BAYERISCHER GEMEINDETAG 9/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
9/2020
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 461 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE 463 EDITORIAL
Die Auskunfts- und Beratungstätig-
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der FACHBEITRÄGE
Informationsfluss zwischen Mitglieds-
körperschaften und der Geschäftsstelle 464
Jennifer Hölzlwimmer
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- „Gerechte“ Abwassergebühren
der dringend, uns gerichtliche Ent- Insbesondere: Gartenwasserzähler, Bagatellgrenze und KOMMUNALABGABEN dem höchst amüsanten und informati- STADTMARKETING
scheidungen umgehend zu überlassen das Urteil des BayVGH vom 18.11.2019, Az.: 20 B 17.1852 ven Aufsatz von Jennifer Hölzlwimmer,
und uns über anhängige Verfahren bei „GERECHTE“ die sich mit vielfältigen Fragen zu den ZUKUNFTSFESTE
den Verwaltungsgerichten oder bei den 470
Stefan Graf ABWASSERGEBÜHREN Kommunalabgaben herumschlagen STANDORTE SCHAFFEN
obersten Bundesgerichten zu informie- Bayerisches Klimaschutzgesetz im Landtag – Grundsatzfrage: Was ist gerecht? muss. Die Coronakrise wirkt sich nicht un-
ren, damit andere Mitglieder schnell nach Ansicht der Kommune gerne ambitionierter! Darüber streiten Menschen seit es erheblich auch auf die Geschäfte in den
und zeitnah von diesen Erfahrungen Menschen gibt. Und das wird sich auch Seiten 464 bis 469 bayerischen Innenstädten aus.
profitieren können. 472
Dr. Peter Markert nicht ändern.
Zukunftsfeste Standorte mit dem A-B-B-A-Prinzip In welchem Umfang dies geschieht, soll-
Denn jeder Mensch beurteilt Gerech- KLIMASCHUTZ te eine Studie der imakomm Akademie
478
Wolfram Güthler tigkeit vor dem Hintergrund seiner GmbH zusammen mit dem geografi-
Landschaftspflegeprogramm – Unterstützung der eigenen Verhältnisse. Wer wenig Geld BAYERISCHES schen Institut der Universität Augsburg
IMPRESSUM Kommunen bei Artenvielfalt und Biodiversität besitzt, findet dies ungerecht und for- KLIMASCHUTZGESETZ im Sommer diesen Jahres ermitteln.
dert, dass die Vermögenden mehr Steu- Stefan Graf, der Umweltreferent des
HERAUSGEBER UND VERLAG 479
Kerstin Stuber ern etc. zahlen sollen. Wer viel Geld Bayerischen Gemeindetags, beschäftigt Als Ergebnis zeigte sich, dass die
Bayerischer Gemeindetag,
Körperschaft des öffentlichen Rechts; Hilfestellungen zum Vergaberecht hat, findet dies gerecht, wenn er sein sich in seinem Beitrag mit dem angekün- meisten Städte und Gemeinden an die
Geschäftsführendes Präsidialmitglied Vermögen durch sein eigenes fleißiges digten Bayerischen Klimaschutzgesetz. tiefgreifenden Umwälzungen, die durch
Direktor Dr. Franz Dirnberger
Tun erwirtschaftet hat. Er findet es un- Neben dem vom Bund im letzten Jahr die Corona-Pandemie ausgelöst wurden,
ANZEIGENVERWALTUNG SERVICE gerecht, davon einiges als Steuern etc. verabschiedeten deutschen Klima- nicht oder zu wenig angepasst sind.
Bayerischer Gemeindetag wieder abgeben zu müssen. Auch beim schutzgesetz will Bayern zeigen, dass Gleichzeitig zeichneten sich aber auch
Katrin Zimmermann
Tel. 089 360009-43
481 Aus dem Verband Wasserverbrauch gibt es eine solche es noch besser geht. Nicht wirklich über- Gestaltungsansätze für eine zukunfts-
Gerechtigkeitsdiskussion. raschend gibt es dafür Lob und Kritik. feste Standortentwicklung ab, die auf
VERANTWORTLICH FÜR 487 Veranstaltungen Während die Wirtschaft die differenzier- vier Grundprinzipien zu beruhen scheint.
REDAKTION UND ANZEIGEN Ist es gerecht, bei der Berechnung von te Herangehensweise des Freistaats
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober
Dreschstraße 8, 80805 München 491 Seminarangebote Abwassergebühren die Menge an bezo- lobt, halten Kritiker das Gesetz für zu Dr. Peter Markert stellt in seinem Bei-
Telefon 089 360009-30 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen genem Frischwasser anzusetzen, wenn weich und beliebig. trag diese vier Grundprinzipien vor. Sie
baygt@bay-gemeindetag.de
Herbst / Winter 2020 ein Teil des Frischwassers gar nicht in lauten: anders als bisher an die Stand-
KREATION UND UMSETZUNG das Abwasserrohr gelangt? Sondern Und wie trifft das Gesetz die Gemein- ortentwicklung herangehen. Besonderes
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur beispielsweise im eigenen Garten zum den und Städte? Eigentlich gar nicht, stärken, bisherige Maßnahmen kritisch
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com
Gießen von Rasen oder Sträuchern weil sie lediglich mit einer Empfehlung überprüfen. Beweglicher werden. Eine
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND verwendet wird? Oder getrunkenes Lei- (!) bedacht werden, ihre Verwaltungen neue Arbeitsteilung etablieren um klare-
Druckerei Schmerbeck GmbH tungswasser nicht zu Hause, sondern in bis 2030 klimaneutral zu machen. Eine re Verantwortlichkeiten beispielsweise
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach
der Arbeitsstelle „entsorgt“ wird. „Empfehlung“ in einem Gesetz? Da zwischen privaten Gruppierungen und
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE graust es jedem Juristen. Mit Gesetzen Kommunen zu haben.
Die Erscheinungsweise ist monatlich. Ja, das sind des Deutschen wahre Pro- wird etwas geregelt; nicht lediglich emp-
Bezugspreis 33,– EUR jährlich,
bleme. In anderen Teilen der Welt wird fohlen. Mal sehen, was letzlich dabei Seiten 472 bis 476
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten
man darüber nur den Kopf schütteln. herauskommt.
BILDNACHWEISE Aber die Deutschen wollen es eben
Titelbild: Egglburger See, © Katrin Zimmermann
immer „gerecht“. Wie man zu dieser Seiten 470 bis 471
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT
Gerechtigkeit kommt, erfahren Sie in
9/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 461
QUINTESSENZ EDITORIAL
THINK POSITIVE – WIR KÖNNEN
AUS DER CORONAKRISE AUCH LERNEN
UMWELTSCHUTZ
LANDSCHAFTSPFLEGE-
VERGABERECHT
HILFESTELLUNGEN BEI
Bayern. Letzteres hat einen guten Ruf
als kompetente Informationsquelle und
sollte entsprechend genutzt werden.
S eit Monaten beherrscht ein Thema
die ganze Welt – und übrigens auch
die Inhalte der letzten Editorials: die
Covid19 hat uns dazu gezwungen, über
vermeintliche Selbstverständlichkeiten
und Routinen in unserem beruflichen
PROGRAMM UNTERSTÜTZT AUSSCHREIBUNGEN Coronakrise. Niemand hat Anfang die- oder privaten Leben nachzudenken.
DIE KOMMUNEN Nach der Kommunalwahl 2020 in Bayern Seiten 479 bis 480 ses Jahres auch nur ansatzweise geahnt, Dinge sind plötzlich verändert worden,
Mit der Änderung der Landschaftspfle- stellen sich viele neue Bürgermeiste- welch riesige Herausforderungen auf uns die ohne diese Pandemie nie und nimmer
ge- und Naturparkrichtlinien zum rinnen und Bürgermeister in Bayerns alle zukommen werden und mit welch angetastet worden wären. Und das war –
1. April diesen Jahres wurde das Volks- Rathäusern grundsätzliche Fragen zum FUNDTIERE außergewöhnlichen Mitteln diesen Her- jedenfalls manchmal – nicht nachteilig.
begehren zur Artenvielfalt und das Vergabewesen. ausforderungen begegnet werden muss.
entsprechende Begleitgesetz des Land- TIERHEIME UND GEMEINDEN DENKEN WIR NUR AN DEN BE-
tags in die Praxis umgesetzt. Durch die Kann ich Aufträge einfach so vergeben? RINGEN UM GELD DIE AUSWIRKUNGEN DER PANDE- REICH DER DIGITALISIERUNG IN
geänderten Landschaftspflegerichtlinien Brauche ich für jede Beschaffungsmaß- Das Thema Fundtiere ist ein „Dauerbren- MIE WAREN UND SIND KATAS- DER SCHULE. Auf einen Schlag musste
hat das Bayerische Umweltministerium nahme ein kompliziertes Ausschrei- ner“ bei den Gemeinden und Städten. TROPHAL. Allein in Bayern sind bis Präsenzunterricht durch digitale Ange-
die entsprechenden Fördermöglichkeiten bungsverfahren? Wo bekomme ich Bayerns Tierheime sind chronisch unter- heute über 2.500 Menschen der Krank- bote nicht nur ergänzt, sondern kom-
für Gemeinden und Städte verbessert. Informationen dazu? finanziert. Immer mehr aufgefundene heit erlegen, es kann nur spekuliert wer- plett ersetzt werden. Fraglos hat es da
Haustiere werden dort abgeliefert. Die den, zu welchen gesundheitlichen Spät- geknirscht und gekracht. Und auch die DR. FRANZ DIRNBERGER
So können Maßnahmen zur Artenvielfalt Kerstin Stuber, in der Geschäftsstelle Kosten laufen aus dem Ruder. folgen es bei den vermeintlich Genese- Eltern hatten Einiges auszuhalten. Aber Geschäftsführendes Präsendialmitglied
und zur Biodiversität finanziell unter- des Bayerischen Gemeindetags zustän- nen kommen wird. Auch der wirtschaft- irgendwie war es dann doch möglich, ein des Bayerischen Gemeindetags
füttert werden. So sind beispielsweise dig für Fragen rund ums Vergaberecht, Leider drückt sich der Freistaat Bayern liche Einbruch ist enorm, die Arbeitslo- Schuljahr zumindest einigermaßen an-
Maßnahmen zur Neuschaffung und stellt in ihrem informativen Beitrag um seine Verantwortung als Aufgaben- sigkeit hat kräftig zugenommen, im Mai gemessen zu beenden, einschließlich der
Verbesserung von ökologisch wertvollen kostenfreie Beratungs- und Informa- träger des Tierschutzes und überlässt waren über ein Viertel der sozialversiche- damit verbundenen Abschlussprüfungen. ein Fremdwort. In der Hochphase der
Strukturen auch innerhalb des bebauten tionsmöglichkeiten zu dieser Thematik es den individuellen Verhandlungen rungspflichtig Beschäftigten in Bayern Das hat zu einem enormen Schub bei der Pandemie ging es aber nicht anders und
Raums förderfähig. Besonders gefördert vor. So ist die Internetseite „Vergaben von Tierheimen mit den Gemeinden als in Kurzarbeit; Insolvenzen gerade bei Digitalisierung geführt. Es ist kaum an- überraschenderweise konnten sehr oft
werden insbesondere gemeindliche Flä- im kommunalen Bereich“ des Bayeri- Fundbehörden, wie die Kosten erstattet mittelständischen Unternehmen nehmen zunehmen, dass wir nach Corona wieder doch irgendwie alle technischen und
chen, die durch gezielte Aufwertungs- schen Staatsministeriums des Innern, werden. Der Bayerische Gemeindetag zu. Der stationäre Einzelhandel und zu einem ganz herkömmlichen Schul- dienstlichen Probleme überwunden
und Pflegemaßnahmen zu ökologische für Sport und Integration eine wichtige hat in einer Pressemitteilung, die wir in noch mehr das touristische und gastro- unterricht zurückkehren. werden. Diese Erfahrungen werden auch
wertvollen Lebensräumen für Tiere und Informationsquelle. Die dort eingestell- dieser Ausgabe abdrucken, auf diesen nomische Gewerbe leiden enorm. die kommunale Verwaltungsarbeit der
Pflanzen werden können. Hierzu zählen ten Dokumente zu Grundsatzfragen Missstand hingewiesen und den Frei- DAS VIRUS HAT UNS GEZEIGT, Zukunft nachhaltig beeinflussen.
Maßnahmen, wie die Anlage von Streu- beinhalten u.a. die Bekanntmachung staat aufgefordert, sich seiner Verant- UND ES IST NOCH LANGE NICHT DASS NICHT JEDE BESPRECHUNG
obstbeständen, Gehölzpflanzungen, ex- zur Vergabe von Aufträgen im kommu- wortung zu stellen. VORBEI. Die Frage, ob und in welcher UND JEDES MEETING UNBEDINGT John F. Kennedy hat in seinen Reden
tensive Blühflächen oder die ökologische nalen Bereich und die entsprechenden Weise eine zweite Welle kommt oder ERFORDERLICH IST. Und Telefon- häufig darauf hingewiesen, dass das
Verbesserung von Gewässern. Wolfram schematischen Übersichtsdarstellungen Umschlagseite ob sie nicht schon längst da ist, ist fast und Videokonferenzen haben uns im chinesische Schriftzeichen für Krise zwei
Güthler vom Bayerischen Umweltmi- sowie Informationsschreiben des Minis- zweitrangig. Klar ist vielmehr, dass uns Ergebnis nicht selten sogar eine Menge Silben beinhalte, die einzeln gelesen die
nisterium stellt in seinem Beitrag die teriums. Gerade für die Beschaffung von die Folgen der Pandemie noch über Jahre Zeit und Geld gespart. Auch das werden Worte Gefahr und Chance bedeuten.
Möglichkeiten des neuen Landschafts- Feuerwehreinsatzfahrzeugen ist dies ein begleiten werden. Klar ist aber auch, dass wir ein Stück weit in die Nach-Corona- Das ist zwar linguistisch nicht hundert-
pflegeprogramms vor. unerlässliches Hilfsmittel. es eine Zeit nach den harten Corona- Zeit mitnehmen. prozentig richtig, aber inhaltlich ist was
Einschränkungen geben wird. dran, auch bei der Coronakrise.
Seite 478 Daneben sind die VOB-Stellen der Be- Oder das Thema Homeoffice. Gerade
zirksregierungen zu erwähnen und – na- Ganz vorsichtig sollten wir deshalb auch in kleinen und mittleren Gemeinden
türlich – das Auftragsberatungszentrum etwas Anderes in den Blick nehmen: war diese Form der Arbeitsleistung eher
462 BAYERISCHER GEMEINDETAG 9/2020 9/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 463
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
„GERECHTE“ ABWASSERGEBÜHREN
INSBESONDERE: GARTENWASSERZÄHLER, BAGATELLGRENZE UND
DAS URTEIL DES BAYVGH VOM 18.11.2019, AZ.: 20 B 17.1852
Text Jennifer Hölzlwimmer, Bayerischer Gemeindetag
S chon im Mai 2020 waren die Schlag-
zeilen gefüllt mit Worten wie „Hit-
zerekord“, „Hitze-Horror“ und „Katas-
keit äußerst unterschiedlich beantwortet
werden könnte. Manch einem mag viel-
leicht der Gedanke, dass die Betätigung
auch durch die Rechtsprechung für zuläs-
sig erachtet:1
nen Frischwasserbezug nur zu einer Auf-
teilung der gebührenfähigen Kosten auf
eine kleinere Gesamtmenge an Abwasser
Bei erheblichen Ungleichheiten gebie-
tet es daher schon der Gleichbehand-
lungsgrundsatz besondere Abzugsmög-
trophenszenario“. Dem coronabedingt der Toilettenspülung einem Vorstands- „Hierbei steht die Überlegung im Vordergrund, im Einrichtungsgebiet und damit letzt- lichkeiten für nachweislich anderweitig
verstärkt auf seinen Rückzug- und Erho- vorsitzenden eines großen DAX-Kon- dass, wer eine bestimmte Menge Frischwasser lich zu einer höheren Benutzungsgebühr verbrauchtes Wasser vorzusehen. Daher
lungsort „Eigener Garten“ angewiesenen zerns mehr in die Tasche greifen könnte bezieht, auch einen bestimmten Anteil davon pro m³. sieht die amtliche Mustersatzung auch
Hausbesitzer mögen spätestens in die- als dem Verwaltungsangestellten von der Entwässerungseinrichtung wieder zuführen keinen reinen Frischwassermaßstab vor,
sem Moment Gedanken über die Bewäs- nebenan, überhaupt nicht so abwegig wird, wobei unter Zugrundelegung vergleichba- Da ist es doch für den Gebührenzahler sondern modifiziert diesen nach oben –
serung desselben die ein oder andere ru- erscheinen. Dennoch entspricht es dem rer Verhältnisse die endgültig auf dem Grund- sogar vorteilhafter, sich den mit der durch die Berücksichtigung von Eigen-
hige Minute gekostet haben. Das zweite wohl derzeit herrschenden Gerechtig- stück verbrauchten Wassermengen nicht in Berechnung der individuellen Abzugs- gewinnungsanlagen – und eben auch
Stirnrunzeln folgt häufig beim Studieren keitsverständnis, dass eine Berechnung nennenswertem Maße voneinander abweichen, menge verbundenen Verwaltungs- und nach unten – durch die Möglichkeit
einschlägiger Tagespresse, die die Som- der Abwassergebühr nicht anhand des dass also umso mehr Schmutzwasser der Ent- Kontrollaufwand zu sparen und über des Abzugs von nachweislich auf dem
merlücke mit Titeln wie „Abwasserpreise jeweiligen Einkommens, sondern anhand wässerungseinrichtung zugeführt wird, je mehr einen kosten- und aufwandsärmeren Grundstück verbrauchtem Wasser.
– Abzocke beim Rasensprengen?“ füllt. der jeweiligen Inanspruchnahme bzw. Frischwasser bezogen wird.“2 Maßstab ganz im Sinne der Verwaltungs-
des Ausmaßes der Benutzung der öffent- praktikabilität und des Grundsatzes der 2. AUSGLEICH ERHEBLICHER
Schnell wird sich kundig gemacht, ob lichen Einrichtung der Abwasserentsor- JENNIFER HÖLZLWIMMER Es liegt also kein Verstoß gegen den Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einen UNGLEICHHEITEN – ODER:
beim „Urlaub dahoam“ nicht doch noch gung als legitim, da verursachergerecht, Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn pauschaleren Ansatz zugunsten der So- NOTWENDIGKEIT EINER
über einen genauen Blick auf die Abwas- betrachtet wird. bei der Anwendung des modifizierten lidargemeinschaft aller angeschlossenen BAGATELLGRENZE
serabrechnung der ein oder andere Euro In der Fachliteratur wird dies als sog. Frischwassermaßstabs unberücksichtigt Haushalte zu wählen.
gespart werden kann und schon werden Dieses Verursacherprinzip wird im Kom- „modifizierter Frischwassermaßstab“ bleibt, dass jeder von uns einen gewissen Allerdings – und das wird leider gera-
Gartenwasserzähler installiert oder Wi- munalabgabengesetz (Art. 8 Abs. 4 KAG) bezeichnet. Mangels flächendeckend Teil seines auf seinem Grundstück be- Allerdings gibt es selbstverständlich de heute allzu oft übersehen – müssen
dersprüche gegen vermeintlich fehlerhaft und auch in § 10 Abs. 2 BGS/EWS-Mus- vorhandenen (da kostenintensiven) zogenen Frischwassers anderweitig „ver- Konstellationen, in denen keine „ver- nur erhebliche Ungleichheiten ausgegli-
berechnete Abwassergebühren formu- ter umgesetzt. Nach Letzterem setzt Abwasserzählern wird das Ausmaß der braucht“ und damit nicht der Kanalisati- gleichbaren Verhältnisse“ vorliegen. Auch chen werden.
liert. Doch ist die Erhebung von Abwas- sich die für die Berechnung der Abwas- Benutzung der öffentlichen Einrichtung on vor seiner Haustür zuführt. Denn bei dies wurde bereits früh in der Rechtspre-
sergebühren nach aktuellem bayerischen sergebühr mit dem Gebührensatz zu der Abwasserentsorgung ausgehend von kostendeckend kalkulierten Einrichtun- chung erkannt: A) V
ORAUSSETZUNGEN FÜR
Recht tatsächlich so ungerecht? multiplizierende Abwassermenge wie der pauschalen Annahme berechnet, dass gen neutralisiert sich diese Nichtberück- EINEN ABZUG VON DER
folgt zusammen: das über den Frischwasserzähler auf einem sichtigung, sofern angenommen wer- Der modifizierte Frischwassermaßstab FRISCHWASSERMENGE
1. GRUNDLEGENDES Grundstück erfasste Wasser auch (größ- den kann, dass jeder von uns ungefähr „geht von dem Grundsatz aus, dass die auf dem Die amtliche Mustersatzung BGS/EWS
ZUR ABWASSERGEBÜHR tenteils) als Schmutzwasser über den Ka- die gleiche Menge an Wasser anderweitig Grundstück verbrauchte Wassermenge bei den Be- regelt in § 10 im Detail die Vorausset-
MODIFIZIERTER nal wieder abfließt. „verbraucht“. nutzern etwa im gleichen Verhältnis zu der bezo- zungen für einen Abzug von der Frisch-
Jegliche Gebührenerhebung für die Be- FRISCHWASSERMASSSTAB genen Wassermenge steht, dass es aber auch ein- wassermenge und greift damit die aus
nutzung öffentlicher Einrichtungen be- Selbstverständlich ist das in der Realität Schließlich führe eine Berücksichtigung zelne Benutzer gibt, die in erheblichem Umfang dem Gleichbehandlungsgrundsatz fol-
zweckt eine Umlage von Kosten auf die 1. Frischwasser wohl nirgends punktgenau der Fall. Zum im Sinne eines Abzugs der anderwei- auf ihrem Grundstück mehr Wasser verbrauchen genden Anforderungen der Rechtspre-
von ihnen „profitierenden“ Bürgerinnen 2. Zuzüglich aus Eigen- Beispiel mag zum Frühstück getrunkenes tig „verbrauchten“ Wassermengen von als der Durchschnitt der Benutzer, z.B. Gärtne- chung an den modifizierten Frisch-
und Bürger. Dabei soll die Verteilung der gewinnungsanlagen Leitungswasser teilweise an einem ande- dem als Abwassermenge angenomme- reien und bestimmte gewerbliche Betriebe“.3 wassermaßstab auf. § 10 Abs. 2 BGS/
Kosten natürlich möglichst gerecht er- zugeführtes Wasser ren Ort, z.B. am Arbeitsplatz, „entsorgt“
folgen. Ohne philosophisch zu werden, 3. Abzüglich nachweislich werden. Zahlreiche weitere Fallkonstel-
soll dennoch darauf hingewiesen wer- auf dem Grundstück lationen sind denkbar, dennoch wird der 1 So bereits BVerwG vom 14.4.1967, BVerwGE 26, 317; vom 18.4.1975, KStZ 1975, 191; vom 28.3.1995, DÖV 1995, 826; BayVGH vom 13.12.1990,
den, dass natürlich auch bei der Abwas- verbrauchtes Wasser modifizierte Frischwassermaßstab als Az. 23 N 88.2823; vom 16.12.1998. BayVBl 1999, 214; vom 18.11.1999, GK 2000 Nr. 102; zuletzt BayVGH vom 26.06.2017, Az. 20 CS 17.346.
2 BayVGH vom 31.03.2003, Az. 23 B 02.1937, Rn. 30 – juris.
serentsorgung die Frage nach Gerechtig- Wahrscheinlichkeitsmaßstab seit langem 3 BayVerfGH vom 29.11.1976, Az. Vf. 46-VII-71, Rn. 48 - juris. Hervorhebung nicht im Original vorhanden.
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
EWS-Muster enthält eine Möglichkeit Es widerspricht aber dem Sinn und Wickelkinder. Diese Aufzählung ist den kann, stellt die Installation eines geschlossene Menge wurde auch in der großes Grundstück in dieser Gemeinde
des Abzugs von „nachweislich auf dem Zweck des modifizierten Frischwasser- bestimmt nicht vollzählig, lässt aber Gartenwasserzählers die sinnvolle und bayerischen Rechtsprechung bereits für hat allerdings 2000 m² Gartenanteil.
Grundstück verbrauchten oder zurück- maßstabs die Hürden für die Gewährung bereits die Bandbreite an „endgültigen“ rechtlich notwendige Möglichkeit dar, zulässig erachtet. 4 Angewandt auf den
gehaltenen Wassermengen“. Weiter sieht eines Abzugs möglichst gering anzuset- Wasserverbrauchsmöglichkeiten erken- die auf dem Grundstück für die Gar- Bereich der Gartenwasserzähler bedeutet Der sich hierbei rein rechnerisch erge-
§ 10 Abs. 3 BGS/EWS-Muster vor: zen. Wie bereits oben unter 1.) erläutert, nen, die bei entsprechendem Nachweis tenbewässerung erforderliche und damit dies, dass Gebührenpflichtige, die für die bende Bewässerungsbedarf erstreckt sich
dient die Eröffnung der Abzugsmöglich- zu einem Abzug berechtigen könnten. endgültig „verbrauchte“ (da versickerte) Bewässerung ihres Garten jährlich nicht folglich auf 120 000 l = 120 m³.
„Der Nachweis der verbrauchten und der keit selbstverständlich und in erster Linie Wassermenge nachzuweisen. mehr als 12 m³ Trinkwasser (!) benöti-
zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem dem Grundsatz der Gleichbehandlung. B) GARTENWASSERZÄHLER gen, keine Möglichkeit zum Abzug die- B) SATZUNG OHNE
Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch Allerdings ist ein Abzug zur Wahrung UND BAGATELLGRENZE Ein flächendeckender Einsatz von Gar- ses Gartenwassers offen steht. BAGATELLGRENZE
geeichte und verplombte Wasserzähler zu des Gleichheitssatzes nur erforderlich, Vorstehende Überlegungen müssen auch tenwasserzählern würde jedoch – insbe- Enthält die Satzung keine Bagatellgren-
führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene sofern erhebliche Ungleichheiten vor- bei der Frage nach Sinn und Zweck soge- sondere in ländlichen Gegenden, in de- 3. GLEICHBEHANDLUNGS- ze würde dem Großgrundbesitzer (2000
Kosten fest zu installieren hat.“ liegen. Der Maßstab des modifizierten nannter „Gartenwasserzähler“ berück- nen der „Durchschnittshaushalt“ wohl GRUNDSATZ UND m² Garten) ein Abzug von der über den
Frischwassermaßstabs geht gerade davon sichtigt werden. Über den Gartenwasser- stets mit einer je nach Lage mehr oder BAGATELLGRENZE Hauptwasserzähler erfassten Frischwas-
Demnach steht es jedem Gebührenzahler aus, dass es gewisse Ungleichheiten gibt, zähler als Zwischen- oder Unterzähler weniger großen Grünfläche ausgestat- sermenge in Höhe von der über einen
offen, eine „genauere“ Berechnung sei- die aber mit Blick auf die Kosten- und lassen sich „auf dem Grundstück ver- tet ist – dem grundlegenden Ansatz des Die Aufnahme einer Bagatellgren- fest installierten Gartenwasserzähler er-
ner Abwassermenge zu beantragen, in- Aufwandsersparnis gerechtfertigt werden brauchte“, da versickerte, Wassermengen modifizierten Frischwassermaßstabs als ze rechtfertigt sich allerdings nicht nur fassten Gartenwassermenge (rein rech-
dem er die Mengen an Frischwasser, die können. Ein Ausgleich sämtlicher Un- erfassen. Wahrscheinlichkeitsmaßstab widerspre- durch das Argument der Aufwands- und nerisch: 120 m³) gestattet. Der Durch-
nicht der Kanalisation zugeleitet werden, gleichheiten – und seien sie noch so ge- chen. Kostenersparnis 5 (vgl. oben). Mit ei- schnittshaushalt könnte einen Abzug von
über einen separaten Wasserzähler erfasst ring – widerspräche dem grundlegenden Für Gebührenzahler, die einen beson- ner – richtig in der Praxis angewandten 12 m³ beantragen, sofern er ebenfalls ei-
und von dem über den Hauptwasserzäh- Konzept dieses Maßstabes. Bereits aus ders großen Garten zu bewässern haben Wo vergleichbare Verhältnisse vorhanden – Bagatellgrenze wird der Satzungsgeber nen Gartenwasserzähler auf eigene Kos-
ler erfassten Frischwasserbezug abziehen diesem Grund bedarf es einer sog. Ba- und daher nicht mehr von „vergleichba- sind, ist eine Erfassung von endgültig auf auch dem Grundsatz der Gleichbehand- ten installiert hat. Beim Haushalt ohne
lässt. Für bestimmte Gruppen von Benut- gatellgrenze wie sie die amtliche Mus- ren Verhältnissen“ im Blick auf die üb- dem Grundstück verbrauchten Wasser- lung gerecht. Dies soll anhand folgen- Garten gehen wir von keiner Abzugs-
zern sieht die Mustersatzung sogar – un- tersatzung in § 10 Abs. 4 lit. a BGS/EWS rigen Gebührenzahler gesprochen wer- mengen nicht erforderlich. Im Gegenteil: dem Beispiel verdeutlicht werden: möglichkeit aus.
abhängig von einem Nachweis zu gewäh- vorsieht: Sie verursacht nur unnötige Kosten sowie
rende – pauschale Abzugsmöglichkeiten zusätzlichen Verwaltungs- und Kontroll- A) BEISPIEL C) S
ATZUNG MIT
vor. Dies gilt insbesondere für die Land- „Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen aufwand, der am Ende auf die Solidarge- In einer Gemeinde besitzt ein „Durch- BAGATELLGRENZE
wirtschaft (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 bis 5 a) Wassermengen bis zu ...m³ jährlich“. meinschaft aller Gebührenzahler umge- schnittshaushalt“ ca. 200 m² zu bewäs- Enthält die Satzung eine Bagatellgren-
BGS/EWS-Muster). legt werden muss. sernden Garten. Geht man davon aus, ze von z.B. 12 m³ nach dem Vorbild der
Aber auch für einzelne gewerbliche Verwehrt man den Satzungsgebern das dass für die Bewässerung von einem Mustersatzung so ist nach dem Wort-
Branchen liegen allgemein anerkann- Vorsehen einer derartigen Bagatellgrenze Die Aufnahme einer für jegliche Abzugs- Quadratmeter Garten im Schnitt ca. 60 laut eine Wassermenge von 12 m³ jährlich
te Erfahrungswerte vor, die zur Berech- in ihren Satzungen, entzieht man ihnen möglichkeiten geltenden Bagatellgrenze Liter Wasser jährlich benötigt wird, so vom Abzug nach § 10 Abs. 3 BGS/EWS-
nung eines pauschalierten Abzugs heran- die einzige Möglichkeit, nicht jeden rechtfertigt sich daher auch (und gerade) ergibt sich rein rechnerisch (ohne Regen- Muster ausgeschlossen. Es ergibt sich –
gezogen werden können (z.B. Bäckerei: anderweitigen Wasserverbrauch bei der für den Bereich des Gartenwassers. Übli- wassernutzung) eine Frischwassermenge trotz z.T. entgegenstehender Ansichten6
75 Liter pro 100 kg verbackener Mehler- Gebührenfestsetzung berücksichtigen cherweise sind in den in Bayern vorhan- von 200 x 60 = 12 000 l = 12 m³, die auf – folgende Berechnung der gebühren-
Foto: © Jennifer Hölzlwimmer
zeugnisse). Grundsätzlich können auch zu müssen. Denn auch ein „Normal- denen Satzungen Bagatellgrenzen von ca. diesem durchschnittlichen Grundstück pflichtigen Abwassermenge des Groß-
andere Nachweise (insb. speziell auf den verbraucher“ bereitet Speisen in der 12 m³ vorgesehen. Diese vom Abzug aus- jährlich versickert werden. Ein besonders grundbesitzers:
Betrieb zugeschnittene Fachgutachten) Küche zu, wäscht seine Wäsche, putzt
vorgelegt werden, um einen Abzug von seine Bäder, trinkt Leitungswasser und
4 Vgl. BayVGH vom 20.9.2012, Az. 20 ZB 12.1558, Rn. 4 m.w.N.
der über den Frischwasserzähler erfassten entsorgt sie am Arbeitsplatz, hat zu 5 Ausführlich hierzu Thimet, in: Wuttig/Thimet (Hrsg.), Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil IV Frage 35 Nr. 5.2.
Wassermenge zu erhalten. bewässernde Zimmerpflanzen oder 6 Vgl. VG Ansbach vom 15.3.2016, Az. AN 1 K 15.891.
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089 360009-45, jennifer.hoelzlwimmer@bay-gemeindetag.de
auch von dem Vorhandensein einer Ba- schützt sie diejenigen Bürger ohne BGS/EWS enthaltene Bagatellgrenze ist entgegen der wohl häufig ersten An-
Erfasste Zum Abzug Gesamt-
Abwasser gatellgrenze, die ihn nicht dazu zwingt Zwischenzähler von einem in keinem für unzulässig erachtet. Auch das Urteil nahme keine leichte. Mit dem sog. mo-
m3 / Jahr zugelassen ergebnis
einen Gartenwasserzähler auf eigene Kostenverhältnis stehenden Einbau von des BayVGH vom 18.11.2019 (Az. 20 B difizierten Frischwassermaßstab hat sich
Kosten zu installieren und im Übrigen Zwischenzählern und sorgt gleichzeitig 17.1852) äußert wortwörtlich nur „Beden- allerdings in der Praxis ein Verteilungs-
Frischwasserzähler 221 0 221 auch den erhöhten Verwaltungsaufwand für eine Gleichbehandlung mit denjeni- ken“ und spricht sich nicht generell ge- maßstab durchgesetzt, der die Kosten
bei einem flächendeckenden Einsatz von gen Personen, die erheblich mehr Was- gen die Zulässigkeit einer Bagatellgren- der Benutzung der öffentlichen Einrich-
Gartenwasserzählern über die Gebüh- ser auf ihrem Grundstück endgültig ver- ze aus. Vielmehr spricht der BayVGH in tung verursachergerecht und damit ge-
Gartenwasserzähler 120 108 -108
ren zu begleichen. Daher greift es zu brauchen als der Durchschnittshaushalt diesem Urteil sogar von einer möglichen setzeskonform zuordnet.
kurz, die sich rein rechnerisch ergeben- im Einrichtungsgebiet. „Rechtfertigung (einer Bagatellgrenze)
Gebührenpflichtige de erhöhte Gebühr des Durchschnitts- aus den konkreten Umständen im jewei- Die in § 10 Abs. 4 lit. a der amtlichen
113
Abwassermenge haushalts gegenüber dem Haushalt ohne Letztlich ist für die Zulässigkeit der so ligen Gemeindegebiet“. Mustersatzung BGS/EWS enthaltene Ba-
Garten beim Vorhandensein einer Baga- verstandenen und angewandten Bagatell- gatellgrenze ist zulässig und dient nicht
Abb.: Anwendung der Bagatellgrenze (= 12 m3) tellgrenze in Vergleich zu setzen. Denn grenze daher maßgeblich, ob die Höhe Im Übrigen ergibt sich eine vom nur der Reduzierung von Verwaltungs-
auch ohne Bagatellgrenze hat der Durch- der Bagatellgrenze mit Blick auf die im BayVGH in diesem Urteil monierte un- aufwand und -kosten, sondern ist – ent-
schnitthaushalt erhöhte Kosten. Schließ- jeweiligen Satzungsgebiet vorhandene angemessene Ungleichbehandlung von sprechend angewendet – auch mit Blick
Nur auf diese Weise lässt sich die nötige schnittshaushalt sein versickertes Gar- lich kann er nur durch die Installati- Struktur gerechtfertigt werden kann. Da- Personen, „die Frischwassermengen in auf den allgemeinen Gleichbehandlungs-
Gleichbehandlung des Großgrundbe- tenwasser (z.B. 12 m³) als Abwasser zu on eines Gartenwasserzählers mit damit bei können natürlich nur pauschale An- der Nähe des Grenzwertes zur Garten- grundsatz gerechtfertigt. Der Höhe nach
sitzers mit dem über einen Garten von bezahlen, obwohl er diese Frischwasser- verbundenen Eichpflichten eine Gleich- nahmen getroffen werden, da nicht nur bewässerung verwenden“ nur, wenn man muss sie unter Berücksichtigung der vor
200 m² verfügenden Durchschnitthaus- menge nicht in den Kanal einleitet. behandlung auch mit dem Großgrund- der Gartenwasserbedarf, sondern auch die Bagatellgrenze derart anwendet, dass Ort vorhandenen, spezifischen Verhält-
halt erreichen. Denn auch der Durch- besitzer erfahren, dessen Gartenwas- andere typischerweise auf den Grundstü- die gesamte über den Gartenwasserzäh- nisse entsprechend festgesetzt werden.
schnittshaushalt lässt – wie oben darge- Im Ergebnis erhält der Großgrundbesit- serbezug ohne Bagatellgrenze in voller cken verbrauchte oder zurückgehaltene ler erfasste Wassermenge von der über Dabei gilt der Grundsatz: Je größer die
stellt – ca. 12 m³ an Frischwasser jährlich zer im obigen Beispiel daher einen Ab- Höhe berücksichtigt wird. Wassermengen des „Durchschnittshaus- den Hauptwasserzähler erfassten Frisch- durchschnittlichen Grundstücksflächen
auf seinem Grundstück versickern. Ge- zug von 113 m³. Die Durchschnittshaus- halts“ Berücksichtigung finden müssten. wassermenge zum Abzug gelangt. Dies innerhalb eines Einrichtungsgebiets sind,
währt man dem Gebührenpflichtigen mit halte und der Haushalte ohne Garten D) B
AGATELLGRENZE ALS Es dürfte allerdings folgender Grundsatz ist bei der hier präferierten und unter- desto höher darf die Bagatellgrenze für
einem erheblich über dem Durchschnitt können keinen Abzug für das als Garten- VERFEINERUNG DES gelten: Je größer die durchschnittlichen stellten Lesart (vgl. obenstehende Tabel- nachweislich auf dem Grundstück ver-
liegenden Gartenwasserverbrauch einen wasser benutzte Trinkwasser erfolgreich MODIFIZIERTEN FRISCH- Grundstücksflächen innerhalb eines Ein- le mit Berechnungsbeispiel) gerade nicht brauchte oder zurückgehaltene Wasser-
Abzug in der vollen Höhe der über den beantragen. WASSERMASSSTABS richtungsgebiets sind, desto höher darf der Fall. Dann entsteht nämlich auch mengen angesetzt werden.
Gartenwasserzähler erfassten Wasser- Die Bagatellgrenze benachteiligt daher die Bagatellgrenze für nachweislich auf zwischen demjenigen der z.B. 11 m³ und
menge trotz Bagatellgrenze, so führe Zwischen Letztgenannten liegt ebenfalls nicht Gartenbesitzer gegenüber Nicht- dem Grundstück verbrauchte oder zu- demjenigen der 13 m³ Gartenwasser ver-
dies im Vergleich zum Durchschnitts- keine erhebliche Ungleichbehandlung Gartenbesitzern oder Großgrundbesit- rückgehaltene Wassermengen angesetzt sickert (Bagatellgrenze = 12 m³) keine
haushalt und damit zur Gruppe der „Ge- vor. 7 Es ist zwar richtig, dass der Durch- zern, sondern „verfeinert“ den Maßstab werden. unangemessene Ungleichbehandlung, da
bührenpflichtigen mit vergleichbaren schnittshaushalt (Gartenwasserverbrauch des modifizierten Frischwassermaß- das Gesamtergebnis der gebührenpflich-
Verhältnissen“ zu einem rechtfertigungs- von ca. 12 m³) im Vergleich zu einem stabs, indem sie dessen Ungenauigkeiten 4. URTEIL DES BAYVGH tigen Abwassermenge nur um 1 m³ ab-
bedürftigen Vorteil für den „Groß- Haushalt ohne Garten ggf. eine höhere für den Durchschnittshaushalt bestimmt VOM 18.11.2019 weicht.
grundbesitzer“. Während Letzterer in Gebühr pro eingeleiteten m³-Schmutz- und nur erhebliche Abweichungen von
den Genuss des Abzugs des gesamten wasser zu bezahlen hat. Allerdings pro- diesem Durchschnitthaushalt zur sepa- Mit Blick auf die bayerische Rechtsla- 5. ZUSAMMENFASSUNG
Gartenwassers kommt, hat der Durch- fitiert gerade der Durchschnittshaushalt raten Berücksichtigung zulässt. Damit ge und damit das bayerische Kommunal-
abgabengesetz liegt mit Stand heute kei- Die Frage nach Gerechtigkeit bei der
ne Rechtsprechung vor, die die in § 10 Gebührenerhebung für die öffentlichen
7 A.A. VGH BaWü vom 19.03.2009, Az. 2 S 2650/08; OVG NRW vom 03.12.2012, Az. 9 A 2646/11. Abs. 4 lit. a der amtlichen Mustersatzung Einrichtungen der Abwasserentsorgung
468 BAYERISCHER GEMEINDETAG 9/2020 9/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 469
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BAYERISCHES KLIMASCHUTZGESETZ
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IM LANDTAG – NACH ANSICHT DER 089 360009-23, stefan.graf@bay-gemeindetag.de
KOMMUNEN GERNE AMBITIONIERTER1!
Text Stefan Graf, Bayerischer Gemeindetag
A ls1elftes Bundesland plant Bayern
nun ein eigenes Klimaschutzge-
setz 2. Ende Mai war im Landtag die ers-
KANN BAYERN BEI DER
WEGBESCHREIBUNG HIN ZU DEN
EMISSIONSZIELEN GLÄNZEN?
nung der Kommunen (wie es aber ein-
zelne Landesklimaschutzgesetze tun 9)
nicht ernsthaft in Frage. Bleiben zwei Al-
kommunale Klimaschutzmassnahmen
im Gesetz. Damit legt er sich als ver-
lässlicher Partner der Kommunen fest,
setz aufgenommen werden. Über sol-
che „goldenen Zügel“ würden sich die
Kommunen gerne führen lassen!
te Lesung3 - ein begrüßenswertes, aber Man muss lobend hervorheben, dass die ternativen: was einen jahrelangen Förderstopp wie
nicht einfaches Unterfangen: Denn letz- Staatsregierung begleitend ein 94 Seiten beim Programm „Klimaschutz in Kom- Von daher titelte BR 24 vor kurzem nicht
ten Dezember hat der Bund sein Klima- starkes Maßnahmenpaket mit Förderpro- • Der Staat ringt sich durch, partiell, dort munen“ deutlich erschweren würde. zu Unrecht: „Gemeinden wünschen sich
schutzgesetz4 (KSG) verabschiedet. Des- grammen in 10 Aktionsfeldern herausge- wo die Kommunen unbedingt handeln Diesen Weg ist Bayern beim arten- ein strengeres Klimaschutzgesetz“. Zu
sen Herzstück sind auf Millionen Tonnen geben hat 6. Aber die allermeisten För- sollen (z.B. Ausgangs-CO2-Bilanzen schutzrechtlichen „Versöhnungsge- hoffen ist, dass nun wie beim Versöh-
genaue Jahresemissionsmengen bis ins derprogramme sind nicht neu, sind eine für die Kommunalverwaltungen oder setz“ gegangen 10. Z.B. könnten Mit- nungsgesetz die Stunde des Landtags
Jahr 2030 für die Energiewirtschaft, die Momentaufnahme und stets unter Finan- flächendeckende Energienutzungsnut- finanzierungen für CO2-Bilanzen der schlägt. Mit der für den 25. September
Industrie, die Gebäude, den Verkehr, etc. zierungsvorbehalt. Außerdem bräuchte zungspläne) Verpflichtungen i.S.v. Art. Kommunalverwaltung, für die ener- angesetzten Sachverständigenanhörung
es dafür kein Klimaschutzgesetz. Im Ge- 83 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung in getische Sanierung von kommuna- zeigt dieser schon, dass er an den Exper-
Mit einem einwohnerbezogenen Ziel setzentwurf selbst sind zwei Aspekte in- das Klimaschutzgesetz aufzunehmen. len Liegenschaften und für kommunale tenmeinungen interessiert ist.
(unter 5 Tonnen CO2 pro Jahr bis 2030) novativ: Zum einen soll das Landesamt Gleichzeitig sind dann aber Bestim- Energienutzungspläne festgeschrie-
entzieht sich Bayern dieser Systema- für Umwelt zur Prüfstelle für Kompen- mungen über die Deckung der Kosten ben werden. Außerdem sollten, wie
tik und verschafft sich über die Bevölke- sationsmaßnahmen (z.B. Aufforstun- STEFAN GRAF zu treffen. die staatlichen Biodiversitätsberater,
rungsentwicklung einen „atmenden De- gen, Moorrenaturierungen) werden. Hier • Der Staat regelt staatliche Unterstüt- staatliche Klimaschutzmanager an den
ckel“. „Richtig“ sagt die Wirtschaft, weil geht es sowohl um die Eignung von ei- zungsleistungen für besonders wichtige Kreisverwaltungsbehörden in das Ge-
kleinräumige Sektorziele ineffizient sei- genem Ausgleich durch den Emitten- waltungen bis 2030 klimaneutral zu ma-
en, da sie keinen Raum für Eigenheiten ten, von Kompensationsmaßnahmen in chen, Klimabildungsarbeit zu leisten und
9 So jüngst das niedersächsische Klimagesetz: file:///C:/Users/user42/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/
wie Industrieschwerpunkte, meteoro- Bayern, wie auch von Zertifikaten. Zum Klimaschutzkonzepte aufzustellen. Hier Downloads/Frderung_des_Klimaschutzes_und_zur_Anpassung_an_%20(1).pdf
logische und geologische Besonderhei- anderen sind zukünftig bei allen baye- hat die Angst vor dem Konnexitätsprin- 10 https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2019/14/gvbl-2019-14.pdf#page=68, siehe dort Art. 5a bis 5d.
ten sowie die Verteilung von CO2-Sen- rischen Fördermaßnahmen (auch bei de- zip („wer bestellt muss bezahlen“) die
ken lassen5. ren Fortschreibung) die Klimaschutzziele gestaltende Hand zum erhobenen Zei-
„Beliebig“ sagen die Kritiker, da es für mitabzuwägen. gefinger erstarren lassen! Eine unver-
die einzelnen Sektoren keine Verbind- bindlicher Aufruf hat jedoch in Gesetzen
lichkeit gebe und insbesondere für den WAS SAGT DER GESETZENT- nichts verloren 8. Aufgrund der Bedeu-
begleitend erforderlichen Umbau der WURF ZU DEN KOMMUNEN? tung der kommunalen Ebene für den
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deutschen Energieversorgung keine bay- Den Kommunen wird „empfohlen“ (so Klimaschutz kommt aber eine ersatzlose
erischen Verpflichtungen entstehen. ausdrücklich der Wortlaut 7) ihre Ver- Streichung und damit die Nichterwäh-
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5 Die bayerische Wirtschaft hat dies in ihrer Stellungnahme ausgeführt: https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Standort/Klima/ monatlich nur monatlich nur Option können Bestandskunden kostenlos dazubuchen. Ab einem Datenvolumen von 5 GB wird die Bandbreite
Stellungnahme-der-vbw-zum-Bayerischen-Klimaschutzgesetz.jsp im jeweiligen Monat auf max. 64 KBit/s (Download) und 16 KBit/s (Upload) beschränkt. Die HotSpot Flatrate gilt
für die Nutzung an inländischen HotSpots der Telekom Deutschland GmbH. Zudem beinhaltet der Tarif Roaming
6 https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/index.htm in der EU und in der Schweiz mit der Option Standard-Roaming. In der EU ist Roaming für vorübergehende Reisen
mit angemessener Nutzung enthalten. In der Schweiz darf die Nutzung eine angemessene Nutzung (1.000 Minu-
7 Siehe Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 2. ten und 1.000 SMS pro Monat sowie ein monatliches Datenvolumen in Höhe des jeweiligen Inlandsvolumens vor
8 vgl. Lindner/Möstl/Wolf, Verfassung des Freistaats Bayern, Art. 70 Rn. 5: Als Gesetz im materiellen Sinne wird eine hoheitliche Anordnung verstanden, die für eine Bandbreitenbeschränkung) nicht überschreiten. Irrtum und Änderungen vorbehalten.
unbestimmte Vielzahl von Adressaten allgemein verbindliche Regelungen enthält.
470 BAYERISCHER GEMEINDETAG 9/2020 9/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 471
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
ZUKUNFTSFESTE STANDORTE
MIT DEM A-B-B-A-PRINZIP
Text Dr. Peter Markert*, geschäftsführender Gesellschafter der imakomm, Aalen | Stuttgart
W ie können Kommunen „ihren“
Standort angesichts der Coro-
na-Krise zukunftsfest gestalten? Das war
DIE STUDIE: UMFASSENDE
DATEN VON 134 KOMMUNEN
AUS SÜDDEUTSCHLAND
SCHNELLIGKEIT
UND KREATIVITÄT:
Vor diesem Hintergrund waren die Re-
bleiben wird, sofern keine Strategieän-
derung in der Innenstadtentwicklung
erfolgen sollte.
LANGFRISTIGE KONSEQUENZEN
DER CORONA-PANDEMIE AUS
KOMMUNALER SICHT
die zentrale Frage einer Studie, die von 134 Städte und Gemeinden aus den Bun- aktionszeiten auf den Lock-down • Der Wirtschaftsstandort wird in jeder
der imakomm AKADEMIE GmbH (ima- desländern Baden-Württemberg, Bay- schnell. Ansätze, über die jahrelang im- fünften Kommune (22 %) mit nachhal- STADTENTWICKLUNG:
komm, Aalen | Stuttgart) zusammen mit ern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar- mer wieder gestritten worden war (Son- tigen finanziellen Auswirkungen bei Eine Prognose für 2021, geschweige denn
dem Geografischen Institut der Univer- land ab einer Einwohnerzahl von 5.000 dernutzungserlaubnisse usw.), wurden den Bestandsunternehmen umgehen darüber hinaus, schien zum Zeitpunkt
sität Augsburg im Zeitraum Mai bis Juli beteiligten sich an einer umfassenden – zu Recht – unkompliziert umgesetzt. müssen, dies in Verbindung mit einem der Befragung fast unmöglich. Es schei-
2020 erstellt wurde. Online-Befragung. Gut die Hälfte die- Gleichwohl galt aber auch: Verlust an Arbeitsplätzen (12 %) und ei- nen sich aber u. a. folgende langfristige
ser Kommunen hat etwas weniger als ner Zunahme von Unternehmensinsol- Konsequenzen abzuzeichnen:
Die Studie zeigt: 20.000 Einwohner. Die Ergebnisse spie- ES WURDEN TEILWEISE venzen (9 %). 1. Konsolidierung kommunaler
Städte und Gemeinden waren und sind geln also v. a. Einschätzungen von Klein- EKLATANTE UNZULÄNGLICH- • Die kommunalen Verwaltungen selbst Haushalte und Schwerpunktsetzung
zu wenig angepasst an die Umwälzun- und Mittelstädten wider. KEITEN BEISPIELSWEISE IN sehen die Notwendigkeit, erstma- aufgrund fehlender Finanzmittel
gen, die durch die Corona-Pandemie VERMARKTUNGSSTRUKTUREN lig eine Art Sicherheitsplan zu erarbei- (sagen 13 % aller befragten Kommunen)
oftmals nicht neu hinzukamen, sondern Die Befragung verfolgte das Ziel, Kon- AUFGEDECKT. ten bzw. anzuwenden. Positiv: 27 % ge- 2. S icherstellung einer attraktiven
durch diese akzentuiert werden. Doch sequenzen der Corona-Pandemie aus DR. PETER MARKERT So hemmten fehlende Mailadressen im hen von einem Digitalisierungsschub Innenstadt (9 %)
gleichzeitig zeichnen sich auch Ge- kommunaler Sicht in den Bereichen Mitgliederverzeichnis von Gewerbever- und damit dem Ausbau von E-Govern- 3. Umsetzung einer
staltungsansätze für eine zukunftsfes- Stadt-/Innenstadtentwicklung, Einzel- einen ein schnelles Reagieren. Nicht ver- ment-Angeboten der Kommune aus. Digitalisierungsstrategie (5 %)
te Standortentwicklung ab, die auf vier handelsentwicklung, Wirtschaftsstandort Die Befragung fand im Mai 2020 statt wunderlich, dass 35 % der kommunalen
Grundprinzipien zu beruhen scheint. und Marketing für Standorte zu erfas- und ist damit bewusst und untrenn- Vertreter(-innen) als eine Konsequenz
Und diese finden sich bereits auch in der sen und Elemente eines „zukunftsfesten bar mit den Erfahrungen aus dem Lock- auch die Notwendigkeit zur Professio-
Praxis wieder. Standortes“ abzuleiten. down und den anschließenden Locke- nalisierung der ehrenamtlich organisier-
rungsmaßnahmen verbunden. ten City- und Stadtmarketingstruktu-
Durch umfangreiche Pretests mit acht ren sehen.
Kommunen im Vorfeld der eigentlichen
Foto Dr. Peter Markert: © imakomm, Foto Auge: Alexas_Fotos, Pixabay
Befragung und angesichts des hohen ERSTE KONSEQUENZEN IN 2020
Rücklaufes sind die Ergebnisse durch- Schon im Mai zeichneten sich nach An-
aus valide. gaben der befragten Kommunen folgen-
de Konsequenzen aus der Corona-Krise
MÄRZ / APRIL 2020 – DIE KRISE ab (Auswahl):
UND DER LOCK-DOWN SIND DA • Die 134 Kommunen gehen mehrheitlich
Foto: © MirceaIancu_CandidShots, Pixabay
(62 %) von einem Einbruch in den kom-
FEHLENDE KRISENPLÄNE: munalen Finanzen aus. Etwa ein Vier-
Sowohl Kommunen als auch Standortge- tel sieht daher eine Gesamtstrategie
meinschaften (BDS-Ortsvereine, Gewer- bei der Stadtentwicklung mit Schwer-
bevereine, City-Gemeinschaften usw.) punktsetzungen als zwingende Reak-
waren kaum auf eine derartige Krisensi- tion an. Nicht mehr Frequenz durch den Handel, sondern Frequenz für den Handel –
tuation vorbereitet, entsprechende Kri- • 63 % befürchten kurzfristig einen At- das wird in den kommenden Jahren ein Leitmotiv der Innenstadtbelebung v. a.
senpläne bestanden in den Klein- und traktivitätsverlust der jeweiligen Innen- für kleinere Städte sein, da der Handel seine dominierende Stellung in den
Mittelstädten quasi nicht. stadt, der allerdings auch nachhaltig Innenstädten verlieren wird.
472 BAYERISCHER GEMEINDETAG 9/2020 9/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 473
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
INNENSTADTENTWICKLUNG: WIRTSCHAFTSSTANDORTE: Besonderes stärken und bisherige Maß- Stadt Ettlingen (ca. 39.500 Einwohner) BEISPIEL „FÖRDERTOPF 2020“: 3. Förderung sollen grundsätzlich aus-
Die Innenstadt bleibt funktionsfähig Bereits in den Jahren 2017 bis 2020 hat- nahmen kritisch überprüfen, ggf. nicht bei Karlsruhe zusammen mit der örtli- Die Stadt Ettlingen stellt für jene gesun- schließlich Betriebe erhalten, die nach-
(dies geben 63 % der befragten Kommu- ten fast zwei von drei Kommunen ei- mehr weiterverfolgen. Denn: Allein chen Werbegemeinschaft seit April 2020 den Betriebe, die unverschuldet aufgrund weislich zukunftsgerichtet sind, d. h.
nen an). Sie wird allerdings nun tatsäch- nen Nachfrageüberhang bei Wirtschafts- schon aus Gründen knapper werden- ein anderes Vermarktungskonzept für die der derzeitigen Corona-Krise in finan- unverschuldet in finanzielle Schieflage
lich multifunktionaler werden müssen, flächen. Auch für die Zeit ab 2021 gehen der Finanzmittel müssen weiter verfolg- Innenstadt auf. Denn: Auch in der In- zielle Schieflage geraten sind, einen För- durch eine externe Krise geraten sind.
denn der Einzelhandel wird seine do- diese grundsätzlich von einem solchen te Maßnahmen mehr Wirkung als bis- nenstadt von Ettlingen sind – wie in al- dertopf mit insgesamt 100.000 Euro für
minierende Funktion in den Innenstäd- aus, also von einem Angebotsdruck! Sie her erzielen. Beispiel Stadtmarketing: Bei len deutschen Städten – die Auswir- das Jahr 2020 bereit. Bei Einhaltung kla- 4. D
ie Förderhöhe soll sich an der
ten verlieren und ein wichtiges, aber eben sehen in Verbindung mit den Struktur- eventuell reduziertem finanziellem Bud- kungen der Corona-Krise spürbar. Nach rer Rahmenbedingungen kann im Ein- Schwere der Betroffenheit von der ex-
nur eines von vielen Belebungspoten- umwälzungen bei Firmen und damit auch get sind „übliche Events“ eventuell nicht den Lockerungen des Lockdowns zeigt zelfall eine finanzielle Förderung hieraus ternen Krise orientieren.
zialen künftig sein (35 %). Dies leuchtet den kommunalen Finanzen folgende mehr wirkungsvoll genug. sich, dass das Kauf- und Konsumverhal- gewährt werden.
ein, folgt man den Einschätzungen von Schwerpunkte als Wirtschaftsstandort: ten der Kundschaft zurückhaltend ist, die Inwiefern die Kriterien erfüllt werden,
75 % aller Kommunen, wonach der Ver- Beweglicher werden, Strukturen, die Lust auf das Bummeln in der Innenstadt Stadt und Werbegemeinschaft haben zu- wird anhand von Indikatoren einge-
lust an Handelsbetrieben beschleunigt 1. G
ewerbeflächen-MANAGEMENT = zum einen befähigen, künftige Krisen zu ist noch mäßig, vor allem Spontankäufe dem weitere wichtige geldwerte Vortei- schätzt und mit Punkten bewertet. Die
wird. Alarmierend: 76 % gehen vom sel- Gewerbeflächenausweisung, antizipieren (Sicherheits- bzw. Notfall- werden noch wenig getätigt. Dies dürfte le definiert, die jenen Betrieben zugu- Bewertung erfolgt federführend durch
ben Phänomen auch bei gastronomischen Mobilisierung von Brachen usw. pläne), zum anderen aber ganz bewusst auch über 2020 hinaus so bleiben. tekommen, welche Qualitätskriterien das Citymanagement der Stadt Ettlin-
Betrieben in den Innenstädten aus! (sagen 24 % aller befragten Kommu- eine Weiterentwicklung zwingend ins- Bisherige Ansätze wie das Citymanage- erfüllen, die zur Positionierung der In- gen.
nen) titutionalisieren. Beispiel Stadtentwick- ment Ettlingen bleiben wichtig. Sie kön- nenstadt beitragen. Hierzu zählt bei-
EINZELHANDEL: STEUERUNG 2. Ansiedlungen generieren (3 %) lung: Ehrenamtliches Engagement ent- nen diese Problematik allein jedoch nur spielsweise das alt bekannte Problem BEISPIEL „GEGENSEITIGES
UND ENTWICKLUNG: 3. Bestandspflege (3 %) steht demnach v. a. dann, wenn eine schwer lösen. Folgerichtig wird in Ettlin- uneinheitlicher Kernöffnungszeiten. Un- LEISTUNGSVERSPRECHEN“:
Einzelhandelskonzepte als Steuer- punktuelle, projektbezogene Beteiligung gen das Citymanagement und Stadtmar- terstützung erhalten also nur jene Betrie- Neben dem Fördertopf bzw. Schutz-
instrument behalten auch künftig ihre WIE NUN AKTIV EINEN problemlos möglich ist und so verstan- keting um eine neue Arbeitsteilung mit be, die dieses und weitere Kriterien er- schirm optimiert die Stadt Ettlingen
Wirkung, wenn sie ergänzt werden um STANDORT ZUKUNFTSFEST dene Projektgruppen finanzielle Mittel drei zentralen Elementen ergänzt: füllen. (Stadtverwaltung und Kommunalpolitik)
Entwicklungsmaßnahmen, also „mehr“ GESTALTEN? zur Verfügung haben, explizit mit dem den Rahmen – Städtebau, Gestaltung,
als planungsrechtliche Instrumente dar- Vier Grundprinzipien scheinen sich Auftrag, „neu zu denken“. 1. Eine klare Positionierung der Innen- Ob und in welcher Höhe ein innerstädti- verkehrliche Erreichbarkeit usw. – wei-
stellen. Eine Entwicklung als Handels- Stand heute für eine zukunftsfeste stadt, die für den Kunden wichtig und scher Betrieb eine finanzielle Förderung terhin mit Nachdruck.
standort bedarf laut Kommunen künftig Standortgestaltung abzuzeichnen: Eine neue Arbeitsteilung etablieren, um spürbar ist und damit das Besonde- bei einer Krise erhalten kann, hängt von
noch mehr als bisher einen attraktiven klarere Verantwortlichkeiten beispiels- re der Innenstadt erlebbar macht; die- vier Kriterien ab: Die innerstädtischen Betriebe tragen zu-
öffentlichen Raum. Eine Digitalisie- Anders als bisher an die Standortent- weise zwischen privaten Gruppierungen se Positionierung muss insbesondere sammen mit der Stadt zur Positionie-
rungsstrategie für den Handelsstandort wicklung herangehen. Beispiel Innen- und Kommune zu haben. Beispiel Innen- auch durch die innerstädtischen Be- 1. Grundsätzlich überhaupt förderfähig rung der Innenstadt bei, die als sicher
und die Handelsbetriebe wird zudem als stadtentwicklung: Nicht mehr Frequenz stadtmarketing: Bestehende Vermark- triebe gestärkt werden sind ausschließlich Betriebe mit einem und verlässlich, bequem, persönlich und
zwingend angesehen. Gleichwohl aber durch den Handel, sondern Frequenz für tungsstrukturen könnten ergänzt werden stationären Ladenlokal in der funkti- attraktiv profiliert wird. Dazu erfüllen
bedeutet dies nicht, dass jeder Standort den Handel muss ein Leitmotiv v. a. in durch Anreizsysteme für aktive Betriebe, 2. Ein Fördertopf in 2020 (kommuna- onalen Innenstadt Ettlingens (Basis: sie – als Bedingung der Förderung – be-
einen Online-Marktplatz mit Shop- kleineren Kommunen sein. Das bedeutet um so das Thema „Trittbrettfahrer“ les Geld) und einen ab 2021 aufzubau- Abgrenzung gemäß Einzelhandelskon- stimmte Qualitätskriterien, und zwar
Funktion bräuchte. Vielmehr sollte aus aber auch, dass eine Innenstadtstrategie in den Griff zu bekommen. ender Schutzschirm für finanzielle So- zept Ettlingen), also Betriebe, die zum solche, die direkt das Kundenerlebnis
kommunaler Sicht der Fokus auf einer viel mehr als bisher weitere Belebungs- forthilfen für innerstädtische Betriebe städtebaulichen Ziel der Innenstadtbe- positiv beeinflussen, eben beispielsweise
professionellen digitalen Sichtbarkeit potenziale (Wohnen, Bildungseinrich- PRAXISBEISPIEL STADT lebung beitragen. verlässliche, einheitliche Öffnungszeiten.
liegen, also einem Online-Marktplatz mit tungen usw.) berücksichtigen muss ETTLINGEN 3. Ein Leistungsversprechen zwischen
attraktiven digitalen Services, ohne zwin- anstatt über ein reines Einzelhandels- Einzelne Elemente des „A-B-B-A-Prin- Stadt, Werbegemeinschaft und in- 2. F örderfähige Branchen sind Handel, Mit anderen Worten: Aus diesem gegen-
gend Elemente wie „click-and-collect“ konzept eine Innenstadtbelebung zu er- zips“ finden sich in der Praxis tatsäch- nerstädtischen Betrieben für ein noch Gastronomie- und Dienstleistungs- seitigen Leistungsversprechen zwischen
oder Ähnliches umfassen zu müssen. hoffen. lich wieder. So baut beispielsweise die besseres Kundenerlebnis betriebe. Stadt –Werbegemeinschaft – innerstäd-
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