Bundespräsident Heinz Fischer für weitere sechs Jahre!
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ERSCHEINUNGSORT WIEN/P.B.B./VERLAGSPOSTÄMTER 1150 WIEN, 2700 WR . NEUSTADT/GZ 02Z03355M N U M M E R 1 - 2 - 3 / 2 0 1 0 , 1,50 E U R O 1934–1945 DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER BUND SOZIALDEMOKRATISCHER FREIHEITSKÄMPFER, OPFER DES FASCHISMUS UND AKTIVER ANTIFASCHISTEN Bundespräsident Heinz Fischer für weitere sechs Jahre! A ls Heinz Fischer im Juli „Äquidistanz zwischen Demo- 2004 sein Amt als der vom kratie und Faschismus kann es Vertrauen einer großen nicht geben.“ Mehrheit getragene Bundesprä- Wenn da der niederöster- sident antrat, legte er der Bun- reichische VP-Klubobmann desversammlung sein Verständ- Klaus Schneeberger meinte, nis von dessen Funktion und bevor ein ÖVP-Wähler einen Aufgaben dar. Voran stellte er: „Herrn Fischer“ wählt, wird er „Der Bundespräsident steht im Frau Rosenkranz wählen, und Dienste aller Bürgerinnen und wenn jüngst der Wiener Lan- Bürger dieses Landes, er ist Part- desobmann des VP-Akademi- ner für alle Bemühungen um kerbundes Josef M. Müller sich eine friedliche und gedeihliche für die Abschaffung des NS- Entwicklung unserer Republik. Verbotsgesetzes aussprach, so Es ist seine Aufgabe, auf das forderten die Sozialdemokraten verfassungsmäßige Funktionie- mit Recht von Parteiobmann ren unseres politischen Systems Josef Pröll Klarheit. Wie es der und auf eine harmonische Zu- Wiener SP-Landesparteisekretär sammenarbeit der Staatsorgane Christian Deutsch wissen woll- hinzuarbeiten. te: „Was sagt Josef Pröll dazu, Der Bundespräsident hat aber dass sein Akademiker-Obmann auch das Recht und die Pflicht, am Grundkonsens der Zweiten Foto: Jobst sich in angemessener Form zu Republik rüttelt?“ Angesichts der Wort zu melden, wenn dies dem Proteste um Schadensbegren- Ziel dient, einen Beitrag für eine Bundespräsident Heinz Fischer: „Politik braucht Werte.“ zung bemüht, wurde Müller aus positive Entwicklung unseres der ÖVP ausgeschlossen. Landes zu leisten oder Schaden sident aller Österreicherinnen keine Veränderung erwarten Bundespräsident Heinz Fi- von unserem Gemeinwesen und Österreicher sein. Als Sym- konnte, und die Querelen in scher fand in seiner Rede zum abzuwenden. Er übt sein Amt bol dafür habe ich auch mit Be- dieser Partei, ob diese Entschei- Wahlkampfauftakt klare Worte objektiv und unparteiisch aus. ginn des heutigen Tages meine dung richtig war, beweisen ihre für seine umstrittene Gegenkan- Das heißt aber nicht, dass er auf Mitgliedschaft der österreichi- Schwäche. Der Versuch von didatin, ohne ihren Namen zu Grundsätze und Prinzipien ver- schen Sozialdemokratie ruhend ÖVP-Seite, ihre Anhänger zur nennen: „Kann man sich wirk- zichtet.“ gestellt. Abgabe von weißen Stimmzet- lich wünschen, dass ausgerech- Heinz Fischer war als Kan- Heinz Fischer hat sich an teln zu animieren, beweist dies net beim Bundespräsidenten al- didat der Sozialdemokratischen diese Worte gehalten, die Men- erst recht. Geradezu bedenk- lenfalls fehlende Glaubwürdig- Partei für die Wahl aufgestellt. schen unseres Landes wissen lich – nicht für die Wahl, aber für keit durch eidesstattliche Erklä- Vor den Abgeordneten sagte das; es gibt kaum einen Zweifel, die Haltung dieser Partei – ist, rungen ersetzt werden muss?“ er dazu: „Ich kann und werde dass er in einer zweiten Amtszeit wenn aus ihr Stimmen kommen, Dem folgte stürmischer Applaus. meine Herkunft aus der öster- genauso handeln wird. die darin eine „Äquidistanz“ zu Und zum Abschluss zeigte sich reichischen Sozialdemokratie Der Vertrauensvorschuss den zur Wahl stehenden Per- Heinz Fischer als demokratisch nicht verleugnen und den Idea- für ihn ist groß. Wenn die So- sonen vorgeben. Das, was die begründender Bekenner zur len meiner Jugend nicht untreu zialdemokraten dennoch mit FPÖ-Kandidatin von Anfang an Volkswahl des Staatsoberhaup- werden, aber ich kann und wer- aller Kraft sich für seinen neu- von sich gegeben und womit sie tes. Seine Botschaft: „Nützen Sie de jede Parteilichkeit hinter mir en Sieg einsetzen, ist das kein wohl von Strache erhoffte VP- Ihr Wahlrecht und wählen Sie lassen, meine Befugnisse nach Widerspruch. Dass die ÖVP Wähler vertrieben hat, müsste nicht weiß, sondern wählen Sie bestem Wissen und Gewissen keinen Kandidaten aufstellte, genügen. Wie es Bürgermeis- im Interesse von Rotweißrot!“ n ausüben und der Bundesprä- ist ein Signal dafür, dass sie sich ter Häupl jüngst formulierte: Manfred Scheuch
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Wissenschaft für Rehabilitierung der Verteidig E ine wissenschaftliche der Sieger des Februar 1934, Plattform, gebildet von 97 Historikern, hat sich mit Am Galgen hingerichtet: sondern auch aus der Geschich- te der Besiegten. einem offenen Brief an die Ab- geordneten des österreichischen Josef Ahrer Die Initialzündung für eine Viktor Rauchenberger Nationalrats gewendet, um eine Anton Bulgari kritische Befassung mit Ge- Rehabilitierung der Opfer des Emil Svoboda schichte bildeten in der Vergan- Austrofaschismus zu fordern. Josef Gerl genheit oftmals symbolische Koloman Wallisch Akte. Für einen solchen Akt In dem Brief heißt es: Johann Hoys wäre nunmehr die Gelegen- Seit geraumer Zeit existiert Georg Weissel heit gekommen. Dem Justiz- auf wissenschaftlicher Ebene ein Karl Münichreiter ausschuss des Parlaments liegt Konsens über die wesentlichen gegenwärtig ein Antrag vor, der Entwicklungen der Ersten Repu- risch verstanden werden, desto wertung des Regimes Dollfuß/ die vollständige Rehabilitierung blik und den Weg in die Dikta- eher entwickeln Menschen und Schuschnigg. Als Folge dessen all jener Menschen fordert, die tur der Jahre 1933–1938. Sowohl Gesellschaften eine Sensibilität bleibt die Bedeutung der Jahre im Gefolge der Februarkämpfe die öffentliche Debatte 2004 als für ähnliche Tendenzen in der 1933–1938 für die weitere Ent- 1934 von Standgerichten des auch die Diskussion rund um Gegenwart. Die Vergangenheit wicklung Österreichs seltsam Regimes abgeurteilt wurden. den 75. Jahrestag der Februar- kann in dieser Hinsicht Mah- ungeklärt. Ungeachtet unserer jeweiligen kämpfe und des Juliputsches nung sein, sie kann aber auch Dabei ließen sich anhand der politischen Haltung sind wir der 1934 im heurigen Jahr haben Orientierung geben. So würde Entwicklungen in den 1920ern Meinung, dass die Rehabilitie- indes einmal mehr gezeigt, wie heute niemand ernstlich die po- und 1930ern beispielhaft die rung der verurteilten Februar- weit wissenschaftliche Erkennt- sitiven Folgen der intensiven öf- Erfolgsbedingungen antidemo- kämpfer ein längst fälliger ers- nis und öffentliches historisches fentlichen Auseinandersetzung kratischer Bestrebungen studie- ter Schritt im oben geschilderten Bewusstsein in dieser Frage aus- mit dem Nationalsozialismus in- ren. Die Beschäftigung mit dem Sinne wäre. einanderklaffen. frage stellen. Im Gegenteil: Auf Dollfuß/Schuschnigg-Regime politischer Ebene existiert über könnte Anlass bieten zur Erör- Desgleichen hielten wir es Es geht uns nicht darum, aus Parteigrenzen hinweg die Bereit- terung der längst überfälligen für höchst erstrebenswert, dass sicherer zeitlicher Distanz zur schaft, eine kritische Befassung Frage nach möglichen geistigen, die Republik jenen Frauen und eigenen moralischen Erbauung mit dem Nationalsozialismus zu sozialen, wirtschaftlichen und Männern ein ehrendes Anden- den Stab über anderen zu bre- fördern, indem die schulische politischen Kontinuitäten in der ken bewahrt, die 1934 in einen chen. Aber wir sehen die Aufga- Bildung dazu intensiviert wird, Zweiten Republik. Gleichzeitig letzten, so mutigen wie aus- be einer kritischen, den Werten aber auch, indem öffentliche könnte die Auseinandersetzung sichtslosen Kampf um ihre de- von Demokratie und Emanzipa- Gedenk- und Erinnerungspra- mit dem demokratischen Wider- mokratischen Rechte gezogen tion verpflichteten Wissenschaft xen forciert werden. stand gegen das Regime helfen, sind. Zu diesem Zweck befür- nicht zuletzt darin, historische das demokratische Bewusstsein worten wir die Errichtung eines Fehlentwicklungen klar als sol- Hingegen gibt es ungeach- in der österreichischen Gesell- würdigen öffentlichen Denk- che zu benennen. Je umfassen- tet der Faktenlage immer noch schaft zu stärken. Zu lernen mals an zentraler Stelle in der der autoritäre Strömungen histo- kein Einverständnis über die Be- wäre nicht nur aus den Fehlern Bundeshauptstadt. n Sozialdemokratische Freiheitskämpfer begrüßten die Initiative der Wissenschaftler Im Namen des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Das im Jahr 2009 begangene 75-jährige Gedenken an den und der Opfer des Faschismus begrüßte deren Vorsitzender Ernst 12. Februar 1934 war Anlass für einige Forderungen, dass über die Nedwed in einer Aussendung den Appell der wissenschaftlichen Parteigrenze hinweg dieses Unrechtsregime ab 1933 in der öffent- Plattform und forderte nach den wissenschaftlich unbestrittenen lichen Wahrnehmung entsprechend dargestellt wird. Ergebnissen von Forschungsarbeiten über die Zeit des Austrofa- schismus von 1933 bis 1938, endlich die politischen und juristi- Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer unterstützt die schen Konsequenzen zu ziehen. Forderungen der wissenschaftlichen Plattform und hofft, dass der Beitrag von renommierten Wissenschaftlern im politischen Raum Leider sind bis heute z. B. die Urteile gegen die seinerzeit hinge- nicht ungehört verhallt. Jedenfalls ist die Forderung nach einem richteten Februarkämpfer und weitere verfolgte Sozialdemokraten würdigen Mahnmal für die Verteidiger der Demokratie des Jahres nicht aufgehoben. Des Weiteren seien, durch die Weigerung der 1934 im Zentrum der Hauptstadt von großer Bedeutung für das ÖVP, die Rolle Dollfuß’ demokratiepolitisch-kritisch zu hinterfra- historische Bewusstsein der Menschen von heute. gen, keine weiteren Maßnahmen gesetzt worden. 2
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER er der Demokratie 1934 120 Jahre 1. Mai Diese Historiker treten für die Rehabilitierung der Februaropfer ein A. o. Univ.-Prof. Mag. Dr. mut Konrad, a. o. Univ.-Prof. Dr. Thomas Albrich; Univ.-Prof. Dr. Reinhard Krammer, Univ.-Prof. Rudolf Ardelt; Univ.-Prof. Dr. Dr. Helmut Kramer, Univ.-Prof. Mitchell Ash; Univ.-Doz. Mag. Dr. Eva Kreisky, Mag. Katharina Dr. Brigitte Bailer; a. o. Univ.- Kuffner, Mag. Dr. Oliver Küh- Prof. Mag. Dr. Ingrid Bauer, schelm, Dr. Eveline List, a. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Becker; Univ.-Prof. Dr. Walter Mano- Dr. Karin Berger, Univ.-Prof. Dr. schek, Univ.-Doz. Dr. Siegfried Christoph Boyer; Univ.-Prof. Mattl, Univ.-Ass. Mag. David Dr. Gerhard Botz; Mag. Rose- Mayer, Hon. Prof. Dr. Wolfgang marie Burgstaller, Univ.-Prof. Neugebauer, MMag. Corinna Dipl.-Bw. Dr. Ulrich Brand, Oesch, a. o. Univ.-Prof. DDr. Univ.-Prof. Dr. Karl Brunner, Günther Pallaver, Univ.-Prof. Dr. Herwig Czech, a. o. Univ.- DDr. Paul Pasteur, Univ.-Prof. Prof. Dr. Christian Dirninger, Dr. Anton Pelinka, Univ.-Doz. Univ.-Doz. Dr. Johann Dvorak, Dr. Bertrand Perz, Mag. Dr. Pe- Univ.-Ass. Mag. Lucile Dreide- ter Pirker, Univ.-Ass. Mag. Sabi- my, a. o. Univ.-Prof. Mag. Dr. ne Pitscheider, Mag. Dr. Herbert Friedrich Edelmayer MAS, a. o. Posch, Mag. Dr. Barbara Prain- Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Eig- sack, Univ.-Prof. DDr. Oliver ner, a. o. Univ.-Prof. Dr. Helga Rathkolb, Univ.-Doz. Dr. Margit Embacher, Mag. Brigitte Entner, Reiter, Dr. Lisa Rettl, a. o. Univ.- Univ.-Ass. Mag. Dr. Marcel Fink, Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal, N Mag. Regina Fritz, Dr. Winfried Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Ro- ach einigen Ansätzen glänzendsten und würdigsten Garscha, a. o. Univ.-Prof. Dr. Jo- senberger, Univ.-Ass. PD Mag. innerhalb der Arbeiter- begangen hat.“ hanna Gehmacher, a. o. Univ.- Dr. Dirk Rupnow, Univ.-Prof. bewegung der Vereinig- Von da an ist der Maiauf- Prof. Dr. Margarete Grandner, Dr. Edith Saurer, Univ.-Prof. Dr. ten Staaten wurde 1889 in Paris marsch als Feiertag der Arbei- Univ.-Prof. i. R. Dr. Peter Gstett- Karin M. Schmidlechner, Mag. der 1. Mai von der sogenannten ter und Arbeiterinnen ein fester ner, o. Univ.-Prof. Dr. Hanns Pia Schölnberger, Mag. Florian „Zweiten Internationale“, an der Bestandteil der österreichischen Haas, a. o. Univ.-Prof. Dr. Sylvia Schwanninger, Univ.-Prof. Dr. 400 Delegierte aus 21 europäi- Kultur. Verbote gab es nur durch Hahn, Univ.-Prof. Mag. Dr. Gab- Andreas Schwarcz, Univ.-Prof. schen Ländern sowie USA und das austrofaschistische Regime, riella Hauch, a. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. sc. phil. Dieter Segert, Ass. Ägypten teilnahmen, als sozi- das die Ringstraße mit Stachel- Hans Hautmann, Mag. Dr. Die- Prof. Mag. Dr. Valentin Sima, alistischer Feiertag festgelegt. draht und Maschinengewehr- ter Hecht, Dr. Thomas Hellmuth, a. o. Univ.-Prof. Dr. Gerald M. Der Festtag des Proletariats, zu- posten verbarrikadierte, was die Mag. Manuela Hiesmair, Univ.- Sprengnagel, Univ.-Prof. i. R. gleich internationaler Kampftag Arbeiter mit einem Bummelspa- Prof. Dr. Frank Höpfel, Univ.- Mag. Dr. Anton Staudinger, o. für den Achtstundentag, war ziergang an der Ringstraße lä- Prof. Dr. Robert Hoffmann, a. o. Univ.-Prof. Dr. Rolf Steininger, geboren. cherlich machte. Univ.-Prof. Dr. Willibald Hol- em. Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhl- In Wien wurde der 1. Mai Die 120. Wiederkehr des zer, Univ.-Prof. Dr. Geneviève pfarrer (†), Mag. Markus Stumpf, 1890 erstmals begangen. Wäh- Arbeiterfesttages wird heuer in Humbert-Knitel, Mag. Hubert Mag. Dr. Stephan Sturm, Univ.- rend die bürgerliche Presse Wien zusammen mit eingelade- Hummer, a. o. Univ.-Prof. Dr. Prof. Dr. Emmerich Tálos, Univ.- Ängste vor dem zu erwartenden nen Delegationen aus etlichen Martina Kaller-Dietrich, Univ.- Ass. Mag. Dr. Regina Thumser, Umzug der Arbeiter schürte, Ländern ganz besonders ge- Prof. Dr. Reinhard Kannonier, Univ.-Prof. Dr. Karl Ucakar, Mag. wurde der im Prater gefeier- feiert werden. Für diese Gäste Univ.-Ass. Mag. Jakob Kapeller, Dr. Heidemarie Uhl, Mag. Dr. te erste 1. Mai der Arbeiter- gibt es auch ein Programm, das a. o. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Natascha Vittorelli, a. o. Univ.- schaft ein Fest. Friedrich Engels auf Rundfahrten das historische Karlhofer, Prof. Dr. Karl Kaser, Prof. Dr. Karl Vocelka, Univ.- schrieb danach in der „Arbeiter- Wien und die Errungenschaften Dr. Mag. Brigitte Kepplinger, Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Zeitung“: „Freund und Feind des Roten Wien zeigen wird. Univ.-Ass. Mag. Marietta Kes- Univ.-Ass. Mag. Florian Wennin- sind sich darüber einig, dass Wie jedes Jahr wird auch in ting, Mag. Dr. Christian Klösch, ger, a. o. Univ.-Prof. Dr. Markus auf dem ganzen Festland Öster- vielen anderen Orten Öster- a. o. Univ.-Prof. Dr. Andrea J. Wenninger, Univ.-Prof. Dr. Dr. reich, und in Österreich Wien, reichs der 1. Mai gebührend Komlosy, Univ.-Prof. Dr. Hel- h.c. Thomas Winkelbauer n den Festtag des Proletariats am begangen werden. n 3
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER 12. Februar: Kundgebung bei der „Liesl“ D ie diesjährige zentrale gewählten Funktionen entfernt. Wiener Kundgebung zum Ludwig begrüßte den Appell der Gedenken an die Febru- Plattform für die Rehabilitierung arkämpfe fand diesmal vor dem der Opfer des Austrofaschismus Polizeigefangenenhaus Roßauer und sagte, er erwarte so wie bei Lände statt, das unter dem Na- der Rehabilitierung der Opfer men „Liesl“ eine unrühmliche der NS-Militärjustiz eine klare Vergangenheit hat. demokratische Entscheidung. Der Vorsitzende des SPÖ-Ge- Die von der Wiener SPÖ- meinderatsklubs Siegi Linden- Bildung vorbereitete Febru- mayr wies in seiner Begrüßung ar-Kundgebung, die von der darauf hin, dass beginnend mit Gruppe Morgenrot künstlerisch dem Februar 1934 im Polizei- eingeleitet wurde, war trotz der gefangenenhaus viele Repub- großen Kälte außerordentlich likanische Schutzbündler und gut besucht, vor allem waren sozialdemokratische Funkti- Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig bei der Gedenkrede viele Mandatare und Mitglieder onäre interniert waren, bis sie der sozialdemokratischen Orga- entweder an das Landesgericht der Demokratie des Jahres 1934, Vor allen an die Jugend und an nisationen sowie Mitglieder des oder in das Anhaltelager Wöl- vor allem auch die vom Stand- die Sozialdemokratischen Frei- Wiener Gemeinderates und der lersdorf überführt wurden. Die gericht zum Tode verurteilten heitskämpfer, die nie die Opfer Landesregierung gekommen. Gewalt der Exekutive gegen die Schutzbündler, als Kämpfer für des 12. Februar vergessen ha- Unter den Teilnehmern sah man oppositionellen Sozialdemokra- die demokratische Republik zu ben und immer wieder in ihren auch den stv. Landeshauptmann ten wurde nur noch übertroffen rehabilitieren. Kundgebungen an die damali- von Oberösterreich Josef Ackerl in der Zeit, als die Gestapo die gen Ereignisse erinnerten. Lud- und Bundeskanzler a. D. Franz Oberhoheit über das Polizei- Für die SPÖ Wien hielt die wig rief ins Gedächtnis, dass mit Vranitzky. gefangenenhaus übernommen Hauptrede Vizebürgermeister dem 12. Februar auch die große hatte. Damals wurden viele Michael Ludwig, der in Vertre- Aufbauarbeit des Roten Wien In vielen Wiener Bezirken Gegner des NS-Regimes vor tung des Landesparteivorsitzen- brutal beendet wurde. Damals fanden bei den örtlichen Ge- ihren Vernehmungen in der den Michael Häupl die solidari- wurden Bürgermeister Karl Seitz denkstätten für die Februar- Gestapo-Zentrale am Morzin- schen Grüße an die Teilnehmer und der gesamte Stadtsenat ver- kämpfer Kranzniederlegungen platz bereits mit Schlägen und der Kundgebung überbrachte. haftet und von den demokratisch statt. n anderen Terrormaßnahmen vor- bereitet. Der Vorsitzende des Bundes, NR a. D. Ernst Nedwed, sagte in seiner Einleitungsrede, dass in der „Liesl“ auch viele Mitglieder der Revolutionären Sozialisten, die in der Illegalität unter der Devise „Wir kommen wieder“ gegen die austrofaschistische Diktatur Aktionen gesetzt hatten, einsaßen. Unter den hier für ei- nen Prozess Verhafteten befand sich auch Bruno Kreisky, der mit vielen anderen Revolutionären Sozialisten im sogenannten So- zialistenprozess des Jahres 1936 mutige Worte im Gerichtssaal fand. Nedwed begrüßte sodann den Appell von 97 Wissenschaft- lern an die Parteien des österrei- chischen Nationalrats, endlich nach 76 Jahren die Verteidiger Bei grimmiger Kälte gedachten hunderte Genossinnen und Genossen des 12. Februar 1934 4
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Februargedenken in Krems, neue Bezirksgruppe E ine Veranstaltung zum Reinhard Resch, StR Gottfried Februargedenken wurde Haselmayer, GR Andrea Berg- in Krems-Lerchenfeld am maier, GR Karl Haselbacher aus 19. Februar durchgeführt. Ge- Krems sowie GR Ingrid Schart- nau am 76. Todestag des von ner aus Mautern und GR Uwe den Austrofaschisten ermorde- Kaupper aus Mühldorf wurde ten SPÖ-Nationalratsabgeordne- der 38-jährige Kremser Mag. ten Koloman Wallisch wurde an Klaus Bergmaier einstimmig dessen Denkmal in der nach ihm mit dem Bezirksvorsitz betraut. benannten Straße von der Sozia- Grußbotschaften von Abg. z. NR listischen Jugend ein Kranz nie- Ewald Sacher sowie von Bun- dergelegt. Ing. Markus Kritsch des- und Landesorganisation hielt vor Ort eine mahnende der Freiheitskämpfer wurden Gedenkrede und appellierte an verlesen. die Anwesenden, die Demokra- Im Anschluss sang Dr. Ange- tie zu bewahren. lika Sacher unter Klavierbeglei- Im Anschluss wurde im tung von Klaus Bergmaier einige Volks haus Lerchenfeld die Lieder, die thematisch zu den Fe- Bild v. l. n. r.: Uwe Kaupper, Andrea Bergmaier, Mag. Gründungsversammlung für bruarkämpfen von 1934 passten, Klaus Bergmaier, Karl Haselbacher, Ingrid Schartner, Peter Ulrich Lehner, Vbgm. Prim. Dr. Reinhard Resch, eine neue Kremser Bezirks- darunter auch Ausschnitte aus Ing. Markus Kritsch gruppe des Bundes Sozialde- der Koloman-Wallisch-Kantate mokratischer Freiheitskämpfer, von Bert Brecht und Hanns Eis- der sowohl über das Leben Ko- demokratInnen versuchten, die Opfer des Faschismus und ak- ler. Der Höhepunkt des Abends loman Wallischs als auch über österreichische Demokratie vor tiver Antifaschisten abgehalten. war ein profunder historischer die Februarkämpfe von 1934 be- den Austrofaschisten zu bewah- Im Beisein von Vbgm. Prim. Dr. Vortrag von Peter Ulrich Lehner, richtete, in welchen die Sozial- ren. n Generationswechsel in Gedenken in Schwechat St. Pölten E nde des vergangenen Jahres fand im Steingöttersaal der kämpfer 60 Jahre nach ihrer Gründung und der Vorsitzende Die Bezirksgruppe SPÖ in St. Pölten die Bezirks- der Bezirksorganisation der SPÖ Schwechat mit konferenz der Freiheitskämpfer St. Pölten, NR Anton Heinzl, zu Landeshauptmann- statt. Bei dieser wurde ein neuer Schwerpunkten der gegenwärti- Stellvertreter Dr. Vorsitzender der Bezirksgruppe gen politischen Situation. An die Sepp Leitner beging gewählt. Es ist dies Gemeinderat Referate schloss sich eine aus- in Gramatneusiedl mit einem Fackelzug a. D. Harald Ludwig. Er wird die führliche Diskussion, die zeigte, die diesjährige Bezirksgruppe nun gemeinsam dass es in St. Pölten eine starke Februargedenkfeier mit Nationalrat Anton Heinzl Organisation und auch viel In- und Gerhard Havlik sowie ei- teresse an einer aktiven Gestal- nem neu gewählten Vorstand tung der Politik gibt. weiterführen. Der bisherige langjährige Die Konferenz entsandte Ge- Vorsitzende, Stadtrat a. D. Egon nesungswünsche für den zu die- Meyer, wurde nach einem er- ser Zeit im Spital befindlichen folgreichen Arbeitsbericht per Landesvorsitzenden, LAbg. Karl Akklamation zum Ehrenvorsit- Gruber. zenden gekürt. Wir wünschen einer der er- Anschließend referierten folgreichsten Bezirksgruppen der Bundesvorsitzende Ernst unseres Bundes weitere Erfolge Nedwed über die Aufgaben der bei ihrer gerade jetzt besonders Sozialdemokratischen Freiheits- wichtigen politischen Arbeit. n 5
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Freiheitskämpfer verurteilen Rosenkranz-Aussagen D ie Opfer des NS-Regimes gimes ein Wiedererstehen von ses Gesetz soll nach Aussagen promittierendste Aussage in sind zutiefst besorgt und neofaschistischen, antisemiti- von Frau Rosenkranz beseitigt den Hintergrund tritt. Deshalb empört, dass FPÖ-Präsi- schen und nationalistischen Be- werden. ist es gut, festzuhalten, dass ihr dentschaftskandidatin Barbara wegungen verhindert werden. Wer die Erklärungen von erstes Statement ein bedenk- Rosenkranz bereits mit ihrem Das NS-Verbotsgesetz hat FPÖ-Politikern bisher verfolgt liches ideologisches Bekennt- ersten Statement zum Präsi- im Verlauf der Geschichte der hat, weiß, dass es dabei auch nis ist. dentschaftswahlkampf das NS- Zweiten Republik gute Dienste unterschiedliche Nuancen gibt. Falls Barbara Rosenkranz Verbotsgesetz beseitigen will“, geleistet. Im Zusammenhang mit Insgesamt ist jedoch eine Ten- in ihrer Schule mangelnden sagte der Vorsitzende des Bun- den Bestimmungen des Staats- denz zu verzeichnen, deren zeitgeschichtlichen Unterricht des Sozialdemokratischer Frei- vertrags ist es ein Schutzwall extremste Aussage nun von ih- hatte, kann sie sich auf dem heitskämpfer und Opfer des gegen neonazistische Zündler rer Präsidentschaftskandidatin zweiten Bildungsweg infor- Faschismus, Abg. z. NR. a. D. und nostalgische Hitlervereh- kommt. mieren. Es gibt im Dokumen- Ernst Nedwed, bei einer Veran- rer geworden. Durch Novellie- Viele der Opfer des NS- tationsarchiv des österreichi- staltung in Wien-Meidling. rungen ist das NS-Verbotsgesetz Regimes wissen, dass Rosen- schen Widerstandes (DÖW) Dieses Gesetz ist im Einver- auch ein Mittel im Kampf gegen kranz mit dieser Äußerung in eine hervorragende Ausstellung nehmen aller antifaschistischen Holocaustleugner. der österreichischen Bevölke- über die NS-Verbrechen gegen Kräfte nach dem Zweiten Welt- So wurden österreichische rung nicht mehrheitsfähig ist. tausende Österreicherinnen krieg entstanden und ist heute Neonazis sowie ausländische Es ist jedoch schon heute die und Österreicher sowie über ein Teil des demokratischen Geschichtsrevisionisten, wie Warnung auszusprechen, dass den Wahnsinn und die Gräu- Grundkonsenses der Zweiten David Irving, die in Österreich die FPÖ-Kandidatin ihre weite- el des von Nazideutschland Republik. Damit sollte nach den Unruhe stiften wollten, gericht- ren Forderungen so verpacken provozierten Zweiten Weltkrie- Verbrechen des NS-Gewaltre- lich verurteilt. Und gerade die- wird, dass diese erste und kom- ges. n Opferverbände erinnerten an den März 1938 D ie Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Wider- standskämpfer Österreichs, der der Bund Sozialde- mokratischer Freiheitskämpfer angehört, erinnerte bei drei Kranzniederlegungen in Wien an die schmachvollen Tage des Einmarsches der Hitlertruppen im März 1938 und an die Verfolgungen, die sofort nach der Machter- greifung der Nazis in Österreich begannen. Bei der Feier im Gedenkraum für die Opfer des NS- Regimes, Salztorgasse 6, am ehemaligen Standort des Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz, gedachte die wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Univ.-Doz. Dr. Bri- gitte Bailer, der Ereignisse des Jahres 1938. Schülerinnen und Schüler der AHS in der Gymnasiumstraße in Wien- Döbling ehrten die Opfer mit einem eindrucksvollen Kulturprogramm. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Opferverbände legten einen Kranz der Erinnerung nieder. Weitere Gedenken fanden im Hinrichtungsraum des Foto: DÖW Landesgerichtes Wien und bei der Gedenktafel für die hingerichteten Mitglieder des militärischen Widerstandes vor dem Bezirksamt in Floridsdorf statt. n Univ.-Doz. Dr. Brigitte Bailer im Gedenkraum für NS-Opfer 6
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Tirol: „Suevia“ ehrt einen Mörder der Pogromnacht 1938 A uf dem Innsbrucker West- Der Mord in der November- der Pogromnacht veranstaltet; fernt, doch, so Helmut Muigg, friedhof steht ein Denk- Pogromnacht blieb ungesühnt. eine provisorische Tafel beim werden wir weiter auf unserer mal der Burschenschaft „Innsbruck hat vor 72 Jahren Denkmal wurde mehrmals ent- Forderung bestehen. n „Suevia“, auf dem sie mit Wor- keine rühmliche Rolle bei der ten wie „Ehre“ und „Vaterland“ Machtübernahme durch die ihrer Toten gedenkt. Auf der Nazis gespielt“, erinnert Hel- „Ehrentafel“ ist auch der Name Gerhard Lausegger eingraviert. mut Muigg, Vorsitzender der Tiroler FreiheitskämpferInnen. Schutzbundfahne gefunden Die Tiroler Freiheitskämpfer „Wir haben noch etwas gutzu- und Jusos fordern schon lange, machen.“ Dem folgend, forder- dass vor dem Denkmal eine Ta- ten die SPÖ-Gemeinderäte in fel angebracht werden soll, die einem Antrag die Innsbrucker darauf hinweist, wer Lausegger Bürgermeisterin auf, die Voraus- war. Jetzt haben sie einen Vor- setzungen für die Anbringung schlag vorgelegt, der offenlegt, der vorgeschlagenen Zusatzta- wer dieser Mann war. Der Text fel in unmittelbarer Nähe des lautet: „Suevia“-Denkmals zu schaffen. „SS-Studentenführer Gerhard Der Gemeinde würden durch Lausegger war Mitglied jener den Antrag keine Kosten ent- SS-Bande, die am 10. Novem- stehen. ber 1938 den Vorstand der Isra- Der Antrag blieb bisher un- elitischen Kultusgemeinde Ing. beantwortet. Die Freiheitskämp- Richard Berger brutal ermorde- fer haben im jüdischen Teil des ten. Lausegger entzog sich sei- Friedhofs, nur einen Steinwurf ner gerechten Strafe 1947 durch vom Suevia-Denkmal entfernt, Die Tiroler Freiheitskämpfer sind stolz auf die Fahne seine Flucht nach Argentinien.“ eine Gedenkfeier für die Opfer des Republikanischen Schutzbundes. Sie wurde jahr- zehntelang in einem sicheren Versteck verwahrt. Karl-Münichreiter-Haus in Scheibbs neu eröffnet D ie Sozialistische Jugend ses Nachhilfeprojekt ins Leben Konsumzwang treffen. Benannt bürtiger Steinakirchner, der als Scheibbs betreibt nun gerufen. Im rauchfreien KAMÜ ist das KAMÜ nach Karl Münich- Mitglied des Republikanischen schon seit Herbst 2004 können sich Jugendliche ohne reiter, Freiheitskämpfer und ge- Schutzbundes nach den Vertei- das Jugendlokal KAMÜ (Karl- digungskämpfen am 12. Februar Münichreiter-Haus) in der Be- 1934 verhaftet, vom Standgericht zirkshauptstadt. Seit letzten Som- des Dollfuß-Regimes zum Tode mer befindet sich das KAMÜ nun verurteilt und schwer verwundet in einem neuen Gebäude – eben- hingerichtet wurde. falls wieder auf der Hauptstraße, Eröffnet wurde das neue diesmal Nummer 42. KAMÜ am 12. Februar 2010, Das KAMÜ wird von Jugend- 76 Jahre nach den Februarkämp- lichen selbst verwaltet und gibt fen 1934. Begrüßungsworte spra- der Scheibbser Jugend die Mög- chen Wieselburgs Bürgermeister lichkeit, Veranstaltungen durch- und Bezirksparteivorsitzender, zuführen. Neben den Angeboten, LAbg. Günther Leichtfried, so- wie Filmabenden, öffentlich be- wie der Scheibbser SPÖ-Stadtrat worbenen Diskussionsrunden, Hans Huber. Mit dabei waren die Fortbildungsseminaren und Scheibbser Bürgermeisterin Chris- Workshops, wurde vor rund tine Dünwald und SJ-Verbands- zwei Jahren auch ein kostenlo- Das SJ-Lokal wird von den Jugendlichen selbst verwaltet vorsitzender Wolfgang Moitzi. n 7
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER 18. Josef-Hindels-Symposium: Kein Sozialis A m 10. Februar 1990, also den Anfang von einem langjäh- vor zwanzig Jahren, ist rigen Engagement Josef Hindels’ Josef Hindels verstorben. in der Bildungsarbeit darstellte. Er war der Lehrer mehrerer Ge- Er wurde als SJ-Bildungssekretär nerationen junger Sozialisten und später als Gewerkschafter und Sozialistinnen und auch der und als Sprecher der Freiheits- Wortführer einer linkssozialisti- kämpfer ein geschätzter Men- schen Kritik innerhalb der SPÖ tor für die junge Generation in in der Zeit von 1946 bis 1990. der Sozialdemokratie, die Ideen und neue Wege suchte. Vor al- Unter dem Titel „Was blieb lem wurde er der erste und von von Josef Hindels“ diskutierten wenigen übertroffene Aufklärer Vizebürgermeister Michael Lud- in Fragen Faschismus, Neona- wig, Freiheitskämpfer-Vorsitzen- zismus und Kampf gegen den der Ernst Nedwed und der Wie- Antisemitismus. Auf den SPÖ- ner SJ-Vorsitzende Stefan Jagsch Parteitagen war seine linke Kri- unter der Moderation von Ge- tik unüberhörbar. meinderätin Susanne Bluma. Die Teilnehmer des Podiums: neue Projekte gegen rechts Michael Ludwig erinnerte Ernst Nedwed wies darauf daran, dass er in seiner ersten hin, dass das diesjährige Sym- Funktion als Literaturreferent Freiheitskämpfern und der Wie- kämpfer, in dem sich Hindels posium erstmals nicht im Bil- des Wiener Bildungsausschus- ner Bildungsorganisation, z. B. klar zu Otto Bauer, aber auch dungszentrum Praterstraße, ses aus einem reichen Sortiment bei den Februar- und Antifa- zu einer Abgrenzung von den sondern im großen Sitzungssaal von Broschüren und Büchern schismuskundgebungen, die da- Kommunisten aussprach. Seine des Parteihauses in der Löwel- aus Josef Hindels’ Feder schöp- mals meistens in den Sälen statt- Schlussfolgerung war: Es gibt straße stattfindet. Hindels hat fen konnte. Er erwähnte auch gefunden haben. Vor allem auch keinen Sozialismus ohne De- hier, im Jahr 1946, seine erste sein großes Interesse für die sein Wirken in der Parteischule mokratie. Vorstellungsrede im Rahmen Bildung junger Menschen und bleibt für viele seiner Schüler eines Wiener Ausschusses der dass er besonders das Jugend- und Schülerinnen unvergessen. Bei der einleitenden Begrü- Sozialistischen Jugend Wiens kontaktkomitee der Sozialisti- ßung durch Vizebürgermeis- gehalten. schen Freiheitskämpfer förder- Stefan Jagsch, der natürlich ter Michael Ludwig wurde das Nedwed, der damals dabei te. Vor allem gab es immer eine Josef Hindels nicht mehr per- neu im Verlag Edition va bene gewesen ist, berichtete über die- ausgesprochen hervorragende sönlich kennenlernen konnte, erschienene Buch von Alfred sen eindrucksvollen Vortrag, der Zusammenarbeit zwischen den berichtete über die Herausgabe Heinrich und Alfred Kohlbacher, einiger Schriften, wie z. B.: „War- „Hitlers Weltbild“, das mit Förde- um sind wir Sozialisten?“ oder an rung der Freiheitskämpfer und die Gegenwart angepasster Ma- der Wiener Bildung entstanden terialien zum 12. Februar 1934 ist, vorgestellt. und zum März 1938, die heute zu wichtigen Grundlagenma- Am Samstag war das Thema terialien der Sozialistischen Ju- des Symposiums: „Aktiv für To- gend gehören. Von Hindels sei leranz“. bekannt, dass er sich auf Partei- Nach einer Eröffnung durch tagen und in der Öffentlichkeit den Vorsitzenden des Wiener immer stark dafür eingesetzt hat, Bildungsausschusses Ernst Wol- dass nicht nur die Tagespolitik, ler referierten: Mag. Thomas sondern auch die Perspektive Kvicala und ao. Univ.-Prof. Dr. auf eine neue, veränderte soziale Fritz Hausjell, „Die Sprache Gesellschaft gesehen wird. Auch der Rechten – eine Analyse der in der Friedenspolitik war Hin- Rhetorik und Pressearbeit des dels hervorragend engagiert. rechten Lagers“. In der anschlie- ßenden Diskussion unter der Nach der Publikumsdiskus- Leitung von Bildungssekretär sion verlas Nedwed einen Teil Marcus Schober wurden neue eines letzten Briefes an den Anregungen zu diesem Thema M. Ludwig, S. Jagsch, S. Bluma und E. Nedwed Bundesvorstand der Freiheits- aufgegriffen. 8
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER s mus ohne Demokratie Hitlers Weltbild – grausam und lächerlich Noch ein Hitlerbuch? Ja, noch ein Buch, weil es notwendig ist! Weil die Wahnideen dieses Verbrechers 65 Jahre nach seinem feigen Selbstmord, mit dem er sich aus der Verantwortung für den von ihm angezettelten Krieg und den Massenmord gestoh- len hat, wieder eine perverse Attraktivität gewinnen. Rassismus, Fremdenhass, Verletzung der Menschenrechte, Missachtung des Völkerrechts, autoritäre Tendenzen, nationaler und religiöser Fundamentalismus und die Bereitschaft, nationale oder ökono- mische Interessen mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen, zählen heute wieder zu den Ingredienzien mancher staatlicher Politik, zum Gedankengut rechtsradikaler Parteien und mancher Mitbür- gerinnen und Mitbürger hierzulande, in Europa und in der Welt. Gewissenlose Ewiggestrige und rassistische Hetzer versuchen, junge Menschen für dieses menschenverachtende Gedankengut zu gewinnen. Sie versuchen, den Tyrannen und das Nazisystem zu heroisieren und Hitler als Märtyrer hinzustellen. Deshalb ist dieses Buch notwendig; geschrieben und gezeich- Josef-Hindels-Symposium im SPÖ-Sitzungssaal Löwelstraße net von zwei Aktivisten unseres Freiheitskämpferbundes. Die Autoren entlarven Hitler anhand seiner eigenen Aussagen. Der „Guglhupf“-Texter Alfred Heinrich kommentiert die Hitlersprü- Zum Abschluss dieses Sym- schen Leistungen, fremdenfeind- che und der Karikaturist Kohlbacher stellt deren giftige Mischung posiums präsentierte Abg. z. NR liche Grundtendenzen werden aus Grausamkeit und Lächerlichkeit grafisch dar. Petra Bayr aktuelle Projekte ge- an die Oberfläche gehievt und gen rechts: können dann konkret bearbei- Alfred Heinrich/Alfred Kohlbacher, tet werden. Es entsteht nicht Hitlers Weltbild (mit Cartoons) Fabian Looman, Landesse- selten ein offenerer Umgang in Das Buch ist u. a. in der SPÖ-Buchhandlung, kretär der Sozialistischen Jugend der Klassengemeinschaft, die Löwelstraße 18, um E 19,80 zu beziehen. Wien, referierte über das Netz- Chancen in der Vielfalt werden werk der Sozialistischen Jugend erkannt und das Miteinander Wien zu aktuellen Fragen des wird gestärkt. Kampfes gegen rechts. Harald Havas präsentierte zum Abschluss ein außerordent- Mag. Brigitte Lendl erläuterte lich originelles Projekt: „Comics das projektXchange, das Folgen- gegen Rechts“: Das ist eine Ende des bezweckt: Mai 2009 gegründete Initiative Interessante Persönlichkeiten österreichischer Comic-Zeichne- mit Migrationshintergrund aus rinnen und -Zeichner, deren Ziel den Bereichen Medien, Kunst, es ist, ein Zeichen gegen rechte Kultur und Wirtschaft sprechen und rechtsextreme „Ausrutscher“ mit Jugendlichen über ihr Le- und Manifestationen aller Art, sei ben, über Chancen, über Ziele es von Politikern oder anderen und über Potenziale, die in je- Personen, zu setzen. dem Einzelnen stecken. Das Zu diesem Zweck werden auf Projekt hat bislang insbesonde- der Website www.comicsgegen- re mit Schulen kooperiert, wo es rechts.at Comics, Cartoons und großen Anklang gefunden hat. Comic-Strips (nicht ausschließ- Fremd- und Feindbilder werden lich) österreichischer Zeichner unter die Lupe genommen, ein und Zeichnerinnen publiziert, Raum, in dem die Jugendlichen die dem etwas entgegensetzen sich wahr- und angenommen wollen – ohne auf dasselbe po- fühlen, wird kreiert. Oft sind be- lemische bis hasserfüllte Niveau reits nach einem zweistündigen zu sinken, das von rechter bis Workshop an den Schulen deut- rechtsextremer Seite zu Themen liche Veränderungen sichtbar. wie etwa Integration, Solidarität Junge Menschen mit Migrations- oder EU zu hören und zu lesen hintergrund steigern ihre schuli- war und ist. n 9
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Konferenz des Wiener Landesv D ie Wiener Landeskon- nisse der Gegenwart angepasst ferenz fand am 15. Jän- hat. Er dankte insbesondere den ner 2010 im Bildungs- Mitgliedern des Präsidiums und zentrum der Arbeiter- des Vorstandes sowie den Be- kammer Wien statt. An der Kon- zirksgruppen, die diese Arbeit ferenz nahmen zahlreiche Gäste mit vollem Elan unterstützt ha- aus den sozialdemokratischen ben. Besonders dankte er dem Organisationen teil, vor allem langjährigen Wiener Bildungs- Vizebürgermeister Michael Lud- sekretär Michael Ludwig, ohne wig, der auch Vorstandsmitglied dessen Mithilfe viele Aktivitäten der Freiheitskämpfer ist, wurde in den letzten fünfzehn Jahren herzlich akklamiert. Namens des nicht möglich gewesen wären. KZ-Verbandes begrüßte Albert Nedwed verwies auf den Dlabaja die Landeskonferenz, vorliegenden schriftlichen Be- für die Bundesländer sprach richt, der auch erstmalig die der Vorsitzende des oberöster- Detailberichte aus den Bezirken reichischen Landesverbandes, enthielt. Peter Weidner. Delegierte der Wiener Landeskonferenz Ernst Nedwed sagte zum Ab- Zu Beginn wurden zwei Ge- schluss, dass der Landesverband nossen vom Bundespräsidium Wien der größte des Bundes ist Nach den weiteren Berichten Weitere Präsidiumsmitglie- der Freiheitskämpfer mit der und ihm deshalb als dem jetzi- und einer kurzen Diskussion der: Peter Lhotzky, Alfred Kohl- Otto-Bauer-Plakette ausgezeich- gen Bundesvorsitzenden sehr wurde der neue Landesvorstand bacher, Jonny Moser und Wil- net, und zwar Landtagspräsident viel daran liegt, dass diese er- wie folgt gewählt. helm Wagner. Prof. Harry Kopietz und Ossi folgreiche Arbeit der letzten Vorstandsmitglieder: Julius Bazant. Ernst Nedwed sagte fünfzehn Jahre fortgesetzt wird. In das Präsidium: Landesvor- Aufrichtig, Sabine Baris, Hans in seiner Laudatio, dass beide Er sieht in dem designierten sitzender Hannes Schwantner, Brosch, Franz Burda, Kurt Cizek, Genossen von ihrer Zeit in den Prof. Hannes Schwantner einen stv. Landesvorsitzende: Ernst Rudolf Gelbard, Eduard Giffin- Jugendorganisationen an enga- Garanten dafür und sagte zu, Nedwed, Herta Slabina, Stefan ger, Jürgen Hirsch, Hannelore gierte und aktive Antifaschisten dass man im Wiener Landesver- Schmid; Finanzreferent: Ernst Hoyda, Ernst Jaritz, Peter Ulrich waren. Die Freiheitskämpfer hat- band weiterhin mit seiner Unter- Frühauf, stv. Finanzreferentin: Lehner, Theodor Maier, Alfred ten in Harry Kopietz auch einen stützung rechnen kann. Dagmar Casagrande. Mansfeld, Johann Mauritz, Gerda echten Freund, der als langjäh- riger Wiener Landesparteisekre- tär ihre Arbeit stets unterstützte, Ossi Bazant hat durch seine Funktion bei den Roten Falken und dann später in der internati- onalen Solidaritätsbewegung im- mer eng mit den Freiheitskämp- fern zusammengearbeitet. Beide Genossen waren in wichtigen Bereichen der Volksbildung tä- tig, in denen der Kampf gegen den Ungeist von rechts stets ein wichtiges Anliegen war. Landesvorsitzender Ernst Nedwed legte einen umfassen- den Bericht über die vergange- nen fünfzehn Jahre ab, in denen er den Landesverband Wien geleitet und in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen und vor allem der Wiener Bildung ausgebaut und auf die Erforder- Verleihung der Otto-Bauer-Plaketten an Ossi Bazant und Prof. Harry Kopietz 10
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER erbandes: Erfolgreiche 15 Jahre vernünftig genützt werden kön- Rechtsparteien nur als Mittel, nen. Was in Wien auf dem Ge- um endlich das in ihren Augen biet der Kultur, des Wohnens schon zu lange rot regierte Wien und der Gesundheit geschaffen in eine Stadt mit ungewisser Zu- wurde, kann sich international kunft zu verwandeln. sehen lassen. Wir sind in vielen Aber was haben sie zu bie- Bereichen an der Spitze. Ludwig ten? Demagogie pur, Forde- erwähnte dann auch die jahre- rungen ohne Bedeckungsvor- lange Zusammenarbeit zwischen schläge und reale Umsetzungs- den Freiheitskämpfern und der möglichkeiten. Wenn der Chef SPÖ-Bildungsorganisation und des sogenannten vereinigten hob vor allem die wichtige Ar- „dritten Lagers“, der sich gerne beit der politischen Bildung als Wiener Bürgermeister sähe, hervor. jenen Sumpf aus Kärnten nach Wien bringen möchte, wird er am Widerstand der Wiener Be- Nach einer interessanten Dis- völkerung scheitern. kussion wurde eine Resolution Gerade deshalb ist es zu Präsidium: H. Schwantner, E. Nedwed, H. Slabina, S. Schmid beschlossen, aus der folgende begrüßen, dass die sozialde- Absätze zitiert werden: mokratische Verwaltung der Neudecker, Ernst Outolny, And- nahmen einer sozialdemokrati- Stadt Wien in einigen durch reas Sarközi, Hans Schiel, Franz schen Stadtpolitik, die den Zu- Wir stehen am Anfang eines die besonderen Entwicklungen Sperl, Gilbert Wasserberger. sammenhalt zwischen verschie- Jahres der schärfsten Auseinan- entstandenen Problemfeldern Rechnungsprüfer: Kurt Hein- denen Gruppen von Bürgern dersetzungen um die von Sozi- energische Maßnahmen setzt, rich, Theo Hornung, Rudolf Kar- fördern sollen. Die Wiener SPÖ aldemokraten verwaltete und um der Bevölkerung zu zeigen, nik, Walter Lettner, Waltraude steht in diesem Jahr vor großen gestaltete Stadt Wien. Eine in dass nicht Hetze, sondern reale Licen. Aufgaben, es gehe vor allem da- sich zerstrittene, aber in Fragen Umsetzung zum Ziel führt – vor rum, den Menschen verständlich der Diffamierung der SPÖ ge- allem auch, um den Zusammen- Zu den bisherigen Ehren- zu machen, was die Wiener Poli- schlossene Phalanx der Wiener halt der Wienerinnen und Wie- mitgliedern Rosa Heinz, Fritz tik an sozialem Inhalt zu bieten Oppositionsparteien, von Grün ner zu fördern. Hofmann und Hans Waschek hat. Deshalb werden alle sozial- bis Blau, versucht die absolute Wir Sozialdemokratinnen und wurden folgende neue Ehren- demokratischen Organisationen Mehrheit der Sozialdemokratie Sozialdemokraten hören auf die mitglieder gewählt: Leopold eine wichtige Rolle übernehmen in Wien, einer Metropole mit der Stimmen der Wählerinnen und Jappel, Christine Kaplan und müssen, nämlich dafür Sorge zu weltweit höchsten Lebensquali- Wähler und werden deshalb die Ludwig Kolin. tragen, dass die großen Chan- tät, zu beseitigen. Persönliche Volksbefragung mit voller Kraft Hannes Schwantner dankte cen einer weltweit wegen ih- Untergriffe und der Missbrauch unterstützen. Die sozialdemo- für die Wahl und dem bisherigen rer Lebensqualität anerkannten objektiver Problemfelder z. B. in kratische Stadtpolitik mit ihrer Landesvorsitzenden Ernst Ned- Hauptstadt auch in Hinkunft der Integrationsfrage dienen den hervorragenden Bilanz und wed, der ja im Wiener Präsidi- ihren klaren Konzepten in der um weiterhin mitarbeiten wird. Planung und in der Umsetzung Schwantner kündigte an, dass wird verstärkt demokratisch le- er eine Tour durch die Bezirke gitimiert sein, um in den kom- machen wird und dass er bei menden Jahren weitere Erfolge einer der nächsten erweiterten anzupeilen. Vorstandssitzungen seine Ar- Wir Freiheitskämpfer, die auf beitspläne vorlegen wird. einem besonderen Feld der po- litischen Aufklärung tätig sind, werden in diesem Jahr unsere Anschließend hielt Vizebür- ganze Kraft für die Unterstüt- germeister Michael Ludwig das zung des „roten Teams“ im Rat- Hauptreferat. Er überbrachte die haus einsetzen. Jede neue Idee Grüße der Wiener SPÖ, vor al- des ideologischen und tagespo- lem des Landesparteivorsitzen- litischen Kampfes muss genützt den Michael Häupl. Ludwig be- werden, um die zu erwartenden fasste sich vor allem mit Fragen Hassorgien in Wien energisch der Bildungspolitik und Maß- Bundesländer-Gäste: Alfred Zach (NÖ), Peter Weidner (OÖ) abzuwehren. n 11
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER Wöllersdorf – Schande des Austrofaschismus M it der Ausschaltung des le in einem Land der Zivilisation Parlaments im März bleiben und nicht die deutschen 1933 beschritt Bun- Methoden nachahmen; sie blie- deskanzler Engelbert Dollfuß ben freilich gegenüber dem offen den Weg der Ersetzung Drängen der Heimwehrminister der österreichischen Demo- in der Minderheit und schieden kratie durch einen autoritären aus dem Kabinett aus. Kurs. Die Forderung der Sozi- Als erste Häftlinge wurden aldemokraten nach Neuwahlen am 17. Oktober 1933 elf Nazis verwarf er. Mit dem Verbot der in das „Anhaltelager“ gebracht; Kommunistischen Partei begann ihnen folgte eine Anzahl von die Knebelung aller politischen Kommunisten. Als Delikt „geis- Gegner von Christlichsozialen tige Führerschaft“ genügte auch Foto: DÖW und Heimwehr. Der Repub- schon das Verteilen von KP- likanische Schutzbund wur- Flugblättern oder das Streuen de aufgelöst, dann wurde die papierener Hakenkreuze. Mit Im Jahr 1974 wurde das Mahnmal auf dem Gelände des NSDAP nach Terroranschlägen dem Verbot der Sozialdemokra- austrofaschistischen Anhaltelagers Wöllersdorf errichtet verboten. Mit dem Blick auf tischen Arbeiterpartei im Feb- Hitler, der nach seiner „Macht- ruar 1934 füllte sich das Lager dengesuchen von Politikern illegalen Zentralkomitees der ergreifung“ im bayrischen Da- zusehends mit unzähligen Man- erst Ende Oktober entlassen. KPÖ konnten regelmäßig Kurse in chau sein erstes Konzentrati- dataren und Vertrauensleuten Wenig später starb er – „eines marxistischer Theorie abhalten. onslager errichten ließ, suchte der SDAP, auch wenn vielen der tragischsten Opfer der aus- „In Wöllersdorf angehalten auch Dollfuß einen ähnlichen von ihnen gar keine Beteiligung trofaschistischen Anhaltung“ (so zu sein bedeutete vor allem, von Weg, um auf bloßen Verdacht an den Februarkämpfen nach- Pia Schölnberger, die derzeit an einem faschistischen Unrechts- „staats- und regierungsfeindli- gewiesen werden konnte. Nach ihrer Dissertation über Wöllers- regime des Menschenrechts auf cher Bestrebungen“ politische dem Putschversuch im Juli 1934 dorf arbeitet). persönliche Freiheit beraubt zu Gegner ohne Gerichtsurteil ein- kam ein neuer Nazi-Schub nach Das Ziel der „Erfinder“ von sein … Die den Häftlingen auf- zusperren. Nachdem Dollfuß am Wöllersdorf. Ihr Glück war, Wöllersdorf – nämlich die Struk- erlegten Schikanen bestanden Katholikentag am 11. September dass sie nicht nach Hitlers KZ- turen der illegalen Parteien ent- in der Ausübung psychischer „einen sozialen, christlichen Methoden behandelt wurden – scheidend zu schwächen – er- Gewalt, dem langen Getrennt- Staat auf ständischer Grundla- es wurde nicht gehungert, ge- füllte sich in keiner Weise. Das sein von den Angehörigen, ge unter autoritärer Führung“ foltert und gemordet. Allerdings beschrieb z. B. der Gauleiter der dem Nichtstun, dem Zusam- angekündigt hatte, suchte sei- gab es Schikanen, und ihnen fiel illegalen NSDAP im Burgenland, mengepferchtsein“ (Schölnber- ne Regierung ein Anhaltelager der sozialdemokratische Schul- Tobias Portschy, so: „Der Auf- ger). Dazu kam die Sorge vieler und bestimmte dafür das Areal reformer Otto Glöckel zum enthalt im Anhaltelager war für Gefangener um ihre Familien, der stillgelegten k. u. k. Muni- Opfer. Schon im Roßauer Po- begeisterte Nationalsozialisten denen der Erhalter fehlte. We- tionsfabrik in Wöllersdorf. Die lizeigefängnis erkrankt, wurde durchaus erträglich.“ In den gro- der im Lager, noch außerhalb Landbund-Vertreter in seiner der 60-Jährige im Februar nach ßen Hallen fanden Besprechun- konnte das Schuschnigg-Regime Koalition lehnten seinen Antrag Wöllersdorf gebracht und trotz gen und sogar Schulungsabende die illegalen Apparate lahmle- ab mit der Erklärung, man wol- ärztlicher Gutachten und Gna- statt. Auch die Angehörigen des gen. n 65 Jahre danach: Mauthausen-Befreiungsfeier D ie diesjährige Mauthausen-Befreiungsfeier findet am Sonntag, dem 9. Mai 2010, statt. 65 Jahre nach der Befreiung dieses NS- Konzentrationslagers durch die Truppen der amerikanischen Armee Landeshauptmann von OÖ, Josef Ackerl, und der Bundesvorsitzen- de der Freiheitskämpfer, NR a. D. Ernst Nedwed. Die Landesverbände Oberösterreich, Tirol und Wien führen Bus- steht die Jugend im Mittelpunkt. Daher findet ein internationaler se zu dieser Befreiungsfeier. Bis zum 30. April können in den Lan- Jugendgedenkmarsch statt, bei der die Vertreterinnen und Vertreter desverbänden die Anmeldungen entgegengenommen werden. Alle der Gewerkschaftsjugend, der Katholischen Jugend und der Sozia- unsere interessierten Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen. listischen Jugend zu Wort kommen werden. LV Oberösterreich: Tel. 0732/78 30 88 oder 0664/533 88 29 Die sozialdemokratische Kundgebung bei der Gedenktafel für LV Tirol: Tel. 0512/5366 Richard Bernaschek und die sozialdemokratischen Opfer in den LV Wien: Tel. 01/534 27-277 Konzentrationslagern findet um 10 Uhr statt. Es sprechen der stv. oder per E-Mail: kaempfer@spoe.at 12
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER SP-Bundesrat gedenkt Otto Felix Kanitz’ B ei der am 9. März erfolg- der Sozialdemokratie. Schon mit ten Kranzniederlegung 17 Jahren war er bei den Öster- bei der Gedenktafel für reichischen Kinderfreunden tä- Otto Felix Kanitz, den sozialde- tig. 1918 wurde er pädagogischer mokratischen Vordenker, Päda- Referent bei den Wiener Kinder- gogen und Bundesrat, erklärte freunden. Er selbst begann nach namens der SP-Bundesratsfrak- erfolgreichem Abschluss der tion deren Vorsitzender Albrecht Externistenmatura sein Studium K. Konecny: „Wir werden in we- der Philosophie und Pädagogik, nigen Monaten die 90. Wieder- welches er 1922 abschloss. 1919 kehr der ersten Sitzung des Bun- gründete er die erste „Kinderre- desrates feiern. Es wäre verfehlt, publik“ Österreichs in Gmünd, in nicht daran zu erinnern, dass es der über Kindervertrauensleute eine Phase in der Geschichte und mit einer Vollversammlung des österreichischen Parlamen- erste Formen der Kindermitbe- tarismus gegeben hat, in der nur stimmung erarbeitet wurden. der Bundesrat seine Stimme zur Von 1919 bis 1924 war er Leiter Erhaltung der Demokratie er- der Schönbrunner Erzieherschu- heben konnte. Der Nationalrat le der Kinderfreunde. 1921–1934 war zu diesem Zeitpunkt durch war Kanitz leitender Redakteur den Austrofaschismus bereits der noch heute existierenden ausgeschaltet. In dieser Zeit war Zeitschrift „Die Sozialistische Kanitz einer der wichtigsten Erziehung“. 1932–1934 war Ka- Sprecher für die Erhaltung der nitz Mitglied der sozialdemo- österreichischen Demokratie. kratischen Bundesratsfraktion. Kanitz wurde am 5. Februar Er wurde 1938 von der Gestapo 1894 in Wien geboren. Sehr früh verhaftet und zwei Jahre später begann er sein Engagement für im Konzentrationslager Buchen- die Kinder- und Jugendarbeit wald ermordet. n Bundesrat Prof. Albrecht K. Konecny NS-Volksgericht: Deutsche Stiftung: Flucht, Ein letzter Brief Vertreibung, Versöhnung A m 13. März 1944 wurde der Widerstandskämpfer Edu- ard Göth wegen „Vorbereitung wirst du verstehen, warum das alles so sein musste, dann wirst du verstehen, um was dein Vater B undeskanzler Schröder und die rot-grüne Regierung hatten der beabsichtigten Grün- Nun haben die Religionsge- meinschaften eine grundsätz- liche Zustimmung gegeben. zum Hochverrat“ im Landes- gekämpft hat, und wirst mir ver- dung einer staatlichen Stiftung, Allerdings hat der Vizepräsi- gericht Wien hingerichtet. Sein zeihen, mir, deinem Papa, des- angeregt durch die CDU-Abge- dent des Zentralrates der Ju- mutmaßlicher Denunziant Karl sen letzter Gedanke dir gilt.“ ordnete Erika Steinbach, Vorsit- den in Deutschland, Salomon Slanina wurde 1945 vom Volks- Dieses ist eines der gezeig- zende des Bundes der Vertrie- Korn, die Kritik auf den Punkt gericht Wien nach dem Kriegs- ten Dokumente einer Kleinaus- benen, eine Abfuhr erteilt. Dies gebracht: Die historische Dar- verbrechergesetz angeklagt, es stellung des Wiener Stadt- und auch in Hinsicht auf das erfor- stellung darf nicht im Jahr 1945 konnte ihm jedoch nichts nach- Landesarchivs unter dem Titel derliche gute Verhältnis zu dem beginnen, sondern es gibt auch gewiesen werden. Im Verfah- „Verhaftet. Verurteilt. Davonge- im Jahr 1939 von Nazi-Deutsch- eine Vorgeschichte, nämlich rensakt von Slanina befinden kommen“, in der Gerichtsakten land überfallenen Polen. die Verbrechen der Nationalso- sich Briefe, die Eduard Göth in des Volksgerichts erstmals der Aber Bundeskanzlerin Mer- zialisten und ihre Kriegspolitik, seiner Gefangenschaft verfasst Öffentlichkeit präsentiert wer- kel hat bereits in der schwarz- die letzten Endes diese Vertrei- hat. So schrieb er seinem Sohn den. Die Ausstellung kann bis roten Koalition begonnen, bungen ausgelöst haben. Au- Erwin: „Ich fühle mit dir – da ich 28. Mai im Foyer des Archivs, dieses Projekt weiterzuentwi- ßerdem hat Korn verlangt, dass hier im Gefängnis sitze – freud- 11., Guglgasse 14/5, bei freiem ckeln. Nun dürfte es zu einer nicht nur deutsche, sondern los, getrennt von dir, deinem Eintritt während der Öffnungs- Gründung kommen. Daran gab auch internationale Experten Brüderlein und deiner lieben zeiten besichtigt werden. Tele- es viel Kritik – nicht nur im Aus- und Historiker einbezogen wer- Mutter. Bis du groß sein wirst, fon: 01/4000-84834. n land. den. n 13
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