Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí

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Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
24. Jahrgang · Nr. 1/2021
                                                                  Preis: Solidaritätsspende

Zeitschrift der AG Cuba Sí
in der Partei DIE LINKE

 Kuba, ­Wahlkampf

                                                                                                                                               Foto: Cuba Sí
 und DIE LINKE
 Politisch steht das Jahr 2021 im Zeichen
 von Wahlen: Sechs Landtage und der Bun-
 destag werden neu gewählt. Vor diesem
 Hintergrund verwundert es nicht, dass es
 Themen in die Wahlprogramme der Parteien
 schaffen, die ansonsten für die bundesdeut-
 sche Politik weniger relevant sind.
     Mehr als erstaunlich ist allerdings, dass
 nicht etwa in den Mitte-Rechts-Parteien,
 sondern in der LINKEN das Thema Kuba zu
 Beginn dieses „Superwahljahres“ instru­
 mentalisiert und missbraucht wurde. Die
 parteiinterne Gruppe „Emanzipatorische
 Linke“ (EmaLi) hatte im Januar mit einem
 Antrag an den Parteivorstand versucht, die
 bisher auf Solidarität und Respekt beruhen-
 de Kuba-Politik unserer Partei infrage zu       Am 21. November 2020 packten rund ein Dutzend Kubafreunde aus Magdeburg und Berlin in
 stellen. Überraschend kam dieser Vorstoß        Haldensleben (Sachsen-Anhalt) den 4. Container des Jahres mit Sachspenden für Kuba.
 allerdings nicht: Die EmaLi-Initiative reiht
 sich ein in die Bestrebungen einiger Weni-
 ger in der LINKEN, die antiimperialistischen
 und friedenspolitischen Grundsätze unserer
 Partei zu verändern und aufzugeben.
     Diese geplante Neuausrichtung der Au-
 ßen- und Friedenspolitik unserer Partei muss
 verhindert werden! Wie das gelingen kann,
 hat der entschlossene Protest zahlreicher
 Parteimitglieder und Sympathisanten gegen
 den mehr als missverständlichen Vorstands-
 beschluss vom 23. Januar gezeigt. Der Par-
 teivorstand sah sich gezwungen, nicht nur
 eine Klarstellung vorzunehmen, sondern
 auch die uneingeschränkte Solidarität der
 LINKEN mit der kubanischen Revolution zu
 bekräftigen. Dies ist aber nur ein Etappen-
 sieg. DIE LINKE muss den neuen Beschluss
 jetzt in konkrete Politik umsetzen und ge-
 meinsam mit Cuba Sí die Solidarität mit
                                                                                                                                               Foto: ICAP

 Kuba weiter stärken. (➔ siehe Cuba Sí-Info)

                                                 Am 29. Januar 2021 wurde der Container vom kubanischen Gesundheitsministerium (Minsap)
                                                 und vom Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) in Havanna in Empfang genommen. Anwesend
                                                 war der Präsident des ICAP, Fernando González Llort (4. v. l.), einer der Cuban 5 und Held Kubas.
                                                 Der Container war gefüllt mit Krankenhausbetten, Verbrauchsmaterial für chirurgische Eingriffe,
                                                 Spritzen, Kanülen, Dialysebedarf, u.a.m. Für das medizinische Personal ist Berufsbekleidung wie
                                                 Kittel, Hosen und Kasacks bestimmt. Und den kleinen Patienten werden die mitgereisten Ku-
                                                 scheltiere gewiss Freude bereiten. Muchas gracias – unser Dank gilt den AMEOS-Kliniken in Hal-
                                                 densleben für die großzügige Spende der Klinikbetten, Nachttische und Matratzen sowie allen
                                                 Helfern und den Spendern, die diese große Geste der Solidarität möglich gemacht haben.

www.cuba-si.org
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
­ iskussionsprozess ist in vollem Gange. Die
                                                   D                                                    änderungen. Welche Zäsur die Währungsre-
  EDITORIAL                                        Beteiligten erörtern verschiedene Modelle, um        form und die angestrebte Dezentralisierung
                                                   regionale Erfahrungen und Aktivitäten stär-          der Landwirtschaft darstellen, lesen Sie in die-
                                                   ker in der Gesamtorganisation abzubilden. Mit        sem Heft ebenso wie die Erwartungen an die
Zeit für Zuversicht                                ­dieser Integration wollen wir eine flächende-
                                                    ckendere Sichtbarkeit und breitere Wirksam-
                                                                                                        Beziehungen zwischen den USA und Kuba
                                                                                                        nach der Wahl des neuen US-Präsidenten.
                                                    keit für unsere Solidaritätsarbeit erreichen – in       Corona und die US-Blockade wirken als
Liebe Leserinnen und Leser,                         der Bundesrepublik und auch in unserer Partei.      teuflischer Strudel. Die Kampagne Unblock
    pünktlich zum Frühjahr halten Sie die ­erste        Denn dass es hier Luft nach oben gibt,          Cuba zielt deshalb darauf ab, 2021 zu dem
Ausgabe unserer Revista in den Händen. Die          zeigt uns die jüngste Diskussion innerhalb          Jahr zu machen, in dem die Blockade endlich
Redaktion hat sich vorgenommen, in diesem           der LINKEN zum Stellenwert von Internatio-          fällt. Cuba Sí ist Teil der weltweiten Initiative.
Jahr wieder zwei Ausgaben herauszugeben.            nalismus im Allgemeinen und zur Solidarität         Auch Sie können aktiv werden (➔ siehe Sei-
Das zeigt Ihnen, dass wir die personellen Eng-      mit Kuba im Speziellen. Die Debatte rief ein        te 16)! Dank Ihrer Unterstützung setzt Cuba
pässe des Vorjahres überwunden haben (➔             enormes Echo an Solidaritätsbekundungen             Sí seine Projektarbeit fort und hilft gezielt, wo
siehe Revista 1/2020) und mit großer Zuver-         für das sozialistische Kuba und für das Wir-        es notwendig ist: in der Landwirtschaft und
sicht an der strukturellen Weiterentwicklung        ken von Cuba Sí als Arbeitsgemeinschaft in          im Gesundheitswesen (➔ siehe Seiten 12 und
unserer Organisation arbeiten. Wir freuen uns,      der LINKEN hervor und bewog uns zu einer            13). Informieren Sie sich auch über die regio-
dass Steffen Niese das dreiköpfige Team der         Dokumentation auf vier Extra-Seiten. Unse-          nalen Aktivitäten unserer Kubaaktivist*innen
hauptamtlichen Cuba Sí-Mitarbeiter vervoll-         re Schlussfolgerung daraus ist, zielgerichteter     – vielleicht haben Sie Lust, sich einer Gruppe
ständigt und sich damit die Leistungsfähig-         über Entwicklungen in Kuba in unserer Partei        Gleichgesinnter in Ihrer Nähe anzuschließen?
keit unseres Büros weiter konsolidiert. Steffen     zu informieren, die sich durch den Eintritt jün-        Wir wünschen Ihnen in jedem Falle eine
ist seit vielen Jahren ehrenamtlich bei Cuba Sí     gerer Mitglieder verändert. Wir werden auch         aufschlussreiche und spannende Lektüre. Über
tätig und kennt Kuba durch mehrjährige For-         künftig kontinuierlich den Internationalismus       Ihre Kritik und Anregungen freuen wir uns.
schungsaufenthalte ganz ausgezeichnet. Un-          und die Solidarität mit Kuba einfordern als Teil    Und reichen Sie die Revista auch gern in Ih-
ser aufrichtiger Dank gebührt unserem Com-          der Identität der LINKEN.                           rer Familie und im Freundeskreis weiter! Wir
pañero Wolfgang, der das Büro während der               Gerade jetzt ist eine uneingeschränkte So-      hoffen, uns im Laufe des Jahres bei Veranstal-
mehr als einjährigen personellen Durststrecke       lidarität wichtig: Die anhaltende Pandemie­         tungen und Infoständen wiederzusehen, denn
mit außer­ordentlichem Einsatz unterstützte.        situation hat Kuba wieder verstärkt im Griff,       eines fehlt uns sehr – die persönlichen Begeg-
    Im Editorial der letzten Ausgabe berichte­      mit allen bekannten Auswirkungen auf Wirt-          nungen und Gespräche mit Ihnen. Bleiben Sie
ten wir von unserem Ziel, unseren regional          schaft und Gesellschaft. Dabei wäre eine            bis dahin gesund und zuversichtlich! Hasta
Engagierten eine größere Mitwirkung bei Fra-        Rückkehr zu mehr Normalität enorm wichtig           pronto!
gen der Solidaritätsarbeit zu ermöglichen. Der      für die Umsetzung tiefgreifender Strukturver-                                           Die Redaktion
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Kuba bereitet 100 Mio.                                Mitte Januar 2021 hat eine erweiterte kli-        Außenminister und Mitglied des Politbüros der
Dosen des Covid-19-­                               nische Studie der Phase II für den Impfstoff
                                                   Soberana 02 begonnen, die auf 900 Personen
                                                                                                        Kommunistischen Partei, Bruno Rodríguez Par-
                                                                                                        rilla, teil.
Impfstoffs vor                                     im Alter zwischen 19 und 80 Jahren ausge-                 Borrell sagte, dass Kuba trotz der Covid-
                                                   weitet wird. Im Februar 2021 startet eine neue       19-Situation alle vorgesehenen Verabredun-
Der Generaldirektor des Finlay-Instituts für       Testreihe, um den Impfstoff auch für Kinder          gen der Agenda dieser Treffen einhalte. Ro-
Impfstoffe, Vicente Vérez Bencomo, gab auf         und Jugendliche anwenden zu können.                  dríguez Parrilla hob hervor, dass sich mit dem
einer Pressekonferenz mit in Havanna akkre-                Quelle: de.granma.cu, 21. Januar 2021        Treffen der Kreis schließe, der vom II. Gemein-
ditierten ausländischen Agenturen bekannt,                                                              samen Rat 2019 initiiert worden war, und so-
dass Kuba dabei sei, die Kapazität zur Produk-                                                          mit eine Bewertung des Erreichten innerhalb
tion von 100 Millionen Dosen des Impfstoffs                                                             eines sehr komplexen Szenariums erlaube.
Soberana 02 gegen Covid-19 zu schaffen.                                                                 Gleichzeitig wird die Planung künftiger Vor-
                                                                                                        haben zum gegenseitigen Vorteil ermöglicht.
                                                                                                        Dies werde geschehen auf Basis gegenseitigen
                                                                                                        Respekts für die Souveränität beider Seiten,
    Er führte aus, dass das Ziel darin bestehe,                                                         wie es das Abkommen über Politischen Dialog
die Bedürfnisse des Landes zu befriedigen und                                                           und Zusammenarbeit vorsieht.
das Produkt auch anderen am Erwerb interes-                                                                  Er fügte hinzu, dass der III. Gemeinsame
sierten Ländern wie Vietnam, Iran, Venezuela,                                                           Rat erneut den Willen beider Partner zum Aus-
Pakistan und Indien bereitzustellen. Im Falle                                                           druck brachte, die Vereinbarungen zu erfüllen
Kubas, stellte er klar, werde die Anwendung                                                             und die Stärkung der bilateralen Beziehungen
kostenlos sein und es werde das Ziel verfolgt,     Kuba und die EU intensi­                             voranzubringen. Er drückte seine Überzeu-
die gesamte Bevölkerung noch in diesem Jahr        vieren ihre Beziehungen                              gung aus, dass die Debatte zu einer Konsoli-
zu immunisieren.                                                                                        dierung des politischen Dialogs beitrage, der
    „Kubas Strategie, den Impfstoff zu kom-            Während des III. Gemeinsamen Rates zwi-          die verbindenden Elemente ebenso adressiere
merzialisieren, ist eine Kombination aus           schen den Partnerländern Kuba und der Euro-          wie einen konstruktiven Umgang mit Differen-
Menschlichkeit und globaler Auswirkung auf         päischen Union (EU) am 20. 1. 2021 verurteil-        zen, und ergänzte: „Wir sind zufrieden fest-
die Gesundheit. Wir sind kein multinationaler      te der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige          zustellen, welche Energie aufgewandt wird,
Konzern, bei dem das finanzielle Ziel an erster    Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Josep        um die verschiedenen Mechanismen des Aus-
Stelle steht. Unser Ziel ist es, mehr Gesund-      Borrell, die erneute Aufnahme Kubas in die           tauschs zu aktivieren, die im Rahmen des Ab-
heit zu schaffen“, sagte Vérez Bencomo laut        Liste jener Staaten, die den Terrorismus be-         kommens vorgesehen sind.”
­Prensa Latina.                                    günstigen. Von kubanischer Seite nahm der                                        Quelle: de.granma.cu

                      2                                                                                                      Cuba Sí revista · Nr. 1/2021
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
Kuba steht weiterhin vor großen Herausforderungen
Die US-Blockade und die anhaltende Corona-Pandemie erschweren die Umsetzung der Währungsreform und
der Strukturveränderungen in der Landwirtschaft. Gleichzeitig sind Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffs
gegen Covid-19 zu verzeichnen. Ein Überblick.
Für Kuba hat ein schwieriges Jahr begonnen:       den teilweise nach Kuba überwiesen, teilweise     Die staatlichen Unternehmen erhalten zu-
Die Pandemie ist nach einer Entspannungs-         wurden dringend benötigte Materialien ge-         dem mehr Spielraum zur Steigerung ihrer Pro-
phase zurückgekehrt. Im Herbst 2020 h­ atte       kauft und mit logistischer Unterstützung durch    duktivität, die verschiedenen Produzenten
sich das Leben in etlichen Provinzen unter        Cuba Sí versandt (➔ siehe Revista 1/2020).        (staatliche, genossenschaftliche, private) sol-
Beibehaltung hygienischer Maßnahmen nor-             Im vergangenen Jahr führten die Auswir-        len stärker vernetzt werden. Ausländische In-
malisiert. Aber nicht der begrenzt wieder zu-     kungen der Pandemie auf den Welthandel,           vestitionen und Technologie sollen unbüro-
gelassene Tourismus stellte sich als Ursache      das Erliegen des Tourismus und vor allem          kratischer gefördert werden. Neben dieser
erneuter Ausbrüche in allen Provinzen her-        die verschärfte US-Blockade unter Präsident       Mammutaufgabe soll die Landwirtschaft die
aus, sondern die aus dem Ausland einreisen-       Trump zu einem Einbruch der kubanischen           Ernährungssouveränität sicherstellen. Dies be-
den Angehörigen kubanischer Familien, die         Wirtschaftsleistung um 11 Prozent. Auch die       inhaltet die Eigenversorgung der Gemeinden,
Quarantäne-Bestimmungen missachteten. Die         vorherigen Jahre verzeichneten nur einen ge-      die Versorgung der Städte und die Ausweitung
planmäßig definierte Rückkehr zu einer ­neuen     ringen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts.         der Exporte ( ➔ siehe Seiten 10–11).
Normalität erlebte herbe Rückschläge, die         Der Devisenmangel verschlechterte die Ver-
überregionale Mobilität musste wieder weit-       sorgungslage erheblich, geplante Investitionen    Hoffnung neuer US-Präsident?
gehend unterbrochen werden.                       konnten nicht umgesetzt werden.                       Der neue US-Präsident Biden war Vizeprä-
                                                                                                    sident unter Obama. So gibt es verständlicher-
Impfstoffforschung auf                            Tiefgreifende Struktur­                           weise Hoffnung auf eine Rückkehr zur Norma-
Erfolgskurs                                       veränderungen                                     lisierung der Beziehungen zu Kuba. Es bleibt
    Gleichzeitig zeigt die intensive Forschung        Kuba musste eine Strategie zur Erholung       abzuwarten, ob die USA Lateinamerika auch
an Impfstoffen einzigartige Erfolge: Sie sind     der Wirtschaft entwickeln, die seit dem Herbst    weiterhin als ihren Hinterhof betrachten und
in der 2. Phase der klinischen Erprobung, zum     2020 diskutiert und vorbereitet wurde. Die        in Kuba mit sanfteren Mitteln einen „regime
Teil in Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Pro-     Umsetzung hat am 1. Januar 2021 begonnen.         change“ erreichen wollen (➔ siehe Seite 4).
duktion großer Mengen für den Bedarf in der       Dabei werden Strukturprobleme in Wirtschaft           Das heißt für die Solidaritätsbewegung in
ganzen Region ist in Vorbereitung. Auch Me-       und Gesellschaft adressiert, die schon bei den    Deutschland und Europa, weiter den Kampf
dikamente für ein verringertes Ansteckungs­       letzten beiden Parteitagen der Kommunisti-        für die Aufhebung der Blockade zu führen
risiko werden angewandt, insgesamt zeigt sich     schen Partei Kubas analysiert und gelöst wer-     – im Europäischen Parlament und den nati-
das Gesundheitswesen den gewaltigen Anfor-        den sollten:                                      onalen Parlamenten, damit endlich der ver-
derungen gewachsen. Es setzt auf die früh-
zeitige Identifizierung von Infektionen und die
                                                  •   Zusammenführung der Währungen (➔ sie-
                                                      he Seite 9),
                                                                                                    balen Verurteilung der Blockade auch Taten
                                                                                                    folgen, insbesondere bei den extraterritoria-
konsequente Nachverfolgung.                       •   Arbeitseinkommen als Hauptquelle der
                                                      ­Lebenshaltung,
                                                                                                    len Auswirkungen. Diese schädigen die Soli­
                                                                                                    bewegung, NGOs und mit Kuba handelnde
Friedensnobelpreis für
­medizinischen Internationalismus
                                                  •    Differenzierung der Löhne gemäß Quali-
                                                       fikation und Komplexität der ausgeübten
                                                                                                    Unternehmen gleichermaßen. Eine größere
                                                                                                    Öffentlichkeit für Kubas Kampf für seine Sou-
   Kuba bekämpft nicht nur im eigenen Land             ­Tätigkeit,                                  veränität ist dabei unabdingbar. Ihre Spende
Covid-19. Rund 40 medizinische Brigaden in
zahlreichen Ländern helfen im Kampf gegen
                                                  •     Anpassung der Preise an ihre Produktions-
                                                        kosten und
                                                                                                    zählt deshalb umso mehr – sie garantiert ne-
                                                                                                    ben der materiellen auch die politische Solida-
die Pandemie. Trotz Diffamierungskampagnen
erhält Kuba dafür internationale Anerkennung.
                                                  •     Abbau von Subventionen auf Produkte bei
                                                        Sicherstellung der Versorgung von Bedürf-
                                                                                                    rität für dieses kleine humanistische Land mit
                                                                                                    seinem großen Herz!
Beweis dafür ist die internationale ­Kampagne           tigen.                                                       Angelika Becker, Miriam Näther
mit der Forderung, der Henry-Reeve-­Brigade
den Friedensnobelpreis zu verleihen. Auch
von Deutschland unterstützen dazu berechtig-
te Persönlichkeiten und Institutionen diesen
Vorschlag.

US-Blockade verschärft Stabilität                                                                                          Im Rahmen der Protest­
im Gesundheitswesen                                                                                                        aktion „UnblockCuba“
   Cuba Sí organisiert deshalb auch weiterhin                                                                              wurde der Postbank-
den Versand medizinischer Geräte und Ver-                                                                                  filiale C
                                                                                                                                   ­ hemnitz am
brauchsmaterialien auf Basis von konkreten                                                                                 25. November 2020 ein
Bedarfslisten des kubanischen Gesundheits-                                                                                 Protestschreiben ­wegen
wesens, weil der Einkauf für Kuba auf dem                                                                                  der Verweigerung von
                                                  Foto: Cuba Sí Chemnitz/Albrecht Geißler

nach wie vor angespannten internationalen                                                                                  inter­nationalen und
Markt verteuert oder erschwert ist. Bereits                                                                               ­innereuropäischen
zu Beginn der Pandemie im April 2020 hatte                                                                                 ­Zahlungsaufträgen mit
Cuba Sí gemeinsam mit dem Netzwerk Cuba                                                                                     Bezug auf die R­ epublik
und der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba                                                                                  Kuba von ­Chemnitzer
zu einer Spendenaktion aufgerufen, die bis-                                                                                 Cuba Sí-Aktivisten
her rund 180 000 € erbrachte. Die Gelder wur-                                                                               übergeben!

Cuba Sí revista · Nr. 1/2021                                                                                              3
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
Die Brosche                                                                                         bringen – mehr nötige Medikamente und an-
                                                                                                    dere sehr vermisste Waren, mehr Verbindun-
                                                                                                    gen – auch finanzielle – mit den Verwandten
Neuer Präsident, neue Kuba-Politik?                                                                 in den USA, und andere Verbesserungen. Je
                                                                                                    mehr Druck in diese Richtung von fortschritt-
Havanna schaut genauer denn je auf Wa-            Ärzte, die oft kostenlos, manchmal äußerst        lichen US-Bürgern und Menschen in Deutsch-
shington: „Raus mit den Alten, rein mit den       preiswert heilend praktizierten und dafür Kuba    land und anderswo, desto besser.
Neuen!“ Sind es echte Neue – oder etwa neu        dringend benötigte Devisen brachten, nach
gekleidete Alte? Diese Frage trifft kaum schär-   Hause mussten – auf Kosten der verlassenen        USA: Wandel durch Annäherung
fer zu als in den Kuba-USA-Beziehungen.           Patienten. Öllieferungen wurden behindert,            Aber etwas anderes schwingt natürlich
                                                  der so wichtige Tourismus praktisch verboten,     auch mit. Selbst die gutwilligsten Änderun-
Eine Kuba-Politik drängt sich dem Norden ge-      noch bevor das Corona-Virus hinzukam. In sei-     gen von Obama, und den möglichen von Bi-
radezu auf! Zu nah, zu verlockend, zu bedeu-      nen letzten Tagen ließ Trump Kuba wieder auf      den, unterliegen einer unveränderten Moti-
tungsvoll hängt die lange Insel wie eine Bro-     die US-Liste der Terrorstaaten setzen, was ein    vation. Um es unverblümt zu sagen – Regime
sche unter dem Kinn der südlichen USA. Oder       Verbot für dringende finanzielle Transaktionen    Change! Es gibt genügend Parallelen: Auch
wie eine Banane – nahrhaft, schmackhaft,          bedeutet. Das Ziel war allzu klar: Strangulie-    der Bau der Berliner Mauer ließ kluge Men-
doch mit dicker Schale geschützt. Gerade die-     rung und Regime Change!                           schen wie Willy Brandt und seinen Berater
se Schale ist es, die Probleme schafft. Denn                                                        Egon Bahr begreifen, wie falsch die Adenauer-
das schöne Kuba gibt sich auch dem stärksten      Hoffnung neuer US-Präsident?                      Politik mit dem Versuch war, die DDR aggres-
Nachbarn nicht freudvoll hin!                         Doch nun – seit dem 20. Januar – scheint      siv umzukrempeln oder zu beseitigen. Klüger
                                                  wohl für mehr als die Hälfte der US-Amerika-      war, meinten sie, die DDR-Bürger freundlich
Wechselhafte Beziehungen                          ner wieder die Sonne. Jetzt, seufzten sie, wird   zu gewinnen – sie mit Verlockungen zu beein-
    Die Beziehungen zu Kuba änderten sich mit     uns Joe Biden vom Schlimmsten retten. In sei-     flussen, vor allem mit schönen Waren, die für
jedem US-Präsidenten und jedem Kongress.          nen ersten Wochen hat er, für manche überra-      die kleine, benachteiligte DDR unerreichbar
Manchmal stieg der Druck der hassgelade-          schend, manches Gute getan, besonders was         waren. Dazu kam kluge Propaganda. Es hat
nen Exilkubaner-Lobby in Florida besonders        Umweltfragen und den Pariser Vertrag be-          gewirkt. Es soll auch in Kuba – trotz sechzig
stark, manchmal kamen jene Kreise aus Land-       trifft, gegen langgestreckte, gefährliche Erd-    Jahren vergeblicher Versuche – endlich wirken.
wirtschaft und Tourismusindustrie mehr zum        öl-Pipelines, gegen die schlimme Behandlung           Weder Obama noch Biden verheimlichen,
Zug, die die Beziehungen normalisieren woll-      von unregistrierten und Langzeit-Immigranten,     dass solche Ziele auch ihre Politik bestimmen.
ten. Doch jahrzehntelang – bis heute – gilt       für menschlichere Haftbedingungen, gegen          Wir hier „im Osten“ haben mitbekommen,
das schlimmste Gesetz, der Helms-Burton Act,      die Todesstrafe. Manche Ernennungen zu ho-        was Demokratie und Menschenrechte bedeu-
von Präsident Clinton 1996 unterschrieben,        hen Posten sind vielversprechend, besonders       ten für Tausende in den Hochschulen und Re-
um Kuba zu erdrosseln. Selbst als die General-    was Umwelt und Bildung betrifft.                  daktionen, in den Gerichtssälen und in fast
versammlung der UNO wiederholt gegen die-             Wie wird es aber mit der Außenpolitik –       allen Industriezweigen. In einem viel ärmeren
se Rechtsverletzung stimmte, blieb er in Kraft,   und besonders mit Kuba? Es ist zu früh, um        Kuba würde ein solcher Regime Change be-
obwohl schließlich nicht mal die praktischen      das genau zu sagen. Manche der Obama-Leu-         stimmt weitaus schlimmer ausfallen: für Ha-
Kolonien der USA, die Marshallinseln und Pa-      te wurden aus dem Schatten zurückgeholt,          vanna kaum ein erträumter Miami-Schick,
lau, mit ihr stimmten, sondern leider nur noch    auch einige recht aggressive Verbündete der       sondern eher die Misere von Port-au-Prince.
Israel. Mit dem Gesetz werden alle Länder, die    riesigen Rüstungsfirmen. Fortschrittliche Ame-        Auch bei einer imaginären Bewusstseinsän-
mit Kuba Handel treiben und wenn es nur ein       rikaner hoffen, dass Biden möglichst schnell      derung von Biden oder einem Nachfolger: Das
Medikament ist, bedroht.                          die Reisebeschränkungen lockert, die Menge        System der USA, wie es jetzt besteht, kann un-
    Während der Obama-Jahre gab es Verbes-        der erlaubten Geldsendungen an Verwandte          möglich die Grundrichtung der USA gegenüber
serungen. 2016 besuchte der US-Präsident          in Kuba erhöht, aber vor allem eine Lockerung     Lateinamerika verändern. Kuba diente jahr-
Kuba, lächelte, schüttelte Hände, nahm dip-       und baldige Beendigung des völkerrechtswid-       zehntelang als Fackel für Millionen von schwer
lomatische Beziehungen wieder auf. Und er         rigen Handelsembargos einleitet – von dem         arbeitenden, doch bettelarmen Menschen zwi-
unterschrieb 22 Vereinbarungen; Hunderttau-       neben Kuba auch Venezuela, Iran, Nordkorea        schen Tijuana in Mexiko und Tierra Fuego in
sende von US-Bürgern wagten es wieder, sich       oder Nikaragua betroffen sind.                    Argentinien, für die Kräfte um Allende in Chile,
ungestraft unter der kubanischen Sonne zu             Bei vielen Schritten ist die Zusage des US-   Evo Morales in Bolivien und Hugo Chávez in
bräunen, manches Schöne anzuschauen und           Kongresses nötig, oft die Stimme jedes einzi-     Venezuela. Für die Mächtigen der USA, die das
Rumba- oder Salsa-Klängen zuzuhören. Inves-       gen Demokraten im Senat; auch ein vorwärts        Land kontrollieren, galten solche Bewegun-
titionen wurden genehmigt, viele private Spei-    blickender Biden wird es damit nicht leicht ha-   gen – von Kuba animiert – als höchste Gefahr.
se- und Übernachtungsmöglichkeiten entstan-       ben. Und ist er das? Im September – vor den       Sie mussten gebremst und womöglich besei-
den. Im April 2015 strich die US-Regierung        Wahlen – sagte Biden in Sachen Kuba-Poli-         tigt werden. Jetzt stehen die Menschen wieder
Kuba aus der Liste der „Terrorismus unterstüt-    tik: „Ich würde versuchen, die misslungenen       in einigen Ländern auf; aus Washingtons Sicht
zenden Staaten“ und hob damit etliche finan-      Trump-Maßnahmen umzukehren, denn sie ha-          darf keiner – und erst recht nicht Kuba – sie
zielle und andere Sanktionen auf. Doch das        ben den Kubanern und deren Familien gescha-       wieder ermutigen oder ihnen helfen.
Embargo blieb! Wollte Barack Obama es auf-        det … aber nichts erreicht, um Demokratie             Kuba hat schwieriges, auch kompliziertes
heben? Egal – auch wenn er es wollte – der        und Menschenrechte zu fördern.“ Aus solchen       durchgemacht; Venezuela und andere eben-
Kongress hätte es ihm nicht erlaubt!              Worten kann man zweierlei entnehmen. Zu-          falls. Solange die Gegner dieser Völker aus
    Mit Donald Trump im Weißen Haus wur-          erst die Hoffnung, dass er sich, wie sein frü-    den Skyscrapern von Amazon, Facebook,
de die Normalisierung rückgängig gemacht.         herer Chef Obama, für eine gewisse Locke-         Twitter und Walmart drohen, müssen Men-
US-Konsulat und -Botschaft wurden wegen           rung der US-Politik gegenüber Kuba einsetzen      schen guten Willens in der ganzen Welt Kuba
mysteriöser Strahlen geschlossen, das Han-        wird. Das könnte schon das Niveau der Span-       unterstützen. Denn wir gehören zur glei-
delsembargo von Drittländern gegen Kuba er-       nungen in der Karibik-Region und darüber hi-      chen Familie und teilen am Ende das gleiche
härtet und starker Druck ausgeübt, damit in       naus merklich reduzieren. Das kann auch eine      Schicksal.
meist armen Ländern Tausende kubanische           Erleichterung ins Leben von vielen Kubanern                                       Victor Grossman

                      4                                                                                                 Cuba Sí revista · Nr. 1/2021
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
Befreit sich Chile von der                                                                                            und suchten nun sich einzubringen. Das Frie-
                                                                                                                      densabkommen vom 15. ­November 2019 zwi-
Pinochet-Verfassung?                                                                                                  schen der Regierung und Teilen der Opposition
                                                                                                                      versucht, diesen Prozess zu institutionalisieren.

Obwohl wichtige Etappenziele erreicht ­wurden,       „Chile ist erwacht“                                              Historische Chance
ist die Frage längst nicht entschieden. Die reak­­      Das alles ertrugen die Chilenen jahrelang.                          14,6 Mio. wahlberechtigte Chilenen ent-
tionären Kräfte unternehmen alles, eine neue         Ein Funke genügte aber, ein loderndes Feuer                        schieden am 25. Oktober 2020 darüber, ob
Verfassung und einen Regime change in eine           zu entfachen. Am 18. Oktober 2019 sprangen                         sie eine neue Verfassung wollen und wenn
unerwünschte Richtung zu verhindern. Denn            hunderte Schüler über die ­Einlassdrehkreuze                       ja, was für ein Gremium eine solche ausarbei-
der Verfassungsprozess in ­Chile birgt das Po-       der U-Bahn, um gegen eine Preiserhöhung zu                         ten soll: ein gemischter Verfassungskonvent,
tenzial, die Privilegien der Eliten abzuschaffen.    protestieren. Die Regierung unter Präsident                        zu gleichen Teilen zusammengesetzt aus di-
    Um diese Dimension zu verstehen, lohnt ein       Piñera nahm die Preiserhöhung zwar nach                            rekt gewählten Mitgliedern und aus Vertretern
Ausflug in die Vergangenheit, um die Kontinui­       der gewaltsamen Unterdrückung der ­Proteste                        von Parteien, oder ein Gremium mit direkt vom
täten bis heute zu sehen: Die gültige Verfas-        zurück, aber diese waren nicht mehr aufzu-                         Volk gewählten Mitgliedern. Den ­Chilenen war
sung stammt aus dem Jahre 1980, wurde u. a.          halten. Die stille Unzufriedenheit mit seiner                      bewusst, dass in einem gemischten Konvent
von den Pinochet-Vertrauten Jaime Guzmán,            Poli­tik – hohe Lebenshaltungskosten, nied-                        die Parteienvertreter ihr Anliegen verwässern
Gründer der jetzt noch im Parlament tonange­         rige Renten, hohe Preise für Medikamente,                          würden. So wundert es nicht, dass sich über 78
benden erzkonservativen Partei UDI, und Sergio       das privatisierte Bildungssystem mit der Ver-                      Prozent für eine neue Verfassung aussprachen
Fernández (unter Pinochet mehrfach Minister,         schuldung durch Studienkredite und sozialer                        und für eine direkt gewählte Constituyente.
1990–1998 von Pinochet ernannter Senator)            Ungleichheit als Folge des neoliberalen Wirt-                          Nun stehen am 11. April 2 230 Kandidaten,
ausgearbeitet. Pinochet verlieh ihr den letzten      schaftssystems – entlud sich explosionsartig.                    die kein Amt oder Mandat innehaben dürfen,
Schliff. Unter seiner brutalen Diktatur wurde        „Chile ist erwacht“ war nun die Losung.                          zur Wahl für die 155 Plätze. Diese soll aus 78
sie in einer Volksabstimmung angenommen,                                                                              Frauen und 77 Männern bestehen. Dieses Ver-
trat allerdings erst 1990 in Kraft. Damals wur-                                                                       hältnis spiegelt die große Rolle feministischer
de Pinochet, der bis dahin mit Notstandsgeset-                                                                        Organisationen mit ihren Forderungen (z. B.
zen regierte, von einem gewählten Präsiden-                                                                           legaler Schwangerschaftsabbruch) in der Pro-
ten abgelöst. Mit dieser Verfassung wurde das                                                                         testbewegung wider. Zudem wurde festgelegt,
neoliberale Wirtschaftsmodell der Militärdikta-                                                                       17 Sitze für die in Chile lebenden indigenen
tur durchgesetzt, die Rechte der Bürger ebenso                                                                        Völker zu reservieren. Die Constituyente hat
wie die in 50 Jahren hart erkämpften gewerk-                                                                          dann maximal ein Jahr Zeit, einen Vorschlag
schaftlichen Rechte völlig ausgeklammert.                                                                             für eine neue Verfassung auszuarbeiten.
    Als Pinochet von der Staatsspitze entfernt                                                                              Natürlich wird die skrupellose Machtelite
war, drängten die bürgerlichen Kräfte, die Hür-                                                                       des Landes, die mit dem Putsch von 1973 Chi-
den für eine Verfassungsänderung zu erhöhen.                                                                          le für sich vereinnahmt hatte, ihre Privilegien
                                                                                                 Zeichnung: cf8m.cl

Damit sollte eine Änderung der von der Mili-                                                                          und über Jahrzehnte gefestigten Machtbefug-
tärdiktatur übernommenen wirtschaftlichen                                                                             nisse nicht so einfach aufgeben. Sie wird ver-
Grundsätze verhindert werden. Auch nach ei-                                                                           suchen, den Sinn der Constituyente mithilfe
ner Reform unter Präsident Lagos 2005 ver-           Die „Coordinadora Feminista 8M“ ist eine                         der Zwei-Drittel-Sperrklausel zu verfälschen.
bietet die Verfassung dem Staat, sich in wirt-       treibende Kraft des Aufstands in Chile                           Diese Klausel wurde von den Rechtskräften in
schaftliche Belange einzumischen. Alles wurde                                                                         den „Friedenspakt“ vom 15. November 2019
dem Markt und privaten Kapital überlassen,               Der Aufbruch wird durch eine Generation                      eingebracht, um der vorhersehbaren rech-
sogar die elementarsten Belange der Bürger           getragen, die die Schrecken der Militärdikta-                    ten Minderheit ein Vetorecht gegen jede von
wie Gesundheits-, Schul- und Rentensystem.           tur nicht mehr selbst erlitt. Sie rebelliert ge-                 den Bürgern gewünschte Verfassungsände-
                                                     gen den Staat, was sich ältere Chilenen nicht                    rung einzuräumen. Inzwischen wurde eine
Ausverkauf der staatlichen                           trauten aus Angst vor einer Wiederholung                         ­Kampagne zur Abschaffung dieser Klausel ge-
­Daseinsfürsorge                                     der schrecklichen Ereignisse von 1973. Diese                      startet. Denn – so die drohende Konsequenz
    1981 wurde unter der Federführung von            Angst hat die Jugend nicht mehr. Eine landes-                     – wird keine Einigung in der Constituyente er-
José Piñera (Bruder des jetzigen Staatspräsi-        weite Massenbewegung forderte über Monate                         zielt, bleibt die alte Verfassung weiter in Kraft.
denten, unter Pinochet Arbeits- und Bergbau-         hinweg Reformen sowie ein Ende des Neolibe-                       Ansonsten findet spätestens 60 Tage nach
minister) ein privatwirtschaftlich organisiertes     ralismus. Trotz Militäreinsätzen auf den Stra-                    ­Einigung über eine Verfassung ein weiteres
Rentensystem eingeführt. Schulen und Uni-            ßen und brutaler Gewalt gegen die Demons-                          Plebiszit über deren Annahme statt.
versitäten wurden 1980 weitgehend privati-           trierenden wurde der Druck auf den rechten                             Bis Chile eine neue Verfassung hat, werden
siert, nur eine kleine Elite kann sich eine gute     Präsidenten so groß, dass er der Durchführung                      noch gut zwei Jahre vergehen, da die Con-
Ausbildung leisten. Das staatliche S­ chulsystem     eines Referendums zustimmte.                                       stituyente ihre Arbeit erst im Mai 2021 auf-
wurde dezentralisiert und den Gemeinden                  Damit ergab sich die historische Möglich-                      nimmt. Präsident Piñera versprach bedeutende
überlassen. Das öffentliche Gesundheitssystem        keit, den verfassunggebenden Prozess ­mittels                      politische Reformen unabhängig vom Verfas-
ist unterfinanziert und zeichnet sich deshalb        einer echten Verfassunggebenden Versamm-                           sungsprojekt, womit er den anti-neoliberalen
durch lange Wartezeiten, Personalmangel und          lung (Constituyente) zu gestalten – ein groß-                      Kräften Wind aus den Segeln nehmen und ra-
unzureichende Infrastruktur aus. Nur Chilenen        artiger Erfolg der sozialen Bewegungen. Die                        dikale Veränderungen verhindern will. Zudem
mit höherem Einkommen können sich eine Pri-          traditionellen Parteien hatten ihr Ansehen ver-                    stehen im November 2021 Präsidentschafts-
vatversicherung erlauben. Statt mehr in das          spielt, da sie in den Augen der sozialen Akti-                     und Parlamentswahlen an, also während die
öffentliche System zu investieren, kauft der         visten auf die eine oder andere Art das herr-                      Constituyente noch tagt. Deshalb ist die weit-
chilenische Staat Dienstleistungen bei privaten      schende System mittrugen bzw. sich angepasst                       verbreitete warnende Losung berechtigt: „Wir
Gesundheitsunternehmen ein – praktisch eine          hatten. In der Tat waren alle Parteien von der                     haben noch nichts gewonnen!“
Subventionierung des privaten Sektors.               massiven Protestbewegung überrascht worden                                                     Gerhard Mertschenk

Cuba Sí revista · Nr. 1/2021                                                                                                                  5
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
Lateinamerika in Bewegung                                                                                mo Lasso, gegen Arauz zu stimmen. Da nicht
                                                                                                         sicher ist, ob alle Wähler, die in der ersten
                                                                                                         Runde für Pérez gestimmt haben, diesem Auf-
                                                                                                         ruf folgen werden, wird es eine knappe Ent-
Auf die fortschrittliche Entwicklung zu Be-         Außenminister und die Botschafterin Ecuadors         scheidung geben.
ginn dieses Jahrtausends mit linken und Mitte-      zugelassen waren, wurde beraten, wie ein                 Diese Erfahrung aus Ecuador mit einer ge-
Links-Regierungen in Lateinamerika reagierten       Sieg des linken Kandidaten Andrés Arauz, der         spaltenen Linken sollte bei anderen anstehen-
die rechten Kräfte mit einer teilweise erfolgrei-   die von Expräsident Rafael Correa angescho-          den Wahlen in Lateinamerika berücksichtigt
chen Gegenoffensive. Verzweifelt versuchen          bene Bürgerrevolution fortsetzen will, in der        werden.
die USA zu verhindern, dass sich eine solche        ersten Wahlrunde verhindert werden könne.                In Chile stehen die Chancen gut, am
„sozialistische“ Welle wiederholt.                  Für einen Sieg in der ersten Runde müsste er         11. April eine fortschrittliche Mehrheit in der
    Entgegen allen imperialistischen Erwartun-      mindestens 40 Prozent der Stimmen und ­einen         Verfassunggebenden Versammlung zu errei-
gen hat sich das bolivarische Venezuela trotz       Vorsprung von mindestens 10 Prozent gegen-           chen. Am selben Tag werden in Peru ein ­neuer
aller Sanktionen halten können. Der Putsch-         über dem Zweitplatzierten erreichen. Um das          Präsident – kein klarer Favorit erkennbar –
versuch in Nicaragua scheiterte. Kuba hält          zu verhindern, bediente man sich der Indige­         und ein neues Parlament gewählt. Die politi-
standhaft die Stellung und genießt immer grö-       nenpartei Pachakutik und ihres Vertreters            schen Kräfte sind sehr zersplittert, umfang-
ßeres Ansehen in der Welt dank seiner unei-         Yaku Pérez. Die Gegnerschaft von Pérez zum           reiche Korruptionsaffären haben die Politik in
gennützigen Hilfe und Solidarität. Da die USA       Extrak­tivismus wird, auch von europäischen          Misskredit gebracht, weshalb eine Vorhersage
wissen, dass offene Militärputsche gegen            Linken, als linke Politik ausgegeben. Damit          so gut wie unmöglich ist. Von den marktbe-
missliebige Regierungen keinen Anklang mehr         wird aber die linke Politik der fortschrittlichen    herrschenden Medien wird zudem Angst vor
finden, setzt man nunmehr auf die sogenann-         Regierungen in Misskredit gebracht. Vermeint-        dem „Castrochavismus“ geschürt, wobei Kuba
ten „farbigen Revolutionen“, um Regierungen         liche Ökosozialisten wie Pérez spielen die ih-       und Venezuela als abschreckende kommunisti-
zu stürzen, die nicht ins neoliberale Konzept       nen zugedachte Rolle perfekt, einer wirklich         sche Militärdiktaturen dargestellt werden. Das
passen. Beredte Zeugnisse dafür sind Bolivi-        fortschrittlichen, auf Souveränität gerichteten      hinterlässt durchaus Wirkung.
en und aktuell Ecuador, das ein lehrbuchhaf-        Entwicklung Steine in den Weg zu legen. Die-             Die Geschehnisse in Chile, die massiven
tes Beispiel für das Agieren der rechten Kräf-      ses Konzept, dem linken Politiker Arauz Stim-        Proteste in Guatemala und Haiti, die gefes-
te bietet, weshalb näher darauf eingegangen         men zu entziehen, ist offensichtlich aufgegan-       tigte Position der Regierungen in ­Argentinien
wird. In ­einem ersten vertraulichen Treffen        gen. Die bürgerlichen Kräfte werden nunmehr          und Mexiko sowie der Wahlsieg in Bolivien
Ende Januar in Washington zwischen Ecua-            alles daran setzen, einen Wahlsieg von Arauz         lassen die Grenzen des imperialistischen Agie-
dors Präsident Lenín Moreno, dem OAS-Ge-            in der Stichwahl zu verhindern, werden ihre          rens sichtbar werden und mit Zuversicht in die
neralsekretär Almagro und Vertretern des US-        Wähler aufrufen, die bisherigen Differenzen zu       Zukunft blicken.
Außenministeriums, zu dem nicht einmal der          vergessen und am 11. April vereint für Guiller-                                   Gerhard Mertschenk

Einschätzung zum Ablauf der ­Parlamentswahlen in Venezuela
Wir sind Mitglieder des Europäischen Parla-         stützt hat, hat die EU versucht, diese Wahlen        für die die Venezolaner ihre Stimme abgeben
ments, die auf eigene Initiative die Wahlen zur     und ihre Ergebnisse zu delegitimieren. Damit         konnten, gab es 500 chavistische Kandidaten,
Nationalversammlung in der Bolivarischen Re-        missachtet sie die Souveränität der Bolivari-        die gegen mehr als 13 000 Kandidaten der
publik Venezuela am 6. Dezember 2020 be-            schen Republik Venezuela, ihre legitimen In-         Opposition antraten.
obachtet haben. Wir bestätigen die Integrität       stitutionen und das venezolanische Volk, das             Wir erklären unsere volle Solidarität mit
und ordnungsgemäße Durchführung des dor-            weiterhin standhaft sein Recht beansprucht,          dem venezolanischen Volk und mit den revo-
tigen Wahlprozesses. Wir haben alle Vorkeh-         frei von äußerer Einmischung über sein eige-         lutionären, fortschrittlichen und volksnahen
rungen und Anordnungen überprüft, die ge-           nes Schicksal zu entscheiden.                        Kräften in ihrem Kampf für die Verteidigung
schaffen wurden, um dem venezolanischen                 Wir fordern ein Ende aller Sanktionen, der       der Souveränität und der nationalen Unab-
Volk die Möglichkeit zu geben, sich in einer        Wirtschafts- und Finanzblockade und aller De-        hängigkeit, der durch eine Reihe von Wahlak-
demokratischen Abstimmung frei zu äußern.           stabilisierungsbemühungen, die eine Aggressi-        ten zum Ausdruck gebracht wurde, die zu den
Darüber hinaus bestätigen wir, dass auch alle       on gegen die Rechte des venezolanischen Vol-         Wahlen vom 6. Dezember 2020 führten und
notwendigen Hygienemaßnahmen angesichts             kes darstellen.                                      diese einschlossen.
der Covid-19-Pandemie eingehalten wurden.               Als Antwort auf die Behauptung, dass                     Clare Daly, Manu Pineda, Mick Wallace,
   Wir begrüßen die geordnete und stringente        die Opposition nicht zu den Wahlen antre-                                              Sandra Pereira
Art und Weise, in der diese Wahlen durchge-         ten konnte und Venezuela deshalb keine De-
führt wurden. Es ist eine würdevolle Antwort        mokratie sei, erklären wir, dass dies nicht der      Quelle: www.facebook.com/pg/Sandra-Pereira-
des venezolanischen Volks auf eine brutale          Realität entspricht. Unter allen Kandidaten,          100264748051256/posts/?ref=page_internal
Wirtschafts- und Finanzblockade, die einher
geht mit Sanktionen und Destabilisierungsver-                                                            Glückwunsch an das venezolanische Volk
suchen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese werden unterstützt durch die EU und                                                                Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE gratuliert
verstoßen gegen die Charta der Vereinten Na-                                                             dem venezolanischen Volk zum Ausgang der Par-
                                                                                                         lamentswahlen am 6. Dezember 2020. Mehr als
tionen und das Völkerrecht.                                                                              300 internationale Beobachter begleiteten die
   Wir halten die Haltung der EU und meh-                                                                Entwicklung an diesem Wahltag. Trotz Einladung
rerer ihrer Mitgliedsstaaten für inakzeptabel.                                                           durch den CNE, der venezolanischen Wahlbehör-
Indem sie sich mit der Trump-Administration                                                              de, lehnte die EU die Entsendung von Wahlbeob-
verbündet und die Versuche der internen De-                                                              achtern ab …
stabilisierung durch die reaktionärsten Sekto-       Die Partei Europäische Linke gratuliert dem vene-       Zur vollständigen Erklärung: cuba-si.org/2287/
                                                     zolanischen Volk zum Wahlsieg am 6. Dez. 2020.       glueckwunsch-das-venezolanische-volk-nach-der
ren der venezolanischen Gesellschaft unter-

                       6                                                                                                       Cuba Sí revista · Nr. 1/2021
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
60 Jahre ICAP
Ein guter Freund feierte am 30. Dezember 2020 den Jahrestag seiner Gründung
durch Fidel Castro: Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft

„Es gibt keinen anderen politischen Prozess      ­Studenten in Kuba, z. Z. 11 223 aus 133 Län-      – wenn die
in keinem anderen Land der Welt, der von ei-     dern, betreut und unterstützt.                     Pandemie
ner so großen, ausgedehnten und gut organi-          „Uns macht stolz, dass die Revolution ein      es zulässt.
sierten internationalen Solidaritätsbewegung     Motiv der Inspiration für hunderttausende
getragen wird wie jener, die die kubanische      Freunde gewesen ist, die die besten Werte der      Die gegenwärtige Kampagne „UnBlockCu-
Revolution unterstützt. Er kann auf 2 000        Menschlichkeit repräsentieren, und mit de-         ba“ der Tageszeitung junge Welt gemeinsam
Freundschaftsvereinigungen zählen, außerdem      nen wir den Kampf gegen den Kolonialismus,         mit unseren und weiteren europäischen Soli-
auf Kollektive, Gewerkschaften, Parteien und     die Armut und Ausbeutung, die Schlachten           Organisationen wird tatkräftig vom ICAP un-
NGOs von fünf Kontinenten, die Kubas sozi-       für Würde, Souveränität, soziale Gerechtig-        terstützt. Sie vermitteln uns regelmäßig hoch-
alistisches Projekt unterstützen oder mindes-    keit (…) gemeinsam geführt haben. (…) Die          rangige kubanische Persönlichkeiten, die an
tens sein Recht auf Selbstbestimmung gegen       ständige Mobilisierung ist und wird immer das      wichtigen politischen Veranstaltungen wie der
den Imperialismus der USA, und das macht         zentrale Ziel unserer Arbeit sein, die interna-    Rosa-Luxemburg-Konferenz teilnehmen – in
die Insel zu einem ‚privilegierten‘ Land“, so    tionale Solidarität ist wesentlicher Schutzwall    diesem Jahr war es Enrique Ubieta ­Gómez,
schrieb José Manzaneda, Koordinator von Cu-      und Begleiter der Revolution gewesen beim          Chefredakteur der Zeitschrift Cuba ­Socialista,
bainformación TV, einem wichtigen Informati-     Widerstand gegen die imperialistischen An-         herausgegeben von der PCC –, die uns für
onsprojekt im spanischen Baskenland.             sinnen, sie zu zerstören und dieses Beispiel für   Hintergrundgespräche und Rundreisen im
    Und dies ist die Aufgabe und der Verdienst   die Welt auszulöschen, das sein soziales Pro-      Land zur Verfügung stehen.
des ICAP mit seinen Mitarbeitern, und auch       jekt und der Widerstand bedeuten“, so Victor
die Solidaritätsorganisationen in unserem        Gaute, Mitglied des Zentralkomitees der PCC        Kurz gesagt: Sie sind uns ans Herz gewach-
Land konnten immer damit rechnen, bei ih-        beim zentralen Festakt.                            sen, die Mitarbeiter und Leiter des ICAP, die
ren Anliegen und Aktivitäten im Rahmen der                                                          wir in den vielen Jahren kennenlernen durften,
Solidarität mit Kuba unterstützt zu werden.      Vielen ist die Kampagne für die Befreiung der      die uns hier besucht haben aus Anlass unserer
Der Sitz des ICAP in Vedado (Havanna), aber      „Los Cinco“, die langjährig in den USA inhaf-      Mitgliederversammlungen und Veranstaltun-
auch die Zweigstellen in den Provinzen, sind     tiert waren, in guter Erinnerung. Einer die-       gen – der von Fernando für 2020 geplante Be-
vielen Mitstreitern vertraut, ebenso wie das     ser fünf Helden ist heute Präsident des ICAP:      such ist nur aufgeschoben.
1972 gegründete „Campamento Julio Anto-          Fernando González Llort (siehe Titelfoto).            Herzlichen Dank für die langjährige Zusam-
nio Mella“ durch die internationalen Arbeits-        Auch die Organisation von Weltfestspielen      menarbeit und weiter viel Erfolg bei der ge-
brigaden. Auch das Projekt „Tamara Bunke“        und kontinentalen Treffen der Kuba-Solidari-       meinsamen Aufgabe: den Schutz und die Un-
(Studienaufenthalte an der Technischen Uni-      tät gehören zu den Traditionen. Das Europäi-       terstützung der kubanischen Revolution!
versität COJAE in Havanna) wird mit betreut      sche Solidaritätstreffen war für 2020 in Mos-
vom ICAP, das überhaupt all die ausländischen    kau geplant, soll nun im Juni 2021 stattfinden                                    Angelika Becker

 Friedensnobelpreis an die Medizinbrigade „Henry Reeve“
 Nominierung der internationalen                 zeigten damit außergewöhnliche Solidarität.        und Liberia wurde die Henry-Reeve-Brigade
 Medizinbrigade „Henry Reeve“ für                Aufgrund der Erfahrung der Ärzte, die zur Be-      2017 mit der Dr. Lee Jong-Wook-Gedenkme-
 den Friedensnobelpreis                          kämpfung der Pandemie entsandt wurden,             daille der WHO ausgezeichnet.
                                                 arbeitet Kuba an einem Impfstoff gegen Co-             Selbstlose Helfer verdienen es, geehrt zu
 Sehr geehrte Mitglieder des norwegischen        vid-19. Kubanische Regierungsvertreter haben       werden. Ein Friedensnobelpreis für die in-
 Nobelkomitees,                                  erklärt, dass sie diesen Impfstoff kostenlos an-   ternationale Medizinbrigade „Henry Ree-
     wir möchten die internationale Medizin-     deren Ländern zur Verfügung stellen werden.        ve“ würde ein herausragendes Beispiel da-
 brigade „Henry Reeve“ für den Friedens-             Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie           für geben, wie Länder trotz aller Hindernisse
 nobelpreis nominieren. 15 Jahre nach der        ist bei weitem nicht das einzige humanitäre        Solidarität und Internationalismus zeigen
 Gründung dieser einzigartigen Institution       Engagement des internationalen Ärztekontin-        können.
 haben kubanische Ärzt*innen und Kranken-        gents „Henry Reeve“. Seit 2005 wurden kuba-
 schwestern in Einsätzen auf der ganzen Welt     nische Ärzte und Krankenschwestern in Län-         Unterzeichner:
 rund vier Millionen Menschen behandelt und      der in Afrika, Mittel- und Südamerika, Asien,       ·
                                                                                                    Zaklin Nastić, Doris Achelwilm,
 etwa 90 000 Leben gerettet. In der Anfangs-     Europa und Ozeanien entsandt. Von 2014 bis         Diether Dehm, Sylvia Gabelmann,
 phase der noch andauernden Covid-19-Pan-        2016 fand der Einsatz der Brigade bei der Be-      Heike Hänsel, Andrej Hunko,
 demie zeigte die kubanische Regierung Inter-    kämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika          Achim Kessler, Alexander S. Neu,
 nationalismus und Solidarität, indem sie das    breite Anerkennung. Besonders der Fall von         Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns,
 internationale Henry-Reeve-Ärztekontingent      Felix Baez, einem kubanischen Arzt, der sich       Andreas Wagner, Harald Weinberg,
 in 22 Länder schickte, darunter auch nach       mit Ebola infizierte, geheilt wurde und dann       alle Mitglieder des Bundestags,
 Italien, das von der Pandemie schwer getrof-    nach Westafrika zurückkehrte, um die Epide-
 fen wurde.                                      mie zu bekämpfen, zeigte die Selbstlosigkeit       Berlin, 18. November 2020
     Die Ärzte und Krankenschwestern der         des Engagements der kubanischen Ärzte im
 Henry-Reeve-Brigade setzten ihr eigenes         Kampf gegen Krankheiten weltweit. In Aner-
 ­Leben aufs Spiel, um andere zu retten, und     kennung ihrer Arbeit in Sierra Leone, Guinea                Quelle: https://www.zaklinnastic.de/

Cuba Sí revista · Nr. 1/2021                                                                                              7
Kuba, Wahlkampf und DIE LINKE - Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE - Cuba Sí
Eine ungewöhnliche Solibrigade                                                                         gen liegenden Schulen sind bewundernswert,
                                                                                                       baut doch der Staat gleichzeitig Häuser für
                                                                                                       die Lehrer. Der Schulweg sollte keinesfalls 3
                                                                                                       km überschreiten. Die Verkehrswege im Ge-
Meine Freundin Kathrin hatte mich einst ge-            Am 8. März hatten wir das Glück, an der         birge sind meist in einem schlechten Zustand.
beten, für uns eine Insel zu finden – abge-        Feier zum Internationalen Frauentag teilzu-         Das erschwert das Leben in jeglicher Hin-
schottet von Kapitalismus, Kriegstreiberei und     nehmen; am Vorabend besuchten wir noch              sicht. So werden Hochschwangere in Heimen
Unmenschlichkeit. Wir fanden sie – mit Kuba        ein Fest mit viel Musik, Tanz und Rum – auch        in der Stadt untergebracht, um bei Kompli-
entdeckten wir ein Land voller menschlicher        das ist Kuba. Und dann kam der 11. März: Die        kationen während der Geburt sofort Hilfe zu
Wärme, mit Sonne, Musik und Lebensfreude.          ersten Corona-Fälle in Kuba wurden bestä-           bekommen.
2006 nahmen wir erstmals an einer Solidari-        tigt, drei italienische Touristen. Bereits am Tag       Corona brachte den Tourismus zum Erlie-
tätsbrigade von Cuba Sí in der Provinz Maya-       zuvor informierte uns eine im Ort niederge-         gen und unser Freizeitprogramm: Das Bunga-
beque teil. Seither zieht es mich immer wie-       lassene Ärztin und das medizinische Personal        lowdorf in Imías war geschlossen, das sonst
der in dieses stolze und aufrechte Land. Die       über die sich anbahnende Situation und not-         so trubelige Baracoa verwaist. Zurück in der
letzten drei Aufenthalte führten mich in die       wendige Verhaltensregeln. Acht Tage maßen           Unterkunft erfuhren wir von unserem stornier-
Provinz Guantánamo in das kleine Örtchen           wir unter Aufsicht Fieber, befolgten sofortige      ten Rückflug, der Flughafen Holguín wurde ge-
Felicidad. Doch diesmal, im März 2020, war         Desinfektionsmaßnahmen und trugen von den           schlossen. Was nun? Vorsichtshalber packten
alles anders – wir erlebten den Beginn der         Köchinnen angefertigte Mund-Nase-Bede-              wir, recherchierten beständig. Am 23. März
Corona-Pandemie.                                   ckungen. Die Behörden agierten souverän und         brachte uns unser Bus nach Havanna. Es hieß,
                                                   planvoll.                                           wir könnten nur von dort ausfliegen. Über Ha-
Es begann wie immer: Nach der Ankunft am               Die täglichen Nachrichten belegten, dass        vanna war eine Ausgangssperre verhängt, wir
4. März 2020 in Holguín holte „unser“ Bus          das kubanische Volk die Maßnahmen sehr ge-          kamen in einem Hotel in Quarantäne.
uns ab. Einige der Brigademitglieder kannten       nau nahm. Selbst Präsident und Parlament                Die Freunde unserer Partnerorganisatio-
den Aufenthaltsort bereits, unsere Reiseleiterin   trugen bei den Beratungen zur Pandemiesi-           nen ACPA (Kubanische Vereinigung für Tier-
Claudia war schon lange zur „kubanischen“          tuation Masken, eine nicht zu unterschätzen-        produktion) und ICAP (Kubanisches Institut
Dorfbewohnerin erklärt worden. Wir wurden          de Vorbildwirkung. Zahlreiche Ärzte gingen          für Völkerfreundschaft) halfen, wo sie konn-
beim ersten Rundgang überall herzlich begrüßt      „in Mission“, wie es in Kuba heißt, ins pande-      ten. Unser Reisebüro in Chemnitz fand einen
und hatten sofort das Gefühl, „nach Hause“         miegeschüttelte Ausland. Über Nacht wurden          Charterflug nach München, allerdings flog die
zu kommen. Unser Programm für die nächsten         zudem vor Läden, Lokalen und öffentlichen           Maschine in Santa Clara ab. Erneut half uns
drei Wochen ließ uns nicht ahnen, dass sich        Einrichtungen Flaschen mit Desinfektion und         das ICAP mit einem Bus, welcher die Provinz-
schon bald schlagartig alles ändern würde.         Seife aufgestellt und Verantwortliche benannt.      grenzen passieren durfte. Eigentlich waren die
    So arbeiteten wir vormittags: Im Garten un-        Nach der ersten Orientierung setzten wir        wegen der Pandemie geschlossen. Enorme
serer Unterkunft, im „Haus der Freundschaft“,      unser Programm fort: Gedenken an Fidel und          Vorsichtsmaßnahmen hier, eine völlig andere
bereiteten wir die Aussaat vor und setzten         José Martí auf dem Friedhof in Santiago, Be-        Welt in München: Als wir den Flieger verlie-
Beetbegrenzungen. In der UBPC „Frank País“         such der Moncada-Kaserne mit den Bildern            ßen, waren wir erstaunt: keine Kontrollen, kei-
legten wir den Fußboden für den Einbau einer       der gefallenen Helden. Wir besuchten das Pro-       ne Masken.
Küche. Wir halfen in der Tischlerei beim Schlei-   vinzkrankenhaus Guantánamo und die Poli-                Nun erzähle ich jedem, wie umsichtig, or-
fen und Beizen von Holztüren und unterstütz-       klinik in Felicidad. Wie immer empfanden wir        ganisiert und vorausschauend Kuba mit der
ten die Arbeiter bei der Bohnenernte.              Hochachtung vor dem kubanischen Gesund-             Pandemie umgeht. Freiwillige kümmern sich
    Diese Tätigkeiten dienen vorrangig der Er-     heitswesen, das durch seine humanistischen          um alleinstehende Ältere, die Impfstofffor-
kenntnis, wie schwer es doch tagein, tagaus        Ideale selbst unter schweren Bedingungen            schung läuft auf Hochtouren, ohne Profitgier,
ist, mit wenig Werkzeug, häufig reparaturbe-       noch bereit ist, anderen Ländern medizinische       sondern für die Länder des Südens. Und das
dürftigen Geräten, fehlenden Ersatzteilen und      Hilfe zu leisten. In Caimanera warfen wir ei-       soll ein Land sein, welches Terrorismus be-
einfacher Technik den Arbeitstag zu bewälti-       nen Blick auf die US-Basis und uns überkam          günstigt? Bewahren wir den sozialistischen
gen und der ständigen Hitze zu trotzen. Durch      Sprachlosigkeit angesichts der Skrupellosigkeit     Gedanken dieser Insel und unterstützen Kuba
die US-Blockade ist der Mangel allgegenwär-        der „Weltmacht“ USA.                                soviel als möglich! Kämpfen wir gemeinsam
tig. Medikamente, Treibstoff, Maschinen –              Leider war es nicht möglich, alle Schulen       gegen die Blockade. ¡Unblock Cuba!
man könnte eine endlose Liste erstellen! Da        zu besuchen. Besonders die hoch in den Ber-                                         Maritta Leipold
sind die Spenden, die wir in unseren Ruck-
säcken und Koffern heranschleppen, nur ein
Tropfen auf den heißen Stein! Solibrigaden-
profis wie ich verstauen inzwischen ihre weni-
ge benötigte Bekleidung im Handgepäck.
    Eine besondere Freude waren diesmal zwei
Koffer, randvoll mit wertvollen Sachen, ge-
spendet vom Verein „Friedensbrücke-Kriegs-
opferhilfe“ aus Wandlitz. Den Initiatoren unse-
ren aufrichtigen Dank! Eine Brigadistin bekam
überdies von ihrem Vater 5 000 Euro zur freien
Verfügung. Es wurde tüchtig eingekauft – Kü-
chenausstattung, Kühlschränke und Kochplat-
                                                                                                                                                    Foto: Cuba Sí

ten fanden neue, glückliche Besitzer. Unter-
stützt wurden wir durch Krankenschwester
Elfi. Sie stammt aus der DDR, lebt schon viele
Jahre in Felicidad und arbeitet in der örtlichen   Im Krankenhaus „Agostinho Neto“ in Guantánamo wurden wir durch die Direktion um Unter-
Poliklinik.                                        stützung gebeten.

                      8                                                                                                    Cuba Sí revista · Nr. 1/2021
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