B AU INFORMATIONSORGAN DES AGV BAU SAAR
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JAHRGANG 2021 - AUSGABE 4 - OKTOBER / NOVEMBER / DEZEMBER
INFORMATIONSORGAN SAAR
B AU
DES AGV BAU SAAR
‡ Bau Saar
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RÜCK- UND AUSBLICK
Gefestigte Konstante 4
AKTUELL
AGV Bau Saar-Beirat beschließt Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 6
Nach der Wahl ist vor der Wahl 8
Baugewerbe zum Koalitionsvertrag 10
Prognose zum Wohnungsbedarf 10
Weiterhin hoher Regelungsbedarf 11
Einstellung der Eh55-Neubau-Förderung 11
Investitionsrückstand 11
Steuereinnahmen 2021 deuetlich höher 12
Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort 12
Bauarbeitgeber stimmen Tarifvorschlag zu 12
Saarländische Bauwirtschaft hilft nach Hochwasser-Katastrophe 13
NACHRICHTEN
Wirtschaft 14
Betriebswirtschaft 16
Steuern 17
Sozialpolitik 19
Technik 20
Bekanntmachungen 21
RECHT
Arbeitsrecht 24
Vertragswesen 26
AUS- UND FORTBILDUNG
Fachkräftegewinnung mit Social Media 29
Deutchlands beste Bau-Nachwuchstalente gekürt 29
Praktischer Leistungswettbewerb 30
VERBANDSLEBEN
Stuckateure 32
Zimmerer 33
MITGLIEDER AKTUELL
Günter Heitz mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet 33
Herzliche Glückwünsche an Günther Schwarz 34
Foto Titelseite:
Iryna80 @ adobe.stock
MAGAZIN
Fachliteratur 37
‡ Bau Saar
Gratulationen, Termine, Impressum 38
3
R Ü C K- U N D A U S B L I C K
GEFESTIGTE KONSTANTE
Panta rhei …alles fließt, alles bewegt Wirtschaftsbau) mit zusätzlichen Aufga-
sich, ist im Werden, nichts bleibt, wie benfeldern rechnen.
es ist - dies wussten schon die alten
Griechen. Für das zu Ende gehende Jahr HERBSTBILANZ
kommt hinzu, dass erhebliche Verände-
rungen unerwartet geschahen und teils Alle im Herbst 2021 verfügbaren Daten
grundlegender Art waren. und Abfragen deuten auf eine gefestigte
und konstante Entwicklung der Bauwirt-
Auch die Bauwirtschaft blieb davon
schaft auch im nächsten Jahr hin. Dies
nicht verschont; anders als in früheren
gilt auch für die saarländische Bauwirt-
Jahren und vor allem bei früheren Kri-
schaft.
sen hat sie hierbei aktuell keinen grö-
ßeren Schaden genommen. Die Bau- Die Werte des Statistischen Landesam-
wirtschaft hat die Pandemie besser als tes für September (Einzelheiten siehe
alle anderen Branchen bewältigt. Als Seite 15) weisen zwar für das Saarland
einzige verzeichnete sie in 2020 mit 6 in allen Bereichen schon seit nunmehr
Saarlandes von denen des Bundes kaum
% ein Umsatzplus. Für 2021 ist immer- drei Monaten in Folge deutlich nega-
abweichen.
hin eine schwarze Null zu erwarten. Die tive Werte aus (anders im Bund, siehe
unerwarteten Materialpreiserhöhungen ebenfalls Seite 15). Dennoch lassen sich So wird die aktuelle Geschäftslage von
und die fehlende Verfügbarkeit von vie- daraus keine negativen Schlüsse, insbe- den saarländischen Bauunternehmen
len Baumaterialien als Folgen der coro- sondere hinsichtlich einer Trendumkehr mit 47,4 % als gut und weiteren 34,2 %
nabedingten Störungen der Produktion ableiten. Dies hat der Beirat des Verban- als befriedigend bewertet. Nur 18,4 %
und Lieferketten konnten ihr ebenso des in seiner Sitzung am 3. November sprachen von einer schlechten Lage.
wenig anhaben wie die nach wie vor bestätigt (siehe Artikel Seite 6).
nicht enden wollende Pandemie; aktuell
in ihrer vierten Welle.
Selbst die politischen Umbrüche hin zu
einer Ampelkoalition in Berlin und die
damit einhergehende Priorisierung des
Klimaschutzes bringen die Branche noch
nicht aus der Ruhe, wenn auch Obacht
vor Fehlentwicklungen geboten bleibt.
Die Klimawende bzw. der Klimaschutz
gehen nicht ohne das Bauen und nicht
ohne dass gebaut wird. Mit Ausnahme
unserer Straßenbauer, bei denen durch
die Verschiebung der politischen Mehr-
heitsverhältnisse befürchtet werden
muss, dass (wie übrigens zu Zeiten Ja-
maika im Saarland – die Folgen spüren
wir noch heute!) der Straßenneubau
heruntergefahren und nur noch saniert Die große Herbstumfrage des ZDB be- Die Ausbaugewerke sind da-
wird, können alle übrigen Bausparten stätigt die Analyse des Beirats, wobei bei aktuell mit ihrer Situa-
(Wohnungsbau, Sanierung, Ausbau und die darin enthaltenen Ergebnisse des tion besonders zufrieden
(71 % gut, 29% befriedigend, keiner
unzufrieden). Anders sieht es beim
öffentlichen Hochbau aus. Nur 20 %
geben eine gute, weitere 20 % eine
befriedigende und 60 % eine schlech-
te Lage an. Auch der Wirtschaftsbau
im Saarland schwächelt (hier sind die
Werte 12%, 62%, 26%).
Die Erwartungen für die nächs-
ten sechs Monate sind bei
den saarländischen Bauun-
ternehmen „gleichbleibend“.
83 % erwarten keine Veränderung.
4
‡ Bau Saar
PERSONAL BREMST
Zusammengefasst sind die Aussich-
ten für 2022 ungetrübt. Lediglich der
öffentliche Hochbau und zum Teil der
Wirtschaftsbau machen Sorgen. Bei
ersterem ist das Land gefordert, den
Ankündigungen Taten folgen zu lassen
und die propagierten Maßnahmen auf
den Markt zu bringen. Das Jahrzehnt der
Investitionen im Saarland gilt auch und
gerade für diesen Bereich.
Insgesamt wird die Bautätigkeit den-
noch nur zu 9 % von fehlenden Aufträ-
gen geprägt. Der Arbeitskräftemangel
behindert mit 72 % (!!) die Bautätigkeit
am meisten; gefolgt von Lieferschwierig-
keiten beim Baumaterial (63 %).
Die saarländischen Bauunternehmen
bauen kontinuierlich ihren Personalbe-
stand auf und steigern ebenso von Jahr
zu Jahr ihre Ausbildungsanstrengungen
(siehe Schaubild); eine Entwicklung, die
es auch im kommenden Jahr fortzuset-
zen gilt.
ZUM JAHRESAUSKLANG
Seit einigen Jahren kommt dem Bau
endlich wieder die Bedeutung zu, die
dem Bau gebührt. Der Bau hat welt-
weite Relevanz, kein Klimawandel ohne
Bauleistungen – man könnte fast sagen
der Bau ist die Schlüsselbranche der Kli-
mawende.
Lassen Sie uns dankbar und positiv ge-
stimmt ins neue Jahr gehen! Die ver-
stärkten Maßnahmen und die gestie-
genen Impfquoten lassen hoffen, dass
möglichst bald aus Abstand wieder
Nähe wird und das uns vertraute, ge-
schätzte und geradezu lebensnotwen-
dige Zusammenleben wie in Zeiten vor
der Pandemie wieder zurückkehren
wird.
Ihnen und Ihren Familien, Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern, Freunden und
Bekannten wünschen wir Frohe Weih-
nachten.
Kommen Sie alle gut und gesund ins
neue Jahr!
(Claus Weyers)
Hauptgeschäftsführer
5
AKTUELL
AGV BAU SAAR-BEIRAT BESCHLIESST Saarland stabil; bei den Straßenbauern
sei er sogar gestiegen. Hier bleibe zu
WAHLPRÜFSTEINE ZUR LANDTAGSWAHL hoffen, dass dies nachhaltig sei und den
Start ins Jahrzehnt der Investitionen im
Straßenbau im Saarland bedeute. Die
Mittel des Innenministers für die Kom-
munen hätten ebenfalls positive Wir-
kung gezeigt.
Preis- und Lieferprobleme bei den Bau-
materialen machen den meisten Be-
trieben noch schwer zu schaffen, wobei
fehlende Fachkräfte das größere Pro-
blem sei. Personalmangel herrsche in
allen Bereichen. Die Bautätigkeit werde
durch dieses Manko am meisten ein-
geschränkt. Dies merke man auch bei
den Auftraggebern, insbesondere der
öffentlichen Hand. Obwohl Mittel vor-
handen seien, kämen aus diesem Grund
Baumaßnahmen nicht auf den Markt.
Nach zwei Jahren traf sich der erweiter- richten. Sie widersprachen damit dem Hauptgeschäftsführer Claus Weyers
te Beirat des AGV Bau Saar am 3. No- Eindruck, den die negativen Zahlen des wies in diesem Zusammenhang auf die
vember erstmals wieder in Präsenz zur Statistischen Landesamtes (siehe Seite bereits seit Jahren u.a. gemeinsam mit
Beschlussfassung und Beratung zahlrei- 15.) für das Saarland entstehen lassen der Ingenieurkammer erfolgten Initiati-
cher Themen. könnten. Eine Trendwende sei derzeit ven bei der Ingenieurausbildung an der
nicht auszumachen. Die großen mittel- HTW des Saarlandes hin. Die stark rück-
Bei der Bewertung der aktuellen Situ-
läufigen Absolventenzahlen (sie haben
ation konnten Vertreter aller Bauspar- ständischen Betriebe erzielten nach wie
sich in den letzten Jahren nahezu hal-
ten von einer guten Auslastung und vor ihre Umsätze außerhalb der Lan-
biert) deckten in keiner Weise den Be-
einer beständigen Ordersituation be- desgrenze. Dennoch sei der Umsatz im darf der Bauwirtschaft, der Planungsbü-
ros und der öffentlichen Bauverwaltung.
Mit einem neuen, vom AGV Bau Saar
unterstützten, dualen Ausbildungsgang
soll dem entgegengewirkt werden.
Der Beirat hatte bereits dem Tarifab-
schluss im Bauhauptgewerbe zuge-
stimmt. RA Christian Ullrich erläuterte
nochmals die wichtigsten Regelungen.
Er stellte insbesondere heraus, dass
mit einer Laufzeit von rund drei Jahren
den Firmen größtmögliche Planungssi-
cherheit verschafft werden konnte. Der
Umfang der Lohnerhöhungen sei gera-
de im Umfeld der Inflationsdiskussion
vertretbar Die vereinbarte Wegstre-
ckenentschädigung (Beginn 2023) sei
nicht zu vermeiden gewesen, ersetze
aber bestehende Leistungen und könne
daher ebenfalls als moderat bezeichnet
werden.
Zwei Gesetzesvorhaben des Landes be-
reiteten dem Beirat große Sorgen. Zum
einen das Kommunalselbstverwaltungs-
gesetz, das Kommunen Geschäftsfelder
eröffnen soll, die nicht zwingend der
Daseinsvorsorge dienen und es zu Kon-
flikten mit dem Bauhandwerk kommen
könne.
Zum anderen das so genannte Fairer-
Lohn-Gesetz. RA Ullrich informierte
über den aktuellen Gesetzentwurf, der
6
‡ Bau Saar
am 10.11. im Wirtschaftsausschuss des Ausführlich diskutierte der Beirat über
Landtages zur Diskussion stehe. Die spezifische Forderungen der Branche im
rechtliche und politische Bewertung Vorfeld der bevorstehenden Landtags-
und vor allem die praktischen Auswir- wahl. Der Beirat verabschiedete neun
kungen des Gesetzesvorhabens riefen Wahlprüfsteine (s.u.).
bei allen Beiratsmitgliedern Unverständ-
Sie werden Maßstab für die anstehen-
nis hervor. Ein rechtlich nicht haltbares,
de Wahlentscheidung sein; ist doch
weil europa- und grundgesetzwidriges
die saarländische Bauwirtschaft mehr
Gesetz, das die Tarifautonomie unter-
denn je einer der Schlüsselwirtschafts-
grabe, muss nach einstimmigem Votum
zweige und maßgeblicher Gestalter des
des Beirats verhindert werden. Einer
Wirtschaftsstandortes Saarland; gerade
rechtlichen Auseinandersetzung dürfe
auch im Zuge der Anforderungen an den
man, wenn das Gesetz doch kommen
Klimaschutz.
sollte, nicht aus dem Wege gehen, diese
vielmehr herbeiführen.
7
AKTUELL
NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL
durchaus ausgeprägter als im Durch-
schnitt anderer Bundesländer. Dies sei
ein großes Problem und es gebe keine
strukturelle Mehrheit, die dafür sorgen
werde, dass die Union sich keine Sorgen
machen müsse.
„Die Bauwirtschaft ist“, so Thieser „in
der Tat eine Schlüsselwirtschaftsbran-
che, um Zukunftsfragen zu lösen“. Ange-
sichts der Qualitätsprobleme in den Par-
teien, wünscht sich Thieser jedoch von
den zivilgesellschaftlichen Akteuren,
zu denen die (Bau-)Wirtschaft gehört,
dass sie sich viel lauter zu Wort melden,
sich viel mehr einmischen, viel mehr In-
Im Rahmen der Sitzung des Erweiterten entwickeln werde und auch müsse, die itiativen ergreifen, Konzepte entwickeln
Beirates analysierte Michael Thieser, SR- über die nächste Amtsperiode hinaus- und vortragen. Ein Beispiel dafür sei
Chef Landespolitik die Ergebnisse der reiche. die Bau- und Gebäudesanierung – hier
Bundestagswahl und wagte gleichzeitig könnten konkrete Anregungen oder
Für die Landtagswahlen wäre es mög-
einen Ausblick auf die Landtagswahl im
lich, dass durch die Inhomogenität der Konzepte das Bedürfnis der Bevölke-
kommenden Jahr.
FDP, der Linken und die Uneinigkeit bei rung den nächsten Schritt zu tun und
Die Bundestagswahl, so Thieser, hätte den Grünen, sich die CDU noch einmal die Akzeptanz um einiges erhöhen. Die
mit einem anderen CDU-Kandidaten si- ins Ziel retten könnte. Allerdings deute Bereitschaft sei aktuell groß, und sollte
cher ein anderes Ergebnis gebracht. Es alles auf einen Wechsel hin, nachdem es zu einem Aufschwung kommen, wäre
habe eine beachtenswerte Wählerwan- bei der letzten Umfrage beim Saar-
der Zeitpunkt da, diese auch zu nutzen.
derung stattgefunden, die sicherlich landtrend die SPD mit 40 % weit vor
Wenn jetzt nicht der Hebel umgelegt
auch Auswirkungen auf die Landtags- der CDU (24 %) gelegen hat. Hier sieht
wahl im kommenden Jahr habe. So sei- Thieser den künftigen Landtag mit vier werde und vom Bund bis zum Land hi-
en fast 2 Mio. Wähler zur SPD gewech- Parteien besetzt unter der Führung ei- nunter Maßnahmen ergriffen würden,
selt und ca. 1 Mio. zum Bündnis 90/Die ner sozialliberalen Regierung ggf. in ei- die eine Dynamik entfalten, „wird uns
Grünen. Geänderte Lebenswelten der ner großen Koalition mit Anke Rehlinger das Thema Klima auf die Füße fallen
Menschen setzten neue Prioritäten, so als Ministerpräsidentin und anderen – und nicht nur dieses Thema“. Erster
Thieser, der mit einer Ampelregierung Vorzeichen. Prüfstein sei die Klimabilanz, die immer
im Bund rechnet. Es gelte nun aber auch im März vorgestellt werde. Bei Nicht-
Wichtigste Themen für die Deutschen
keine Zeit zu verlieren, sei das Thema bei der Bundestagswahl waren soziale Erreichen der Klimaziele werde es künf-
Klimawandel doch ein so Bedeutendes, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Wirtschaft tig immer schwieriger werden und die
dass sich gängige Muster nicht mehr und innere Sicherheit. Anhand dieser Regierungen immer mehr unter Druck
eigneten. So seien die ganzen -ismen Themen werde wohl auch die Wahl im
ein Stück weit hinfällig geworden und geraten.
Saarland entschieden, wenngleich das
man habe im Grunde nur noch eine Saarland nicht Deutschland sei. So sei-
Form von -ismus nämlich den Illibera- en die sog. prekären Lebensverhältnisse
lismus. „Wenn wir kurzfristig nicht ge-
meinsam etwas tun, bekommen wir in
verschiedenen Bereichen, insbesondere
beim Klima, riesige Probleme“. Gerade
angesichts der sich häufenden Natur-
katastrophen – das Saarland ist in die-
sem Jahr knapp an der Flutkatastrophe
„vorbeigeschrammt“ - müssten neue,
richtungsweisende Wege eingeschlagen
werden. Dass die angehende Bundesre-
gierung hinter den Türen verschlossen
darüber berät, sei wohl ein Hinweis,
dass sie diese die Zeichen erkannt habe.
Dabei rechnet Thieser damit, dass die
neue Bundesregierung statt der bishe-
rigen Spiegelstrichpolitik eine Story-
Telling-Politik betreiben und eine Vision
8
‡ Bau Saar
9
AKTUELL
BAUGEWERBE ZUM KOALITIONSVERTRAG PROGNOSE ZUM
• Eigenständiges Bauministerium Dass die Koalition die lineare Afa von WOHNUNGSBEDARF
sehr zu begrüßen 2 % auf 3 % erhöht, ist lange überfällig Das IW Köln prognostiziert in einer neu-
• 400.000 Wohnungen ambitionier- und wird Investitionen in den Mietwoh- en Studie den Wohnungsbedarf 2021
tes Ziel nungsbau anregen. Diese Maßnahme bis 2025 auf jährlich 308.000 WE. Das
• Erhöhung der AfA lange überfällig begrüßen wir ausdrücklich. liegt deutlich unterhalb des von der
• Erhöhung und Verstetigung der Ampelkoalition postulierten Zieles von
Das Bekenntnis der Koalition zu höhe-
Infrastrukturinvestitionen genau jährlich fertig zu stellenden 400.000
ren und langfristig abgesicherten In-
richtig WE. Für den Zeitraum 2021 bis 2025
vestitionen in die Infrastruktur ist für wird der Wohnungsbedarf mit 308.000
„Wir begrüßen die Ankündigung der den Wirtschaftsstandort Deutschland Wohnungen jährlich bundesweit veran-
Ampelkoalition, die Bedeutung des von großer Bedeutung. Dazu gehören schlagt. Für die darauffolgenden Fünf-
Bauens mit einem eigenständigen Mi- auch Investitionen in die Erhaltung der jahreszeiträume wird der Bedarf dann
nisterium hervorzuheben. Denn egal ob Infrastruktur. Hier wurde lange Zeit zu weiter auf ein Niveau von 283.000 p.a.
Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der wenig getan. Das betrifft ebenso die In- (2026–2030) und 274.000 Wohnungen
Windenergie oder die energetische Ge- genieurbauwerke, wozu auch die vielen p.a. (2031–2035) zurückgehen.
bäudesanierung – bei der Klimawende Tausend Brücken zählen, die vielfach in
ist die Bauwirtschaft mit ihrem Know- einem maroden Zustand sind. Der gesamtdeutsche Wohnungsbedarf
how gefragt. Wir haben in der Vergan- bleibt mit 308.000 jährlich neu benötig-
Schlussendlich weisen die in dem Koa- ten Wohnungen auch in den nächsten
genheit mehrfach ein Bauministerium
litionsvertrag enthaltenen Aussagen zur fünf Jahren auf einem hohen Niveau.
gefordert, dass es nun kommt, erfüllt
Digitalisierung, zur Entbürokratisierung Der Bedarf ist dabei niedriger als in den
uns mit Zufriedenheit.“ Dieses erklärte
sowie zur Standardisierung in die rich- von starker Zuwanderung gekennzeich-
der Hauptgeschäftsführer des Zentral-
tige Richtung. Deutschland braucht be- neten Jahren zuvor. Er liegt etwa auf
verbands Deutsches Baugewerbe, Felix
sonders bei der Digitalisierung und der dem Niveau der Baufertigstellungen
Pakleppa, zur Vorstellung des Koaliti- von 306.000 Wohnungen im Jahr 2020.
Entbürokratisierung eine große Kraft-
onsvertrags der Ampelkoalition. Das Ziel der neuen Bundesregierung,
anstrengung, damit das Land fit für die
Pakleppa weiter: „Das Ziel, 400.000 Zukunft wird. jährlich 400.000 neue Wohnungen zu
Wohnungen jährlich zu bauen, ist am- bauen, ist zu hoch angesetzt und birgt
Die Ampelparteien wollen sowohl im die Gefahr der mittel- bis langfristigen
bitioniert; denn in vergangenen Jahren
Wohnungsbau als auch für die Verkehrs- Entstehung von Überkapazitäten.
haben wir rund. 300.000 Wohnungen
infrastruktur Dialogprozesse mit den
jährlich gebaut. Richtig ist aber auch, Der gesamte Wohnungsbedarf setzt
verschiedenen Akteuren in Gang setzen.
dass gegen Wohnungsnot nur neu Bau- sich aus äußerst unterschiedlichen re-
Als größter und ältestes Bauverband
en hilft. Die Bauwirtschaft hat ihre Ka- gionalen Bedarfen zusammen. Die vor-
stehen wir dafür selbstverständlich zur
pazitäten in der Vergangenheit deutlich liegende Analyse zeigt, dass sich der
Verfügung.“
ausgeweitet, sie wird das im Vertrauen Wachstumsdruck auch weiterhin auf
auf die anstehenden Investitionen auch die Ballungszentren konzentrieren wird,
weiterhin tun.
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sich dieser aber zunehmend in das Um-
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10‡ Bau Saar
land in entferntere Standorte ausdiffe- satz und die Technologieoffenheit zu Das im Wirtschaftsministerium (BMWI)
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renziert. betonen und zu einer ganzheitlichen zuständige Referat schreibt uns hier-
Betrachtung zu kommen, wie sich CO2 zu: „Die Gebäudeförderung wirkt und
Um die aktuellen Probleme des Woh-
am wirksamsten einsparen lässt. „Der wird vor allem im Neubaubereich sehr
nungsmarktes zu lösen, braucht es die gut angenommen, das zeigen die Re-
größte Hebel ist aber die konsequen-
Ausweitung des Wohnraumangebots kordzahlen 2021. … Bisher entfielen in
te Sanierung des Gebäudebestands,
in den angespannten Märkten (durch 2021 etwa ein Drittel auf die Einstiegs-
von der Gebäudehülle, über die Wahl
Nachverdichtung, Mobilisierung unbe- Förderstufe im Neubau Effizienzhaus/-
der Energiequellen bis hin zur smarten
bauter baureifer Grundstücke, gezielte gebäude 55. Selbst ambitionierte Neu-
Steuerung von Verbräuchen“, betonte
Unterstützung einkommensschwacher bauten haben jedoch aufgrund der
Müller. Eine massive Steigerung der Sa-
Haushalte). Zur Entlastung kann das bestehenden ordnungsrechtlichen
nierungsquote gelinge aber nur mit dem
Umland beitragen. Der Einzugsbereich Mindestanforderungen eine deutlich
Einsatz serieller Methoden.
der Großstädte sollte dabei durch bes- geringere Treibhausgas-Einsparung als
sere Anbindungen an den öffentlichen Müller: „Die Landesbauminister haben energetische Sanierungen. Deshalb soll
Personennahverkehr erweitert werden, es in der Hand, einen einheitlichen Rege- der Fokus stärker auf der Förderung von
um einerseits die Großstädte zu entlas- lungsrahmen zu schaffen, um von Ham- Sanierungen liegen.“
ten, andererseits möglichst vielen Kom- burg bis München einheitlich vorgehen Der AGV Bau Saar unterstützt ausdrück-
munen Perspektiven zu geben. zu können.“ Aktuell müssten hingegen lich die Aufstockung der Mittel für die
Produktionsprozesse aufgrund unter- Gebäudeförderung und dabei insbe-
WEITERHIN HOHER schiedlicher Landesregelungen aufwän- sondere für die Sanierung. Allerdings
dig und unter hohen Kosten angepasst ist es verfehlt, bei der Neubauförderung
REGELUNGSBEDARF werden. „Das ist, als wenn man der Au- zukünftig nur noch auf den noch ambi-
„Zur Reduzierung von Emissionen im tomobilindustrie sagt, dass Bremslichter tionierteren EFH 40 Standard zu setzen.
in Bayern eckig und in Hessen rund sein Damit werden auch die Bemühungen,
Gebäudebereich muss die Sanierungs-
müssen“, so Müller abschließend. mehr neuen Wohnraum zu schaffen,
quote erhöht werden. Dies gelingt in
konterkariert. Klimaschutz ist eine ge-
erster Linie durch bundesweit einheitli-
samtgesellschaftliche Aufgabe. Daher
che Standards, um mit dem verstärkten EINSTELLUNG DER sollte die Förderkulisse so justiert wer-
Einsatz industrieller, serieller Methoden
schnell und effektiv voranzukommen. EH55-NEUBAU- den, dass der (hohe) Standard, der ge-
fordert wird, auch förderfähig ist, eine
Hier haben wir uns erhofft, dass die Bau- FÖRDERUNG Förderung des EH-55 Neubaustandards
minister über eine Harmonisierung der also in jedem Fall beibehalten werden.
Landesbauordnungen den Weg frei für Im Rahmen der Bundesförderung für
den Sanierungsbooster in Deutschland effiziente Gebäude sollen ab dem 1. Eine Antragstellung in den oben ge-
gemacht hätten.“ Mit diesen Worten Februar 2022 in den Programmen nannten Programmen über das KfW-
kommentierte der Hauptgeschäftsfüh- 261/263 sowie 461/463 die Förder- Förderportal wird auch technisch nur
rer des Hauptverbandes der Deutschen standards "Effizienzhaus/-gebäude 55, bis zum 31.01.2022 möglich sein. Die
Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Effizienzhaus/-gebäude 55 Erneuerba- KfW empfiehlt, Anträge bis 14.01.2022
Ergebnisse der Bauministerkonferenz re Energien, Effizienzhaus/-gebäude 55 zu stellen, damit auf eventuelle Rück-
(BMK) vom 18. und 19. November 2021. Nachhaltigkeit im Neubau" nicht mehr sendungen noch reagiert werden kann.
„Mit Blick auf die wenige Zeit, die uns angeboten werden.
zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Die Bundesregierung begründet ihre INVESTITIONSRÜCK-
Gebäudebereich bleibt, müssen Politik
und BAUINDUSTRIE gemeinsam nach-
Entscheidung mit der Fokussierung der STAND 150 MRD EURO
Fördermittel auf Sanierungsmaßnah-
steuern und endlich den großen Wurf men, denen sie eine verhältnismäßig Deutschlands Städte und Kommunen
wagen“, so Müller. deutlich höhere Treibhausgas-Einspa- verlangen deutlich mehr Geld von der
Zu begrüßen sei die Aussage der BMK, rung zuschreibt. Dabei hat die KfW in ih- nächsten Bundesregierung. Der Deut-
die Reduzierung von Gebäudeemissio- rer Berichterstattung jüngst immer wie- sche Städte- und Gemeindebund bezif-
nen ganzheitlich und über den gesam- der herausgestellt, wie gut gerade die fert den Investitionsrückstand der Kom-
ten Lebenszyklus hinweg zu denken. Neubauprogramme bei der Förderung munen durch das Corona-Tief auf knapp
Hierbei sei es richtig, den Quartiersan- angenommen werden. 150 Mrd. Euro.
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11AKTUELL
STEUEREINNAHMEN PREISANSTIEG BEI BAUARBEITGEBER
2021 DEUTLICH HÖHER BAUMATERIALIEN STIMMEN TARIFVOR-
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat SETZT SICH FORT SCHLAG ZU
auf seiner aktuellen Sitzung im November
Gestiegene Kosten drücken die Margen, Mit der Annahme des am 15. Oktober
die Steuereinnahmen von Bund, Ländern
da viele Bauunternehmen diese zum 2021 vereinbarten Tarifpakets durch die
und Gemeinden für die Haushaltsjah-
großen Teil selbst schultern müssen. Der beiden Arbeitgeberverbände, Hauptver-
re 2021 bis 2026 berechnet. Im nahezu
Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich band der Deutschen Bauindustrie und
abgeschlossenen Steuerjahr 2021 sollen
weiter fort. Dabei spielt der Basiseffekt Zentralverband Deutsches Baugewerbe,
die Steuereinnahmen von Bund, Ländern
durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. ist die Tarifrunde 2021 erfolgreich be-
und Gemeinden (die an die EU abzufüh-
Halbjahr 2020 in diesem Fall noch nicht endet worden. Die Tarifvertragsparteien
renden Steuereinnahmen werden ausge-
einmal eine Rolle. Auch der Preis für Be- hatten sich zuvor in insgesamt sieben
blendet) mit 773 Mrd. Euro das Schätz- Runden, die beiden letzten unter der
tonstahl in Stäben hat laut Erzeugerpreis-
ergebnis vom Mai 2021 um immerhin index im September 2021 um 82 % über Moderation des Schlichters, Prof. Rainer
42,3 Mrd. Euro übertreffen. Davon profi- dem Vorjahresniveau gelegen. Dagegen Schlegel, auf ein umfangreiches Tarifpa-
tierten alle Gebietskörperschaftsebenen. haben die Preise für Walzdraht und für ket mit einer Laufzeit von 33 Monaten
Vor allem die Ertragsteuern (Einkommen- offene Profile binnen Monatsfrist weiter verständigt.
steuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, zugelegt, und zwar um 8,7 % bzw. um 7,0
Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) Dieses sieht für die Beschäftigten im Wes-
%. Sie liegen damit um 39 % bzw. sogar
tragen dazu bei. Damit wird das Ergebnis ten Lohnerhöhungen in drei Schritten
um 102 % über dem Vorjahresniveau.
des Vorkrisenjahres 2019 um 5 Mrd. Euro vor, und zwar 2 % zum 1. November, 2,2
übertroffen. Die seit Jahresbeginn steigenden Bau- % zum 1. April 2022 und noch einmal 2 %
materialpreise werden bei den meisten zum 1. April 2023. Für die Monate Juli bis
Grundlage der Prognose für die Jahre Bauunternehmen zu Lasten der Mar- Oktober 2021 wird eine Coronazahlung in
2022 bis 2026 sind vor allem die erwar- gen gehen, da nur eine geringe Zahl der Höhe von 500 Euro gewährt.
teten nominalen Veränderungsraten des Bauunternehmen die gestiegenen Preise
Bruttoinlandsproduktes. Dies soll 2022 Die Beschäftigten im Osten erhalten ab
komplett an die Auftraggeber weiterge-
um 5,6 % zulegen, 2023 um 6,4 % und in dem 1. November 2021 3,0 % mehr Lohn
ben kann. Dies hat die aktuelle Herbst-
sowie eine Coronazahlung in Höhe von
den Jahren 2023 bis 2026 um 2,6 bis 3,3 Umfrage der Creditreform ergeben,
220 Euro; ab dem 1. April 2022 erhöhen
%. Im Ergebnis sollen 2022 die Steuerein- wonach lediglich 16 % der befragten
sich die Löhne um 2,8 % und ab dem 1.
nahmen von Bund, Ländern und Gemein- Bauunternehmen angegeben hätten, die
April 2023 um 2,7 %. Zusätzlich erhalten
den mit 807,3 Mrd. Euro deutlich höher Preiserhöhungen vollständig an die Kun-
die Beschäftigten im Westen Einmalzah-
(+ 36,5 Mrd. Euro Mrd. Euro) ausfallen den weitergeben zu können. 70 % kön-
lungen in Höhe von 400 Euro im Juni
als noch im Mai 2021 prognostiziert und nen diese nur zum Teil weitergeben und
2022 und 450 Euro im Juni 2023.
das Ergebnis des laufenden Jahres um 34 der Rest bleibt komplett auf den zusätzli-
Mrd. Euro übertreffen. chen Kosten sitzen. Darüber hinaus wurde eine stufenweise
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen
vereinbart. Auch für die von der IG BAU
geforderte Wegestreckenentschädigung
wurden pauschale, nach Kilometern ge-
staffelte Beträge vorgesehen.
Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der
Arbeitgeber und ZDB-Vizepräsident, er-
klärte zu dem Tarifpaket: „Wir hatten
Zählen Sie auf uns! langwierige und schwierige Verhandlun-
gen mit einer komplizierten und zum Teil
auch neuen Materie. Nun haben unse-
Alle 52 saarländischen Kommunen gehören zu unserem Zweckverband. Wir re Mitgliedsverbände ihre Zustimmung
entsorgen und verwerten die Abfälle von rund 1.000.000 Menschen. In dazu gegeben. Die Einigung auf maßvolle
Lohnerhöhungen im Westen, flankiert
140 Kläranlagen reinigen wir die saarländischen Abwässer und erreichen durch Corona- bzw. Einmalzahlungen, die
so eine stete Verbesserung der Gewässergüte. 500 Menschen arbeiten beim vereinbarten Schritte zur weiteren Ost-
West-Angleichung sowie neue Regelun-
EVS, z. B. in Abfallanlagen und Kläranlagen, in der Qualitätskontrolle, im gen zur Wegestreckenentschädigung wa-
ren für uns ein akzeptabler Kompromiss.“
Kundendienst und in der Nachsorge stillgelegter Anlagen – für 1 Ziel: Die
Jutta Beeke, HDB-Vizepräsidentin ergänz-
Umwelt zu schützen und lebenswert zu erhalten.
te: „Unsere Mitgliedsunternehmen ha-
ben dem Tarifvorschlag aufgrund der lan-
gen Laufzeit und der damit verbundenen
Planungssicherheit sowie dem zeitlichen
Vorlauf bis zur Einführung der Wegestre-
www.evs.de Deine Umwelt. Dein Saarland. Dein EVS. ckenentschädigung ab dem Jahr 2023 zu-
gestimmt.“
12‡ Bau Saar
SAARLÄNDISCHE BAUWIRTSCHAFT HILFT
NACH HOCHWASSER-KATASTROPHE
Bereits in der letzten Ausgabe hatten wir über die Hilfe der saarländischen Bau-
wirtschaft nach der Flutkatastrophe berichtet.
In dieser Ausgabe würdigen wir das Engagement von Thomas Müller, Fliesenle-
germeister aus Püttlingen, der uns Folgendes schrieb: „.. seit dem 18.07.2021
fahren wir fast jeden Sonntag zum Helfen ins Flutgebiet, am zweiten Wochen-
ende sind wir von Freunden aus der Röhn unterstützt worden. An diesem Tag
konnten wir 112 Frauen und Männer organisieren. Seitdem sind wir mit Abriss-
und Aufräumarbeiten beschäftigt. Wir bringen auch wöchentlich Hilfsgüter wie
Lebensmittel, Werkzeuge, Heizgeräte, Küchengeräte, Waschmaschinen, Trock-
ner, Wasserkocher, Herdplatten, Mikrowellen, Kühlschränke, Tiefkühltruhen,
Lampen und vieles mehr mit. Seit dem 07.11. sind wir nun endlich auch mal
am Aufbau eines Gebäudes beteiligt. Allerdings schwindet langsam die Kraft,
mehr Helfer wären wünschenswert, aber sind leider nicht verfügbar.“
13N AC H R I C H T E N
Baukonjunktur Deutschland: Baumaterialien zu rechnen. So liegen un-
WIRTSCHAFT Geschäftslage gut – Aussichten
unsicher
ter anderem die Erzeugerpreisindizes für
Bauholz immer noch mehr als doppelt
so hoch wie zum Vorjahreszeitpunkt. Bei
Die neueste ZDB-Konjunkturumfrage Kunststoffprodukten, wie Rohren und
LIEFERPROBLEME zeigt ein ambivalentes Bild zur Bewer-
tung der Baukonjunktur. Ihre derzeitige
Dämmstoffen, liegen die Preise um 30 %
bis 40 % über Vorjahresniveau, bei Stahl
DRÜCKEN GESCHÄFTS- Geschäftslage beurteilen die Unterneh- sind es gut 80 %.
men insgesamt positiv. So melden 47
KLIMA % der Unternehmen insgesamt eine Dieses im Frühjahr 2021 aufgrund der
gute Geschäftslage und nur 16 % eine Corona-Pandemie eskalierte Problem
Ifo-Geschäftsklimaindex eines Ungleichgewichtes von Nachfra-
schlechte Lage. Gut ein Drittel der Un-
Die Stimmung in der deutschen Wirt- ternehmen bewertet die Lage mit "be- ge und Angebot an Baumaterialien hat
schaft hat sich eingetrübt. Der ifo Ge- friedigend". sich bisher nicht aufgelöst. Weltweit
schäftsklimaindex ist im Oktober auf heruntergefahrene Produktionskapazi-
Die Geschäftserwartungen hingegen fal- täten und Logistikengpässe verhindern
97,7 Punkte gefallen, nach 98,9 Punkten
len gegenüber der Lagebeurteilung ab, immer noch, Auftragsbestände zügiger
im September. Insbesondere die Erwar-
so wird die Auftragslage von über der abzubauen.
tungen sind immer mehr von Skepsis Hälfte der im Wohnungsbau und Aus-
geprägt. Auch die aktuelle Lage schät- bau tätigen Unternehmen mit gut be- Infolgedessen steigen auch die Bauprei-
zen die Unternehmen weniger gut ein. wertet. Zum Wirtschaftsbau melden das se. Nach den Daten des Statistischen
Lieferprobleme machen den Firmen zu nur knapp ein Drittel, zum öffentlichen Bundesamts haben im August die Preise
schaffen. Die Kapazitätsauslastung in Bau ein Viertel der Unternehmen. für Bauleistungen gegenüber dem Vor-
der Industrie sinkt. Sand im Getriebe jahr um 5,2 % zugelegt.
der deutschen Wirtschaft hemmt die Die Befragung zeigt zudem, dass der Ka-
pazitätsaufbau der Betriebe fortschrei- Saarland: Positiver Rückblick, keine
Erholung. Trendwende für 2022 erwartet
tet. Auch im kommenden Jahr wollen
Im Verarbeitenden Gewerbe hat der deutlich mehr Unternehmen Beschäf- Das Statistische Landesamt des Saarlan-
Geschäftsklimaindex erneut nachgege- tigte neu einstellen (31 %), als die Zahl des meldet, außer beim Auftragseingang
ben. Die Unternehmen sind mit ihrer der Beschäftigten zu reduzieren (6 %). im Zeitraum von Januar bis September ,
aktuellen Geschäftsentwicklung etwas Auch die Ausbildungsbereitschaft steigt, für das Saarland in allen anderen Berei-
weniger zufrieden. Zudem trüben sich demnach will ein Drittel der Unterneh- chen Werte mit negativem Vorzeichen
die Erwartungen weiter ein. Die Kapa- men im kommenden Jahr die Zahl sei- (siehe nebenstehende Grafik). Eine Um-
zitätsauslastung gab in Folge der Lie- ner Auszubildenden erhöhen. frage unter den Mitgliedsbetrieben des
ferengpässe um 2,1 Prozentpunkte auf Materialpreise dämpfen AGV Bau Saar konnte diesen Eindruck
84,7 Prozent nach. Baukonjunktur nicht bestätigen. Weitere Infos dazu fin-
den Sie im Bericht auf Seite 6.
Im Bauhauptgewerbe hat sich das Ge- Die Erwartungen für das neue Geschäfts-
schäftsklima erneut verbessert. Die jahr werden zudem durch die Preisent- Baupreise ziehen kräftig an
Unternehmen beurteilen ihre aktuelle wicklung bei zahlreichen Baumaterialien Bauherren müssen für die Realisierung
Lage etwas besser. Zudem konnte der gedämpft. Denn es ist weiter mit deut- des Wunsches nach den eigenen vier
Erwartungsindex zum sechsten Mal in lich höheren Einkaufspreisen wie auch Wänden immer tiefer in die Taschen
Folge zulegen. einer anhaltenden Knappheit bei einigen greifen. Nach Angaben des Statistischen
Amtes Saarland lag der Preisindex für
den Neubau von Wohngebäuden im
Baukonjunktur im September 2021 Saarland im August 2021 um 12,7 Pro-
Produktion weiter durch Materialmangel gebremst – realer Umsatz im Minus. zent über dem vergleichbaren Vorjah-
+8 reswert. Allein gegenüber dem Vorquar-
Auftragseingang* ,6 tal (Mai 2021) kam es zu einem Anstieg
im Bauhauptgewerbe,
in % zum Vorjahr, um 3,9 Prozent auf einen Indexstand
Umsatz*
im Bauhauptgewerbe,
real
von 122,4 Prozent. Das bedeutet, dass
+2
in % zum Vorjahr,
real ,4 das Niveau der Baupreise gegenüber
S
20 ep.
dem Basisjahr 2015 (=100) um fast ein
21
Ok
Jan
20 .-Se
21 p.
Viertel angestiegen ist.
to
Quelle: Statistisches Bundesamt, ifo Institut
-4 20 ber
S
20 ep.
,5 Ok
21
Im Bereich des Ausbaus fiel der Preisan-
21
-5 t
20 ober
20
stieg binnen Jahresfrist mit einem Plus
Jan
20 .-Sep
,4
21 .
von 10,0 Prozent moderater aus als im
Rohbau, wo die Arbeiten im Schnitt 16,0
Reichweite
Prozent teurer geworden sind. Spitzen-
4,
der Auftragsbestände
6
in Monaten
reiter sind die Zimmer- und Holzbauar-
4,
beiten mit einem Plus von 44,0 Prozent.
1
* Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Beton- und Stahlbauarbeiten verteu-
© Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. | Stand: 25.11.2021
Ansprechpartner: Petra Kraus, petra.kraus@bauindustrie.de
erten sich gegenüber August 2020 um
14BAUSTATISTISCHER RUNDSCHREIBENDIENST
‡ Bau Saar
18,6 Prozent. Im Bereich der Ausbau- REGIONALE BAUKONJUNKTUR
arbeiten wiesen die Gas-, Wasser und
Abwasser-Installationsarbeiten mit ei- Jan.-Sep. 2021 Jan.-Sep. 21
Bauhauptgewerbe
nem Plus von 15,1 Prozent den stärks- Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Bundesland Auftrags- Beschäftigte Umsatz Geleistete Baugeneh-
ten Preisanstieg auf. eingang Arbeitsstd. migungen*
1.000 EUR Anzahl 1.000 EUR 1.000 1.000 cbm
Auch die Instandhaltung von Wohnge-
Baden-Württemberg 9.189.366 67.902 10.017.566 62.874 45.722
bäuden wurde binnen eines Jahres im % gegen 2020 10,8 2,0 0,2 -0,4 12,2
Durchschnitt um 10,2 Prozent teurer. Im Bayern 15.015.422 105.182 13.531.920 88.382 75.227
gleichen Verhältnis haben sich Schön- % gegen 2020 14,1 3,9 0,2 1,1 10,4
heitsreparaturen in Wohnungen verteu- Hessen
% gegen 2020
4.653.318
18,0
36.063
0,7
3.874.749
-2,4
33.705
-1,0
20.104
-4,0
ert.
Niedersachsen 8.688.583 57.205 7.935.850 50.314 34.894
% gegen 2020 0,7 3,2 0,6 0,7 -4,1
Wohnungspreise ziehen an
Nordrhein-Westfalen 11.427.392 82.905 11.288.020 76.388 49.056
Im Zeitraum Januar bis September 2021 % gegen 2020 8,0 3,6 2,2 1,1 9,2
genehmigten die saarländischen Bau- Rheinland-Pfalz 3.051.967 23.951 3.023.930 21.559 14.763
% gegen 2020 8,6 6,3 -0,3 4,5 -1,4
aufsichtsbehörden den Neubau von 737
Wohngebäuden mit insgesamt 1 461 Saarland
% gegen 2020
769.340
2,3
5.132
-2,7
633.482
-5,7
4.518
-2,9
1.856
-28,6
Wohnungen. Nach Mitteilung des Sta-
Schleswig-Holstein 2.057.516 17.464 2.052.327 15.425 10.741
tistischen Amtes des Saarlandes hat sich % gegen 2020 15,4 1,9 -1,8 0,1 -1,2
damit die Zahl der Wohngebäude um
2,9 Prozent verringert. Die Wohnungs- Neue Bundesländer1)
% gegen 2020
13.471.844
3,5
110.521
1,9
14.028.198
-0,3
97.343
-0,7
48.832
-8,9
anzahl fiel dabei gegenüber dem ver-
Alte Bundesländer 56.641.720 406.534 54.190.987 362.291 256.262
gleichbaren Vorjahreszeitraum um 13,7 % gegen 2020 9,1 2,9 0,2 0,6 4,0
Prozent geringer aus.
Bundesgebiet 70.113.561 517.055 68.219.179 459.632 305.093
Die insgesamt für die Wohnungsneu- % gegen 2020 8,0 2,7 0,1 0,3 1,7
bauten veranschlagten Baukosten belie-
*) in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neubau)
fen sich auf 324,6 Mio. Euro, was einem 1) Neue Bundesländer inkl. Berlin
Rückgang um 11,3 Prozent gegenüber zent. Der Quadratmeterpreis der Wohn- Weitere 729 Wohnungen (- 19,6 Seite 2%)
/3
dem Vergleichszeitraum entspricht. Für fläche verteuerte sich dabei um 3,5 sind in 100 Mehrfamilienhäuser (mit
den Bauherrn erhöhten sich dagegen Prozent auf 2.044 Euro. Die geplanten drei oder mehr Wohnungen) vorgese-
die Kosten für eine Neubauwohnung Einfamilienhäuser haben eine Durch- hen. Hier sind für eine Wohnung durch-
um 2,7 Prozent auf durchschnittlich schnittswohnfläche von 171 m2. 190 schnittlich 124 400 Euro (- 12,0 %) zu
222.190 Euro. Wohnungen (+ 6,7 %) wurden in Gebäu- veranschlagen. Die Wohnfläche beträgt
Dabei betrugen die durchschnittlich den mit zwei Wohnungen genehmigt. 73m2. Gegenüber den Vergleichswerten
veranschlagten Baukosten für die 542 Hier beträgt der kalkulierte Wohnungs- des Vorjahres fiel die Größe um 11,9 Pro-
Einfamilienhäuser (- 4,2 %) zum Geneh- preis 231 600 Euro (+ 13,0 %) bei einer zent geringer aus.
migungszeitpunkt 350.500 Euro. Dies durchschnittlichen Wohnungsgröße von
entspricht einer Zunahme um 1,8 Pro- 118 m2.
•
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•
15N AC H R I C H T E N
BETRIEBS- vorgelegt werden, wie taxonomiekon-
form gewirtschaftet wurde ("taxonomy
ACHTUNG AUF
WIRTSCHAFT aligned). COOKIE-BANNER
KMU unter 250 Mitarbeiter Verbraucherzentralen und -verbän-
NACHHALTIGE KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern
de haben im April diesen Jahres 949
Webseiten aus unterschiedlichen Bran-
FINANZIERUNG sind nicht direkt berichtspflichtig. Sie chen überprüft. Resultat: Jedes zehn-
Ab 2022 werden die EU-Taxonomie und können es aber indirekt werden, so- te Cookie-Banner ist rechtswidrig, ein
Berichtspflichten zum nachhaltigen bald sie Kredite bei einer Bank bean- Großteil in einer rechtlichen Grauzone.
Wirtschaften eingeführt. tragen. Banken müssen nämlich genau Aufgrund dieser Feststellung wurden
wie große Unternehmen (allerdings erst knapp 100 Firmen abgemahnt und 66
Bislang sieht der Vorschlag der Kommis- ab 2023) Bericht erstatten und ein sog. Unterlassungserklärungen erwirkt. Zu
sion vor, dass große Unternehmen ab Green Asset Ratio (GAR) berechnen. den verklagten Unternehmen gehören
250 Mitarbeiter (1) und 20 Mio. € Bi-
Kredite an KMU machen etwa 30% des der Essens-Lieferdienst Lieferando, der
lanzsumme (2) oder 40 Mio. € Umsatz
Kreditportfolios europäischer Banken Online-Musikdienst Napster oder der
(3) ab 2022 Bericht erstatten müssen,
aus. Die allermeisten KMU sind in Berei- Fitness-Studiobetreiber AL Manage-
wie nachhaltig sie wirtschaften (zwei
chen tätig, die nicht von der Taxonomie ment GmbH („Al Fitness“).
der drei genannten Schwellenwerte
müssen überschritten sein). Wichtig: Es erfasst werden. Dies gilt nicht für das Teils waren „Durch Weitersurfen ak-
besteht keine Verpflichtung für die Un- Baugewerbe, dessen Tätigkeiten umfas- zeptieren Sie alle Cookies“-Banner ge-
ternehmen, nachhaltig zu wirtschaften, send in der Taxonomie behandelt wer- schaltet, teilweise waren Einstellungen
aber es besteht ab 2022 eine Pflicht, da- den. schon vorangekreuzt. In anderen Fällen
rüber Bericht zu erstatten, ob im Unter- Der delegierte Rechtsakt zur Bericht- war gar kein Banner vorhanden, obwohl
nehmen Nachhaltigkeit eine Rolle spielt erstattung bestimmt, dass Kreditenga- Daten gespeichert wurden. Viele der
und wo. gements gegenüber KMU (unter 250 untersuchten Banner befanden sich zu-
Mitarbeiter) mind. bis 2025 nicht in den dem in einer rechtlichen Grauzone.
ZEITPLAN: Im Jahr 2022 müssen die
großen Unternehmen nur darlegen, mit Zähler des GAR einbezogen werden kön- Die Verbraucherzentralen und -ver-
welchen ihrer wirtschaftlichen Tätigkei- nen. Diese Regelung wird 2024 evaluiert bände wollen in Zukunft verstärkt ge-
ten sie von der Taxonomie betroffen werden. meinsam juristisch agieren, um gegen
waren. Ab 2023 müssen dann Kennzah- gravierende Probleme des Verbraucher-
len auf Basis des Geschäftsjahres 2022 schutzes oder offensichtliches Markt-
Rentiere sollten
nicht warten.
Mietservice. Besser. DBL.
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16dbl_ITEX_Anz_Baureport_178x125_SantaCLaus.indd 1 01.12.20 12:35‡ Bau Saar
versagen anzugehen. Die Cookie-Ab- Die Entscheidung zu optieren sollte da-
mahnaktion bildet dazu den Auftakt.
STEUERN her vorab gut geprüft werden.
Praxistipp: Unternehmen sind gut be- Das BMF-Schreiben (23 Seiten) erhal-
raten, die Datenvorgänge auf Ihren Un- OPTION ZUR ten Mitgliedsfirmen auf Anfrage bei der
ternehmensseiten zu prüfen, ob eine Geschäftsstelle (Tel. 0681 3892527 oder
datenschutzrechtliche Einwilligung not- KÖRPERSCHAFTBE- s.weilhammer@bau-saar.de).
wendig ist und ob ein der verwendete STEUERUNG
Cookie-Banner datenschutzkonform
Mit dem Gesetz zu Modernisierung
ist und ordnungsgemäß arbeitet. Hilfe
kann hier u.a. die Handreichung des LfD der Körperschaftsteuer (KöMoG) wur- KLEINERE MÄNGEL
Niedersachsen leisten. de für Personenhandels- und Partner-
schaftsgesellschaften die Möglichkeit
BEI FÜHRUNG EINES
TOOL ZUR ERSTEL- eingeführt, sich ertragsteuerlich wie FAHRTENBUCHES
eine Kapitalgesellschaft behandeln zu
Ein nicht ordnungsgemäßes Fahrten-
LUNG VON DATEN- lassen (Option zur Körperschaftbesteu-
buch hat zwingend die 1 %-Regelung
erung). Das Optionsmodell ist erstmals
SCHUTZHINWEISEN für nach dem 31.12.2021 beginnende zur Folge.
Korrekte Datenschutzerklärungen zu Wirtschaftsjahre anzuwenden. In einem Fall des Niedersächsischen
formulieren, fällt insbesondere kleine- Nunmehr hat das BMF das finale An- FG stellte sich die Frage, ob dies auch
ren Unternehmen und Vereinen schwer, wendungsschreiben bekannt gegeben. bei nur kleineren Mängel gilt. Konkret
da sie nicht über die Ressourcen ver- Die Finanzverwaltung veröffentlicht ging es darum, dass in den vorgelegten
fügen, externe Datenschutzbeauftrag- damit verbindlich wichtige Aussagen zu Fahrtenbüchern als Reiseziele ledig-
te einzuschalten oder mit der eigenen ihrer Sichtweise im Hinblick auf Zwei- lich Ortsnamen bzw. Abkürzungen der
Rechtsabteilung tätig zu werden. felsfragen im Zusammenhang mit der Ortsnamen angegeben waren. Der Bun-
Option nach § 1a KStG. desfinanzhof hatte bereits 2008 festge-
Mit dem LfDI-Tool DS-GVO.clever kön-
stellt, dass kleinere Mängel und Unge-
nen kleine Unternehmen und Gewer- Praxishinweis:
betreibende schnell und einfach ihre nauigkeiten dann nicht zur Verwerfung
Bei allen Vorteilen, die aus dem Opti- des Fahrtenbuchs und Anwendung der
Datenschutzhinweise erstellen.
onsmodell folgen (Gewinnbesteuerung 1 %-Regelung führen, wenn die An-
In diesem Zusammenhang verweisen anstatt mit dem persönlichen Steuer- gaben insgesamt plausibel sind. Dem
wir auch auf das Rahmenabkommen satz nur mit 30%, Nutzung der betriebli- Finanzamt ist zuzumuten, fehlende
des AGV Bau Saar mit website.check für chen Altersvorsorge), weisen wir darauf Angaben zu Hotelübernachtungen aus
rechtssichere Datenschutzerklärungen hin, dass das Optionsmodell sich unter vorliegenden Reisekostenunterlagen zu
und Impressum. Umständen auch nachteilig auswirken ermitteln, sofern es sich nur um verein-
kann: Verlustvorträge fallen weg, pri- zelte Fälle handelt.
E-MAIL- vate Entnahmen sowie die Einnahme-
Überschussrechnung sind nicht mehr Daher entschied das FG Niedersachsen,
KOMMUNIKATION möglich, es besteht das Risiko einer dass die Angabe nur der Ortsnamen
verdeckten Gewinnausschüttung sowie bzw. Abkürzungen der Ortsnamen nicht
Das VG Mainz hat sich in einem Urteil
Sozialversicherungspflicht. zur Anwendung der 1 %-Regelung führt.
mit dem DSGVO-konformen Versand
von E-Mails auseinandergesetzt. Ergeb-
nis: Ein angemessenes Schutzniveau
im Sinne des Art. 32 Abs. 1 DSGVO ist
grundsätzlich durch Nutzung einer (ob-
ligatorischen) Transportverschlüsselung
anzunehmen, soweit nicht im Einzelfall
besondere Anhaltspunkte für einen er-
höhten Schutzbedarf bestehen.
Praxistipp: Auch wenn das Urteil den
E-Mail-Versand eines Berufsgeheimnis-
trägers betrifft, ist das Urteil auch auf
Unternehmen zu übertragen. Die E-
Mail-Kommunikation muss nicht über
eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
abgesichert sein. Anderes kann gelten,
wenn sensible Daten übermittelt wer-
den oder sonstige gesteigerte Risiken
bestehen, für die eine reine Transport-
verschlüsselung nicht mehr ausreicht.
17N AC H R I C H T E N
BETRIEBLICHER wenn man die für außerbilanzielle Kür-
zungen (Investitionszulage) aufgestell-
schädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG in
Betracht. In Bezug auf die verschiede-
SCHULDZINSENABZUG ten Grundsätze auf die Behandlung von nen im Zusammenhang mit der Coro-
Die Finanzverwaltung hatte im Januar nicht abziehbaren Betriebsausgaben bei na-Pandemie gewährten Finanzhilfen
2021 eine abweichende Rechtsauffas- der Berechnung nach § 4 Abs. 4a EStG liegen die Voraussetzungen des § 24
sung des BFH übernommen. Betroffen überträgt, muss deren außerbilanzielle Nr. 1 Buchst. a EStG indes nicht vor, da
ist der Gewinnbegriff und die Berück- Korrektur – auch wenn sich die Hinzu- hierunter nur der Ersatz für entgangene
sichtigung außerbilanzieller Korrekturen rechnung von nicht abziehbaren Be- oder entgehende Einnahmen fällt. Nicht
beim betrieblichen Schuldzinsenabzug triebsausgaben im Rahmen des § 4 Abs. erfasst werden Entschädigungen, die
nach § 4 Abs. 4a EStG. 4a EStG gewinnerhöhend und damit für Ausgaben ausgleichen. Allen bekannten
den Steuerpflichtigen günstig auswirken Förderprogrammen ist jedoch gemein,
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs würde – unterbleiben, so der BFH. So- dass förderfähige fixe Betriebsausga-
(BFH) haben außerbilanzielle Korrektu- weit der Bilanzgewinn bereits um die ben ersetzt werden sollen und dadurch
ren beim betrieblichen Schuldzinsen- nicht abziehbaren Betriebsausgaben er- eine Liquiditätshilfe gewährt wird. Auch
abzug nach § 4 Abs. 4a EStG unberück- die verschiedenen im Zusammenhang
höht worden ist, ist er zur Berechnung
sichtigt zu bleiben. Dies folgt daraus, mit der Corona-Pandemie gewährten
der nicht abziehbaren Schuldzinsen
dass für die Ermittlung der nicht abzieh- Finanzhilfen sind Liquiditätshilfen in die-
nach § 4 Abs. 4a EStG daher wieder zu
baren Schuldzinsen auf den allgemei- sem Sinne.
mindern.
nen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG
abzustellen ist. Dieser Gewinnbegriff Das hat die Finanzverwaltung bisher Auch die Voraussetzungen des § 24
beinhaltet die Investitionszulage, denn anders gesehen und sich nunmehr der Nr. 1 Buchst. b EStG sind nicht erfüllt.
die im Investitionszulagengesetz (Inv- Ansicht des BFH angeschlossen. Das § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst u. a.
ZulG) geregelte ertragsteuerrechtliche BMF-Schreiben zum Schuldzinsenabzug Entschädigungen, die für die Aufgabe
Behandlung der Investitionszulage er- wurde daher punktuell ergänzt. oder Nichtausübung einer Tätigkeit ge-
fordert lediglich eine außerbilanzielle währt werden. Die Entschädigung ist in
einem solchen Fall Gegenleistung für
Kürzung des Gewinns um die Investi-
tionszulage. Da für den Gewinnbegriff
KEINE ANWENDUNG die Aufgabe oder Nichtausübung der
des § 4 Abs. 4a EStG aber der bilanzielle VON § 34 ESTG FÜR Tätigkeit. Die Finanzhilfen aufgrund der
Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeb- Corona-Pandemie wurden zwar wegen
lich ist, wirken sich außerbilanzielle Kür- CORONA-HILFEN der vorübergehenden Schließung von
zungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus. Betrieben bzw. des Verbots der Aus-
Das Finanzministerium des Landes
Soweit bereits der Bilanzgewinn um die übung bestimmter Tätigkeiten gezahlt,
Schleswig-Holstein stellt mit Schreiben
Investitionszulage gekürzt wurde, ist aber nicht für die Aufgabe oder Nicht-
vom 18. Oktober 2021 fest, dass die ver-
diese für Zwecke der Berechnung der ausübung einer Tätigkeit.
schiedenen im Zusammenhang mit der
nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § Bei Zufluss der Finanzhilfen im Veranla-
Corona-Pandemie gewährten Finanzhil-
4 Abs. 4a EStG daher dem Gewinn wie- gungszeitraum 2020 kommt zudem eine
der hinzuzurechnen. Eine steuerfreie In- fen keine außerordentlichen Einkünfte
darstellen, für die eine Tarifermäßigung ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG
vestitionszulage rechnet mithin weiter- regelmäßig schon deshalb nicht in Be-
hin zum maßgebenden Gewinn für den in Betracht kommt.
tracht, weil der Bezug der Corona-Hilfen
Schuldzinsenabzug. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen in diesem Jahr nicht zu einer Zusam-
Andererseits mindern nicht abziehba- als außerordentliche Einkünfte, die der menballung von Einkünften führt.
re Betriebsausgaben den Gewinn und Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG
damit das Entnahmepotenzial. Denn unterliegen können, zwar u. a. Ent-
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18‡ Bau Saar
STEUERLICHE FÖRDE- KRANKHEITSBEDINGTE
RUNG ENERGETISCHE FEHLZEITEN
GEBÄUDESANIERUNG Auch der neue Fehlzeitenreport 2021
der AOK zeigt wieder, dass die Kranken-
Das Bundesministerium der Finanzen
standsquote im Baugewerbe mit 5,5 %
Foto: M. Schuppich @ fotolia.de
(BMF) hat Muster für die von Fachun-
im Vergleich zum Vorjahr (5,5 %) stabil
ternehmen und Personen mit Ausstel-
geblieben ist und dieser Wert nahezu
lungsberechtigung nach § 88 Gebäude-
dem Durchschnitt aller Branchen (5,4
energiegesetz (GEG) auszustellenden
%) entspricht. Provokativ könnte man
Bescheinigungen veröffentlicht. Mit
daher behaupten, dass die durchaus
ihnen kann im Rahmen der Einkommen-
körperlich anspruchsvolleren Tätig-
steuererklärung die steuerliche Förde-
keiten auf dem Bau weitaus weniger
rung für die energetische Gebäudesa-
gesundheitlichen Tribut verlangen,
nierung (§ 35c EStG) geltend gemacht
als beispielsweise eine Tätigkeit in der
werden.
Metallindustrie (Krankenstandsquo- Krankheitsfall und damit auch je AOK-
Für energetische Maßnahmen, mit de- te 5,8 %) im verarbeitenden Gewerbe Mitglied gestiegen ist.
nen nach dem 31. Dezember 2020 be- (6,1 %) oder im Bereich der öffentlichen
gonnen wurde, sind die neuen Muster Der Tag mit den häufigsten Krankmel-
Verwaltung/Sozialversicherung (6,6
zu verwenden. %). Interessant ist, dass trotz aller Hin- dungen ist nach wie vor der Montag
weise von Unternehmen, dass das im mit einem Anteil von etwa einem Drittel
Bescheinigungen, die bis zum Tag der
Corona-Jahr 2020 genutzte Homeoffice der wöchentlichen Krankschreibungen,
Veröffentlichung des vorliegenden
die Krankenstandsquote gesenkte habe, während auf einem Freitag nur etwa 10
BMF-Schreibens für nach dem 31. De-
zember 2020 begonnene energetische sich dies in der durchschnittlichen Kran- % entfallen. Betrachtet man allerdings
Maßnahmen auf Grundlage der Muster kenstandsquote des Jahres 2020 nicht die Krankschreibungen für Erkrankun-
des BMF-Schreibens vom 31. März 2020 niederschlägt, allerdings die AU-Fälle je gen, die bereits am Wochenende be-
ausgestellt wurden, behalten jedoch AOK-Mitglied auf einem deutlich nied- gannen, so erfolgen diese in den meis-
ihre Gültigkeit. rigeren Stand liegen (1,44 % in 2020 ten Fällen erst am Wochenanfang. Der
gegenüber ca. 1,6 % in den Jahren seit
Mitgliedsbetriebe erhalten das BMF- Beginn der Erkrankung verteilt sich sehr
2013) und auch der Anteil der AOK-Mit-
Schreiben mit den Mustererklärungen gleichmäßig auf Samstage, Sonntage
glieder mit mindestens einem AU-Fall
auf Anfrage bei der Geschäftsstelle (Tel. im Berichtsjahr 2020 ebenfalls auf nun- und Montage mit je 12,5 % der AU-Fälle.
0681 3892527 oder s.weilhammer@ mehr 50,7 % abgesunken ist. Die stabile
bau-saar.de). Krankenstandsquote erklärt sich daraus,
dass allerdings die Zahl der AU-Tage je
SOZIALPOLITIK KRANKHEITSBEDINGTE FEHLZEITEN DER ERWERBSTÄTIGEN
AOK-MITGLIEDER 2020 NACH BRANCHEN
RENTENVERSICHE-
RUNG. HINZUVER-
DIENSTGRENZEN
Die nach § 36 SGB VI geltende Hinzu-
verdienstgrenze für vorgezogene Al-
tersrenten bleibt auch ab dem 1. Januar
2022 bei einer Höchstgrenze von 46.060
€. Einkünfte bis zu dieser Höhe führen
somit nicht zur Kürzung einer vorge-
zogenen Altersrente. Dies hat der Ge-
setzgeber im Rahmen des Gesetzes zur
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der
Aufhebung der Feststellung der epide-
mischen Lage von nationaler Tragweite
beschlossen, das am Freitag vom Bun-
desrat verabschiedet worden ist.
Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt er-
neut befristet bis zum 31. Dezember
2022.
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