Bettina Hagedorn - Fastly
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Bettina Hagedorn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Kasseedorf im Dezember 2020
Mein
RECHENSCHAFTSBERICHT 2019 bis 2020
Büro Eutin Büro Berlin
Tel. 04521-71611 Tel. 030-227-73832
Fax 04521-78386 Fax 030-227-76920
bettina.hagedorn.wk@bundestag.de bettina.hagedorn@bundestag.de
www.bettina-hagedorn.de
www.facebook.com/BettinaHagedornMdB/
BETTINA HAGEDORN – MEIN RECHENSCHAFTSBERICHT 2019 BIS 2020
Inhalt
SEITE
3 Vorwort
11 Der Kampf gegen Corona: Größtes Hilfspaket in unserer Geschichte
16 Unser Konjunkturprogramm: Mit „Wumms“ aus der Krise!
19 Klimaschutz: Zentraler Teil unserer Investitionsoffensive
22 Kampf gegen die zweite Welle: Hilfen für die Wirtschaft in der Krise
28 Unterwegs als Staatssekretärin – in Deutschland, Europa und der Welt!
34 EU-Schicksalsjahr 2020 – Europa solidarisch voranbringen!
38 Die Beltquerung
43 Erfolge für Ostholstein und die Region
56 Frauen – Macht – Politik
59 Direkter Draht zur Jugend
62 Unterwegs in Ostholstein
68 Seit 18 Jahren: Glaubwürdigkeit durch Information und Transparenz
70 Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
70 Mein Team in Berlin und Eutin
12.11.2018: Geballte Frauenpower zum Festakt „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit SPD-Familien
ministerin Franziska Giffey und den ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Prof. Dr. Rita
Süssmuth, Prof. Dr. Ursula Lehr, Christine Bergmann, Manuela Schwesig und Dr. Angela Merkel.
WWW.BETTINA-HAGEDORN.DE
WWW.FACEBOOK.COM/BETTINAHAGEDORNMDB/
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VORWORT
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
im August 2019 habe ich Euch in meinem
letzten Rechenschaftsbericht auf 63 Seiten
(„Mein Rückblick auf die Wahlperiode ab
Herbst 2017“) sehr detailliert beschrieben,
welche Gesetze wir binnen eines Jahres
in Berlin beschlossen hatten und wie sie
sich positiv auf die Menschen auswirken Foto:
würden. Im Januar 2020 veröffentlichte ich studio
meinen Jahresrück- und Ausblick, der einen kohlmeier
berlin
besonderen Fokus auf Europa und unsere
anstehende EU-Ratspräsidentschaft enthielt. einen „Kurswechsel“ hin zu mehr „Effektivität“
Damals ahnten wir alle noch nicht, welche einforderten, sind quasi über Nacht verstummt.
neuen Herausforderungen in Deutschland, in Gesundheitsberufe und Pflegekräfte gelten
Europa und in der Welt wir dann ab März mit plötzlich (zu Recht!) als „systemrelevant“.
dem Ausbruch der globalen Corona-Pandemie Die Arbeit von (zu schlecht bezahlten!)
würden bestehen müssen. Verkäuferinnen, Bus- und LKW-Fahrern – alle,
die während des „Lockdown“ die Versorgung
Ganz sicher werden wir in Zukunft auf dieses der Bevölkerung und die Logistikketten „am
Jahr 2020 zurückblicken und es als „historisch“ Laufen hielten“ – erfahren endlich für ihre
bewerten, weil diese Pandemie uns weltweit wichtige Arbeit Anerkennung und Applaus:
nicht nur gesundheitlich bedroht, sondern aber das allein reicht nicht! Faire Löhne und
weil sie auf allen Kontinenten auch die größte gute Arbeitsbedingungen – Kernthema der
Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst hat, SPD seit über 150 Jahren – sind endlich wieder
weil sie weltweit die Armen weit härter trifft breit getragene gesellschaftliche Anliegen.
als die Reichen und damit den Nährboden für Erst der Corona-Ausbruch bei Saisonarbeitern
sozialen Sprengstoff bildet und weil sie mit und Beschäftigten in der Fleischindustrie
den erforderlichen Einschränkungen unserer mit skandalösen Zuständen erzeugte das
Bewegungsfreiheit die Demokratie einem gesellschaftliche Klima, das Arbeitsminister
gewaltigen „Stress-Test“ aussetzt. Hubertus Heil den „Rückenwind“ für mutige
Gleichzeitig bestehen unsere sozialen Gesetze gab, die unter „normalen“ Umständen
Sicherungssysteme gerade in Deutschland in dieser Form von CDU/CSU und Arbeitgebern
im Gesundheitsbereich wie auch die der nicht nur blockiert worden, sondern die von
Arbeitslosenversicherung mit der Chance vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen
auf Kurzarbeit ihren größten Härtetest mit wären. Auch die Arbeit von Gewerkschaften
Bravour und geben unseren Bürgerinnen und und Betriebsräten wird aktuell stärker
Bürgern in dieser Zeit die Sicherheit, von der wertgeschätzt. Beschäftigte, die in dieser
die Menschen in anderen Nachbarländern Krise nicht im Home-Office arbeiten konnten,
nur träumen können. „Soziale Sicherheit“ sondern sich täglich der Ansteckungsgefahr
ist nicht länger „altbacken“, sondern wird aussetzten, um uns alle zu versorgen und zu
wieder als Kern unserer Daseinsvorsorge pflegen, sind – endlich – im Fokus. „Solidarität“
begriffen und wertgeschätzt. Die Stimmen bei und „Respekt“ sind aktuelle Begriffe, die den
den Konservativen, die noch vor einem Jahr Menschen wieder etwas sagen und die nicht
die Dichte der Krankenhäuser im ländlichen etwa – neoliberal diffamiert – angeblich aus
Raum als „zu unrentabel“ anprangerten und der gesellschaftspolitischen „Mottenkiste“
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kommen. Es wäre schön, wenn diese eine als zweitgrößte Exportnation weltweit würde
Seite der Krise unsere Gesellschaft auf Dauer absehbar enorm und auch langfristig darunter
positiv und nachhaltig verändern würde. zu leiden haben – darum war unser politisches
Als über das Corona-Virus und die vielen Handeln in Bund und Ländern schon im März
Opfer in China in den Medien berichtet wurde, darauf ausgerichtet, nicht nur die Pandemie
dachten die allermeisten anfangs noch: Das ist so gering wie möglich zu halten und das
ja weit weg. Aber in unserer global vernetzten Gesundheitssystem zu stärken, sondern
Welt breitete sich die Pandemie blitzschnell gleichzeitig die Unternehmen zu stützen,
aus und stellte auch Europa und Deutschland um Arbeitsplätze weitestgehend zu erhalten
schon Mitte März mit ungeheurer Wucht und den Beschäftigten mit millionenfachen
vor die größte Herausforderung seit vielen Einsatz des Kurzarbeitergeldes in dieser Krise
Jahrzehnten. Höchste Priorität hatte es nun, Sicherheit und berufliche Perspektive zu
die weitere Ausbreitung des Corona-Virus bieten.
zu verlangsamen und die bestmögliche Das Kurzarbeitergeld war 2008/2009 in
Versorgung der Erkrankten sicherzustellen, der Finanz- und Wirtschaftskrise eine
indem die Behandlungskapazitäten so schnell „Erfindung“ unseres damaligen Arbeits-
wie möglich vervielfacht wurden, um die und Sozialministers Olaf Scholz – und wir
in anderen Ländern – wie Norditalien – werden jetzt weltweit dafür beneidet, dass
teilweise dramatischen medizinischen und wir dieses bewährte Instrument in dieser
menschlichen Tragödien zu vermeiden. erneuten Krise im Frühjahr sofort effektiv
Gleichzeitig war allen politisch Handelnden einsetzen konnten, anstatt – wie in anderen
in Bund und Ländern durchaus bewusst: Ländern – die Beschäftigten unmittelbar
dieser „Lock-Down“ wird – weltweit – in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Im
enorme wirtschaftliche Konsequenzen April 2020 waren 6 Millionen Beschäftigte
nach sich ziehen, die um ein Vielfaches in Kurzarbeit – das sind tatsächlich ca. 18
massiver sein würden als die der Finanz- und Prozent aller sozialversicherungspflichtig
Wirtschaftskrise 2008/2009. Und Deutschland Beschäftigten! Selbst im August 2020 waren es
Mit meinem „Chef“ seit 2018, Olaf Scholz (links). Im Bundesministerium der Finanzen (rechts).
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noch 2,6 Millionen und aktuell ist die Tendenz Mit dieser gemeinsamen, solidarischen
Richtung Winter und mit dem „Lockdown- Verantwor tung von Bund und Ländern
light“ im November und Dezember natürlich in Reaktion auf die Folgen der Pandemie
wieder rasant steigend. Und ja: die Kurzarbeit ist es leider seit dem Sommer vorbei
ist teuer und aktuell haben wir schon ca. 18 – weitere Hilfen für Betriebe und
Mrd. Euro 2020 dafür ausgegeben. Aber es ist Beschäftigte wie die Überbrückungshilfen I
gut angelegtes Geld: Massenarbeitslosigkeit (Juni bis August), II (September bis Dezember)
wäre nicht nur finanziell teurer, sondern und III (Januar bis Juni 2021) werden ebenso
vor allem sozialer und gesellschaftlicher zu 100 Prozent vom Bund finanziert wie
„Sprengstoff“. Unsere Arbeitslosenquote ist auch die besonders teuren „November- und
aktuell ca. 1,2 Prozent höher als vor einem Jahr Dezember-Hilfen“, die allein ca. 32 Mrd. Euro
– andere Länder kämpfen mit zweistelligen kosten werden. Es ist oft schwer zu ertragen,
Steigerungen. dass zwar einerseits 16 Ministerpräsidenten
Es war allerdings vor allem die SPD, die häufig genug 16 verschiedene Meinungen
sehr schnell ihre Stimme für die besondere zu Öffnungen und Schließungen von Kitas,
Situation der Familien erhob, für die Kinder Schulen, Sportstätten Gaststätten und Hotels,
und Jugendlichen, die monatelang nicht in Freizeiteinrichtungen, dem Einzelhandel und
die Kitas und Schulen konnten, und für die Urlaubszielen – besonders gerne via Presse und
Mütter, die zwischen Kinderbetreuung zu Fernsehen - bekannt geben, aber andererseits
Hause und Job oder Home-Office gewaltige selbst keine finanzielle Verantwortung
Lasten in dieser Krise auf ihren Schultern zeigen, wenn dann die Infektionszahlen sich
spürten. – auch aufgrund regionaler Inkonsequenz
– nicht so reduzieren wie erforderlich. Auch
Und so verabschiedete der Bundestag in die Massendemos von Corona-Leugnern
rasantem Tempo schon Ende März den von und Rechtsradikalen, die ohne Mundschutz
unserem SPD-Finanzminister Olaf Scholz und Abstand gegen sämtliche Auflagen
erarbeiteten 1. Nachtragshaushalt 2020 mit verstoßen und damit zur Virusausbreitung
dem atemberaubenden Volumen von beitragen, können und müssen – egal ob in
über 156 Mrd. Euro Neuverschuldung, um Leipzig, in Berlin oder wo auch immer – nur
„Schutzschirme“ für Arbeitsplätze und von der Polizei der Bundesländer und deren
Unternehmen jeder Größenordnung bis konsequentem Einschreiten gestoppt und
hin zu den kleinsten Betrieben und Solo- sanktioniert werden, was mit Sicherheit
Selbstständigen zu „spannen“, um unser vielen Menschen, die sich täglich an die
Gemeinwesen ebenso wie die Wirtschaft Regeln halten, ein wichtiges Anliegen wäre.
und ihre Kreisläufe und Lieferketten zu Der Beschluss der Bundeskanzlerin und der
stabilisieren, um Menschen vor sozialen 16 Ministerpräsidenten vom 28. Oktober zum
Notlagen zu bewahren und ihnen Sicherheit 1. vierwöchigen „Lock-Down-Light“ mit den
zu geben. Darum haben wir schon im so genannten „Novemberhilfen“ von allein
Frühjahr Milliarden im Bundeshaushalt für ca. 15 Mrd. Euro wurde am 25. November
Soforthilfen für Beschäftigte und Familien per Beschluss desselben Gremiums (das
beschlossen, für Mieterinnen und Mieter, in der Verfassung eigentlich so gar nicht
für Studierende, Soloselbständige und vorgesehen ist) bis mindestens zum 20.
Freiberufler, für Krankenhäuser und Reha- Dezember verlängert, was zu einer weiteren
Einrichtungen, für Jugendherbergen, für die Schuldenaufnahme allein des Bundes von
Gastronomie und Hotellerie, für die Kultur- ca. 17 Mrd. Euro führen wird und in einer
und Kreativwirtschaft, für kleine Betriebe und „Hauruck-Aktion“ vom Haushaltsausschuss
große Unternehmen – zu diesem Zeitpunkt des Bundestages in seiner Schlussberatung
haben auch die Länder milliardenschwere des Bundeshaushaltes 2021 am 26./27.
eigene Unterstützungsprogramm beschlossen, November quasi ad hoc aufgenommen werden
mit denen sie spezielle Förderschwerpunkte musste. Und so hatte der Haushaltsausschuss
wie z.B. bei uns in Schleswig-Holstein im des Bundestages quasi „über Nacht“ keine
Tourismus setzen gesetzt haben.
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Wahl: er musste eine – ursprünglich schwer fällt das zu akzeptieren: unsere Welt
Anfang September von Olaf Scholz und und unser Alltag werden vermutlich nach
der Bundesregierung für 2021 – geplante Corona nie wieder so sein wie es vor Corona
Neuverschuldung von gut 96 Mrd. Euro auf war. Zwar wurde es mit den sinkenden
tatsächlich (wegen der Corona-Entwicklung Infektionszahlen seit Mitte Mai möglich, in
und dieser Lock-Down-Beschlüsse) auf den Sommermonaten die Einschränkungen
über 179 Mrd. Euro erhöhen. Das sind zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Zahlen, bei denen selbst alt eingesessene schrittweise zu lockern, worauf viele
Haushälter erschaudern. Inzwischen sehnsüchtig gewartet hatten. Aber z.B. der
haben die Bundeskanzlerin und die 16 bereits im Sommer erforderliche erneute
Ministerpräsidenten mit ihrem Beschluss vom „Lock-Down“ von Mallorca als Tourismus
2. Dezember einen weiteren Lock-Down bis hochburg, hochschnellende Infektionszahlen
zum 10. Januar 2021 in Aussicht gestellt, ohne schon im September in Spanien, Frankreich
jedoch irgendeine Aussage darüber zu treffen, und auf dem Balkan, Reisewarnungen für
welche Betriebe dafür in welchem Umfang Luxemburg oder Wien… das alles zeigte
von Bund und Ländern entschädigt werden schon im Spätsommer: Wir haben diese
sollen. Seitens des Bundes ist vom 1. Januar bis Pandemie noch längst nicht überwunden.
Ende Juni eine „Überbrückungshilfe III“ (auch Und alle protestierenden Corona-Leugner und
im Bundeshaushalt) vorgesehen, die sich Verschwörungstheoretiker „spielen nicht nur
allerdings an der Erstattung von Fixkosten mit dem Feuer“, sondern mit der Gesundheit
orientiert und nicht – wie die November- und und existentiellen Sicherheit aller anderen,
Dezemberhilfen – an Umsatzrückgängen; die sich diszipliniert und vernünftig an die
insofern ist sie weit weniger „großzügig“ Regeln halten. Ein solches Verhalten ist
für die Betriebe. In diesem Bericht gebe ich asozial und darf nicht als Ausdruck von falsch
einen Überblick über all diese Maßnahmen – verstandener „Freiheit“ toleriert werden –
es sind so viele, dass selbst die allermeisten die eigene Freiheit endet stets dort, wo die
Journalisten längst den Überblick verloren Freiheit des Nächsten anfängt.
haben. Dennoch: Wir Sozialdemokraten wollen den
Die COVID-19-Pandemie hat in Deutschland Menschen und Unternehmen gerade jetzt
– das ist weltweit anerkannt – aufgrund der Perspektive, Hoffnung und Sicherheit geben
schnellen, zahlreichen und umfangreichen – dafür hat unser Bundesfinanzminister Olaf
Maßnahmen der Politik in Bund, Ländern und Scholz im Juni das größte Konjunkturpaket
Kommunen sowie dem verantwortungsvollen aller Zeiten mit einem Volumen von insgesamt
und disziplinierten Verhalten der allermeisten 130 Milliarden Euro des Bundes auf den Weg
Bürgerinnen und Bürger bisher im Frühjahr gebracht. Dieses Konjunkturpaket ist nicht
und Sommer bis Ende September einen nur ein Beitrag zur akuten Krisenbewältigung,
vergleichsweise „milden“ Verlauf genommen, sondern es stärkt die soziale Balance in der
bevor die Infektionszahlen im Oktober Gesellschaft, es fördert die technologische
drastisch in die Höhe schossen und leider Kehrtwende der Wirtschaft im Hinblick auf
deswegen einen weiteren „Lock-Down-Light“ Klimaneutralität, Forschung und innovative
erforderlich machten. Die Pandemie hat Erneuerung wie beim Wasserstoff, es enthält
und wird deutliche Spuren in der Wirtschaft ein gigantisches Paket zur Digitalisierung in
und Gesellschaft hinterlassen: Es wird Wirtschaft, Verwaltung und im ländlichen
Insolvenzen und - trotz der „Erfolgsstory“ Raum und es gewährleistet Vorsorge im
des Kurzarbeitergeldes - einen großen Verlust Bereich Medizin und Soziale Sicherung.
von Arbeitsplätzen geben, denn die Pandemie Damit soll nicht nur die Überwindung der
beschleunigt parallel den technologischen Krise unterstützt, der Aufschwung nach der
Fortschritt und den Strukturwandel in der Krise finanziert und organisiert werden,
Arbeitswelt, sie maximiert die Digitalisierung sondern wir wollen gleichzeitig künftig
und verändert das Konsumverhalten der den technologischen Umschwung zum
Menschen auf Dauer. Auch wenn es uns Wohl unserer Gesellschaft mit Blick auf die
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Herausforderungen z.B. des Klimawandels Werkverträgen und menschenunwürdige
erfolgreich schaffen. Kurzum: es ist ein Unterkünfte von Beschäftigten endlich
mutiges, ausgewogenes und gerechtes gesetzlich unterbinden. Lange hat die
Konjunkturpaket, das Vizekanzler Olaf Union mit ihren Lobbyisten dieses wichtige
Scholz am 3. Juni 2020 nach der Sitzung des Gesetz blockiert, das seit 10. September im
Koalitionsausschusses zu Recht wie folgt Bundestag beraten wird, aber Ende November
öffentlich vorstellte. „Wir wollen mit Wumms ist es endlich gelungen das Gesetz auf den
aus der Krise kommen!“ Wie groß dieser Weg zu bringen und den Menschen erneut
„Wumms“ allerdings noch sein würde, das zu beweisen, WAS „SPD-Handschrift“ in
ahnte zu diesem Zeitpunkt niemand… nicht der Regierung gerade für die Beschäftigten
einmal Olaf Scholz selbst. bedeutet: Auf uns ist Verlass!
Darum haben wir schon Anfang Juli mit dem 2. Als wichtigsten Meilenstein konnten wir
Nachtragshaushalt dieses milliardenschwere endlich am 2. Juli 2020 nach 10 Jahren
Konjunkturpaket im Bundestag – mit der Dauerstreit eine Grundrente ohne
Unterstützung aller Oppositionsparteien Kompromisse durchsetzen, die ab 1. Januar
außer der AfD – beschlossen. Alle fünf 2021 gilt und ca. 1,5 Millionen Rentnerinnen
demokratischen Parteien im Parlament sind und Rentnern mit geringer Rente – zu
sich bei allen Differenzen in einem Punkt einig: 80 Prozent Frauen (!) – eine teils massive
in der Krise geht es darum, das gesellschaftliche Erhöhung ihrer Rentenbezüge bescheren
Leben und die Wirtschaft schrittweise wird – OHNE Bedürftigkeitsprüfung!
wieder „hochzufahren“ – und das geht nur Für uns Sozialdemokraten war der 2. Juli
mit einem starken handlungsfähigen Staat. deshalb ein stolzer Tag: Beschäftigten, die
Auch wenn Abstands-, Hygieneregeln und mindestens 33 Jahre Beitragszeit – inklusive
andere Maßnahmen je nach Infektionsanstieg Kindererziehungs- und Pflegezeiten –
weiterhin nötig bleiben, benötigen Familien vorweisen können, wird ihre Lebensleistung
und Kinder klare Perspektiven und unsere ab Januar 2021 endlich verstärkt anerkannt!
Wirtschaft neuen Schwung, um wieder ins Zwar werden die Rentnerinnen und Rentner
Laufen zu kommen. Wir alle brauchen die durch die monatelange Blockade der CDU/
realistische Hoffnung auf ein besseres Jahr CSU ihre Grundrente leider zum Großteil
2021. nicht pünktlich zum 1. Januar 2021 ausgezahlt
Parallel haben wir Sozialdemokraten bekommen können – das schafft die
im Bundestag schon im letzten Jahr
insbesondere mit Arbeitsminister
Hubertus Heil wichtige
sozialpolitische Schwerpunkte
gesetzt, um die Situation von
Beschäftigten zu verbessern –
gerade er hat den Missständen in
unserer von Umbruch und Wandel
gekennzeichneten Arbeitswelt
den Kampf angesagt, die in den
Zeiten der Corona-Pandemie noch
deutlicher hervorgetreten sind:
Nach dem „Paketboten-Gesetz“ im
Herbst 2019 werden wir jetzt auch
endlich die Arbeitsbedingungen in
der Fleischindustrie maßgeblich
zum Schutz der Beschäftigten
und Verbraucher verbessern, den
Missbrauch von Leiharbeit und 02.07.2020: Mit Arbeitsminister Hubertus Heil direkt
nach der erfolgreichen Abstimmung zur Grundrente
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Rentenversicherung leider zeitlich wegen der „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ verbes
technischen Komplexität nicht mehr. Aber sert: seitdem können Eltern oder Kinder
die gute Nachricht ist: die Rentnerinnen und erst bei einem Jahreseinkommen von mehr
Rentner bekommen jeden Cent rückwirkend als 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur
zum 01. Januar 2021 nachträglich aus Kostenerstattung der Pflege von nahen
gezahlt, ohne Extra-Antrag und OHNE eine Angehörigen in Anspruch genommen werden
Bedürftigkeitsprüfung. Warum ist uns dieses – damit wird enorm vielen Familien sehr stark
Gesetz so wichtig gewesen? Viele Menschen geholfen! Bereits seit November 2019 ist unser
– vor allem Frauen – haben zwar ihr Leben „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ in Kraft,
lang hart gearbeitet und waren fleißig, aber das sowohl die Grundlage für eine höhere
wenn sie dann in Rente gehen, haben viele Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen
trotzdem kaum mehr im Portemonnaie als die in der Pflegebranche bildet als auch die
Grundsicherung, weil die Löhne so niedrig und Handlungsfähigkeit der Pflegekommission
nur Teilzeitjobs zu bekommen waren. Gerade stärkt. Da ist allerdings noch deutlich mehr zu
viele Frauen konnten nicht in ihre erlernten tun!
Berufe zurück, weil Angehörige zu pflegen Und beschlossen ist: Ab dem 01. Januar
und Kinder zu erziehen waren – in einer Zeit, 2021 entlasten wir zusätzlich Beschäftigte
als Krippen, Kitas und Ganztagsbetreuung in und Familien um insgesamt 10 Mrd. Euro
den Schulen noch Fremdworte waren. Dieser pro Jahr, indem wie den Soli für 90 Prozent
Ungerechtigkeit können wir jetzt endlich aller Steuerzahler abschaffen. Die reichsten
wirksam begegnen: seit 2011 hat die SPD dafür zehn Prozent der Deutschen werden den Soli
gekämpft, dass sich diese Lebensleistung auch allerdings weiterzahlen – in voller Höhe aber
in der Rente niederschlägt. Das heißt: Niemand nur insgesamt 3,5 Prozent der Steuerzahler,
wird zum Sozialamt gehen und Anträge stellen die man getrost als „superreich“ bezeichnen
oder die Vermögenssituation offenlegen darf. Und das ist gerecht, weil breite Schultern
müssen. Das war uns als Sozialdemokraten mehr tragen können als schmale. Fakt ist:
besonders wichtig, weil es etwas mit Würde Wir sorgen für ein deutliches „Plus“ im
und Respekt gegenüber den Menschen zu Portemonnaie der Menschen mit geringem
tun hat, die über 3 Jahrzehnte hart gearbeitet und durchschnittlichem Einkommen –
haben. Zur Erinnerung: Bereits 2018 hatten insbesondere bei Familien mit Kindern!
wir gesetzlich die „Rentenformel“ verändert Dadurch wird die Kaufkraft in Deutschland
und damit das Rentenniveau zu Gunsten spürbar steigen und weiter unsere Konjunktur
der Älteren und die Rentenbeitragshöhe zu stabilisieren.
Gunsten der Jüngeren bis 2025 verlässlich
gesichert. Außerdem haben wir schon Die Entlastung der Kommunen war in den
damals massiv die Erwerbsminderungsrente Verhandlungen zum Konjunkturpaket im Juni
verbessert. 2020 ein besonderes Anliegen von Olaf Scholz
und der SPD-Bundestagsfraktion, denn Städte
Versprochen – Gehalten: Seit dem 01. Januar und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge
2019 ist endlich wieder die paritätische und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor
Finanzierung in der Krankenversicherung Ort. Sie wurden in der Pandemie von dramatisch
hergestellt. Mit dieser „Wiedereinführung der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und
Parität“ wurden Arbeitnehmer sowie Rentner steigenden Sozialausgaben getroffen. Aber
bei den Krankenversicherungsbeiträgen die Handwerksbetriebe vor Ort brauchen
seitdem um rund 5 Mrd. Euro pro Jahr gerade jetzt kommunale Aufträge – die
entlastet – Arbeitgeber hingegen zahlen Städte und Gemeinden sollen in der Krise
diese 5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich an die die milliardenschweren Förderprogramme
Krankenkassen. Ein weiterer sozialpolitischer von Bund und Ländern in Anspruch
Meilenstein: Seit dem 01. Januar 2020 haben nehmen und mit eigenen Mitteln ergänzen
wir die finanzielle Situation für Familien, können. Sie müssen ermutigt werden
die für Angehörige, die pflegebedürftig sind, zu investieren und handlungsfähig sein.
Verantwortung tragen, massiv mit dem
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viel Geld in Förderprogrammen in Bund und
Ländern bereit stehen wie 2020 und 2021!
Allein für den Sozialen Wohnungsbau stehen
von 2018 bis 2021 Investitionen in Höhe von
4,5 Mrd. Euro bereit, damit endlich mehr
bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.
Unser besonderer Fokus liegt weiterhin
auf der Verbesserung der Situation der
Familien mit ihren – kleinen und großen
– Kindern. Und dabei vergessen wir auch
nicht die Jugendlichen, die sich auf den Beruf
vorbereiten wollen: Mit einer gesetzlichen
Modernisierung und Stärkung der
beruflichen Bildung haben wir erstmalig
11.09.20: Vorstellung des 2. Familien eine Mindestausbildungsvergütung für
gesetzes im Deutschen Bundestag
entlastungs nicht-tarifgebundene Betriebe eingeführt
und außerdem eine Anhebung des BAföG um
Deshalb werden die Kommunen mit dem sieben Prozent beschlossen.
Konjunkturprogramm vom Bund um über
Außerdem unterstützen wir Familien mit den
10 Mrd. Euro 2020 entlastet und um über 3,4
Familienentlastungsgesetzen I und II mit
Mrd. Euro auf Dauer. Sie erhalten über die
einer zweifachen Erhöhung des Kindergeldes
Länder 2020 einen 100-Prozent-Ausgleich
zunächst um 10 Euro ab dem 01. Juli 2019
für die krisenbedingten Ausfälle bei der
und um 15 Euro ab dem 01. Januar 2021 sowie
Gewerbesteuer, wobei der Bund rund 6,1
einem jeweils höheren Kinderfreibetrag.
Milliarden Euro der Gewerbesteuerausfälle
Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ haben
übernimmt und die Länder den Rest
wir den Kinderzuschlag 2019 um 25 Euro
übernehmen müssen – dafür haben wir am
erhöht und neugestaltet: „On Top“ gibt es
17. September extra – mit den Stimmen aller
für Kindergeldzuschlagsberechtigte die
fünf demokratischen Parteien im Bundestag
Befreiung von Kita-Gebühren, kostenfreies
(gegen die Stimmen der AfD!) das Grundgesetz
Essen in Kita und Schule, das Schul-Starter-
geändert. Außerdem übernimmt der Bund
Paket (Erhöhung von 100 auf 150 Euro) und
künftig auf Dauer 74 Prozent (statt 49) der
verbesserte Leistungen aus dem Bildungs- und
Unterkunfts- und Heizkosten für Empfänger
Teilhabepaket. Das entlastet unzählige Eltern
der Grundsicherung – das entspricht einer
und vor allem Alleinerziehende, denen „unter
Entlastung um etwa 3,4 Milliarden Euro pro
dem Strich“ deutlich mehr im Portemonnaie
Jahr bundesweit (diese Entlastung kommt
verbleibt. Fakt ist: Insgesamt erhalten rund
allerdings allein bei den Kreisen an, die
zwei Millionen Kinder in Deutschland künftig
diese unerwartete zusätz liche Entlastung
einen Anspruch auf den Kinderzuschlag –
hoffentlich an die Städte und Gemeinden
1,2 Millionen davon erstmalig! Zusätzlich
weitergeben!). Mit diesem Gesetz zur
investieren wir mit dem „Digitalpakt Schule“
Entlastung der Kommunen stimmen dann die
5 Mrd. Euro in unsere Schulen – das bedeutet 9
„Hiobsbotschaften“ der Steuerschätzung von
Mio. Euro für Ostholstein und 600.000 Euro für
Anfang September auch nicht mehr, die den
Nordstormarn –, sowie 5,5 Mrd. Euro aus dem
Kommunen Gewerbesteuerausfälle von über
„Gute-Kita-Gesetz“ in eine bessere Betreuung,
13 Mrd. Euro für 2020 prognostizierten und
was einer zusätzlichen Bundesförderung
viele Kommunalpolitiker glauben ließen, jetzt
von 191 Mio. Euro für Schleswig-Holstein
müssten sie die „Notbremse“ ziehen und alle
entspricht. Angesichts der Auswirkungen der
Investitionen „auf den Prüfstand“ stellen –
Schulschließungen im Frühjahr und der damit
genau DAS aber wäre jetzt die falsche „Medizin“.
verbundenen zusätzlichen Benachteiligung
Darum rufe ich allen Kommunalpolitikern
von Schülerinnen und Schüler, die Zuhause
zu: investiert JETZT! Es wird nie wieder so
9
mit Computer oder Laptop nicht top die wir im Rekordtempo beschlossen haben
ausgestattet sind, hat der Bund im April (die Aufzählung ist keinesfalls vollständig!).
500 Mio. Euro für die Beschaffung von Ich denke wir können selbstbewusst sagen:
iPads für die Schulträger bereitgestellt, die Wir haben schnell, kraftvoll und effektiv in
diese an die Schülerinnen und Schüler im der Bundesregierung auf die globale Pandemie
„Home-Schooling“ ausleihen können. Mich und ihre wirtschaftlichen Bedrohungen
ärgert nur, dass auch hier die Länder kein reagiert und entschlossen mit dem
zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt Bundestag gehandelt. Uns allen ist klar, dass
bewilligt haben, um dieses „Paket“ möglichst niemand weiß, wie sich das Virus und seine
zu verdoppeln, und mich ärgert noch mehr, Ansteckungsgefahr weiter – in Deutschland,
dass die CDU-Bildungsministerin Prien in in Europa und weltweit – entwickeln wird
den Städten und Gemeinden diese Bundes- und vor welche Herausforderungen uns das
Fördermittel verteilt und den falschen im neuen Jahr medizinisch, gesellschaftlich,
Eindruck erweckt hat, als hätte die Jamaika- sozial und wirtschaftlich stellen wird. Der
Landesregierung hier die „Spendierhosen“ Einsatz eines wirksamen Impfstoffes –
an. In Neustadt überreichte sie sogar – mit entwickelt in Deutschland - kann hoffentlich
dem CDU-Landtagsabgeordneten Knöfler – noch vor Weihnachten starten und uns allen
an Bürgermeister Mirko Spieckermann gleich die berechtigte Hoffnung auf ein besseres
drei Förderbescheide, von insgesamt über 3 Jahr 2021 bescheren. Wir bleiben trotz aller
Millionen Euro, von denen in Wahrheit nur 0,7 Herausforderungen gut gewappnet und
Prozent der Mittel vom Land stammten, aber werden auch weiterhin mit „Volldampf“ an
99,3 Prozent aus Bundestöpfen. Das nennt Lösungen arbeiten.
man „mit fremden Federn geschmückt“ – kein Nun wünsche ich Euch viel Spaß beim Lesen
guter Stil! und vor allem: bleibt gesund!
Ich möchte Euch mit meinen Ausführungen
einen Einblick in die turbulenten Monate
im Berliner Politik-Alltag geben und einen
Überblick über die Gesetze und Hilfspakete,
Seit 2002 für Ostholstein im Deutschen Bundestag – mit Einsatz und Leidenschaft!
1027.11.19: Volle Regierungsbank (noch vor Corona-Zeiten) zum Bundeshaushalt 2020
Der Kampf gegen corona:
Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands!
Die Bundesregierung trat den Auswirkungen des Gesundheitssystems war es damals
der Corona-Pandemie mit dem 1. zwingend erforderlich, den Betrieb vieler
Nachtragshaushalt 2020 schon im März Branchen vorerst „einzustellen“, da sonst
sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-
als auch auf die wirtschaftlichen Virus zu unkalkulierbaren Risiken auch bei
Herausforderungen entschlossen entgegen. uns hätte führen können – die furchtbaren
Dank der soliden Haushaltspolitik der Bilder z.B. aus Norditalien führten damals uns
letzten Jahre – seit 2014 ohne neue allen drastisch vor Augen, wie real die Gefahr
Schulden – war der Bund finanzpolitisch unbestreitbar war. Fakt ist: In Deutschland
handlungsfähig, um diese enormen konnte das Infektionsrisiko durch die
Herausforderungen, die im Zusammenhang getroffenen Maßnahmen in einem 1. Schritt
mit der Pandemie zu bewältigen sind, zu stark gesenkt werden. Die Maßnahmen haben
stemmen. Der Bundestag hat am 25. März gewirkt, weil die allermeisten Menschen sich
einer erforderlichen Kreditaufnahme zur sehr diszipliniert an die Regeln gehalten
Finanzierung der Maßnahmen in Höhe von haben.
rd. 156 Mrd. Euro mit großer Mehrheit – Wir haben zwar mit unserem „Soforthilfe-
nur gegen die AfD-Fraktion – zugestimmt Paket“ von 50 Mrd. Euro alles getan, um die
und damit die nach der „Schuldenregel“ wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie
in unserer Verfassung eigentlich zulässige so gering wie möglich halten, aber selbst
Obergrenze der Verschuldung um fast 100 ein so finanzstarker und handlungsfähiger
Mrd. Euro überschritten. Dafür hat der Staat wie die Bundesrepublik konnte und
Bundestag mit mehr als 2/3-Mehrheit eine kann natürlich nicht die Umsatzeinbußen
„außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt, der Realwirtschaft bundesweit auch nur
die eine Überschreitung dieser Obergrenze ansatzweise ausgleichen. Unbestritten unter
gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 im allen politisch Verantwortlichen musste
Ausnahmefall erlaubt. darum unser Kernanliegen vorrangig dem
Im Interesse der gesamten Bevölkerung Erhalt von Arbeitsplätzen und der Insolvenz-
und zur Vermeidung einer Überlastung Verhinderung von Unternehmen gelten,
11die bislang wirtschaftlich stabil waren und Nebenkosten bei oft fehlenden Rücklagen
die diese Arbeitsplätze - auch noch aktuell und ohne Zugang zu Krediten sich schnell
- sichern. Alle Förderinstrumente des summierten und Insolvenznöte herauf
Bundes zielten darum seit März darauf ab, beschworen. Kleinstunternehmen mit bis
diese Betriebe dabei zu unterstützen, ihre zu 10 (Vollzeit-)Beschäftigten und Solo-
Beschäftigten NICHT zu entlassen, um damit Selbstständige erhielten auf Antrag eine
auch ihnen und ihren Familien Sicherheit in Soforthilfe, die als nicht rückzahlbarer
der Krise zu bieten. Zuschuss für laufende Betriebskosten über die
Unsere wirksamste „Medizin“ für dieses Länder bewilligt wurde. Länderprogramme
Ziel – möglichst viele Arbeitsplätze in haben in dieser Situation mit zusätzlichen
der Krise zu sichern - war die gesetzliche Hilfen Perspektiven bewirkt.
Ausweitung für das Kurzarbeitergeld: seit (Solo-)Selbstständige können für den
(rückwirkend) 1. März reicht es schon, wenn eigenen Lebensunterhalt und die Miete
10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes plus Nebenkosten zusätzlich (ergänzende)
von Arbeitsausfall betroffen sind, damit der Grundsicherung beantragen, für die der
Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen kann, Bund seit März einen erleichterten Zugang
wobei die Sozialversicherungsbeiträge von ohne die sonst notwendige Überprüfung
der Bundesagentur für Arbeit vollständig von Wohnungsgröße und Vermögen be
erstattet werden. Wichtig: die Mitgliedschaft schlossen hat. Auch Folgeanträge wurden
der Beschäftigten in der Kurzarbeitsphase unbürokratisch für sechs Monate weiter
in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und bewilligt und diese Regelung grundsätzlich
Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosen- bereits bis zum 31. März 2021 verlängert.
und in der betrieblichen Unfallversicherung Außerdem konnte am 22. April 2020 unser
bleibt bestehen. SPD-Arbeits- und SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Sozialminister Hubertus Heil konnte am 29. im Koalitionsausschuss durchsetzen, dass
April im Kabinett ebenfalls durchsetzen, dass sich das Arbeitslosengeld nach dem SGB III
der Satz des Kurzarbeitergeldes von 60 bzw. für diejenigen um drei Monate verlängert,
67% (nach vier bzw. sieben Monaten) auf bis deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und
zu 80% bis 87% erhöht wird. Nachdem eine 31. Dezember 2020 enden würde.
erneute Verlängerung dieser verbesserten Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium
Kurzarbeiterregelung am 20. November steuerliche Entlastungen für Unternehmen
2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen beschlossen, die durch die Finanzbehörden
wurde, gelten die bestehenden Regelungen der Länder durchgeführt werden: hierzu
jetzt bis zum 31. Dezember 2021. zählen die zinsfreie Stundung von
Während einerseits der „Lock-Down“ die Steuerzahlungen, die unkomplizierte
weitere Ausbreitung des Corona-Virus Senkung von Steuervorauszahlungen und die
stoppen sollte, war andererseits klar, dass die Aussetzung von Steuervollstreckungen. Auch
wirtschaftlichen Folgen für Selbstständige die Insolvenzregelungen wurden gesetzlich
und Beschäftigte ohne massive staatliche geändert: wer aufgrund von Corona 2020
Unterstützung nicht zu „wuppen“ sein in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss
würden. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen vorerst keine Insolvenz anmelden, weil die
Folgen der Corona-Pandemie bewilligte der Insolvenzantragspflicht gesetzlich vorerst bis
Bundestag bereits am 25. März mit dem 1. zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt wurde.
Nachtragshaushalt Soforthilfen in Höhe von 50 Familien sind von den wirtschaftlichen
Mrd. Euro für kleine Unternehmen und Solo- Folgen der Corona-Krise besonders betroffen.
Selbstständige zur Überbrückung von akuten Deswegen hat die Bundesregierung mit
Liquiditätsengpässen. Viele Selbstständige dem Kurzarbeitergeld, den Regelungen zur
standen mit dem Corona-Lock-Down im März Lohnfortzahlung bei Schließung von Kitas und
urplötzlich vor einem „Scherbenhaufen“, Schulen, dem Notfall-Kinderzuschlag sowie
weil Einnahmen wegbrachen und dennoch dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung
laufende Verträge von Miet-, Pacht- und wichtige Maßnahmen beschlossen, um gerade
12auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wenn das Einkommen nur für sich selbst, aber
sowie Selbständige mit Kindern zu nicht für die gesamte Familie reicht, können
unterstützen. Eltern auf Antrag den Kinderzuschlag (KiZ)
Eltern und Alleinerziehende, die weiterhin mit einem Höchstsatz von 185 Euro pro Kind
die eigenen Kinder unter 12 Jahren betreuen und Monat erhalten. Im Rahmen der Corona-
und daher nicht arbeiten können, haben Krise wurde der Kinderzuschlag zu einem
Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Sie „Notfall-KiZ“ erweitert: das hilft Familien, die
erhalten nach dem Infektionsschutzgesetz kurzfristig ein geringeres Einkommen haben
eine Entschädigung von 67 Prozent des und deswegen zusätzliche Unterstützung
entstandenen Verdienstausfalls (maximal benötigten. Bei Anträgen für den „Notfall-
2016 Euro) für bis zu sechs Wochen – bereits KiZ“ wurde das Einkommen der Eltern nicht
am 28. Mai 2020 hat der Bundestag diese – wie sonst üblich – anhand der vergangenen
Dauer der Lohnfortzahlung von sechs auf bis sechs Monate, sondern nur anhand des
zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten letzten Monats geprüft, damit so kurzfristige
ausgeweitet. Deshalb besteht damit ins Einkommenseinbußen abgefedert werden
gesamt ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen können. Der „Notfall-KiZ“ konnte bis zum
Entgeltfortzahlung der Eltern – jeweils zehn 20. September digital beantragt werden. Wer
Wochen für die Mutter und 10 Wochen für wegen der Corona-Krise Probleme hatte, die
den Vater, während für Alleinerziehende der laufende Miete für Wohn- beziehungsweise
Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen Gewerbeflächen zu begleichen, durfte wegen
verlängert wurde. Durch eine Änderung des Mietschulden vom 1. April bis zum 30. Juni
Infektionsschutzgesetzes haben Eltern von 2020 nicht gekündigt werden – diese Regelung
einem Kind mit Behinderung diesen Anspruch ist zum 1. Juli ausgelaufen, weil es sich gezeigt
auch, wenn das Kind älter als 12 Jahre ist. Die hat, dass Vermieter und Mieter sich meist auf
Auszahlung der Entschädigung übernimmt privater Basis einigen konnten.
der Arbeitgeber, dem das Geld von der Der Bund veröffentlichte am 04. Mai 2020
zuständigen Landesbehörde erstattet wird. die Verordnung zum Ausgleich COVID-19
bedingter finanzieller Belas
tungen für Physiotherapeuten,
Logopäden und Ergotherapeuten
sowie für Mutter-/Vater-Kind-
Kuren, Zahnärzte und zur
Pflegehilfsmittelversorgung
( C O V I D -1 9 -V e r s o r g u n g s
strukturen-Schutzverordnung)
im Bundesanzeiger, die bereits
einen Tag später in Kraft trat.
Damit konnte endlich auch
auf die zahlreichen „Hilferufe“
verschiedenerGesundheitsberufe
reagiert werden, die mit den Ende
März beschlossenen staatlichen
Schutzmaßnahmen noch
nicht ausreichend unterstützt
werden konnten. Denn viele
Selbstständige im Gesundheits
wesen wie Physiotherapeuten
durften einerseits ihre Praxen
für medizinisch verord
19.10.2018: Mit SPD-Familienministerin Franziska Giffey nete Behandlungen öffnen,
bei ihrer „Jungfernrede“ im Bundesrat zum Gute-Kita-Gesetz
hatten aber andererseits mit
13rückläufigen Patientenzahlen, wegfallenden Patientenzahlen in betriebliche Probleme
Hausbesuchen in Pflegeeinrichtungen und – sie konnten 90 Prozent der gezahlten
Betriebseinschränkungen wegen des Mangels Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen
an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln Leistungen des Jahres 2019 als de facto
zu kämpfen und standen mit ihren Praxen zinsloses Darlehen beantragen, um so ihre
dennoch vor existenziellen Problemen. Das galt Liquidität zu sichern.
ebenso für die in unserer Region so zahlreichen Ich setze mich bereits seit 2007 kontinuierlich
Reha-Kliniken oder Mutter-/Vater-Kind-Kur- für Mutter-/Vater-Kind-Kuren ein und war
Einrichtungen sowie die Häuser des Mütter- besonders froh, dass mit dieser Verordnung
Genesungswerkes, die nach dem Lock-Down vom 4. Mai auch die Mutter-/Vater-Kind-
Mitte Mai zwar wieder teilweise öffnen Kur-Kliniken über viele Monate massiv
durften, aber deren strenge Hygienekonzepte finanziell unterstützt werden konnten –
nur einen Bruchteil der üblichen dafür hat insbesondere die SPD erfolgreich
Patientenzahlen zuließen und die deshalb gekämpft. Im Juni 2020 habe ich mich – unter
zusätzliche Hilfsmaßnahmen brauchten, um Beachtung der Hygieneauflagen und mit
die gegenwärtigen Herausforderungen in der Abstandsregelungen – zum Runden Tisch
Corona-Situation betrieblich zu meistern: mit neun Vertreterinnen und Vertretern
Der Bund hat mit der neuen Verordnung der insgesamt 18 Mutter-/Vater-Kind-
vom 4. Mai aktiv die Gesundheitsberufe wie Kliniken in Ostholstein getroffen, mit denen
zum Beispiel Physiotherapeuten, Logopäden ich seit Jahren in engem Kontakt stehe, und
oder Ergotherapeuten mit einem nicht mich mit ihnen über die durch Corona völlig
zurück zu zahlenden Einmalzuschuss für neue Situation ausgetauscht: Viele Mütter
Einnahmeausfälle infolge der Corona- und Väter zerreißen sich gerade während der
Pandemie in Höhe von 40 Prozent der Corona-Pandemie in einem Spagat zwischen
Vergütung entschädigt, kalkuliert auf der Arbeit, Haushalt, Home-Schooling, Home-
Basis der tatsächlichen Zahlung der Office und Familienzeit – Auszeiten zum
Gesetzlichen Krankenkrasse vom vierten Kraft tanken fehlen den meisten Eltern,
Quartal 2019. So bekamen viele Therapeuten viele sind zusätzlich durch existenzielle
praxen in schwierigster Lage wieder „Luft oder gesundheitliche Sorgen auch um ältere
zum Atmen“. Auch Zahnarzt-Praxen kamen Angehörige belastet. Leider nehmen in solchen
im Frühjahr durch massiv gesunkene Stress-Situationen auch psychische Probleme,
25. Juni 2020: Treffen mit Vertretern der Mutter-/Vater-Kind-Kurkliniken in Weißenhäuser
Strand zum Gedankenaustausch über die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie
14Alkohol und Gewalt zu,
so dass aktuell Mutter-/
Vater-Kind-Kliniken und
ihre Familienangebote noch
viel wichtiger sind als in
„normalen“ Zeiten.
Zurecht haben darum
die Einrichtungen des
Müttergenesungswerks und
gleichartige Einrichtungen
wie zuvor schon
Krankenhäuser 60 Prozent
ihrer Einnahmeausfälle
aus Mitteln der
Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds ersetzt
bekommen. Leider hatte
CDU-Gesundheitsminister
Jens Spahn diese 08.07.2020: Mit Ralf Stegner und Sandra Redmann bei der
Geschäftsführerin der Lebenshilfe Ostholstein, Susanne Voß
Unterstützung zunächst
am 30. September 2020
auslaufen lassen, obwohl die Kliniken Länder kompensiert werden können. Konkret
natürlich ihre vollen Kapazitäten noch längst unterstützt der Bund diese Maßnahme,
nicht wieder ausschöpfen können! Mit dem indem er 2020 einmalig auf seine 10 Prozent
Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das der aus dieser Ausgleichsabgabe verzichtet und
Bundestag am 18. November beschlossen hat, sie den Ländern komplett überlässt: Damit
werden die Ausgleichszahlungen bis zum 31. stehen in den Ländern rund 70 Millionen Euro
Januar fortgeführt und können darüber hinaus zusätzlich für die Förderung von Menschen
noch bis zu neun Monate verlängert werden. mit Behinderung in den Werkstätten zur
Aktuell beraten die Regierungsfraktionen Verfügung – diese Regelung trat rückwirkend
einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der zum 1. März 2020 in Kraft.
Gesundheitsversorgung und Pflege, der Durch Verbesserungen im Sozialdienstleister-
vorsieht, dass Krankenkassen und Träger Einsatzgesetz (SodEG) im Sozialschutz-Paket
ihre Vergütungsvereinbarungen zwischen I von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus
1. Oktober 2020 und 31. März 2021 an die Heil sichert der Bund den Bestand von
pandemiebedingten Veränderungen anpassen sozialen Einrichtungen und Dienstleistern:
sollen, sodass auch Mutter-/Vater-Kind- Damit wird ein breites Spektrum an
Kliniken wirtschaftlich und leistungsfähig Rehabilitationsdiensten, Eingliederungshilfe,
ihre absolut systemrelevante (!) Arbeit Werkstätten für Menschen mit
fortführen können. Behinderung, Trägern von Integrations- und
Auch viele Menschen mit Behinderungen, Berufssprechkursen unterstützt. Der Bund
die in Werkstätten arbeiten, sind durch die hat Regelungen geschaffen, damit soziale
Folgen der Corona-Pandemie in finanzielle Dienstleister ihre monatlichen Zuschüsse
Bedrängnis geraten, weil ihr Arbeitsentgelt von von ihren Leistungsträgern erhalten – etwa
den Einnahmen abhängt, die ihre Werkstatt von der Bundesagentur für Arbeit oder der
erwirtschaftet. Das Bundeskabinett hat deshalb Rentenversicherung - auch wenn diese durch
am 17. Juni 2020 die Schwerbehinderten- Corona nicht ihre volle Leistung erbringen
Ausgleichsabgabeverordnung befristet so können. Das SodEG wurde – sogar mit
geändert, dass die Entgelteinbußen von kleineren Verbesserungen im Gesetz – bis 31.
Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise März 2021 verlängert.
daraus von den Integrationsämtern der
15Unser Konjunkturprogramm:
Mit „Wumms“ aus der krise
08.10.2019: Gespräch mit SPD-Finanz
minister Olaf Scholz in seinem Büro (Foto: BMF photothek)
Am 3. Juni stellten Bundeskanzlerin Angela Kurve kriegen“. Gleichzeitig müssen wir die
Merkel und SPD-Finanzminister Olaf Scholz Herausforderungen, die schon VOR Corona
gemeinsam nach 21 Stunden (!) Verhandlungs klar sichtbar waren – Zukunftsaufgaben wie
marathon im Koalitionsausschuss ein der Klimawandel und die Digitalisierung –
Konjunktur
paket von insgesamt 130 mit diesem Konjunkturpaket gezielt anpacken
Milliarden Euro öffentlich vor. Die und damit die Krise zur Chance machen.
gute Nachricht: Die SPD konnte sich in Unser Konjunkturpaket haben wir zusammen
wesentlichen Punkten durchsetzen! mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 am 02. Juli
Damit die Investitionen und die im Bundestag beschlossen.
Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen Um die Konjunktur zu unterstützen, sind
und Bürger auch wirklich schnell wirken Kaufanreize für breite Bevölkerungsschichten
und die Konjunktur ankurbeln, müssen sie ein zwar teures, aber wichtiges Instrument:
zügig umgesetzt werden und spürbar dort Die vom 1. Juli bis Jahresende befristete
ankommen, wo sie am meisten gebraucht Senkung der Mehrwertsteuer gehört dazu.
werden. Natürlich liegt unser Fokus 10 Mrd. Euro hat es unseren Staat gekostet,
darauf, Arbeitsplätze zu sichern, niedrige dass anstatt 19 nur 16 Prozent bzw. beim
und mittlere Einkommen zu entlasten, ermäßigten Satz statt 7 nur 5 Prozent erhoben
Familien zu unterstützen und dadurch wurden – der Rabatt wurde bei jedem Einkauf
einerseits den Alltag vieler Bürger zu im Supermarkt direkt an der Kasse abgezogen.
erleichtern und andererseits die Nachfrage Manch einer machte eine ohnehin geplante
zu stärken, damit z.B. Einzelhändler und größere Anschaffung lieber jetzt, um Geld
Restaurants in der Krise ebenfalls „die zu sparen – so wurde die Binnennachfrage
16angekurbelt und gab der Wirtschaft einen den Kinderfreibeträgen noch teilweise, haben
Schub. Besonders wirksam war das natürlich Eltern ab 93.000 Euro zu versteuerndem
dann, wenn mit den Einkäufen der regionale Einkommen nach Verrechnung mit den
Einzelhändler unterstützt wurde, aber leider Freibeträgen keinerlei Vorteil durch den
war der größte Gewinner in der Krise der Kinderbonus, was durchaus sozial gerecht ist.
Online-Handel mit Amazon & Co. Insgesamt hat dieser Kinderbonus 4,3 Mrd.
Auch die Senkung der EEG-Umlage für die Euro in die Portemonnaies der Eltern mit
Jahre 2021 und 2022 auf verlässlich 6,5 bzw. 6,0 insgesamt 15 Millionen Kinder „gespült“.
Cent pro Kilowattstunde dient demselben Ziel: Eine besondere Unterstützung gibt es für
Der Bund leistet einen Steuerzuschuss von 11 Alleinerziehende. Für sie wird der sogenannte
Mrd. Euro und entlastet die Stromrechnungen Entlastungsbetrag befristet auf die Jahre
aller Haushalte dadurch um genau diese 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf
Summe. Die EEG-Umlage macht fast ein Viertel 4.000 Euro angehoben und damit mehr als
der Strompreise aus und würde ohne diese verdoppelt.
Gegenmaßnahmen in den nächsten beiden Die Corona-Zeit hat nochmal deutlich vor
Jahren deutlich steigen, was allerdings durch Augen geführt: Leistungsfähige Bildungs-
hohe Stromkosten Menschen mit geringem und Betreuungseinrichtungen sind für die
Einkommen besonders hart treffen würde - Teilhabe unserer Kinder und die Vereinbarkeit
jetzt bleibt mehr Geld im Portemonnaie und von Familie und Beruf von absolut zentraler
zum Konsum. Bedeutung, für die natürlich – eigentlich –
Dritte Maßnahme zur Entlastung der nach unserer föderalen Verfassung allein
Bürgerinnen und Bürger: die Sozialgarantie, die Länder und Kommunen zuständig
mit der die Koalition für die Jahre 2020 und 2021 sind. Die Schulen stehen hier vor großen
die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal Herausforderungen, sie müssen ihre
40 Prozent deckelt, während der Bund den digitalen Lehrangebote ausbauen und für
Finanzbedarf der Sozialversicherungen aus den Präsenzunterricht entsprechende
Steuern komplett ausgleicht, um Kürzungen Hygieneanforderungen einhalten. Das
bei den Sozialleistungen zu verhindern. Auch Konjunkturpaket der Bundesregierung
diese Maßnahme hilft bei Haushalten mit enthält darum besonders wichtige Impulse
kleinem Einkommen besonders spürbar, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung
in den Grundschulen. Um den Ausbau der
Eltern und Kinder sind durch Schul- und ganztägigen Betreuung zu beschleunigen,
Kitaschließungen in der Corona-Pandemie wurden die ursprünglich geplanten Investi
besonders betroffen. Speziell zu ihrer tionsmittel um 1,5 Milliarden Euro erhöht.
Entlastung erhielten sie 2020 für jedes Kind
einen einmaligen Kinderbonus von 300
Euro – im September wurden 200 Euro
und im Oktober 100 Euro zusätzlich
ausgezahlt. Besonders gut: Auch
Familien, die in der Grundsicherung
leben, haben diesen Kinderbonus
voll ausgezahlt bekommen, während
Kindergelderhöhungen ja leider
immer angerechnet werden und
darum nicht bei den Betroffenen
direkt ankommen. Andererseits:
während eine Paarfamilie mit zwei
Kindern bis zu einem zu versteuernden
Einkommen von 67.600 Euro in
voller Höhe von diesem Kinderbonus
profitierte und bei bis zu 93.000 Euro 21.11.2018: Regierungsbank mit Bundeskanzlerin Angela
Einkommen nach Verrechnung mit Merkel, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und
Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (vor Corona)
17Bund massiv beigetragen – allerdings ohne
eine Initiative oder Beteiligung der eigentlich
zuständigen Jamaika-Landesregierung in
Kiel, was wirklich traurig ist. Auf absehbare
Zeit wird der Präsenzunterricht durch gute
digitale Angebote und Formate ergänzt werden
müssen, auch wenn in diesem Herbst – trotz
Teil-Lock-Down – zu Recht bundesweit für
Kinder und Familien die Priorität so gesetzt
wurde, dass Schul- und Kita-Schließungen
nur das allerletzte Mittel sein sollen, um das
Virus in Hotspots zu stoppen.
28.09.2018: EU-Bürgerdialog mit in der Europa-
Universität Flensburg (Foto: BMF photothek) Außerdem hat die Koalition bereits im
Frühsommer einen Schutzschirm für Auszu
Für die Bundesländer besteht somit die bildende gespannt – denn: Auszubildende
Möglichkeit, doppelt zu profitieren, wenn sie sind unsere Fachkräfte von morgen!
die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 Schulabsolventen sollen auch 2020 trotz
oder 2021 abrufen. Ist dies der Fall, so erhalten der aktuellen Situation eine Ausbildung
sie die entsprechende Summe in den späteren beginnen bzw. Auszubildende ihre laufende
Jahren der Laufzeit zusätzlich. Ausbildung ordentlich zu Ende bringen
Wie bereits erwähnt hat das Bundeskabinett können. Deshalb gibt es Prämien für Betriebe,
ergänzend zum „DigitalPakt Schule“ (5 die ihre Ausbildungsplätze erhalten oder
Mrd. Euro) bereits am 22. April 2020 ein erhöhen beziehungsweise Auszubildende aus
„Sonderausstattungsprogramm“ in Höhe insolventen Firmen übernehmen. Überprüft
von 500 Mio. Euro für Schulträger aufgelegt wird die Berechtigung für die Prämie durch
– Schleswig-Holstein profitierte davon mit den Nachweis, dass das Ausbildungsangebot
über 17 Mio. Euro. Von diesem Geld können die 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren
Schulen schulgebundene mobile Endgeräte aufrechterhalten worden ist. Wer das
wie Tablets oder Laptops anschaffen und Angebot sogar erhöht, bekommt für jeden
dann bei Bedarf an die Schüler ausleihen. zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro.
Außerdem kann die Ausstattung der Schulen, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
die für die Erstellung professioneller Online- die von COVID-19 besonders betroffen sind,
Lehrangebote erforderlich ist, gefördert können eine Prämie von 2.000 Euro für
werden – wie beispielsweise Aufnahmetechnik, jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag
Software sowie die notwendigen Kosten beantragen.
für Schulungen der Lehrkräfte. Wir Beschlossen haben wir im Juli auch ein
erlebten im Frühjahr mit den bundesweiten Kredit-Sonderprogramm der KfW für
Schulschließungen, wie unterschiedlich gemeinnützige Organisationen für 2020/2021
gut (oder schlecht) Schulen und Lehrkräfte von 1 Mrd. Euro, um die Länder bei deren Maß
in der Corona-Pandemie ausgerüstet und nahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger
vorbereitet waren, um statt Präsenzunterricht Organisationen (Sozialunternehmen, Jugend
Home-Schooling pädagogisch und technisch herbergen, Einrichtungen der Jugendbildung,
kompetent anbieten zu können. Die Familienferienstätten, Schullandheime
Pandemie verstärkt Bildungsungerechtigkeit, und andere gemeinnützige Kinder- und
weil viele Schülerinnen und Schüler aus Jugendunterkünfte) effektiv zu unterstützen.
finanzschwachen Elternhäusern von Haus Die Bundesmittel allein (!) gestatten eine
aus technisch und methodisch weniger 80-prozentige Haftungsfreistellung der zu
unterstützt werden können als ihre fördernden Maßnahmen der landeseigenen
Klassenkameraden. Bei der „Aufrüstung“ der Förderinstitute, die geringfügige Aufstockung
Schulträger zu Gunsten der Schülerinnen und auf bis zu insgesamt 100 Prozent ist dann
Schüler, die darauf angewiesen sind, hat der Ländersache.
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