Gesetzgebung hat den rechtlichen
Rahmen für den Einsatz gewerblich genutzter
unbemannter Luftfahrtsysteme erweitert. Je
nach Test- und Anwendungsumgebung können
die Neuregelungen auch für Player der
Automobilbranche relevant werden, die hinauf
zu den Sternen wollen. Insofern bleibt auch
spannend, inwiefern der risikobasierte Ansatz
der EU verwirklicht wird und ggf. zu weiterem
Anpassungsbedarf auf nationaler Ebene führt.
Die Autoren:
Dr. Florian Unseld, LL.M. (Sydney)
Counsel
Handels- und Vertriebsrecht,
München/Düsseldorf
T +49 (89) 29012 280
florian.unseld@hoganlovells.com
Nadine Otz
Associate
Handels- und Vertriebsrecht, München
T +49 (89) 29012 280
nadine.otz@hoganlovells.comAutomotive News Juli 2017 19
Aktuelle Gesetzesänderungen zur kaufrechtlichen
Mängelhaftung mit besonderer Relevanz für die
Automobilindustrie
Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Von großer praktischer Bedeutung für
"Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Automobilhersteller und Zulieferindustrie
zur Änderung der kaufrechtlichen Mängel- dürften dagegen die Gesetzesänderungen im
haftung" beschlossen. Das Gesetz wurde Bereich der kaufrechtlichen Mängelhaftung
zwischenzeitlich auch bereits vom Bundesrat sein. Dabei geht es im Wesentlichen um die
"durchgewunken", so dass es nach seiner folgenden Neuerungen:
formellen Verkündung in der beschlossenen • Aus- und Einbaukosten: In § 439 BGB
Fassung am 1. Januar 2018 in Kraft treten
wird als neuer Absatz 3 eine Regelung ergänzt,
wird.
nach welcher der Verkäufer im Rahmen der
Durch das neue Gesetz werden zahlreiche Nacherfüllung die Aufwendungen für das
Vorschriften im Kauf- und Werkvertragsrecht Entfernen der mangelhaften und den Einbau
des BGB abgeändert bzw. neu eingefügt. der reparierten oder neu gelieferten Ersatzsache
Insgesamt handelt es sich sicherlich um eine zu tragen hat. Ein- und Ausbaukosten sind
der umfassendsten Gesetzesänderungen im demnach als Nacherfüllungskosten vom
Bereich des BGB-Schuldrechts der letzten Verkäufer zu tragen. Für Verkäufe an
Jahre. Weitreichende Auswirkungen auf die Verbraucher (B2C) entspricht dies der bis-
Vertragspraxis sind daher zu erwarten. herigen Rechtslage. Für den reinen Unter-
nehmerverkehr (B2B) negiert die Neuregelung
Im Bereich des Werkvertragsrechts wird
jedoch die zuletzt in mehreren Urteilen
durch das neue Gesetz erstmals ein
bestätigte Linie des BGH, wonach Ein- und
"Bauvertragsrecht" kodifiziert. Dieses wird
Ausbaukosten bislang nicht als Teil der
insbesondere Vorschriften zu einigen neuen
Nacherfüllungskosten behandelt werden,
Vertragstypen als besondere Ausprägungen
sondern nur unter den Voraussetzungen eines
des Werkvertrags vorsehen (Bauvertrag,
Schadensersatzanspruchs. Zudem legt die
Verbraucherbauvertrag, Architektenvertrag
Gesetzesbegründung nahe, dass von der
und Ingenieurvertrag sowie Bauträger-
vorgenannten Risikoverteilung nach Ansicht des
vertrag). Die Änderungen in diesem Bereich
können prinzipiell für Unternehmen aller Gesetzgebers durch Standardvertragsbeding-
ungen (AGB-Recht gemäß §§ 305 ff. BGB) selbst
Branchen dann relevant werden, wenn sie
im B2B-Bereich grundsätzlich nicht abgewichen
Bauvorhaben durchführen – was für Unter-
werden kann. Wegen der tatsächlichen Aus-
nehmen aus der Automobilbranche jedoch
wirkungen auf die Vertragsgestaltung wird man
grundsätzlich nicht zum Tagesgeschäft zählen
insoweit aber noch abwarten müssen, wie die
dürfte.
Rechtsprechung im Rahmen der AGB-recht-
lichen Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) mit den
neuen gesetzlichen Regelungen umgehen wird.
Im Bereich des Einkaufs von Produktions-
material ist das Thema Aus- und Einbaukosten
ein Dauerbrenner für Automobilhersteller und
Zulieferer. Im Ausgangspunkt entspricht die
neue Gesetzesregelung den vom VDA aktuell
empfohlenen Einkaufsbedingungen für Produk-
tionsmaterial und Ersatzteile (Fassung vom 15.
September 2015), die eine Ersatzpflicht des
Lieferanten für Aus- und Einbaukosten regelnSie können auch lesen
