DIE ZEITSCHRIF T FÜR AUSLANDSCHWEIZER JUNI 2008 / NR. 3 - Bankgeheimnis: Wie lange noch? Bourbaki-Panorama strahlt in neuem Glanz Tessiner ...
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DIE ZEITSCHRIFT FÜR AUSLANDSCHWEIZER JUNI 2008 / NR. 3 Bankgeheimnis: Wie lange noch? Bourbaki-Panorama strahlt in neuem Glanz Tessiner verbindet Europa mit Afrika
EDITORIAL I N H A LT 3
Reiche Alte – verschuldete Junge
D
IE GRUPPE DER 55- BIS 75-JÄHRIGEN ist in der Schweiz materiell am besten
gestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welche
die wirtschaftliche Situation von 1,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizern
zwischen 25 und 99 Jahren untersucht hat. Mit der Studie wurden erstmals in dieser Breite
Daten sowohl zur Einkommens- als auch zur Vermögenssituation ausgewertet. Dabei
zeigte sich, dass sich das schweizerische Dreisäulensystem der Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge bewährt hat und nur rund sechs Prozent der Bevölkerung arm Rhätische Bahn aus «Die schönsten Verkehrsmittel
sind. der Schweiz» (Seite 7).
Die Untersuchung bestätigt, dass Menschen im Ruhestand eine hohe materielle Si-
cherheit geniessen. Neben den Altersleistungen aus den Sozialversicherungen bezieht ein 5
Briefkasten
Drittel der 65- bis 69-Jährigen noch ein Erwerbseinkommen von rund 10 000 Franken
pro Jahr. Ein grosser Teil von ihnen hat zudem noch Einkommen aus Vermögen, das meis- 5
tens kurz vor Antritt der Rente den Höchststand erreicht. Fast jedes fünfte Rentnerpaar Gelesen: Alfred Escher
weist sogar ein Bruttovermögen von über einer Million Franken aus.
7
Das Risiko arm zu werden hat sich also nach unten verlagert. Die Studie zeigt, dass Gesehen:
heute ein Fünftel der Familien mit drei oder mehr Kindern nur über geringe finanzielle Die schönsten Verkehrsmittel der Schweiz
Mittel verfügt. Zwei weitere Risikogruppen bilden die alleinstehenden oder alleinerzie-
henden Frauen und Mütter. 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter und ein Viertel 8
Bankgeheimnis:
der alleinstehenden Frauen im Erwerbsalter sind einem erhöhten Armutsrisiko ausge-
Wankender Pfeiler am Finanzplatz Schweiz
setzt. Die Studie hat weiter bestätigt, dass die durchschnittlichen Einkommen von Frauen
jeden Alters immer tiefer liegen als diejenigen von Männern.
Auch IV-Rentner unter 40 leben meistens an der Armutsgrenze. Während sich die Regionalnachrichten
finanzielle Lage der Familien und Alleinerziehenden in der Regel mit dem zunehmenden
Alter der Kinder verbessert, haben IV-Bezüger meistens keine Chance ihre materielle 13
Lage im Lauf der Zeit zu verbessern. Politik
Als die Zeitungen die Resultate der Studie veröffentlichten, meldeten sich viele alte
Menschen in Leserbriefen zu Wort und stellten diesen statistisch
14
Aus dem Bundeshaus
erhobenen Altersreichtum in Frage. Sie erinnerten an die alleinste-
henden Witwen, die mit einer minimalen AHV und einer kleinen 16
Rente leben müssen. Sie stellten auch unmissverständlich fest, dass Luzerner Bourbaki Panorama erstrahlt
in neuem Glanz
sie stets sparsam gelebt und selbst bei kleinen Einkommen und gros-
sen Familien immer etwas auf die Seite gelegt hätten. Damit hat- 18
ten die Leserbriefschreiberinnen und -schreiber natürlich nicht un- ASO-Informationen
recht.
Heinz Eckert Die enorme Zunahme der Privatkonkurse unter jungen Men-
20
Giovanni Lombardi: Ein Tessiner will Europa
schen zeigt, dass oft sehr fahrlässig mit Geld umgegangen wird. Rund ein Drittel der 18- mit Afrika verbinden
bis 24-Jährigen ist verschuldet. Schuld daran sind häufig die Handy-Rechnungen. Ins
Geld fallen aber auch die Einkäufe für Kleider, Schuhe und Unterhaltungselektronik. 22
Portrait: Evelyne Binsack
Später werden Leasinggeschäfte für Autos getätigt. Wenn dann noch der Job verloren
geht, beginnt das finanzielle Fiasko, von dem sich die jungen Menschen viele Jahre nicht 23
oder gar überhaupt nie mehr erholen. Echo
Seit die Ratenzahlung Leasing genannt wird, hat das Abzahlungsgeschäft keinen ne-
gativen Beigeschmack mehr; im Gegenteil. Der Ratschlag der Grosseltern, erst dann et-
was zu kaufen, wenn man es sich leisten kann, hat heute kaum mehr Gültigkeit.
Titelbild: Der Karikaturist «Chappatte» zum Thema
HEINZ EC KER T, C HEFREDAK T OR Bankgeheimnis.
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
I M P R E S S U M : «Schweizer Revue», die Zeitschrift für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, erscheint im 35. Jahrgang in deutscher, französischer, italienischer, englischer
und spanischer Sprache in 20 regionalen Ausgaben und einer Gesamtauflage von rund 400 000 Exemplaren. Regionalnachrichten erscheinen viermal im Jahr.
■ R E DA K T I O N : Heinz Eckert (EC), Chefredaktor; Rolf Ribi (RR); René Lenzin (RL); Alain Wey (AW); Gabriela Brodbeck (BDK), Auslandschweizerdienst EDA, CH-3003 Bern, verantwort-
lich für «Aus dem Bundeshaus». Übersetzung: CLS Communication AG ■ P O S T A D R E S S E : Herausgeber/Sitz der Redaktion/Inseraten-Administration: Auslandschweizer-Organisation,
Alpenstrasse 26, CH-3006 Bern, Tel. +4131356 6110, Fax +4131356 61 01, PC 30-6768-9. Internet: www.revue.ch ■ E - M A I L : revue@aso.ch ■ DRUC K: Zollikofer AG, CH-9001 St.Gallen.
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Einzelnummer CHF 5.– ■
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Wir freuen uns auf Ihren online-Besuch.
BRIEFKASTEN GELESEN 5
Mit festem Blick und staatsmännischer Haltung steht Alfred
Escher seit 1889 auf dem Sockel des Denkmals vor dem Zür-
Alfred Escher: Aufstieg und Fall
cher Hauptbahnhof. Das Monument gilt dem wohl grössten
schweizerischen Staatsmann, dem eigentlichen Begründer
der modernen Schweiz. Nach dem Tod des 63-jährigen «Bun-
desbarons» und «Eisenbahnkönigs» am 6. Dezember 1882
schritten im Trauerzug die Notabeln des Staats- und Wirt-
schaftslebens – Bundesräte, eine Hundertschaft von Natio-
nal- und Ständeräten, Regierungs- und Stadträte, Wirt-
schaftsdirektoren, Gelehrte und Künstler, «alte und junge,
vornehme und schlichte Trauergäste».
Keine andere Persönlichkeit hatte den jungen Bundes-
staat so mit Tatkraft und Weitblick in die moderne Zeit ge-
Dankeschön delten, beeindruckten mich führt wie dieser Sohn aus dem Zürcher Grossbürgertum.
Vor mir auf dem Stubentisch daher besonders. Alfred Escher beherrschte während Jahrzehnten die eidge-
liegt immer noch die «Swiss L AURA DANIEL S, C HESHIRE, nössische und zürcherische Politik. Er gehörte 34 Jahre dem
Review» vom Dezember 2007 GROSSBRITANNIEN Nationalrat an und war vier Mal dessen Präsident. Im Kanton
mit dem goldenen Titelbild Zürich sass er während 38 Jahren im Kantonsrat und während
des Engels vom Kloster Ein- Vier Landessprachen 7 Jahren im Züricher Regierungsrat (vier Mal als Regierungspräsi-
siedeln. Es war eine Über- in der Schweiz dent). Mit dem Namen Escher sind historische Gründungen ver-
raschung für mich, diese beson- Soeben habe ich die Februar- bunden – die Schweizerische Nordostbahn (die damals grösste
ders schöne Post zwischen Ausgabe der «Schweizer private Bahngesellschaft), der Bau des Gotthardtunnels, das Eid-
Weihnachten und dem Neujahr Revue» erhalten und bin ein- genössische Polytechnikum (heute ETH Zürich), die Schweizeri-
zu erhalten, dann über die Ge- verstanden mit dem Leserbrief sche Kreditanstalt, die Schweizerische Rentenanstalt (heute Swiss
Life). «Keinem anderen Politiker des 19. und 20. Jahrhunderts
schichte des Klosters in einem von David J. L. Bongard. Ich
gebührt ein ähnlicher Palmarès wie Alfred Escher», schreibt der
ganzen Zusammenhang zu bin zwar Deutschschweizer,
Biograf und Historiker Joseph Jung.
lesen. Dafür und auch für die doch stört mich, dass bei der
Sein ganzes Leben war geprägt von einem unermüdlichen, ja
stetige Zustellung der «Swiss Vielfältigkeit unserer schönen übermenschlichen Einsatz für das Gemeinwohl. Escher war ein
Revue» durch all die vergange- Heimat (und wo gerade die Machtmensch und ein Machtpolitiker, der kompromisslos und ra-
nen Jahre möchte ich mich verschiedenen offiziellen Lan- dikal sein konnte. Dank seinen politischen und wirtschaftlichen
bedanken. Möge das Jahr 2008 dessprachen ein Beweis des Spitzenpositionen und seinem breiten Netzwerk besass er eine ein-
uns allen gute und schöne In- «Zusammengehörens» aller zigartige Machtfülle, die auch scharfen Widerstand weckte. Der Ei-
spiration aus der Vergangenheit Landesteile darstellt) die fran- senbahnbau und die Schaffung des Polytechnikums waren seine
für die Zukunft bescheren. zösische und italienische Spra- grossen Projekte, aber ebenso seine wirtschaftlichen Schöpfungen,
HEIDI BL AC K-GOGEL, AUC KL AND, che immer mehr zurückge- insbesondere der Bau des Gotthardtunnels.
NEUSEEL AND drängt wird. Wie oft werden So einmalig sein Aufstieg und sein Lebenswerk waren, so tra-
wir Schweizer beneidet, weil gisch war das Ende seines politischen und privaten Lebens. Finanz-
Wunderbare Erinnerungen wir mehrere Sprachen spre- probleme bei der Nordostbahn und beim Bau des Gotthardtunnels
Als Schweizerin, die in der chen. wurden ihm zur Last gelegt. Gerade das eigene freisinnige Lager
Nähe von Manchester in Also bitte erhalten Sie uns hatte ihn fallen gelassen. Am Festakt von 1880 zum 25-jährigen
Bestehen des Polytechnikums wurde Escher mit keinem Wort er-
Grossbritannien lebt, schätze die schönen Sprachen wie
wähnt. Zu den Feiern nach dem Durchstich des Gotthardtunnels
ich die guten Artikel in der Französisch und Italienisch
im gleichen Jahr wurde er nicht eingeladen. Es ist kein offizielles
«Schweizer Revue». Ich habe (auch Romantsch soll nicht
Dankesschreiben des Bundesrates an den Gotthard-Pionier über-
wundervolle Erinnerungen an aussterben), damit wir uns wei- liefert. Seine letzten Lebensjahre waren von andauernden Krank-
die Zeit, in der ich als Kind terhin an unserer schweizeri- heiten gezeichnet. Am Lebensende musste er statt dankbarer An-
während langen, glücklichen schen Sprachkultur erfreuen erkennung viel Anfeindung erfahren. «Alfred Escher überragte als
Sommern Feriengast in können. politische Persönlichkeit das gewohnte
Schweizer Familien war, insbe- KUR T E. GROET SC H, MURCIA , Mass in einer Weise, wie man dies in der
sondere bei Lili Furrer–Amsler SPANIEN Schweiz nicht zu dulden pflegt», schreibt
in Bern. Diese Ferien wurden der Biograf. Das Buch von Joseph Jung
von der Pro Juventute organi- Mentalitäten sind doch ist die spannende Biografie eines ausser-
siert. Heute beschränkt sich verschieden gewöhnlichen Staatsmannes und Wirt-
SC HWEIZ ER R EVU E Juni 2008 / Nr. 3
mein Kontakt zur Schweiz auf Ich lebe in München, also ge- schaftsführers und zugleich ein Sittenge-
erholsame Skiferien in Zer- wissermassen vor der Schwei- mälde der Schweiz im 19. Jahrhundert.
matt. Ihre «grünen» Beiträge, zer Haustüre, und besuche ROLF RIBI
die die Auswirkungen des Kli- auch gelegentlich die Schweiz. JOSEPH JUNG: Alfred Escher (1819–1882).
Bild: NZZ Libro
Aufstieg, Macht, Tragik. Zürich 2007, Verlag
mawandels auf die Gletscher Trotzdem lese ich die «Schwei- Neue Zürcher Zeitung. CHF 48.–, EUR 31.–.
und die Schneemengen behan- zer Revue» gern, da sie mir in Das Buch ist nur auf Deutsch erschienen.
6 BRIEFKASTEN
knapper Form gute Informatio- der Schweiz zu tun? Im Edito-
nen über die Schweizer Befind- rial folgt dann eine Art Tirade
lichkeiten vermittelt, die man gegen Christoph Blocher, die
selbst aus halbnaher Distanz so Leitfigur der grössten politi-
genau nicht mitbekommt. Der schen Partei der Schweiz, und
Grund meiner Mitteilung: Ich ein Sich-Weiden am Verlust
habe gerade die Leserbriefe in seines Amtes. Ein Artikel über
der neuen Nummer gelesen, in Schweizer Hilfe in der Dritten
denen der Wunsch nach weniger Welt. Wäre es nicht vielleicht
Deutschschweiz-Lastigkeit zum vernünftiger zu überlegen, wes-
Ausdruck kommt. Das möchte halb diese Länder, die über
ich unterstützen. mehr natürliche Ressourcen
Die Mentalitäten in der fran- und ein besseres Klima verfü-
zösischen oder italienischen gen, all diese Hilfe zu brauchen
Schweiz sind ja so grundver- scheinen? Vielleicht weil sie
schieden von den deutschschwei- faul und dumm sind? Sollte
zerischen, dass es eine grosse Danke man das dann mit Geschenken
Bereicherung darstellen würde, Vor ein paar Tagen hielten wir zum ersten Mal die «Schweizer belohnen? Und dann zwei
wenn solche Stimmen vermehrt Revue» in den Händen. Seit Januar dieses Jahres sind wir in Tansa- herabwürdigende Karikaturen
zur Geltung kämen. nia, Ostafrika. Wir finden die Zeitschrift eine gute Sache um ein über Blocher… Ich glaube, das
MAX NYFFELER, MÜNC HEN, bisschen mit der Schweiz verbunden zu bleiben. Auch unsere Toch- können Sie besser. Ich glaube,
DEUT SC HL AND ter Lea hat sich über die Post aus der Heimat gefreut (siehe Bild). Sie sollten die «Schweizer
Beim Anblick des Cervelats auf der «In Kürze»-Seite der letzten Revue» als eine an die Ausland-
Schweizerdeutsch ist die Ausgabe lief uns gerade das Wasser im Munde zusammen. Bereits schweizer gerichtete Schweizer
Sprache der Mehrheit vermissen wir solche Schweizer Köstlichkeiten wie auch Schoko- Publikation über die Schweiz
Mit Belustigung las ich in der lade und Fondue. Ein Dankeschön aus Tansania. betrachten und nicht als ein
Ausgabe von Februar 2008 die FAMILIE HUBER, TANS ANIA , OS TAFRIKA Propagandainstrument für die
Klagen einiger Leser über den politische Linke und die Multi-
«Ethnozentrismus» und die Artikeln genauso tut – reflek- tirade nicht. Vergass er viel- kulturalität.
Monopolstellung der Deutsch- tiert diese Zeitschrift wohl eher leicht anzugeben, dass er eine ADRIAN H. KRIEG, FL ORIDA , US A
schweiz. Als französischsprachi- die schweizerische Realität. französische Ausgabe wünscht?
ger Schweizer anerkenne ich, FABRICE C HRIS TEN, S AN DIEGO, US A RAYMOND HOFFMEYERL, FRANCE Napoleon III.
dass das «Schwyzerdütsch» die Zu meiner grossen Freude er-
Sprache der Mehrheit ist, die «Schweizer Revue» in fünf «Schweizer Revue» als hielt ich heute die «Schweizer
zudem ausschliesslich für die Sprachen Schweizer Publikation Revue» 2/08 und fand mit Er-
Gesellschaft und den Kulturraum Herzliche Gratulation zur Als Schweizer und langjähriger staunen den Artikel von Rolf
in der Schweiz prägend ist. Bei «Schweizer Revue», die ich im- Leser der «Schweizer Revue» Ribi über Kaiser Napoleon III.
Französisch und Italienisch ist mer mit viel Freude lese. Mein bin ich mit Ihrer redaktionellen Ich kenne das Museum Are-
das anders, beide Sprachen ver- heutiger Brief bezieht sich auf Linie nicht einverstanden, nenberg sehr gut. Jedes Mal,
fügen über eigene Kultursphären. einen Leserbrief von David J.L. denn mir als Auslandschweizer wenn ich meinen geliebten
Sollte die helvetische Einzig- Bongard, der sich darüber be- scheint, dass diese nicht die Heimatkanton besuchen kann,
artigkeit ausschlaggebend sein, klagt, dass die «Schweizer Re- Schweiz, sondern irgendeine mache ich auch einen Abste-
müssten alle Artikel auch in Ro- vue» die Frankofonie vernach- UN-basierte multikulturelle cher nach Arenenberg. Meine
mantsch veröffentlicht werden. lässige – dabei erscheint dieses Sippschaft reflektiert, die nicht Vorfahren waren Bürger von
Während die Schweizer Politik Blatt in fünf Sprachen, darun- der Schweizer Nationalität Salenstein. Ich danke Ihnen
eine perfekte Ausgeglichenheit ter selbstverständlich auch auf entspricht. Titelseite: Eine Ne- ganz herzlich für den Artikel.
anstrebt – und ich hoffe, dass die Französisch. Ich verstehe daher palesin, die Wasser aus dem SOPHIE ZAJAC, BRUNS TATT,
«Schweizer Revue» das bei ihren den Inhalt dieser Schimpf- Hahnen trinkt? Was hat das mit FRANCE
Inserat
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3GESEHEN 7
Schönste Verkehrsmittel. Ob in der Luft, auf dem Wasser oder auf Schienen:
Die neuste Publikation des Schweizer Heimatschutzes, «Die schönsten Verkehrsmittel
der Schweiz», lädt zu ganz besonderen Reisen ein. Sei es ein Sessellift, eine Fähre,
die dreimotorige Tante Ju oder die Gotthard-Postkutsche – das reich bebilderte
Büchlein zeigt die Vielfalt der noch immer bewegten Transportmittel.
Roter Pfeil. Sesselbahn Weissenstein (SO). Gotthard-Postkutsche.
Dampfschiff auf dem Vierwaldstättersee. Dampfschiffflotte auf dem Genfersee.
«Die schönsten Verkehrsmittel der Schweiz»: Das 76-seitige Büchlein (dt./frz.) kostet 12 Franken. www.heimatschutz.ch/d/shop/bestellen.shtm
Fotos: Schweizer Heimatschutz/SBBhistoric (1)/JU-Airforcecenter (7)/Gornergratbahn (8)/Hansjörg Bürgi (10)
Furka-Dampfbahn (VS). Junkers JU 52. Gornergrat Bahn (VS).
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
Hammetschwandlift am Bürgenstock (NW). Super Constellation.8 SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS
Bankgeheimnis – Wankender Pfeiler am Finanzplatz falschen Buchhaltung oder gefälschten Do-
kumenten die Steuerbehörde täuscht, legt
Für die Eidgenossen ist das Bankgeheimnis sakrosankt. Doch gemäss dem Zürcher Strafrechts-Professor
der Druck aus dem Ausland auf Bundesrat und Banken wächst: Martin Killias eine grössere kriminelle Ener-
Unser Land sei eine Steueroase und begünstige die Steuer- gie an den Tag als jener, der «nur» gewisse
Einkünfte nicht angibt. Eine Steuererklä-
hinterziehung. Wie lange noch gibt es diesen Grundpfeiler des rung unvollständig auszufüllen, sei deshalb
Bankenplatzes Schweiz? Von Rolf Ribi kein Steuerbetrug. Die Steuerbehörden
könnten ja alle nötigen Belege einfordern. Es
sei sinnvoll, die Steuerhinterziehung in ei-
nem administrativen Verfahren mit Geld-
«Es ist offensichtlich, dass eine grosse Lawine Wie ist es zum Bankgeheimnis «nach busse zu ahnden, nicht aber mit Gefängnis.
auf unser Land zukommt. Angesichts der Schweizer Art» gekommen? Zum histori- «Das Bankgeheimnis ist nicht dazu da,
wirtschaftlichen Bedeutung des Finanzplat- schen Hintergrund für das Schweizer Ban- Steuerhinterzieher zu schützen. Es schützt
zes Schweiz sind die Risiken gross», mahnte kengesetz gibt es zwei Versionen. Bis in die das Menschenrecht auf Privatsphäre», er-
kürzlich Thomas Borer, der frühere Bot- Achtzigerjahre erzählten Bundesräte und klärt der St. Galler Bank-Professor Beat Ber-
schafter der Eidgenossenschaft in Berlin. Bankpräsidenten den Mythos vom Schutz net. Wer dieses Recht beanspruche, müsse
Die Schweiz werde «permanent auf das jüdischer Vermögen vor nationalsozialisti- aber «dem Staat geben, was diesem zusteht».
Bankgeheimnis, Steuerhinterziehung und schem Zugriff. In Tat und Wahrheit waren Das Bankgeheimnis bleibe «wohl noch einige
Steuerflucht reduziert». es Bankenkrisen im eigenen Land und ge- Zeit einer der wichtigsten Pfeiler unseres Fi-
In der Tat ist in jüngster Zeit allerhand zielte Spitzelaktionen des Auslandes zur nanzplatzes». Doch die Unterscheidung zwi-
Ungemach auf den Banken- und Steuer- Rückführung von in die Schweiz gebrachtem schen Steuerbetrug und Steuerhinterzie-
standort Schweiz zugekommen: Deutsch- Vermögen. Gerade die teure Rettung der hung «werden wir nicht mehr lange in die
land wirft der Schweiz nichts weniger als Schweizerischen Volksbank durch den Bund Zukunft retten können».
«Beihilfe zur Steuerhinterziehung» für rei- und die bekannt gewordene Spitzeltätigkeit Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist das
che Bürger mit Vermögen auf hiesigen Ban- zeigten, dass die Zeit für ein nationales Ban- Bankgeheimnis der Ausdruck einer «freiheit-
ken vor. Die Europäische Union kritisiert kengesetz reif war. Das Gesetz wurde im No- lichen Staatsphilosophie, die das Individuum
unser Land wegen der bevorzugten Besteu- vember 1934 im Parlament praktisch ein- höher wertet als den Staat und Freiwilligkeit
erung internationaler Unternehmen in ein- stimmig verabschiedet und trat am 1. März höher als Zwang». Und: «Der Schutz der Pri-
zelnen Kantonen. Die Organisation für 1935 in Kraft. vatsphäre der Individuen vor allem gegen-
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- über dem Staat ist ein starker Pfeiler dieser
wicklung (OECD) verlangt auch von der Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Philosophie.» Für den Autor Gerhard
Schweiz den Austausch von Bankdaten für Das Bankgeheimnis galt nie in einem absolu- Schwarz ist deshalb die Unterscheidung zwi-
steuerliche Erhebungen. Die Vereinigten ten Sinn. Wenn immer Rechtsnormen ein schen dem «Vergehen» Steuerhinterziehung
Staaten zwingen unser Land, bei der Besteu- Vergehen strafrechtlich ahnden, wenn also und dem «Verbrechen» Steuerbetrug eine
erung von amerikanischen Bürgern mit ein Straftatbestand vorliegt, kann das Bank- Philosophie, «die den Bürger respektiert und
Wertschriften-Guthaben bei unseren Ban- geheimnis aufgehoben werden. Gerade bei nicht als Objekt des Staates betrachtet».
ken mitzuwirken und die Namen der Bank- Steuerbetrug und kriminellen Vergehen sind Steuern zu hinterziehen sei «nicht einfach
kunden zu nennen. die Banken zur Offenlegung von Steuerda- die Folge von Gier und krimineller Energie,
ten und zur Rechtshilfe an die Strafbehör- sondern die Reaktion auf eine als unfair emp-
Bankgeheimnis seit 1934 den verpflichtet. Steuerbetrug liegt vor, fundene Höhe der Steuerbelastung».
Im Kern zielen die Angriffe aus dem Ausland wenn ein Steuerpflichtiger bei seiner Steu- Der Wirtschaftsethik-Professor Peter
fast immer auf eine helvetische Besonderheit erdeklaration falsche oder gefälschte Urkun- Ulrich hat gegen das Bankgeheimnis nichts
– das Bankgeheimnis, verankert im Artikel 47 den benützt. Doch wenn er einfach die einzuwenden, soweit es dem legitimen
des Bundesgesetzes über die Banken und Angabe von Vermögen und Einkünften «ver- Schutz der Privatsphäre der Bürger dient.
Sparkassen aus dem Jahr 1934. Dort heisst es gisst»? Dann liegt nach schweizerischem «Zu kritisieren ist aus ethischer Sicht die von
sinngemäss: Wer als Mitarbeiter oder Beauf- Recht «nur» eine Steuerhinterziehung vor, der schweizerischen Gesetzgebung gezielt
tragter einer Bank oder einer Revisionsstelle die ohne ein Strafverfahren geahndet wird. geschaffene Möglichkeit, das Bankgeheim-
vertrauliche Informationen erhält, darf diese Dank dieser Unterscheidung von Steuerbe- nis als Steuerhinterziehungs-Geheimnis zu
nicht an Dritte weitergeben. Die vorsätzli- trug und Steuerhinterziehung sind ausländi- missbrauchen, indem zwischen Steuerbetrug
che oder fahrlässige Verletzung des Bankge- sche Steuerzahler mit Vermögen auf unse- und Steuerhinterziehung unterschieden
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
heimnisses wird «mit Gefängnis bis zu sechs ren Banken vor dem Zugriff ausländischer wird.» Weil die Schweiz bei hinterzogenen
Monaten oder Busse bis zu 50 000 Franken Behörden sicher. Denn bei Steuerhinterzie- Steuern die internationale Rechtshilfe ver-
bestraft». Wer sein Vermögen einer Schwei- hung leistet die Schweiz keine Amts- und weigern kann, «offerieren unsere Behörden
zer Bank anvertraut, darf somit auf die Ver- Rechtshilfe an das Ausland. ausländischem Kapital ein fragwürdiges Fi-
schwiegenheit der Bank und ihrer Mitarbei- Wie aber wird eine solche Unterscheidung nanzasyl». Damit «wildert die Schweiz im
ter zählen. begründet und gerechtfertigt? Wer mit einer Steuersubstrat anderer Länder, und das kos-9
tet diese jährlich Milliarden an verlorenen Steueroasen abgewickelte Geschäfte. Die direkter Steuern. Ausdruck dafür ist die Teil-
Steuereinnahmen». Es gibt nach Professor klassischen Offshorezentren wie die nahme Berns an der grenzüberschreitenden
Ulrich «kein Bürgerrecht auf Steuerhinter- Cayman Islands, Jersey oder die Bahamas er- Zinsbesteuerung: Die Schweiz erhebt eine
ziehung». Wer in seinem Land Steuern hin- heben keine oder nur geringe Unterneh- Quellensteuer (bis zu 35 Prozent im Jahr
terzieht, «profitiert von den mit Steuern fi- menssteuern, erlauben die Einrichtung von 2011) auf den Zinserträgen natürlicher Per-
nanzierten öffentlichen Leistungen, ohne blossen Briefkastenfirmen, kennen ein strik- sonen und führt 75 Prozent davon an den
seinen fairen Beitrag gemäss seiner Leis- tes Bankgeheimnis und leisten keine interna- Wohnsitzstaat der Anleger zurück. Dabei
tungsfähigkeit zu zahlen». tionale Rechtshilfe. Die weltweit rund 50 muss die Schweiz die ausländischen Bank-
Offshorebankzentren leben davon, ausländi- kunden nicht namentlich nennen. «Das
Starker Finanzplatz Schweiz sches Kapital anzulocken und ihm amtlichen Bankgeheimnis ist für mindestens 15 Jahre be-
Die Stärke der Schweizer Banken ist das Schutz und weitgehende Steuerfreiheit zu toniert», frohlockte der damalige Präsident
«Private Banking», also die Vermögensver- gewähren. Gemäss der kritischen Organisa- der Schweizerischen Bankiervereinigung.
waltung für reiche und sehr reiche Personen. tion «Erklärung von Bern» werden von der Im Jahr 2006 hatte die Schweiz aufgrund
Auf Schweizer Banken liegen mehr als 4000 Schweiz aus mehrere Hunderttausend Off- dieses Abkommens eine halbe Milliarde
Milliarden Franken (also 4 Billionen Fran- shoregesellschaften verwaltet, «ein grosser Franken Zinserträge an EU-Staaten abgelie-
ken) an ausländischen Vermögen. Die Teil davon dient dazu, Steuern zu vermei- fert, letztes Jahr sollen es noch mehr gewe-
Gründe dafür sind die hohe Fachkompetenz den». sen sein. «Viel zu wenig», beklagte der deut-
und Professionalität der hiesigen Bankiers, Das Bankgeheimnis – ein Lebensnerv un- sche Finanzminister Peer Steinbrück und
das attraktive Angebot an Anlageinstrumen- seres Finanzplatzes? «Ja, absolut», antwor- sagte «Steueroasen» wie der Schweiz den
ten – und die Verschwiegenheit der Banken tete der Bankier Konrad Hummler und Kampf an. Seine Forderung: Ausweitung des
im Schatten des Bankgeheimnisses. Die spricht von der«strategischen Bedeutung un- Abkommens auf Erträge aus Dividenden, auf
Deutsche Bank ging vor einigen Jahren von seres Bankgeheimnisses». Da ist es kein Wun- weitere Anlagen und auf juristische Perso-
70 Prozent nicht deklarierten ausländischen der, wenn das Ausland an verschiedenen nen wie Stiftungen. «Wir sind keine Steuer-
Vermögen in der Schweiz aus. Dies entsprä- Fronten gegen die Verschwiegenheit von oase. Die Zinsbesteuerung mit Brüssel ist
che einer Summe von gegen 3000 Milliarden Schweizer Banken vorgeht. langfristig geregelt. Unser Bankgeheimnis ist
Franken an nicht versteuertem «Schwarz- in verschiedenen Abkommen mit Brüssel ab-
geld». «Die grosse Mehrheit der auslän- Quellensteuer für Europa gesichert», erklärte Aussenministerin Mi-
dischen Anleger, die ihr Geld in der Schweiz Die Schweiz hat gegenüber der Europäischen cheline Calmy-Rey. «Das Abkommen über
parkiert haben, umgehen die Steuerpflicht», Union mehrfach Hand geboten im Kampf ge- die Zinsbesteuerung wird die nächste grosse
bestätigte der Privatbankier Konrad Humm- gen Steuerbetrug und Steuerflucht. Unser Verhandlungsrunde mit der erweiterten Eu-
ler. Schweizer Banken sind auch weltweit Land leistet Rechts- und Amtshilfe bei Steu- ropäischen Union nicht überleben», sagt
führend im Offshorebusiness, also über erbetrug, nicht aber bei der Hinterziehung Bank-Professor Beat Bernet voraus.
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
Illustration: Chappatte10 SCHWEIZER BANKGEHEIMNIS
Wenn es um die indirekten Steuern geht, Amtskollegen Peer Steinbrück. «Der Schutz und für Holdinggesellschaften steuerlich
also um die Mehrwertsteuer und die Zölle, der Privatsphäre durch das Bankgeheimnis ist sehr attraktiv. Hierzulande gibt es 20 000
ist das Bankgeheimnis praktisch aufgehoben: Teil unseres Wertesystems.» Der Magistrat solche Kapitalgesellschaften mit 150 000
Im Gegensatz zu den direkten Steuern wird schliesst einen automatischen Informations- Beschäftigen, die jährlich vier Milliarden
hier nicht nur der Steuerbetrug, sondern austausch von Steuerdaten kategorisch aus, Franken Steuern zahlen. Der Streitpunkt ist
auch die Steuerhinterziehung geahndet und «das Bankgeheimnis werden wir nicht aufge- die unterschiedliche Besteuerung von inlän-
Rechtshilfe geleistet. Wenn die Schweiz volle ben». Unbestritten ist, dass Steuerhinterzie- dischen und im Ausland erzielten Erträgen.
Rechtshilfe bei der Mehrwertsteuer leistet, hung in Deutschland strafbar ist und dass Ohne diese steuerlichen Sonderregelungen
können etwa deutsche Unternehmer mit ih- deutsche Steuerflüchtlinge «Gelder in nam- würde die Schweiz «massiv Steuereinnah-
ren «schwarzen Kassen» nicht mehr auf den haftem Ausmass in der Schweiz geparkt ha- men verlieren», bekannte Gerold Bührer
Schutz durch das Schweizer Bankgeheimnis ben» (so die «Neue Zürcher Zeitung»). vom Dachverband der Wirtschaft. Bundes-
zählen. rat Hans-Rudolf Merz ist zu keinen Verhand-
Steuerstreit mit Brüssel lungen mit der Europäischen Kommission
Steuerstreit mit Deutschland Seit einem Jahr gibt es einen Steuerstreit bereit. Sein Departement prüft aber «auto-
Am meisten Emotionen löste in letzter Zeit zwischen der Europäischen Union und der nome» Reformen der Unternehmensbesteu-
der Steuerstreit mit Deutschland aus. «Für Schweiz. Brüssel kritisiert die Steuernormen erung.
uns leisten die Schweizer Banken objektiv einzelner Kantone zugunsten von «mobilen»
Beihilfe zur Steuerhinterziehung von deut- Kapitalgesellschaften. Konkret geht es um Druck aus Amerika
schen Bürgern. Da muss man begreifen, dass Steuererleichterungen für im Ausland er- Die Schweiz und ihre Banken gewähren den
wir zornig werden», sagte der frühere deut- wirtschaftete Erträge von Holdinggesell- USA weitreichende Informationen – nicht
sche Finanzminister Hans Eichel. Das Bank- schaften (die Beteiligungen an anderen Un- nur in Fällen von Steuerbetrug. So will es
geheimnis sei eine «Einladung für Ausländer, ternehmen verwalten), Domizilgesellschaften das Doppelbesteuerungsabkommen zwi-
Steuern zu hinterziehen». Der deutsche Po- (eigentliche Briefkastenfirmen) und von Ge- schen der Schweiz und den Vereinigten
litiker droht der Schweiz bei künftigen bila- mischten Gesellschaften (ausländische Kon- Staaten vom Jahr 2001: Schweizer Banken
teralen Verhandlungen mit der Europäischen zerne mit überwiegender Tätigkeit im Aus- sind den US-Behörden zur Auskunft ver-
Union: «Sie werden sehen, das Bankgeheim- land). «Wenn Holdinggesellschaften für im pflichtet, wenn amerikanische Staatsbürger
nis, die Zinsbesteuerung und die Koopera- Ausland erzielte Gewinne keine Steuern be- auf Schweizer Banken ein Konto haben und
tion der Schweiz in Steuerfragen stehen ganz zahlen müssen, sind das unerlaubte Beihilfen, amerikanische Wertschriften besitzen. Der
oben auf der Traktandenliste.» welche den Wettbewerb verzerren», erklärte Austausch von Informationen und die Amts-
Ebenso heftig sind die Schweizer Reaktio- Michael Reiterer, EU-Botschafter in der hilfe der Schweiz gelten für «Betrugsdelikte
nen: «Es ist ungehörig, die Schweiz als Steuer- Schweiz. und dergleichen», und dazu gehört «die Un-
oase zu bezeichnen», konterte Bundesrat Hans- Kein Zweifel – einzelne Kantone sind für terlassung, richtige und vollständige Unter-
Rudolf Merz den Vorwurf seines deutschen hier ansässige Konzerne mit Europageschäft lagen zu erstellen». Steuerbetrug und Steu-
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
Illlustrationen: Chappatte11
erhinterziehung werden hier gleich Wo bleibt dabei das schweizerische Bank- Weitergabe von Informationen nur bereit,
behandelt, was dem schweizerischen Recht geheimnis? Da bestehe keine Gefahr, will das wenn es um Tatbestände wie Steuerbetrug
widerspricht und faktisch das Bankgeheim- Berner Finanzdepartement beruhigen. Kein geht.
nis verletzt. Kunde einer Schweizer Bank könne aber er-
Warum lässt sich die Schweiz das gefallen? warten, dass der in unserem Land garantierte Ein neues Bankgeheimnis?
Weil es um die Präsenz unserer Banken auf Schutz der Privatsphäre auch im Ausland (in Eines ist sicher: Im Schweizervolk ist das
dem wichtigen Finanzplatz New York geht. diesem Fall in Belgien) gelte. Bankkunden er- Bankgeheimnis fest verankert. Nach einer
Schweizer Banken benötigen einen Vertrag halten heute den schriftlichen Hinweis, dass Umfrage der Schweizerischen Bankierverei-
mit der amerikanischen Steuerbehörde, um die Banken im grenzüberschreitenden Zah- nigung wollen 81 Prozent der befragten Per-
den Status eines «Qualified Intermediary» lungsverkehr deren Namen, Adressen und sonen diese Institution beibehalten, auch
zu erhalten. Als solche sind die Banken ver- Kontonummern angeben müssen. Der Zür- wenn der internationale Druck als gross
pflichtet, die Identität ihrer amerikanischen cher Bank-Professor Hans Geiger bestätigte: empfunden wird. Drei von vier Schweizern
Kunden offenzulegen und auf ihren Wert- «Der Schutz durch das Bankgeheimnis be- erachten es als «wahrscheinlich, dass das
schriftenerträgen eine Quellensteuer zu er- schränkt sich auf Transaktionen innerhalb Bankgeheimnis in fünf Jahren in seiner heu-
heben. «Faktisch haben die Schweizer Ban- der Schweiz.» Die Bankkunden müssten aber tigen Form noch besteht». Der Schutz der
ken dem Druck aus den USA nachgegeben. informiert werden, «dass das Bankgeheimnis Privatsphäre geht den Eidgenossen über al-
Und da behaupten unsere Bundesräte noch, im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr les: 91 Prozent halten es für richtig, finanzi-
das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar», nicht mehr greift». elle Daten von Bankkunden gegenüber Drit-
erklärte Philippe Lévy, ehemaliger Delegier- Kritik am Schweizer Bankgeheimnis ten abzuschirmen.
ter des Bundesrates für Handelsverträge. kommt auch von der Organisation für wirt- Der «Schwur» der Eidgenossen auf das
Vor zwei Jahren hatte eine Meldung der schaftliche Zusammenarbeit und Entwick- Bankgeheimnis ist das Eine, der Druck aus
«New York Times» in der Schweiz für Aufre- lung (OECD): «Übertriebene Bankgeheim- dem Ausland das Andere. Könnte ein neues
gung gesorgt: Im Zeichen der Terrorbekämp- nisse und die Weigerung, Informationen Bankgeheimnis einen Ausweg bringen? «Wa-
fung haben das amerikanische Finanzminis- über Steuerflüchtlinge bekanntzugeben, sind rum passt sich die Schweiz nicht den inter-
terium und der Geheimdienst CIA Zugang Relikte früherer Zeiten», sagte Generalsek- nationalen Gepflogenheiten an und gibt das
zu Datenbanken des internationalen Zah- retär Angel Gurría auch an die Adresse der Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung auf?
lungsverkehrs. Über die in Brüssel ansässige Schweiz. «Die Schweiz hält sich nicht an den Dieser Schritt würde auf einen Schlag allen
internationale Drehscheibe Swift laufen OECD-Standard für Informationsaustausch, Druck von den Schweizer Banken wegneh-
praktisch alle Zahlungen; auch die der obwohl sie ein Mitgliedstaat ist», kritisierte men, und unser Land würde an Renommee
Schweizer Banken. Amerikanische Ermittler der frühere deutsche Minister Hans Eichel. gewinnen» (so Stefan Eiselin im «Tages-
gelangen so in den Besitz von Informationen Die OECD selber bezeichnet die Schweiz Anzeiger»).
über Bankkunden – auch von Schweizer Bür- wegen des Bankgeheimnisses als «nicht ko- Für den Wirtschaftsethiker Peter Ulrich
gern. operatives Land». Doch die Schweiz ist zur sollte sich die Schweiz als weltweit grösster
Platz des «Private Banking» für eine faire
Rahmenordnung des internationa-
len Steuerwettbewerbes einsetzen.
«Die Schweiz wäre längerfristig so-
gar der grosse Gewinner einer sol-
chen Rahmenordnung ohne Steuer-
hinterziehung.» Denn in diesem
Fall würden die besseren Bankleis-
tungen zählen, welche die Schwei-
zer Banken selber als Grund für
ihre führende Rolle in der Vermö-
gensverwaltung angeben. «Finanz-
plätze in Bananenrepubliken, die
ausser dem Geheimnis auf Steuer-
hinterziehung nichts anzubieten
haben, hätten dann das Nach-
sehen.»
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
DOKUMENTATION
Peter Ulrich: Integrative Wirtschaftsethik.
Grundlagen einer lebensdienlichen
Ökonomie, 4. vollständig neu bearbeitete
Auflage. Bern/Stuttgart/Wien 2008.
Verlag Haupt.
Dokumentationszentrum doku-zugPublireportage
Einladung zur Generalversammlung 2008
in der Stadt Freiburg
Soliswiss feiert ihren 50. Geburtstag im Rahmen des
86. Auslandschweizerkongresses «Schweiz ohne Grenzen»
in Freiburg. Die Generalversammlung ist Teil der Jubiläums-
feierlichkeiten.
Wir freuen uns, Sie als unsere Des Trois Tours an der
Genossenschafterinnen und Route de Bourguillon 15
Genossenschafter am Freitag in 1722 Bourguillon. Den
Mittag, 22. August 2008 zur Lageplan sehen Sie auf unserer
ordentlichen Generalversamm- Website www.soliswiss.ch.
lung einzuladen. Sie findet über
der Stadt Freiburg im Restau- Die Versammlung beginnt
rant Des Trois Tours in Bour- pünktlich um 12.15 Uhr und
guillon, www.troistours.ch, findet nach dem Jubiläums-
statt. Wie es bereits Tradition Dessert um 14.00 Uhr ihren
ist, verbinden wir die General- Abschluss.
versammlung mit einer leckeren Eine Anmeldung (Brief/Email)
Mahlzeit: Chefkoch Alain Bäch- ist aus Platzgründen zwingend
ler wird Ihnen während der nötig.
Versammlung ein Jubiläums-
Mittagessen servieren.
Bern, im Juni 2008
Gerne erwarten wir Sie ab Dr. Barbara Rigassi, Präsidentin
11.45 Uhr im Restaurant Dr. Felix Bossert, Direktor
Traktanden der Generalversammlung 2008
1. Erläuterungen zum Jahresbericht 2007
2. Erläuterungen zur Bilanz 2007 und zur Erfolgsrechnung 2007
3. Bericht der Revision
4. Abstimmungen:
a) Genehmigung des Jahresberichts 2007
b) Genehmigung der Jahresrechnung 2007
c) Verwendung des Jahresergebnisses 2007
d) Entlastung des Vorstands
5. Wahlen in den Vorstand
6. Wahl der Revisionsstelle
7. Verschiedenes
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
Erläuterungen zur Generalversammlung finden Sie wie immer
auf unserer Website www.soliswiss.ch. Genossenschafterinnen
und Genossenschafter können die Unterlagen zudem bei
der Geschäftsstelle Soliswiss, Gutenbergstrasse 6, Postfach,
CH-3001 Bern oder unter info@soliswiss.ch anfordern.POLITIK 13
Frührente ohne soziale Abfederung
Der Nationalrat erhöht das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre. Gleichzeitig baut er
den Spielraum für die Frühpensionierung aus. Allerdings bei voller Rentenkürzung
auch für tiefe Löhne. Die Linke droht mit dem Referendum. Von René Lenzin
Bereits ist es vier Jahre her, seit das Volk die Die Ratslinke will das höhere Rentenalter erneut das Referendum ergreifen. Als Joker
11. Revision der Alters- und Hinterlassenen- der Frauen jedoch nur akzeptieren, wenn hält die Linke eine Volksinitiative der Ge-
versicherung (AHV) mit einem Nein-Stim- gleichzeitig die Frühpensionierung erleich- werkschaften in der Hinterhand, die bis zu
men-Anteil von 68 Prozent versenkt hat. tert wird. Sie verlangt, dass Personen mit einem Einkommen von 120 000 Franken eine
Und noch immer ist keine breit abgestützte kleinen und mittleren Einkommen die Rente ungekürzte Rente ab 62 Jahren verlangt.
Neuauflage in Sicht. Zwar hat der National- beim Vorbezug weniger gekürzt wird, als es Diese Initiative würde der AHV jährliche
rat in der Frühjahrssession eine AHV-Re- rein versicherungsmathematisch notwendig Mehrkosten von 1,4 Milliarden bescheren.
form verabschiedet. Aber allein schon das wäre. An diesem Punkt scheiden sich die Auch Sozialminister Pascal Couchepin be-
Abstimmungsergebnis von 97 zu 89 Stimmen Geister. Einigkeit herrscht nur darüber, dass fürchtet, dass das Volk die Reform des Nati-
zeigt, wie umstritten das Geschäft immer es mehr Flexibilität beim Pensionsalter onalrats ablehnt. Trotzdem stellt er sich ge-
noch ist. braucht. Künftig sollen alle das Recht haben, gen das Modell der Linken, weil dieses nach
Insgesamt will der Nationalrat die AHV- ihre Rente ab dem 60. Lebensjahr zu bezie- dem Giesskannenprinzip funktioniere, von
Kasse um 800 Millionen Franken pro Jahr hen oder bis zum 70. Lebensjahr aufzuschie- dem zum Beispiel auch seine Frau profitie-
entlasten. Die wichtigste Massnahme dazu ben. Die Mehrheit will aber die Ersparnisse ren würde. Couchepin hatte ein Modell vor-
ist die Angleichung des Rentenalters der aus dem höheren Rentenalter der Frauen geschlagen, das sich an den Ergänzungsleis-
Frauen an dasjenige der Männer: Statt mit nicht für eine erleichterte Frühpensionie- tungen orientiert: Nur wer den Bedarf
64 sollen künftig auch sie mit 65 Jahren in rung einsetzen, weil das falsche Anreize nachweisen kann, erhält finanzielle Unter-
Pension gehen. Diese Massnahme sei ein klei- setze. stützung für die vorzeitige Pensionierung. Im
ner Schritt, um die künftigen Probleme der Ohne diese soziale Abfederung bleibe der Nationalrat ist diese Idee jedoch durchgefal-
Altersvorsorge anzugehen, argumentierte die vorzeitige Rentenbezug ein Privileg der len. Nun liegt es am Ständerat, eine Lösung
Ratsrechte. Die Überalterung der Gesell- Wohlhabenden, entgegnet die Linke. Prak- zu suchen, die sowohl im Parlament als auch
schaft werde der AHV bald finanzielle Eng- tisch dieselbe Vorlage habe das Volk bereits beim Volk mehrheitsfähig ist.
pässe bescheren. 2004 abgelehnt. Bleibe es dabei, werde man
Keine Einbürgerungen an der Urne
Dreimal Nein: Volk und Stände verwarfen am 1. Juni den Gesundheits-
artikel sowie die Einbürgerungs- und die Maulkorb-Initiative.
SH 57.2%-72.5-69.2
64 Prozent des Volks und 25 von 26 Kanto-
BS 71.5%-70.4-77.5
nen haben eine Initiative abgelehnt, die Ur- TG 51.1%-61.6-67.9
JU 80.2%-87.4-86.1
nenabstimmungen über Einbürgerungen in AG 53.2%-60.2-69.2
den Gemeinden wieder zulassen wollte. 70 BL 64.8%-70.9-75.5 ZH 60.7%-59.4-72.2
AR 57.4%-65.5-71.4
Prozent und alle Kantone verwarfen einen AI 51.7%-68.5-66.3
Verfassungsartikel zur Gesundheitspolitik. SO 58.6%-65.4-73.7
ZG 55.7%-60.8-72.0 SG 51.7%-58.0-68.5
Gar 75 Prozent und ebenfalls alle Stände LU 55.7%-60.5-73.8 SZ 40.1%-56.9-59.1
sagten Nein zur Maulkorb-Initiative, NE 82.0%-82.7-83.8 BE 63.3%-67.7-76.9
GL 51.1%-74.1-68.3
welche die Abstimmungsinforma- NW 50.9%-55.4-67.7
tion des Bundesrats auf ein Mi- FR 73.0%-75.9-79.9
OW 52.9%-61.9-69.0
nimum beschränkt hätte. UR 53.5%-67.1-69.7 GR 65.0%-65.8-76.9
RL VD 81.0%-89.1-86.3
SC HWEIZ ER R EVUE Juni 2008 / Nr. 3
TI 57.8%-79.7-65.8
Nein-Stimmen Anteil in
GE 82.1%-89.1-85.7 VS 75.0%-81.1-82.4
den Kantonen in Prozent
■ Einbürgerung
■ Gesundheit
■ Maulkorb14 AUS DEM BUNDESHAUS
Schweizerische in Genf verlangen. Dabei ha- «Der Bund kurz ersichtlich, wann diese gewählt
ben sie zu vermerken, dass sie wurden und welchen Kommis-
Altersrente: früh- nie in einem EU-/EFTA-Staat erklärt 2008» sionen sie angehören. Auf ver-
zeitig den Renten- versichert waren. Die Bundeskanzlei hat im ständliche Art wird ausserdem
bezug anmelden 2. Bei Wohnsitz ausserhalb der April die Broschüre «Der Bund dargestellt, wie ein neues Ge-
EU/EFTA, ist die Schweizeri- kurz erklärt 2008» in den setz entsteht. Ferner werden
Zwei Faktoren bestimmen, sche Ausgleichskasse in Genf vier Landessprachen sowie in die Aufgaben verschiedener
wo Auslandschweizerinnen zuständig. Sie gibt die erfor- Englisch herausgegeben. Behörden beschrieben: des
und -schweizer ihren AHV- derlichen Formulare ab. Lands- Sie ist in diesem Jahr konzep- Bundesrates, der Departe-
Rentenbezug anzumelden leute, die nie in einem EU-/ tionell überarbeitet und mente und Bundesämter, der
haben: der Wohnsitz sowie die EFTA-Staat versichert waren, modernisiert worden und ist Parlamentsdienste, der Bun-
Versicherteneigenschaft. sollten dies bei ihrer Anfrage kostenlos erhältlich. deskanzlei, des Bundesgerichts,
angeben. des Bundesverwaltungs- und
Zur Versicherteneigenschaft: Gegenwärtig liegt das or- Die von der Bundeskanzlei pu- des Bundesstrafgerichts. Die
Auslandschweizerinnen und dentliche Rentenalter für blizierte Broschüre erfreut sich Fotos der diesjährigen Ausgabe
-schweizer, die bei der freiwilli- Männer bei 65 Jahren. Für grosser Beliebtheit. Dieses Jahr stammen von Roland Tännler
gen Alters- und Hinterlassenen- Frauen beginnt der Anspruch wurde die Auflage leicht er- aus Zürich.
versicherung (AHV) versichert auf eine Altersrente nach dem höht und liegt jetzt bei 243 000 Die Broschüre kann kosten-
sind, müssen nichts unterneh- zurückgelegten 64. Altersjahr. Exemplaren. los bezogen werden bei:
men. Die Schweizerische Aus- Es ist ratsam, das Gesuch für «Der Bund kurz erklärt Bundesamt für Bauten und
gleichskasse (SAK) in Genf eine Altersrente frühzeitig ein- 2008» umfasst 80 Seiten. Als Logistik (BBL), Vertrieb
informiert sie einige Monate, zureichen, etwa sechs Monate Einstieg in die Broschüre wird Publikationen, CH-3003 Bern
bevor sie das gesetzliche Ren- vor Erreichen des Rentenalters. jeweils ein Interview mit der Fax: +41 (0)31 325 50 58
tenalter erreichen, über das wei- Weitere Auskünfte erteilt die gegenwärtigen Bundespräsi- Internet:
tere Vorgehen zum Bezug einer SAK in Genf: dentin oder dem Bundespräsi- www.bbl.admin.ch/
schweizerischen Altersrente. www.zas.admin.ch/cdc/cnc3/ denten geführt. Dieses Jahr bundespublikationen
Auslandschweizer, die nicht cdc.php?pagid=31&lang=de&do wurde Bundespräsident Pascal
oder nicht mehr bei der freiwil- =noheader Couchepin befragt. Die Fragen
ligen AHV versichert sind, hat Henry Habegger von der «Aus dem
jedoch früher während mindes- Wenn es mal so weit ist… Bundeshausredaktion des Bundeshaus» –
tens einem Jahr Beiträge an die Die SAK in Genf berechnet die «Blicks» gestellt. Fackelübergabe
obligatorische oder freiwillige AHV-Leistungen in Schweizer
AHV entrichtet haben, werden Franken. Als Leistungsempfän- Gabriela Brodbeck zeichnet
nicht automatisch benachrich- ger können Sie wählen, wohin seit Herbst 2002 für die Seiten
tigt. In diesem Fall ist so vor- Ihre Altersrente ausbezahlt «Aus dem Bundeshaus» verant-
zugehen: werden soll, ob in die Schweiz wortlich. Ihre vielseitigen,
oder ins Ausland. Die Alters- informativen Beiträge zu The-
1. Bei Wohnsitz in einem EU-* rente wird in der Regel in der men wie Sozialversicherungen,
oder EFTA-Staat (Island, entsprechenden Landeswäh- politische Rechte, schweizeri-
Liechtenstein, Norwegen) ist rung ausbezahlt. Die mit der sche Reisedokumente etc.
das Leistungsgesuch beim Überweisung verbundenen erschienen in über 30 Ausga-
zuständigen Sozialversiche- Spesen bis zur Empfängerbank ben der «Schweizer Revue».
rungsträger des Wohnsitz- gehen zu Lasten der SAK. Gabriela Brodbeck verlässt
landes einzureichen. Ausland- Weder die SAK noch die Kor- im Sommer das Eidgenössi-
schweizerinnen und -schweizer, respondenzbank ziehen Ge- sche Departement für aus-
die nie der Sozialversicherung bühren oder Kommissionen aus wärtige Angelegenheiten,
an ihrem gegenwärtigen auslän- dem Überweisungsbetrag ab. um sich beruflich neuen Her-
dischen Wohnsitz unterstellt Die Broschüre gibt einen ge- ausforderungen zuzuwenden.
waren, müssen das Leistungsge- *Mitgliedstaaten der EU: Belgien, Däne- schichtlichen Überblick über Wir danken ihr an dieser Stelle
mark, Deutschland, Estland, Finnland,
such beim zuständigen Sozial- Frankreich, Griechenland, Grossbritan- die Schweiz und zeigt auf, wie bestens für ihren Einsatz zu-
versicherungsträger ihres letz- nien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, die Schweiz politisch organi- gunsten der Auslandschweize-
SC HWEIZ ER R EVU E Juni 2008 / Nr. 3
Luxemburg, Malta, Niederlande, Öster-
ten Wohnsitzstaates einreichen. reich, Polen, Portugal, Schweden, Slo- siert ist, welche Volksrechte rinnen und -schweizer und der
Auslandschweizerinnen und wakei, Slowenien, Spanien, Tschechi- ausgeübt werden können und «Schweizer Revue» und wün-
sche Republik, Ungarn, Zypern. Die
-schweizer, die nur der AHV Erweiterung der Personenfreizügigkeit wie sich National- und Stände- schen ihr für die Zukunft alles
unterstellt waren, müssen die auf Bulgarien und Rumänien ist noch rat zusammensetzen. Wie im- Gute.
nicht in Kraft. Das Schweizer Parlament
Anmeldeformulare für eine wird über das entsprechende Zusatzpro-
mer sind die Ratsmitglieder im Die Seiten «Aus dem Bun-
Altersrente direkt bei der SAK tokoll II im Sommer 2008 befinden. Bild festgehalten. Es wird auch deshaus» werden bis auf weite-15
res durch Frau Rahel Schwei- und Wahlen veröffentlicht. sung (BV). Dieser Artikel re- fährden oder die Umwelt mas-
zer redigiert. Rahel Schweizer Seit 2003 hat die «Schweizer gelt den Strassenverkehr und siv belasten, jedoch für
arbeitet seit 1992 beim Eidge- Revue» einen Internet-Auftritt soll neu durch einen Buchsta- bestimmte Einsatzzwecke
nössischen Departement für und seit Januar 2007 werden ben a ergänzt werden. unabdingbar sind, sollen aus-
auswärtige Angelegenheiten unter der Rubrik «Regionales» Die Initiative hat folgende nahmsweise zugelassen sein
und hat in Toronto, Kopen- auch alle Regionalteile Ziele: Der Bund wird beauf- (z.B. Offroader in Landwirt-
hagen, Luxemburg und Hong- elektronisch aufgeschaltet: tragt, Massnahmen für sichere schafts-, Handwerker- oder
kong konsularische Erfahrun- www.revue.ch und umweltfreundlichere Mo- Forstbetrieben).
gen gesammelt. Seit 2004 torfahrzeuge zu erlassen. Bei Mit der Einführung des
arbeitet sie in Bern, zuerst in Wie können Sie Mehrfach- der Zulassung der Fahrzeuge neuen Buchstabens a soll auch
der Sektion Konsularischer zustellungen verhindern und soll inskünftig die Sicherheit Artikel 197 der Übergangsbe-
Schutz, seit Dezember 2006 mithelfen Kosten zu sparen? der Verkehrsteilnehmer stärker stimmungen der BV durch eine
als stellvertretende Chefin Senden Sie den ausgefüllten beachtet werden. Ausserdem neue Ziffer 8 ergänzt werden.
des Auslandschweizerdienstes. Talon (siehe unten) bitte mit soll mehr Gewicht auf die Die neue Übergangsbestim-
Ihrer Unterschrift an Ihre zu- Zulassung von umweltfreund- mung soll garantieren, dass die
ständige Schweizer Botschaft lichen Fahrzeugen gelegt wer- Initiative vom Parlament
Mehrfachzustellun- oder Ihr zuständiges Schweizer den. Der Bund setzt dafür umgesetzt wird und enthält ge-
gen verhindern! Generalkonsulat im Ausland. Emissionsgrenzwerte für Mo- wisse Eckwerte für deren
Sie können diese Behörden torfahrzeuge der unterschied- Umsetzung.
Die «Schweizer Revue» wird auch auf elektronischem Weg lichen Fahrzeugkategorien fest. Sollten die Ausführungsge-
jeder erwachsenen, bei einer über den Verzicht einer indivi- Der Bund hat ferner diese Vor- setze zum neuen Verfassungs-
schweizerischen Vertretung duellen Zustellung informie- schriften und Grenzwerte artikel 82 a nicht innert zwei
im Ausland angemeldeten ren: www.eda.admin.ch/eda/ regelmässig dem technischen Jahren nach der Annahme
Person kostenlos zugestellt. de/home/reps.html Fortschritt und den neuen durch Volk und Stände in Kraft
Haushalte mit mehreren Erkenntnissen anzupassen. getreten sein, hat der Bundes-
Personen erhalten die Zeit- Motorfahrzeuge, die vor dem rat die nötigen Ausführungs-
schrift deshalb mehrfach. Mehr Sicherheit und Inkrafttreten des neuen Arti- bestimmungen vorübergehend
Dies wirkt sich spürbar auf Ökologie im schwei- kels oder im Ausland zugelas- auf dem Verordnungsweg zu
die Kosten aus. zerischen Strassen- sen wurden, dürfen in der erlassen.
Schweiz weiterhin verkehren. Sie können die Initiative
Die «Schweizer Revue» infor- verkehr, Offroader Personenwagen, die die Ver- noch bis 27. August 2008
miert vor allem über wichtige stoppen kehrssicherheit übermässig ge- unterschreiben.
politische Ereignisse und Ent-
wicklungen in der Schweiz. Die Am 27. Februar 2007 hat der VOLKSINITIATIVEN
Seiten «Aus dem Bundeshaus» politisch neutrale Verein Seit der letzten Ausgabe sind folgende Volksinitiativen lanciert
enthalten wesentliche Erläu- «Für menschenfreundlichere worden:
terungen über Gesetzesände- Fahrzeuge» die gleichnamige ■ «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls», bis 22. Oktober 2009
rungen sowie Rechte und eidgenössische Volksinitiative ■ «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik
Pflichten, die Auslandschwei- lanciert. (Staatsverträge vors Volk)», bis 4. September 2009
zerinnen und -schweizer direkt
interessieren und angehen. Fer- Die Initiative bezweckt eine Unter der Seite www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html
ner werden Termine über eid- Änderung von Artikel 82 der können Sie die Unterschriftenbogen der hängigen Initiativen
genössische Abstimmungen schweizerischen Bundesverfas- herunterladen.
MEHRFACHZUSTELLUNGEN DER «SCHWEIZER REVUE»
VERANT WOR TLIC H FÜR DIE AMTLIC HEN MITTEIL UNGEN DES EDA:
VERHINDERN! G ABRIEL A BRODBEC K, AUSL ANDSC HWEIZERDIENS T/EDA , BUNDESG ASSE 32,
Ich habe Zugang zur «Schweizer Revue» eines Familienmitgliedes C H-3003 BERN; TELEF ON: +41 31 324 23 98; TELEFAX: +41 31 324 23 60
WWW.EDA .ADMIN.C H/ASD; PA6-AUSL ANDC H@EDA .ADMIN.C H
und verzichte daher auf die individuelle Zustellung.
Name Inserat
Vorname
SC HWEIZ ER REVUE Juni 2008 / Nr. 3
Geburtsdatum
Adresse
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