Bulletin Communal 01/2017 - Commune de Bertrange
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01/2017
Bulletin Communal
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vom 15. Dezember 2016
Bericht über die um 08.30 Uhr
Gemeinderatssitzung
Anwesend: COLABIANCHI Frank, Bürgermeister,
KRIER Emile, WEILAND Pierre, Schöffen,
REULAND Michel, RAUCHS Marc, DEMUYSER Frank, MICHELS Patrick, LUX Carlo, CAAS Fernand,
SMIT-THIJS Monique, BEN KHEDHER Mohamed, GLOESENER Georges, WEIRICH Guy, Gemeinderäte
KELLEN Jean-Paul, Sekretär
Entschuldigt: ---
TAGESORDNUNG
In öffentlicher Sitzung
01. Korrespondenz und Mitteilungen
02. Immobilie 8 Rue de La Fontaine: Mietübereinkunft zwischen der Gemeinde Bartringen und Ruth Donkersloot:
Genehmigung
03. Immobilie 5 Beim Schlass: Mietvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und C&C Optique: Genehmigung
04. Immobilie 10 Rue de Luxembourg: neunter Zusatz zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen und dem
luxemburgischen Staat: Genehmigung
05. Beratende Integrationskommission: Ersetzen eines Mitgliedes
06. Office Social Commun in Mamer: Wahl von zwei Aufsichtsratsmitglieder
07. Centre pour Personnes Âgées der Gemeinde Bartringen - rektifizierter Haushalt 2016 und Haushaltsvorlage 2017:
Genehmigung
08. Notarielle Urkunde: Genehmigung
09. Zusatz zu der Übereinkunft zwischen der Gemeinde Bartringen und dem luxemburgischen Staat betreffend die
Zuverfügungstellung von Wohnungen
10. Rektifizierter Haushalt 2016 und Haushaltsvorlage 2017: Genehmigung
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In öffentlicher Sitzung gegenüber dem Schöffenrat, Informationen vorenthalten zu
haben, kann von Bürgermeister Colabianchi somit klar zu-
01. Korrespondenz und Mitteilungen rückgewiesen werden! Die Kandidatur besagter Person war
Bürgermeister Colabianchi eröffnet die letzte Sitzung des also effektiv nicht gültig und so wurde diese mit Recht nicht
Jahres 2016 und informiert den Gemeinderat sowie die Ver- zurückbehalten. Das Wahlvorgehen war also eindeutig legal.
treter der Presse über folgende Punkte: Die Unterstellung seitens der CSV-Fraktion sei also total un-
• C.N.I. Les Thermes: 2016 konnte das Schwimmbad im begründet und Bürgermeister Colabianchi weist die Beschul-
Durchschnitt täglich 981 Gäste verbuchen. Der Sauna- digungen an die Adresse der Gemeindeverwaltung und- füh-
betrieb kann seit seiner Erweiterung einen Tagesdurch- rung mit Vehemenz von sich.
schnitt von 184 Besuchern zählen. Diese Zahlen gelten bis
Weiterhin schlägt Bürgermeister Colabianchi eine Änderung
einschließlich November, so dass man sehr nahe an den
bisherigen Besucherrekord seit Eröffnung herankommen der Tagesordnung vor:
werde. Punkt 8 soll mit Punkt 8) Notarielle Urkunden: Genehmi-
• Klimapakt: die Gemeinde Bartringen hat 54,1 Punkte und gungen a) Verkaufsvertrag Gemeinde Bartringen - Jean-Pierre
somit ihren zweiten Stern erhalten. Hansen und b) Tauschvertrag Gemeinde Bartringen - Kir-
chenfabrik Bartringen ergänzt werden. Punkt 11 „Rücktritt
• Die Gemeinde Bartringen wird nunmehr im Kataster als
eines Gemeindebeamten - Genehmigung“ wird zu der Tages-
Eigentümer der Kirche aufgeführt.
ordnung hinzugefügt.
• Einwohnerzahl am 16.12.2016: 8003
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig gutgehei-
• Kassenstand: 16,2 Millionen € ßen.
Anstehende wichtige Ereignisse:
02. Immobilie 8 Rue de la Fontaine:
• 17.12.2016: Seniorentag
Mietübereinkunft zwischen der Gemeinde
• 26.01.2017: Soirée de bienvenue für die neuen Einwohner
Bartringen und Ruth Donkersloot:
der Gemeinde
Genehmigung
• 19.01.2017: Arbeitssitzung Grands Projets
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Mietvertrag
• 26.01.2017: erster öffentlicher Gemeinderat des Jahres zwischen der Gemeinde Bartringen und Ruth Donkersloot
Bürgermeister Colabianchi informiert die Anwesenden zu- für die 8 Rue de la Fontaine gelegene Immobilie, welche bis-
dem über die Entwicklung bei der Besetzung eines aus ei- lang Pfarrer Paul Goerens gratis zur Verfügung stand. Bei der
nem Drittland stammenden stellvertretenden Mitglieds der Gelegenheit weist Bürgermeister Colabianchi auf die stetig
Integrationskommission, Wahl die im Gemeinderat vom ansteigende Zahl von Anfragen nach Sozialwohnungen bei
14. Juli 2016 getätigt wurde. Die CSV-Fraktion habe in ei- der Gemeinde hin.
nem Schreiben vom 12. September 2016 an die Adresse des
Schöffenrates, die Vorgehensweise bei der Prozedur in Frage 03. Immobilie 5 Beim Schlass: Mietvertrag
gestellt. Durch die Gemeindeverwaltung und die staatlichen zwischen der Gemeinde Bartringen und
Behörden wurde allerdings eindeutig nachgewiesen, dass ge-
sagte Kandidatin zum maßgeblichen Zeitpunkt keineswegs C&C Optique: Genehmigung
die argentinische Nationalität, also eine Nicht EU-Staatsan- Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Mietvertrag
gehörigkeit, deklariert hatte. Der Vorwurf der CSV-Fraktion zwischen der Gemeinde Bartringen und der Gesellschaft
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C&C Optique für eine Gewerbefläche sowie für zwei Stell- 07. Centre pour Personnes Âgées der Gemeinde
plätze in demselben Gebäude.
Bartringen – rektifizierter Haushalt 2016
04. Immobilie 10 Rue de Luxembourg: und Haushaltsvorlage 2017: Genehmigung
neunter Zusatz zum Mietvertrag zwischen Einleitend stellt Bürgermeister Colabianchi die Bilanz und
der Gemeinde Bartringen und dem die Konten vor.
luxemburgischen Staat: Genehmigung Der Gemeinderat genehmigt anschließend einstimmig den
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den neunten Zu- rektifizierten Haushalt 2016 sowie die Haushaltsvorlage
satz an den Mietvertrag zwischen der Gemeinde Bartringen 2017 des CPA der Gemeinde Bartringen.
und dem luxemburgischen Staat für die Immobilie 10 Rue
Von der Verwaltungskommission
de Luxembourg. gestimmte Summe
Rektifizierter Haushalt
Rechnungsjahr 2016 Ordentlicher Ausserordentli-
05. Beratende Integrationskommission: Dienst cher Dienst
Ersetzen eines Mitgliedes Total Einnahmen 779.682,00 € 281.918,00 €
Martin Wozignoj wird als Vertreter der deutschsprachigen Total Ausgaben 779.682,00 € 355.519,00 €
Gemeinschaft als neues effektives Mitglied in die Integrati- Bonus 2016
onskommission gewählt. Der Posten des stellvertretenden Malus 2016 73.601,00 €
Mitgliedes wird neu ausgeschrieben werden.
Bonus Ende 2015 1.681.486,00 €
06. Office Social Commun in Mamer: Wahl Malus Ende 2015 6.975,00 €
Endresultat 6.975,00 € 1.607.885,00 €
von zwei Aufsichtsratsmitglieder
Finaler Bonus 2016 1.607.885,00 €
Gemäß dem Artikel 20 des Gemeindegesetzes verlässt Rat Michel
Finaler Malus 2016 6.975,00 €
Reuland den Saal.
Von der Verwaltungskommission
Haushalt gestimmte Summe
Rechungsjahr 2017 Ordentlicher Ausserordentli-
Dienst cher Dienst
Total Einnahmen 816.238,00 € 291.285,00 €
Total Ausgaben 816.238,00 € 308.928,00 €
Bonus 2017
Bürgermeister Colabianchi erklärt, dass die Mandate von
Janine Reuland und Raymond Baustert als Aufsichtsratsmit- Malus 2017 17.643,00 €
glieder beim Office Social Commun in Mamer ausgelaufen Voraussichtlicher
1.607.885,00 €
seien. Für seine exemplarische Arbeit gilt Raymond Baustert, Bonus 2016
der durch einen Umzug bedingt nicht wiederwählbar ist, der Voraussichtlicher
6.975,00 €
besondere Dank von Bürgermeister Colabianchi. Malus 2016
Endresultat 6.975,00 € 1.590.242,00 €
In geheimer Wahl wurden Janine Reuland und Fernand
Finaler Bonus 2017 1.590.242,00 €
Dentzer für die Amtsperiode 2017 - 2022 in den Aufsichts-
rat des Office Social Commun gewählt. Finaler Malus 2017 6.975,00 €
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08. Notarielle Urkunden: Genehmigungen des Gemeinderates darstelle, zudem der diesjährige Haus-
a) Verkaufsvertrag Gemeinde Bartringen - Jean-Pierre haltsplan des Weiteren doch ein spezieller sei. Es sei näm-
Hansen lich der erste Haushaltsplan der durch die Reform der Ge-
meindefinanzen geprägt sei. Sehr lange sei über ein solches
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Verkaufsvertrag Gesetz diskutiert worden, da das vorherige Gesetz doch eine
zwischen der Gemeinde Bartringen und Jean-Pierre Hansen. Reihe Ungerechtigkeiten aufwies, so dass parteiübergreifend
Gegenstand ist eine Parzelle von 14,10 Ar am „Klaesberg“ ein neuer Aufteilungsmodus gefordert wurde. Den Großteil
unter den „Life“ Projekt-Bedingungen für 8.291 € zugunsten der Einnahmen bekamen die Gemeinden früher über den
der Gemeinde Bartringen. impôt commercial sowie den fonds de dotation. Heute nun
b) Tauschvertrag Gemeinde Bartringen - Kirchenfabrik setzt die Regierung Akzente in ihrer Politik, welche dann
Bartringen auch durch diese Finanzreform untermauert werden. Zudem
gibt es die doch großen Einnahmeunterschiede pro Einwoh-
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Tausch zwei- ner zwischen den Gemeinden nun nicht mehr. Jede Gemein-
er Parzellen zwischen der Gemeinde und der Kirchenfabrik de kommt fortan in den Genuss eines maximal festgelegten
sowie die Neueinstufung der Parzellen der Kirchenfabrik als Prozentsatzes des impôt commercial, welcher in der Gemeinde
Bauland. Bürgermeister Colabianchi weist auf die Ausgegli- selbst erwirtschaftet werde. Die restliche Summe gehe in den
chenheit des Tausches hin. sogenannten gemeinsamen Topf aus dem der neudefinierte
FDGC -fonds de dotation globale des communes- fließe. Bür-
09. Zusatz zu der Übereinkunft zwischen germeister Colabianchi erklärt, dass jede Gemeinde ab einer
der Gemeinde Bartringen und dem bestimmten Einwohnerzahl eine dotation financière erhält.
luxemburgischen Staat betreffend die Anschließend spielen 5 Aspekte eine Rolle bei der Berech-
Zuverfügungstellung von Wohnungen nung des Zuschusses:
Bürgermeister Colabianchi erinnert einleitend an den Aufruf • 82% des Zuschusses beruhe auf der Einwohnerzahl der
von Innenminister Dan Kersch an die luxemburgischen Ge- Gemeinde, wobei auch die Einwohnerdichte berücksichtigt
meinden, bei der Unterbringung von internationalen Schutz- werde
berechtigten und Menschen, die schon längere Zeit auf den • für 3% falle die Zahl der Arbeitsplätze ins Gewicht
Wartelisten des fonds de logement stehen, zur Hand zu gehen. • der sogenannte indice socio-économique schlage mit 9-10%
Um diesen Aufruf entgegen zu kommen soll die im immeub- zu Buche
le mixte (10 Rue de Luxembourg) frei gewordene Wohnung • derweil 0-1% durch die Anzahl an Sozialwohnungen er-
bereitgestellt werden. Bürgermeister Colabianchi betont, Bar- rechnet werde
tringen sei eine der wenigen Gemeinden im Lande, die dem • 5% der Gesamtsumme ergebe sich aufgrund der Einwoh-
Aufruf von Minister Kersch gefolgt seien. ner pro km2 der zone urbanisée der Gemeinde.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Zusatz zu der Bürgermeister Colabianchi erinnert daran, dass die Gemein-
Übereinkunft zwischen der Gemeinde Bartringen und dem de Bartringen ehemalig finanziell mehr abtrat, als sie an Un-
luxemburgischen Staat. terstützung erhielt. Dies sei auch nach der Reform noch der
Fall, somit ganz klar gesagt werden könne, dass Bartringen
10. Rektifizierter Haushalt 2016 und Solidarität gegenüber den anderen Gemeinden beweise. Die
Haushaltsvorlage 2017: Genehmigung Gemeinde Bartringen werde allerdings nicht auf die Barrika-
Bürgermeister Colabianchi unterstreicht, dass der Haushalts- den gegen die Reform klettern. Bartringen stand sich finan-
plan alljährlich ein wichtiger Moment auf der Tagesordnung ziell in der Vergangenheit gut, stehe sich aktuell bestens und
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werde auch in Zukunft auf stabilen finanziellen Füßen ste- • Die Kinderbetreuung in der Maison Relais entspreche den
hen! Mit dem alten Gesetz war Bartringen nicht die reichste Erwartungen, so Bürgermeister Colabianchi. Die Struktur
Gemeinde des Landes, mit dem neuen Gesetz sei Bartringen werde von der Gemeinde in Eigenhand geführt, sei inno-
sicherlich nicht die ärmste Gemeinde Luxemburgs! Auch vativ, flexibel und effizient. Die Neugestaltung des Service
wenn es den Anschein habe, als bekäme man augenblicklich d’Education et d’Accueil auf dem Campus bei der Gemeng
etwas weniger an finanziellem Zuschuss, so müsse man die werde mit einigen Überraschungen aufwarten. Der Schul-
Entwicklung im Auge behalten, welche sich doch eher positiv sport bekam mit der Belebung der LASEP Auftrieb. Im Re-
darstelle. Gegebenenfalls könne man in den Genuss der von staurant scolaire werde schon seit langem lokale, regionale,
der Regierung in Aussicht gestellten Kompensierungsmaß- bio und fairtrade Produkte verarbeitet und dies ohne viel
nahme kommen. Medienrummel.
Bürgermeister Colabianchi hebt hervor, dass der diesjährige
Haushaltsplan nicht nur durch die Reform der Gemeindefi-
nanzen etwas Spezielles darstelle. Der Haushalt 2017 stelle
nämlich auch die letzte Weiche des Koalitionsprogrammes
der Demokratischen Partei mit den Grünen. DP und déi
gréng haben aufgrund ihrer Wahlprogramme ein ambitiöses
Koalitionsprogramm vorgelegt. Er erinnert noch einmal da-
ran, dass folgende 3 Hauptprioritäten definiert wurden, dies
im Einvernehmen mit der LSAP und der CSV:
• Schaffung von mehr Betreuungsplätzen in der Maison
• Auch für die Jugend sei investiert worden. Open air Kon-
Relais
zerte werden gefördert; eine vergrößerte Skaterpiste stehe
• Ausbau der Schulinfrastruktur zur Verfügung und ab Frühjahr ein terrain multisports nahe
• Umgestaltung des Dorfzentrums im Kader der Erneuerung dem Centre Atert. Mitte 2017 werde dann auch ein Ju-
der unterirdischen Infrastrukturen. gendtreff funktionieren.
Diese Hauptprioritäten, so Bürgermeister Colabianchi, wur- • Für die älteren Mitbürger gebe es so viele Aktivitätsmög-
den umgesetzt und darüber hinaus wurden noch etliche lichkeiten wie noch nie. Die Tatsache, dass die Gemeinde
weitere Investitionen getätigt, angepasst an die finanziellen jetzt sowohl die Parcs du 3e Âge wie auch die Centre pour
Möglichkeiten, dies ohne Darlehen. Zudem sei der aktuelle Personnes Âgées im Besitz habe, ermögliche für die Zukunft
Kassenstand mit mehr als 16 Mio. Euro auf Rekordniveau. neue Perspektiven zum Wohle der älteren Generation. Ein
Das Koalitionsprogramm sei schon nahezu vollständig umge- innovatives Projekt werde umgesetzt, in Zusammenarbeit
setzt worden: mit der Direktion der beiden Häuser und des zuständigen
Ministeriums da juristisch noch Klärungsbedarf bestehe
• Was das Schulwesen anbelange, so sei hervorzuheben, dass
und neue Weichen gestellt werden müssen. Die Arbeiten
die Schule bei der Péitruss in Rekordzeit errichtet wur-
laufen.
de und keine Wünsche offenlasse. Die neue Schule beim
Schlass werde pünktlich fertig und werte durch ihre Archi- • Umwelt, Energie und Natur genießen in Bartringen schon
tektur das Dorfzentrum weiter auf. Die Sicherheit auf dem seit langen Jahren höchstes Augenmerk, so Bürgermeister
Schulweg sowie in und um die Schulen werde kontinuier- Colabianchi. Seit über 20 Jahren werde umweltfreundli-
lich verbessert. Der Kindergemeinderat gehe auf sein 10tes che Politik betrieben und die Lebensqualität in Bartringen
Jubiläum zu und leiste weiterhin hervorragende Arbeit, sei unumstritten. Das Umweltsyndikat SICONA habe sei-
derweil der Dialog mit den Schulpartnern fruchtbar sei. ne Geburtsstätte in Bartringen; keine andere Gemeinde im
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Land sei auf dem Gebiet der Life-Projekte so aktiv wie Bar- • Finanziell präsentiere sich die Situation bestens: Programm
tringen; das Abfallsyndikat SICA funktioniere beispielhaft erfüllt, kein Darlehen aufgenommen, ein ansehnliches Kas-
und setze Akzente beim Recyceln und Valorisieren der Stof- senpolster…das spreche alles für sich. Verursacher- und
fe. Bartringen arbeite erfolgreich im Sinne des Klimapaktes. Kostendeckungsprinzip würden respektiert, es gab keine
Taxenerhöhungen ja die Mülltaxen seien die billigsten des
• Die Vorreiterrolle Bartringens im Bereich der Gemeinde- SICA und der Wasserpreis konnte sogar gesenkt werden.
entwicklung und der Mobilität sei unumstritten! Shared Finanziell könne man beruhigt und mit Zuversicht nach
Space sei heute jedermann ein Begriff und finde zahlreiche vorne schauen, so Bürgermeister Colabianchi.
Nacheiferer, unterstreicht Bürgermeister Colabianchi. Der
Dorfkern sei ruhig, attraktiv wie nie und lade zum Verwei- • Zusätzlich konnten noch eine Reihe weitere Investitionen
len ein. Bebike, gratis Busservice, Ausbau der Buslinien, getätigt werden: etliche Straßeninfrastrukturen wurden
zukünftige Tram-Trace, ein gutangelegtes Fahrradnetz sei- instand gesetzt; der Wasserturm saniert; in ‚Les Thermes‘
en weitere Beispiele. Wohnungsraum, auch sozialer Woh- wurde die Saunalandschaft ausgebaut und somit die At-
nungsbau, wurde geschaffen. traktivität gefördert; das Kirchengebäude werde aufge-
frischt; in Bertrange-Gare entstand eine flotte aire de jeux;
• Zusammenleben und Integration werden ständig gefördert, in die Kunst wurde investiert; der Waldfriedhof wurde Re-
was bei Bartringens Multikulti-Gesellschaft wichtig sei. Die alität…je die Summe der Investitionen sei mit insgesamt
Informationsmöglichkeiten seien weitgefächert über Bro- über 80 Mio. beeindruckend!
schüren, Internet oder auch die neue gemeindeeigene App.
Besonderes Augenmerk genieße das soziale Engagement
laut Bürgermeister Colabianchi: schnelle, unkomplizierte
und diskrete Hilfe bei Notfällen; die allocation de vie chère
-Teuerungszulage- wurde angehoben; vielseitige Spenden-
aktionen gelaufen; Entwicklungshilfe und Kooperationsab-
kommen seien eine Selbstverständlichkeit. Vor allem aber
sei Bartringen eine der ersten Gemeinden, welche Asylan-
ten aufnahm und sei eine der wenigen Gemeinden, welche
dem Aufruf des Ministers folge und bedürftigen Bürgern Bürgermeister Colabianchi bemerkt, dass nun in der an-
sowie Flüchtlingen Wohnungen zu Verfügung stelle. Dies schließenden Diskussion des Haushaltes quer durch die Par-
ohne großen Medienwirbel. teien mit Statistiken, Zahlenmaterial, Vergleichen, Hypothe-
sen und Interpretationen jongliert werde um die respektive
• Es bestehe eine intensive Zusammenarbeit mit den Nach- Einschätzung des Budgets zu belegen. Bürgermeister Colabi-
bargemeinden, was das Vereinsleben angehe. Insbesondere anchi will aber noch einmal daran erinnern, dass eine Reihe
müsse aber das neue Subsidienreglement hervorgehoben anerkannte Faktoren eine objektive, parteineutrale Bewer-
werden, welches die Jugendarbeit intensiv fördere und zu- tung der Finanzsituation einer Gemeinde ermöglichen. Diese
sätzliche Hilfe bei professioneller Betreuung vorsehe. Ne- Faktoren seien:
ben der finanziellen Unterstützung erfreuen sich die Ver-
eine aber auch der materiellen Hilfe sowie der tatkräftigen • Das Verhältnis zwischen den ordentlichen Einnahmen und
Unterstützung der Arbeiter- und Pförtnermannschaft. In den ordentlichen Ausgaben. Dieses Verhältnis biete in Bar-
Atert seien etliche Verbesserungen und Erneuerungen er- tringen nach wie vor die Möglichkeiten zum Arbeiten.
folgt und das neue geplante synthetische Spielfeld werde • Die Summe der sogenannten Recettes non affectées. Sie bil-
die intensiven Investitionen -Buvette, Beleuchtung, Um- den auch nach der Reform die Haupteinnahmequelle und
kleide- auf der Plaine des Jeux André Wolff abrunden. kommen von der doch mickrigen Grundsteuer, dem ge-
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meindeeigenen Anteil der Gewerbesteuer, und vor allem Auch was die Finanzsituation angehe, kann Bürgermeister
dem neudefinierten fonds de dotation global des communes, Colabianchi nur Positives berichten: kein Darlehen aufge-
kurz FDG genannt. nommen, massiver Schuldenabbau, die Prokopfverschuldung
• Die capacité d’autofinancement, welche die Eigenmittel der habe sich mehr als halbiert, ein ansehnliches Kassenpolster,
Gemeinde darstelle, zusammengesetzt aus dem Überschuss gewaltige Investitionen, Verursacher- und Kostendeckungs-
des Budget rectifié 2016 und dem voraussichtlichen Über- prinzip würden respektiert, es gab keine Taxenerhöhun-
schuss des Budget ordinaire 2017. Auch hier ergebe sich gen ja die Mülltaxen seien die billigsten des SICA und der
eine ansehnliche Summe, welche es erlaube weitere Inves- Wasserpreis konnte sogar gesenkt werden! Finanziell könne
titionen zu tätigen. man beruhigt und mit Zuversicht nach vorne schauen, so
Bürgermeister Colabianchi. Auch wenn momentan ‚Popu-
• Die aktuelle Schuldenlast handicapt die Gemeinde in kei-
lismus‘ in Mode sei und es stets einfach sei ‚noch mehr‘ zu
ner Weise. Die Prokopfverschuldung sinke kontinuierlich.
fordern oder ‚noch besser‘ zu posaunen, solle man doch Rea-
• Das Ratio de liquidité spiegele die Finanzlage in Anbetracht lismus walten lassen. Und man könne ruhig behaupten, dass
der Einkommen und der Verschuldung einer Gemeinde im lokalen Gemeinderat mit gesundem Menschenverstand
wider. Der Innenminister setze hier Toleranz- und Alarm- diskutiert werde. Vieles wurde gemeinsam geplant, das Al-
werte fest. Hier trumpfe die Gemeinde Bartringen mit lermeiste einstimmig angenommen, es gab wenig alternative
Bestnoten auf! Vorschläge. Die markantesten Diskussionen gab es bezüglich
• Die Gehältermasse belaste jedes Gemeindebudget am meis- der Neugestaltung des Dorfkerns, welche aber durchaus posi-
ten. Bedingt durch eine durchdachte Personalpolitik und tive Resonanz und viel Lob erntete. Shared Space und Neu-
großen Einsatz des Personals, liege die Gehältermasse der gestaltung der Ortszentren ‚wie in Bartringen‘ sind ‚in‘ und
Gemeinde Bartringen auf einem mehr als vertretbaren Ni- werden vielfach kopiert. Das spreche für sich! Interessant sei
veau. es schon im Gemeindeblatt aus dem Jahre 2010 nachzulesen,
welche Partei die verschiedenen Projekte wie Shared Space,
Bürgermeister Colabianchi hat ganz bewusst keine präzisen
Neugestaltung des Zentrums, den neuen Park in der Dorf-
Zahlen genannt, da er dies Rat Michels für dessen Ausfüh-
mitte mitsamt Spielplatz, die Terrassen oder die Brasserie her-
rung überlasse.
vorbrachte, wie darauf reagiert und wie abgestimmt wurde…
Abschließend, so Bürgermeister Colabianchi, solle man sich Bartringen könne sich nach außen hin zeigen!
auch in diesem Kontext folgende Frage stellen: Wie war die
Ausgangsbasis am Anfang der Legislaturperiode und wo sei Bürgermeister Colabianchi dankt den Räten für ihre Auf-
man angekommen? Nun, hierzu wolle er ein paar doch be- merksamkeit und gibt das Wort an Rat Michels, welcher in
eindruckende Zahlen nennen. Nach den letzten Gemeinde- seiner Funktion als Präsident der lokalen Finanzkommission,
ratswahlen zählte Bartringen im Dezember 2011 rund 6700 den rektifizierten Haushalt 2016 und den Haushalt 2017
Einwohner, davon waren 50,3% Luxemburger und 49,7% vorstellen werde, sowie eine Analyse der Finanzlage der Ge-
Nicht-Luxemburger. Heute leben in Bartringen 8.000 Bür- meinde mit präzisen Zahlen untermauert machen werde.
ger, wobei 45,8% die luxemburgische Nationalität besitzen
und 54,2% Nicht-Luxemburger sind. Diese stammen aus 96 Rat Michels erklärt einleitend, dass er Anfang kommenden
verschiedenen Ländern, 750 Bürger stammen aus Nicht-EU Jahres in der Finanzkommission sowie auch im Gemeinderat
Ländern. Dies sei eine doch beeindruckende Wachstumsrate den plan pluriannuel financier -PPF/Mehrjahresfinanzplan-
der Einwohnerschaft von rund 20% in 5 Jahren. Und man der Gemeinde Bartringen vorstellen werde. Dieser werde
könne von einem gelungenem Wachstum reden, getreu dem auf den Zahlen des verabschiedeten Haushalts 2017 sowie
Motto ‚Man wolle wachsen, man müsse gar wachsen…dies auf den Vorgaben des Innenministeriums basieren und eine
aber kontrolliert und im Respekt der Lebensqualität‘! Aussicht auf die Gemeindefinanzen der Jahre 2018 bis 2020
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geben. Derselbe PPF werde dem Innenministerium bis spä- des communes (FDGC), der unter den 105 Gemeinden aufge-
testens dem 15. Februar 2017 schriftlich zugestellt. teilt werde.
Anschließend schlägt Rat Michels vor, bei der Präsentation Durch die Reform werde nächstes Jahr der Fonds communal
des rektifizierten Haushaltes 2016 und der Haushaltsvorlage de la dotation financière (FCDF) durch den Fonds de dotation
2017 wie in den vorangegangen Jahren lediglich auf Eckda- globale des communes (FDGC) ersetzt. Um den neuen FDGC
ten des Ordentlichen- und des Außerordentlichen Haushalts zu speisen, komme zusätzlich zu den Einnahmen des alten
einzugehen. Eine detaillierte Vorstellung habe er in der Fi- FCDF künftig noch ein beachtlicher Betrag des impôt com-
nanzkommission vom 7. Dezember 2016 gemacht. Finanz- mercial-ICC/Gewerbesteuer-. Ab 2017 erhalten die Gemein-
kommission in der übrigens der Gemeinderat vollständig den als part directe nur noch 35% des ICC, der auf ihrem
anwesend war. Selbstverständlich stünden Bürgermeister Co- Territorium erzeugt werde. Der Rest fließe in den großen
labianchi und er selbst bei Detailfragen zur Verfügung. Topf des FDGC der dann durch die neuen Verteilungs-
schlüssel und neuen Verteilungskriterien unter den 105 Ge-
Rat Michels beginnt seine Auslegungen mit einer kurzen Er- meinden aufgeteilt werde. Als Konsequenz sinke der ICC im
klärung der Reform der Gemeindefinanzen, die nicht später Haushalt 2017 massiv, während gleichzeitig die Einnahmen
als am 6. Dezember 2016 in der Abgeordnetenkammer ge- aus dem FDGC massiv steigen.
stimmt wurde. Ziel dieser Reform sei es, die Kluft zwischen
einnahmestarken und einnahmeschwächeren Gemeinden in Anschließend erklärt Rat Michels die neuen Verteilungs-
den Griff zu bekommen. Durch einen neuen Verteilungs- schlüssel und -kriterien. Jede Gemeinde mit mehr als 1.000
schlüssel und neue Verteilungskriterien sollen die Einnahmen Einwohnern erhält pauschal 300.000 €. Der Rest werde nach
der Gemeindefinanzen in Zukunft gerechter zwischen den fünf Kriterien verteilt:
verschiedenen Gemeinden aufgeteilt werden. Dafür sei auch • 82% nach der population rectifiée. Mit diesem Kriterium
eine gewisse Solidarität der einnahmestarken Gemeinden ge- werde die Einwohnerzahl der Gemeinde sehr hoch gewich-
fragt. In Bartringen habe man seit jeher Solidarität gezeigt, tet.
Bartringen sei eine von denen Gemeinden die noch immer • 3% nach der Anzahl der emplois-salariés. Dieses Kriterium
mehr in den gemeinsamen Topf eingezahlt habe, als das was valorisiere die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Terri-
ihr ausgezahlt wurde. Darauf könne man stolz sein und dar- torium der jeweiligen Gemeinden.
an werde sich auch in Zukunft nichts ändern. • 9-10% nach sozio-ökonomischen Indizien. Arbeitslosen-
Für die 31 Gemeinden, deren nichtzweckgebundene Ein- quote, Anzahl von RMG-Empfängern, Anzahl von allein-
nahmen, durch die Reform, unter den Stand des Referenz- erziehenden Eltern, das mediane Gehalt in der Gemeinde
jahres 2015 fallen, werde ein Kompensationsmechanismus seien hier ausschlaggebend.
einspringen. Somit werde im Endeffekt keine Gemeinde un- • 0 -1% nach der Anzahl von Sozialwohnungen.
ter den Stand ihrer nichtzweckgebundenen Einnahmen des • 5% aufgrund der Einwohnerdichte der zone urbanisée der
Jahres 2015 fallen. Ab dem 1. Januar 2017 werde der Staat jeweiligen Gemeinden.
die Gehälter des Lehrpersonals des enseignement fondamen-
Nach der Reform werde Bartringen voraussichtlich auf ein
tal integral zahlen. Bislang haben die Gemeinden davon ein
Pro-Kopf Einkommen von 2.678 € kommen und somit im
Drittel selbst gezahlt, was landesweit etwa 140 Millionen €
landesweiten Ranking auf dem sechsten Platz liegen. Vor der
ausmache. Gleichzeitig streiche der Staat aber seine Beteili-
Reform belegte Bartringen im Ranking den 21. Platz.
gung von 14,7% (+/- 50 Millionen €) an der Finanzierung
der caisse de prévoyance der Gemeindebeamten und – ange- Abschließend zu seiner Erläuterung der Reform der Gemein-
stellten. Unter dem Strich fließen also seitens des Staates 90 definanzen erklärt Rat Michels, dass auch die Modalitäten
Millionen € mehr in den Topf des Fonds de dotation globale der Bartringer Teilnahme am fonds pour l’emploi geändert
10haben. Durch einen neuen Berechnungsmodus zahle die Ge- nosen beruhen die im Laufe des Jahres noch stark variieren
meinde 2017 516.000 € gegenüber 241.000 € im Jahr 2016. können. Dies aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu
Ungunsten der Gemeinde Bartringen, so Rat Michels.
Nach diesen Erläuterungen zu der Reform der Gemeindefi-
nanzen geht Rat Michels zur Präsentation des rektifizierten Insgesamt komme die Gemeinde Bartringen für das Jahr
Haushalt 2016 sowie der Haushaltsvorlage 2017 über. 2017 auf 20.778.886 € nicht zweckgebundener Einnahmen,
859.378 € weniger als 2015. Dennoch machen diese immer-
Für das Errechnen der nicht zweckgebundenen Einnahmen
hin 56,46% der Gesamteinnahmen der Gemeinde aus. Diese
(Grundsteuer, Gewerbesteuer, Dotationsfund) habe man sich
setzen sich wie folgt zusammen:
strengsten an die Angaben der ministeriellen Rundschreiben
vom 24. und 25. Oktober 2016, respektive dem 21. Novem- • 680.000 € Grundsteuer
ber 2016 gehalten. • 2.571.619 € ICC
Daraus ergebe sich im rektifizierten Haushalt 2016 ein • 17.527.267 € FDGC
Wachstum von 4,2% beim FCDF (433.242 €) und von
16,4% beim ICC (1.750.577 €) gegenüber dem compte de Die zweckgebundenen Einnahmen hingegen machen mit
gestion von 2015. Auch bei der Grundsteuer verzeichne sich 16.025.675 € 43,54% der ordentlichen Einnahmen aus und
ein leichter Wachstum von 4,72% (30.634 €). Somit ergebe ergeben sich aus Mitteln, welche die Gemeinde erhalte, um
sich insgesamt ein Plus von 2.212.453 € an nicht zweckge- spezifische Ausgaben abzudecken. Diese setzen sich folgen-
bundenen Einnahmen im rektifizierten Haushalt 2016. dermaßen zusammen:
Bedingt durch die Reform der Gemeindefinanzen werde dies • 4.461.800 € Subsidien vom Staat
in der Haushaltsvorlage 2017 anders aussehen. • 11.563.925 € „autres recettes propres“
Auch dort habe man sich genau an die Angaben des Innen- In den sogenannten autres recettes propres befinden sich
ministers aus einer lettre séparée vom 25. Oktober 2016 ge- Mieteinnahmen (820.000 €), Einnahmen des Blockheiz-
halten. Dieser weise allerdings darauf hin, dass die Zahlen kraftwerks (840.000 €), Wasser - (1.605.000 €), Kanal -
auf Schätzungen und Simulationen auf Basis der definiti- (1.270.000 €) und Abfallgebühren (770.000 €), sowie ver-
ven Zahlen von 2015 beruhen. Somit könnten noch größe- schiedene Bearbeitungsgebühren. Rat Michels fügt hinzu,
re Schwankungen vorkommen. So könnten die Gemeinden dass man was die Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren be-
zum Beispiel beim ICC mit einem Wachstum von 19,9% treffe, gesetzlich gebunden sei nach den Prinzipien der Kos-
rechnen, sollten diesen jedoch nicht bei ihren Berechnungen tendeckung und des pollueur-payeur zu verfahren.
für 2017 beachten.
Die ordentlichen Einnahmen belaufen sich für die Haus-
Beim FDGC könne die Gemeinde Bartringen also mit haltsvorlage 2017 auf insgesamt 36.804.610 €
17.527.267 € rechnen, was einen Wachstum von 69,91%
(7.211.989 €) gegenüber den Zahlen von 2015 darstelle. Recettes ordinaires 2017
1.85%
Beim ICC könne die Gemeinde 2.571.619 € verbuchen, 6.99% Impôt foncier (1.85%)
einen Rückgang von 75,9% (8.102.634 €) im Vergleich zu 12.12%
2015. Impôt commercial (6.99%)
Bartringen sei somit eine der 31 Gemeinden, die im kom- 31.42% FDGC (47.62%)
47.62%
menden Jahr in den Genuß der, von der Regierung angekün- Autres recettes propres (31.42%)
digten, Kompensationsmaßnahmen kommen könnte. Man
Allocations de l'Etat (12.12%)
müsse aber bedenken, dass die genannten Zahlen auf Prog-
11Anschließend legt Rat Michels die ordentlichen Ausgaben Anschließend unterstreicht Rat Michels, dass die Ausgaben
für das Jahr 2017 vor. Diese werden sich voraussichtlich auf im Bereich Loisirs, culture et cultes, bedingt durch die Sum-
35.062.790 € belaufen. me von 4,2 Millionen €, die die Gemeinde im Kader der „Re-
gionale Musekschoul Westen“ an die UGDA vorfinanzieren
Größter Kostenpunkt sei die Gehältermasse, die mit 21,85%
muss, auf 11,9 Millionen € gestiegen seien. Allerdings müsse
der ordentlichen Ausgaben bei netto 7.650.963 € zu Buche
man in Betracht ziehen, dass dieser Betrag durch die gleiche
schlage. Dies stelle ein sehr gutes Verhältnis dar. Diese Aus-
Summe bei den ordentlichen Einnahmen kompensiert werde.
gaben seien allerdings absolut notwendig, um weiterhin den
Aufgaben einer modernen und effizienten Gemeindeverwal- Rat Michels hebt einige größere Posten aus dem ordentlichen
tung nachzukommen, so Rat Michels. Im Vergleich zu an- Haushalt hervor:
deren Gemeinden ähnlicher Größenordnung, bei denen die • die Instandsetzung von Feldwegen 300.000 €
Gehältermasse bis zu 60% der ordentlichen Ausgaben aus-
machen, könne Rat Michels wie in den vergangenen Jahren • der Unterhalt der Kanalisation 280.000 €
das gesunde Verhältnis in Bartringen bestätigen. • das Anlegen neuer Bushäuschen, sowie eines neuen Bus-
steiges beim Einkaufszentrum Belle-Etoile 140.000 €
Rat Michels betont zudem, dass die Berechnung der Gehäl-
termasse sämtliche Gehälter, Entschädigungen und Sitzungs- • der Unterhalt von öffentlichen Spielplätzen und das Anle-
gelder des Gemeindepersonals berücksichtige. Allerdings sei- gen von neuen Spielen 420.000 €
en in dieser masse salariale die Gehälter des Lehrpersonals • die Ausstattung verschiedener Straßen, Fußgängerwege
des enseignemet fondamental noch mitinbegriffen da diese und Fußgängerüberwege mit LED-Lampen 260.000 €
immer mit einem Jahr Verschiebung gebucht werden. Wie • der Unterhalt und Renovierungsarbeiten im Pflegeheim
schon vorhin erklärt werden diese in Zukunft integral vom und Altenheim 380.000 €
Staat übernommen, so dass ab 2018 die Gehältermasse noch
um 2.100.000 € sinken wird. • Instandsetzung verschiedener Sportinfrastrukturen 290.000 €
• das Anlegen eines elektronisches Zugangssystems der
Der niedrige Prozentsatz von 21.85% in Bartringen sei das
Schulgebäude des Campus Atert, sowie deren Instandset-
Resultat einerseits einer gut durchdachten und vorsichtigen
zung 300.000 €
Einstellungspolitik, andererseits vor allem einer hoch mo-
tivierten Mannschaft zu verdanken, die es ermögliche, mit Nach diesen Ausführungen widmet sich Rat Michels dem
wenig Personal die Gemeinde gut und effizient funktionie- ausserordentlichen Haushalt von 2017. Die Einnahmen von
ren zu lassen. Rat Michels lässt es nicht aus, dem gesamten 5.118.450 € bestehen größtenteils aus Subventionen für In-
Gemeindepersonal für ihren tagtäglichen Einsatz im Dienste vestitionen, die im Laufe des Jahres getätigt wurden. Im
der Gemeinde und ihrer Einwohner zu danken. Allen voran Kader des pacte logement wurden immer noch beachtliche
dankt er heute aber allen, die bei der Aufstellung des rekti- 725.517 € eingenommen. 2016 wurden an gleicher Stelle
fizierten Haushaltes 2016 und des Haushaltsvorlage 2017 noch 2.889.202 € verbucht. Dieser Rückgang liesse sich aber
geholfen haben – vor allem Sophie Humbert, Sekretärin der leicht erklären: im letzten Jahr hatte die Gemeinde Bartrin-
Finanzkommission und Alain Kariger, Gemeindeeinnehmer, gen einen Bevölkerungswachstum von nur noch 2,59% zu
die beide beim Aufstellen des Haushalts sowie den Statistiken verzeichnen gegenüber 6.63% im Vorjahr. Zudem werden ab
eine wichtige Arbeit geleistet haben. 01.01.2017 nur noch 5.850 € pro neuem Einwohner gezahlt,
der über der 1% Wachstumsgrenze liege.
Den zweitgrößte Posten bilden das Schulwesen und die Kin-
derbetreuung in der Maison Relais, die mit 6,9 Millionen € Rat Michels erinnert daran, dass am 31.12.2007, dem Aus-
zu Buche schlagen und immerhin 19,9% der gesamten or- gangspunkt der Berechnungen des pacte logement, Bartrin-
dentlichen Ausgaben darstellen. gen 6.221 Einwohner zählte. Heute sei die 8000er Gren-
12Dépenses ordinaires 2017
Services généraux des administrations publiques (17.95%)
Protection sociale (6.94%)
14.24%
17.95%
Ordre et sécurité publics (0.65%)
6.94%
Affaires économiques (5.33%)
0.65%
5.33% Protection de l'environnement (6.22%)
34.13% 6.22% Logements et équipements collectifs (13.45%)
13.45% Santé (1.09%)
Loisirs, cuture et culte (34.13%)
1.09%
Enseignement (14.24%)
ze überschritten, so dass man in den letzten neun Jahren (SEA) sowie der Instandsetzung der unterirdischen Infra-
ein Wachstum von 28.59% verzeichnet habe. Dieser lie- strukturen und der Neugestaltung des Dorfzentrums sei die
ge also weit über den 15%, für die sich die Gemeinde am Gemeinde Bartringen gut für die Zukunft gerüstet.
11.12.2008 verpflichtet hatte. Seit 2008 sind nicht weniger
als 6.450.951 € aus dem Topf des pacte logement in die Kas- Die ausserordentlichen Ausgaben für das Jahr 2017 werden
sen der Gemeinde Bartringen geflossen. Man habe also, be- sich voraussichtlich auf 15.664.547 € belaufen. Größere In-
hauptet Rat Michels, entgegen der Bedenken verschiedener vestitionen für das kommende Jahr seien:
Oppositionspolitiker mit dem Unterschreiben des pacte loge- • die Teilzahlung von 3.850.000 € für die neue Schule „beim
ment genau die richtige Entscheidung getroffen. Schlass“
• der Ankauf von Landflächen, Baugrundstücken und Im-
mobilien für 3.000.000 €
• die Sanierung der Kollektoren „Péitruss“ und „Aalbach“ für
1.780.000 €
• das Anlegen eines neuen synthetischen Fußballfeldes für
Als DICI-Gemeinde dürfe und wolle man sich diesem 1.480.000 €, sowie das Anlegen einer Multisportanlage ge-
Wachstum nicht verschließen. Rat Michels versichert aber, genüber dem Centre Atert für 120.000 €
dass dieses Wachstum in kontrollierten Bahnen bleibe und • der Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerwege für
man alles daran lege, dass Bartringen seinen dörflichen Cha- 1.118.000 €
rakter behalte. Die schnell angewachsene Bevölkerungszahl
• eine erste Teilzahlung von 500.000 € für die Umstrukturie-
verlange natürlich größere und neuere Infrastrukturen. Mit
rungsarbeiten auf dem Campus Gemeng für die neue Mai-
der Vergrößerung des Centre Atert, dem Ausbau des Rathau-
son Relais
ses, der neuen Schule „bei der Péitruss“, der neuen Schule
„beim Schlass“, dem neuen Service d’Éduaction et d‘Accueil • die Neugestaltung der Rue de la Fontaine für 785.000 €
13• die Sanierung der Behälter des Wasserbeckens in Dippach Die charges de remboursement -Tilgung der Schulden plus
für 365.000 € Zinsen- im Verhältnis zu den ordentlichen Einnahmen er-
geben ein ratio de liquidité von 3,3%. Da der Innenminister
• die Instandsetzung des Kirchturms, der Kirchenfassade und bei diesem einen Maximalwert von 20% definiere, liege die
des Daches der Sakristei für 265.000 € Gemeinde Bartringen weit unter dem kritischen Sockel und
brauche sich keine Sorgen über ihre finanzielle Zukunft zu
Die Schwerpunkte des Haushaltes 2017, resümiert Rat Mi-
machen. Dies beweise, dass die Finanzen der Gemeinde Bar-
chels, seien also die Erneuerung und der Ausbau der Sport-,
tringen auf stabilen Füssen stehen.
Schul- und Betreuungseinrichtungen sowie die Erweiterung
der Fahrrad- Fußgänger- und Spazierwege. Die ordentliche Haushaltsvorlage 2017 verzeichne einen vor-
aussichtlichen Bonus von 1.741.821 €, zuzüglich den Bonus
Endettement par personne des rektifizierten Haushaltes 2016 von 11.088.179 €, erhalte
€ 4 000.00
€ 3 916.52
man beträchtliche 12.830.000 €. Es sei genau diese capacité
€ 3 722.76 d’autofinancement die es der Gemeinde Bartringen erlaube,
€ 3 500.00 die wichtigen Investitionen des Haushalts 2017 ohne Darle-
hen durchzuführen.
€ 3 000.00
Der Haushalt 2017 werde voraussichtlich mit einem Ge-
€ 2 628.23
samtbonus von 2.283.904 € abschließen.
€ 2 500.00
€ 2 316.70
€ 2 393.99 Rat Michels weist darauf hin, dass der nächste Gemeinderat
€ 2 139.56 über ein solides finanzielles Polster für die nächste Mandat-
€ 2 000.00
€ 1 849.31 speriode verfügen werde. Abschließend gibt er zu erkennen,
€ 1 638.43 dass die „DP-déi gréng“ Koalition nicht weniger als 82,6
€ 1 500.00
€ 1 407.46 Millionen € für das Allgemeinwohl und die Lebensqualität
der Bürger sowie für die Attraktivität der Gemeinde inves-
€ 1 000.00
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
tiert habe, das Ganze ohne auch nur einen Cent Schulden
gemacht zu haben. Im Gegenteil, es konnten 13 Millionen €
an Schulden zurückgezahlt werden. Dank einer vorsichtigen
Am 31.12.2016 werde der Schuldenstand bei 13.189.350 € und wohlüberlegten Investitions- und Finanzpolitik könne
liegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.638 € gleich- Bartringen mit voller Zuversicht in die Zukunft blicken.
komme. Entgegen der Prophezeiungen - oder besser Fehlein-
schätzungen der Situation- seitens der größten Oppositions- Als erster Oppositionspolitiker übernimmt LSAP-Rat Fern-
partei sieht der Haushalt 2017, genau wie die acht vorherigen, and Caas. Rat Caas sei erleichtert, dass die Reform der Ge-
kein weiteres Darlehen vor. Rat Michels führt vor, dass die meindefinanzen, die viel Mut und Arbeit von LSAP Minister
vorhandene Schuld weiter massiv abgebaut werde. Im Laufe Kersch verlangte, noch in dieser Amtsperiode durchgesetzt
des Jahres werden Annuitäten von 1.225.943 € zurückgezahlt, werden konnte. Auf die Reform selbst wolle er nach den Er-
so dass der Schuldenstand am 31.12.2017 voraussichtlich läuterungen von Bürgermeister Colabianchi und Rat Michels
11.963.407 € betragen werde. Die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter eingehen. Er fügt allerdings hinzu, dass Minister
werde bei 8.500 Einwohnern auf 1.407 € schrumpfen. Kersch vor einer Überschätzung der Einnahmen und einer
Unterschätzung der Ausgaben warnt. Zwar sehen die Bartrin-
Zudem werden zum ersten Mal der Gemeinde negative Zin- ger Zahlen auf dem Papier gut aus, es gebe aber viel Bewe-
sen seitens der Bank gutgeschrieben, 7.602 € für 2016 und gung auf der Welt, die einen direkten Einfluss auf die Ge-
immerhin 12.875 € für 2017. meinden und ihre Finanzen habe.
14Recettes-Dépenses (évolution)
Ordinaire Extraordinaire
40 000.00 25 000.00
30 000.00
20 000.00
30 000.00
25 000.00
15 000.00
20 000.00
10 000.00
15 000.00
32 367 516
23 295 448
36 129 621
28 937 537
35 062 790
36 804 611
10 000.00
5 000.00
15 035 331
19 605 609
15 664 547
7 481 291
7 780 718
5 118 450
5 000.00
0 0
2015 2016 2017 2015 2016 2017
Recettes ordinaires Recettes extraordinaires
Dépenses ordinaires Dépenses extraordinaires
Zudem sei das System des FDGC mit seinen vielen Schema- Was die nicht zweckgebundenen ordentlichen Einnahmen
ta relativ kompliziert, schwer verständlich und verlange eine anbelange, stelle Rat Caas fest, dass man gegenüber dem Re-
gewisse Einarbeitungszeit. Bartringen sei eine der 31 Ge- ferenzjahr 2015 im Jahr 2017 eine Einnahmedifferenz von
meinden, für die es nach der Reform durch die Kompensa- minus einer Million € im Artikel 170 habe. Anschließend
tion beim Status Quo bleibe. Da die Gemeinde nicht mehr geht Rat Caas zu dem für ihn prioritären Sozialdossier über.
einen Drittel der Gehälter des Lehrpersonals tragen und nur Bartringen habe im sozialen Bereich Probleme, die für ihn
einen Teil der prévoyance des fonctionnaires communaux zah- nicht richtig angegangen wurden. Vor allem bei Sozialwoh-
len müsse, müsste aber eigentlich ein Mehrbetrag vorhanden nungen mangele es an Weitsicht. Trotz der vom Innenmi-
sein. Die vergangene Amtsperiode habe durch die gute wirt- nisterium angegebenen Richtung, würden viele Gemeinden
schaftliche Situation des Landes den Verantwortlichen einen das Thema des sozialen Wohnungsbaus vernachlässigen und
großen finanziellen Spielraum zugelassen. Da vom STATEC somit bestehende Chancen nicht nutzen. Die punktuelle
für die kommenden Jahre ein durchschnittliches Wachstum Erweiterung des Flächennutzungsplans (PAG) Rilspert-Er-
von 3,8% vorausgesagt werde, die Zinssätze äusserst billig zelt, die von betroffenen Bürger auf heftige Kritik stieß, sei
ausfallen und für 2017 keine weiteren Kredite aufgenommen für ihn ein Negativpunkt dieser Amtsperiode. Neben der laut
werden, liesse es sich in der kommenden Amtsperiode leich- ihm undemokratischen Informationspolitik der Gemeinde-
ter arbeiten. Der Großteil der vom Gemeinderat realisierten führung bemängelt er vor allem, dass die Jugend dabei nicht
Projekte sei auch im LSAP-Wahlprogramm zu finden. respektiert worden sei. Man hätte dort sozialen Wohnungs-
15bau betreiben sollen um zu verhindern, dass letztere von Bar- Weiterhin weist Rat Caas auf die Gefahren hin, die von der
tringen abwandere. Es sei die Verantwortung der Gemeinde, schlechten Ausleuchtung der Fußgängerüberwege in der
hier entgegen zu wirken. Route de Luxembourg und der Route de Longwy, hauptsäch-
lich bei Schlechtwetterverhältnissen ausgehen. Hier bestehe
Ebenfalls die Jugend betreffend, wolle Rat Caas in Erfahrung dringend Nachholbedarf.
bringen, wozu die in der Haushaltsvorlage 2017 unter dem
Punkt maison des jeunes angeführten 28.000 € dienen. Die 35.000 €, die für die Neugestaltung des Duerfhaus vor-
gesehen seien, scheinen Rat Caas ungenügend. Das Haus
Immer noch im Bereich der Sozialpolitik, schlägt Rat Caas müsse komplett neu konzipiert, die mittleren und oberen
vor, den Bartringer Pendelbus bis Helfent auszuweiten. Räume nutzbar und die Zugänge gesichert werden. Ausser-
dem müsse ein Fahrstuhl, ähnlich der Schauwenburg, an das
Von 2006 bis 2017 habe die Gemeinde immerhin Gebäude angebaut werden.
1.888.000 € für den Flächennutzungsplan (PAG) ausgege-
ben, ohne dass ein Abschluss in Aussicht stehe. Zwar gebe es Zudem macht Rat Caas Anmerkungen und stellt Fragen zu
dafür Gründe, aber man müsse zum Abschluss kommen. folgenden Themen:
Im Kulturdossier bedauert Rat Caas, dass die ArcA über ein • auch in Zukunft müssten Minderbemittelte, Jugend und
Auditorium verfüge, dass dieses aber nicht entsprechend ge- ältere Bürger im Notfall unterstützt werden
nutzt werde. Es fehle an Initiative seitens der Verantwortli- • positiv zu bewerten sei, dass die Gemeinde keine weiteren
chen damit Bartringen in der Kulturszene ankomme. So Anleihen aufnehmen werde
habe man zwar der UGDA eine schöne Infrastruktur errich-
tet, selbst nütze man das Potential des Konzertsaals nicht aus- • er will wissen, ob die in der Haushaltsvorlage vorgesehenen
reichend. Ausserdem sei in der Haushaltsvorlage 2017 nicht 100.000 € für die Action Télévie ausreichen werden
genügend Kredit vorgesehen, um das kulturelle Angebot aus- • und wie die Straßenverkehrsordnung nach Abschluss der
zubauen und das Auditorium entsprechend zu vermarkten. Arbeiten auf Tossebierg geregelt werde
• die neue Primärschule betreffend hoffe er, dass der Kosten-
voranschlag von 17.7 Millionen Euro nicht überschritten
und der Bau in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen werde
• im ausserordentlichen Haushalt sei ein Kredit von die
150.000 € für Sozialwohnungen positiv zu bewerten
• er befürwortet der Ausbau der Fahrrad- und Fußgängerwe-
ge für 1.118.000 Euro
• zu den 3.000.000 €, die im Haushaltsvorschlag für den
Ankauf von Grundstücken vorgesehen sind, verlangt er nä-
Die Altenwohnungen und das Pflegeheim seien für Rat here Begründungen
Caas zwei weitere prioritäre Punkte, wo nach Synergien ge-
• er zeigt sich erfreut über die Instandsetzung des Kirchturms
sucht und entsprechende Konzepte entwickelt werden müs-
und der Sakristei
sen. Zudem verlange Rat Caas nach Begründungen für die
330.000 €, die in der Haushaltsvorlage 2017 teils für den • und ebenso über die Koordination mit Strassen an der
Lentze Park vorgesehen seien. Grenze beider Gemeinden, was den neuen PAG angehe.
16Abschließend dankt Rat Caas allen Gemeindeangestellten Colabianchi fehl am Platz. Hierzu könne und solle sich jeder
sowie allen die im Sinne der Gemeinde arbeiten für deren seine eigene Meinung machen; er werde auf jeden Fall das
Einsatz. Vertrauen der Bürger in besagten Fällen weiterhin würdigen
und Diskretion wahren.
Bürgermeister Colabianchi dankt Rat Caas für seine
Intervention, die beweise, dass viele Punkte und Projekte Das Jugendhaus werde vor den kommenden Sommerferien
gemeinsam vom Gemeinderat getragen werden. Einige er- angegangen, so weiter Bürgermeister Colabianchi. Hier habe
läuternde Bemerkungen wolle Bürgermeister Colabianchi die Gemeinde eine Alternative: entweder funktioniere das Ju-
zu Rat Caas‘ machen. So sei noch nicht gewusst, ob Bartrin- gendhaus über den SEA oder man baue eine neue Dienststel-
gen bezüglich der Finanzreform eine Kompensation erhalten le auf, alleine respektive mit Hilfe einer Institution.
werde oder nicht. Hier müsse man die definitiven Zahlen Dass der Pendelbus Helfent in seinen Fahrplan aufnimmt, ist
abwarten. Was den sozialen Wohnungsbau angehe, betont aus Überschneidungen, die im Fahrplan der Busse entstehen
Bürgermeister Colabianchi, dass dieser auch ihm am Her- würden unmöglich. Um Helfent an den Pendelbus anzubin-
zen liege. Trotz bekannter und von allen Seiten anerkann- den, müsse so eine zweite Linie geschaffen werden, was gegen
ter Schwierigkeiten, seien in der Gemeinde immerhin über den Willen der öffentlichen Instanzen sei.
60 weitere Sozialwohnungen hinzugekommen, was kein
schlechtes Resultat sei. Die Kritiken von Rat Caas was die Auslastung des Audito-
riums der ArcA angehe, kann Bürgermeister Colabianchi
Den Vorwurf von Rat Caas, undemokratisch gehandelt und nachvollziehen. Dass andere Gemeinden ihre Infrastrukturen
Informationen vorenthalten zu haben, kann Bürgermeister besser vermarkten, liege aber nicht am finanziellen Aufwand,
Colabianchi so nicht gelten lassen. So möchte Bürgermeister sondern vielmehr am Programm. Das Angebot in Bartringen
Colabianchi nochmals unterstreichen, dass einige Leute ihr entspreche seiner Meinung nach weitgehend nicht dem Inte-
Terrain ganz einfach der Gemeinde nicht verkaufen wol- resse der Leute.
len und dies habe gute und verständliche Gründe: entweder
möchten sie sich mit der Gemeinde nicht an einen Tisch Das Zusammenschweißen von Alters- und Pflegeheime sei
setzen, weil andersseitig andere oder vielfältigere Verhand- auch ihm ein großes Anliegen, so Bürgermeister Colabianchi.
lungsmöglichkeiten bestehen oder sie bekommen an anderer Man habe Ideen, die jetzt verfeinert werden müssen. Man
Stelle ganz einfach mehr Geld. Auch wollen einige Menschen werde jetzt zusammen mit der Direktion beider Häuser so-
nichts mit einer öffentlichen Institution wie Gemeinde oder wie dem Ministerium entscheiden, in welche Richtung man
Staat zu tun haben und bevorzugen mit privaten Leuten zu gehen werde.
verhandeln. Dies ist in einer Demokratie jedermanns Recht Zum Thema PAG antwortet Bürgermeister Colabianchi, dass
und man müsse das respektieren, ob es einem gefiele oder man die Bürger keineswegs überrumpeln wolle. Die Gemein-
nicht. den Bartringen und Strassen werden jeweils generelle Infor-
mationsversammlungen abhalten. Nach diesen seien weite-
Zudem will Bürgermeister Colabianchi ausdrücklich beto-
re Versammlungen für die einzelnen Viertel der Gemeinde
nen, dass er kein Detail aus Verhandlungen und Besprechun-
vorgesehen, welche dann auch viertelspezifisch ausgerich-
gen mit Bürgern bekannt mache. Viele Bürger wollen ver-
tet seien. Die Bürger können alsdann Vorschläge und Be-
trauliche Unterredungen in schwierigen Dossiers -Soziales,
schwerden einreichen, worüber der Gemeinderat entscheiden
Bauvorhaben, Projekte jeglicher Art- mit dem Bürgermeister
werde. Information und Transparenz seien also angesagt.
führen und diesem Vertrauen fühle sich Bürgermeister Co-
labianchi verpflichtet und er wolle dieses Vertrauen respek- Mit den 100.000 € die im Haushaltsvorschlag 2017 für die
tieren. Ihm dafür undemokratisches Handeln oder Vorent- Aktion Télévie stehen, wolle man ja die Summe, welche die
halten von Informationen vorzuwerfen findet Bürgermeister Bartringer Vereine spenden, verdoppeln. Natürlich sei es
17schwierig diese Summe vorauszusagen; ein zusätzlicher Be- Für den Ausbau ihrer Fahrradwege brauche die Gemeinde
trag könne bei Bedarf aber problemlos nachgestimmt wer- sich nicht zu schämen, so Bürgermeister Colabianchi. Wegen
den. ihrer Bemühungen habe Bartringen sogar die Führungsrolle
im DICI diesbezüglich zuerkannt bekommen.
Was die Sicherheitsprobleme bei verschiedenen Fußgänger-
streifen angehe, soll noch dieses Jahr Remedur geschaffen Die Kirche betreffend, fügt Bürgermeister Colabianchi noch
werden. hinzu, dass neben dem Turm auch die Sakristei und die Fas-
sade instandgesetzt werden. Er unterstreicht, dass man be-
Die Arbeiten auf dem Tossebierg seien fast abgeschlossen.
wusst mit den teuren Arbeiten gewartet habe, bis die Besitz-
Nach deren Ende werde die betroffene Zone nach den Sha-
verhältnisse des Kirchengebäudes geklärt waren.
red Space-Regeln funktionieren.
Die von Rat Caas angesprochenen 3 Millionen €, sollen zum
Was die Vorbehalte beim Bau der neuen Schule beim Schlass
Kauf von Landflächen, Bauterrains oder Immobilien dienen,
angehen, kann Bürgermeister Colabianchi Rat Caas beruhi-
so Bürgermeister Colabianchi.
gen. Man liege zurzeit im Zeitplan und auch im Rahmen des
Kostenvoranschlages. Rat Michels geht nach weiteren Erläuterungen zu dem von
Rat Caas angesprochenem Kompensationsmechanismus
Mit den Aussagen zu dem Duerfhaus ist Bürgermeister Co- noch einmal auf den Kredit des Jugendtreffs ein. Dieser sei
labianchi einverstanden. Das Erd- und Mittelgeschoss wurde nicht so hoch wie man es sich hätte erwarten können, da
schon instand gesetzt. Das Dachgeschoss ist aber viel aufwen- dieser erst im September 2017 anläuft, im Haushalt 2018
diger, auch finanziell. Hier sei man noch dabei mit einem Ar- wird dieser Posten natürlich wesentlich höher ausfallen. Be-
chitekten ein Konzept zu finden, insbesondere was den ange- züglich der Ausleuchtung der Fussgängerüberwege in Höhe
sprochenen Aufzug angehe, welcher unabdingbar sei. Genau von 100.000 € fügte Rat Michels hinzu, dass die Gemeinde
wie bei der Schauwenburg müsse beim Duerfhaus, welches zusätzlich systematisch zu LED-Straßenbeleuchtungen über-
ohne Zweifel eine schützenswerte Immobilie sei, auch genau gehe und jedes Jahr weitere 100.000 € hierfür vorsehe.
geschaut werden wo ein Lift ‚angedockt‘ werden könne.
Was den Pendelbus betrifft, fügt Schöffe Krier hinzu, dass
man versucht habe, den Pendelbus nach Helfent auszubau-
en, was allerdings als Konsequenz das Wegfallen der städti-
schen Buslinien 5 und 6 gehabt hätte. Dies wäre sicherlich
nicht positiv gewesen, weswegen man von der Ausweitung
des BuS-Dienstes nach Helfent absah. Auch wenn er den
Beanstandungen von Rat Caas die Auslastung des Arca-Au-
ditoriums betreffend zum Teil Recht gebe, weist er dennoch
darauf hin, dass dieses Gebäude anfangs für die Schüler der
Musikschule angedacht war. Erst im Nachhinein wurde be-
schlossen, ein Auditorium in das Gebäude zu integrieren.
Man müsse aber unbedingt die Vermarktung überarbeiten.
Rat Reuland beharrt darauf, dass der Fußgängerübergang am
Verkehrskreisel in der Rue de Luxembourg/ Rue du 9 Sep-
tembre prioritär mit Led-Leuchten gesichert werde.
Als Fraktionschef der CSV dankt Carlo Lux allen, die an
dem Haushaltsvorschlag 2017 gearbeitet haben. Als erstes
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