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dbb regional magazin
Mai 2021 ▪ 28. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
5 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Prognose 2040
It’s the demography,
stupid!
© Colourbox.de
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Prognose 2040
dbb
It’s the demography, stupid!
Im Zuge der Einheitsfeiern im vergangenen Jahr < Deutschland driftet Das ist für die neuen Länder kei-
konnte man es immer wieder hören: Nicht der auseinander ne gute Nachricht. Denn das
Ost-West-Gegensatz wird für die weitere Entwick- zweite Deutschland findet sich
Schon jetzt zerfällt Deutsch- überwiegend hier. Und wie die
lung entscheidend sein, sondern der zwischen land in drei Teile: In dem einen Prognose des BBSR ergibt, wird
Nord und Süd oder der zwischen Stadt und Land. Deutschland ist die Bevölke- die Bevölkerungsentwicklung
Nun zeigt eine Prognose des Bundesinstituts für rung relativ jung, wachsend diesen Trend in den kommenden
und ökonomisch ziemlich er- zwei Jahrzehnten noch verschär-
Bau-, Stadt- und Raumforschung: Die Entwicklung folgreich. Im zweiten schrumpft fen. Denn Deutschland wird ins-
wird bis 2040 dreigeteilt verlaufen. Und die Prog- und altert sie, und zwar beides gesamt altern und dadurch ei-
nose für den Osten sieht dabei nicht gut aus. rapide, was dessen wirtschaftli- nen Bevölkerungsrückgang
che Leistungsfähigkeit bedroht. erleiden. Der ist mit ungefähr
Was tun? Im dritten stagniert sie und einer Million auf den ersten Blick
könnte sich in den kommenden nicht hoch, gewinnt in Verbin-
„It’s the economy, stupid!“ Eine im März und April 2021 vom zwei Jahrzehnten in die eine dung mit der demografischen
– mit diesem Slogan zog Bill Bundesinstitut für Bau-, Stadt- oder andere Richtung entwi- Alterung jedoch an Brisanz.
Clinton 1992 erfolgreich in und Raumforschung (BBSR) in ckeln. Das erste Deutschland
den Wahlkampf gegen Amts- zwei Teilen herausgegebene beschreibt die Entwicklung in Die wird zwar flächendeckend
inhaber George H. W. Bush. Raumordnungsprognose für den den urbanen Ballungszentren, alle Regionen treffen, aber die
Der war kein Dummkopf, hat- Zeitraum bis 2040 zeigt: Für das zweite jene in struktur- ohnehin schon bestehenden
te aber trotzdem der in den Deutschland wird in den kom- schwachen, ländlichen Regio- Unterschiede noch vertiefen.
frühen 1990er-Jahren herr- menden zwei Jahrzehnten die nen an der Peripherie, das dritte Denn wo junge Menschen feh-
schenden Rezession aus Sicht Bevölkerungsentwicklung das jene in den ländlich geprägten len, da finden auch Industrie
seiner Wähler zu wenig ent- alles entscheidende Thema sein. Regionen dazwischen. Je rand- und Unternehmen auf Dauer
gegengesetzt. Sie vielleicht Und eines, dessen Folgen für ständiger die Lage und je älter keine Arbeitskräfte mehr. Kurz
auch nicht ernst genug ge- Wirtschaft und Politik unbedingt die Bevölkerung, desto schlech- gesagt: Ohne Umkehrung der
nommen. ernst genommen werden sollten. ter die Aussichten. demografischen Alterung wer-
> dbb regional magazin | Mai 2021
dbb regional <
den die Wachstumsregionen den Regionen“, so formuliert es < Länderfinanzausgleich Immer mehr und immer erbit-
nicht mehr wachsen, die Henrik Müller, Professor für und Digitalisierung terter. Sozial, politisch, ökono-
Schrumpfungsregionen stärker wirtschaftspolitischen Journa- misch: Corona hat die schon
noch als bisher schrumpfen. lismus an der TU Dortmund im Um die Menschen, die es da- lange bestehenden Bruchlinien
Unternehmen wandern auf der „manager magazin“, „schürt für braucht, zu gewinnen, schonungslos offengelegt. Die
Suche nach Arbeitskräften in politische Konflikte.“ muss vieles stimmen. Da ist BBSR-Studie verweist auf die
die Zentren ab, jenseits davon zum einen die gesellschaftli- Triebkräfte dahinter: It’s the
schwindet die Wirtschafts- So weit, so düster. Doch Prog- che Akzeptanz für ein – flä- demography, stupid.
kraft, die Menschen wandern nosen werden erstellt, um chendeckend – deutliches
den Arbeitsplätzen hinterher. Trends zu erkennen, denen Mehr an Zuwanderung, an Die zweiteilige Studie des
man gegensteuern kann. der es nicht nur im Osten Bundesinstituts für Bau-,
< Die Ungleichzeitigkeit Deutschlands jenseits der Stadt- und Raumforschung
des Seins < Gesucht: jung, weiblich, Zentren noch dramatisch mit dem Titel „Raumord-
zugewandert fehlt. Daneben sind all die nungsprognose 2040“ ist
Die Folgen von demografischer Aufgaben zu bewältigen, die einsehbar unter www.bbsr.
Alterung und Abwanderung Die Autoren der BBSR-Studie der im Grundgesetz veranker- bund.de/BBSR/DE/veroef
werden in den neuen Ländern lassen an einem Umstand kei- ten Gleichwertigkeit der Le- fentlichungen/analysen-
überproportional zu spüren nen Zweifel: Stetig steigende bensverhältnisse überall in kompakt/2021/.
sein. Von den hundert Kreisen Sterbeüberschüsse, wie sie mit Deutschland entgegenstehen: Oder einfach
mit den höchsten prognosti- einer alternden Gesellschaft Anpassung von Infrastruktur, den QR-Code
zierten Bevölkerungsrück einhergehen, lassen sich nur Daseinsvorsorge, Arbeits- und scannen.
gängen liegen 55 im Osten durch Zuwanderung ausglei- Wohnungsmarkt, um nur eini-
Deutschlands – der ohnehin chen. Das gilt erst recht, da die ge zu nennen.
nur über 77 Kreise insgesamt zu beobachtende Abwande-
verfügt. Mit bis zu 20 Prozent rung auch zu einem rückläufi- Das werden die von demogra- dbb regional magazin
Einbußen werden der Salzland- gen Anteil junger Frauen führt. fischer und daraus folgender Beilage zum „dbb magazin“
kreis, Greiz, Elbe-Elster, das Al- Der Zusammenhang liegt auf ökonomischer Stagnation be- Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
tenburger Land und Mansfeld- der Hand: ohne junge Frauen ziehungsweise Schrumpfung amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
Südharz fertig werden müssen. keine Geburten. Und je weni- betroffenen Regionen aus ei- pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
Insgesamt ungünstig betroffen ger junge Familien es gibt, des- gener Kraft nicht bewältigen des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
sind die Raumordnungsregio- to schneller steigt das Durch- können. Die Wachstumsregio- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
nen Anhalt-Bitterfeld-Witten- schnittsalter. In den Kreisen nen und -zentren allein aber 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
berg, Altmark, Oberlausitz-Nie- Elbe-Elster, Spree-Neiße, Greiz auch nicht. Denn wenn man www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
derschlesien und Südsachsen. und Altenburger Land wird es ihnen zu viel aufbürdet, ist das Redaktion: Jan Brenner
(leitender Redakteur)
Umgekehrt liegen von den 2040 bei 52 Jahren liegen. Wachstum dahin. Der Länder- Verantwortliche Redakteure für:
hundert Kreisen mit den finanzausgleich, der schon bis- Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
höchsten Wachstumsraten nur Zuwanderung heißt allerdings her verhindern soll, dass ein Sachsen: Michael Jung
zehn im Osten, unter die Top nicht: aus Nordrhein-Westfalen. heterogenes Land seinen Zu- Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
Five mit einem erwarteten Be- Zumindest nicht nur. Zwar ist sammenhalt verliert, wird neu Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
völkerungswachstum von bis der Abwanderungstrend aus ausgehandelt werden müssen. sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
zu 14 Prozent schafft es nur den neuen in die alten Länder Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
Leipzig. gestoppt und hat sich 2017 und Doch das ist ein politisches wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
2018 sogar umgekehrt. Die Bin- Langzeitprojekt. Was schon zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
Das hat auch politische Kon nenwanderung verläuft nun jetzt angepackt werden kann Layout: FDS, Geldern
sequenzen. Denn die drei tendenziell von West nach Ost. und muss, ist der Ausbau leis- Model Foto: Colourbox.de
Deutschlands werden einander Doch sie wird nicht ausreichen. tungsfähiger Datendienste ge- Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
angesichts der auseinander- Nicht, um den Bevölkerungs- rade in abstiegsbedrohten Telefon: 030.7261917-0
driftenden Lebensverhältnisse schwund zu stoppen, erst recht Randregionen. Ärztliche On- Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
zwischen Stadt und Land, zwi- nicht, um aus Rückgang Wachs- line-Beratung, digitale Ser- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
schen jungen und alten Regio- tum zu machen. Zuwanderung vices der staatlichen Verwal- Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
nen kaum mehr verstehen. aus dem Ausland, und zwar tung, Verbesserung von 40878 Ratingen
Was das bedeutet, lässt sich zahlreich und so gestaltet, dass Standortbedingungen für Un- Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
schon jetzt beobachten. In den junge Menschen – insbesondere ternehmen sind nur einige An- E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
Städten herrschen Vorstellun- Frauen – gern kommen, integ- satzpunkte für die Aufwer- Anzeigenleitung:
gen vom Landleben, die die riert werden, sich wohlfühlen, tung der Lebensbedingungen Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
Landbevölkerung nur mit dem Jobs finden, bereit sind, hier Fa- auf dem Land. Damit Alterung Anzeigenverkauf:
Kopf schütteln lässt. Die wie- milien zu gründen und dauer- nicht in Stillstand und Ver- Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
derum wendet sich enttäuscht haft zu bleiben, wird für die ödung mündet. Anzeigendisposition:
von einem in den Städten ge- neuen Länder zur Überlebens- Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
prägten Leitbild der eigenen frage werden. Das ist nüchter- Es wird eine Herkulesaufgabe Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
Nation ab, in dem sie sich nicht nes Zahlenwerk. So politisch und sie wird 2040 längst nicht Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
mehr wiederfindet. „Die Un- und emotional aufgeladen die erledigt sein. Um Zusammen- DruckMedien,
gleichzeitigkeit des Seins in Diskussionen darüber auch sind. halt wird schon jetzt gerungen. Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | Mai 2021
> dbb regional
Vereinbarung mit der Landesregierung
„Bildungspakt für Gute Schule 2030“
geschlossen
Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände gehen bei der Lehrkräftegewinnung neue Wege. Sie
wollen gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, ausreichend Lehrkräfte für die Schulen in
Mecklenburg-Vorpommern zu finden, zu halten und auszubilden.
Ähnlich wie bei der Verabschie- ort Schule attraktiv zu gestal-
© Staatskanzlei M-V
dung des Lehrerpersonalkon- ten. Dafür werden wir uns als
zeptes 1995 stellen sich die VBE im Rahmen der Gespräche
Landesregierung, Gewerk- zum Bildungspakt starkma-
schaften und Verbände nun chen und umfangreiche Maß-
gemeinsam der neuen Heraus- nahmen einfordern.“
forderung der Lehrkräftege-
winnung und verabreden eine Der Philologenverband be-
vertrauensvolle Zusammenar- grüßt ein solches gemeinsa-
beit für die kommenden Jahre. mes Vorgehen ebenfalls, ist
aber bestürzt über die Vorge-
Dazu gehört in erster Linie auch hensweise der Landesregie-
die Betrachtung der Auswirkun- rung. „Erst auf intensives Veto
4 gen der aktuellen Pandemie. Die des dbb m-v wurden die Leh-
Partnerinnen und Partner ha- rergewerkschaften (VBE, Philo-
ben dazu einen „Bildungspakt logenverband und Berufsschul-
Mecklenburg-Vorpommern
für Gute Schule 2030“ geschlos- lehrerverband) aufgenommen.
sen. Die gemeinsame Vereinba- Auch zeugt es von keinem gu-
rung wurde am 27. April 2021 in ten politischen Stil, einen Teil
Schwerin unterzeichnet. der Unterzeichner (dbb und
seine Vertreter) erst kurz vor
„Alle Kinder und Jugendlichen Unterschriftleistung ins Boot
sollen die besten Bildungsange- zu holen“, heißt es in einem
bote erhalten und die gleichen Statement des PhV M-V. Gera-
Chancen auf Erfolg haben. Leh- de das Lehrerpersonalkonzept,
rerinnen und Lehrer überneh- welches der Landesvorsitzende
men dabei eine wichtige Rolle“, Jörg Seifert von Anfang bis
betonte Ministerpräsidentin Ende begleitet habe, hätte ge-
Manuela Schwesig. „Mit dem zeigt, dass gemeinsames und
200-Millionen-Euro-Schulpaket, geschlossenes Handeln den Er-
einem Schulbauprogramm und < Von links: Bildungsministerin Bettina Martin, dbb Landesvorsitzender folg bringe. „Wir hoffen, dass
80 Millionen Euro zusätzlich für Dietmar Knecht, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und VBE-Lan- dieser „Pakt“ nicht nur Wahl-
die Digitalisierung haben wir in desvorsitzender Michael Blanck kampf ist. Was passiert mit
dieser Wahlperiode viele Vorha- diesem Pakt, wenn sich nach
ben auf den Weg gebracht, die gut gefüllt. Corona hat die Lage Auch Michael Blanck, stellver- der Landtagswahl eine andere
wir gemeinsam schneller voran- enorm verschärft. Der heutige tretender dbb Landesvorsit- politische Konstellation in der
treiben wollen. Der Bildungspakt Startschuss für den „Bildungs- zender und Vorsitzender des Landesregierung ergibt? Wo ist
macht deutlich, dass Bildung in pakt für Gute Schule 2030“ bie- mitgliederstärksten Lehrerver- bei diesem politischen Vorha-
Mecklenburg-Vorpommern wei- tet eine nötige Perspektive für bandes im dbb m-v, des VBE ben der Koalitionspartner
terhin hohe Priorität hat. Lan- Lehrkräfte aller Altersgruppen, M-V, war bei der Unterzeich- CDU?“, fragt Seifert.
desregierung, Gewerkschaften für Verbesserung, Ausstattung nung der Vereinbarung dabei.
und Verbände setzen sich konst- und Digitalisierung und auch bei Er unterstrich: „Durch die Pan- „Verbesserungen der Arbeits-
ruktiv dafür ein, dass unsere denjenigen, die sich erst noch demie wurden noch einmal bedingungen für die Beschäf-
Schulen attraktiver werden“, für einen Beruf im Bildungsbe- alle Probleme, die wir in Schu- tigten an den beruflichen
sagte Schwesig. reich entscheiden sollen. VBE, len hatten, verstärkt und neue Schulen des Landes M-V zu er-
PhV und BvLB werden den kom- aufgedeckt. Jetzt müssen vor reichen, ist ein fundamentales
„Auch ohne Corona war das menden Prozess aktiv mitgestal- allem auch beim Personal Anliegen des BvLB M-V, für das
Hausaufgabenheft für Verbes- ten“, sagte der dbb Landesvor- schnelle Maßnahmen umge- sich der Verband permanent
serungen im Bildungsbereich sitzende Dietmar Knecht. setzt werden, um den Arbeits- gegenüber den politisch Ver-
> dbb regional magazin | Mai 2021
dbb regional <
antwortlichen im Land ein- gewährleisten. „Der BvLB M-V werden. Ein Fokus liegt hier auf nen regelmäßigen Diskussions-
setzt. Gute Arbeitsbedingun- wird sich mit seinen Vorstellun- Lehrkräften aus europäischen prozess aufsetzen“, so Bil-
gen für die Beschäftigten sind gen konstruktiv in diesen Ar- Ländern und insbesondere aus dungsministerin Bettina
die Grundvoraussetzung für beitsprozess einbringen, um im dem Nachbarland Polen. Au- Martin.
ein leistungsfähiges Bildungs- Sinne der Beschäftigten Ver- ßerdem will das Land qualifi-
system, in dem den Kindern besserungen der Arbeitsbedin- zierte Lehrkräfte über den Um den „Bildungspakt für
und Jugendlichen des Landes gungen an beruflichen Schulen Seiteneinstieg gewinnen. Be- Gute Schule 2030“ auszuge-
M-V ein erfolgreiches Lernen des Landes M-V zu erreichen. werberinnen und Bewerber stalten, haben sich die Partner
gewährt werden kann“, heißt Zu hoffen bleibt, dass die ge- sollen gezielt und frühzeitig darauf verständigt, verschie-
es in einer Stellungnahme des schlossene Absichtserklärung angesprochen und qualifiziert dene, möglicherweise auch
BvLB M-V. Der BvLB M-V be- auch nach der Landtagswahl werden. temporäre Maßnahmen zur
grüßt daher grundsätzlich, im September 2021 auf der Bindung, Gewinnung und er-
dass die Landesregierung die Agenda der politisch Verant- „Dieser Bildungspakt ist ein folgreichen Qualifizierung von
Zusammenarbeit mit den Leh- wortlichen stehen wird“, be- sehr wichtiges Signal, dass wir Personal in allen Schularten zu
rerverbänden des dbb suche, tonte der BvLB in seiner Erklä- gemeinsam alles daransetzen prüfen. Dazu zählen unter an-
um die Arbeitsbedingungen an rung. werden, unseren Schulen und derem die Senkung der Ar-
den Schulen zu verbessern. Ein damit unseren Kindern eine beitsbelastung, der Umgang
Hauptanliegen des Dienstherrn Im Kern der Vereinbarung geht gute Zukunft zu sichern. Meck- mit Mehrarbeit und die weite-
und auch des BvLB M-V sei die es darum, den Arbeits- und lenburg-Vorpommern steht bei re Flexibilisierung der Arbeits-
Absicht, die in den letzten Jah- Ausbildungsplatz „Schule“ in der Lehrernachwuchsgewin- zeitgestaltung, der Auf- und
ren immer höhere Arbeitsbe- Mecklenburg-Vorpommern so nung vor großen Herausforde- Ausbau multiprofessioneller
lastung der Lehrkräfte quanti- attraktiv wie möglich zu ge- rungen, weil viele Pädagogin- Teams zur Unterstützung der
tativ zu reduzieren. Dieses Ziel stalten. Ziel ist es, dass mehr nen und Pädagogen in den Schulen, die Verbesserung des
sei mit konkreten Maßnahmen Lehrkräfte länger und gesund kommenden Jahren in den Vorbereitungsdienstes für an-
zu untersetzen, um die in den im Schuldienst verbleiben. An- wohlverdienten Ruhestand ge- gehende Lehrkräfte und des
nächsten Wochen und Mona- gehende Lehrkräfte sollen hen und auch andere Länder Lehramtsstudiums sowie die
ten gerungen werden müsse. nach Möglichkeit ihre Ausbil- Lehrkräfte suchen“, erläuterte qualitative Verbesserung des
dung im Land absolvieren und Bildungsministerin Bettina Seiteneinstiegs. 5
Bezogen auf ein funktionieren- ihren Weg hürdenlos in Meck- Martin. „Wir haben bereits
des leistungsfähiges Berufs- lenburg-Vorpommern fortset- wichtige Maßnahmen zur Stei- Die Beteiligten wollen hierzu
Mecklenburg-Vorpommern
schulsystem in M-V brauche es zen können. gerung der Attraktivität des einen regelmäßigen und offe-
eine erkennbare Landesstrate- Lehrerberufs auf den Weg ge- nen Dialog führen. Die Gesprä-
gie, die auf das Jahr 2030 aus- Personen mit ausländischer bracht. Wir wollen sie nun ge- che sollen noch vor der Som-
zurichten sei. Man müsse Ziel- Lehrerqualifikation soll darü- meinsam umsetzen und über merpause beginnen, um sich
vorstellungen formulieren und ber hinaus der Weg in den die mittel- und langfristig not- über einzelne Maßnahmen aus-
anhand derer Maßnahmen fin- schulischen Alltag in Mecklen- wendigen Schritte im Gespräch zutauschen, die noch kurzfristig
den, die ein Erreichen der Ziele burg-Vorpommern geebnet bleiben. Dafür werden wir ei- umgesetzt werden können.
Gewerkschaftsarbeit und Pandemie
dbb Landeshauptvorstand tagte digital
Am 27. April traf sich der Lan- an der Veranstaltung teil. Ne- – helfen sollen, werden wir wie Bundesgeschäftsstelle, zuge-
deshauptvorstand des dbb ben Beschlüssen zum Jahres- gewohnt in der Sommerausga- schaltet. Beide stimmten auf
mecklenburg-vorpommern – abschluss und zur Haushalts- be des Regionalmagazins ver- schwierige Verhandlungen ein.
aufgrund der andauernden planung ging es vor allem um öffentlichen. Wichtig ist, trotz immer lauter
Kontaktbeschränkungen erst- die Formulierung der Wahl- werdender Rufe nach Refinan-
mals im digitalen Format – zu prüfsteine, die der dbb m-v Ein weiterer Themenschwer- zierung der Pandemie, hier da-
seiner satzungsgemäß mindes- anlässlich der im September punkt war die bevorstehende für Sorge zu tragen, dass das
tens einmal jährlich stattfin- stattfindenden Landtagswah- Einkommensrunde mit der Ta- nicht auf dem Rücken des Per-
denden Sitzung. len an die Parteien übergeben rifgemeinschaft deutscher Län- sonals geschieht. Benchmark
wird. Die Antworten, die den der (TdL). Zu diesem Tagesord- für eine mögliche Einigung am
Trotz der außergewöhnlichen Wählerinnen und Wählern bei nungspunkt waren als Gäste Verhandlungstisch ist der eben-
Rahmenbedingungen nahmen der Entscheidung für oder ge- Volker Geyer, stellvertretender falls in Pandemiezeiten zustan-
nahezu alle Mitglieder des Lan- gen ein bestimmtes Wahlpro- dbb Bundesvorsitzender und de gekommene Tarifabschluss
deshauptvorstandes, die die gramm – gerade auch mit Blick Fachvorstand Tarifpolitik, und bei den Kolleginnen und Kolle-
derzeit 34 Mitgliedsorganisati- auf deren mögliche Auswirkun- Ulrich Hohndorf, Geschäftsbe- gen von Bund und Kommunen
onen des dbb m-v vertreten, gen auf den öffentlichen Dienst reichsleiter Tarif in der dbb im Jahre 2020.
> dbb regional magazin | Mai 2021
> dbb regional
dbb m-v warnt
Nicht an der falschen Stelle sparen –
Schuldenbremse aussetzen
Angesichts der vom Finanzministerium geforderten pauschalen Einsparvorgaben an die Ministerien zur
Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts zeigt sich der dbb mecklenburg-vorpommern besorgt.
„Mit Blick auf die im Herbst an- Gerade die Herausforderungen < dbb jugend: planten neuen Stellen bei der
stehende Einkommensrunde durch Corona, verbunden mit Nachwuchsförderung Landespolizei doch nicht zu
bei den Ländern warne ich da- zahlreichen neuen Aufgaben, nicht aus den Augen schaffen, wird von uns kriti-
vor, Einsparpotenziale auf dem hätten deutlich gemacht, dass verlieren siert. Auch in Zukunft werden
Rücken der Beschäftigten zu dies nicht ohne wirkungsvolle die Aufgaben und Einsatzan-
identifizieren“, so der dbb technische Investitionen zu schaf- Diese Ansicht stützt auch der lässe für die Landespolizei an-
Landesvorsitzende Dietmar fen sei. Es räche sich jetzt auch, Vorsitzende der dbb jugend steigen. Das haben wir gerade
Knecht. „Bedingt durch die ak- dass das Land bis vor wenigen M-V, Timon Matzik, der die in den seit 2015 vorhandenen
tuelle Krise mit der einherge- Jahren geradezu kannibalisch Forderungen des Finanzminis- Zusatzlagen der Polizei erlebt.
henden Arbeitsbelastung ist Stellen im öffentlichen Dienst ab- teriums im Widerspruch zur Wer jetzt nicht diese gewon-
dort nichts mehr zu holen und gebaut habe. „Wir stehen auch dringend notwendigen Nach- nenen Erkenntnisse richtig
das Ende der Fahnenstange ist kurzfristig vor neuen Herausfor- wuchsgewinnung sieht: „Wir anwendet und am dringend
längst erreicht. Dass wir über- derungen, die ohne mehr Perso- hören die Politik über Lehr- notwendigen Personal der
haupt dazu in der Lage sind, nal nicht zu stemmen sind“, so kräftemangel und zu wenig Landespolizei spart, der spart
die Herausforderungen durch Knecht. „Die generelle Verbesse- Polizei in der Fläche klagen, an der Sicherheitsstruktur des
Corona an vielen Stellen erfolg- rung von Verwaltungsprozessen trotzdem soll gerade dort ein- Landes und gefährdet die
reich in den Griff zu bekom- kann man darüber hinaus aus der gespart werden. Es sollte gera- Menschen, die in unserem
6 men, liegt auch daran, dass Expertise des eigenen Personal- de in der aktuellen Krise je- Land ganz oder zeitweise le-
durch das Aussetzen der Schul- bestandes lösen und braucht dem deutlich geworden sein, ben.“
denbremse mehr Geld zur Ver- hierzu keine externen Berater. wie unabdingbar ein personell
Mecklenburg-Vorpommern
fügung gestellt werden konn- Wo Handlungsbedarf besteht, und technisch gut aufgestell- Es gelte, diese drastische Spar-
te“, betonte Knecht weiter. weiß unser Personal am besten. ter öffentlicher Dienst für jede politik, die die Polizei in den
Zudem fehlt Fachpersonal wie Bürgerin und jeden Bürger des zurückliegenden Jahren an
Daher müsse die Schulden- etwa Ingenieure und IT-Experten. Landes ist.“ den Rand der Handlungsfähig-
bremse weiter ausgesetzt wer- Die beabsichtigten Verbesserun- keit geführt hat, zu verhin-
den, um beispielsweise die Di- gen diesbezüglich werden in der < Kritik auch von der dern. Für die Menschen in die-
gitalisierung im öffentlichen Besoldungsrechtsnovelle gerade Deutschen Polizei sem Land sei nur eine modern
Dienst schneller voranzutrei- im Landtag beraten. Gepaart mit gewerkschaft (DPolG) ausgestattete und personell
ben, damit Dienstleistungen dem Signal, dennoch am Personal gut aufgestellte Landespolizei
für Kunden in Behörden und zu sparen, könnten sich gute Ab- DPolG-Landesvorsitzender Ro- der Garant für eine sichere De-
Dienststellen noch deutlich sichten als Rohrkrepierer erwei- nald Müller machte deutlich: mokratie, betonte der DPolG-
verbessert werden können. sen.“ „Die erklärte Absicht, die ge- Landesvorsitzende.
komba m-v
DRK-Rettungsdienstpetition setzt falsches Zeichen
Mit einer unlängst im Internet veröffentlichten Kampagne versucht der DRK-Landesverband, im Land
zukünftige Ausschreibungen im Rettungsdienstbereich zu vereiteln. Damit ist die komba gewerkschaft
mecklenburg-vorpommern, die neben den Beschäftigten des Kommunal- und Landesdienstes auch die
Beschäftigten privatisierter Bereiche (wie zum Beispiel den Rettungsdienst und die Freie Wohlfahrts-
pflege) vertritt, nicht einverstanden.
Aus diesem Grund hat sich die dort Beschäftigten zugute- der komba m-v. Seiner Ge- tung – weigert, mit Gewerk-
komba m-v mit einem Schrei- kommen sollen. § 1 Abs. 2 des werkschaft sei ein DRK-Ge- schaften in Verhandlungen zu
ben an Gesundheitsminister Rettungsdienstgesetzes ver- schäftsführer namentlich be- treten. „Die vermeintliche Ori-
Harry Glawe sowie mit einem pflichtet das Land, sich auf eine kannt, der sich nach wie vor entierung an Tarifverträgen
offenen Brief an die Öffentlich- Tarifnähe hin zu orientieren. hartnäckig – unter Verweis auf bedeutet in der Realität regel-
keit gewandt. „Die Kosten der Orientierung reicht aber nicht“, sogenannte „Haustarifverträ- mäßig einen Vertrag zulasten
Kampagne hätten besser den so Thomas Krupp, Vorsitzender ge" mit seiner Personalvertre- der dort beschäftigten Arbeit-
> dbb regional magazin | Mai 2021
dbb regional <
nehmerinnen und Arbeitneh- > Wir fordern das Land bezie- dienstes anzupacken“, betonte fordern Sie auf, die Landkreise
mer. Da Betriebs- beziehungs- hungsweise auch den Land- der komba Landesvorsitzende. und kreisfreien Städte nach § 7
weise Personalräte nicht über tag auf, der DRK-Petition Abs. 2 Satz 2 anzuweisen, nur
eine Tariffähigkeit verfügen, nicht stattzugeben. Vielmehr Die komba gewerkschaft me- mit solchen Rettungsdiensten
sind entsprechende Betriebs- ist § 1 Abs. 2 des Rettungs- cklenburg-vorpommern hat zusammenzuarbeiten, die
vereinbarungen ohnehin un- dienstgesetzes dahingehend bereits mit mehreren Unter- rechtsgültige Tarifverträge vor-
gültig. Wer als Arbeitgeber zu ändern, dass Rettungs- nehmen Haustarifverträge weisen können. Bei Neuaus-
prozentual weniger als das üb- dienstaufgaben in Mecklen- abgeschlossen, die im öffent schreibungen sollte man dies als
liche Tarifentgelt zahlt“, so burg-Vorpommern nur an lichen Auftrag im Bereich Ret- Ausschreibungsvoraussetzung
Krupp weiter, „orientiert sich Rettungsdienste vergeben tungsdienst tätig sind, und festlegen“, heißt es im Brief an
auch am Tarif. Das hält die werden dürfen, die einen konnte für die dort Beschäf Gesundheitsminister Glawe.
komba gewerkschaft für rechtswirksam mit Gewerk- tigten Verbesserungen sowohl
falsch. Die unsägliche Lohndrü- schaften abgeschlossenen bei der Vergütung als auch bei Die Beschäftigten im Rettungs-
ckerei im Wohlfahrtsbereich Tarifvertrag vorweisen kön- den sozialen Leistungen erzie- dienst verdienen gerade in die-
muss endlich ein Ende haben.“ nen. len. Das Angebot, Verhandlun- ser seit über einem Jahr andau-
gen über derartige Tarifverträ- ernden Lage und allen mit der
Dies vorausgeschickt, stellt die „Wenn Bundesminister Hu ge aufzunehmen, unterstreicht Pandemie verbundenen Her-
komba m-v folgende Forderun- bertus Heil derzeit die Pfle die komba m-v ausdrücklich. ausforderungen eine Anerken-
gen auf: gearbeitgeber zu einem nung ihrer oft an der Belas-
bundesweiten Tarifvertrag „Ganz grundsätzlich sind wir als tungsgrenze erbrachten
> Wir fordern das DRK auf, über- drängt, dann würde es nach komba gewerkschaft m-v bereit, Leistungen. Dazu gehört nach
all dort, wo es bei seinen Un- der Grundauffassung der kom- mit jedem Anbieter in Tarifver- Ansicht der komba m-v auch die
tergliederungen im Land noch ba m-v unserem Land eben- handlungen oder Anerkennungs- Sicherheit eines an die Bedin-
daran mangelt, Tarifverhand- falls gut zu Gesicht stehen, verhandlungen zu bestehenden gungen des öffentlichen Diens-
lungen mit den jeweiligen Ge- dies bei uns zumindest auch Tarifverträgen im Rettungs- tes angelehnten Beschäfti-
werkschaften aufzunehmen. für den Bereich des Rettungs- dienst in M-V einzutreten. Wir gungsverhältnisses.
7
DPolG im Gespräch mit Innenminister Renz
Innenministerium hält an Personalaufstockung fest
Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Amtsinhaberwechsel im Innenministerium vor fast einem halben Jahr war es der Deutschen Polizeige-
werkschaft (DPolG) M-V ein Bedürfnis, möglichst zeitnah ein Gespräch mit dem neuen Innenminister Torsten Renz
(CDU) zu führen. Nach der Beantwortung der Anfrage durch das Innenministerium konnten der Landesvorsitzende
Ronald Müller und seine Stellvertreterin Annakatharina Kroege am 25. April die Anliegen im Namen der DPolG M-V,
unter Wahrung der Corona-Schutzmaßnahmen, an den Innenminister herantragen.
Das knapp einstündige Ge- sung von Polizeibeamten aus Im Zusammenhang mit den der Führungskompetenzen ge-
spräch wurde genutzt, um dem Dienstverhältnis per Ver- angekündigten Haushaltsein- sprochen, die unerlässlich sind,
wichtige Themen, wie die Ver- waltungsakt und ohne Richter- sparungen wies Ronald Müller um die Polizeiarbeit modern
fügbarkeit von Schießstätten spruch wurde seitens der Vertre- darauf hin, dass Einsparungen und zukunftsorientiert zu ge-
und den dortigen Arbeitsschutz, ter des DPolG-Landesvorstandes in der Ausstattung und beim stalten. Dabei spielen für die
die Weiterentwicklung der FEM ausdrücklich begrüßt. Die DPolG Personalkörper der Polizei in DPolG M-V Wertschätzung und
in Richtung Distanz-Elektroim- erinnerte an das jüngst einge- Mecklenburg-Vorpommern ein Respekt gegenüber allen Kolle-
pulsgerät und die Qualität der reichte Konzept der häuslichen großes Sicherheitsrisiko bedeu- ginnen und Kollegen eine her-
Aus- und Fortbildung in der Lan- Bereitschaft in den Einsatzhun- ten und der demografische ausragende Rolle in der Füh-
despolizei, anzusprechen. dertschaften analog der Praxis Wandel in den kommenden rungskultur, die an einigen
in der Bundespolizei, welches Jahren somit nicht aufgefan- Stellen doch erheblichen Ver-
Die Abwendung der Gesetzes- durch das Innenministerium er- gen werden kann. Der Innen- besserungsbedarf aufweist. Ge-
änderung hinsichtlich der Entlas- neut geprüft wird. minister betonte zu diesem rade in der jetzigen Zeit, in der
Thema, dass die geplante Auf- Mehrbelastung und ein Aufga-
< Von links: DPolG-Landesvorsitzender Ronald Müller, Innenminister stockung innerhalb der Polizei benzuwachs auf der Tagesord-
Torsten Renz und die stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende
Annakatharina Kroege
auf 6 183 Stellen weiterhin Be- nung stehen, sind ein anerken-
stand habe und die CDU ein nendes Arbeitsumfeld und
verlässlicher Partner in Sicher- politische Rückendeckung die
heitsbelangen bleiben werde. Grundlagen für eine nachhalti-
ge Dienstzufriedenheit. Der In-
Ganz konkret wurde ebenfalls nenminister signalisierte seine
© DPolG M-V
über die benötigten fachspezifi- Bereitschaft, auch weiterhin
schen Qualifikationen im Be- mit den Gewerkschaften im
reich der Digitalisierung und Austausch bleiben zu wollen.
> dbb regional magazin | Mai 2021
> dbb regional
SBB Jugend
Über den Tellerrand geschaut
In den letzten Monaten gab es verschiedene Angebote, um mit euch – den Jugendlichen und jungen
Mitgliedern der SBB-Gewerkschaften – ins Gespräch zu kommen.
© SBB (2)
< Beim Bundesjugendausschuss der dbb jugend < Johannes Seidler vertritt die SBB Jugend bei zahlreichen digitalen
Veranstaltungen.
So wurde etwa ein monatlicher Herausforderungen haben, Landesbünde und Fachgewerk- Sachsen am 22. April direkt die
digitaler Stammtisch ins Leben wollen wir zukünftig das eine schaften – mit vielen neuen Gelegenheit genutzt, um – leider
gerufen. Im Februar zum The- oder andere Projekt gemein- Ideen. Die Mitglieder der Bun- auch nur digital – von Janna viele
ma „Jugend- und Auszubilden- sam angehen. Netzwerken im desjugendleitung hatten sich Informationen, aber auch Tipps
denvertretungen – alles rund besten Sinne des Wortes! mit einem leckeren regionalen und Tricks für die Arbeit als Lan-
8 um eine Mitgliedschaft, Wah- „Tasting-Päckchen“ aber auch desjugendleiter zu erfahren.
len und Aufgaben“; im März Ebenfalls eine gute Gelegen- schwer ins Zeug gelegt, um
haben wir uns ausgetauscht, heit zum Austausch war der trotz des digitalen Formats Für die SBB Jugend gibt es also
Sachsen
wie man auch während des Bundesjugendausschuss der eine gemütliche Atmosphäre wieder eine Menge neuer Im-
Lockdowns fit bleiben kann. dbb jugend am 16. April. Ne- aufkommen zu lassen. pulse. Jetzt fehlt es also nur
ben Tätigkeitsberichten, Aus- noch an denen, die mittun.
Und auch wenn bei den Teil- blicken und aktuellen Infos der Bemerkenswert ist übrigens im- Also an euch! Schaut auf unse-
nehmerzahlen durchaus noch dbb Bundesjugendleitung und mer wieder, seit wie langer Zeit re Veröffentlichungen und
Luft nach oben war, sind die des dbb Bundesvorsitzenden auch in der dbb jugend-Familie meldet euch gern mal – sei es
Stammtische doch ein Erfolg. gab es einen interessanten junge Menschen schon im ge- zum Stammtisch, einer Veran-
So ist die Thüringer dbb Lan- Vortrag zum Thema „Hate werkschaftlichen Ehrenamt ak- staltung oder einfach so. Ihr
desjugendleitung auf die Ver- Speech“. Könntet ihr euch das tiv sind. Eine dieser Megaenga- wisst ja: Gemeinsam können
öffentlichungen aufmerksam in Sachsen auch mal als Thema gierten ist Janna Melzer von der wir einfach mehr erreichen!
geworden und hat die sächsi- vorstellen? Und natürlich gab dbb jugend Hessen. Da haben
sche Jugend digital besucht. Da es die Möglichkeit eines Aus- die Landesjugendleiter aus Thü- Johannes Seidler,
wir die gleichen Themen und tauschs über alle Jugenden der ringen, Sachsen-Anhalt und SBB-Landesjugendleiter
12. dbb bundesfrauenkongress
„Zurück in die Zukunft – gestern, heute, morgen!“
Am 13. April 2021 fand der 12. dbb bundesfrauen-
kongress statt.
„Trotz der Corona-Hindernisse Pandemiebedingt fand die
haben wir es geschafft, heute Veranstaltung erstmals als
gemeinsam die politischen Livestream aus Berlin statt.
und personellen Weichen der 340 Delegierte verfolgten den
dbb bundesfrauen zu stellen“, Kongress, unter anderem auch
eröffnete die Vorsitzende der die SBB Frauen. Aber: Nicht
dbb bundesfrauenvertretung, nur vor den Bildschirmen wa-
Milanie Kreutz, den Kongress. ren wir vertreten: Unsere Vor- < Milanie Kreutz in der Diskussion mit den politischen Vertreterinnen
> dbb regional magazin | Mai 2021
dbb regional <
sitzende Tanja Teich führte als ge wurden angenommen oder
© Gasbriele Stuhr (2)
stellvertretende Vorsitzende als Arbeitsmaterial mitge-
des Kongresspräsidiums sou- nommen.
verän durch die Abstimmun-
gen der über 300 Anträge. Bei der SBB-Frauenvertretung
Diese bestimmen nun die Ar- finden bei der Hauptversamm-
beit der dbb bundesfrauen- lung am 30. Juni 2021 Nach-
vertretung in den nächsten wahlen statt. Interessierte –
fünf Jahren. Auch die in der auch für eine Mitarbeit im
Hauptversammlung der SBB Hintergrund – können sich
Frauen beschlossenen Anträ- gern per E-Mail melden. < Tanja Teich führte durch die zu beschließenden Anträge
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
Studie geplant: SBB bittet um Beteiligung
Oft über die physischen Folgen hinaus werden die mern und fest an ihrer Seite denersatz- und Schmerzens-
stehen. geldforderungen geleistet wird?
Opfer von Gewalt und ihr Umfeld mit schweren
und langwierigen Folgen belastet. Besonders interessant ist hierzu Es muss anders und besser
auch, ob es präventive Ansätze werden und ja, das macht Ar-
Für das Phänomen „Gewalt ge- streiten und Verbesserungen gibt, die eure Mitglieder auf kri- beit. Wenn nur ein Angriff ver-
gen Beschäftigte im öffentli- erreichen wollen. tische Situationen vorbereiten hindert werden oder nur ein
chen Dienst“ gibt es allerdings oder dazu beitragen, kritische Gewaltopfer wirksame Hilfe
keine zusammengefasste Statis- In Kürze werden wir sowohl im Situationen zu vermeiden. In bei der Rückkehr ins Leben und 9
tik und damit insgesamt keine dbb regional magazin als auch Betracht kommen insoweit Si- den Beruf erfahren kann und
belastbare Faktenlage. Mit einer auf der Internetseite des SBB cherheitskonzepte, Trainings, wir hierzu einen Beitrag leisten
Sachsen
gefühlten Lage lässt es sich na- deshalb eine Studie zum The- Regelungen zur Ausrüstung und konnten, ist es das wert.
türlich nur schwer arbeiten und ma vorstellen, die der SBB bei Ausstattung im Innen- und Au-
argumentieren. Wir sind daher der Professur für Kriminologie ßendienst, Alarmsysteme oder Der Link zur Umfrage wird zeit-
unbedingt auf eure Mitwirkung an der Justus-Liebig-Universi- klare Kommunikations- und In- nah auf den Kanälen des SBB
angewiesen, wenn wir die Lücke tät Gießen im Fachbereich formationswege, die dazu die- geteilt. Meinungen und Anre-
schließen wollen. Die Bitte er- Rechtswissenschaft in Auftrag nen sollen, Drohkonflikte erken- gungen können der Fachkom-
folgt umso eindringlicher, weil gegeben hat. So gewinnen wir nen und vorbeugend arbeiten mission Sicherheit gern via fk-si
wir wissen wie eure Belastung Informationen und Klarheit, zu können. cherheit@sbb.dbb.de mitgeteilt
aussieht. Wir, das heißt alle zu- das Thema wird greifbarer, prä- werden. Sie möchten der FK Si-
sammen, können aber bei die- senter und Handlungsbedarf Schließlich benötigen wir einen cherheit mit Ihren Erfahrungen
sem Thema nicht nichts tun! wird rasch erkennbar. Vor al- Blick auf den Umgang mit den und Know-how zur Seite ste-
Wir müssen über gefühlte Tat- lem aber den betroffenen Kol- Opfern von Gewalt. Wird gehol- hen? Melden Sie sich gern.
sachen hinaus die Faktenlage leg(inn)en wird damit schnell fen? Und wie wird geholfen?
besser kennen, wenn wir für ei- gespiegelt, dass wir die Proble- Gibt es Erfahrungen, ob Hilfe Michael Welz,
nen besseren Schutz erfolgreich me erkannt haben, uns küm- bei der Durchsetzung von Scha- Vorsitzender der FK Sicherheit
Grundsatzkommission Mitbestimmung
Personalratswahlen – was ändert sich in 2021?
Die Grundsatzkommission Mitbestimmung im SBB führte am 22. April 2021 nalräte unterstützen und eine
Wahl unter den vorliegenden
eine digitale Informationsveranstaltung zum Thema „Neuerungen zu den Bedingungen ermöglichen.
Personalratswahlen 2021“ durch.
Nach der Vorstellung der aktu-
Im Rahmen der Vorbereitung des SBB unterschiedliche Fragen gesetz 2021 und in der Zweiten ell geänderten Regelungen in
und Durchführung der sächsi- zu klären. Um die Wahl unter Verordnung der Sächsischen Form eines digitalen Seminars
schen Personalratswahlen 2021 Pandemiebedingungen durch- Staatsregierung zur Änderung vom Vorsitzenden der GK Mit-
sind von den Personalräten be- führen zu können, wurden die der SächsPersVWVO getroffenen bestimmung, Imre Bösze, konn-
ziehungsweise Wahlvorständen gesetzlichen Regelungen aktu Festlegungen sollen die Arbeit ten wichtige Fragen auf der Ba-
und den Fachgewerkschaften alisiert. Die im Personalratswahl- der Wahlvorstände und Perso- sis des gültigen Sächsischen
> dbb regional magazin | Mai 2021
> dbb regional
© SBB
Personalvertretungsgesetzes Referat Mitbestimmung des site des SBB unter https:// tungsvolle Aufgaben, die dem
(SächsPersVG) und der neuen dbb geben. www.sbb.de/service/personal Wahlvorstand als Gremium
Regelungen beantwortet wer- ratswahlen/ ausführliche und seinen Mitgliedern über-
10 den. Teilnehmer waren neben Ein Schwerpunktthema ist für Unterlagen (Vordrucke und tragen sind. Dabei sind eine Fül-
den Mitgliedern der GK Mitbe- alle in diesem Jahr die Organi- Arbeitshilfen) für die Vorberei- le von Fristen, Vorschriften und
stimmung, Vertreter von Fach- sation der Briefwahl. Hier er- tung und Durchführung der insbesondere auch die aktuelle
Sachsen
gewerkschaften des SBB und folgte schon einmal die wich- Personalratswahl zur Verfü- Rechtsprechung zur Durchfüh-
Mitglieder von Wahlvorständen tigste Klarstellung durch die GK gung. rung von Personalratswahlen
bei Personalratswahlen.Folgen- Mitbestimmung: „Die Dienst- zu beachten. Dieses stellt für
de wichtige Fragen konnten be- stelle ist verpflichtet, dem Der Personalrat ist in Zusam- die Mitglieder des Wahlvor-
antwortet werden: Wie wird Wahlvorstand alle Unterlagen menarbeit mit den Gewerk- standes immer wieder eine gro-
der Wahlvorstand bestellt? Wer zur Briefwahl zur Verfügung zu schaften das Sprachrohr für die ße Herausforderung dar und
darf wählen (Wahlberechtigte) stellen inklusive der Kontakt- Interessen der Beschäftigten in muss rechtssicher erledigt wer-
und wer kann gewählt werden daten, wie Name, Vorname, einer Dienststelle der öffentli- den. Der Dank gilt allen für die
(Wählbare)? Ebenso ging es um komplette Anschrift.“ chen Verwaltung. Die Vorberei- Übernahme dieses Ehrenamtes.
den Sonderfall „Abordnung“, tung und die Durchführung
hier wird es im Nachgang eine Neben den fachlichen Informa- von Personalratswahlen sind André Ficker,
Info nach Rücksprache mit dem tionen stellen wir auf der Web- schwierige und verantwor- Mitglied der GK Mitbestimmung
Vorgestellt
Der Landesbildungsrat (LBR)
Am 1. März 2021 begann die neue zweijährige Legislatur des LBR Sachsen. Die erste (konstituierende)
Sitzung fand am 15. März 2021 statt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller teilnehmenden Mit-
glieder und einem anschließenden Grußwort vom sächsischen Kultusminister Christian Piwarz wurden
der neue Vorsitzende und seine neue Stellvertreterin mit großer Mehrheit gewählt.
Aber was ist der Landesbil- obersten Schulaufsichtsbehör- nisteriums bezüglich des Schul- men. Somit repräsentiert der
dungsrat im Freistaat Sachsen de ein Landesbildungsrat gebil- wesens und setzt sich aus Landesbildungsrat ein breites
eigentlich? Nach § 63,1 im det. Der Landesbildungsrat Vertretern aller am Bildungs- Meinungsspektrum und bün-
Sächsischen Schulgesetz Sachsen ist das oberste Bera- auftrag beteiligten gesell- delt jede Menge Kompetenzen
(SächsSchulG) wird bei der tungsgremium des Kultusmi- schaftlichen Gruppen zusam- im Bildungsbereich.
> dbb regional magazin | Mai 2021dbb regional <
§ 63,2 SächsSchulG: „Der Lan- Die Mitglieder des LBR setzen Vertreter der kommunalen organisiert. Seit der Gründung
desbildungsrat berät die obers- sich dabei aus Vertretern von Landesverbände, einem Ver- des LBR sind somit auch die je-
te Schulaufsichtsbehörde bei Lehrern, Eltern und Schülern treter der Sorben im Freistaat weiligen Vertreter des SBB ak-
Angelegenheiten von grundle- aller Schularten, einem Vertre- Sachsen und einem Vertreter tiv an der Mitarbeit und Mit
gender Bedeutung für die Ge- ter der Schulen in freier Träger- des Staatsministeriums für So- gestaltung der sächsischen
staltung des Bildungswesens. schaft, einem Vertreter der ziales und Verbraucherschutz Bildungspolitik beteiligt. Für
Der Landesbildungsrat ist vor Kindertageseinrichtungen in zusammen. die Legislaturperiode bis zum
Erlass von Rechtsverordnungen freier Trägerschaft, Vertretern 28. Februar 2023 wurden je
der obersten Schulaufsichtsbe- der unterschiedlichen Hand- Somit gehören dem LBR in der vier Mitglieder und Stellvertre-
hörde und zu Gesetzentwürfen werkskammern und Kirchen, Legislatur 2021 bis 2023 insge- ter in den derzeitigen Landes-
der Staatsregierung, welche die je einem Vertreter der Hoch- samt 34 Mitglieder an, von de- bildungsrat berufen. Eine Auf-
Schule betreffen, anzuhören.“ schullehrer aus dem Bereich nen die meisten im Verhinde- listung der Mitglieder des
der Universitäten und Fach- rungsfall von einem berufenen Landesbildungsrates ist auf
Der LBR besitzt eine eigene Lan- hochschulen, je einem Vertre- Stellvertreter bei den Sitzun- der Website der Fachkommissi-
desbildungsratsverordnung, die ter des DGB, dbb und von Ver- gen vertreten werden. on Bildung im SBB zu finden.
unter anderem über die Mitglied- di, einem Vertreter der Liga der
schaft, die Zuständigkeit und die Verbände der freien Wohl- Im SBB sind dabei allein sieben Michael Jung, stellvertretender
Geschäftsordnung bestimmt. fahrtspflege in Sachsen, einem bildungspolitische Verbände Landesvorsitzender des SBB
Angebot der Infoveranstaltungen
weiter ausgebaut
11
Gemeinsam organisiert mit Teilnehmende aus verschiede- zialen Komponenten hier von den können – denn wir möch-
Sachsen
den Tarifkolleg(inn)en der nen Mitgliedsgewerkschaften Bedeutung sind. ten unsere Mitglieder gut und
DSTG Sachsen konnten wir un- nutzten die Gelegenheit und umfassend informieren.
seren Mitgliedern am 28. April informierten sich unter ande- Damit ist ein fundierter Einstieg
2021 ein digitales Informati- rem darüber, was die Pflicht- in das Thema Zusatzversorgung Sprechen Sie uns gern an,
onsangebot zur Vorstellung versicherung in der VBL über- gelungen. Weitergehende Fra- wenn Sie zu diesen oder an
unserer Zusatzversorgungskas- haupt bedeutet, wie diese gen sollen zeitnah in einem deren Themen Fragen und
se VBL unterbreiten. Rund 60 berechnet wird und welche so- ähnlichen Format gestellt wer- Informationsbedarfe haben.
© SBB> dbb regional
Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2021
Fakten für Ihre Wahlentscheidung
Am 6. Juni 2021 ist es wieder so weit: Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte in schen diese Entwicklungen für
die Gestaltung ihres Lebens
Sachsen-Anhalt sind aufgerufen, den Landtag der achten Wahlperiode zu uneingeschränkt nutzen kön-
wählen. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen an diesem Tag, welchen nen. Klima- und Umweltschutz
politischen Kurs das Land Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren muss sich jeder leisten können.
einschlagen soll. Sie stehen erneut vor der Frage: Wen soll ich nur wählen?
DIE LINKE ist die einzige Partei,
die konsequent für eine fried
Politische Duelle, Diskussionen, der praktischen bürgerlichen ventionelle Forst- und Land- liche Außenpolitik und eine
das ständige Ringen darum, Vernunft bleiben. Privates wirtschaft lehnen wir ab. deutliche Reduzierung der Pro-
möglichst gut bei den Wählern Eigentum ist für uns unantast duktion und des Exports von
anzukommen – das sind eigent- bar und persönliche Freiheiten < … DIE LINKE wählen Rüstungsgütern steht. Außer-
lich die Besonderheiten eines gewährleisten wir. Die CDU sollten … dem steht DIE LINKE konse-
Wahlkampfes. Doch in diesem untermauert mit konkreten quent für Verhandlungslösun-
Wahljahr ist alles anders. Die Co- Zielen ihren politischen Füh- DIE LINKE ist gen in Krisengebieten und bei
rona-Pandemie bestimmt derzeit rungs- und Gestaltungswillen die einzige internationalen Konflikten
unser Leben und lässt den Wahl- für Sachsen-Anhalt. Schwer- Partei, die konsequent für eine statt militärischer Interventio-
kampf ein wenig vermissen. punkte der Heimatentwick- Umverteilung des gesellschaftli- nen und Wirtschaftssanktio-
lung sind für uns: chen Reichtums zugunsten von nen. Durch die Ausübung öko-
Doch für die Beschäftigten des Menschen mit niedrigem Ein- nomischer und militärischer
öffentlichen Dienstes sind be- > Das Vorantreiben der Digita- kommen und der öffentlichen Macht ist die Welt in den letz-
12 sonders die Botschaften der Par- lisierung: Zur Bündelung aller Kassen steht. Eine Vermögens- ten Jahrzehnten unsicherer
teien zum öffentlichen Dienst Aufgaben für die umfassen- abgabe und Vermögensteuern und instabiler geworden. Wir
wichtig. Um ein wenig Orientie- de Digitalisierung unseres als wichtige Teile einer umfas- wollen, dass sich unser Land
Sachsen-Anhalt
rung zu geben, wie die Parteien Landes spricht sich die CDU senden Steuerreform sind die daran nicht mehr beteiligt und
zum öffentlichen Dienst stehen, für ein eigenständiges Minis- Voraussetzung für die Wieder- seinen Einfluss nutzt, um Frie-
hat der dbb sachsen-anhalt den terium aus. herstellung des Sozialstaates, für densprozesse in Gang zu set-
derzeit im Landtag Sachsen-An- > Stabilität und Vielfalt im den Erhalt und die Modernisie- zen.
halt vertretenen Parteien (außer Schulwesen für die besten Bil- rung der gesamten Infrastruktur,
der AfD) sowie der FDP Fragen dungschancen: Die CDU steht für die Finanzierung der Energie- < … die SPD wählen
rund um den öffentlichen Dienst wie keine andere Partei für und Mobilitätswende, die Be- sollten …
gestellt. Wir möchten in dieser einen klaren Kurs beim Thema wältigung der wirtschaftlichen
Ausgabe des dbb regional maga- Bildung. Wir wollen die beste und sozialen Pandemiefolgen so- Soziale Sicher-
zins über einige Antworten in- Bildung für alle und sind da- wie für die Perspektive hand- heit mit quali-
formieren. von überzeugt, dass Schule lungsfähiger Kommunen und tativ hoher,
dafür stabile, digitale, bega- insgesamt einen leistungsfähi- aber gebüh-
Die gesamten Fragen an die bungsgerechte und vielfältige gen öffentlichen Dienst. renfreier Bildung und Kinderbe-
Parteien und deren Antworten Angebote machen muss. Vor- treuung sowie Innere Sicherheit
können auf unserer Internet aussetzung dafür sind eine DIE LINKE ist die einzige Partei, mit einer Steigerung der Zahl
seite unter dem Link: https:// fortgesetzte Schulbauförde- die konsequent für wirksame der Beamtinnen und Beamten
www.sachsen-anhalt.dbb.de/ rung, die Bereitstellung von Maßnahmen gegen die Klima- im Polizeidienst von 6 400 auf
aktuelles/news/8-fragen-8-ant genügend Lehrkräften sowie krise und deren bereits spürba- 7 000 Polizeikräfte schaffen wir.
worten-fakten-fuer-ihre-wahl die zunehmend digitale Un- re Folgen steht, ohne dabei die Zudem setzen wir die gute
entscheidung/ gelesen werden. terrichtsgestaltung. sozialen Auswirkungen aus Wirtschaftspolitik der aktuellen
> Sicheres und modernes Leben, dem Blick zu verlieren. Für die Legislaturperiode, die Arbeits-
Als Erstes wollten wir drei gute gleichwertig in Stadt und Land: notwendige Wende in der plätze, Beschäftigung und all-
Gründe wissen, warum die Ein zentraler Teil unseres Re- Energieversorgung hin zur gemeine Lohnsteigerung ge-
Wählerinnen und Wähler gierungsprogramms gilt dem 100-prozentigen Nutzung er- schaffen hat, so erfolgreich fort.
sicheren, modernen und quali- neuerbarer Energie, in der Mo-
< … die CDU wählen tätvollen Leben in Stadt und bilität hin zu verbrennungsfrei- < … Bündnis 90/Die Grünen
sollten … Land. Politische Angriffe auf en Antrieben und einem wählen sollten …
bürgerliche Lebensentwürfe kostenfreien ÖPNV und in der
Als Regie- im ländlichen Raum weisen Landwirtschaft hin zu ökologi- Bündnis 90/
rungspartei wir zurück. Eine Verteufelung schen und tierwohlorientier- Die Grünen
wollen wir Kurs halten und als des Autos, neue Erschwernisse ten Formen müssen solche sind die einzi-
Sachsen-Anhalt-Partei der brei- beim Eigenheimbau oder neue Rahmenbedingungen geschaf- ge Partei, die sich konsequent
ten politischen Mitte Stimme Einschränkungen für die kon- fen werden, dass alle Men- für Klimaschutz, den Schutz für
> dbb regional magazin | Mai 2021dbb regional <
zukünftige Generationen und Besoldung herstellen, die sich ressonderzahlung ab 2019 um Wir als SPD können auch für die
den Zusammenhalt der Gesell- im Ländervergleich mindestens jährlich 200 Euro zu erhöhen, kommende Wahlperiode kein
schaft einsetzt. Um die Heraus- im Mittelfeld bewegt? Wie po- bis das tarifliche Niveau er- „echtes Weihnachtsgeld“ in
forderungen unserer Zeit zu sitionieren Sie sich zur Erhö- reicht wird. Dafür wird sich DIE Form einer vollständigen Wie-
bewältigen, braucht es ver- hung und Dynamisierung der LINKE auch in der nächsten Le- derherstellung der alten Ver-
nünftige Politik und konstrukti- Sonderzahlung? gislatur einsetzen. hältnisse versprechen. Wir stre-
ve Vorschläge. Es braucht einen ben aber für die kommende
Stabilitätsanker auch in der < Position der CDU Darüber hinaus muss der über Wahlperiode eine schrittweise
neuen Landesregierung. Ver- Jahre hinweg bestehende Beför- Anhebung an beziehungsweise
lässlich regieren, das ist unser Die CDU wird sich dafür einset- derungsstau schnellstmöglich sehen es für dringend geboten,
Anspruch. Wir wollen Sachsen- zen, dass eine Anstellung im abgebaut und höherwertige bei der Polizei die Anhebung
Anhalt digital, klimaneutral und öffentlichen Dienst in Sachsen- Stellen endlich dem übertrage- der Polizeizulage auf das bun-
mit einer handlungsfähigen öf- Anhalt für junge Menschen nen Dienstposten entsprechend desweite Niveau mit einer
fentlichen Verwaltung zu- attraktiver wird. Um dies zu bezahlt werden. DIE LINKE hat ruhegehaltsfähigen Ausgestal-
kunftsfest aufstellen. erreichen, müssen neben dies in der siebten Wahlperiode tung vorzunehmen.
Homeoffice, flexiblen Arbeits- wiederholt beantragt und ge-
< … die FDP wählen zeiten (bis zur Rente), der Ver- fordert, die seit Jahren anhal- < Position Bündnis 90/
sollten … einbarkeit von Beruf und Fami- tende unbefriedigende Beförde- Die Grünen
lie auch finanzielle Anreize rungspraxis zu beenden und das
Die Freien De- geschaffen werden. Insbeson- Beförderungsbudget endlich so Eine verfassungskonforme Be-
mokraten set- dere Spezialisten der Bereiche zu erhöhen, dass es für alle be- soldung ist von vornherein si-
zen sich für IT und Medizin könnten durch förderungsreifen Beamt(innen) cherzustellen. Diese soll dem
eine deutliche Modernisierung neue Arbeits- und Entloh- ausreicht. Vergleich zu den Nachbarbun-
aller gesellschaftlichen Bereiche nungsmodelle gewonnen desländern standhalten. Die
ein. Wir wollen ein modernes, werden. Dabei spielt die Digi- < Position der SPD Tarifabschlüsse des öffentli-
dynamisches und weltoffenes talisierung ebenfalls eine ent- chen Dienstes im Land sollen
Land werden, das sich innovativ scheidende Rolle, dessen Schub In der sechsten Wahlperiode zeit- und inhaltsgleich auf die
den immer neuen Herausforde- – ausgelöst durch die Corona- hat sich der Gesetzgeber nach Beamtinnen und Beamten 13
rungen stellt. Um dieses Ziel zu Pandemie – weiter fortgesetzt der richtungsweisenden übertragen werden. Wir setzen
erreichen, sind für uns die Stär- werden muss. Rechtsprechung zur Besol- auf gute Bezahlung, flexible
Sachsen-Anhalt
kung der Wirtschaft und dabei dung umfangreich mit der Laufbahnen und mehr Durch-
auch die Optimierung aller Ge- < Position DIE LINKE verfassungsgemäßen Besol- lässigkeit, um den öffentlichen
nehmigungsvorgänge, Förde- dung auseinandergesetzt. In Dienst in Sachsen-Anhalt kon-
rungen et cetera der Unterneh- Sachsen-Anhalt kann sich für diesem Zusammenhang hat kurrenzfähig zu machen.
men durch die Verwaltung seinen öffentlichen Dienst es ein Besoldungsänderungs-
absolut prioritär. weder juristische Auseinan gesetz gegeben und der Ge- < Position der FDP
dersetzungen um die Verfas- setzgeber hat, orientiert an
Gleiches gilt für die Bildung, sungskonformität seiner Be den Vorgaben des Gerichts, Die Wettbewerbsfähigkeit des
die wir vom Kindergarten über soldungsregelungen noch eine amtsangemessene und öffentlichen Dienstes des Lan-
die allgemeinbildenden Schu- allgemein ein Besoldungsni- verfassungsgerechte Besol- des muss auch in Zukunft si-
len hin zu Berufsausbildungen veau leisten, das in der Konkur- dung hergestellt. chergestellt werden. Gut aus-
und den Hochschulen stark renz um gute Bewerber(innen) gebildete, qualifizierte und
verbessern wollen. für den öffentlichen Dienst Nun noch kurz eine Anmer- hoch motivierte Mitarbeiter
nachteilig ist. Dem drohenden kung zur angesprochenen Son- des öffentlichen Dienstes sind
Drittens widmen wir uns der Fachkräftemangel im öffentli- derzahlung. Im Wahlkampf zur ein Gewinn für alle Bürger.
Stärkung des ländlichen Rau- chen Dienst kann nur mit einer Landtagswahl 2016 hatte ein Deshalb muss sich die Besol-
mes inklusive der öffentlichen attraktiven Besoldung begeg- politischer Mitbewerber der dung zukünftig an der anderer
Infrastrukturen. Land- und net werden. Die Beachtung des SPD die vollständige Wieder- öffentlicher Arbeitgeber orien-
Forstwirte müssen gute Rah- Verfassungsgrundsatzes der herstellung des Weihnachts- tieren und Defizite gegebenen-
menbedingungen für ihre Be- Bewahrung gleichwertiger Le- geldes schon im Wahljahr 2016 falls über Bestandteile ausge-
triebe finden und alle Men- bensverhältnisse steht für DIE in Aussicht gestellt. Später bei glichen werden, die in der
schen, die außerhalb der LINKE dabei außer Frage. Des- Übernahme der beiden für die- Zuständigkeit des Landes lie-
großen Städte leben, müssen halb steht DIE LINKE für die ses Vorhaben wichtigen Häu- gen, wie die Sonderzahlung.
sicher sein, dass sie nicht von zeit- und inhaltsgleiche Über- ser dem Ministerium für In
öffentlichen Leistungen abge- tragung der Tarifergebnisse neres und Sport sowie dem < Frauen im
koppelt werden. des öffentlichen Dienstes (TV- Finanzministerium kam es erst öffentlichen Dienst
L) auf die Besoldung der zu einer Umsetzung, die deut-
< Was Sie noch wissen Beamt(innen). Das beinhaltet lich unter den Versprechungen Wird es mit Ihrer Partei in der
sollten auch die vollständige Anpas- lag und erst in 2017 erfolgte. kommenden Legislaturperiode
sung der Sonderzahlung an die Man hüte sich vor Leuten, die ein modernes Gleichstellungs-
Wie will Ihre Partei eine amts- tariflichen Regelungen. DIE Dinge versprechen, die dann gesetz geben? Worin sehen Sie
angemessene, verfassungskon- LINKE hatte entsprechend be- nach dem Wahlkampf nicht die Erneuerung und die Moder-
forme und konkurrenzfähige reits 2019 beantragt, die Jah- einzuhalten sind! nität dieses Gesetzes?
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