Corona und was ist danach? - Ergebnis der Wahlen zum Vorstand 2020 Statistik Rechtsawälte in Bayern - Rechtsanwaltskammer Nürnberg
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Wissenswerte Informationen
der Rechtsanwaltskammer
Nürnberg
Corona
und was ist danach?
• Ergebnis der Wahlen zum Vorstand 2020
• Statistik Rechtsawälte in Bayern
3
AUSGABE
2020
>>Mit RA-MICRO
habe ich die ganze
Kanzlei mit allen
Akten immer dabei
– selbst wenn ich
mal in einem
Funkloch stecke.
3/2020
EDITORIAL 91
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie Sie wissen, haben allerdings die Landesjustizver-
waltungen Ende März 2020 empfohlen, aus Gründen des
wir Anwälte sind keine Coronaleugner! Empfehlun- Gesundheitsschutzes den Sitzungsbetrieb, von dringenden
gen und Weisungen der Bundes- und Landesregierung Verfahren abgesehen, bis zum 19.4.2020 einzustellen. In
befolgen wir penibel – auch wenn diese nicht immer als den Gerichten sei lediglich ein Notbetrieb einzurichten.
sinnvoll und zielführend erscheinen.
Diese „Empfehlungen“ haben zwischenzeitlich zu
Was von der Anwaltschaft nicht hingenommen werden teils chaotischen Verhältnissen geführt: So arbeiten viele
kann, ist die Einräumung weitestgehender Kompetenzen Zivil- und Arbeitsgerichte nur eingeschränkt oder gar
für Bundes- und Landesregierungen, die erhebliche Ein- nicht. Exemplarisch darf ich in diesem Zusammenhang
griffe in Grundrechtspositionen der Bürger ermöglichen. auf die Information des Präsidenten des Landgerichts
So kann nach der Neufassung des in Bundesrat und
Hannover verweisen, der ausführt, dass für die Zivil-
Bundestag eilig durchgewunkenen § 5 InfSchG der Bun-
kammern dieses Gerichtes richterliche Fristen, die vor
destag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
dem 25. 03. nicht abgelaufen sind, als gehemmt gelten.
feststellen. Für diesen Fall wird das Bundesministerium
Die Hemmung soll am 17.4.2020 geendet haben.
für Gesundheit zu umfänglichen Maßnahmen ermäch-
tigt, die zur Bekämpfung einer Epidemie dienen sollen.
Der Präsident des Landgerichts Lüneburg teilt mit,
dass Fristverlängerungsanträgen grundsätzlich bis ein-
In diesem Zusammenhang stellt man sich zunächst
die Frage, wie denn eine solche epidemische Lage von schließlich 30.4.2020 stattgegeben werde. Eine schriftliche
nationaler Tragweite definiert wird: Gilt dies nur für Mitteilung hierüber erfolge nicht, es werde gebeten, von
klassische Virusepidemien? Wie sieht es mit den über telefonischen Nachfragen abzusehen. Ich war bislang
70.000 Todesfällen im Jahr aus, die durch Alkoholabusus der Auffassung, dass derartige Entscheidungen durch
verursacht worden sind? Was ist mit den über 100.000 gesetzliche Regelungen definiert und deren Anwendung
früh versterbenden Rauchern, die ihrer Sucht nicht Herr durch unabhängige Richter erfolgt. Diese Unabhängigkeit
werden können? Und gilt auch die Volkskrankheit Nr. ist natürlich dann nicht mehr gegeben, wenn Richterinnen
1 – Depression – als epidemische Lage? Immerhin sollen und Richtern schlicht der Apparat zur Durchführung
an der letztgenannten Erkrankung mehr als 10 % der ihrer Aufgaben – Schreibkanzleien, Geschäftsstellen,
Bundesbevölkerung leiden, die statistischen Erhebungen Protokollführer – genommen wird. In diesem Fall wird
zufolge in 4 % der Fälle zum Suizit im Verlauf des Lebens eine Empfehlung faktisch zur Weisung.
der Kranken führen soll?
Es ist mehr als bedenklich, dass nicht nur wesentliche
Das Gesetz enthält keinerlei Anhaltspunkte für die Bereiche der Legislative von der Exekutive besetzt wer-
„Feststellung der epidemischern Lage“ durch den Bundes- den, sondern darüberhinaus von Verwaltungsbehörden
tag. Lediglich in den Abs. 6 und 7 der zitierten Vorschrift der zeitliche Ablauf gerichtlicher Verfahren maßgeblich
ist davon die Rede, dass das Robert Koch Institut Emp- beeinflusst wird.
fehlungen abgeben und die Zusammenarbeit zwischen
den Ländern und dem Bund koordinieren soll. Stellen Eine derartige Kompetenzverschiebung dürfen wir
also im Ergebnis Virologen die Voraussetzungen für nicht hinnehmen. Eingriffe in Grundrechte unterliegen
massive Grundrechtseinschränkungen fest? Gilt der auch und gerade in Krisensituationen dem Vorbehalt
Vorbehalt des Gesetzes nicht mehr? des Gesetzes und einer effizienten Überprüfung durch
unabhängige Gerichte.
Das – so könnte man meinen – wird wohl Gegenstand
gerichtlicher Auseinandersetzungen sein, nicht zuletzt Mit besten kollegialen Grüßen
vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH. Hans Link
3/2020
92 EUROPAECKE
Neues aus Brüssel
Mitgliedstaaten ernennen neuen werden. Dem widersprach be- schen Sanktionen rechnen müs-
Generalanwalt – EuGH reits der Generalanwalt in seinen sen. Dadurch sei das von Art. 47
Schlussanträgen Ende November Abs. 2 EU-Grundrechtecharta
Am 11. März 2020 haben die Ver- 2019. Auch der Gerichtshof stellte gewährleistete Recht auf ein
treter der Mitgliedstaaten den fest, dass u. a. der Zweck der faires Verfahren des Auszulie-
Franzosen Jean Richard de la Regelung im Rahmenbeschluss fernden in Frage gestellt. Die
Tour zum Generalanwalt des über den EuHB, der die justizielle deutschen Richter berufen sich
Gerichtshofes der Europäischen Zusammenarbeit vereinfachen hierbei auf Entscheidungen des
Union (EuGH) ernannt. Richard soll, dies bestätigte. Ferner wür- EuGH, der im Jahre 2018 mit der
de la Tour übernimmt das Amt den andernfalls Rechtssicherheit Entscheidung in der Rechtssache
bis 6. Oktober 2024 für die ver- und Vorhersehbarkeit gefährdet. C-216/18 die nationalen Gerichte
bleibende Amtszeit von Yves Bot, Das Kriterium der beiderseiti- dazu verpflichtet hat, die Ge-
der am 9. Juni 2019 verstorben ist. gen Strafbarkeit habe die vollzie- währleistung des Grundrechts
hende Behörde aber nach Art. 2 auf ein faires Verfahren bei einer
Anwendbares Strafmaß bei Abs. 4 des Rahmenbeschlusses zu Auslieferung zu prüfen und im
Vollstreckung eines EuHB prüfen, auch wenn kein verein- November 2019 in der Rechtssa-
– EuGH fachtes Verfahren im Sinne von che C-192/18 die Zwangspensio-
Art. 2. Abs. 2 vorliege. Sie könne nierung von Richtern in Polen für
Der EuGH hat am 3. März 2020 die Vollziehung nicht einfach unionsrechtswidrig erklärt hat.
in der Rechtssache C-717/18 ablehnen.
(Procureur-generaal) entschie- Europäischer Datenschutz-
den, dass bei der Vollstreckung Gericht stoppt EuHB-Ausliefe- beauftragter veröffentlicht
eines Europäischen Haftbefehls rung nach Polen Jahresbericht
(EuHB) auf die Gesetzesfassung,
die zum Zeitpunkt der Verurtei- Der 1. Strafsenat des Oberlandes- Der Europäische Datenschutz-
lung gilt, abzustellen ist, nicht gerichts Karlsruhe hat Zweifel beauftragte (EDSB) Wojciech
hingegen auf die des Zeitpunkts daran geäußert, ob aufgrund der Wiewiórowski hat am 18. März
der Ausstellung des Haftbefehls. Justizreform in Polen die Unab- 2020 den Jahresbericht für das
Im Fall ging es um einen spa- hängigkeit der Justiz und das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Jah-
nischen Rapper, der wegen der Recht auf ein faires Verfahren des resbericht stellt die Aktivitäten
Straftat der „Verherrlichung von Auszuliefernden gewährleistet des Europäischen Datenschutz-
Terrorismus und Erniedrigung sei. Das Gericht hat deswegen beauftragten als unabhängige
seiner Opfer“ zu zwei Jahren einen Haftbefehl gegen einen Datenschutzaufsichtsbehörde
Haft verurteilt worden war. Dies polnischen Staatsangehörigen für die Organe und Einrichtun-
stellte zum Tatzeitpunkt 2012 aufgehoben und die polnischen gen der Europäischen Union im
und 2013 die Höchststrafe dar. Behörden um weitere Auskunft Jahr 2019 dar und zeigt darüber
2015 wurde das Strafmaß auf zu den Auswirkungen der Re- hinaus erste Tendenzen für das
eine Höchststrafe von drei Jahren form auf das konkrete Verfahren Jahr 2020 auf. Der Schwerpunkt
heraufgesetzt. Als die spanische ersucht. des Berichts liegt auf der Zu-
Audiencia Nacional 2018 einen Der Senat befürchtet, dass die sammenfassung des fünfjähri-
EuHB gegen den Rapper erließ, Unabhängigkeit der polnischen gen Mandats des Europäischen
stellte sie auf dieses neue Straf- Richter nicht gewährleistet ist, Datenschutzbeauftragten. q
maß ab und gab an, dass die ver- da diese infolge des Gesetzes
folgten Straftaten unter die Kate- zur Änderung der Justizverfas- Quelle: BRAK
gorie „Terrorismus“ aus der Liste sung vom 29.12.2019 allein auf- weitere Informationen unter
fallen. Somit müsse die beider- grund ihrer Beweiswürdigung www.brak.de (Nachrichten aus
seitige Strafbarkeit nicht geprüft im Verfahren mit disziplinari- Brüssel)3/2020
INHALTSVERZEICHNIS 93
Kurz zusammengefasst
Inhalt
Corona und Editorial 91
was ist Europaecke 92
danach?
94 Das Thema
Corona und was ist danach?������������������������������ 94
94
Gerichte, Ämter, Ministerien 97
Verwaltungsrat der BRAStV
Erstreckung bei Arbeitgeberwechsel����������������� 97
Mit Ablauf des Jahres endet die neunte Elektronische Signatur bei Schriftsätzen���������� 98
Amtsperiode des Verwaltungsrats der Baye- Tarifbegünstigte Veräußerung
rischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterver-
einer freiberuflichen Praxis��������������������������������� 98
sorgung (BRAStV). Für die neue am 01.01.2021
beginnende vierjährige Amtsperiode sind Feststellung unwesentlichen Änderung����������� 99
deshalb die Mitglieder des Verwaltungsrats Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen
sowie deren Stellvertreter durch das Bayeri-
sche Staatsministerium des Inneren, für Bau Datenschutzbeauftragten���������������������������������� 100
und Verkehr neu zu berufen (Art. 3 Abs. 1 Unzulässige Bezeichnung als „Experte“
VersoG, § 5 der Satzung). Die betroffenen oder „Spezialist“����������������������������������������������� 101
Berufskammern haben ein Vorschlagsrecht.
Aus der Arbeit des Vorstands 101
Der Verwaltungsrat besteht aus 25 dem Corona – Fortbildung gem. § 15 FAO������������� 101
Versorgungswerk angehörenden Mitgliedern,
davon müssen fünf Mitglieder der Rechtsan- Untersuchung zum digitalen Nachlass���������� 102
waltskammer Nürnberg angehören. Wahlen zum Vorstand 2020������������������������������ 103
Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit im Ver- Unser Bezirk 103
waltungsrat haben, melden Sie sich bitte zeit- Umsatzsteuerliche Hinweise für die
nah bei der Geschäftsstelle der RAK Nürnberg,
Rechnungslegung����������������������������������������������� 103
damit wir Sie ggf. bei den zu unterbreitenden
Vorschlägen berücksichtigen können. Rechtsanwälte in Bayern����������������������������������� 104
Mitgliederstatistik zum 01.01.2020������������������ 106
Informationen zu Störungen im
Elektronischen Rechtsverkehr�������������������������� 106
Personalien 107
Kanzleiforum 108
Anwaltsinstitut 111
Fortbildungsveranstaltungen 114
Anmeldeformular 122
Zu guter letzt 1233/2020
94 DAS THEMA
Corona und was ist
danach?
Am 27.01.2020 meldete das bayerische Gesundheitsministerium den ersten Corona-
virus-Fall Deutschlands: ein Mann aus Bayern hatte sich angesteckt. Was dann folgte
wissen alle: der Lockdown in Bayern am 20.03.2020. Wenn diese erscheint, ist
das Schlimmste hoffentlich überstanden und das soziale und das wirtschaftliche Leben
ist langsam wieder auf dem Weg dahin, was wir vorher immer für selbstverständlich
und normal gehalten haben.
Die Coronakrise wird uns si- 1. Systemrelevanz der Freunden oder Familienange-
cher auch in Zukunft beschäftigen, Anwaltschaft hörigen, insbesondere nicht bei
selbst wenn wir die medizinische den Großeltern untergebracht
Notlage fürs Erste überwunden Anwältinnen und Anwälte werden. Für viele Kolleginnen
haben sollten. Damit sind aber sind Organe der Rechtspflege (§ und Kollegen eine kaum lösbare
nicht nur die wirtschaftlichen 1 BRAO) und garantieren mit ih- Situation.
Folgen gemeint, die jeder, sei es rer Berufsausübung den Zugang
direkt durch Umsatzeinbußen zum Recht (§ 1 Abs. 2 BORA). Der Präsident der Bundes-
oder indirekt durch die Folgen rechtsanwaltskammer, Dr. Ul-
der staatlichen Rettungspakete Es scheint selbstverständlich, rich Wessels, hat sich deshalb
zu spüren bekommen wird. Die diese Aufgabe als systemrelevant mit einem Brief vom 31. März
Krise hat auch in den Köpfen viel einzuordnen. Doch unbestritten an die Bundeskanzlerin gewandt
verändert. Wir wurden in unserer blieb das im Zusammenhang und eine ausdrückliche Erklä-
Freiheit beschnitten und mussten mit den Katastrophenregeln zur rung der Anwaltschaft als sys-
uns zum Wohl der Allgemeinheit Coronakrise nicht. Es scheint, temrelevant eingefordert. „Die
massiv einschränken. Aber auch der Gesetzgeber hat die Anwalt- Anwaltschaft hat in dieser Krise
vertraute Arbeitsabläufe haben schaft hier schlicht übersehen, als Organ der Rechtspflege eine
nicht mehr funktioniert: Mitar- zumindest wurde sie in entspre- elementare Bedeutung für das
beiterausfälle wegen Krankheit, chenden Veröffentlichungen zu- Funktionieren unseres Rechts-
Quarantäne oder fehlender Kin- nächst nicht explizit genannt. Das staates. Dieser wichtigen Auf-
derbetreuung mussten kompen- blieb für zahlreiche Kolleginnen gabe müssen Rechtsanwältinnen
siert und Homeoffice organisiert und Kollegen nicht ohne Folgen: und Rechtsanwälte im Interesse
werden. Von heute auf morgen Notkitaplätze für ihre Kinder der Bürgerinnen und Bürger wei-
waren wir gezwungen, völlig oder die ihrer Mitarbeiter gab ter nachkommen. Sie müssen ihr
neue Arbeitsorganisationen zu es nicht. Nach der Ausgangs- aber auch weiter nachkommen
schaffen und den sozialen Um- beschränkung anlässlich der „können“. Deshalb müssen An-
gang neu zu erfinden. Welche Corona-Pandemie des Bay. Ge- wältinnen und Anwälte, ebenso
Auswirkungen werden die Erfah- sundheitsministeriums wurde deren notwendiges Personal in
rungen auf unseren Arbeitsalltag jeder angehalten, die physischen den Kanzleien, Anspruch auf
haben? Wie wird die Anwaltschaft und sozialen Kontakte zu an- Notbetreuung ihrer Kinder ha-
reagieren und welche Impulse deren Menschen außerhalb der ben“, so Wessels.
kann sie mitnehmen? Angehörigen des eigenen Haus-
stands auf ein absolut nötiges Eine schnelle Antwort blieb
Im Folgenden sollen erste Minimum zu reduzieren. Das aus. Die Rechtsanwaltskammern
Überlegungen zusammengetra- Verlassen der eigenen Wohnung Nürnberg und München haben
gen werden, die vielleicht einen war nur bei Vorliegen triftiger sich deshalb an die bayerischen
Anstoß für die Diskussion geben, Gründe erlaubt. Kinder konn- Ministerien gewandt und auf
die nun nötig ist: ten damit auch nicht mehr bei ihren jeweiligen Homepages3/2020
DAS THEMA 95
veröffentlicht, dass und warum die Rechtsstaatlichkeit und deren den können, dann sollte es keine
sie den Beruf des Rechtsanwalts Überprüfung geben. Auch und Denkverbote geben. Ohnehin
als systemrelevant einstufen, um gerade für den Einzelnen. war doch schon vor Corona klar,
den betroffenen Kolleginnen dass sich unsere liebgewonnene
und Kollegen Argumente an die Die Berufsausübung der Arbeit an der Papierakte nicht
Hand zu geben. Ob damit Kitas Rechtsanwältinnen und Rechts- durchhalten lässt.
überzeugt werden konnten, ist anwälte und deren Berufshelfer
uns leider nicht bekannt. Erst ist relevant für die Aufrechter- Die Anwaltschaft ist so oder
am 23.04.2020 wurde auf der haltung unseres Systems. so gezwungen, sich mit dem
Homepage des Bay. Staatsmi- Thema Elekrtonischer Rechts-
nisteriums für Familie, Arbeit 2. Digitales Arbeiten verkehr zu befassen. Spätes-
und Soziales die Rechtsberatung tens ab 2022 besteht nicht nur
und –vertretung ausdrücklich als Wahrscheinlich haben wir alle der passive Nutzungszwang
Teil der kritischen Infrastruktur intensive Erfahrungen im Home- des besonderen elektronischen
aufgezählt. office gesammelt. Für Anwälte Rechtsverkehrs, sondern auch
nichts Neues, sollte man denken, der aktive. Für viele Kanzleien
Es ist bedenklich, wenn ge- haben wir alle doch Übung in heißt das dann endgültig, sich
rade im Katastrophenfall, der auf anwaltlicher „Heimarbeit“. Und von vertrauten Abläufen auf dem
der einen Seite einschneidende doch war es anders. Telefonisch Papierweg zu verabschieden und
Eingriffe in die Grundrechte er- weitergeleitete Besprechungs- sich mit neuen Arbeitsabläufen
fordern kann, die Rechtsschutz- termine, VPN-Zugänge in den zu befassen.
garantie, die vor allem durch Kanzleiserver, Unterschriften
die Berufstätigkeit der Rechts- per elektronischer Signatur von In der Geschäftsstelle haben
anwältinnen und Rechtsanwälte zuhause aus und Postbearbei- wir seit der Einführung von beA
gewährleistet wird, in den Hin- tung am heimischen PC, also viel Erfahrung gesammelt, wie
tergrund rückt. Gewiss, in der fast Kanzleialltag zwischen die Kollegenschaft zum elektro-
Krise geht es vordergründig um Butterbrot und Laptop. Und es nischen Rechtsverkehr steht und
das physische und ökonomische geht, konnten wir feststellen und wir stellen einen Wandel fest.
Überleben. Aber gerade in die- vielleicht der Arbeitsweise auch Die Zahl der beA-Verweigerer
sem Zusammenhang stellen sich Gutes abgewinnen, zumindest nimmt kontinuierlich ab und im-
elementare (Rechts-)fragen, die wenn nicht parallel auch hoch mer öfter hört man nun auch die,
zuverlässig und schnell beant- die Kinderbetreuung gemanagt die mit beA Zeit und vor allem
wortet werden müssen, um Un- werden muss: Die Abläufe sind Geld sparen. Vorbei die Zeiten, in
sicherheiten auf breiter Ebene zu klarer strukturiert und damit effi- denen man Abschriften für den
vermeiden. Zudem ist gerade zienter, weil man nicht mal eben Gegner und seinen Rechtsanwalt
die Rechtskontrolle besonders so aus einer Überlegung gerissen beifügen musste, vorbei die Zei-
gefordert, wenn Grundrechte werden kann. Die Atmosphäre ist ten, in denen man sich die Finger
zeitweise eingeschränkt werden. entspannter, weil sich der Gang wund wählte, weil das Fax nicht
Wie lange dürfen solche Eingriffe zur Kaffeemaschine ein bisschen durchgehen wollte und vorbei
andauern? Wie tief dürfen sie wie Wochenende anfühlt und die Zeiten, in denen man spät
einschneiden? Probleme, die nur auch der eine oder andere pri- abends noch zum Nachtbrief-
durch eine weiterhin funktionie- vate Aspekt kann eingeblendet kasten fuhr. Zugegeben: ganz
rende Anwaltschaft rechtsstaat- werden in der festen Absicht, sich ohne Probleme läuft beA nicht,
lich gelöst werden können, an- dadurch nicht aus dem Rhyth- aber sie werden weniger.
sonsten aus dem medizinischen mus bringen zu lassen.
Katastrophenfall allzu leicht eine 3. Haben Sie einen
dauerhafte Rechtsstaatskrise er- Es ist durchaus eine Überle- Katastrophenplan?
wächst. Und das will nun wirk- gung wert, diese Erlebnisse in
lich niemand. die Organisation unseres künf- Viele Kolleginnen und Kolle-
tigen Arbeitsalltages einfließen gen hat eine drohende Quaran-
Was lernen wir daraus: Für zu lassen. Wenn Strukturen ver- täne „kalt erwischt“. Die meisten
die Zukunft muss es in den Ka- einfacht, Wohlbefinden gestärkt von uns denken nicht darüber
tastrophenplänen auch Platz für und Flexibilität gefördert wer- nach, was wäre, wenn der ge-3/2020
96 DAS THEMA
wohnte Kanzleibetrieb nicht
mehr funktioniert. Als Freibe-
rufler sind wir es gewohnt, im
Stopp, hier sind Sie richtig!
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ter dem Arm“ zu arbeiten, wenn www.schweitzer-online.de sind wir 24h für Sie da.
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beschäftigt hat, der hat auch ein Anzeige
QMS, ein Qualitäts-Management-
System installiert. Dort ist zwin- Gesundheitsbehörden bei einer formiert, die zu einem Infizierten
gend in einem Kapitel geregelt, „epidemischen Lage von natio- Kontakt hatten. Ziel: Wer infor-
wer, was in welchen Notfällen zu naler Tragweite“ zu erlauben, miert ist, kann sich entsprechend
veranlassen und wie ein Notbe- Kontaktpersonen von Erkrankten verhalten. Ob bei einem entspre-
trieb organisiert und am Laufen anhand von Handy-Standortda- chenden gesellschaftlichen Druck
gehalten werden kann. ten zu ermitteln, dadurch ihre von Freiwilligkeit gesprochen
Bewegung zu verfolgen und sie werden kann, ist fraglich. Aber
Wohl denen, die auf solche im Verdachtsfall zu kontaktieren. bei dieser Lösung sollen wenigs-
Vorsorgepläne zurückgreifen tens Identität oder Telefonnum-
konnten, die im Sinne einer ge- Ein Eingriff in geschützte Da- mer eines Smartphone-Besitzers
wissenhaften Berufsausübung ten, der noch vor der Corona- oder der Ort, an dem der Kon-
gem. § 43 S. 1 BRAO ebenso erfor- krise für die meisten undenkbar takt zwischen zwei Smartphones
derlich sind wie nach dem Maß- gewesen wäre. Handydaten von stattgefunden hat, nicht gespei-
stab der „organisatorischen Vo- allen, auch von Unbeteiligten, chert werden und die anonym
raussetzungen“ für den Betrieb sollen erhoben werden, im In- gespeicherten Kontakte sollen
einer Kanzlei nach § 5 BORA. teresse des Gemeinwohls und automatisch nach 20 Tagen ge-
im Vertrauen darauf, dass sie löscht werden, ohne dass die ge-
Also auch hier haben wir im nicht zweckwidrig verwendet warnten Personen identifizierbar
Zweifel etwas gelernt, nämlich, werden. In einer Umfrage des gewesen sind.
wie man einen Notbetrieb orga- Meinungsforschungsinstituts
nisiert und eine Kanzlei in der YouGov im Auftrag der Deut- Krisensituationen erfordern
Krisensituation am Leben erhält. schen Presseagentur Ende März sicher außergewöhnliche Maß-
Das sollte Motivation genug sein, sagten nun aber immerhin 50 % nahmen und auch die Einschrän-
spätestens jetzt ein QMS aufzu- der Befragten, sie hielten die Or- kung von Freiheitsrechten im
setzen und im Kanzleialltag zu tung von Kontaktpersonen von Interesse des Gemeinwohls.
installieren. Infizierten über die Standortda- Grundrechtseingriffe dürfen aber
ten für sinnvoll. Nur 38 Prozent auch in Ausnahmesituationen
4. Handyortung fänden das unangemessen, 12 nicht leichtfertig toleriert werden,
Prozent machten keine Angaben. sie müssen immer ultima ratio
Südkorea hat es vorgemacht: bleiben. Eine Handyortung stellt
Handyortung und Tracking, um Nach heftigem Widerstand einen massiven Eingriff in das
die Kontakte von Infizierten zu vor allem von Datenschützern durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
ermitteln und so die Verbreitung ist man von der Idee der Handy- Abs. 1 GG geschützte Recht auf
des Virus aufzuhalten. Und es überwachung abgerückt. An ihre informationelle Selbstbestim-
hat auch in Deutschland nicht Stelle soll eine freiwillige App mung dar. Zwar mag es zutref-
lange gedauert, bis die Idee treten, die via Bluetooth unter fen, dass Einschränkungen umso
aufgegriffen wurde. Mitte März Beachtung des Datenschutzes früher ein Ende finden können,
hatte Bundesgesundheitsminis- zeitlich befristet Daten sammelt je eher eine Eindämmung der
ter Spahn vorgeschlagen, den und diejenigen automatisch in- Verbreitung gelingt. Es darf aber3/2020
GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN 97
nicht übersehen werden, dass nannte Umfrage zeigt, viele nur „Als unabhängiger Berater
auf diesem Weg ein umfassendes allzu leichtfertig bereit wären, und Vertreter hat der Rechts-
Bewegungsprofil von jedem an- ihre Daten preiszugeben und anwalt seine Mandanten vor
gelegt werden kann, das auch zu Grundrechtseingriffe hinzuneh- Rechtsverlusten zu schützen, […]
anderen Zwecken als den formu- men, sind Anwälte gefragt, genau und gegen verfassungwidrige
lierten genutzt werden kann. Ein hinzusehen und ein kritisches Beeinträchtigungen und staatli-
Zweck wurde bereits genannt: Auge darauf zu haben, dass dem che Machtüberschreitungen zu
die Überprüfung, ob Ausgangs- Rechtsstaats- und Verhältnis- sichern“.
sperren eingehalten werden. Und mäßigkeitsprinzip entsprochen
die App-Lösung zeigt, dass es wird. Wir alle müssen durch diese
andere minimalinvasive Mög- schwierige Zeit. Bleibt die Hoff-
lichkeiten gibt. Besonders in Krisenzeiten nung, dass wir sie schnell und
sollten wir uns darauf besinnen, gut überstehen.
Gerade wenn Angst ein welche Aufgabe uns als Organ
schlechter Berater unserer Man- der Rechtspflege nach § 1 Abs.
danten ist und, wie die obenge- 3 BORA zukommt: quw/pp
Erstreckung bei Arbeitgeberwechsel
Bay. Anwaltsgerichtshof, Urt. v. 06.05.2019 – BayAGH III-4-13/2018
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg (RAK) jedoch weder im Gesetzeswortlaut noch in der Ge-
erlässt auch bei einem Arbeitgeberwechsel auf setzessystematik Anhaltpunkte. Denn § 46b Abs.
Antrag einen Erstreckungsbescheid. § 46b Abs. 3 3 BRAO habe lediglich zur Voraussetzung, dass
BRAO ist nach Auffassung der RAK dahin- zeitlich nach einer Zulassung nach § 46a BRAO
gehend auszulegen, dass auch der Abschluss weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusanwalt
eines neuen Arbeitsvertrages eine Aufnahme aufgenommen würden. Für eine Erstreckung sei
eines weiteren Arbeitsverhältnisses im Sinne der nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich, dass
Norm sei. Dagegen wandte sich die Deutsche dieses Arbeitsverhältnis neben dem der Zulassung
Rentenversicherung Bund mit ihrer Klage zum zugrundeliegenden Arbeitsverhältnis bestehe.
Anwaltsgerichtshof. Nach ihrer Auffassung
komme eine Erstreckung nach § 46b Abs. 3 BRAO Ein Grund, die bestehende Zulassung gem. § 46b
nur in Betracht, wenn nach einer Zulassung Abs. 2 S. 2 BRAO nach Beendigung des zugrunde-
nach § 53 a BRAO weitere Arbeitsverhältnisse liegenden Arbeitsverhältnisses zu widerrufen, habe
als Syndikus aufgenommen würden, wobei es zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Für die Frage des
erforderlich sei, dass das Arbeitsverhältnis, für Widerrufs komme es auf die Fortdauer der Voraus-
das eine Zulassung als Syndikus erteilt wurde, setzungen des § 46 BRAO an, so dass kein Widerruf
weiter bestehe und zumindest ein weiteres Ar- erfolge, wenn die Zulassungsvoraussetzungen durch-
beitsverhältnis hinzutrete. gehend, mithin auch im neuen Arbeitsverhältnis
fortbestünden.
Mit seinem Urteil folgte der BayAGH der
Rechtsansicht der RAK. Zwar solle nach der Im Übrigen erscheine es auch unter dem Gesichts-
von der DRV zitierten BT-Drucksache 18/5201 punkt der Verwaltungsvereinfachung vorzugswür-
(Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des dig, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
Rechts der Syndikusrechtsanwälte) § 46b Abs. den Erstreckungsbescheid anstatt eines Widerrufsbe-
3 BRAO klarstellen, dass sich die Zulassung scheids mit anschließender Neuzulassungsprüfung
auf Antrag nur auf anwaltliche Tätigkeit in- ausreichen zu lassen.
nerhalb weiterer nachträglich hinzutretender q
Arbeitsverhältnisse unter den dort genannten
Voraussetzungen erstrecke. Hierfür finden sich Das Urteil ist nicht rechtskräftig.3/2020
98 GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN
Elektronische Signatur bei Schriftsätzen
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2019 – 9 UF 244/19
1. Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes an – dagegen treffen, dass elektronische Dokumente
das Elektronische Gerichts- und Verwaltungs- nicht ordnungsgemäß signiert übermittelt werden.
postfach (EGVP) des Familiengerichts über eine q
Anwendung, die auf OSCI beruht, handelt es sich
nicht um einen sicheren Übermittlungsweg im
Sinne von § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO.
Tarifbegünstigte
2. Durch Übermittlung an das Elektronische
Veräußerung einer
Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des
Familiengerichts über eine Anwendung, die auf
freiberuflichen
OSCI beruht, kann eine Beschwerde nur dann form-
gerecht eingereicht werden, wenn die als elektro- Praxis
nisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift BFH, Beschl. v. 11.2.2020 – VIII B 131/19
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ver-
sehen ist. Insoweit reicht eine Container-Signatur
seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr aus. Dies gilt „1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freibe-
selbst dann, wenn dem Gericht lediglich mit der ruflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt
signierten Nachricht nur ein einziges Dokument voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen
übermittelt wird. vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen
Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen ande-
3. Das gesetzliche Verbot der Container-Signatur ren überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine
ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen
GG sowie dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit
Justizgewährleistungsanspruch zu vereinbaren. einstellen. Wann eine „definitive“ Übertragung
4. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt,
Container-Signatur ist nicht nach §§ 14 Abs. 2 Satz hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls
2 FamFG, 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO zu heilen. ab. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tä-
tigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen
5. Hinsichtlich des seit dem 1. Januar 2018 gelten- werden kann, besteht nicht. Dementsprechend
den gesetzlichen Verbots der Container-Signatur lag ist auch keine „Wartezeit“ von mindestens drei
auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Jahren einzuhalten (Anschluss an BFH-Urteil vom
vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 – schon keine 21.08.2018 – VIII R 2/15, BFHE 262, 380, BStBl II
unklare Rechtslage vor. 2019, 64).
2. NV: Grundsätzlich unschädlich ist es, wenn der
6. Von einem Verfahrensbevollmächtigten ist zu Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitar-
erwarten, dass er Container- und Einzelsignatu- beiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers
ren zu erkennen, voneinander abzugrenzen und tätig wird. Auch eine geringfügige Fortführung
diese juristisch einzuordnen, mithin sich von einer der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der
ordnungsgemäßen und den einschlägigen Form- Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung
vorschriften entsprechenden Signatur in jedem nicht entgegen (Anschluss an BFH-Urteil in BFHE
Einzelfall zu überzeugen, vermag. Denn so wie 262, 380, BStBl II 2019, 64), und zwar auch dann
ein Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen nicht, wenn sie die Betreuung neuer Mandate
muss, dass Schriftstücke nicht versehentlich in umfasst (gegen BMF).“ q
den Postausgang geraten und ohne Unterschrift
bei Gericht eingereicht werden, muss er auch Vor- Volltext unter www.bundesfinanzhof.de
kehrungen – im Sinne einer Kontrolle im Einzelfallinar
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Feststellung unwesentliche Änderung
Bay. Anwaltsgerichtshof, Urt. v. 11.12.2019 – BayAGH III-4-4/2019
Gemäß § 46b Abs. 3 BRAO ist die Rechtsanwalts- logische Auslegung ergebe, dass die Feststellung
kammer zuständig für die Erstreckung der Zulas- der unwesentlichen Änderung vom Tatbestand
sung eines Syndikusrechtsanwalts, sofern weitere des § 46b Abs. 3 S. 1. 2. Alt. BRAO mit umfasst
Arbeitsverhältnisse aufgenommen werden oder sei. Denn die Feststellung, dass die erteilte Zulas-
innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse sung die nach der Unternehmensverschmelzung
eine wesentliche Änderung der Tätigkeit eintritt. auszuübende, unveränderte anwaltliche Tätigkeit
Nicht geregelt in § 46b Abs. 3 S. 1, 2. Alt BRAO ist mit umfasse, sei ein Weniger zu dem in § 46 Abs.
jedoch der Fall, wenn sich die Tätigkeit eines Syn- 3 BRAO geregelten Sachverhalt. Dass die RAK
dikusrechtsanwalts in Folge einer Verschmelzung sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des
nicht wesentlich geändert hat. Gleichwohl konnte feststellenden Verwaltungsakts bedienen könne,
die Rechtsanwaltskammer Nürnberg (RAK) einen obwohl dies nicht ausdrücklich in § 46b Abs. 3
Bescheid auf Feststellung einer unwesentlichen BRAO erwähnt sei, entspreche ständiger Recht-
Änderung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sprechung des BVerwG, wenn sich die Befugnis
erlassen. dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen
lasse. q
Bei scheinbaren Gesetzeslücken stünden auch im
Bereich des Verwaltungsrechts die herkömmlichen
Auslegungsmethoden zur Verfügung. Die teleo- Das Urteil ist nicht rechtskräftig.3/2020
100 GERICHTE, ÄMTER, MINISTERIEN
Gewerblichkeit der Tätigkeit eines
externen Datenschutzbeauftragten
BFH, Urt. v. 14.1.2020 – VIII R 27/17
„1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt und anderer Vorschriften über den Datenschutz
auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt hinzuwirken. Er habe insbesondere die ordnungs-
tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten gemäße Anwendung der Datenverarbeitungspro-
Katalogberuf aus. gramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten
2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine verarbeitet werden sollen, zu überwachen und die
akademische Ausbildung tätig werden kann, übt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnli- tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen
che Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG mit den Vorschriften des BDSG sowie anderen
aus […] Vorschriften über den Datenschutz und mit den
3. Die Tätigkeit des externen Datenschutzbe- jeweiligen besonderen Erfordernissen des Da-
auftragten ist auch nicht den sonstigen selbstän- tenschutzes vertraut zu machen. Diese Tätigkeit
digen Tätigkeiten i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG sei – auch wenn sie in der von ihm ausgeübten
zuzuordnen.“ Art und Weise im Schwerpunkt rechtsberatend
sei – nicht für den Beruf des Rechtsanwalts be-
Aus den Gründen: rufstypisch, insbesondere ist sie dem Beruf des
Der Kläger sei in Bezug auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalts nicht vorbehalten. Vielmehr übe
externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher der Kläger insoweit einen eigenständigen – von
Unternehmer i.S. des § 141 Abs. 1 AO, denn er seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt abzugrenzenden
übe keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 – Beruf aus. Dies folge daraus, dass die Tätigkeit
Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. Der Kläger übe als Daten- des Datenschutzbeauftragten (weiterhin) durch
schutzbeauftragter weder eine dem Beruf des eine Beratung in interdisziplinären Wissensge-
Rechtsanwalts vorbehaltene noch eine diesem bieten gekennzeichnet sei, ohne dass hierfür eine
Beruf ähnliche Tätigkeit aus. Seine Tätigkeit als spezifische akademische Ausbildung, wie diese z.B.
Datenschutzbeauftragter sei auch nicht § 18 Abs. für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts
1 Nr. 3 EStG zuzuordnen. notwendig ist, nachgewiesen werden müsse.
Die Voraussetzungen des § 141 AO lägen vor. Dieser Einordnung der Tätigkeit des Daten-
Der Kläger sei in Bezug auf seine Tätigkeit als schutzbeauftragten stehe die aktuelle Recht-
externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher sprechung des BGH zur Zulassung von Daten-
Unternehmer. Seine Tätigkeit sei nicht als Aus- schutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwalt
übung eines Katalogberufs – insbesondere dem nicht entgegen. Danach könne eine Tätigkeit als
des Rechtsanwalts – bzw. einer diesem ähnliche interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich
Tätigkeit anzusehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
gehöre zu den freiberuflichen Tätigkeiten u.a. die erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs.
selbständige Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, 3 Nrn. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsver-
vorausgesetzt die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit hältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.
ist für diesen Beruf berufstypisch, d.h. sie ist in Dies sei für die steuerliche Qualifizierung der
besonderer Weise charakterisierend und diesem Tätigkeit als solche i.S. des § 18 EStG allerdings
Katalogberuf vorbehalten. Dies sei beim externen nicht maßgebend.
Datenschutzbeauftragten nicht der Fall. Der Da- q
tenschutzbeauftragte, der sowohl als interner wie
externer Beauftragter bestellt werden könne, habe Volltext unter www.bundesfinanzhof.de
gemäß § 4g BDSG auf die Einhaltung des BDSG3/2020
AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS 101
Unzulässige Bezeichnung als „Experte“
oder „Spezialist“
AnwG Frankfurt a. M., Beschl. v. 09.01.2020 – IV AG 27/19
Orientierungssätze: gen, selbst wenn die Gefahr einer Verwechslung
1. Die Verwendung der Begriffe „Experte“ oder mit der Bezeichnung „Fachanwalt“ bestehe. Dem
„Spezialist“ stellt keine Verwechslungsgefahr gem. gegenüber fordere der Anwaltssenat des BGH,
§ 7 Absatz II BORA in Bezug auf Fachanwalt- dass ein Anwalt nur dann die Bezeichnung „Spe-
schaften dar, da dem kundigen Rechtsuchenden zialist“ verwenden dürfe, wenn seine Kenntnisse
zuzutrauen ist, dass er den Fachanwalt nicht mit und praktischen Erfahrungen auf dem jeweiligen
diesem Begriffen gleichsetzt. Gebiet diejenigen eines „nur Fachanwalts“ nicht
2. Die Verwendung der vorgenannten Begriffe als nur unerheblich überschreite.
qualifizierende Zusätze gem. § 7 Absatz I 2 BORA Ob der Kritik an der die erhöhten Anforderungen
setzt voraus, dass der Rechtsanwalt Kenntnisse fordernden Rechtsprechung zu folgen ist, könne
aufweist, die denen eines Fachanwalts entspre- dahingestellt bleiben. Unstreitig sei, dass der sich
chen. Andernfalls liegt eine Irreführung i.S.d. § 7 selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt
Absatz II BORA vor. für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die
3. Für die Richtigkeit seiner Selbsteinschät- Darlegungs- und Beweislast trage. q
zung trägt der Rechtsanwalt die Darlegungs- und
Beweislast. Dem Nachweis des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 7 Absatz I 2 BORA wird
der Rechtsanwalt nicht dadurch gerecht, dass er
die Teilnahme an einem Fachanwaltskurs belegt.
Vielmehr sind auch das erfolgreiche Bestehen der
Corona – Fort-
Leistungskontrollen und die praktischen Erfah-
rungen nachzuweisen.
4. Die Verwendung der Begriffe „Experte“ und
bildungspflicht
„Spezialist“ ohne Vorliegen der Voraussetzung
des § 7 Absatz I 2 BORA stellt eine irreführende gemäß § 15 FAO
Werbung iSd § 43b BRAO dar.
Aus den Gründen: In der Geschäftsstelle häufen sich die An-
Bei den Benennungen „Spezialist“ und „Experte“ fragen, ob für 2020 trotz zahlreicher abge-
handle es sich zunächst um qualifizierende Zusätze sagter Fortbildungsveranstaltungen und
i.S.d. § 7 Absatz 1 S. 2 BORA, wobei beide Begriffe
den verhängten Ausgangsbeschränkun-
gleichzusetzen sind (BGH, AnwBl. 2015, Seite 266).
gen weiterhin die Fortbildungspflicht mit
Welche Anforderungen im Einzelnen an die einem Umfang von 15 Zeitstunden für das
Kenntnisse des Rechtsanwalts zu stellen wären, Kalenderjahr besteht. Die Antwort lautet
sei umstritten. Der 1. Zivilrechtssenat des BGH Stand heute: ja. Es gibt verschiedene Mög-
stelle auf die Anforderungen ab, die an einen lichkeiten der Fortbildung, die nach der
Fachanwalt zu stellen sind. Entsprächen die Fähig- FAO anerkannt werden können.
keiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist
auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine
Fachanwaltschaft besteht, den an einen Fachan- Online-Fortbildung
walt zu stellenden Anforderungen, bestehe keine Ist es einem Fachanwalt infolge der Coronakrise
Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung nicht möglich, eine für seine Zwecke geeignete
einer entsprechenden Bezeichnung zu untersa- Präsenzveranstaltung zu besuchen, besteht für3/2020
102 AUS DER ARBEIT DES VORSTANDS
ihn die inzwischen von zahlreichen Veranstaltern Publikationen
angebotene Möglichkeit einer Teilnahme an Online- Des Weiteren besteht alternativ die Möglichkeit,
Kursen bzw. Webinaren. Zudem gibt es Angebote wissenschaftlich zu publizieren.
für textorientierte Online-Kurse, Online-Vorträge
(Live oder zum Selbststudium) und interaktive Sollte es einmalig gleichwohl nicht möglich
Module. Auf diesem Weg lassen sich in allen Gebie- sein, z.B. wegen Erkrankung die 15 Stunden in
ten der Fachanwaltsordnung Pflichtfortbildungen einem Kalenderjahr zu absolvieren, wenden Sie
absolvieren, die den Anforderungen des § 15 FAO sich bitte rechtzeitig und unaufgefordert an uns.
hinreichend Rechnung tragen. Auch wenn eine Nachholung der Fortbildung
im Folgejahr eine Verletzung der Fortbildungs-
Selbststudium pflicht rückwirkend nicht heilt, kann nach einer
Zudem können Fachanwälte kalenderjährlich Entscheidung des BGH (Beschluss v. 05.05.2014,
bis zu 5 Stunden ihre Fortbildungspflicht im Wege AnwZ (Brfg) 76/13) in begründeten Ausnahme-
des Selbststudiums erfüllen, sofern eine Lerner- fällen die einmalige „Pflichtverletzung“ in einem
folgskontrolle erfolgt. Hierfür bieten die Veran- Kalenderjahr durch eine entsprechend verstärkte
stalter regelmäßig kurze Tests an, mit denen das Fortbildung im Folgejahr kompensiert werden.
Gelernte abgefragt wird. Lerninhalte werden in
der Regel durch Webinare oder schriftliche Un-
terlagen vermittelt. q
Der digitale Nachlass:
Eine Untersuchung aus recht-
licher und technischer Sicht
Wir möchten Sie auf eine Untersuchung aufmerksam machen, die das Fraunhofer-Insti-
tut für Sichere Informationstechnologie zusammen mit der Universität Bremen/IGMR
und der Universität Regensburg im Dezember 2019 herausgegeben hat.
Das Bundesministeriums für und wie sie über ihren digitalen setzliche Änderungen notwendig
Justiz und Verbraucherschutz Nachlass verfügen können. sind. Sie umfasst Handlungsemp-
(BMJV) schreibt dazu: „Die fehlungen für Erblasser und Er-
Rechte und Pflichten, die im Ziel der vorliegenden Studie ben, für Vorsorgebevollmächtigte
Zusammenhang mit der Nut- ist es, das Thema des digitalen und Betreuer, für Unternehmen
zung von IT-Systemen stehen, Nachlasses in Bezug auf erb- sowie für den Gesetzgeber und
bilden im Todesfall den digitalen rechtliche, datenschutzrechtli- die Verwaltung. Schließlich bietet
Nachlass eines Menschen. Der che, verbraucherschutzrechtliche die Studie auch Textvorlagen für
digitale Nachlass kann sowohl und technische Fragestellungen die Vorsorgevollmacht und für
finanzielle Werte (PayPal-Gutha- aufzuarbeiten und Empfehlun- letztwillige Verfügungen.“
ben, E-Books, ...), als auch ideelle gen für den Umgang mit dem
Werte (Facebook-Profil, ...) um- digitalen Nachlass zu geben. Es Die Studie kann über die
fassen. Heute befasst sich kaum braucht technische Maßnahmen Homepage des BMJV unter
ein Mensch mit dem Thema des und rechtliche Vorkehrungen, um (https://www.bmjv.de/DE/
digitalen Nachlasses. Dies liegt den digitalen Nachlass zu regeln Service/Fachpublikationen/
insbesondere daran, dass vielen und praktisch umzusetzen. Diese Studie_digitaler_Nachlass.html)
Menschen nicht bewusst ist, dass Studie untersucht auch, ob ge- abgerufen werden.3/2020
UNSER BEZIRK 103
Wahlen zum Vorstand 2020
Vom 26.03. – 09.04.2020 fand erstmals die elektronische Wahl zum Vorstand statt.
Mit Schreiben vom 28.01.2020 schulden wir aber RA Dr. Klaus Vorstand wird in seiner nächsten
hat der Wahlausschuss die erste Uhl. Er war seit 1992 und damit auf die Wahl folgenden Sitzung
Wahlbekanntmachung sowie den 28 Jahre Mitglied im Vorstand der vss. am 16.05.2020 aus seiner
Wahlvorschlagschein versandt. Rechtsanwaltskammer und seit Mitte das Präsidium neu wählen.
Wahlvorschläge konnten vom 28.04.1998 deren Schatzmeister. Das Ergebnis dieser Wahl werden
29.01.2020 bis zum 28.02.2020 wir unmittelbar nach der Wahl
eingereicht werden. Zu wählen Die neue Amtszeit wird am auf unserer Homepage unter
waren turnusgemäß 11 Vorstands- 01.05.2020 und damit nach Re- www.rak-nbg.de veröffentlichen.
mitgleider, davon 8 aus dem LG- daktionsschluss beginnen. Der q
Bezirk Nürnberg-Fürth, 2 aus dem
LG-Bezirk Regensburg und ein
Mitglied aus dem LG-Bezirk Wei- Gewählt wurden:
den. Innerhalb dieser Frist gingen
15 Wahlvorschläge ein: Für den LG Bezirk Nürnberg-Fürth
Wahlzeitraum war der 26.03. RAin Dr. Christina Chlepas, Nürnberg
2020, 12:00 Uhr bis 09.04.2020, RA Daniel Fries, Nürnberg
12:00 Uhr. Insgesamt haben 514 RA Franz Heinz, Nürnberg
Mitglieder gewählt. Das ent- RAin Dr. Renate Kropp, Rückersdorf
spricht einer Wahlbeteiligung RA Robert Nentwich, Nürnberg
von 10,66 %. RA Hendrik Pächtner, Nürnberg
RAin Melanie Sandhöfer, Fürth
Frau Kollegin Gunreben und RA Stefan Wolf, Nürnberg
die Kollegen Kallweit und Dr. Uhl
standen für eine weitere Amts- Für den LG-Bezirk Regensburg
zeit nicht mehr zur Verfügung. RAin Stefanie Haizmann, Regensburg
Sie sind mit dem 30.04.2020 aus RA Christoph Mackenrodt, Regensburg
dem Vorstand ausgeschieden.
Ihnen gebührt Dank für ihr En- Für den LG-Bezirk Weiden
gagement im Interesse der Kol-
legenschaft. Besonderen Dank RA Stephan Wanninger, Weiden
Umsatzsteuerliche Hinweise für die
Rechnungslegung
Auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes,
aus dem sich insbesondere Anforderungen für die zu stellenden Rechnungen, für den Vorsteuerabzug
und für den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten ergeben. Der Beitrag soll einen Überblick über
die wichtigsten Regelungen geben und die sich daraus ergebenen Konsequenzen für die anwaltliche
Praxis aufzeigen.
Der Ausschuss Steuerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat umsatzsteuerliche Hin-
weise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet, die Sie auf unserer Homepage
unter https://www.rak-nbg.de/services-infomaterial abrufen können. q3/2020
104 UNSER BEZIRK
Rechtsanwälte Bamberg
(Einw. 2,4 Mio)
in Bayern
Das Bayerische Ministerium für
Justiz und Verbraucherschutz hat die
Zulassungszahlen für das Jahr 2019
bekanntgegeben. Nürnberg (Einw. 3,1 Mio)
2019 wurden in Bayern 1.221
Bewerber zur Rechtsanwaltschaft
(2017: 1.234, 2018: 1.195) und 22
Gesellschaften mit beschränk-
ter Haftung (2017: 12, 2018: 25)
als Rechtsanwaltsgesellschaften
München (Einw. 7,3 Mio)
zugelassen. Damit entspricht die
Zulassungszahl, auch bei den Ge-
sellschaften, in etwa dem Vorjahr.
Da die Zahl der Abgänge
(Verzicht, Tod oder Zulas-
sungswechsel) auch im letzten
Jahr hinter der Zulassungszahl
zurückgeblieben ist, ist die Ge-
samtmitgliederzahl der bayeri- erneut um 334 auf 29.697 (2018:
schen Rechtsanwaltskammern 29.363) gestiegen, wobei die
Mitgliederzahlen in Nürnberg
Mitglieder zum 31.12.2019: und Bamberg unter dem Vorjahr
lagen. Die Zahl beinhaltet auch
Rechtsanwaltskammer in % ausländische Mitglieder nach
§ 2 EURAG, Mitglieder nach § 11
München 22.264 74,97 %
EURAG (Rechtsanwälte nach
Nürnberg 4.778 16,09 % Eignungsprüfung), ausländische
Bamberg 2.655 8,94 % Mitglieder nach § 206 BRAO,
Gesamt 29.697 Rechtsbeistände nach § 209
BRAO, Mitglieder nach § 60
Entspricht in etwa der prozentualen Verteilung der Vorjahre. Abs. 1 BRAO (Geschäftsführer von
Rechtsanwaltsgesellschaften) so-
Die Neuzulassungen (natürliche Personen und Rechtsanwalts- wie Rechtsanwaltsgesellschaften.
gesellschaften mbH) verteilen sich in Bayern:
Die Mitglieder der Rechtsan-
waltskammer München konzen-
Rechtsanwaltskammer trieren sich wie bisher auf den
München 977 Raum München. Ende 2018 wa-
Nürnberg 212 ren in der Stadt und im Landkreis
Bamberg 54 München 14.684 Mitglieder zu-
gelassen; das entspricht 49,45 %.
Gesamt 1.243
q3/2020
UNSER BEZIRK 105
Prüferaufruf
Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) benötigt zur Bewäl- Ehrungen von
tigung der Juristischen Staatsprüfungen dringend weite-
re Prüfer aus allen Prüfungsbereichen, insbesondere mit
Kanzleimitar-
dem Prüfungsgebiet „Öffentliches Recht“. beiterinnen
Die Bestellung kann nur für (§ 30 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 64 Abs. 1
eine oder auch - bei Vorliegen Satz 2) auf ein verträgliches Maß
10-jähriges Jubiläum
der Voraussetzungen - für beide zu begrenzen; für den schrift-
Bianca Pahl
Staatsprüfungen erfolgen. lichen Teil der Zweiten Juris-
Möstl & Krimalowski
tischen Staatsprüfung beträgt
Max-Reger-Straße 2 a
Voraussetzung für eine Bestel- das angestrebte Maximaldeputat
92637 Weiden
lung zum Prüfer sind: beispielsweise 60 Erst- und 60
• grundsätzlich mindestens Zweitbewertungen.
"vollbefriedigend" (9 Punkte)
Christine Kurz
in beiden Examen; im Aus- In der mündlichen Prüfung
Stilla Sturm
nahmefall würde es ggf. auch erfolgt pro Kampagne im Schnitt
Birte Jessen
ausreichen, wenn in einem Ex- eine Einteilung für 1 bis 2 Prü-
Wagner & Dr. Lehner GbR
amen 9 Punkte und im anderen fungstermine in der Ersten Ju-
Ditthornstr. 5
mindestens 8,5 Punkte erzielt ristischen Staatsprüfung am
93055 Regensburg
wurden Prüfungsort Erlangen-Nürnberg
• regelmäßig eine gewisse Be- bzw. bis zu 3 Prüfungstermine in
rufserfahrung (Erste Juristi- der Zweiten Juristischen Staats-
Christiane Kollar
sche Staatsprüfung: ca. 3 Jahre, prüfung. Dies gilt, sofern man –
Rechtsanwältin
Zweite Juristische Staatsprü- was selbstverständlich möglich
Christine Schenk
fung: ca. 8 Jahre) ist – im Rahmen der Abfrage der
Gustav-Schickedanz-Str. 15
• keine gleichzeitige Mitwir- Bereitschaft zur Teilnahme nicht
90762 Fürth
kung bei einem privaten Repe- angibt, diesmal nur für weni-
titorium, sei es als Veranstalter ger Termine zur Verfügung zu
oder als Dozent. stehen. 20-jähriges Jubiläum
Hinsichtlich des zeitlichen Wenn Sie Interesse an der Susanne Lärtz
Aufwands, der mit der Prüfer- Mitwirkung als Prüfer haben Dr. Reiner & Kollegen
tätigkeit verbunden ist, teilt das schicken Sie uns bitte Ihre Un- Schmausenbuckstr.76
LJPA mit: terlagen (Beruflicher Lebenslauf 90480 Nürnberg
und Zeugnisse der beider Staats-
Jeder Prüfer erhält vom LJPA examina) zu. Wir leiten diese
vor jeder schriftlichen wie münd- dann gerne an das LJPA weiter.
lichen Prüfungskampagne ein q
Formblatt, in dem er angeben
kann, ob er bereit und zeitlich
in der Lage ist, in diesem Ter- Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen
min zu prüfen; dadurch ist eine
Koordination der Prüfertätigkeit
mit der Belastung im Hauptamt
Bernd Leibinger, Fürth verst. 15.02.2020
möglich. In den schriftlichen Prü-
fungen wird nach Möglichkeit Prof. Dr. Dietrich Boxdorfer, Nürnberg verst. 16.03.2020
versucht, die Größe der auf ei- Heike Pöllath, Nürnberg verst. 14.04.2020
nen Prüfer entfallenden Deputate3/2020 Abrufbar unter www.brak.de/stat
106 UNSER BEZIRK istiken
In den Mitte Juni erscheinenden
BRAK-
Mitteilungen folgt ein ausführlic
her
Bericht.
Mitgliederstatistik zum 01.01.2020
Insgesamt leichter Zuwachs bei Mitgliederzahlen: Einzelzulassungen rückläufig, Zunah-
me bei Syndizi und Anstieg des Frauenanteils
Neue Fachanwälte Zum Stichtag 01.01.2020 Einzelzulassung (34,14 %) und ist
verzeichneten die 28 Rechtsan- im Vergleich zum Vorjahr weiter
FA für Arbeitsrecht waltskammern insgesamt 167.234 angestiegen: 44,29 % der doppelt
Mitglieder. Im Vergleich zum Zugelassenen und sogar 55,72 %
RA Oliver Bleisteiner, Lauf a. d. Pegnitz Vorjahr (166.375) bedeutet dies der reinen Syndikusrechtsan-
RA Matthias Meister, Dietfurt nur einen geringen Zuwachs von wälte sind weiblich.
RAin Katharina Kastenhuber, Nürnberg 0,52 %. Insgesamt waren 165.901
FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwälte zugelassen, davon Wie schon in den letzten Jahren
59.002 Rechtsanwältinnen. Dies ist die Anzahl der Anwaltsnotare
RAin Sonja Horn, Nürnberg bedeutet einen weiteren Anstieg weiter rückläufig: Mit 5.226 liegt
des Frauenanteils auf 35,56 % sie um 2,3 % unter dem Vorjahr
FA für Bau- und Architektenrecht (Vorjahr: 35,13 %). (5.349).
RA Ludwig Martin Bittner, Nürnberg Im Vergleich zum Vorjahr ha- Die Anzahl derjenigen Kolle-
RA Patrick Konze, Weiden ben sich die Einzelzulassungen ginnen und Kollegen, die neben
FA für Familienrecht als Rechtsanwalt/Rechtsanwäl- ihrem Anwaltsberuf zugleich als
tin zugunsten der Syndikus-Zu- Wirtschaftsprüfer, Steuerbera-
RAin Mareike Schätzlein, Nürnberg lassungen erneut deutlich ver- ter oder vereidigter Buchprüfer
RAin Sibylle Möller, Schwabach ringert. Zum 01.01.2020 gab es tätig sind, verringerte sich zum
RA Daniel Barth, Nürnberg 146.795 (Vorjahr: 148.227) Rechts- 01.01.2020: So waren 513 (Vor-
anwälte und Rechtsanwältinnen, jahr: 574) Rechtsanwälte auch als
FA für für Miet- und WEG-Recht
15.475 (Vorjahr: 14.013) Kollegin- Wirtschaftsprüfer, 2.062 (Vorjahr:
RAin Daniela Häring, Straubing nen und Kollegen mit Doppelzu- 2.137) auch als Steuerberater und
lassung (Syndikusrechtsanwalt 355 (Vorjahr: 370) zugleich als
FA für Steuerrecht und Rechtsanwalt) und 3.631 vereidigte Buchprüfer tätig.
(Vorjahr: 2.864) Syndikusrechts- Deutliche Zuwächse gab es
RAin Friederike Barthels-Riedl, anwälte. Der Frauenanteil liegt bei den Rechtsanwalts-GmbHs
Tirschenreuth bei den Syndizi deutlich höher (1.018, Vorjahr: 947). q
RA Dr. Johannes Kalb, Ansbach als bei den Rechtsanwälten mit Quelle: BRAK
FA für Strafrecht
RAin Narine Schulz, Regensburg
RA Wolfgang Wittmann, Nürnberg Informationen zu Störungen im Elektronis
FA für Verkehrsrecht Sollten beim Versand einer beA- Ausfallzeiten des beA bekannt. Dazu
RAin Elisabeth Freundorfer, Nachricht Probleme auftreten, gibt korrespondierend führt die BRAK
Schwarzach es eine Reihe von Informationsquel- eine umfassende Störungs- und Aus-
len, anhand derer Sie herausfinden falldokumentation. Sie enthält alle
FA für Versicherungsrecht können, ob gerade eine Störung des Zeiten, in denen das beA nicht oder
beA-Systems oder eine auf Seiten nur eingeschränkt zur Verfügung
RAin Jeanette Groß, Schwabach
des Empfängers vorliegt: steht – sei es wegen System-Updates
RAin Verena Möhring, Gunzenhausen
oder wegen Störungen.
FA für Verwaltungsrecht Auf der beA-Infoseite gibt die
BRAK aktuelle Informationen zu Darüber hinaus finden Sie auf
RAin Antonia Fellenzer, Nürnberg Störungen und wartungsbedingten der Seite www.egvp.justiz.de ak-
RA Oliver Schmidl, SchierlingSie können auch lesen
