BRAO-Reform Elektronisches Gesellschaftspostfach und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit - Rechtsanwaltskammer Nürnberg
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Wissenswerte Informationen
der Rechtsanwaltskammer
Nürnberg
BRAO-Reform
Elektronisches Gesellschaftspostfach und
neue Möglichkeiten der
Zusammenarbeit
• Wie geht‘s ... Herr Präsident Link
• Ergebnis der Wahlen zum Vorstand 2022
3
AUSGABE
2022
3/2022 74
3/2022
INHALTSVERZEICHNIS 75
Kurz zusammengefasst
Inhalt
Elektronisches Europaecke76
Gesellschafts- Editorial77
Postfach 78 Das Thema
BRAO-Reform – elektronisches Gesellschafts-
78
Postfach und neue Möglichkeiten der
Wie geht‘s ... Zusammenarbeit��������������������������������������������������� 78
Gerichte, Ämter, Ministerien 83
88
Herr Präsident Link
Unbeachtliche Verteidigungsanzeige per Fax��� 83
E-Mail Kommunikation mit Mandanten����������� 83
Vorsteuerabzug aus Honorarrechnungen��������� 84
Zugang einer E-Mail – Beweislast���������������������� 84
Verhinderung des selbstvertretenden
Anwalts������������������������������������������������������������������� 84
Aus der Arbeit des Vorstands 85
Rechtsanwälte in Bayern 2021����������������������������� 85
Wahlen zum Vorstand 2022��������������������������������� 86
Wie geht´s … 88
Herr Präsident Link?�������������������������������������������� 88
Personalien91
Kanzleiforum93
Anwaltsinstitut97
Fortbildungsveranstaltungen99
Zu guter Letzt 107
3/2022
76 EUROPAECKE
Neues aus Brüssel
Ablehnung der Vollstreckung im Ausstellungsmitgliedstaat, der Antragstellung im jeweiligen
eines EuHB – EuGH insbesondere über den allgemei- Mitgliedstaat aufgehalten hat.
nen Rahmen für die Ernennung Für Staatsangehörige des jewei-
Der EuGH hat am 22. Februar von Richtern in diesem Mitglied- ligen Mitgliedstaates hingegen
2022 in der Rechtssache C-562/21 staat vorgenommen werden. reichen sechs Monate aus. Der
PPU und C-563/21 PPU Open- EuGH stellte nun fest, dass dies
baar Ministerie entschieden, In einem zweiten Prüfungsschritt keine ungerechtfertigte Diskri-
dass ein Europäischer Haftbe- muss die Person, gegen die ein minierung aufgrund der Staats-
fehl (EuHB) nicht pauschal auf- EuHB ergangen ist, konkrete An- angehörigkeit darstellt, weil das
grund von Rechtsstaatlichkeits- haltspunkte dafür vorbringen, Ziel der Verordnung sei, eine
bedenken im Zielstaat abgelehnt dass sich die systemischen oder tatsächliche Beziehung zwischen
werden kann, unter bestimmten allgemeinen Mängel des Justiz- dem Antragsteller und dem Mit-
Umständen sei eine Überstellung systems konkret auf die Behand- gliedstaat sicherzustellen.
aber nicht möglich. Er erläutert lung ihrer Strafsache ausgewirkt
die Kriterien, unter denen dies haben bzw. dass sie sich im Fall Diese bestehe bei einem Staats-
der Fall sein soll. einer Übergabe konkret auswir- angehörigen zwangsläufig durch
ken können. institutionelle, rechtliche, kultu-
Das vorlegende Gericht hatte auf- relle, sprachliche, soziale, fami-
grund der systemischen Mängel Für Zuständigkeit von Ge- liäre oder das Vermögen betref-
hinsichtlich der Rechtsstaatlich- richten erforderliche Auf- fende Verbindungen.
keit der Justiz, nämlich aufgrund enthaltsdauer abhängig von
des Ernennungsverfahrens von Staatsangehörigkeit – EuGH Abschiebehaft in gewöhnli-
Richtern, Zweifel gehabt, ob eine cher Haftanstalt – EuGH
Überstellung dorthin das Recht Der EuGH hat am 10. Februar
auf ein faires Verfahren des zu 2022 ein Urteil in der Rechtssa- Der EuGH hat sich in der Rechts-
Überstellenden gefährden würde. che OE Gewöhnlicher Aufenthalt sache K (C-519/20) mit den An-
Der EuGH entschied nun, dass eines Ehegatten – Kriterium der forderungen, welche an eine
bei Vorliegen systemischer Män- Staatsangehörigkeit (C-522/20) Abschiebehafteinrichtung zu
gel die Überstellung verweigert gefällt. stellen sind, befasst. Konkret
werden darf, wenn es aufgrund ging es darum, ob Abzuschie-
der besonderen Umstände des Im zugrundeliegenden Rechts- bende ausnahmsweise in einer
Falles ernsthafte und durch Tat- streit hatte ein italienischer gewöhnlichen Hafteinrichtung
sachen bestätigte Gründe für die Staatsangehöriger, ungefähr untergebracht werden könnten.
Annahme gibt, dass das Grund- sechs Monate nachdem er nach Zwar könne bei Vorliegen einer
recht der betroffenen Person auf Österreich gezogen war, bei ei- außergewöhnlichen Situation im
ein faires Verfahren vor einem nem österreichischen Gericht Sinne der Richtlinie vom grund-
unabhängigen, unparteiischen einen Antrag auf Ehescheidung sätzlichen Erfordernis einer spe-
und zuvor durch Gesetz errich- mit einer deutschen Staatsan- ziellen Hafteinrichtung abgewi-
teten Gericht verletzt wurde oder gehörigen gestellt. Das Ehepaar chen werden. Von einer solchen
im Fall der Übergabe verletzt zu hatte zuvor gemeinsam in Irland Notlage im Sinne des Art. 18 der
werden droht. gelebt. Der Antrag wurde in den Richtlinie sei im deutschen Fall
ersten beiden Instanzen wegen aber eher nicht auszugehen ge-
In einem ersten Prüfungsschritt fehlender Zuständigkeit abge- wesen.
muss eine Gesamtwürdigung auf lehnt. Die Brüssel-IIa-Verord-
der Grundlage objektiver, zuver- nung verlangt für die Zuständig- Quelle: BRAK
lässiger, genauer und gebührend keit eines Gerichts in Ehesachen, Weitere Informationen un-
aktualisierter Angaben über das dass der Antragsteller sich min- ter www.brak.de/newsroom/
Funktionieren des Justizsystems destens ein Jahr unmittelbar vor nachrichten-aus-bruessel q
3/2022
EDITORIAL 77
Editorial
Sehr verehrte Frau Kollegin, Rechtsstaatlichkeit. Die digitale Revolution ermög-
sehr geehrter Herr Kollege, licht es – unterstützt durch Rechtsprechung und
Gesetzgeber – vermehrt sogenannten Paralegals in
der Vorstand ist zur Hälfte für die Amtszeit 2022-2026 kaufmännisch kalkuliertem Gewinnstreben Rechts-
im März neu gewählt worden. Auf Seite 86 dieser dienstleistungen anzubieten. Das hat in bestimmtem
finden Sie die Zusammensetzung. Hans Link Umfang und in bestimmten Bereichen auch seine
ist nach 32 Jahren Vorstandsarbeit und davon 18 Jah- Berechtigung, zumal es ja auch der Anwaltschaft
ren als Präsident nicht mehr angetreten. Wir werden nicht verboten ist, sogar parallel zum Kanzleibetrieb
ihn im Herbst in gebührender Weise verabschieden. solche Dienstleistungen anzubieten.
So gesehen steht die Rechtsanwaltskammer Nürnberg Wenn aber das Recht und seine Durchsetzung nicht
vor einer neuen Ära, die ihr eine ganze Reihe neuer als kommerzielle Handelsware verstanden wird,
Herausforderungen stellen wird: sondern als die Grundlage unseres gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Zusammenlebens, dann muss
An erster Stelle steht der Digitalisierungsprozess, der man den Umgang damit und seine stufenweise
im Zuge der technischen Entwicklung auf breiter Basis Preisgabe an nichtanwaltliche Geschäftsleute sehr
auch den anwaltlichen Alltag weiter verändern wird. kritisch beleuchten und Weichenstellungen im klaren
Wir werden naturgemäß als Rechtsanwaltskammer Bewusstsein um ihre Folgen für den Rechts-, Lebens-
keinen Einfluss auf die technischen Innovationen und und Wirtschaftsstandort vornehmen.
deren konkreten Einsatz in den Kanzleien nehmen,
aber bemüht sein, Schulungsangebote zu unterbreiten, Letztens bleibt das Thema Geldwäsche. Die in kurzen
damit Sie sich mit den verschiedenen Möglichkeiten Abständen aktualisierten Regeln und Anwendungs-
fachspezifisch vertraut machen können. hinweise stellen unsere Geschäftsstelle und die zustän-
dige Vorstandsabteilung vor eine Herausforderung
Neben der Umsetzung der Vorgaben des OZG (Online- der besonderen Natur. Dabei ist es wichtig, dass die
Zugangs-Gesetz) in der Kammergeschäftsstelle und Aufsicht unserer Berufskammer übertragen bleibt
der Vereinfachung von Kommunikationsmöglichkei- und nicht von anderen staatlichen Behörden ausgeübt
ten mit Bürgern und Mitgliedern, werden wir uns wird, die mit dem Kerngehalt des Anwaltsberufs,
darauf konzentrieren, den rechtspolitischen Diskurs wie z.B. der absoluten Verschwiegenheitspflicht,
über die normative Rahmensetzung aus Bürger- und nicht in gleichem Maße vertraut sind. Wir werden
Anwaltssicht mitzugestalten. Am Ende muss näm- mit personeller Verstärkung diese Aufgabe lösen.
lich zumindest sichergestellt sein, dass jedermann
unkomplizierten Zugang zum Recht findet und Lassen Sie uns gemeinsam und mit Zuversicht an die
Entscheidungen nur von Menschen getroffen und Herausforderungen herangehen. Wenn nicht wir, die
nicht nur verantwortet werden. Anwaltschaft, wer sonst soll diese Aufgaben lösen?
Damit eng verbunden sehe ich die zweite zentrale
Aufgabe der nächsten Zukunft, nämlich die Stärkung Ihr
der Position der Anwaltschaft als tragende Säule der Dr. Uwe Wirsching
3/2022
78 DAS THEMA
BRAO-Reform
Elektronisches Gesellschafts-Postfach und neue Möglich-
keiten der Zusammenarbeit
Sie wollen eine Sozietät in Form einer GmbH & Co.KG führen? Sie möchten mit einem
Diplom-Betriebswirt, Diplom-Informatiker oder Ingenieur zusammenarbeiten? Sie
möchten ein elektronisches Postfach für Ihre Sozietät? Ab 01.08.2022 wird das möglich
sein.
Der Teil der großen BRAO- her i.e.L. auf die GbR, die PartG/ Es sollen aber nur solche Gesell-
Reform (BGBl I v. 12.07.2021, S. PartGmbB oder die GmbH), sie schaften Gesellschafter werden
2363 ff), der am 1. August 2022 können sich gem. § 59b Abs. 2 dürfen, die selbst den Anfor-
in Kraft treten wird, schafft neue BRAO n.F. in allen Gesellschafts- derungen der §§ 59b ff. BRAO
Möglichkeiten der beruflichen formen nach deutschem oder n.F. genügen. In der Gesetzes-
Zusammenarbeit von Rechtsan- europäischem Recht organisieren begründung wird ausgeführt:
wälten. Diese werden im Folgen- oder auch in Gesellschaftsfor- „Durch die Beschränkung auf
den dargestellt: men, die nach dem Recht eines zugelassene Berufsausübungsge-
EU-Mitgliedstaats oder eines Ver- sellschaft und die damit verbun-
Zusammenarbeit in allen tragsstaats des Abkommens über dene Kammerzulassung wird die
Rechtsformen den Europäischen Wirtschafts- Kontrolle der Einhaltung dieser
raum bestehen. Und zwar auch Vorgaben durch die Rechtsan-
Die BRAO regelt in der künftig dann, wenn sie einziger Gesell- waltskammer sichergestellt.“
geltenden Fassung in den §§ 59b ff schafter dieser Berufsausübungs- (BT-Drucks. 19/27670 S. 191).
das Recht der sogenannten „Be- gesellschaft sind und – wie bisher
bereits zulässig – bereits einer Sozietätsfähige Berufe/
anderen Berufsausübungsgesell- Gesellschafter
schaft angehören.
Bisher konnten Rechtsanwälte
PartGmbB Mehrstöckige Gesellschaften nur mit den in § 59a BRAO auf-
gelisteten Berufsgruppen zusam-
Nach § 59i Abs. 1 BRAO n.F. menarbeiten, also insbesondere
?! können zugelassene Berufsaus- Steuerberatern und Wirtschafts-
übungsgesellschaften Gesell- prüfern. Ab 01.08.2022 wird der
GmbH schafter einer anderen Berufs- Kreis dieser sozietätsfähigen Be-
& Co.KG ausübungsgesellschaft sein. Dies rufe erheblich erweitert. Nach
ermöglicht sogenannte „mehr- § 59c Abs. 1 BRAO n.F. können
stöckige Gesellschaften“, also sich Rechtsanwälte nicht nur mit
insbesondere die Organisation Mitgliedern einer Rechtsanwalts-
in einer GmbH & Co.KG. In der kammer, Mitgliedern der Patent-
rufsausübungsgesellschaften“ Gesetzesbegründung wird aus- anwaltskammer, Steuerberatern,
neu und stellt klar, dass sich drücklich darauf hingewiesen, Steuerbevollmächtigten, Wirt-
Rechtsanwälte zur gemeinschaft- dass hier die berufsrechtlichen schaftsprüfern und vereidigten
lichen Ausübung ihres Berufs zu Vorgaben vereinheitlicht werden Buchprüfern und bestimmten
„Berufsausübungsgesellschaf- sollen, z.B. bei Steuerberatern ist Angehörigen solcher Berufe aus
ten“ verbinden dürfen. Anders die Organisation in einer GmbH anderen Staaten zur gemein-
als bisher sind Rechtsanwälte & Co.KG nach § 50a Absatz 1 schaftlichen Berufsausübung
hierbei nicht mehr in der Wahl Nummer 1 StBerG bereits zu- verbinden, sondern insbeson-
der Rechtsform beschränkt (bis- lässig und wird längst genutzt. dere mit sämtlichen Personen,
3/2022
DAS THEMA 79
die einen freien Beruf ausüben. Rechtsanwälte, „aktiv“ in der Abs. 6 BRAO n.F. Ausgeschlossen
§ 59c Abs. 1 Nr. 4 BRAO n.F. ver- Gesellschaft mitarbeiten. Der sind alle Weisungen, die die in
weist hier auf § 1 Abs. 2 PartGG. Unternehmensgegenstand § 3 Abs. 1 BRAO beschriebene
kann daher gem. § 59c Abs. 2 anwaltliche Tätigkeit betreffen.
Rechtsdienstleistungen dürfen BRAO n.F. neben der Beratung Dies umfasst auch die Fragen,
auch hier selbstverständlich nur und Vertretung in Rechtsange- ob ein Mandat übernommen und
entsprechend qualifizierte Per- legenheiten um die Ausübung fortgeführt wird.
sonen erbringen, § 59k, l Abs. 2 des jeweiligen nichtanwaltlichen
BRAO n.F. Die Gesellschaft muss Berufs erweitert werden. Wie Nur wenn sich die Berufs-
dafür sorgen, dass Rechtsdienst- diese aktive Mitarbeit gestaltet ausübungsgesellschaft „Rechts-
leistungen nur durch entspre- wird, hat der Gesetzgeber nicht anwaltsgesellschaft“ nennen
chend befugte Personen er- näher geregelt und bleibt den möchte (wie bisher die nach
bracht werden. Berufsfremde Gesellschaftern überlassen. In §§ 59d ff BRAO a.F. zugelasse-
Gesellschafter/Geschäftsführer der Gesetzesbegründung (BT- nen anwaltlichen Kapitalgesell-
erhalten keine Rechtsdienstleis- Drucks. 19/27670, S. 175) wird schaften), dann müssen nach
tungsbefugnis. Und natürlich ausgeführt: „So soll es beispiels- § 59p BRAO n.F. mehrheitlich
ist die gemeinsame Berufsaus- weise auch zukünftig möglich Rechtsanwälte Mitglieder des
übung dann ausgeschlossen, sein, dass eine Gesellschafterin Geschäftsführungsorgans sein
wenn in der Vergangenheit in oder ein Gesellschafter sich etwa und die Mehrheit der Stimm-
schwerwiegender Weise gegen auf das Kanzleimanagement oder rechte haben.
Berufspflichten verstoßen wurde, die Mandatsakquise konzentriert
§ 59d Abs. 4 und 5 BRAO n.F. oder dass Gesellschafterinnen
oder diese Person z.B. aufgrund und Gesellschafter aus Alters-
einer strafrechtlichen Verurtei- gründen nur noch in geringem
lung als unwürdig i.S.d. § 7 Nr. Umfang für die Gesellschaft tätig Zulassungs-
5 BRAO angesehen würde. Und: werden.“ pflicht
Nach § 59c Abs. 5 ist im Gesell-
schaftsvertrag der Ausschluss Keine Mehrheitserfordernisse
von Gesellschaftern vorzusehen,
die in schwerwiegender Weise Weder in der Geschäftsfüh-
oder wiederholt gegen die Be- rung, noch bei den Gesellschaf-
rufspflichten nach Absatz 1 bis tern der Berufsausübungsgesell-
3 verstoßen. Damit wird sicher- schaft müssen Rechtsanwälte in Zulassungspflicht
gestellt, dass die rechtsanwalt- der Mehrheit sein. Allerdings
lichen Gesellschafterinnen und müssen dem Geschäftsführungs- Generell bedürfen die Berufs-
Gesellschafter die Möglichkeit organ der Berufsausübungs- ausübungsgesellschaften der
haben, die Zusammenarbeit mit gesellschaft Rechtsanwälte in Zulassung durch die zustän-
anderen Gesellschafterinnen und vertretungsberechtigter Zahl dige Rechtsanwaltskammer,
Gesellschaftern zu beenden, die angehören, § 59j Abs. 3 BRAO § 59f Abs. 1 BRAO n.F. Hiervon
die anwaltlichen Berufspflichten n.F.. Zudem muss am Sitz der ausgenommen sind aber nach
missachten. Berufsausübungsgesellschaft Absatz 2 Gesellschaften ohne
ein geschäftsführender Rechts- Haftungsbeschränkung mit Ge-
Festzuhalten ist auch: alle anwalt tätig sein, § 59m Abs. 1 sellschaftern/Geschäftsführern,
Gesellschafter müssen in der BRAO n.F.. Und die Unabhän- die bisher sozietätsfähigen Beru-
Gesellschaft beruflich tätig sein, gigkeit der dort tätigen Rechts- fen, also insbesondere Steuerbe-
eine reine Kapitalbeteiligung anwälte muss gesichert sein, bei rater und/oder Wirtschaftsprü-
an einer Berufsausübungsge- der Beratung und Vertretung in fer, angehören.
sellschaft bleibt also wie bisher Rechtsangelegenheiten sind Wei-
unzulässig. Eine Abhängigkeit sungen von Personen, die keine Dies bedeutet:
von reinen Kapitalgebern soll Rechtsanwälte sind, gegenüber • GmbH, AG, UG (haftungsbe-
nach wie vor verhindert werden. Rechtsanwälten ebenso unzuläs- schränkt): zulassungspflich-
Nach § 59c BRAO n.F. müssen sig wie Einflussnahmen durch tig – bereits bestehende und
alle Gesellschafter, auch Nicht- Gesellschafter, § 59j Abs. 1 S. 2, als Rechtsanwaltsgesellschaft3/2022
80 DAS THEMA
zugelassene GmbHs und cherung abzuschließen und zu BRAO n.F. 500.000 Euro für jeden
AGs gelten gem. § 209a Abs. unterhalten. Bisher war eine Ver- Versicherungsfall – unabhängig
1 BRAO n.F. als zugelassene sicherungspflicht nur für den von der Anzahl der dort tätigen
Berufsausübungsgesellschaft, einzelnen Rechtsanwalt vorge- Berufsträger.
eine Antragstellung ist nicht schrieben, § 51 BRAO, und für
erforderlich. die in einer GmbH organisierten Die Jahreshöchstleistung kann
• PartG mbB: zulassungspflich- Rechtsanwälte, § 59j BRAO a.F. nach § 59o Abs. 4 BRAO n.F.
tig – gem. § 209a Abs. 2 BRAO Für die Partnerschaftsgesell- auf den Betrag der jeweiligen
n.F. müssen bestehende Part- schaft mit beschränkter Berufs- Mindestversicherungssumme,
nerschaftsgesellschaften mit haftung war eine solche Versi- vervielfacht mit der Zahl der Ge-
beschränkter Berufshaftung cherung vorgeschrieben, um sellschafter und der Geschäfts-
!
bis spätestens 01. November so die Haftungsprivilegierung führer, die nicht Gesellschaf-
2022 die Zulassung als Berufs- nach § 8 Abs. 4 PartGG i.V.m. ter sind, begrenzt werden. Bei
ausübungsgesellschaft bean- § 51a BRAO zu bekommen. mehrstöckigen Gesellschaften
tragen. ist die Anzahl der Gesellschafte-
Für alle anderen Sozietäten war rinnen und Gesellschafter sowie
Alle bestehenden Partner- dies bisher zwar möglich, aber der Geschäftsführerinnen und
schaftsgesellschaften mit be- nicht gesetzlich vorgeschrieben. Geschäftsführer sowohl in der
schränkter Berufshaftung müs- Mutter- als auch in der Toch-
sen bis 01.11.2022 die Zulassung Die vorzuhaltende Mindest- tergesellschaft für die Berech-
als Berufsausübungsgesellschaft versicherungssumme ist nach nung der Jahreshöchstleistung
beantragen! § 59o BRAO n.F. abhängig von zu berücksichtigen (BT-Drucks.
der Rechtsform und der Zahl 19/27670, S 199).
Alle anderen Gesellschafts- der in der Berufsausübungs-
formen, in denen Rechtsanwälte gesellschaft tätigen Personen. Achtung persönliche Haftung!
beruflich zusammenarbeiten, Haftet rechtsformbedingt keine
also insbesondere die Partner- natürliche Person für Schäden Wird die Berufshaftpflicht-
schaftsgesellschaft (ohne be- wegen fehlerhafter Berufsaus- versicherung nicht oder nicht in
schränkte Berufshaftung) und übung oder ist die Haftung be- dem vorgeschriebenen Umfang
die Gesellschaft bürgerlichen schränkt, beträgt die Mindest- unterhalten, so haften neben der
Rechts, müssen dann nicht als versicherungssumme demnach Berufsausübungsgesellschaft die
Berufsausübungsgesellschaft zu- 2,5 Millionen Euro. Sind dort Gesellschafter und die Mitglieder
gelassen werden, sofern die Part- nicht mehr als zehn (anwaltliche des Geschäftsführungsorgans
ner Rechtsanwälte, Mitglied einer und nichtanwaltliche) Berufs- persönlich in Höhe des fehlen-
Patentanwaltskammer, Steuer- träger in der Gesellschaft tätig, den Versicherungsschutzes,
berater, Steuerbevollmächtigte, verringert sich die Mindestver- § 59n Abs. 3 BRAO n.F.
Wirtschaftsprüfer und/oder ver- sicherungssumme auf 1 Mio
eidigte Buchprüfer sind. Euro. In der Gesetzesbegrün- Wichtig anzumerken ist auch,
dung wird ausdrücklich darauf dass der regelmäßig in den Be-
Die nicht zulassungspflichti- hingewiesen, dass es auf die dingungen der Versicherungen
gen Gesellschaften können aber Zahl der in der Gesellschaft tä- vorgesehene Ausschluss der
die Zulassung als Berufsaus- tigen Personen ankommt, nicht Deckung wissentlicher Pflicht-
übungsgesellschaft beantragen, auf die Zahl der Gesellschafter. verletzungen gem. § 59n Abs. 2
wenn sie dies möchten (§ 59f Abs. Auch der Umfang der Tätigkeit BRAO n.F. nur in nicht haftungs-
1 S. 2 BRAO n.F.). ist hier irrelevant, so dass auch beschränkten Berufsausübungs-
angestellte Berufsträger, Freie gesellschaften vorgesehen wer-
Berufshaftpflichtversicherung Mitarbeiter und Teilzeitkräfte den kann.
mitzuzählen sind (nicht aber
§ 59n Abs. 1 BRAO n.F. nor- dort tätige Referendare). Es ist empfehlenswert, sich mit
miert die Pflicht aller Berufs- einem Versicherungsvertreter/-
ausübungsgesellschaften, ob Ohne Haftungsbeschränkung makler in Verbindung zu setzen
zugelassen oder nicht, eine beträgt die Mindestversiche- und eine Überprüfung bzw. An-
eigene Berufshaftpflichtversi- rungssumme nach § 59o Abs. 3 passung der bestehenden Berufs-3/2022
DAS THEMA 81
an das elektronische Postfach
der Berufsausübungsgesellschaft
zustellen. In der Berufsaus-
übungsgesellschaft werden so
Zustellungen zentral eingehen,
Stopp, hier sind Sie richtig! ein eventueller Wechsel des sach-
bearbeitenden Rechtsanwalts im
Juristische Fachliteratur und Datenbanken inklusive Beratung: Mandat ist unproblematisch und
Schweitzer Fachinformationen I Nürnberg
nur in der internen Postbearbei-
Hallplatz 3 I 90402 Nürnberg tung der Berufsausübungsgesell-
www.schweitzer-online.de schaft zu organisieren.
Bisher sieht § 21 Abs. 3 RA-
Anzeige
Besuche unseren Webshop! VPV n.F. vor, dass die Berufs-
www.schweitzer-online.de
haftpflichtversicherung besondere auch die Namen der ausübungsgesellschaft der
!
vorzunehmen. Gesellschafter und deren Beruf. Rechtsanwaltskammer die Na-
Es wird also künftig auch für men der vertretungsberechtig-
Alle bestehenden Sozi- die Rechtsuchenden ersichtlich ten Rechtsanwälte mitteilen soll,
etäten sind verpflichtet, sein, wer Gesellschafter einer die befugt sein sollen, für die
eine Berufshaftpflichtver- zugelassenen Berufsausübungs- Berufsausübungsgesellschaft
sicherung abzuschließen, auch gesellschaft ist, welchen Berufs- Dokumente mit einer nicht-
die Gesellschaften, die nicht als gruppen diese angehören und qualifizierten elektronischen
Berufsausübungsgesellschaften auch welche Geschäftsführungs- Signatur auf einem sicheren
zugelassen sind! und/oder Vertretungsorgane für Übermittlungsweg zu versen-
die Berufsausübungsgesellschaft den. Die Namen dieser Personen
Die Pflicht zur Unterhaltung handeln. sollen gem. § 31 b Abs. 2 BRAO
einer Berufshaftpflichtversi- an die Bundesrechtsanwalts-
cherung zur Aufrechterhaltung Elektronisches kammer übermittelt werden,
der Zulassung zur Rechtsan- Gesellschaftspostfach so dass die BRAK diesen Per-
waltschaft der in der Berufs- sonen Rechte im elektronischen
ausübungsgesellschaft tätigen Nach § 31b BRAO n.F. richtet Postfach einräumen könnte. Die
Rechtsanwälte nach §§ 14 Abs. die Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltskammer
2 Nr. 9, 51 BRAO bleibt daneben für jede im Gesamtverzeichnis hält dies zu Recht für einen Sys-
bestehen! eingetragene Berufsausübungs- tembruch, der Postfachinhaber
gesellschaft ein besonderes elek- allein soll Rechte im Postfach
Veröffentlichung im tronisches Anwaltspostfach emp- einrichten dürfen. Es wurde
Rechtsanwaltsregister fangsbereit ein. Ab 01.08.2022 bereits eine Gesetzesänderung
erhalten somit alle zugelassenen angeregt, um sicherzustellen,
Jede zugelassene Berufsaus- Berufsausübungsgesellschaften dass die Vergabe von Rechten
übungsgesellschaft wird ab automatisch ein eigenes elekt- dem Postfachinhaber, also der
01.08.2022 im Rechtsanwalts- ronisches Postfach, für das eine Berufsausübungsgesellschaft,
register gesondert aufgeführt, gesonderte beA-Karte bestellt und den dazu von ihm berechtig-
§ 31 BRAO n.F. Dieses wird elek- werden muss – neben den be- ten Personen vorbehalten bleibt.
tronisch geführt und ist unter stehenden beAs der dort tätigen Die Umsetzung dieser Anregung
www.rechtsanwaltsregister.org Rechtsanwälte mit deren per- war zu Redaktionsschluss noch
einsehbar. Die Einsicht ist, wie sönlichen beA-Karten und ggf. offen, darf aber erwartet werden.
in § 31b BRAO vorgeschrieben, Mitarbeiterkarten, die Rechte an Auf unserer Homepage werden
unentgeltlich möglich. Nach diesen beAs zugewiesen bekom- wir hierüber informieren, sobald
§ 31b Abs. 4 BRAO n.F. werden men haben. Die Justiz muss sich die Änderung ratifiziert wurde.
in das Register nicht nur Name, also ab 01.08.2022 keinen sachbe-
Rechtsform und Zulassungsda- arbeitenden Rechtsanwalt einer Zugelassene Berufsaus-
tum der Berufsausübungsgesell- Sozietät mehr für Zustellungen übungsgesellschaften erhalten
schaft eingetragen, sondern ins- suchen, sondern wird künftig ein eigenes elektronisches Post-3/2022
82 DAS THEMA
fach, an das Behörden und (BT-Drucks. 19/27670, S. 195). der einer Rechtsanwaltskammer,
Gerichte elektronische Zustel- Sanktionierbar wird ein Verstoß Mitglieder der Patentanwalts-
lungen vornehmen können. gegen Berufspflichten für eine kammer, Steuerberater, Steuer-
Die Bearbeitung und Rech- Berufsausübungsgesellschaft bevollmächtigte, Wirtschafts-
tevergabe für die Berufsaus- dann, wenn entweder eine Lei- prüfer, vereidigten Buchprüfer
übungsgesellschaft muss also tungsperson gegen Berufspflich- und manche Angehörige solcher
organisiert werden! ten verstößt oder die Verstöße Berufe aus anderen Staaten. Ab
der Gesellschaft wegen unzu- 01.08.2022 wird es möglich sein,
Die persönlichen beA-Postfä- reichender Organisations- und sich mit sämtlichen insbeson-
cher der in der Berufsausübungs- Aufsichtsmaßnahmen zurechen- dere auch gewerblichen Beru-
gesellschaft tätigen Rechtsan- bar sind. fen in einer Bürogemeinschaft
wälte bleiben daneben bestehen unter Nutzung gemeinsamer
und müssen ebenso kontrolliert Die zugelassene Berufsaus- Betriebsmittel zu organisieren.
und der Posteingang entspre- übungsgesellschaft selbst wird Ausgeschlossen sind dann le-
chend bearbeitet werden! Mitglied der Rechtsanwalts- diglich Berufe, die gem. § 7 Nr.
kammer, § 59f Abs. 3, § 60 Abs. 8 BRAO mit dem Anwaltsberuf
Nicht unerwähnt bleiben soll, 2 Nr. 2 BRAO n.F.. Ebenso die unvereinbar sind, also insbe-
dass die Berufsausübungsgesell- nichtanwaltlichen Mitglieder der sondere die Berufsgruppen der
schaft zudem für Zweigstellen Geschäftsführung der Berufsaus- Versicherungsmakler, Finanz-
die Einrichtung weiterer geson- übungsgesellschaften, § 60 Abs. berater und Immobilienmakler
derter elektronischer Postfächer 2 Nr. 3 BRAO. Diese sind gem. (Zusammenfassung s. Dahns
beantragen kann, § 31b Abs. 4 § 59j Abs. 4f BRAO n.F. an die NJW-spezial 2020, 702).
BRAO n.F. anwaltlichen Berufspflichten
gebunden und unterliegen der Nach § 59q Abs. 3 BRAO n.F.
Berufsausübungsgesellschaft Berufsaufsicht der Kammer, sie sind die in der Bürogemeinschaft
ist Träger von Berufspflichten können durch die Rechtsanwalts- tätigen Rechtsanwälte verpflich-
kammer ebenso gerügt werden tet, „angemessene organisatori-
Neu im reformierten Be- wie die Berufsausübungsgesell- sche, personelle und technische
rufsrecht wird die Berufsaus- schaft selbst und die dort tätigen Maßnahmen zu treffen, die die
übungsgesellschaft als zentrale Rechtsanwälte. In § 59e Abs. 4 Einhaltung ihrer Berufspflichten
Organisationsform anwaltlichen BRAO n.F. wird klargestellt, dass gewährleisten“, so insbesondere
Handelns anerkannt. Anknüp- die persönliche berufsrechtliche die Pflicht zur Verschwiegen-
fungspunkt der berufsrechtlichen Verantwortlichkeit der Gesell- heit. In der Gesetzesbegründung
Regulierung sind künftig nicht schafter, Organmitglieder und wird ausgeführt (BT-Durchs.
mehr ausschließlich die einzelnen sonstigen Mitarbeiter der Berufs- 19/27670, S. 200): „Hierzu gehört
Berufsträger, sondern „auch die ausübungsgesellschaft von diesen insbesondere eine Trennung der
Entität, in der diese ihren Beruf Regelungen unberührt bleibt. Arbeitssphären und EDV-Zu-
ausüben“ (BT-Drucks. 19/27670, griffsrechte, um die Einhaltung
S. 2). Berufsausübungsgesell- Bürogemeinschaften der Verschwiegenheitspflicht
schaften sind künftig folglich abzusichern.“
nicht nur postulationsfähig Viele Rechtsanwälte nutzen
(§ 59l BRAO n.F.), sondern selbst Räumlichkeiten gemeinsam, um Auch ist darauf zu achten,
Träger von Berufspflichten. Ge- sich die Kanzleikosten zu teilen. dass jeder Bürogemeinschafter
mäß § 59e BRAO n.F. können Diese sogenannten Bürogemein- rechtlich selbständig bleibt und
gegen zugelassene Berufsaus- schaften werden in § 59q Abs. insbesondere kein gemeinsamer
übungsgesellschaften künftig 1 BRAO n.F. erstmals definiert. Briefbogen verwendet wird.
auch berufsrechtliche Maßnah- Bisher war die Bürogemeinschaft
men ergriffen werden. Sorgt die lediglich in § 59a Abs. 3 BRAO
Gesellschaft zum Beispiel nicht a.F. erwähnt und beschränkte Achtung Briefbogenkontrolle!
dafür, dass Rechtsdienstleistun- den Kreis der zugelassenen Bü-
gen nur durch eine hierfür be- rogemeinschafter auf die in Abs. Vielfach werden Briefbögen
fugte Person erbracht werden, 1 und 2 aufgelisteten sozietäts- verwendet, bei denen durch
wäre dies ein Berufsrechtsverstoß fähigen Berufe, also auf Mitglie- die namentliche Nennung dort3/2022
GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN 83
(im Innenverhältnis angestellter Ausblick: MoPeG das Zulassungsverfahren der
oder frei mitarbeitender oder Berufsausübungsgesellschaften
in Bürogemeinschaft) tätiger Im Zusammenhang mit der Beschuss gefasst. Sie wurden
Rechtsanwälte angenommen Reform des anwaltlichen Sozie- am 30.03.2022 veröffentlicht. Die
werden könnte, diese würden tätsrechts wurde auch das Per- Gebühr für die Zulassung einer
ihren Beruf zusammen in einer sonengesellschaftsrecht refor- Berufsausübungsgesellschaft
Sozietät ausüben. Diese müs- miert. Das sogenannte Gesetz beträgt demnach EUR 1.000,00.
sen sich ggf. nach Außen hin so zur Modernisierung des Perso-
behandeln lassen, als seien sie nengesellschaftsrechts (BGBl. I
eine Sozietät, haften also nach v. 17.08.2021, S. 3436 ff) regelt
Rechtsscheinsgrundsätzen ggf. insbesondere in § 107 HGB n.F.
als Gesamtschuldner für Berufs- i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB, dass
fehler, Stichwort „Scheinsozi- auch freiberufliche Gesellschaf-
etät“. (vgl. Baldringer AnwBl. ten ohne Gewerbebetrieb in das
2005, 676 ff m.w.N.; BGH NJW Handelsregister eingetragen wer- Die entsprechenden Zulas-
2001, 165; BGH Urt. v. 6.11.2013 den. Das MoPeG tritt erst am sungsformulare sind ab sofort auf
Az. 1 ZR 147/12). 01.01.2024 in Kraft. unserer homepage www.rak-nbg.
de veröffentlicht. Die Anträge
Prüfen Sie daher den von Anträge und können ab sofort eingereicht
Ihnen verwendeten Briefbo- Verwaltungsgebühr werden, Zulassungen erfolgen
gen und sprechen Sie wegen dann aber erst ab 01.08.2022.
eventueller Haftungsgefah- In der Kammerversammlung
ren mit dem Vertreter Ihrer am 26.03.2022 wurde über die qRAin Jungmeier,
Berufshaftpflichtversicherung! neuen Verwaltungsgebühren für Geschäftsführerin
Unbeachtliche Ver- E-Mail Kommunika-
teidigungsanzeige tion mit Mandanten
per Fax BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – I ZR 125/21
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 19.01.2022 – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihre
2-13 O 60/21 Mandanten via Email anschreiben, um sie auf eine
ablaufende Rechtsmittelfrist hinzuweisen und die
Einlegung von Rechtsmitteln anzuraten, müssen
„Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der durch die Anforderung einer Lesebestätigung
Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument sicherstellen, dass die Mandantschaft die Email
eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und zur Kenntnis genommen hat.
damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Ver-
teidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil
im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.“
q
q (Leitsatz der Redaktion)3/2022
84 GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN
Recht zum Vorsteuerabzug aus Honorar-
rechnungen
EuGH, Urt. v. 10.02.2022 – C 9/20
Rechtsanwaltskanzleien, die ihren Gewinn durch norarrechnungen bezahlt. Dies gilt allerdings nur
Einnahmen/Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. dann, wenn die Rechtsanaltskanzlei den Antrag
3 EStG ermitteln, können beantragen, dass sie auf Ist-Besteuerung gestellt hat.
umsatzsteuerlich der Ist-Besteuerung unterliegen
(§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG). Die Ist-Besteuerung be- Üblicherweise ist aus den Gebühren der Rechts-
deutet, dass die Umsatzsteuer aus Honoraren erst anwaltskanzlei nicht ersichtlich, ob die Rechts-
für den Monat anzumelden und an das Finanzamt anwaltskanzlei der Ist-Besteuerung gem. § 20
abzuführen ist, in dem die Honorarzahlungen in UStG unterliegt oder der Soll-Besteuerung. Der
der Rechtsanwaltskanzlei eingehen. Mandant läuft deswegen Gefahr, in rechtswidriger
Wiese die Vorsteuer zu früh geltend zu machen.
Der Gegensatz zur Ist-Besteuerung ist die Soll- Es ist deswegen zu empfehlen, dass die Gebüh-
Besteuerung. Die Umsatzsteuer ist dann – unab- renrechnungen der Rechtsanwaltskanzleien, die
hängig von gestellten Honorarrechnungen – für der Ist-Besteuerung unterliegen, folgenden Zusatz
den Monat zu erklären und an das Finanzamt enthalten:
abzuführen, in dem die anwaltliche Leistung voll-
ständig erbracht worden ist. „Vorsteuern aus dieser Rechnung können erst bei
Zahlung geltend gemacht werden (EuGH vom
Der EuGH hat durch Urteil vom 10.02.2022 – C 10.02.2022, C 9/20)“.
9/20 entschieden, dass – entgegen der bisher prak- q
tizierten Rechtslage – der Mandant die Vorsteuer
aus ihm gestellten Honorarrechnungen erst dann Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Klaus Otto, Nürn-
geltend machen kann, wenn und soweit er die Ho- berg, Entscheidung abgedruckt in DStR 2022, 255
Zugang einer E-Mail Verhinderung des
– Beweislast selbstvertretenden
LAG Köln, Urt. v. 11.01.2022 – 4 Sa 315/21
Anwalts
BGH, Urt. v. 2.12.2021 - IX ZR 53/21
1. Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130
BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür,
dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. „Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und
Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung wegen einer länger andauernden Erkrankung an
des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich
Versenden keine Meldung über die Unzustellbar- vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige
keit der E-Mail erhält. Gründe dar, welche seine Anwesenheit erfordern.“
2. […] q q
Volltext unter www.justiz.nrw.de Volltext unter www.bundesgerichtshof.de3/2022
AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS 85
Rechtsanwälte Bamberg
(Einw. 2,4 Mio)
in Bayern 2021
Das Bayerische Ministerium für Justiz und
Verbraucherschutz hat die Zulassungszahlen für
das Jahr 2021 bekanntgegeben.
Nürnberg (Einw. 3,1 Mio)
2021 wurden in Bayern 1.169 Bewerber
zur Rechtsanwaltschaft (2019: 1.221, 2020:
1.185) und 21 Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (2019: 22, 2020: 24) als Rechtsanwalts-
gesellschaften zugelassen. Damit entspricht
die Zulassungszahl bei den Gesellschaf-
ten in etwa dem Vorjahr, bzw. ist leicht
München (Einw. 7,3 Mio)
rückläufig.
Die Zahl beinhaltet auch ausländische
Mitglieder nach § 2 EURAG, Mitglieder
nach § 11 EURAG (Rechtsanwälte nach
Eignungsprüfung), ausländische Mit-
glieder nach § 206 BRAO, Rechtsbei-
stände nach § 209 BRAO, Mitglieder
nach § 60 Abs. 1 BRAO (Geschäftsfüh-
rer von Rechtsanwaltsgesellschaften).
Mitglieder zum 31.12.2021:
Rechtsanwaltskammer in % Die Mitglieder der Rechtsan-
waltskammer München konzen-
München 22.683 75,40 %
trieren sich wie bisher auf den
Nürnberg 4.762 15,83 % Raum München.
Bamberg 2.637 8,77 %
Gesamt 30.082 Ende 2021 waren in der Stadt
und im Landkreis München
Das entspricht in etwa der prozentualen Verteilung der Vorjahre, wobei eine leichte Verschiebung zugunsten 15.246 Mitglieder zugelassen;
der RAK München festzustellen ist. (2020: 29.935)
das entspricht 50,68 % und damit
Die Neuzulassungen (natürliche Personen und Rechtsanwalts- mehr als der Hälfte.
gesellschaften mbH) verteilen sich in Bayern:
Rechtsanwaltskammer
München 924
Nürnberg 190
Bamberg 76
Gesamt 1.169
q3/2022
86 AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS
Wahlen zum Vorstand 2022
Vom 17.03. – 29.03.2022 fand zum zweiten Mal die elektronische Wahl zum Vorstand
statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 7,8 % und damit um über zwei Prozentpunkte
niedriger im Vergleich zur ersten elektronischen Wahl vor zwei Jahren.
Mit Schreiben vom 24.01.2022
hat der Wahlausschuss die erste Wahlergebnisse 2022 Vorstand der
Wahlbekanntmachung sowie den Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Wahlvorschlagsschein versandt.
Wahlvorschläge konnten vom Für den LG-Bezirk Amberg
24.01.2022 bis zum 25.02.2022, RA Jörg Jendricke, Amberg
12:00 Uhr eingereicht werden.
Zu wählen waren turnusge- Für den LG-Bezirk Ansbach
mäß 11 Vorstandsmitglieder, RA Wolfgang Ott, Ansbach
davon 7 aus dem LG-Bezirk
Nürnberg-Fürth, 2 aus dem LG- Für den LG Bezirk Nürnberg-Fürth
Bezirk Regensburg und jeweils RA Dominic Baumüller, Nürnberg
ein Mitglied aus dem LG-Bezirk RA Dr. Erik Besold, Nürnberg
Amberg und Ansbach.
RA Joachim Exner, Nürnberg
Innerhalb dieser Frist gingen RAin Karin Jelito, Cadolzburg
14 Wahlvorschläge ein: RA Jürgen Lubojanski, Nürnberg
RAin Dr. Sonja Sojka, Nürnberg
Wahlzeitraum war vom RA Dr. Uwe Wirsching, Nürnberg
17.03.2022, 12:00 Uhr bis
29.03.2022, 12:00 Uhr. Insgesamt Für den LG-Bezirk Regensburg
wurden 372 Stimmen abgegeben.
Das entspricht einer Wahlbetei-
RA Thorsten Berg, Regensburg
ligung von 7,80 %. RA Ralf Weinmann, Regensburg
Frau Kollegin Schenk sowie
die Kollegen Link, Dreßler und unmittelbar nach der Wahl auf keine Selbstverständlichkeit, sich
Edelthalhammer standen für unserer Homepage unter www. über viele Jahre hinweg ehren-
eine weitere Amtszeit leider rak-nbg.de veröffentlichen. amtlich für die Kollegenschaft
nicht mehr zur Verfügung. Sie zu engagieren.
sind mit dem 30.04.2022 aus dem Allen ausgeschiedenen Vor-
Vorstand ausgeschieden. standsmitgliedern unser herzli-
ches Dankeschön! Es ist wahrlich q
Präsidium
Die neue Amtszeit wird am
01.05.2020 und damit nach Re- Wir trauern um unsere verstorbenen
daktionsschluss beginnen. Der Kolleginnen und Kollegen
Vorstand wird in seiner nächsten
auf die Wahl folgenden Sitzung
am 06.05.2022 aus seiner Mitte Dr. Günter Bauer, Fürth verst. 06.03.2022
das Präsidium neu wählen. Das Wilhelm Freller, Wednelstein verst. 06.04.2022
Ergebnis dieser Wahl werden wir3/2022
AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS 87
Herzlichen Dank an RA Hans Link
Nach 32 Jahren im Vorstand, davon sechs Jahre als Vizepräsident und
18 Jahre als Präsident, ist Rechtsanwalt Hans Link mit dem 30.04.2022
ausgeschieden.
Bereits 1990, keine acht Jahre nach seiner Zulassung zur Anwaltschaft,
wurde Herr Kollege Link in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Nürnberg gewählt. Seit 1998 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten/
Schriftführer, 2004 wurde er zum Präsidenten gewählt und vertrat in die-
ser Zeit engagiert die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, sowohl
regional als auch auf Bundesebene bei der BRAK.
Herzlichen Dank an RAin Christine Schenk
Fast genauso lange war Frau Kollegin Christine Schenk Mitglied im
Vorstand, die erste und lange Zeit die einzige Frau in diesem Gremium.
31 Jahre lang engagierte sie sich in verschiedenen Abteilungen, insbesondere
der Abteilung Berufsaufsicht II und der Abteilung für Ausbildungsfragen.
Herzlichen Dank an RA Michael Dreßler
Herr Kollege Michael Dreßler wurde 2005 erstmals in den Vorstand
gewählt. Von 2016 – 2020 bekleidete er zudem das Amt des Vizepräsiden-
ten/Schriftführer. Über viele Jahre engagierte sich Herr Kollege Dreßler
in einer der beiden Abteilungen für Vergütungsrecht, zuletzt als deren
Vorsitzender sowie im Bereich Mediation und Datenschutz.
Herzlichen Dank an RA Klaus Edelthalhammer
Auch Herr Kollege Klaus Edelthalhammer hat sich entschieden, nach
zwei Amtsperioden nicht noch einmal zu kandidieren. In den letzten acht
Jahren war er in einer der beiden Gebührenabteilungen mit zahlreichen
gebührenrechtlichen Anfragen und Gutachten befasst. Zudem war er
seit vielen Jahren, auch schon vor seiner Wahl in den Vorstand, als „un-
ser Außenminister“ tätig und repräsentierte die Rechtsanwaltskammer
Nürnberg bei den Tagungen der Fédération des Barreaux d‘Europe (FBE).3/2022
88 IM GESPRÄCH
Wie geht´s …
Herr Präsident Link?
: 1990, also gerade mal acht reich und spannend empfunden.
Jahre nach Ihrer Zulassung, wur- Ich halte es für wichtig, dass wir
den Sie zum ersten Mal in den uns für die Belange der Anwalt-
Vorstand gewählt. Wie sind sie schaft, für die Interessen unserer
damals darauf gekommen, sich Kolleginnen und Kollegen, selbst
dort ehrenamtlich engagieren zu aktiv einbringen und die anste-
wollen und was hat Sie an dieser henden Aufgaben, insbesondere
Arbeit besonders gereizt? die Berufsaufsicht, nicht staatli-
chen Stellen überlassen.
Link: Damals hatten mich die
Kollegen Gerhard Ferling und Aber wer sich dafür interessiert
Fritz Weißenfels angesprochen, muss sich auch im Klaren sein,
ob ich nicht kandidieren wolle. dass mit der Arbeit schon ein
Gerhard Ferling war für die CSU nicht unerheblicher zeitlicher
im Stadtrat der Stadt Nürnberg, Aufwand verbunden ist, für den
Fritz Weißenfels gehörte politisch es so gut wie keine Entlohnung
eher dem anderen Lager an. Ich gibt.
hatte mir dann gedacht: wenn
die Anregungen schon aus zwei : An welches Erlebnis in
: Sie haben sich entschieden, so politisch entgegengesetzten Ihrer Vorstandszeit können Sie
nach – man kann schon sagen Lagern kämen, dann müsste ich sich am besten erinnern?
Jahrzehnten – nicht mehr für den Wünschen wohl entsprechen.
den Vorstand zu kandidieren. Link: Es gab viele Erlebnisse in
Ihre Amtszeit endet in wenigen Zum damaligen Zeitpunkt hatte meiner Vorstandszeit, die ich
Wochen. Wie geht es Ihnen mit ich nur rudimentäre Vorstellun- gerne erinnere. Sie hatten alle
dieser Entscheidung? gen von der Arbeit eines Kam- damit zu tun, dass ich interes-
mervorstandes. Die Kammer- sante Persönlichkeiten aus dem
Link: Mich hat zwar niemand geschäftsstelle, damals noch im In- und Ausland kennen lernen
gebeten oder dazu gedrängt, zweiten Stock des Nürnberger durfte – und zwar nicht nur Kol-
nicht nochmals für eine weitere Justizgebäudes, kannte ich nur leginnen und Kollegen, sondern
Amtsperiode zu kandidieren. von außen. Aber die Tätigkeit hat auch Wissenschaftler, Politiker
Auf der anderen Seite hat aber mich gereizt, weil ich Einfluss auf und hohe und höchste Richter
auch niemand Bedauern über die Gestaltung des Berufsrechts und Staatsanwälte.
meine Entscheidung geäußert nehmen wollte, nachdem es 1987
oder mich gar gebeten, erneut zu durch die Rechtsprechung des Ich erinnere mich aber auch sehr
kandidieren. Daraus schließe ich, Bundesverfassungsgerichts ja gerne an die Arbeit mit den Kol-
dass der Zeitpunkt gerade noch weitgehend atomisiert worden leginnen und Kollegen im Vor-
der richtige war. war. stand, an die vielen, manchmal
auch mit Vehemenz, aber immer
Im Übrigen wird schon jetzt das : Was würden Sie heute jun- mit Respekt geführten Diskussio-
Gefühl der Wehmut von dem gen Kolleginnen und Kollegen nen. Die meisten von uns verbin-
der Erleichterung, es geschafft sagen, die sich für die Vorstands- det nach den vielen Jahren nicht
zu haben, verdrängt. arbeit interessieren? nur kollegiale Wertschätzung,
sondern auch ein freundschaft-
Zusammengefasst: es geht mir Link: Die Vorstandsarbeit habe liches Verhältnis.
wirklich gut! ich immer als sehr abwechslungs-Ihre Empfehlung ist etwas wert! AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS
3/2022
89
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: 32 Jahre Vorstandsarbeit, in jedem Fall die Unterstützung gehabt, habe ich jedenfalls nie
davon 18 Jahre als Präsident – der Kanzlei und auch der Familie. vernommen.
das ist ja keine Kleinigkeit und Irgendjemand muss die Arbeit ja
kostet viel Zeit. Wie schwer ist es, erledigen, wenn man selbst viele : Die Zeiten ändern sich
die Arbeit als Präsident mit den Stunden, manchmal Tage nicht gefühlt immer schneller, man
Anforderungen in der Kanzlei im Büro ist. denke aktuell nur an den Elek-
unter einen Hut zu bringen? tronischen Rechtsverkehr. Was
Ich muss meinen Partnern da- waren Ihrer Meinung nach die
Link: Das ist zugegebenermaßen für danken, dass sie meine Vor- wichtigsten Veränderungen im
nicht ganz einfach. Man braucht standstätigkeit immer unterstützt anwaltlichen Berufsrecht wäh-
haben und nie Klage geführt ha- rend Ihrer Amtszeit? Was waren
ben, dass meine Abwesenheit zu die wichtigsten Meilensteine in
Problemen geführt hat – obwohl Ihrer Zeit als Präsident?
das natürlich ab und an durchaus
der Fall war. Link: Wenige Monate nach mei-
ner Wahl zum Präsidenten ist
Vermieden werden musste natür- das Rechtsanwaltsvergütungs-
lich unter allen Umständen auch gesetz in Kraft getreten. Es war
eine Vernachlässigung der Man- noch nicht ein Jahr vergangen, als
danten. Ab meiner Wahl zum sechs neue Fachanwaltsbezeich-
Präsidenten hat deshalb meine nungen eingeführt worden sind.
„Rückrufdisziplin“ sicher zuge- Im Jahr 2007 hat dann das Gesetz
nommen. Den Vorwurf meiner zur Stärkung der Selbstverwal-
Mandanten, ich hätte wohl mehr tung der Anwaltschaft eine ganze
Interesse an meiner Präsiden- Reihe zusätzlicher Aufgaben für
tentätigkeit, als an ihrem Fall die Kammer geschaffen.3/2022
90 IM GESPRÄCH
Das Bundessozialgericht hat uns Einzug. Fluch oder Segen für die Gott sei Dank hindert mich aber
dann im Jahr 2014 mit mehreren Arbeit des Rechtsanwalts? die Verschwiegenheitspflicht da-
Entscheidungen zur Befreiung ran, darüber zu berichten. Im
der Syndikusrechtsanwälte von Link: Natürlich beides. Fluch Übrigen bin ich überzeugt davon,
der gesetzlichen Rentenversi- deshalb, weil unsere Arbeit na- dass die Erinnerung viele Vor-
cherung ein zusätzliches weites türlich ganz anders getaktet ist, gänge verklären wird und dass
Aufgabenfeld beschert. Zuletzt wie noch vor zehn Jahren. Wenn viele positive die wenigen nega-
ging die Einführung des beA, wir damals noch mit Tages- oder tiven Dinge verdrängen werden.
wie sie wissen, nicht ganz rei- gar Wochenfristen gearbeitet ha-
bungslos über die Bühne. Viele ben so wird von unseren Man- : Sie haben viel Erfahrung
Kolleginnen und Kollegen ha- danten heute verlangt, rechtliche gesammelt, regional und auf
ben sich doch über einen relativ Probleme am besten gestern zu Bundesebene. Gibt es einen Tipp,
langen Zeitraum geweigert, die bearbeiten, oder wie es so schön den Sie Ihrer Nachfolgerin oder
Erstregistrierung ihres Postfa- neudeutsch heißt „asap“, as soon ihrem Nachfolger im Amt gerne
ches durchzuführen und es zu as possible oder „ebd“, at the end mit auf den Weg geben wollen?
nutzen. Hier war viel Überzeu- oft the businessday.
gungsarbeit, Unterstützung und Link: Ratschläge für meine Nach-
in manchen Fällen auch Zwang Segen deshalb, weil der elek- folgerin oder meinen Nachfolger
erforderlich. Aber der Aufwand tronische Rechtsverkehr viele im Amt gibt es nicht. Ein kluger
hat sich gelohnt. Inzwischen liegt Dinge erleichtert. Die Korrespon- Kollege aus unserem Bezirk hat
die Teilnahmequote in unserem denz mit Mandanten, Gerichten dies einmal so formuliert, dass
Bezirk bei nahezu 100 %. und Behörden funktioniert we- Derartiges regelmäßig mehr
sentlich schneller. Umfängliche Schläge als Rat beinhaltet. Al-
Über Corona und die damit nicht Recherchemöglichkeiten in Da- lenfalls kann ich die Weisheit
nur für die Anwaltschaft verbun- tenbanken zwingen uns nicht unseres schon lange verstorbe-
denen Probleme will ich an dieser mehr dazu, wie früher, Stunden nen Vizepräsidenten und meines
Stelle gar nicht weiter sprechen. in Bibliotheken zu verbringen. Freundes Hannes Prager weiter-
Die Pandemie hat auch in der geben, die da lautet: Du kannst
Anwaltschaft erhebliche wirt- : Bald ist Ihre Amtszeit es nicht allen recht machen, also
schaftliche Schäden verursacht, beendet. Was war der schönste versuch es erst gar nicht!
allerdings auch die Digitalisie- Moment- woran erinnern Sie sich
rung heftig angestoßen. nur ungern zurück? : Künftig finden für Sie
keine Vorstandssitzungen oder
: Gibt es etwas, das Sie heute Link: Schöne Momente gab es Konferenzen an den Wochenen-
anders machen würden? viele. An ein herausragendes den mehr statt. Haben Sie schon
Highlight erinnere ich mich nicht. eine Idee, was Sie mit der dazuge-
Link: Die große Linie hat – meine Dinge, an die ich mich ungern wonnenen Zeit machen wollen?
ich – gepasst. Natürlich habe ich erinnere, gibt es natürlich auch.
mich gelegentlich gegenüber Kol- Link: Ich scheide ja nur aus dem
leginnen und Kollegen, Behör- Amt, nicht aus dem Anwaltsle-
den oder sonstigen öffentlichen ben. So sehr viel Freizeit werde
Stellen im Ton vergriffen. Mög- ich deshalb nicht dazu gewinnen.
licherweise würde ich die eine Nutzen will ich sie, wie auch
oder andere Kritik heute milder schon bisher, mit meiner Familie,
formulieren, in der Sache aber insbesondere mit meinen neun
daran festhalten, dass eine Kam- Enkeln, die gerne mit ihrem Opa
mergeschäftsstelle nicht wie eine zum Wandern oder Skifahren ins
Behörde zu führen ist, sondern Gebirge gehen.
eher wie ein Kleinunternehmen
oder wie eine Kanzlei. : Lieber Herr Präsident
Link, vielen Dank, dass Sie sich
: Der Elektronische Rechts- die Zeit für dieses Interview ge-
verkehr hält mit großen Schritten nommen haben. Im Namen aller3/2022
PERSONALIEN 91
Kammermitglieder danke ich Ih- mir nur, Ihnen nun eine schöne
nen herzlich für Ihren Einsatz für kammerfreie Zeit zu wünschen!
uns, die Kolleginnen und Kolle-
gen, in den letzten 32 Jahren und
persönlich für die stets vertrau- q Das Interview führte HGFin
ensvolle Zusammenarbeit. Bleibt Katja Popp
Neue Fachanwälte
FA für Arbeitsrecht FA für Handels- und FA für Miet- und
Gesellschaftsrecht Wohnungseigentumsrecht
RAin Alexandra Tiles, Nürnberg
RAin Ulrike Böhm-Rößler, Regens- RA Darius Dubiel, Fürth RAin Hilâl Özdemir, Nürnberg
burg RA Andreas Sturm, Regensburg RA Tassilo Haas, Nürnberg
RA Florian Bley, Regensburg RA Richard Beckstein, Nürnberg
FA für Strafrecht
RA Manuel Ast, Nürnberg
FA für Bau- und Architektenrecht
RAin Nadine Lubojanski, Nürnberg
FA für Informationstechnologierecht
RAin Julia Schoberth, Fürth RA Harald Bleicher, Nürnberg
RA Markus Becker, Gunzenhausen RA Tomas Krause, Nürnberg
FA für Verkehrsrecht
FA für Erbrecht FA für Insolvenzrecht
RA Jochen Kaiser, Uffenheim
RA Matthias Beck, Weiden RA Dr. Tobias Wittmann, Nürnberg
FA für Vergaberecht
RA Manuel Ast, Nürnberg
FA für Medizinrecht
RA Dr. Florian Schrems, Regensburg
FA für Familienrecht
RAin Dr. Katja Heintz-Koch, Pielen-
FA für Versicherungsrecht
RA Matthias Meister, Dietfurt hofen
RA Andreas Fischer, Nürnberg RAin Carola Engl, Sinzing RAin Anja Schweiger, Regensburg
Mitgliederentwicklung
Mitgliederstand zum 11.04.2022 (einschließlich Rechtsbeistände): 4.804
AUFNAHMEN/ Heiger, Verena (Leinburg) ^ Logiewa, Arno (Kemnath)
ZULASSUNGEN (53) Hensel, Alexander (Schwabach) Lohr, Daniel (Cham)
Heuss, Lukas (Erlangen) Lohwasser, Thomas (Nürnberg)
Rechtsanwälte (42) Hümmer, Verena (Gunzen- Lucius, Benedict (Erlangen)
Rechtsanwälte u. Syndikus- hausen) Müller, Max (Nürnberg)
rechtsanwälte (3) Jung, Corinna LL.M. (Nürnberg) Mümmler, Moritz (Neumarkt/
Krammer, Markus (Sulzbach-Ro- Opf.)
Bock, Hans-Joachim (Straubing) senberg) Nikiforow, Petra (Regensburg)
Caglar, Tugba (Nürnberg) Lerchl, Philipp (Regensburg) Patzelt, Christopher (Ansbach)
Fandler, Cathrin (Weiden) Link, Felix (Nürnberg) Raak, Stefanie (Schwabach)
Forster, Stefan (Amberg) Radermacher, Christian (Nürn-
Gernoth, Sabrina (Regensburg) zugleich Syndikusrechtsanwalt ^ berg)
kanzleipflichtbefreit *
Gesell, Maximilian (Erlangen) WHO-Anwalt nach § 206 BRAO ° Rosner, Carolin (Kemnath)
Mitglied nach § 60 II S. 3 BRAO ° °
Hayhurst, Birgit LL.M. (Grafen- Rechtsbeistand **
Rudolph, Florian (Nürnberg)
wöhr) Sandner, Marc-Oliver (Nürnberg)Sie können auch lesen
