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VORWÄRTS.DE: TAGESAKTUELLE BERICHTE, INTERVIEWS UND PORTRÄTS 2/2021
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D I E Z E I T U N G D E R D E U T S C H E N S O Z I A L D E M O K R AT I E n GEGRÜNDET 1876
SOZIAL.
DIGITAL.
KLIMA-
NEUTRAL.
SPD-ZUKUNFTSPROGRAMM
DER PLAN
FÜR EIN BESSERES
LEBEN
TITEL: DIRK BLEICKER/VORWÄRTS
LIEBER DIGITAL
LESEN
f i e h l u nser
Emp w e iter!
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E-Pap u ng:
Anmeldrwaerts-
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spd.de/paper
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Inhalt 3
2/2021 vorwärts
THEMEN IN DIESEM HEFT
LIEBE LESERINNEN
UND LESER,
das Zukunftsprogramm, das neue Re-
gierungsprogramm der SPD, liegt nach
einem breit angelegten innerparteili-
Gelungener Auftakt ins Superwahljahr 2021: SPD-Spitzenkandidaten Malu Dreyer, Olaf Scholz und Andreas Stoch (v.l.) S. 10/11 chen Beteiligungsprozess vor. Am 9. Mai
wird es auf dem digitalen Bundespartei-
TITEL KULTUR tag beschlossen. Die Partei macht darin
4 »DIE SCHWARZE NULL IST PASSÉ« 23 ES GING STETS UM GLEICHHEIT deutlich, dass sie die Anforderungen
Interview mit den beiden SPD-Vorsitzenden 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland an eine gute Zukunft unseres Landes
6 EINE FRAGE DES RESPEKTS – Die Ziele der SPD REZENSIONEN – Die neuen Bücher erkannt hat und viel Geld in die Hand
in der Arbeits- und Sozialpolitik von Kirsten Boie und Christa Randzio-Plath nehmen will, um diesen gerecht zu
werden. Das gilt für die Digitalisierung
7 DIE NÄCHSTE REVOLUTION – So will die Partei
HISTORIE genauso wie für die sozial-ökologische
die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben
24 MITTEN IM PULSIERENDEN LEBEN BERLINS Wende oder für einen deutlich höhe-
8 AUF DEM WEG ZUM GRÜNEN STAHL – Wie die 25 Jahre Willy-Brandt-Haus ren Mindestlohn. Dazu gehört aber
deutsche Industrie klimaneutral werden soll auch eine Steuerpolitik, die das Gros
25
WER WAR’S? – Historisches Bilderrätsel
9 EIN KONZEPT FÜR FAIRE STEUERSENKUNGEN der Steuerzahler entlastet sowie Steuer
Die sozialdemokratischen Steuerpläne KOLUMNEN hinterziehung und Steuerbetrug einen
20 GLOBAL GEDACHT – Rafael Seligmann Riegel vorschieben will.
AKTUELL Damit bewegt sich das Programm
21 UNSER EUROPA – Kay Walter
10 EIN SIEG, DER DIE GANZE SPD BEFLÜGELT klar auf der Linie von Kanzlerkandi-
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 26 DAS ALLERLETZTE – Martin Kaysh dat Olaf Scholz. Er setzt sich dafür ein,
11 KOMMT DIE AMPEL AUCH IN STUTTGART? dass Deutschland und Europa nach der
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg Corona-Krise wirtschaftlich wieder gut
350 GESICHTER EINER RELIGION auf die Beine kommen, dass die Kon-
Aktion gegen rechts: «Meet a Jew« junktur sich erholt, der Konsum ange-
kurbelt wird und arbeitslos gewordene
PARTEI LEBEN! Menschen wieder eine ordentliche
13 DIE ROTEN BOTSCHAFTER – Das Engagement Beschäftigung finden.
der SPD International in Corona-Zeiten Die von der Union angestrebte,
massive Sparpolitik und das Schielen
14 »DIE WAHL WIRD IM NETZ ENTSCHIEDEN«
auf die schwarze Null dagegen sind
Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Gift für den Aufschwung nach der Kri-
WAHLKAMPF NACH MASS se. Das wäre ein wenig so, als ob ein
So plant die SPD den Bundestagswahlkampf mittelständisches Unternehmen das
Einzigartige Architektur: 25 Jahre Willy-Brandt-Haus S. 24
16 EIN OLYMPIASIEGER WILL IN DEN BUNDESTAG Geld lieber auf der Bank hortet, anstatt
Der SPD-Kandidat Frank Ullrich im Porträt in Zukunftstechnologien zu investie-
FOTOS: MATHIAS KROHN/ULLSTEIN BILD; CHRISTIAN BACH /ULLSTEIN BILD; DIRK BLEICKER/VORWÄRTS (2)
18 RALLYE DURCH DAS ROTE NEST IM TAUNUS 12 BUNDESTAGSFRAKTION ren, um auf dem Markt wettbewerbs-
Porträt des Ortsvereins Schwalbach 19 LESERBRIEFE | 20 IN KÜRZE fähig zu bleiben. Aber CDU/CSU zeigen
mit ihren diversen Korruptionsfällen
24 IMPRESSUM | 25 RÄTSELSEITE
WIRTSCHAFT derzeit ja leider wieder einmal, dass
22 STANDORTVORTEIL GERECHTIGKEIT – Die wirt- ihre (ehemaligen) Volksvertreter nicht
schaftspolitischen Ziele des Zukunftsprogramms zwingend mit Geld umgehen können.
Redaktionsschluss 26. März 2021 Aber das nur am Rande.
Die SPD jedenfalls hat einen Plan
Die aktuelle vorwärts-Ausgabe 2/2021 mit EVT für die Zukunft und weiß, worauf es
3. April 2021 wird wegen der derzeitigen Corona-Lage ankommt. n
und O
stern in einigen Bundesländern von der Post
möglicherweise erst später ausgeliefert werden. Bleiben Sie gesund!
BONUS-INHALTE IM E-PAPER Herzlich, Ihre
Wie Ungleichheit die Wirtschaft bedroht
Video-Interview mit Volkswirt Sebastian Dullien
Warum ein Olympiasieger für die SPD in den Bundestag will
Video-Statement von Frank Ullrich
Karin Nink
Siegertyp: Frank Ullrich kandidiert für die SPD S. 16 Chefredakteurin
4 Titel vorwärts 2/2021
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (l.) mit Kanzlerkandidat
Olaf Scholz. „Es ist höchste Zeit, dass eine progressive und von einem Bundeskanzler Olaf Scholz
geführte Regierung die großen Zukunftsaufgaben in die Hand nimmt“, sagt Esken.
»DIE SCHWARZE NULL
IST PASSÉ«
BUNDESTAGSWAHL Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans über die Grundideen des SPD-Zukunftsprogramms und
die Frage, warum sich die Art und Weise des Regierens ändern muss
Interview Karin Nink und Kai Doering
Die SPD nennt ihr Wahlprogramm gute Arbeit und den Zusammenhalt der wirksamen Klimaschutz, den Einsatz
ZUKUNFTS „Zukunftsprogramm“. Wie viel Gesellschaft. neuer Techniken, Verbesserungen im
PROGRAMM Symbolik steckt darin? Entstanden ist das Programm vor Gesundheitswesen oder die Umstellung
SASKIA ESKEN: Dass unser Programm Zu allem im vergangenen Jahr unter den auf sichere und faire Lieferketten.
kunftsprogramm heißt, ist weit mehr Eindrücken von Corona. Wie sehr hat SASKIA ESKEN: Es ist doch völlig klar, dass
als nur ein Symbol. In diesem Titel das das Programm geprägt? so eine tiefgreifende Krise die Gesell
steckt die Überzeugung: Es ist höchs NORBERT WALTER-BORJANS: So eine Aus schaft auch dauerhaft verändert. Dass
FOTO: KAY NIETFELD/PICTURE ALLIANCE/DPA
te Zeit, dass eine progressive und von nahmesituation wie wir sie zurzeit er man nichts mehr so richtig planen kann,
einem Bundeskanzler Olaf Scholz sozial leben, prägt natürlich das Denken über das wird so manche Lebensentschei
demokratisch geführte Regierung die die Zukunft. Viele der Herausforderun dung auch in Zukunft beeinflussen.
großen Zukunftsaufgaben in die Hand gen in der Corona-Pandemie sind aller Das gilt aber auch für die Art und Wei
nimmt und ihre Herausforderungen dings nicht erst im vorigen Jahr ent se, wie wir Politik machen. Wir werden
gemeinsam mit der gesamten Gesell standen. Sie werden jetzt nur wie unter auch künftig mit sich verändernden Be
schaft gestaltet. Das gilt für den Kampf einem Brennglas spürbar. Sie verlangen dingungen umgehen müssen, müssen
gegen den Klimawandel ebenso wie für aber umso drängender nach einer Lö mehr als je zuvor über Ressortgrenzen
die Digitalisierung oder die Mobilitäts sung. Krisen bieten aber auch die Chan und Ebenen hinweg effektiv und agil
wende, aber auch für den Einsatz für ce, Weichen neu zu stellen – etwa für zusammenarbeiten.
Titel 5
2/2021 vorwärts
Noch nie waren die Mitglieder so NORBERT WALTER-BORJANS: Der Paradig-
stark an der Entwicklung eines Wahl menwechsel ist ein anderer. Früher stand
programms beteiligt. Welche Auswir die schwarze Null am Anfang und legte
kungen hatte das auf das Programm? fest, was möglich ist. Jetzt stellen wir an
NORBERT WALTER-BORJANS: Wir hatten noch den Anfang, was für die Zukunft dieses
nie eine derart konstruktive Debatte über Landes unabdingbar nötig ist – von der
die Inhalte des Programms. Das lag an der Digitalisierung, über die Mobilität bis hin
frühen Einbindung vieler Gruppen. Wir ha- zur Klimaneutralität. Daraus ergibt sich DAS SPD-ZUKUNFTS-
ben in den diversen Formaten ja nicht nur der Finanzbedarf. Mit einer schwarzen PROGRAMM IN ZAHLEN
mit den Mitgliedern gesprochen, sondern Null sind die vor uns liegenden Aufgaben
auch mit Umwelt- und Verbraucherverbän-
den, Gewerkschaften, der Wirtschaft und
vielen anderen. Die große Zustimmung
nach der Präsentation des Entwurfs spie-
nicht zu erledigen. Die schwarze Null ist
passé – zu Recht, weil der Verzicht auf In-
vestitionen uns viel teurer käme als ein
Kredit, der sich in der Zukunft vielfach
15 Mio.
PKW sollen in Deutschland
»
gelt das wider. Wir haben uns nicht wie an- auszahlt. Eine finanzielle Vollbremsung 2030 elektrisch fahren.
dere im stillen Kämmerlein etwas ausge- nach Corona wäre demgegenüber eine Die Ungleichheit ist
3,5
dacht, sondern haben schon während der schwere Hypothek.
Arbeit viele Anregungen aufgenommen. Dafür sollen Spitzenverdiener künftig letztlich Gift für eine
Das merkt man in jeder Zeile. Dadurch wird mehr Einkommensteuer bezahlen,
das Programm auch deutlich erzählbarer – die Vermögensteuer soll wieder ein
% Volkswirtschaft wie
und weitererzählbar.
Was ist aus Ihrer Sicht die wesentlichs
te Aussage des „Zukunftsprogramms“?
geführt, die Erbschaftsteuer reformiert
werden: Setzt die SPD mit diesem
Programm auf Umverteilung?
des Bruttoinlandsprodukts
soll der Anteil gesamtstaatli-
cher Ausgaben für Forschung
und Entwicklung betragen.
unsere.
Saskia Esken
«
SASKIA ESKEN: Wir haben verstanden, NORBERT WALTER-BORJANS: Unser Zu-
welche Bedeutung Respekt und Zusam- kunftsprogramm ist ein Steuersen-
12
menhalt in einer Gesellschaft haben, um kungsprogramm. Den allergrößten Teil Zukunftsprogramm mit konkreten Be-
in den bevorstehenden Veränderungen der Bürgerinnen und Bürger werden wir schlüssen der Partei und der Fraktion zu
bestehen zu können, ebenso wie gleiche entlasten. Um die erwähnten Investitio- Euro Sachthemen angereichert, etwa unserem
Teilhabe und gleichwertige Lebensver- nen dennoch finanzieren zu können, set- soll der Mindestlohn ab Sozialstaatskonzept, das wir bereits auf
hältnisse. Die Gesellschaft muss Ver- zen wir auf drei Quellen: Erstens werden 1. Januar 2022 betragen. dem Parteitag 2019 beschlossen haben.
schiedenheit als Bereicherung erleben wir Steuerumgehung und Steuerbetrug Das wird man auch bei der Präsentation
und Ausgrenzung überwinden, und sie einen Riegel vorschieben. Zweitens wer- QUELLE: SPD-ZUKUNFTSPROGRAMM des Programms merken.
darf dennoch nicht in immer mehr Ein- den wir für Zukunftsinvestitionen auch Inwiefern?
zelteile zerfallen. Wir müssen uns als ein Kredite aufnehmen. Und drittens werden SASKIA ESKEN: In früheren Wahlkämpfen
vielfältiges und dennoch gemeinsames sich die drei bis fünf Prozent der größten haben wir unser Programm gedruckt
Ganzes begreifen. Unser Zukunftspro- Vermögen und Erbschaften stärker als verteilt und eine PDF davon ins Internet
gramm macht dafür gute Angebote. bisher an der Finanzierung gesellschaft- gestellt. Diesmal werden wir ein richtig
Im Entwurf des Programms heißt es, licher Aufgaben beteiligen müssen. digitalisiertes Programm haben, in das
die SPD wolle zur Finanzierung der SASKIA ESKEN: Wenn die Verteilung von man eintauchen kann. Dafür entwickeln
Vorhaben alle „verfassungsrechtlich Vermögen, von Einkommen und auch wir gerade eine Matrix, sodass jeder auf
möglichen Spielräume zur Kredit von Chancen so ungleich ist wie in Anhieb das findet, was ihn an unserem
aufnahme“ nutzen. Ist das ein Para Deutschland, dann ist Umverteilung Programm am meisten interessiert und
digmenwechsel in der Finanzpolitik das Gebot der Stunde. Die Ungleichheit was für ihn relevant ist – egal, wo es in
weg von der schwarzen Null? ist letztlich auch Gift für eine Volkswirt- der gedruckten Version steht.
schaft wie unsere. Dazu gehört auch, dass Welche Punkte des Programms
» wir als Staat nicht weiter Dumpinglöhne
subventionieren. Stattdessen brauchen
wir einen Mindestlohn, der zum Leben
OLAF
SCHOLZ
sollte jeder Wahlkämpfer auf Anhieb
erklären können?
Norbert Walter-Borjans: Wir alle müs-
Mit einer schwarzen reicht und der im Alter für eine ordentli-
Bundesfinanzminister &
SPD-Kanzlerkandidat sen überzeugend erklären, dass die SPD
Null sind die vor uns che Rente sorgt. Und wir brauchen mehr
Tariflöhne. Der Staat muss dabei mit gu- VON RESPEKT
Klimaschutz und Arbeitsplätze der Zu-
kunft miteinander verbindet und nicht
GEPRÄGT
liegenden Aufgaben tem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen eindimensional für ein Thema steht. Wir
nicht zu erledigen.
Norbert Walter-Borjans
« wir ein Bundestariftreuegesetz.
NORBERT WALTER-BORJANS: Manch einer
fordert ja, dass wir auf Investitionen ver-
„Unser Programm
formuliert den Anspruch,
die Zukunft unseres
Landes zu gestalten. Es
sorgen dafür, dass Klimaschutz den Er-
findergeist beflügelt. Neue Technologien
bieten Chancen für fair entlohnte, gute
zichten und den Sozialstaat abbauen, um Arbeit und exportfähige Produkte, die
FOTOS: JANINE SCHMITZ/PHOTOTHEK (2); DIRK BLEICKER/VORWÄRTS
beschreibt unsere Vor-
die Corona-Kosten zu finanzieren. Das stellung von einer sozial- den Klimawandel weltweit stoppen hel-
wäre wirklich eine massive Umvertei- demokratischen Politik, fen. Das gelingt umso besser, je stärker
lung – allerdings von unten nach oben. die einen klaren Plan für Deutschland im europäischen Verbund
Das ist mit uns nicht zu machen. die 2020er Jahre hat, die handelt.
von Respekt geprägt ist
Der Programmentwurf ist mit 50 Seiten SASKIA ESKEN: Die SPD will den Menschen
und für ein starkes und
deutlich kürzer als Programme für souveränes Europa ein- die Zuversicht geben, dass wir die Zu-
frühere Wahlen. Was sind die Vorteile tritt.“ n kunft gemeinsam in die Hand nehmen
eines kurzen Wahlprogramms? und dass jeder und jede darin ein gutes
SASKIA ESKEN: Wir haben uns bewusst Leben selbstbestimmt gestalten kann.
entschieden, das Programm kurz und Wenn wir die bevorstehenden Verände-
exemplarisch zu halten. Es geht um die rungen meistern wollen, dann müssen
langen Linien, um eine Haltung, nicht wir zusammenhalten. Und dafür braucht
um Vollständigkeit. Dafür haben wir das es die SPD. n
6 Titel vorwärts 2/2021
EINE FRAGE
Nach Angaben des Bundesarbeitsmi
nisteriums arbeitet jeder vierte Be
schäftigte in Deutschland derzeit für
DES RESPEKTS weniger als 12 Euro in der Stunde. Im
Jahr 2018 wurden rund acht Millionen
Jobs unterhalb der Niedriglohnschwel
le von 11,05 Euro brutto je Stunde ent
ARBEIT Wenig Wertschätzung und schlechte Bezahlung sind in vielen lohnt. So hat es das Statistische Bundes
Berufen noch immer an der Tagesordnung. Die SPD will das ändern amt ermittelt. Aktuell gibt es demnach
1.421.000 Jobs die nach Mindestlohn
Von Kai Doering bezahlt werden, 807.000 davon üben
Frauen aus. Im vergangenen Jahr ist das
besonders deutlich geworden. „Corona
ZUKUNFTS- hat ein Schlaglicht darauf geworfen,
PROGRAMM wie groß bei manchen Berufsgruppen
die Lücke zwischen Wert und Lohn
ist“, heißt es daher im Entwurf für das
SPD-Zukunftsprogramm.
Mehr Mitbestimmung
Besonders stark macht sich das in so
zialen Dienstleistungsberufen wie der
Kranken- und Altenpflege bemerkbar.
Dass im März die Verhandlungen über
einen allgemeinverbindlichen Tarifver
trag in diesem Bereich an der katholi
schen Caritas scheiterten, sorgte daher
bei vielen für Unverständnis und Ent
setzen. Die SPD hat darauf reagiert. Zwar
hält sie im Entwurf für das „Zukunfts
programm“ am Ziel fest: „Wir wollen die
Lohn- und Arbeitsbedingungen in der
OLAF KÖNEMANN
Altenpflege schnell verbessern.“ Doch
Paketzusteller in Hamburg
will sie das nun nicht wie noch im ers
& ver.di-Mitglied
ten Entwurf über die Pflegemindest
REVOLUTIONÄRE lohnkommission erreichen, sondern,
FORDERUNG indem gemeinsam mit kirchlichen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein
„Die Forderung nach
einem Mindestlohn von Weg gefunden wird, um das kirchliche
mindestens zwölf Euro Arbeitsrecht an das allgemeine Arbeits-
ab dem kommenden und Tarifrecht anzupassen.
Paketboten sind zurzeit besonders gefragt. Die SPD will, dass sie auch besser bezahlt werden. Jahr ist aus meiner Sicht Zudem setzt die SPD auf einen wei
revolutionär. Auch die
teren Ausbau der betrieblichen Mitbe
A
Verbindung mit einem
ls die Mindestlohnkommis Unterschriften übergab Könemann auf Tariftreugesetz ist genau stimmung. Diese soll künftig auch „auf
sion im vergangenen Juni ihre dem Bundesparteitag den frisch ge der richtige Ansatz. Mit Unternehmen in ausländischer Rechts
Vorschläge vorlegte, war Olaf wählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken der CDU wird man das form“ erweitert werden und ab einer ge
Könemann tief enttäuscht. „Ich hatte und Norbert Walter-Borjans. Doch deren aber nicht umsetzen ringeren Anzahl von Mitarbeiterinnen
können.“ n
ja gehofft und eigentlich auch erwar Einfluss ist in dieser Frage sehr begrenzt. und Mitarbeitern gelten. „Der Erfolg der
tet, dass sie ihr Verfahren ändert“, sagt Die Mindestlohnkommission arbeitet Unternehmen wird von ihren Beschäf
Könemann, der für DHL in Hamburg von der Politik unabhängig. „Ich denke, tigten erarbeitet“, begründet die SPD
Pakete ausliefert. Seit Einführung des wenn wir uns auf einen Mindestlohn LÖHNE UND TARIFE das. Bei Themen wie Datenschutz, dem
1,4
Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ent von mindestens 12 Euro ab 2022 ver Einsatz neuer Technologien wie Künst
scheidet die unabhängige Kommission, ständigen würden, wäre eine Menge ge licher Intelligenz, Arbeitszeit und Be
die aus Vertretern von Arbeitgebern wonnen“, sagt Könemann deshalb jetzt. Mio. schäftigungssicherung sollen Betriebs
und Arbeitnehmern besteht, „welche räte künftig mehr Einfluss bekommen.
Menschen erhalten zurzeit
Mindestlohnhöhe einen angemessenen Lücke zwischen Wert und Lohn in Deutschland den gesetz- „Wir werden den Kündigungsschutz für
Mindestschutz für die Beschäftigten Dass sich eben diese Forderung im lichen Mindestlohn. Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus
bietet, faire Wettbewerbsbedingungen „Zukunftsprogramm“ der SPD für die als die Hälfte von ihnen sind weiten und eine Behinderung von Be
ermöglicht und die Beschäftigung nicht Bundestagswahl findet und Kanzler Frauen. triebsratsarbeit stärker verfolgen“, ver
gefährdet“, wie es in der Aufgaben kandidat Olaf Scholz und Bundesar spricht die SPD.
45
FOTOS: RALPH PETERS/IMAGO-IMAGES; PRIVAT
beschreibung heißt. Im Juni entschied beitsminister Hubertus Heil im März Dass es die Sozialdemokraten mit
sie, dass der Mindestlohn in vier Schrit in einem Eckpunktepapier das Ziel for dem Schutz von Arbeitnehmerinnen
ten bis Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht mulierten, der Mindestlohn müsse 2022 % und Arbeitnehmern ernst meinen, war
wird. Seit 1. Januar beträgt er 9,50 Euro. „auf mindestens 12 Euro ansteigen“, im vergangenen Herbst zu beobachten.
aller Betriebe in Ostdeutsch-
Aus Sicht von Olaf Könemann ist findet Könemann daher „revolutionär“. land haben einen Tarif- Nach Corona-Ausbrüchen in mehreren
das viel zu wenig. Bereits 2019 hatte er Den Vorstoß sieht der Paketbote auch als vertrag, ein Rückgang um Schlachtbetrieben waren die zum Teil
eine Petition gestartet, deren Ziel es war, „ein Ergebnis der Enttäuschung vieler 18 Punkte seit 1998. unmenschlichen Arbeits- und Unterbrin
dass der gesetzliche Mindestlohn zum von den Vorschlägen der Mindestlohn gungsbedingungen in der Branche in den
1. Januar 2021 auf 12 Euro steigt. 95.000 kommission“. QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT Fokus gerückt. B undesarbeitsminister
Titel 7
2/2021 vorwärts
Hubertus Heil versprach „aufzuräu Werkzeug“, betont Ebling. Es gehe da
men“. Gegen den Widerstand von CDU rum, die digitalen Möglichkeiten zu
und CSU brachte er das Arbeitsschutz nutzen, um das Leben der Menschen in
kontrollgesetz auf den Weg, das am 1. Ja Stadt und Land zu verbessern. „Daher
nuar dieses Jahres in Kraft trat. In der sind digitale Infrastruktur und digi
Fleischindustrie sind seitdem Werkver tale Lösungen Teil moderner Daseins
träge und seit 1. April auch Zeitarbeit ver vorsorge.“
boten. Zudem wird nun vorgeschrieben, Das sieht auch die SPD so. Im Entwurf
wie die Gemeinschaftsunterkünfte zur ihres „Zukunftsprogramms“ gibt sie
Unterbringung von A rbeitnehmerinnen deshalb das Ziel aus: „In den 2020er Jah
und Arbeitnehmern ausgestattet sein ren muss Deutschland zur ‚Gigabit-Ge
müssen. Die Kontrollen wurden ver sellschaft‘ werden.“ Nach Vorstellung
schärft, Bußgelder erhöht. „Wir schaffen der Sozialdemokraten soll Deutschland
Recht und Ordnung auf dem Arbeits „2030 über eine digitale Infrastruktur
markt“, sagt Hubertus Heil dazu. auf Weltniveau verfügen“. Dazu gehöre
Denselben Anspruch verfolgt die SPD neben einer „voll digitalisierten Ver
auch bei Löhnen und Arbeitsbedingun waltung“ ein Bildungssystem, „in dem
gen in anderen Branchen. Seit Jahren ist für das Leben in einer digitalisierten
die Tarifbindung in Deutschland rück Welt gelernt werden kann“. Haushalten
läufig. Galt 1998 noch für 76 Prozent der und Unternehmen müsse eine Internet
Beschäftigten in West-Deutschland ein versorgung „mit einer Bandbreite von
Tarifvertrag, waren es 2019 gerade noch mindestens einem Gigabit pro Sekunde
53 Prozent – 23 Prozentpunkten weniger garantiert“ werden.
innerhalb von 20 Jahren. In Ostdeutsch
land betrug der Rückgang im selben Die Digitalisierung erleichtert den Menschen das Leben: Das „DIANA“-System Das Internet kann Leben retten
Zeitraum 18 Punkte. Die Tarifbindung der Bahn ermöglicht die digitale Diagnose von Weichen. Wie nötig schnelles Internet ist, weiß
lag 2019 allerdings bei nur noch 45 Pro Christian Pegel ziemlich genau. „Gerade
zent, wie das Statistische Bundesamt in einem so dünn besiedelten Flächen
ermittelt hat.
DIE NÄCHSTE land wie unserem ist es besonders wich
tig, die Digitalisierung voranzutreiben“,
REVOLUTION
Tariftreue per Gesetz sagt der Verkehrs- und Digitalisierungs
Die Lösung könnte ein bundesweites minister von Mecklenburg-Vorpom
Tariftreuegesetz sein, das dafür sorgt, mern. Gerade Menschen, die auf dem
dass öffentliche Aufträge des Bundes, Land wohnen, könnten eine digitalisier
der Länder sowie der Kommunen für DIGITALISIERUNG Schnelles Internet wird te Verwaltung und schnelle Internet
Bau- und Dienstleistungen nur noch an
Auftragnehmer vergeben werden dür
immer wichtiger. Die SPD will den Ausbau verbindungen „Wege und Zeit e rsparen“.
Über ein Serviceportal können die
fen, die ihre Arbeitnehmerinnen und im ganzen Land massiv vorantreiben Menschen im Nordosten schon jetzt
Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Wo Verwaltungsdienstleistungen wie e twa
Von Kai Doering
kein Tarifvertrag besteht, soll für öffent das Beantragen von Ausweisen und
liche Aufträge ein bundesweit gelten Genehmigungen digital in Anspruch
V
der Vergabemindestlohn in Höhe von or 580 Jahren fand in Mainz nehmen. Im Zweifel könne die Digitali
60 Prozent des Medianlohns eingeführt etwas statt, das die Welt verän sierung sogar Leben retten, wenn etwa
werden. So haben es Olaf Scholz und dern sollte: Johannes Gutenberg bei einem Notfall auf dem Land die Ret
Hubertus Heil vorgeschlagen. erfand den Buchdruck mit beweglichen tungssanitäter bereits beim Eintreffen
In 14 der 16 Bundesländer gibt es Metall-Lettern. Bücher mussten fortan beim Patienten online Kontakt zu einem
ein solches Gesetz bereits, allerdings nicht mehr von Hand abgeschrieben, weiter entfernten Spezialklinikum auf
mit zum Teil sehr unterschiedlichen sondern konnten schneller, billiger und in nehmen, Befunde übermitteln und ärzt
Bedingungen. In Hamburg hat der größeren Mengen hergestellt werden. Gu liche Anweisungen erhalten könnten.
SPD-geführte Senat vor gut einem Jahr tenbergs Erfindung leitete eine Medien Doch auch wenn Mecklenburg-
entschieden, öffentliche Aufträge nur revolution ein. Der Buchdruck öffnete Vorpommern in den vergangenen Jahren
noch an Unternehmen zu vergeben, die MICHAEL vielen Menschen den Zugang zu Bildung. bereits einiges unternommen hat, um
ihren Mitarbeitern mindestens zwölf EBLING Zu Beginn des 21. Jahrhunderts findet Internetausbau und Digitalisierung im
Euro in der Stunde bezahlen. „Das war VKU-Präsident & Mainzer wieder eine Revolution statt: die Digitali Land voranzutreiben – zum Ausbau des
ein sehr wichtiges Signal, auch mit Blick Oberbürgermeister sierung. „Schnelles Internet ist entschei 5-G-Netzes wurde etwa eine landeseige
FOTOS: IMAGO-IMAGES/BILDFUNKMV; ALEXANDER HEIMANN/SPD MAINZ
auf die Tariftreue von Unternehmen“, dend für einen wettbewerbsfähigen ne Gesellschaft gegründet, die die feh
sagt Olaf Könemann, der Paketbote, der WIR BRAUCHEN Wirtschaftsstandort und gleichwertige lenden Funkmasten in unterversorgten
die Petition für 12 Euro Mindestlohn
MEHR TEMPO Lebensverhältnisse“, weiß der Mainzer Gebieten errichtet – hofft Christian Pe
gestartet hat. „Auf dem Weg in die Oberbürgermeister Michael Ebling. Was gel auch auf weitere Unterstützung aus
Kein Wunder also, dass auch der Gigabit-Gesellschaft beim Buchdruck die beweglichen Lettern Berlin. Neben der Ausweitung des Bun
brauchen wir mehr Tem-
DGB den Vorstoß für ein bundeswei waren, sind heute Internetleitungen. desförderprogramms für den Breitband
po. Schnelles Internet ist
tes Gesetz unterstützt. „Öffentliche entscheidend für einen „Deshalb müssen Glasfasernetze flächen ausbau wünscht sich der Minister, dass
Aufträge von Bund und Ländern soll wettbewerbsfähigen deckend vorhanden sein“, sagt Ebling. Er der Internetausbau als Infrastruktur ver
ten ausschließlich an Unternehmen Wirtschaftsstandort und blickt nicht nur als Mainzer Stadtober standen wird, „die nicht nur marktgetrie
gehen, die Tarifverträge anwenden“, gleichwertige Lebens- haupt auf die Digitalisierung, sondern ben gebaut und ausgebaut“ wird. „Das
verhältnisse. Deshalb
sagt der Vorsitzende Reiner Hoffmann. auch als Präsident des Verbands kommu geht nur schief, weil es dann eine starke
müssen Glasfaser-
„Ein Staat, der Aufträge an nicht tarif netze flächendeckend naler Unternehmen (VKU). Orientierung auf wirtschaftlich lukra
treue Betriebe vergibt, macht sich zum vorhanden sein.“ n Für diese sei „Digitalisierung kein tive Bereiche gibt. Der ländliche Raum
Komplizen beim Lohndumping.“ n Selbstzweck“, sondern „ein nützliches droht dabei auf der Strecke zu bleiben.“ n
8 Titel vorwärts 2/2021
Euro. „Alle warten händeringend darauf,
das die entsprechenden Förderprogram-
me aufgelegt werden, um mit der Trans-
formation zu starten.“
Doch was macht die Transforma-
tionen mit den Menschen, was be-
deutet sie für die Beschäftigung, und
mit welchen Vorstellungen gehen die
Gewerkschaften an diesen notwendi-
gen Wandel? Diese Fragen sind Teil des
Transformationsprojekts der IG Metall,
das Betriebe, die durch Digitalisierung
oder den Umbau ihrer industriellen Pro-
duktionslinie herausgefordert sind, be-
gleitet. „Wir müssen uns fragen, was wir
als Gewerkschaft fordern und welche
Voraussetzungen wir haben müssen,
damit es nicht nur schöne Zeichnungen
gibt, sondern auch Produktionsanlagen,
die so funktionieren, wie sie funktionie-
ren sollen“, e
rklärt Knierim.
Industriestandorte erhalten
Die Stahlindustrie will ihren CO2 -Ausstoß massiv senken: Hier ein Mitarbeiter der Salzgitter AG vor aufgewickeltem Stahl. Kohle Einige Forderungen hat die IG Metall be-
soll bei der Erzeugung von Stahl schrittweise durch Wasserstoff und Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzt werden. reits benannt: zum Beispiel, dass auch die
Grundstoffproduktion in Deutschland
stattfinden soll. Denn es geht nicht nur
AUF DEM WEG um eine Transformation hin zur klima-
neutralen Produktion, sondern auch um
den Erhalt des Industriestandorts und die
ZUM GRÜNEN STAHL Sicherung von Arbeitsplätzen. Für den
Standort Salzgitter um rund 6.000 Be-
schäftigte, davon 5.650 als Stammbeleg-
KLIMANEUTRALITÄT Der ökologische Umbau der Stahlindustrie stellt schaft und rund 360 Auszubildende, 91
pro Lehrjahr, berichtet Knierim. „Wir sind
Staat und Wirtschaft vor große Herausforderungen – und auch die ein integriertes Hüttenwerk, wir machen
Beschäftigten Von Vera Rosigkeit von Erzvorbereitung bis zum Endprodukt
alles auf einem Gelände“, fährt er fort.
Das soll auch in Zukunft so bleiben. „Wo
R
und 30 Milliarden Euro bis 2050. den Weg zur Klimaneutralität: Rund 70 heute integrierte Hüttenwerke stehen,
So beziffert Heiko Reese das Prozent des Rohstahls, der in Deutsch- müssen in Zukunft die Anlagen stehen,
Investitionsvolumen, „das wir land produziert wird, werde in der so- die wir für eine CO2-freie Stahlproduk-
brauchen, um CO2 -neutralen Stahl her- genannten Hochofenroute hergestellt, tion brauchen.“ Deshalb verunsicherte
zustellen. Damit könnten wir die Emis- die verbleibenden 30 Prozent im Elek- es die Kolleginnen und Kollegen im ver-
sionen in der Stahlindustrie um 95 Pro- trolichtbogenofen, in dem Schrott ein- gangenen Jahr sehr, als sie erfuhren, dass
zent senken“, sagt der Stahlexperte der geschmolzen wird. Setze man bei letzte- eine Machbarkeitsstudie in Wilhelms-
IG Metall. rem Verfahren Strom aus Erneuerbaren haven vorgesehen hat, dort e ine Direkt-
Die Transformation zur Produktion Energien ein, sei diese Route bereits reproduktionsanlage zu bauen, um den
von grünem Stahl hat längst begon- klimaneutral. Beim Hochofen sieht das sogenannten Eisenschwamm zu produ-
nen: In Salzgitter wird derzeit die ers- anders aus, beschreibt Reese. HEIKO zieren, den man dann nach Salzgitter
te f lexibel mit Wasserstoff zu betrei REESE bringen könnte.
bende Eisenerz-Direktreduktionsanlage Wasserstoff statt Kokskohle Stahlexperte, Überhaupt sei das große Ganze für
errichtet. Vergangenen Dezember über- Hier werde Eisenerz mit Hilfe von Koks re- IG Metall Vorstand viele Kolleginnen und Kollegen bisher
reichte Bundesumweltministerin Svenja duziert. Wolle man das umstellen, müsse noch nicht greifbar. Die Versuchsanla-
Schulze der Salzgitter AG für ihr Projekt Kokskohle künftig durch Wasserstoff er- GUTE ARBEIT FÜR gen seien sichtbar, aber alles in kleinem
Salcos den Förderbescheid aus dem Pro- setzt werden. Und um Eisenerz mit Was-
DIE ZUKUNFT Stil und abgegrenzt als eigenes Projekt
FOTOS: JULIAN STRATENSCHULTE/ PICTURE ALLIANCE/DPA; PRIVAT
gramm Dekarbonisierung der Industrie serstoff zu reduzieren, müssen Hochöfen „Die geplante Trans- – es sind kleine Schritte.
in Höhe von fünf Millionen Euro. Wind- durch sogenannte Direktreduktionsanla- formation mit dem Ziel Natürlich müsse es in einem nächs-
einer klimaneutralen
krafträder sowie eine Hochtempera- gen ersetzt werden. „Das macht einen ho- ten Schritt auch um die Qualifizierung
Industrie muss jetzt mit
tur-Elektrolyse, um Wasserstoff selbst hen Anteil an Investitionskosten aus, die staatlicher Unterstützung der Beschäftigten gehen, das haben wir
zu erzeugen, sind am Standort bereits auf die Stahlindustrie zukommen.“ Hinzu massiv angegangen als Gewerkschaften auf dem Schirm, so
vorhanden. „Es tut sich was“, sagt Nils kämen erhöhte operative Kosten durch werden. Nur so können Reese. Das mache aber erst Sinn, wenn
Knierim, Mitglied der Vertrauenskörper- den Einsatz von Wasserstoff. Der koste wir beides schaffen: die konkreten Investitionsbeschlüsse
Gute Arbeitsplätze
leitung der Salzgitter Flachstahl GmbH. nämlich heute dreimal so viel wie Koks- getroffen sind. Die bestehenden Förder-
mit hohen sozialen
Zwar sei noch alles im Versuchsstadium, kohle, so Reese. Auch da brauche man als Standards erhalten und programmen reichen dazu noch nicht
doch schon so ausgereift, dass man auch Stahlunternehmen Unterstützung, auch Klimaziele erreichen.“ n aus, sind jedoch notwendig. „Die Förde-
im größeren Stil etwas machen könne. wenn der Preis perspektivisch sinken rung entscheidet darüber, ob die Trans-
Doch dazu braucht es deutlich mehr werde. Den Investitionsbedarf in Salz- formation gelingt oder nicht“ erklärt er
Förderprogramme, erklärt Heiko Reese gitter schätzt er auf rund fünf Milliarden mit Verweis auf das Zukunftsprogramm
Titel 9
2/2021 vorwärts
der SPD. Das beinhaltet, Schlüsselindus- nahmen umgesetzt wird. „Das Konzept
trien auf ihrem Weg zur Klimaneutrali- ist gut, die Umsetzung viel zu langsam.
tät zu unterstützen und „Deutschland Hier muss viel mehr Geschwindigkeit
bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstoff- aufgenommen werden“, so Reese weiter.
technologien“ zu machen – auch „für die Um das Klimaziel bis 2050 zu errei-
Erzeugung klimafreundlichen Stahls“. chen, müssten die Investitionen jetzt ZUKUNFTS
getätigt werden. „Wir wissen, dass wir PROGRAMM
Es geht um Zehntausende Jobs
Alle Stahlstandorte in Deutschland hät-
ten bereits Pläne, wann die Direktreduk-
» das machen wollen, reden darüber,
was wir brauchen, wissen aber nicht
ob das Geld kommt und wann es dann
tionsanlagen errichtet werden sollen Um das Klimaziel richtig losgehen kann“, erklärt Knierim
und warten auf die konkreten Förder-
bescheide dafür, so Reese. Insgesamt
2050 zu erreichen, die a ktuelle Situation. Genau da werde
es den K olleginnen und Kollegen und
gehe es um 85.000 Beschäftigte. Und an müssen Investitionen auch ihm manchmal mulmig, wenn es
jedem Arbeitsplatz hängen nochmal 6,5 beispielsweise heißt, dass die Schulden-
jetzt getätigt
«
weitere Arbeitsplätze in der weiterver- bremse nicht ausgesetzt werden könne.
arbeitenden Industrie. Was bedeutet das denn in der Konse-
Im Sommer 2020 hat die Bundesre- werden. quenz?, fragt er. „Die Schuldenbremse
gierung ein Handlungskonzept Stahl Nils Knierim, bremst ja nicht die Schulden, sondern
vorgelegt, das derzeit in konkrete Maß- Vertrauenskörperleiter Salzgitter Flachstahl die Investitionen.“ n
EIN KONZEPT FÜR FAIRE
ten Prozent dieser Gesellschaft. Kon- BETTINA
kret plant die SPD einen Zuschlag von KOHLRAUSCH
STEUERSENKUNGEN
drei Prozent auf die Einkommensteuer Direktorin des WSI der
bei Einkommen höher als 500.000 Euro Hans-Böckler-Stiftung
(Ehepaare) und 250.000 Euro (Singles).
FINANZEN Die SPD will Steuerhinterziehung, Steuervermeidung Die vor mehr als 20 Jahren ausgesetzte BESSER
und Steuerbetrug konsequent bekämpfen. Für den überwiegenden Vermögensteuer soll mit einem „maß-
FÜR FRAUEN
Teil der Bevölkerung sollen die Steuern sinken vollen, einheitlichen Steuersatz von „Das Abschaffen des
einem Prozent für sehr hohe Vermögen“ Ehegattensplittings
Von Vera Rosigkeit ist sinnvoll, weil sich
wieder in Kraft gesetzt werden. Und
dadurch für viele Frauen
auch die Erbschaftsteuer, die in ihrer
V
die Erwerbstätigkeit
eränderung muss gestaltet gegenwärtigen Form als ungerecht gilt, nicht rechnet. Gut wäre,
werden, „sonst überrollt sie da sie vermögende Unternehmenserben diese Fehlanreize auch
uns, zum Vorteil weniger und bevorzugt, soll reformiert werden. für bestehende Ehen zu
verringern, z. B. indem
Nachteil vieler. Konservative Politik
Leistungen wie das
ist hierzu der falsche Ansatz“, erklärte Per Gesetz gegen Steueroasen Kurzarbeitergeld und
Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans Ebenfalls reformieren will die SPD das das Arbeitslosengeld an
Anfang März im Anschluss an eine sogenannte Ehegattensplitting. Denn die Steuerklasse IV
Debatte zum Zukunftsprogramm im Nutznießer seien vor allem Alleinver- gekoppelt werden.“ n
SPD-Parteivorstand. Darin geht es um diener-Ehepaare mit hohen Einkom-
eine Finanz- und Haushaltspolitik, die men, unabhängig von der Kinderzahl.
„die großen Zukunftsinvestitionen fi- Das Steuerrecht soll stärker auf Part-
nanziert, so zukunftsfähige Arbeits- nerschaftlichkeit ausgerichtet sein, SEHR HOHE VERMÖGEN
plätze schafft, ein klimaneutrales für bereits bestehende Ehen soll es ein
Wachstum ermöglicht und den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt stärkt“.
Um die steigende Konzentration von
Vermögen auf einige Hochvermögende
Wahlrecht geben. Die steuerliche Ab-
setzbarkeit von Gehältern von Mana-
gerinnen und Managern soll begrenzt
werden und künftig das 15-Fache des
+ 1%
Steuern auf sehr hohe
zu verhindern, wolle man gegen Steuer- Durchschnittseinkommens der Beschäf- Vermögen
hinterziehung, Steuervermeidung und tigten im Betrieb nicht übersteigen.
3%
Steuerbetrug konsequent vorgehen, da- Statt Ehegattensplitting: Die SPD setzt im „Aktuell habe ich einen Gesetzent-
bei gleichzeitig gute mittelständische
und kleine Einkommen entlasten. Für
Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit. wurf auf den Weg gebracht, um noch
stärker gegen Steueroasen vorzugehen“, +
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht sagt Olaf Scholz. „Und international ver- Steuern auf Einkommen
das nur „mit einem besser austarier- Die Gegenfinanzierung könne jedoch folge ich eine Reihe von Vorhaben wie höher als 500.000 Euro
FOTOS: PRIVAT (2); PIKSELSTOCK/STOCK.ADOBE.COM
ten Steuertarif“, betont er. Der Spitzen nicht darin bestehen, „dass wir den So- die Besteuerung der Digitalkonzerne, (Ehepaare) und 250.000 Euro
steuersatz solle später greifen. zialstaat abbauen oder auf Investitionen die auch Steuern zahlen sollen in den (Singles)
verzichten, sondern einen fairen Aus- Ländern, in denen sie große Gewinne
Steuerreform für die Mehrheit gleich in ganz oberen Regionen von Ver- machen, und die Einführung einer Min- QUELLE: SPD-ZUKUNFTSPROGRAMM
„Es ist an der Zeit, endlich eine Steuer- mögen vornehmen“. Vielmehr müssten destbesteuerung.“ Und auch die Besteu-
reform für die Mehrheit zu machen!“, starke Schultern ein zumutbares Stück erung von Finanztransaktionen gehört
fordert Walter-Borjans. Für den über- mehr tragen als schwache – mit einem dazu. Viele große Börsenplätze haben
wiegenden Teil der Bevölkerung sei das höheren Einkommensteuersatz für die sie bereits, nur Deutschland nicht. Für Mehr zum SPD-Programm
von der SPD vorgelegte Steuerkonzept oberen fünf Prozent und einer Vermö- Scholz ist klar: „Wir werden das auf alle vorwärts.de/
Zukunftsprogramm
ein Steuersenkungskonzept, betont er. gen- und Erbschaftsteuer vom reichs- Fälle machen.“ n
10 Aktuell vorwärts 2/2021
Für den SPD-Kanzlerkandidaten verleiht
der Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz
„der sozialdemokratischen Partei ins
gesamt Flügel“. Diesen „Aufwind“ wolle
die Partei nutzen, damit „wir eine künf-
tige Bundesregierung führen können
und den Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland stellen“. Dass dies möglich
sei, „das ist gestern sichtbar geworden
bei den Wahlen“, unterstreicht Scholz.
„Der heitere, der fröhliche, der zuver-
sichtliche Antritt“ der SPD habe im Süd-
westen geholfen und „er wird auch uns
helfen“, so der Kanzlerkandidat mit Blick
auf die Bundes-SPD. Angesprochen auf
die aktuellen Umfrageergebnisse für
die SPD auf Bundesebene, betont Scholz
zuversichtlich: „Es gibt Bewegung.“
Malu Dreyer: »Es ist etliches
in Bewegung«
Das sieht Ministerpräsidentin Malu
Dreyer genauso. Sie verweist darauf,
dass die Umfrageergebnisse für die
rheinland-pfälzische SPD noch bis Ende
Strahlende Wahlsiegerin: Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Tag nach der Wahl im Berliner Willy-Brandt-Haus Februar „festgefroren“ gewesen seien
und zwar auf niedrigem Niveau hinter
der CDU. „Es ist etliches in Bewegung“,
EIN SIEG, DER DIE GANZE so Dreyer. Die Bürgerinnen und Bür-
ger entschieden sich erst kurz vor der
Wahl für eine Partei. „Ich bin fest davon
SPD BEFLÜGELT überzeugt: Mit der Aufstellung der Bun-
des-SPD, mit dem Kanzlerkandidaten,
mit dem Programm werden wir es auch
RHEINLAND-PFALZ Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl zeigt sich schaffen, bei der Bundestagswahl richtig
Bewegung in die festgefrorenen Werte
die SPD mit neuer Kraft und Zuversicht. Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu bringen“, zeigt sich Dreyer überzeugt.
ist klar: »Es gibt Mehrheiten diesseits der Union« Es sei deutlich wieder „Bewegung in
die Sache reingekommen“, betont der
Von Lars Haferkamp Kanzlerkandidat mit Blick auf die Um-
setzungschancen der sozialdemokrati-
D
ie SPD gewöhnt sich wieder an iese Botschaft, die sitzt jetzt fest. Jeder
d WAHLERGEBNIS 2021 schen Zukunftspläne auf B undesebene.
Wahlerfolge. Nach dem Wahl- hat das genau verstanden.“ SPD
Nun gehe es um die Zukunft, sagt
sieg bei der Landtagswahl im 35,7% Scholz. „Es geht darum, wie wir unser
Februar 2020 in Hamburg, nun im März Wohl Neuauflage der Ampel – CDU
27,7%
Land besser machen. Wie wir es sicher-
2021 der SPD-Sieg in Rheinland-Pfalz. CDU bleibt in der Opposition GRÜNE stellen, dass wir gute Arbeitsplätze auch
In bester Stimmung überreicht da am Nach dem vorläufigen Endergebnis 9,3% noch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren
AFD
Tag nach der Wahl SPD-Chef Norbert wird die SPD in Rheinland-Pfalz mit 8,3% haben“, so Olaf Scholz. Es gehe darum,
Walter-Borjans der Wahlsiegerin Malu
35,7 Prozent klar stärkste Partei. CDU FDP den Klimawandel aufzuhalten, den
5,5%
Dreyer einen tiefroten Blumenstrauß. und AfD erlitten starke Verluste. Die Respekt in der Gesellschaft zu stärken
FW
„Wir können gut in die Zukunft gucken“, Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. 5,4% und ein souveränes Europa zu schaffen.
sagt er dabei hochzufrieden. „Wir freuen Damit kann Ministerpräsidentin Malu LINKE Ein weiterer wichtiger Grund für die
2,5%
uns riesig“, gratuliert auch SPD-Chefin Dreyer ihre Ampel-Koalition aus SPD, gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus
Saskia Esken. Bereits am Wahlabend Grünen und FDP fortsetzen. Dreyer und vorläufiges amtliches Endergebnis sind die neuen Bündnisoptionen für die
spricht sie von einem „Auftakt nach Maß die b
eteiligten Parteien hatten sich vor (15. März 2021) SPD, konkret eine Ampel-Koalition aus
in das Superwahljahr 2021“. Der Wahl- der Wahl offen für eine Fortführung SPD, Grünen und FDP. Die SPD habe nun
sieg Dreyers sei ein „ganz ganz groß- des Regierungsbündnisses gezeigt. Nur „gute Möglichkeiten und Optionen“, sagt
artiges Vorzeichen auch für den Bundes- neun Tage nach der Wahl haben nun Scholz. Dabei will der Kanzlerkandidat
FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/PICTURE ALLIANCE
tagswahlkampf, für die SPD und für die die Koalitionsverhandlungen begonnen. auf Nachfrage keine Präferenz erklären
Kanzlerschaft von Olaf Scholz“. Die CDU wird in der Opposition bleiben. für eine Ampel-Koalition oder für Rot-
Erkennbar fröhlich zeigt sich nach Die SPD regiert Rheinland-Pfalz seit Rot-Grün. Bei der Bundestagswahl gehe
der Wahl Kanzlerkandidat Olaf Scholz. rund 30 Jahren. Von 1991 bis 1994 unter es darum „wen will man als Kanzler und
Viel ist da von seiner Kanzlerschaft und Ministerpräsident Rudolf Scharping, welche Partei soll die künftige Regierung
einer künftigen SPD-geführten Bundes- von 1994 bis 2013 unter Ministerprä- führen“, betont Scholz. Die Wählerinnen
regierung die Rede. „Es ist klar, es gibt sident Kurt Beck. Malu Dreyer regiert und Wähler würden bei der Bundestags-
Mehrheiten diesseits der Union“, kon- Rheinland-Pfalz seit 2013. Das Land wahl entscheiden zwischen einem „Wei-
statiert Scholz. „Es ist möglich, Deutsch- gilt als sozialdemokratische Hochburg, ter so“ oder einer „fortschrittlichen Regie-
land zu regieren, ohne dass die CDU/CSU nachdem es von 1946 bis 1991 stets von rung“. Scholz zeigt keine Zweifel, wie sie
an der Regierung beteiligt“ sei. „Und der CDU regiert wurde. sich in dieser Frage entscheiden werden. nAktuell 11
2/2021 vorwärts
KOMMT DIE AMPEL Nun hofft der SPD-Chef – daraus hat
te er auch im Wahlkampf keinen Hehl
AUCH IN STUTTGART?
gemacht – auf eine Regierungsbeteili
gung, angeführt von den Grünen, mit
der SPD an zweiter und FDP an dritter
BADEN-WÜRTTEMBERG Die SPD hat bei der Landtags-
Stelle. Zeitweise konnten die Sozialde
wahl den dritten Platz von der AfD zurückerobert – mokraten am Wahlabend auf eine Neu
jetzt hofft sie auf eine Regierungsbeteiligung auflage von Grün-Rot hoffen, doch am
Von Benedikt Dittrich Ende fehlte die nötige Mehrheit knapp.
An der SPD soll’s nicht scheitern
E
in Traumergebnis sind die elf WAHLERGEBNIS 2021 Bis Redaktionsschluss liefen in Stutt
Prozent nicht, die die SPD in GRÜNE gart Sondierungsgespräche, über Inhalte
Baden-Württemberg eingefahren 32,6% wurde Stillschweigen vereinbart. Nur so
CDU
hat. „Das kann natürlich nicht unser An 24,1% viel: Die Gespräche fänden in angeneh
spruch sein“, erklärt Andreas Stoch in SPD mer Atmosphäre statt, so Andreas Stoch
11,0%
der Woche nach dem Wahlabend. Die Be gegenüber dem „vorwärts“. Als ehe Rückkehr in die Landesregierung: Darauf
FDP
liebtheit des grünen Ministerpräsiden 10,5% maliger Bildungsminister kann Stoch hofft SPD-Landeschef Andreas Stoch.
ten Winfried Kretschmann sei in dem AFD auf das Vertrauensverhältnis zu Win
9,7%
Bundesland aber ungebrochen gewesen, LINKE
fried Kretschmann verweisen. Außer Baden-Württemberg ein starkes Signal
sagt der SPD-Spitzenkandidat. Das habe 3,6% dem sieht er mit Blick auf Klimaschutz, für die SPD im Bund ausgehen kann.
die Wahl stark beeinflusst, auch tradi vorläufiges amtliches Endergebnis Arbeitsmarktpolitik und andere Themen Eine mögliche Neuauflage von
tionelle SPD-Wählergruppen hätten den (15. März 2021) auch inhaltlich große Schnittmengen. Schwarz-Grün in Stuttgart sieht er indes
Grünen gewählt. Hinzu kommt: „Corona Allerdings: „Die FDP war immer eine skeptisch. Abgesehen von einer mage
hat alle Themen überlagert. Aber wir ha sehr scharfe Kritikerin“, stellt der Sozial ren Regierungsbilanz vor Ort und trotz
ben uns Platz drei zurückerkämpft.“ demokrat fest. In den vergangenen Rücktritts der CDU-Spitzenkandidatin
Denn die größten Verluste musste Monaten habe er da aber eine deutliche nach der Wahl: „Es gibt in der CDU im
die AfD im Südwesten hinnehmen, die Veränderung wahrgenommen. Inzwi mer noch Menschen, die den Minister
jetzt nicht mehr zweistellig ist. Die Freu schen sei es ein gutes Arbeitsverhältnis präsidenten den letzten Nerv gekostet
de über die herben Verluste der Rechts in der Opposition gewesen, sagt Stoch. haben“, so Stoch. „Die CDU ist im Fallen
populisten kann Stoch nicht verhehlen. Deswegen ist er guten Mutes, dass von begriffen.“ n
350 GESICHTER pen wir gehen wollen“, so Grossmann,
die bei Treffen mit Schülerinnen und
EINER Schülern keinen Vortrag hält, sondern
vor allem frei spricht, aber auch gern
RELIGION koschere Gummibärchen mitbringt.
Dennoch ist „Meet a Jew“ natürlich
»MEET A JEW« Das Projekt ein Projekt, das Antisemitismus vorbeu
zeigt, wie vielfältig jüdisches gen kann. Denn wenn Jüdinnen und
Leben in Deutschland ist Juden von atheistisch bis orthodox über
ihr Leben, ihre Religion sprechen, kön
Von Benedikt Dittrich
nen Irrtümer und Klischees ausgeräumt
werden. Auch die Vielfalt der Kultur
I
ch lasse mich gerne löchern“, sagt wird sichtbar, da die Freiwilligen immer
Juna Grossmann und lacht. Gross im Team zu den Treffen kommen. „Da
mann ist Jüdin, man kann sie tref entwickeln sich oft spannende Dialoge
fen, mit ihr über ihre Religion sprechen u ntereinander“, weiß Grossmann.
oder wie sie im Alltag koschere Lebens Nicolas David Weckwerth und Rebecca Vaneeva gehören zu den Freiwilligen, die Wer mit ihr spricht, erfährt zum
mittel findet. Man muss sie nur fragen. bei „Meet a Jew“ mit interessierten Gruppen über jüdisches Leben sprechen. Beispiel, dass der Ruhetag Sabbat für
Möglich ist das im Projekt „Meet a Jew“, sie ein „Faulenztag“ ist, eine gute Erin
in dem sich rund 350 Jüdinnen und Ju sie immer wieder beantworten, macht nerung, innezuhalten. Sie verzichtet an
den als Gesprächspartner für Gruppen das aber gerne: „Bei mir gibt‘s keine AKTIONEN dem Tag auch bewusst auf alle digita
GEGEN RECHTS
FOTOS: BERND VON JUTRCZENKA/PICTURE ALLIANCE; MEET A JEW
anbieten. böswilligen Fragen.“ len Medien.
Bei den Treffen stellt Grossmann Eines ist der Bloggerin und Museums
immer wieder fest: Das Wissen um die mitarbeiterin aber besonders wichtig: Begegnungen auch digital möglich
Vielfalt jüdischen Lebens in Deutsch „Meet a Jew“ ist kein direktes Antisemi „Meet a Jew“ startete 2020, Grossmann
land und um die Religion insgesamt tismus-Projekt. Es geht nicht vorranig war aber bereits bei Vorläufer-Projek
ist auch heute noch lückenhaft. An darum, Rassismus aktiv zu bekämpfen. ten aktiv. Nach eigenen Angaben gab
gefangen bei den Zusammenhängen Das Projekt des Zentralrats der Juden es vor der Pandemie mehr als 50 Anfra
zwischen Judentum und israelischer setzt viel früher an: bei Aufklärung und GEGEN HASS UND GEWALT gen monatlich, meist von Schulklassen
Staatsbürgerschaft über die Frage, wer Neugierde. Denn Grundvoraussetzung Rechtsradikale bedrohen und Vereinen. Auch derzeit sind Treffen
unsere Demokratie, immer
wie Jude werden kann, bis hin zur religi für ein Treffen ist das Interesse an jüdi möglich – allerdings nur digital. n
unverhohlener und aggressi-
ösen Bedeutung der Matzen, der dünnen schem Leben. Die Anfrage geht von den ver. Wie man sich erfolg-
Brotfladen, die während des Pessach Gruppen selbst aus. „Aber wir können reich dagegen wehren kann, Weitere Informationen gibt es unter
gegessen werden. Manche Fragen muss natürlich entscheiden, in welche Grup zeigen wir in dieser Serie. www.meetajew.de2-2021-ANZEIGEN-SONDERVERÖFFENTLICHUNG 12
Einkommen berücksichtigt wird. Gleichzei-
tig wird es Kommunen für die Zeit der Pan-
demie weiter ermöglicht, gemeinschaftli-
ches Mittagessen flexibel bereitzustellen
– entstehende Mehrkosten werden getra-
AZUBIS IN DER gen. Kinder aus hilfebedürftigen Familien,
PANDEMIE denen kein digitales Endgerät zur Verfü-
A BGESICHERT gung steht, können dafür einen Zuschuss
Das Bundeskabinett hat die bis zu 350 Euro erhalten.
Verlängerung und Weiter- Bei (Solo-)Selbstständigen, Kulturschaf-
entwicklung des Bundes- fenden oder Menschen, die für geringe
programms „Ausbildungs- Löhne arbeiten, wird der vereinfachte Zu-
plätze sichern“ beschlossen.
Dadurch werden die Förder-
gang zu den Grundsicherungssystemen
möglichkeiten wesentlich bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für
verbessert. So werden etwa Kulturschaffende stellt der Bund eine wei-
die Ausbildungsprämien Große Belastung für Familien wegen Corona: Mutter im Homeoffice, Kinder im Homeschooling tere Milliarde Euro bereit. Damit außerdem
verdoppelt. Zukünftig wird nicht pandemiebedingt ein bestehender
Corona: neue Hilfen
es nicht nur einen Zuschuss
zur Ausbildungsvergütung
Versicherungsschutz in der Künstlersozial-
geben, sondern auch zur versicherung verloren geht, wird die jährli-
Ausbildervergütung. Auch
können Unternehmen mit
bis zu 499 Beschäftigten
für Bedürftige, Familien che Mindesteinkommensgrenze von 3.900
Euro auch für das Jahr 2021 ausgesetzt.
und Künstler
Um den weiteren Bestand sozialer
(bislang 249) Förderung be-
kommen. „Unser Signal ist
Dienstleister und Einrichtungen zu sichern,
ganz deutlich: Wir kämpfen hat die Bundesregierung einen Schutz-
um jeden Ausbildungs- Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Der Bundestag hat schirm aufgespannt, der bis zum 31. De-
platz“, sagt SPD-Fraktions- neue, wichtige Unterstützung in der Pandemie beschlossen zember 2021 verlängert wird – a bhängig
vizin Katja Mast. „Weil wir davon, ob weiter eine pandemische Lage
alle zusammen davon nach
der Krise profitieren wer-
Corona darf nicht zu einer neuen sozia- Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro vorliegt.
den. Und weil die Jugend len Spaltung führen. Darauf hat die SPD- erhalten. Wer Leistungen aus der Grund Für Restaurants und Cafés wird der
unsere Zukunft ist.“ n Bundestagsfraktion stets großen Wert sicherung erhält, wird darüber hinaus ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben
gelegt. Deshalb hat sie dafür gesorgt, dass kostenfrei zehn FFP2-Schutzmasken be-
Prozent bis 31. Dezember 2022 verlängert.
der Bundestag umfassende Hilfen verab- kommen. Auch Unternehmen werden nochmal ent-
schiedet hat. Und dafür, dass die Hilfen Wie schon im Jahr 2020 wird es auch lastet: durch die Erhöhung des steuerli-
unbürokratisch und schnell zur Verfügung 2021 einen Kinderbonus geben. Dieser chen Verlustrücktrags für die Jahre 2020
gestellt werden. wird in Höhe von 150 Euro je Kind mit und 2021 von fünf Millionen Euro auf zehn
So werden Erwachsene, die existenz- dem Kindergeld gezahlt. Der Kinderbonus Millionen Euro bzw. von zehn Millionen
sichernde Leistungen beziehen im ersten kommt auch hilfebedürftigen Familien zu- Euro auf 20 Millionen Euro (bei Zusam-
Halbjahr 2021 pauschal einmalig einen gute, weil er bei Sozialleistungen nicht als menveranlagung). n
Mehr Frauen in die Vorstände Lobbyregister: Mehr Transparenz
Auszubildende: Sie
leiden besonders unter Alle Appelle haben nichts geändert: Frauen sind in den Vorstän- Seit Jahren kämpft die SPD-Fraktion für mehr Transparenz in der
den Folgen der Corona-
den von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Politik. Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die
Pandemie.
Das soll sich nun ändern – mit einer Quote per Gesetz. Die SPD- Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgibt. Die
Bundestagsfraktion will so die Unternehmen stärker in die Ver- Koalitionsfraktionen haben sich nun auf ein Lobbyregister geei-
antwortung nehmen. Im neuen Führungspositionen-Gesetz soll nigt, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber
ihnen eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben werden. Bundestag und Bundesregierung vorsieht. Interessenvertreterin-
Danach sollen börsennotierte und paritätisch mitbestimmte nen und -vertreter müssen umfassende Angaben zu ihrer Identi-
Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn tät und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessen-
er mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist. Der Bund soll vertretung machen. Auch müssen sie sich an einen verbindlichen
mit gutem Beispiel vorangehen: Für Unternehmen mit Mehrheits- Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei
beteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von min- Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld bis
FOTOS: JOCHEN ECKEL; ULRICH BAUMGARTEN/PICTURE-ALLIANCE
destens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen ge- zu 50.000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im
ben. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie bei der Register veröffentlicht.
Impressum
Bundesagentur für Arbeit soll es ebenfalls e
ine M
indestbeteiligung Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus weitere Konsequen-
Verlags-Sonder geben. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr zen aus der „Maskenaffäre“ der Union: Demnach sollen Abge-
veröffentlichung 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen b esetzt sein. Für den ordnete künftig den zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten
Herausgeberin: frauenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix und die angeben. Nebeneinkünfte sollen auf Euro und Cent genau veröf-
SPD-Bundestagsfraktion Gleichstellungspolitikerin Josephine Ortleb ist der Gesetzentwurf fentlicht werden. Unternehmensbeteiligungen sollen ab 5 statt
Josephine Ortleb, MdB ein historischer Erfolg: „Mit dem Gesetz tragen wir dazu bei, die bisher ab 25 Prozent genannt werden müssen. Bestechung und
Parlamentarische Ge-
schäftsführerin, V.i.S.d.P.
Gleichstellung von Frauen und Männern und somit die Moderni- Bestechlichkeit sollen nicht mehr als Vergehen, sondern als Ver-
sierung unserer Gesellschaft entschieden voranzubringen. Für uns brechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
Anschrift:
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es selbstverständ- eingestuft werden. Für Parteispenden soll künftig eine jährliche
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 lich, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender gel-
11011 Berlin Unternehmen gehören. Davon profitieren nicht nur die Unterneh- ten. Die Veröffentlichungsgrenze soll von 10.000 Euro auf 2.000
men, davon profitiert die gesamte Gesellschaft.“ n Euro gesenkt werden. nSie können auch lesen
