Bundespräsident Heinz Fischer für weitere sechs Jahre!

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ERSCHEINUNGSORT WIEN/P.B.B./VERLAGSPOSTÄMTER 1150 WIEN, 2700 WR . NEUSTADT/GZ 02Z03355M                                             N U M M E R 1 - 2 - 3 / 2 0 1 0 , 1,50 E U R O

                                                                                                                                                       1934–1945

   DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER
    BUND SOZIALDEMOKRATISCHER FREIHEITSKÄMPFER, OPFER DES FASCHISMUS UND AKTIVER ANTIFASCHISTEN

  Bundespräsident Heinz Fischer
     für weitere sechs Jahre!
A
       ls Heinz Fischer im Juli                                                                                                „Äquidistanz zwischen Demo-
       2004 sein Amt als der vom                                                                                               kratie und Faschismus kann es
       Vertrauen einer großen                                                                                                  nicht geben.“
Mehrheit getragene Bundesprä-                                                                                                     Wenn da der niederöster-
sident antrat, legte er der Bun-                                                                                               reichische VP-Klubobmann
desversammlung sein Verständ-                                                                                                  Klaus Schneeberger meinte,
nis von dessen Funktion und                                                                                                    bevor ein ÖVP-Wähler einen
Aufgaben dar. Voran stellte er:                                                                                                „Herrn Fischer“ wählt, wird er
„Der Bundespräsident steht im                                                                                                  Frau Rosenkranz wählen, und
Dienste aller Bürgerinnen und                                                                                                  wenn jüngst der Wiener Lan-
Bürger dieses Landes, er ist Part-                                                                                             desobmann des VP-Akademi-
ner für alle Bemühungen um                                                                                                     kerbundes Josef M. Müller sich
eine friedliche und gedeihliche                                                                                                für die Abschaffung des NS-
Entwicklung unserer Republik.                                                                                                  Verbotsgesetzes aussprach, so
Es ist seine Aufgabe, auf das                                                                                                  forderten die Sozialdemokraten
verfassungsmäßige Funktionie-                                                                                                  mit Recht von Parteiobmann
ren unseres politischen Systems                                                                                                Josef Pröll Klarheit. Wie es der
und auf eine harmonische Zu-                                                                                                   Wiener SP-Landesparteisekretär
sammenarbeit der Staatsorgane                                                                                                  Christian Deutsch wissen woll-
hinzuarbeiten.                                                                                                                 te: „Was sagt Josef Pröll dazu,
   Der Bundespräsident hat aber                                                                                                dass sein Akademiker-Obmann
auch das Recht und die Pflicht,                                                                                                am Grundkonsens der Zweiten
                                                                                                                 Foto: Jobst

sich in angemessener Form zu                                                                                                   Republik rüttelt?“ Angesichts der
Wort zu melden, wenn dies dem                                                                                                  Proteste um Schadensbegren-
Ziel dient, einen Beitrag für eine   Bundespräsident Heinz Fischer: „Politik braucht Werte.“                                   zung bemüht, wurde Müller aus
positive Entwicklung unseres                                                                                                   der ÖVP ausgeschlossen.
Landes zu leisten oder Schaden       sident aller Österreicherinnen        keine Veränderung erwarten                             Bundespräsident Heinz Fi-
von unserem Gemeinwesen              und Österreicher sein. Als Sym-       konnte, und die Querelen in                         scher fand in seiner Rede zum
abzuwenden. Er übt sein Amt          bol dafür habe ich auch mit Be-       dieser Partei, ob diese Entschei-                   Wahlkampfauftakt klare Worte
objektiv und unparteiisch aus.       ginn des heutigen Tages meine         dung richtig war, beweisen ihre                     für seine umstrittene Gegenkan-
Das heißt aber nicht, dass er auf    Mitgliedschaft der österreichi-       Schwäche. Der Versuch von                           didatin, ohne ihren Namen zu
Grundsätze und Prinzipien ver-       schen Sozialdemokratie ruhend         ÖVP-Seite, ihre Anhänger zur                        nennen: „Kann man sich wirk-
zichtet.“                            gestellt.                             Abgabe von weißen Stimmzet-                         lich wünschen, dass ausgerech-
   Heinz Fischer war als Kan-            Heinz Fischer hat sich an         teln zu animieren, beweist dies                     net beim Bundespräsidenten al-
didat der Sozialdemokratischen       diese Worte gehalten, die Men-        erst recht. Geradezu bedenk-                        lenfalls fehlende Glaubwürdig-
Partei für die Wahl aufgestellt.     schen unseres Landes wissen           lich – nicht für die Wahl, aber für                 keit durch eidesstattliche Erklä-
   Vor den Abgeordneten sagte        das; es gibt kaum einen Zweifel,      die Haltung dieser Partei – ist,                    rungen ersetzt werden muss?“
er dazu: „Ich kann und werde         dass er in einer zweiten Amtszeit     wenn aus ihr Stimmen kommen,                        Dem folgte stürmischer Applaus.
meine Herkunft aus der öster-        genauso handeln wird.                 die darin eine „Äquidistanz“ zu                     Und zum Abschluss zeigte sich
reichischen Sozialdemokratie             Der Vertrauensvorschuss           den zur Wahl stehenden Per-                         Heinz Fischer als demokratisch
nicht verleugnen und den Idea-       für ihn ist groß. Wenn die So-        sonen vorgeben. Das, was die                        begründender Bekenner zur
len meiner Jugend nicht untreu       zialdemokraten dennoch mit            FPÖ-Kandidatin von Anfang an                        Volkswahl des Staatsoberhaup-
werden, aber ich kann und wer-       aller Kraft sich für seinen neu-      von sich gegeben und womit sie                      tes. Seine Botschaft: „Nützen Sie
de jede Parteilichkeit hinter mir    en Sieg einsetzen, ist das kein       wohl von Strache erhoffte VP-                       Ihr Wahlrecht und wählen Sie
lassen, meine Befugnisse nach        Widerspruch. Dass die ÖVP             Wähler vertrieben hat, müsste                       nicht weiß, sondern wählen Sie
bestem Wissen und Gewissen           keinen Kandidaten aufstellte,         genügen. Wie es Bürgermeis-                         im Interesse von Rotweißrot!“ n
ausüben und der Bundesprä-           ist ein Signal dafür, dass sie sich   ter Häupl jüngst formulierte:                                      Manfred Scheuch
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

Wissenschaft für Rehabilitierung der Verteidig

E
     ine wissenschaftliche                                                                                   der Sieger des Februar 1934,
     Plattform, gebildet von
     97 Historikern, hat sich mit         Am Galgen hingerichtet:                                            sondern auch aus der Geschich-
                                                                                                             te der Besiegten.
einem offenen Brief an die Ab-
geordneten des österreichischen
                                         Josef Ahrer                                                             Die Initialzündung für eine
                                                                            Viktor Rauchenberger
Nationalrats gewendet, um eine           Anton Bulgari                                                       kritische Befassung mit Ge-
Rehabilitierung der Opfer des                                               Emil Svoboda                     schichte bildeten in der Vergan-
Austrofaschismus zu fordern.             Josef Gerl                                                          genheit oftmals symbolische
                                                                            Koloman Wallisch                 Akte. Für einen solchen Akt
    In dem Brief heißt es:               Johann Hoys                                                         wäre nunmehr die Gelegen-
   Seit geraumer Zeit existiert                                             Georg Weissel                    heit gekommen. Dem Justiz-
auf wissenschaftlicher Ebene ein         Karl Münichreiter                                                   ausschuss des Parlaments liegt
Konsens über die wesentlichen                                                                                gegenwärtig ein Antrag vor, der
Entwicklungen der Ersten Repu-      risch verstanden werden, desto        wertung des Regimes Dollfuß/       die vollständige Rehabilitierung
blik und den Weg in die Dikta-      eher entwickeln Menschen und          Schuschnigg. Als Folge dessen      all jener Menschen fordert, die
tur der Jahre 1933–1938. Sowohl     Gesellschaften eine Sensibilität      bleibt die Bedeutung der Jahre     im Gefolge der Februarkämpfe
die öffentliche Debatte 2004 als    für ähnliche Tendenzen in der         1933–1938 für die weitere Ent-     1934 von Standgerichten des
auch die Diskussion rund um         Gegenwart. Die Vergangenheit          wicklung Österreichs seltsam       Regimes abgeurteilt wurden.
den 75. Jahrestag der Februar-      kann in dieser Hinsicht Mah-          ungeklärt.                         Ungeachtet unserer jeweiligen
kämpfe und des Juliputsches         nung sein, sie kann aber auch            Dabei ließen sich anhand der    politischen Haltung sind wir der
1934 im heurigen Jahr haben         Orientierung geben. So würde          Entwicklungen in den 1920ern       Meinung, dass die Rehabilitie-
indes einmal mehr gezeigt, wie      heute niemand ernstlich die po-       und 1930ern beispielhaft die       rung der verurteilten Februar-
weit wissenschaftliche Erkennt-     sitiven Folgen der intensiven öf-     Erfolgsbedingungen antidemo-       kämpfer ein längst fälliger ers-
nis und öffentliches historisches   fentlichen Auseinandersetzung         kratischer Bestrebungen studie-    ter Schritt im oben geschilderten
Bewusstsein in dieser Frage aus-    mit dem Nationalsozialismus in-       ren. Die Beschäftigung mit dem     Sinne wäre.
einanderklaffen.                    frage stellen. Im Gegenteil: Auf      Dollfuß/Schuschnigg-Regime
                                    politischer Ebene existiert über      könnte Anlass bieten zur Erör-        Desgleichen hielten wir es
   Es geht uns nicht darum, aus     Parteigrenzen hinweg die Bereit-      terung der längst überfälligen     für höchst erstrebenswert, dass
sicherer zeitlicher Distanz zur     schaft, eine kritische Befassung      Frage nach möglichen geistigen,    die Republik jenen Frauen und
eigenen moralischen Erbauung        mit dem Nationalsozialismus zu        sozialen, wirtschaftlichen und     Männern ein ehrendes Anden-
den Stab über anderen zu bre-       fördern, indem die schulische         politischen Kontinuitäten in der   ken bewahrt, die 1934 in einen
chen. Aber wir sehen die Aufga-     Bildung dazu intensiviert wird,       Zweiten Republik. Gleichzeitig     letzten, so mutigen wie aus-
be einer kritischen, den Werten     aber auch, indem öffentliche          könnte die Auseinandersetzung      sichtslosen Kampf um ihre de-
von Demokratie und Emanzipa-        Gedenk- und Erinnerungspra-           mit dem demokratischen Wider-      mokratischen Rechte gezogen
tion verpflichteten Wissenschaft    xen forciert werden.                  stand gegen das Regime helfen,     sind. Zu diesem Zweck befür-
nicht zuletzt darin, historische                                          das demokratische Bewusstsein      worten wir die Errichtung eines
Fehlentwicklungen klar als sol-         Hingegen gibt es ungeach-         in der österreichischen Gesell-    würdigen öffentlichen Denk-
che zu benennen. Je umfassen-       tet der Faktenlage immer noch         schaft zu stärken. Zu lernen       mals an zentraler Stelle in der
der autoritäre Strömungen histo-    kein Einverständnis über die Be-      wäre nicht nur aus den Fehlern     Bundeshauptstadt.            n

    Sozialdemokratische Freiheitskämpfer begrüßten die Initiative der Wissenschaftler
    Im Namen des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer                Das im Jahr 2009 begangene 75-jährige Gedenken an den
 und der Opfer des Faschismus begrüßte deren Vorsitzender Ernst           12. Februar 1934 war Anlass für einige Forderungen, dass über die
 Nedwed in einer Aussendung den Appell der wissenschaftlichen             Parteigrenze hinweg dieses Unrechtsregime ab 1933 in der öffent-
 Plattform und forderte nach den wissenschaftlich unbestrittenen          lichen Wahrnehmung entsprechend dargestellt wird.
 Ergebnissen von Forschungsarbeiten über die Zeit des Austrofa-
 schismus von 1933 bis 1938, endlich die politischen und juristi-            Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer unterstützt die
 schen Konsequenzen zu ziehen.                                            Forderungen der wissenschaftlichen Plattform und hofft, dass der
                                                                          Beitrag von renommierten Wissenschaftlern im politischen Raum
    Leider sind bis heute z. B. die Urteile gegen die seinerzeit hinge-   nicht ungehört verhallt. Jedenfalls ist die Forderung nach einem
 richteten Februarkämpfer und weitere verfolgte Sozialdemokraten          würdigen Mahnmal für die Verteidiger der Demokratie des Jahres
 nicht aufgehoben. Des Weiteren seien, durch die Weigerung der            1934 im Zentrum der Hauptstadt von großer Bedeutung für das
 ÖVP, die Rolle Dollfuß’ demokratiepolitisch-kritisch zu hinterfra-       historische Bewusstsein der Menschen von heute.
 gen, keine weiteren Maßnahmen gesetzt worden.

2
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

er der Demokratie 1934                                                                   120 Jahre 1. Mai
      Diese Historiker treten für die
   Rehabilitierung der Februaropfer ein
      A. o. Univ.-Prof. Mag. Dr.        mut Konrad, a. o. Univ.-Prof. Dr.
  Thomas Albrich; Univ.-Prof. Dr.       Reinhard Krammer, Univ.-Prof.
  Rudolf Ardelt; Univ.-Prof. Dr.        Dr. Helmut Kramer, Univ.-Prof.
  Mitchell Ash; Univ.-Doz. Mag.         Dr. Eva Kreisky, Mag. Katharina
  Dr. Brigitte Bailer; a. o. Univ.-     Kuffner, Mag. Dr. Oliver Küh-
  Prof. Mag. Dr. Ingrid Bauer,          schelm, Dr. Eveline List, a. o.
  Univ.-Prof. Dr. Peter Becker;         Univ.-Prof. Dr. Walter Mano-
  Dr. Karin Berger, Univ.-Prof. Dr.     schek, Univ.-Doz. Dr. Siegfried
  Christoph Boyer; Univ.-Prof.          Mattl, Univ.-Ass. Mag. David
  Dr. Gerhard Botz; Mag. Rose-          Mayer, Hon. Prof. Dr. Wolfgang
  marie Burgstaller, Univ.-Prof.        Neugebauer, MMag. Corinna
  Dipl.-Bw. Dr. Ulrich Brand,           Oesch, a. o. Univ.-Prof. DDr.
  Univ.-Prof. Dr. Karl Brunner,         Günther Pallaver, Univ.-Prof.
  Dr. Herwig Czech, a. o. Univ.-        DDr. Paul Pasteur, Univ.-Prof.
  Prof. Dr. Christian Dirninger,        Dr. Anton Pelinka, Univ.-Doz.
  Univ.-Doz. Dr. Johann Dvorak,         Dr. Bertrand Perz, Mag. Dr. Pe-
  Univ.-Ass. Mag. Lucile Dreide-        ter Pirker, Univ.-Ass. Mag. Sabi-
  my, a. o. Univ.-Prof. Mag. Dr.        ne Pitscheider, Mag. Dr. Herbert
  Friedrich Edelmayer MAS, a. o.        Posch, Mag. Dr. Barbara Prain-
  Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Eig-       sack, Univ.-Prof. DDr. Oliver
  ner, a. o. Univ.-Prof. Dr. Helga      Rathkolb, Univ.-Doz. Dr. Margit
  Embacher, Mag. Brigitte Entner,       Reiter, Dr. Lisa Rettl, a. o. Univ.-
  Univ.-Ass. Mag. Dr. Marcel Fink,      Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal,

                                                                               N
  Mag. Regina Fritz, Dr. Winfried       Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Ro-                  ach einigen Ansätzen          glänzendsten und würdigsten
  Garscha, a. o. Univ.-Prof. Dr. Jo-    senberger, Univ.-Ass. PD Mag.                  innerhalb der Arbeiter-       begangen hat.“
  hanna Gehmacher, a. o. Univ.-         Dr. Dirk Rupnow, Univ.-Prof.                   bewegung der Vereinig-           Von da an ist der Maiauf-
  Prof. Dr. Margarete Grandner,         Dr. Edith Saurer, Univ.-Prof. Dr.      ten Staaten wurde 1889 in Paris       marsch als Feiertag der Arbei-
  Univ.-Prof. i. R. Dr. Peter Gstett-   Karin M. Schmidlechner, Mag.           der 1. Mai von der sogenannten        ter und Arbeiterinnen ein fester
  ner, o. Univ.-Prof. Dr. Hanns         Pia Schölnberger, Mag. Florian         „Zweiten Internationale“, an der      Bestandteil der österreichischen
  Haas, a. o. Univ.-Prof. Dr. Sylvia    Schwanninger, Univ.-Prof. Dr.          400 Delegierte aus 21 europäi-        Kultur. Verbote gab es nur durch
  Hahn, Univ.-Prof. Mag. Dr. Gab-       Andreas Schwarcz, Univ.-Prof.          schen Ländern sowie USA und           das austrofaschistische Regime,
  riella Hauch, a. o. Univ.-Prof. Dr.   Dr. sc. phil. Dieter Segert, Ass.      Ägypten teilnahmen, als sozi-         das die Ringstraße mit Stachel-
  Hans Hautmann, Mag. Dr. Die-          Prof. Mag. Dr. Valentin Sima,          alistischer Feiertag festgelegt.      draht und Maschinengewehr-
  ter Hecht, Dr. Thomas Hellmuth,       a. o. Univ.-Prof. Dr. Gerald M.        Der Festtag des Proletariats, zu-     posten verbarrikadierte, was die
  Mag. Manuela Hiesmair, Univ.-         Sprengnagel, Univ.-Prof. i. R.         gleich internationaler Kampftag       Arbeiter mit einem Bummelspa-
  Prof. Dr. Frank Höpfel, Univ.-        Mag. Dr. Anton Staudinger, o.          für den Achtstundentag, war           ziergang an der Ringstraße lä-
  Prof. Dr. Robert Hoffmann, a. o.      Univ.-Prof. Dr. Rolf Steininger,       geboren.                              cherlich machte.
  Univ.-Prof. Dr. Willibald Hol-        em. Univ.-Prof. Dr. Karl Stuhl-           In Wien wurde der 1. Mai              Die 120. Wiederkehr des
  zer, Univ.-Prof. Dr. Geneviève        pfarrer (†), Mag. Markus Stumpf,       1890 erstmals begangen. Wäh-          Arbeiterfesttages wird heuer in
  Humbert-Knitel, Mag. Hubert           Mag. Dr. Stephan Sturm, Univ.-         rend die bürgerliche Presse           Wien zusammen mit eingelade-
  Hummer, a. o. Univ.-Prof. Dr.         Prof. Dr. Emmerich Tálos, Univ.-       Ängste vor dem zu erwartenden         nen Delegationen aus etlichen
  Martina Kaller-Dietrich, Univ.-       Ass. Mag. Dr. Regina Thumser,          Umzug der Arbeiter schürte,           Ländern ganz besonders ge-
  Prof. Dr. Reinhard Kannonier,         Univ.-Prof. Dr. Karl Ucakar, Mag.      wurde der im Prater gefeier-          feiert werden. Für diese Gäste
  Univ.-Ass. Mag. Jakob Kapeller,       Dr. Heidemarie Uhl, Mag. Dr.           te erste 1. Mai der Arbeiter-         gibt es auch ein Programm, das
  a. o. Univ.-Prof. Dr. Ferdinand       Natascha Vittorelli, a. o. Univ.-      schaft ein Fest. Friedrich Engels     auf Rundfahrten das historische
  Karlhofer, Prof. Dr. Karl Kaser,      Prof. Dr. Karl Vocelka, Univ.-         schrieb danach in der „Arbeiter-      Wien und die Errungenschaften
  Dr. Mag. Brigitte Kepplinger,         Prof. Dr. Josef Weidenholzer,          Zeitung“: „Freund und Feind           des Roten Wien zeigen wird.
  Univ.-Ass. Mag. Marietta Kes-         Univ.-Ass. Mag. Florian Wennin-        sind sich darüber einig, dass            Wie jedes Jahr wird auch in
  ting, Mag. Dr. Christian Klösch,      ger, a. o. Univ.-Prof. Dr. Markus      auf dem ganzen Festland Öster-        vielen anderen Orten Öster-
  a. o. Univ.-Prof. Dr. Andrea          J. Wenninger, Univ.-Prof. Dr. Dr.      reich, und in Österreich Wien,        reichs der 1. Mai gebührend
  Komlosy, Univ.-Prof. Dr. Hel-         h.c. Thomas Winkelbauer           n    den Festtag des Proletariats am       begangen werden.               n

                                                                                                                                                     3
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

      12. Februar: Kundgebung bei der „Liesl“
D
       ie diesjährige zentrale                                                                             gewählten Funktionen entfernt.
       Wiener Kundgebung zum                                                                               Ludwig begrüßte den Appell der
       Gedenken an die Febru-                                                                              Plattform für die Rehabilitierung
arkämpfe fand diesmal vor dem                                                                              der Opfer des Austrofaschismus
Polizeigefangenenhaus Roßauer                                                                              und sagte, er erwarte so wie bei
Lände statt, das unter dem Na-                                                                             der Rehabilitierung der Opfer
men „Liesl“ eine unrühmliche                                                                               der NS-Militärjustiz eine klare
Vergangenheit hat.                                                                                         demokratische Entscheidung.

   Der Vorsitzende des SPÖ-Ge-                                                                                Die von der Wiener SPÖ-
meinderatsklubs Siegi Linden-                                                                              Bildung vorbereitete Febru-
mayr wies in seiner Begrüßung                                                                              ar-Kundgebung, die von der
darauf hin, dass beginnend mit                                                                             Gruppe Morgenrot künstlerisch
dem Februar 1934 im Polizei-                                                                               eingeleitet wurde, war trotz der
gefangenenhaus viele Repub-                                                                                großen Kälte außerordentlich
likanische Schutzbündler und                                                                               gut besucht, vor allem waren
sozialdemokratische Funkti-          Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig bei der Gedenkrede               viele Mandatare und Mitglieder
onäre interniert waren, bis sie                                                                            der sozialdemokratischen Orga-
entweder an das Landesgericht        der Demokratie des Jahres 1934,   Vor allen an die Jugend und an      nisationen sowie Mitglieder des
oder in das Anhaltelager Wöl-        vor allem auch die vom Stand-     die Sozialdemokratischen Frei-      Wiener Gemeinderates und der
lersdorf überführt wurden. Die       gericht zum Tode verurteilten     heitskämpfer, die nie die Opfer     Landesregierung gekommen.
Gewalt der Exekutive gegen die       Schutzbündler, als Kämpfer für    des 12. Februar vergessen ha-       Unter den Teilnehmern sah man
oppositionellen Sozialdemokra-       die demokratische Republik zu     ben und immer wieder in ihren       auch den stv. Landeshauptmann
ten wurde nur noch übertroffen       rehabilitieren.                   Kundgebungen an die damali-         von Oberösterreich Josef Ackerl
in der Zeit, als die Gestapo die                                       gen Ereignisse erinnerten. Lud-     und Bundeskanzler a. D. Franz
Oberhoheit über das Polizei-            Für die SPÖ Wien hielt die     wig rief ins Gedächtnis, dass mit   Vranitzky.
gefangenenhaus übernommen            Hauptrede Vizebürgermeister       dem 12. Februar auch die große
hatte. Damals wurden viele           Michael Ludwig, der in Vertre-    Aufbauarbeit des Roten Wien            In vielen Wiener Bezirken
Gegner des NS-Regimes vor            tung des Landesparteivorsitzen-   brutal beendet wurde. Damals        fanden bei den örtlichen Ge-
ihren Vernehmungen in der            den Michael Häupl die solidari-   wurden Bürgermeister Karl Seitz     denkstätten für die Februar-
Gestapo-Zentrale am Morzin-          schen Grüße an die Teilnehmer     und der gesamte Stadtsenat ver-     kämpfer Kranzniederlegungen
platz bereits mit Schlägen und       der Kundgebung überbrachte.       haftet und von den demokratisch     statt.                     n
anderen Terrormaßnahmen vor-
bereitet.

   Der Vorsitzende des Bundes,
NR a. D. Ernst Nedwed, sagte in
seiner Einleitungsrede, dass in
der „Liesl“ auch viele Mitglieder
der Revolutionären Sozialisten,
die in der Illegalität unter der
Devise „Wir kommen wieder“
gegen die austrofaschistische
Diktatur Aktionen gesetzt hatten,
einsaßen. Unter den hier für ei-
nen Prozess Verhafteten befand
sich auch Bruno Kreisky, der mit
vielen anderen Revolutionären
Sozialisten im sogenannten So-
zialistenprozess des Jahres 1936
mutige Worte im Gerichtssaal
fand. Nedwed begrüßte sodann
den Appell von 97 Wissenschaft-
lern an die Parteien des österrei-
chischen Nationalrats, endlich
nach 76 Jahren die Verteidiger       Bei grimmiger Kälte gedachten hunderte Genossinnen und Genossen des 12. Februar 1934

4
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

    Februargedenken in Krems, neue Bezirksgruppe

E
       ine Veranstaltung zum        Reinhard Resch, StR Gottfried
       Februargedenken wurde        Haselmayer, GR Andrea Berg-
       in Krems-Lerchenfeld am      maier, GR Karl Haselbacher aus
19. Februar durchgeführt. Ge-       Krems sowie GR Ingrid Schart-
nau am 76. Todestag des von         ner aus Mautern und GR Uwe
den Austrofaschisten ermorde-       Kaupper aus Mühldorf wurde
ten SPÖ-Nationalratsabgeordne-      der 38-jährige Kremser Mag.
ten Koloman Wallisch wurde an       Klaus Bergmaier einstimmig
dessen Denkmal in der nach ihm      mit dem Bezirksvorsitz betraut.
benannten Straße von der Sozia-     Grußbotschaften von Abg. z. NR
listischen Jugend ein Kranz nie-    Ewald Sacher sowie von Bun-
dergelegt. Ing. Markus Kritsch      des- und Landesorganisation
hielt vor Ort eine mahnende         der Freiheitskämpfer wurden
Gedenkrede und appellierte an       verlesen.
die Anwesenden, die Demokra-            Im Anschluss sang Dr. Ange-
tie zu bewahren.                    lika Sacher unter Klavierbeglei-
    Im Anschluss wurde im           tung von Klaus Bergmaier einige
Volks haus Lerchenfeld die          Lieder, die thematisch zu den Fe-   Bild v. l. n. r.: Uwe Kaupper, Andrea Bergmaier, Mag.
Gründungsversammlung für            bruarkämpfen von 1934 passten,      Klaus Bergmaier, Karl Haselbacher, Ingrid Schartner,
                                                                        Peter Ulrich Lehner, Vbgm. Prim. Dr. Reinhard Resch,
eine neue Kremser Bezirks-          darunter auch Ausschnitte aus
                                                                        Ing. Markus Kritsch
gruppe des Bundes Sozialde-         der Koloman-Wallisch-Kantate
mokratischer Freiheitskämpfer,      von Bert Brecht und Hanns Eis-      der sowohl über das Leben Ko-        demokratInnen versuchten, die
Opfer des Faschismus und ak-        ler. Der Höhepunkt des Abends       loman Wallischs als auch über        österreichische Demokratie vor
tiver Antifaschisten abgehalten.    war ein profunder historischer      die Februarkämpfe von 1934 be-       den Austrofaschisten zu bewah-
Im Beisein von Vbgm. Prim. Dr.      Vortrag von Peter Ulrich Lehner,    richtete, in welchen die Sozial-     ren.                        n

    Generationswechsel in                                                 Gedenken in Schwechat
         St. Pölten
E    nde des vergangenen Jahres
     fand im Steingöttersaal der
                                    kämpfer 60 Jahre nach ihrer
                                    Gründung und der Vorsitzende                                                     Die Bezirksgruppe
SPÖ in St. Pölten die Bezirks-      der Bezirksorganisation der SPÖ                                                  Schwechat mit
konferenz der Freiheitskämpfer      St. Pölten, NR Anton Heinzl, zu                                                  Landeshauptmann-
statt. Bei dieser wurde ein neuer   Schwerpunkten der gegenwärti-                                                    Stellvertreter Dr.
Vorsitzender der Bezirksgruppe      gen politischen Situation. An die                                                Sepp Leitner beging
gewählt. Es ist dies Gemeinderat    Referate schloss sich eine aus-                                                  in Gramatneusiedl
                                                                                                                     mit einem Fackelzug
a. D. Harald Ludwig. Er wird die    führliche Diskussion, die zeigte,
                                                                                                                     die diesjährige
Bezirksgruppe nun gemeinsam         dass es in St. Pölten eine starke                                                Februargedenkfeier
mit Nationalrat Anton Heinzl        Organisation und auch viel In-
und Gerhard Havlik sowie ei-        teresse an einer aktiven Gestal-
nem neu gewählten Vorstand          tung der Politik gibt.
weiterführen.
    Der bisherige langjährige          Die Konferenz entsandte Ge-
Vorsitzende, Stadtrat a. D. Egon    nesungswünsche für den zu die-
Meyer, wurde nach einem er-         ser Zeit im Spital befindlichen
folgreichen Arbeitsbericht per      Landesvorsitzenden, LAbg. Karl
Akklamation zum Ehrenvorsit-        Gruber.
zenden gekürt.
                                       Wir wünschen einer der er-
  Anschließend referierten          folgreichsten Bezirksgruppen
der Bundesvorsitzende Ernst         unseres Bundes weitere Erfolge
Nedwed über die Aufgaben der        bei ihrer gerade jetzt besonders
Sozialdemokratischen Freiheits-     wichtigen politischen Arbeit. n

                                                                                                                                             5
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

               Freiheitskämpfer verurteilen
                  Rosenkranz-Aussagen
D
       ie Opfer des NS-Regimes      gimes ein Wiedererstehen von       ses Gesetz soll nach Aussagen     promittierendste Aussage in
       sind zutiefst besorgt und    neofaschistischen, antisemiti-     von Frau Rosenkranz beseitigt     den Hintergrund tritt. Deshalb
       empört, dass FPÖ-Präsi-      schen und nationalistischen Be-    werden.                           ist es gut, festzuhalten, dass ihr
dentschaftskandidatin Barbara       wegungen verhindert werden.           Wer die Erklärungen von        erstes Statement ein bedenk-
Rosenkranz bereits mit ihrem           Das NS-Verbotsgesetz hat        FPÖ-Politikern bisher verfolgt    liches ideologisches Bekennt-
ersten Statement zum Präsi-         im Verlauf der Geschichte der      hat, weiß, dass es dabei auch     nis ist.
dentschaftswahlkampf das NS-        Zweiten Republik gute Dienste      unterschiedliche Nuancen gibt.        Falls Barbara Rosenkranz
Verbotsgesetz beseitigen will“,     geleistet. Im Zusammenhang mit     Insgesamt ist jedoch eine Ten-    in ihrer Schule mangelnden
sagte der Vorsitzende des Bun-      den Bestimmungen des Staats-       denz zu verzeichnen, deren        zeitgeschichtlichen Unterricht
des Sozialdemokratischer Frei-      vertrags ist es ein Schutzwall     extremste Aussage nun von ih-     hatte, kann sie sich auf dem
heitskämpfer und Opfer des          gegen neonazistische Zündler       rer Präsidentschaftskandidatin    zweiten Bildungsweg infor-
Faschismus, Abg. z. NR. a. D.       und nostalgische Hitlervereh-      kommt.                            mieren. Es gibt im Dokumen-
Ernst Nedwed, bei einer Veran-      rer geworden. Durch Novellie-         Viele der Opfer des NS-        tationsarchiv des österreichi-
staltung in Wien-Meidling.          rungen ist das NS-Verbotsgesetz    Regimes wissen, dass Rosen-       schen Widerstandes (DÖW)
   Dieses Gesetz ist im Einver-     auch ein Mittel im Kampf gegen     kranz mit dieser Äußerung in      eine hervorragende Ausstellung
nehmen aller antifaschistischen     Holocaustleugner.                  der österreichischen Bevölke-     über die NS-Verbrechen gegen
Kräfte nach dem Zweiten Welt-          So wurden österreichische       rung nicht mehrheitsfähig ist.    tausende Österreicherinnen
krieg entstanden und ist heute      Neonazis sowie ausländische        Es ist jedoch schon heute die     und Österreicher sowie über
ein Teil des demokratischen         Geschichtsrevisionisten, wie       Warnung auszusprechen, dass       den Wahnsinn und die Gräu-
Grundkonsenses der Zweiten          David Irving, die in Österreich    die FPÖ-Kandidatin ihre weite-    el des von Nazideutschland
Republik. Damit sollte nach den     Unruhe stiften wollten, gericht-   ren Forderungen so verpacken      provozierten Zweiten Weltkrie-
Verbrechen des NS-Gewaltre-         lich verurteilt. Und gerade die-   wird, dass diese erste und kom-   ges.                            n

    Opferverbände erinnerten an den März 1938
D    ie Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Wider-
     standskämpfer Österreichs, der der Bund Sozialde-
mokratischer Freiheitskämpfer angehört, erinnerte bei
drei Kranzniederlegungen in Wien an die schmachvollen
Tage des Einmarsches der Hitlertruppen im März 1938
und an die Verfolgungen, die sofort nach der Machter-
greifung der Nazis in Österreich begannen.

    Bei der Feier im Gedenkraum für die Opfer des NS-
Regimes, Salztorgasse 6, am ehemaligen Standort des
Gestapo-Hauptquartiers am Morzinplatz, gedachte die
wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchivs
des österreichischen Widerstandes, Univ.-Doz. Dr. Bri-
gitte Bailer, der Ereignisse des Jahres 1938. Schülerinnen
und Schüler der AHS in der Gymnasiumstraße in Wien-
Döbling ehrten die Opfer mit einem eindrucksvollen
Kulturprogramm. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft
der Opferverbände legten einen Kranz der Erinnerung
nieder.

   Weitere Gedenken fanden im Hinrichtungsraum des
                                                                                                                                              Foto: DÖW

Landesgerichtes Wien und bei der Gedenktafel für die
hingerichteten Mitglieder des militärischen Widerstandes
vor dem Bezirksamt in Floridsdorf statt.              n      Univ.-Doz. Dr. Brigitte Bailer im Gedenkraum für NS-Opfer

6
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

     Tirol: „Suevia“ ehrt einen Mörder
           der Pogromnacht 1938
A
        uf dem Innsbrucker West-        Der Mord in der November-       der Pogromnacht veranstaltet;        fernt, doch, so Helmut Muigg,
        friedhof steht ein Denk-     Pogromnacht blieb ungesühnt.       eine provisorische Tafel beim        werden wir weiter auf unserer
        mal der Burschenschaft       „Innsbruck hat vor 72 Jahren       Denkmal wurde mehrmals ent-          Forderung bestehen.        n
„Suevia“, auf dem sie mit Wor-       keine rühmliche Rolle bei der
ten wie „Ehre“ und „Vaterland“       Machtübernahme durch die
ihrer Toten gedenkt. Auf der         Nazis gespielt“, erinnert Hel-
„Ehrentafel“ ist auch der Name
Gerhard Lausegger eingraviert.
                                     mut Muigg, Vorsitzender der
                                     Tiroler FreiheitskämpferInnen.       Schutzbundfahne gefunden
Die Tiroler Freiheitskämpfer         „Wir haben noch etwas gutzu-
und Jusos fordern schon lange,       machen.“ Dem folgend, forder-
dass vor dem Denkmal eine Ta-        ten die SPÖ-Gemeinderäte in
fel angebracht werden soll, die      einem Antrag die Innsbrucker
darauf hinweist, wer Lausegger       Bürgermeisterin auf, die Voraus-
war. Jetzt haben sie einen Vor-      setzungen für die Anbringung
schlag vorgelegt, der offenlegt,     der vorgeschlagenen Zusatzta-
wer dieser Mann war. Der Text        fel in unmittelbarer Nähe des
lautet:                              „Suevia“-Denkmals zu schaffen.
    „SS-Studentenführer Gerhard      Der Gemeinde würden durch
Lausegger war Mitglied jener         den Antrag keine Kosten ent-
SS-Bande, die am 10. Novem-          stehen.
ber 1938 den Vorstand der Isra-         Der Antrag blieb bisher un-
elitischen Kultusgemeinde Ing.       beantwortet. Die Freiheitskämp-
Richard Berger brutal ermorde-       fer haben im jüdischen Teil des
ten. Lausegger entzog sich sei-      Friedhofs, nur einen Steinwurf
ner gerechten Strafe 1947 durch      vom Suevia-Denkmal entfernt,       Die Tiroler Freiheitskämpfer sind stolz auf die Fahne
seine Flucht nach Argentinien.“      eine Gedenkfeier für die Opfer     des Republikanischen Schutzbundes. Sie wurde jahr-
                                                                        zehntelang in einem sicheren Versteck verwahrt.

   Karl-Münichreiter-Haus in Scheibbs neu eröffnet

D
        ie Sozialistische Jugend     ses Nachhilfeprojekt ins Leben     Konsumzwang treffen. Benannt         bürtiger Steinakirchner, der als
        Scheibbs betreibt nun        gerufen. Im rauchfreien KAMÜ       ist das KAMÜ nach Karl Münich-       Mitglied des Republikanischen
        schon seit Herbst 2004       können sich Jugendliche ohne       reiter, Freiheitskämpfer und ge-     Schutzbundes nach den Vertei-
das Jugendlokal KAMÜ (Karl-                                                                                  digungskämpfen am 12. Februar
Münichreiter-Haus) in der Be-                                                                                1934 verhaftet, vom Standgericht
zirkshauptstadt. Seit letzten Som-                                                                           des Dollfuß-Regimes zum Tode
mer befindet sich das KAMÜ nun                                                                               verurteilt und schwer verwundet
in einem neuen Gebäude – eben-                                                                               hingerichtet wurde.
falls wieder auf der Hauptstraße,                                                                               Eröffnet wurde das neue
diesmal Nummer 42.                                                                                           KAMÜ am 12. Februar 2010,
    Das KAMÜ wird von Jugend-                                                                                76 Jahre nach den Februarkämp-
lichen selbst verwaltet und gibt                                                                             fen 1934. Begrüßungsworte spra-
der Scheibbser Jugend die Mög-                                                                               chen Wieselburgs Bürgermeister
lichkeit, Veranstaltungen durch-                                                                             und Bezirksparteivorsitzender,
zuführen. Neben den Angeboten,                                                                               LAbg. Günther Leichtfried, so-
wie Filmabenden, öffentlich be-                                                                              wie der Scheibbser SPÖ-Stadtrat
worbenen Diskussionsrunden,                                                                                  Hans Huber. Mit dabei waren die
Fortbildungsseminaren und                                                                                    Scheibbser Bürgermeisterin Chris-
Workshops, wurde vor rund                                                                                    tine Dünwald und SJ-Verbands-
zwei Jahren auch ein kostenlo-       Das SJ-Lokal wird von den Jugendlichen selbst verwaltet                 vorsitzender Wolfgang Moitzi. n

                                                                                                                                             7
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

    18. Josef-Hindels-Symposium: Kein Sozialis
A
       m 10. Februar 1990, also     den Anfang von einem langjäh-
       vor zwanzig Jahren, ist      rigen Engagement Josef Hindels’
       Josef Hindels verstorben.    in der Bildungsarbeit darstellte.
Er war der Lehrer mehrerer Ge-      Er wurde als SJ-Bildungssekretär
nerationen junger Sozialisten       und später als Gewerkschafter
und Sozialistinnen und auch der     und als Sprecher der Freiheits-
Wortführer einer linkssozialisti-   kämpfer ein geschätzter Men-
schen Kritik innerhalb der SPÖ      tor für die junge Generation in
in der Zeit von 1946 bis 1990.      der Sozialdemokratie, die Ideen
                                    und neue Wege suchte. Vor al-
   Unter dem Titel „Was blieb       lem wurde er der erste und von
von Josef Hindels“ diskutierten     wenigen übertroffene Aufklärer
Vizebürgermeister Michael Lud-      in Fragen Faschismus, Neona-
wig, Freiheitskämpfer-Vorsitzen-    zismus und Kampf gegen den
der Ernst Nedwed und der Wie-       Antisemitismus. Auf den SPÖ-
ner SJ-Vorsitzende Stefan Jagsch    Parteitagen war seine linke Kri-
unter der Moderation von Ge-        tik unüberhörbar.
meinderätin Susanne Bluma.                                              Die Teilnehmer des Podiums: neue Projekte gegen rechts
                                        Michael Ludwig erinnerte
   Ernst Nedwed wies darauf         daran, dass er in seiner ersten
hin, dass das diesjährige Sym-      Funktion als Literaturreferent      Freiheitskämpfern und der Wie-        kämpfer, in dem sich Hindels
posium erstmals nicht im Bil-       des Wiener Bildungsausschus-        ner Bildungsorganisation, z. B.       klar zu Otto Bauer, aber auch
dungszentrum Praterstraße,          ses aus einem reichen Sortiment     bei den Februar- und Antifa-          zu einer Abgrenzung von den
sondern im großen Sitzungssaal      von Broschüren und Büchern          schismuskundgebungen, die da-         Kommunisten aussprach. Seine
des Parteihauses in der Löwel-      aus Josef Hindels’ Feder schöp-     mals meistens in den Sälen statt-     Schlussfolgerung war: Es gibt
straße stattfindet. Hindels hat     fen konnte. Er erwähnte auch        gefunden haben. Vor allem auch        keinen Sozialismus ohne De-
hier, im Jahr 1946, seine erste     sein großes Interesse für die       sein Wirken in der Parteischule       mokratie.
Vorstellungsrede im Rahmen          Bildung junger Menschen und         bleibt für viele seiner Schüler
eines Wiener Ausschusses der        dass er besonders das Jugend-       und Schülerinnen unvergessen.             Bei der einleitenden Begrü-
Sozialistischen Jugend Wiens        kontaktkomitee der Sozialisti-                                            ßung durch Vizebürgermeis-
gehalten.                           schen Freiheitskämpfer förder-         Stefan Jagsch, der natürlich       ter Michael Ludwig wurde das
   Nedwed, der damals dabei         te. Vor allem gab es immer eine     Josef Hindels nicht mehr per-         neu im Verlag Edition va bene
gewesen ist, berichtete über die-   ausgesprochen hervorragende         sönlich kennenlernen konnte,          erschienene Buch von Alfred
sen eindrucksvollen Vortrag, der    Zusammenarbeit zwischen den         berichtete über die Herausgabe        Heinrich und Alfred Kohlbacher,
                                                                        einiger Schriften, wie z. B.: „War-   „Hitlers Weltbild“, das mit Förde-
                                                                        um sind wir Sozialisten?“ oder an     rung der Freiheitskämpfer und
                                                                        die Gegenwart angepasster Ma-         der Wiener Bildung entstanden
                                                                        terialien zum 12. Februar 1934        ist, vorgestellt.
                                                                        und zum März 1938, die heute
                                                                        zu wichtigen Grundlagenma-               Am Samstag war das Thema
                                                                        terialien der Sozialistischen Ju-     des Symposiums: „Aktiv für To-
                                                                        gend gehören. Von Hindels sei         leranz“.
                                                                        bekannt, dass er sich auf Partei-        Nach einer Eröffnung durch
                                                                        tagen und in der Öffentlichkeit       den Vorsitzenden des Wiener
                                                                        immer stark dafür eingesetzt hat,     Bildungsausschusses Ernst Wol-
                                                                        dass nicht nur die Tagespolitik,      ler referierten: Mag. Thomas
                                                                        sondern auch die Perspektive          Kvicala und ao. Univ.-Prof. Dr.
                                                                        auf eine neue, veränderte soziale     Fritz Hausjell, „Die Sprache
                                                                        Gesellschaft gesehen wird. Auch       der Rechten – eine Analyse der
                                                                        in der Friedenspolitik war Hin-       Rhetorik und Pressearbeit des
                                                                        dels hervorragend engagiert.          rechten Lagers“. In der anschlie-
                                                                                                              ßenden Diskussion unter der
                                                                           Nach der Publikumsdiskus-          Leitung von Bildungssekretär
                                                                        sion verlas Nedwed einen Teil         Marcus Schober wurden neue
                                                                        eines letzten Briefes an den          Anregungen zu diesem Thema
M. Ludwig, S. Jagsch, S. Bluma und E. Nedwed                            Bundesvorstand der Freiheits-         aufgegriffen.

8
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

s mus ohne Demokratie                                                                   Hitlers Weltbild –
                                                                                     grausam und lächerlich
                                                                            Noch ein Hitlerbuch? Ja, noch ein Buch, weil es notwendig ist!
                                                                            Weil die Wahnideen dieses Verbrechers 65 Jahre nach seinem
                                                                            feigen Selbstmord, mit dem er sich aus der Verantwortung für
                                                                            den von ihm angezettelten Krieg und den Massenmord gestoh-
                                                                            len hat, wieder eine perverse Attraktivität gewinnen. Rassismus,
                                                                            Fremdenhass, Verletzung der Menschenrechte, Missachtung des
                                                                            Völkerrechts, autoritäre Tendenzen, nationaler und religiöser
                                                                            Fundamentalismus und die Bereitschaft, nationale oder ökono-
                                                                            mische Interessen mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen, zählen
                                                                            heute wieder zu den Ingredienzien mancher staatlicher Politik,
                                                                            zum Gedankengut rechtsradikaler Parteien und mancher Mitbür-
                                                                            gerinnen und Mitbürger hierzulande, in Europa und in der Welt.
                                                                            Gewissenlose Ewiggestrige und rassistische Hetzer versuchen,
                                                                            junge Menschen für dieses menschenverachtende Gedankengut
                                                                            zu gewinnen. Sie versuchen, den Tyrannen und das Nazisystem
                                                                            zu heroisieren und Hitler als Märtyrer hinzustellen.
                                                                               Deshalb ist dieses Buch notwendig; geschrieben und gezeich-
   Josef-Hindels-Symposium im SPÖ-Sitzungssaal Löwelstraße                  net von zwei Aktivisten unseres Freiheitskämpferbundes. Die
                                                                            Autoren entlarven Hitler anhand seiner eigenen Aussagen. Der
                                                                            „Guglhupf“-Texter Alfred Heinrich kommentiert die Hitlersprü-
     Zum Abschluss dieses Sym-         schen Leistungen, fremdenfeind-      che und der Karikaturist Kohlbacher stellt deren giftige Mischung
  posiums präsentierte Abg. z. NR      liche Grundtendenzen werden          aus Grausamkeit und Lächerlichkeit grafisch dar.
  Petra Bayr aktuelle Projekte ge-     an die Oberfläche gehievt und
  gen rechts:                          können dann konkret bearbei-         Alfred Heinrich/Alfred Kohlbacher,
                                       tet werden. Es entsteht nicht        Hitlers Weltbild (mit Cartoons)
     Fabian Looman, Landesse-          selten ein offenerer Umgang in       Das Buch ist u. a. in der SPÖ-Buchhandlung,
  kretär der Sozialistischen Jugend    der Klassengemeinschaft, die         Löwelstraße 18, um E 19,80 zu beziehen.
  Wien, referierte über das Netz-      Chancen in der Vielfalt werden
  werk der Sozialistischen Jugend      erkannt und das Miteinander
  Wien zu aktuellen Fragen des         wird gestärkt.
  Kampfes gegen rechts.                    Harald Havas präsentierte
                                       zum Abschluss ein außerordent-
      Mag. Brigitte Lendl erläuterte   lich originelles Projekt: „Comics
  das projektXchange, das Folgen-      gegen Rechts“: Das ist eine Ende
  des bezweckt:                        Mai 2009 gegründete Initiative
      Interessante Persönlichkeiten    österreichischer Comic-Zeichne-
  mit Migrationshintergrund aus        rinnen und -Zeichner, deren Ziel
  den Bereichen Medien, Kunst,         es ist, ein Zeichen gegen rechte
  Kultur und Wirtschaft sprechen       und rechtsextreme „Ausrutscher“
  mit Jugendlichen über ihr Le-        und Manifestationen aller Art, sei
  ben, über Chancen, über Ziele        es von Politikern oder anderen
  und über Potenziale, die in je-      Personen, zu setzen.
  dem Einzelnen stecken. Das               Zu diesem Zweck werden auf
  Projekt hat bislang insbesonde-      der Website www.comicsgegen-
  re mit Schulen kooperiert, wo es     rechts.at Comics, Cartoons und
  großen Anklang gefunden hat.         Comic-Strips (nicht ausschließ-
  Fremd- und Feindbilder werden        lich) österreichischer Zeichner
  unter die Lupe genommen, ein         und Zeichnerinnen publiziert,
  Raum, in dem die Jugendlichen        die dem etwas entgegensetzen
  sich wahr- und angenommen            wollen – ohne auf dasselbe po-
  fühlen, wird kreiert. Oft sind be-   lemische bis hasserfüllte Niveau
  reits nach einem zweistündigen       zu sinken, das von rechter bis
  Workshop an den Schulen deut-        rechtsextremer Seite zu Themen
  liche Veränderungen sichtbar.        wie etwa Integration, Solidarität
  Junge Menschen mit Migrations-       oder EU zu hören und zu lesen
  hintergrund steigern ihre schuli-    war und ist.                    n

                                                                                                                                              9
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

                    Konferenz des Wiener Landesv
D
          ie Wiener Landeskon-        nisse der Gegenwart angepasst
          ferenz fand am 15. Jän-     hat. Er dankte insbesondere den
          ner 2010 im Bildungs-       Mitgliedern des Präsidiums und
          zentrum der Arbeiter-       des Vorstandes sowie den Be-
kammer Wien statt. An der Kon-        zirksgruppen, die diese Arbeit
ferenz nahmen zahlreiche Gäste        mit vollem Elan unterstützt ha-
aus den sozialdemokratischen          ben. Besonders dankte er dem
Organisationen teil, vor allem        langjährigen Wiener Bildungs-
Vizebürgermeister Michael Lud-        sekretär Michael Ludwig, ohne
wig, der auch Vorstandsmitglied       dessen Mithilfe viele Aktivitäten
der Freiheitskämpfer ist, wurde       in den letzten fünfzehn Jahren
herzlich akklamiert. Namens des       nicht möglich gewesen wären.
KZ-Verbandes begrüßte Albert             Nedwed verwies auf den
Dlabaja die Landeskonferenz,          vorliegenden schriftlichen Be-
für die Bundesländer sprach           richt, der auch erstmalig die
der Vorsitzende des oberöster-        Detailberichte aus den Bezirken
reichischen Landesverbandes,          enthielt.
Peter Weidner.
                                                                          Delegierte der Wiener Landeskonferenz
                                         Ernst Nedwed sagte zum Ab-
    Zu Beginn wurden zwei Ge-         schluss, dass der Landesverband
nossen vom Bundespräsidium            Wien der größte des Bundes ist        Nach den weiteren Berichten         Weitere Präsidiumsmitglie-
der Freiheitskämpfer mit der          und ihm deshalb als dem jetzi-      und einer kurzen Diskussion        der: Peter Lhotzky, Alfred Kohl-
Otto-Bauer-Plakette ausgezeich-       gen Bundesvorsitzenden sehr         wurde der neue Landesvorstand      bacher, Jonny Moser und Wil-
net, und zwar Landtagspräsident       viel daran liegt, dass diese er-    wie folgt gewählt.                 helm Wagner.
Prof. Harry Kopietz und Ossi          folgreiche Arbeit der letzten                                             Vorstandsmitglieder: Julius
Bazant. Ernst Nedwed sagte            fünfzehn Jahre fortgesetzt wird.        In das Präsidium: Landesvor-   Aufrichtig, Sabine Baris, Hans
in seiner Laudatio, dass beide        Er sieht in dem designierten        sitzender Hannes Schwantner,       Brosch, Franz Burda, Kurt Cizek,
Genossen von ihrer Zeit in den        Prof. Hannes Schwantner einen       stv. Landesvorsitzende: Ernst      Rudolf Gelbard, Eduard Giffin-
Jugendorganisationen an enga-         Garanten dafür und sagte zu,        Nedwed, Herta Slabina, Stefan      ger, Jürgen Hirsch, Hannelore
gierte und aktive Antifaschisten      dass man im Wiener Landesver-       Schmid; Finanzreferent: Ernst      Hoyda, Ernst Jaritz, Peter Ulrich
waren. Die Freiheitskämpfer hat-      band weiterhin mit seiner Unter-    Frühauf, stv. Finanzreferentin:    Lehner, Theodor Maier, Alfred
ten in Harry Kopietz auch einen       stützung rechnen kann.              Dagmar Casagrande.                 Mansfeld, Johann Mauritz, Gerda
echten Freund, der als langjäh-
riger Wiener Landesparteisekre-
tär ihre Arbeit stets unterstützte,
Ossi Bazant hat durch seine
Funktion bei den Roten Falken
und dann später in der internati-
onalen Solidaritätsbewegung im-
mer eng mit den Freiheitskämp-
fern zusammengearbeitet. Beide
Genossen waren in wichtigen
Bereichen der Volksbildung tä-
tig, in denen der Kampf gegen
den Ungeist von rechts stets ein
wichtiges Anliegen war.

   Landesvorsitzender Ernst
Nedwed legte einen umfassen-
den Bericht über die vergange-
nen fünfzehn Jahre ab, in denen
er den Landesverband Wien
geleitet und in Zusammenarbeit
mit Jugendorganisationen und
vor allem der Wiener Bildung
ausgebaut und auf die Erforder-       Verleihung der Otto-Bauer-Plaketten an Ossi Bazant und Prof. Harry Kopietz

10
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

erbandes: Erfolgreiche 15 Jahre
                                                                       vernünftig genützt werden kön-        Rechtsparteien nur als Mittel,
                                                                       nen. Was in Wien auf dem Ge-          um endlich das in ihren Augen
                                                                       biet der Kultur, des Wohnens          schon zu lange rot regierte Wien
                                                                       und der Gesundheit geschaffen         in eine Stadt mit ungewisser Zu-
                                                                       wurde, kann sich international        kunft zu verwandeln.
                                                                       sehen lassen. Wir sind in vielen          Aber was haben sie zu bie-
                                                                       Bereichen an der Spitze. Ludwig       ten? Demagogie pur, Forde-
                                                                       erwähnte dann auch die jahre-         rungen ohne Bedeckungsvor-
                                                                       lange Zusammenarbeit zwischen         schläge und reale Umsetzungs-
                                                                       den Freiheitskämpfern und der         möglichkeiten. Wenn der Chef
                                                                       SPÖ-Bildungsorganisation und          des sogenannten vereinigten
                                                                       hob vor allem die wichtige Ar-        „dritten Lagers“, der sich gerne
                                                                       beit der politischen Bildung          als Wiener Bürgermeister sähe,
                                                                       hervor.                               jenen Sumpf aus Kärnten nach
                                                                                                             Wien bringen möchte, wird er
                                                                                                             am Widerstand der Wiener Be-
                                                                         Nach einer interessanten Dis-       völkerung scheitern.
                                                                       kussion wurde eine Resolution             Gerade deshalb ist es zu
 Präsidium: H. Schwantner, E. Nedwed, H. Slabina, S. Schmid
                                                                       beschlossen, aus der folgende         begrüßen, dass die sozialde-
                                                                       Absätze zitiert werden:               mokratische Verwaltung der
 Neudecker, Ernst Outolny, And-     nahmen einer sozialdemokrati-                                            Stadt Wien in einigen durch
 reas Sarközi, Hans Schiel, Franz   schen Stadtpolitik, die den Zu-        Wir stehen am Anfang eines        die besonderen Entwicklungen
 Sperl, Gilbert Wasserberger.       sammenhalt zwischen verschie-      Jahres der schärfsten Auseinan-       entstandenen Problemfeldern
    Rechnungsprüfer: Kurt Hein-     denen Gruppen von Bürgern          dersetzungen um die von Sozi-         energische Maßnahmen setzt,
 rich, Theo Hornung, Rudolf Kar-    fördern sollen. Die Wiener SPÖ     aldemokraten verwaltete und           um der Bevölkerung zu zeigen,
 nik, Walter Lettner, Waltraude     steht in diesem Jahr vor großen    gestaltete Stadt Wien. Eine in        dass nicht Hetze, sondern reale
 Licen.                             Aufgaben, es gehe vor allem da-    sich zerstrittene, aber in Fragen     Umsetzung zum Ziel führt – vor
                                    rum, den Menschen verständlich     der Diffamierung der SPÖ ge-          allem auch, um den Zusammen-
    Zu den bisherigen Ehren-        zu machen, was die Wiener Poli-    schlossene Phalanx der Wiener         halt der Wienerinnen und Wie-
 mitgliedern Rosa Heinz, Fritz      tik an sozialem Inhalt zu bieten   Oppositionsparteien, von Grün         ner zu fördern.
 Hofmann und Hans Waschek           hat. Deshalb werden alle sozial-   bis Blau, versucht die absolute           Wir Sozialdemokratinnen und
 wurden folgende neue Ehren-        demokratischen Organisationen      Mehrheit der Sozialdemokratie         Sozialdemokraten hören auf die
 mitglieder gewählt: Leopold        eine wichtige Rolle übernehmen     in Wien, einer Metropole mit der      Stimmen der Wählerinnen und
 Jappel, Christine Kaplan und       müssen, nämlich dafür Sorge zu     weltweit höchsten Lebensquali-        Wähler und werden deshalb die
 Ludwig Kolin.                      tragen, dass die großen Chan-      tät, zu beseitigen. Persönliche       Volksbefragung mit voller Kraft
    Hannes Schwantner dankte        cen einer weltweit wegen ih-       Untergriffe und der Missbrauch        unterstützen. Die sozialdemo-
 für die Wahl und dem bisherigen    rer Lebensqualität anerkannten     objektiver Problemfelder z. B. in     kratische Stadtpolitik mit ihrer
 Landesvorsitzenden Ernst Ned-      Hauptstadt auch in Hinkunft        der Integrationsfrage dienen den      hervorragenden Bilanz und
 wed, der ja im Wiener Präsidi-                                                                              ihren klaren Konzepten in der
 um weiterhin mitarbeiten wird.                                                                              Planung und in der Umsetzung
 Schwantner kündigte an, dass                                                                                wird verstärkt demokratisch le-
 er eine Tour durch die Bezirke                                                                              gitimiert sein, um in den kom-
 machen wird und dass er bei                                                                                 menden Jahren weitere Erfolge
 einer der nächsten erweiterten                                                                              anzupeilen.
 Vorstandssitzungen seine Ar-                                                                                    Wir Freiheitskämpfer, die auf
 beitspläne vorlegen wird.                                                                                   einem besonderen Feld der po-
                                                                                                             litischen Aufklärung tätig sind,
                                                                                                             werden in diesem Jahr unsere
    Anschließend hielt Vizebür-                                                                              ganze Kraft für die Unterstüt-
 germeister Michael Ludwig das                                                                               zung des „roten Teams“ im Rat-
 Hauptreferat. Er überbrachte die                                                                            haus einsetzen. Jede neue Idee
 Grüße der Wiener SPÖ, vor al-                                                                               des ideologischen und tagespo-
 lem des Landesparteivorsitzen-                                                                              litischen Kampfes muss genützt
 den Michael Häupl. Ludwig be-                                                                               werden, um die zu erwartenden
 fasste sich vor allem mit Fragen                                                                            Hassorgien in Wien energisch
 der Bildungspolitik und Maß-       Bundesländer-Gäste: Alfred Zach (NÖ), Peter Weidner (OÖ)                 abzuwehren.                    n

                                                                                                                                             11
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

Wöllersdorf – Schande des Austrofaschismus

M
          it der Ausschaltung des   le in einem Land der Zivilisation
          Parlaments im März        bleiben und nicht die deutschen
          1933 beschritt Bun-       Methoden nachahmen; sie blie-
deskanzler Engelbert Dollfuß        ben freilich gegenüber dem
offen den Weg der Ersetzung         Drängen der Heimwehrminister
der österreichischen Demo-          in der Minderheit und schieden
kratie durch einen autoritären      aus dem Kabinett aus.
Kurs. Die Forderung der Sozi-           Als erste Häftlinge wurden
aldemokraten nach Neuwahlen         am 17. Oktober 1933 elf Nazis
verwarf er. Mit dem Verbot der      in das „Anhaltelager“ gebracht;
Kommunistischen Partei begann       ihnen folgte eine Anzahl von
die Knebelung aller politischen     Kommunisten. Als Delikt „geis-
Gegner von Christlichsozialen       tige Führerschaft“ genügte auch

                                                                                                                                               Foto: DÖW
und Heimwehr. Der Repub-            schon das Verteilen von KP-
likanische Schutzbund wur-          Flugblättern oder das Streuen
de aufgelöst, dann wurde die        papierener Hakenkreuze. Mit         Im Jahr 1974 wurde das Mahnmal auf dem Gelände des
NSDAP nach Terroranschlägen         dem Verbot der Sozialdemokra-       austrofaschistischen Anhaltelagers Wöllersdorf errichtet
verboten. Mit dem Blick auf         tischen Arbeiterpartei im Feb-
Hitler, der nach seiner „Macht-     ruar 1934 füllte sich das Lager     dengesuchen von Politikern          illegalen Zentralkomitees der
ergreifung“ im bayrischen Da-       zusehends mit unzähligen Man-       erst Ende Oktober entlassen.        KPÖ konnten regelmäßig Kurse in
chau sein erstes Konzentrati-       dataren und Vertrauensleuten        Wenig später starb er – „eines      marxistischer Theorie abhalten.
onslager errichten ließ, suchte     der SDAP, auch wenn vielen          der tragischsten Opfer der aus-         „In Wöllersdorf angehalten
auch Dollfuß einen ähnlichen        von ihnen gar keine Beteiligung     trofaschistischen Anhaltung“ (so    zu sein bedeutete vor allem, von
Weg, um auf bloßen Verdacht         an den Februarkämpfen nach-         Pia Schölnberger, die derzeit an    einem faschistischen Unrechts-
„staats- und regierungsfeindli-     gewiesen werden konnte. Nach        ihrer Dissertation über Wöllers-    regime des Menschenrechts auf
cher Bestrebungen“ politische       dem Putschversuch im Juli 1934      dorf arbeitet).                     persönliche Freiheit beraubt zu
Gegner ohne Gerichtsurteil ein-     kam ein neuer Nazi-Schub nach           Das Ziel der „Erfinder“ von     sein … Die den Häftlingen auf-
zusperren. Nachdem Dollfuß am       Wöllersdorf. Ihr Glück war,         Wöllersdorf – nämlich die Struk-    erlegten Schikanen bestanden
Katholikentag am 11. September      dass sie nicht nach Hitlers KZ-     turen der illegalen Parteien ent-   in der Ausübung psychischer
„einen sozialen, christlichen       Methoden behandelt wurden –         scheidend zu schwächen – er-        Gewalt, dem langen Getrennt-
Staat auf ständischer Grundla-      es wurde nicht gehungert, ge-       füllte sich in keiner Weise. Das    sein von den Angehörigen,
ge unter autoritärer Führung“       foltert und gemordet. Allerdings    beschrieb z. B. der Gauleiter der   dem Nichtstun, dem Zusam-
angekündigt hatte, suchte sei-      gab es Schikanen, und ihnen fiel    illegalen NSDAP im Burgenland,      mengepferchtsein“ (Schölnber-
ne Regierung ein Anhaltelager       der sozialdemokratische Schul-      Tobias Portschy, so: „Der Auf-      ger). Dazu kam die Sorge vieler
und bestimmte dafür das Areal       reformer Otto Glöckel zum           enthalt im Anhaltelager war für     Gefangener um ihre Familien,
der stillgelegten k. u. k. Muni-    Opfer. Schon im Roßauer Po-         begeisterte Nationalsozialisten     denen der Erhalter fehlte. We-
tionsfabrik in Wöllersdorf. Die     lizeigefängnis erkrankt, wurde      durchaus erträglich.“ In den gro-   der im Lager, noch außerhalb
Landbund-Vertreter in seiner        der 60-Jährige im Februar nach      ßen Hallen fanden Besprechun-       konnte das Schuschnigg-Regime
Koalition lehnten seinen Antrag     Wöllersdorf gebracht und trotz      gen und sogar Schulungsabende       die illegalen Apparate lahmle-
ab mit der Erklärung, man wol-      ärztlicher Gutachten und Gna-       statt. Auch die Angehörigen des     gen.                           n

      65 Jahre danach: Mauthausen-Befreiungsfeier
D     ie diesjährige Mauthausen-Befreiungsfeier findet am Sonntag,
      dem 9. Mai 2010, statt. 65 Jahre nach der Befreiung dieses NS-
Konzentrationslagers durch die Truppen der amerikanischen Armee
                                                                        Landeshauptmann von OÖ, Josef Ackerl, und der Bundesvorsitzen-
                                                                        de der Freiheitskämpfer, NR a. D. Ernst Nedwed.
                                                                           Die Landesverbände Oberösterreich, Tirol und Wien führen Bus-
steht die Jugend im Mittelpunkt. Daher findet ein internationaler       se zu dieser Befreiungsfeier. Bis zum 30. April können in den Lan-
Jugendgedenkmarsch statt, bei der die Vertreterinnen und Vertreter      desverbänden die Anmeldungen entgegengenommen werden. Alle
der Gewerkschaftsjugend, der Katholischen Jugend und der Sozia-         unsere interessierten Mitglieder sind zur Teilnahme eingeladen.
listischen Jugend zu Wort kommen werden.                                LV Oberösterreich: Tel. 0732/78 30 88 oder 0664/533 88 29
    Die sozialdemokratische Kundgebung bei der Gedenktafel für          LV Tirol: Tel. 0512/5366
Richard Bernaschek und die sozialdemokratischen Opfer in den            LV Wien: Tel. 01/534 27-277
Konzentrationslagern findet um 10 Uhr statt. Es sprechen der stv.       oder per E-Mail: kaempfer@spoe.at

12
DER SOZIALDEMOKRATISCHE KÄMPFER

 SP-Bundesrat gedenkt Otto Felix Kanitz’
B
       ei der am 9. März erfolg-     der Sozialdemokratie. Schon mit
       ten Kranzniederlegung         17 Jahren war er bei den Öster-
       bei der Gedenktafel für       reichischen Kinderfreunden tä-
Otto Felix Kanitz, den sozialde-     tig. 1918 wurde er pädagogischer
mokratischen Vordenker, Päda-        Referent bei den Wiener Kinder-
gogen und Bundesrat, erklärte        freunden. Er selbst begann nach
namens der SP-Bundesratsfrak-        erfolgreichem Abschluss der
tion deren Vorsitzender Albrecht     Externistenmatura sein Studium
K. Konecny: „Wir werden in we-       der Philosophie und Pädagogik,
nigen Monaten die 90. Wieder-        welches er 1922 abschloss. 1919
kehr der ersten Sitzung des Bun-     gründete er die erste „Kinderre-
desrates feiern. Es wäre verfehlt,   publik“ Österreichs in Gmünd, in
nicht daran zu erinnern, dass es     der über Kindervertrauensleute
eine Phase in der Geschichte         und mit einer Vollversammlung
des österreichischen Parlamen-       erste Formen der Kindermitbe-
tarismus gegeben hat, in der nur     stimmung erarbeitet wurden.
der Bundesrat seine Stimme zur       Von 1919 bis 1924 war er Leiter
Erhaltung der Demokratie er-         der Schönbrunner Erzieherschu-
heben konnte. Der Nationalrat        le der Kinderfreunde. 1921–1934
war zu diesem Zeitpunkt durch        war Kanitz leitender Redakteur
den Austrofaschismus bereits         der noch heute existierenden
ausgeschaltet. In dieser Zeit war    Zeitschrift „Die Sozialistische
Kanitz einer der wichtigsten         Erziehung“. 1932–1934 war Ka-
Sprecher für die Erhaltung der       nitz Mitglied der sozialdemo-
österreichischen Demokratie.         kratischen Bundesratsfraktion.
    Kanitz wurde am 5. Februar       Er wurde 1938 von der Gestapo
1894 in Wien geboren. Sehr früh      verhaftet und zwei Jahre später
begann er sein Engagement für        im Konzentrationslager Buchen-
die Kinder- und Jugendarbeit         wald ermordet.                n    Bundesrat Prof. Albrecht K. Konecny

           NS-Volksgericht:                                             Deutsche Stiftung: Flucht,
           Ein letzter Brief                                            Vertreibung, Versöhnung
A   m 13. März 1944 wurde der
    Widerstandskämpfer Edu-
ard Göth wegen „Vorbereitung
                                     wirst du verstehen, warum das
                                     alles so sein musste, dann wirst
                                     du verstehen, um was dein Vater
                                                                        B   undeskanzler Schröder und
                                                                            die rot-grüne Regierung
                                                                        hatten der beabsichtigten Grün-
                                                                                                                  Nun haben die Religionsge-
                                                                                                               meinschaften eine grundsätz-
                                                                                                               liche Zustimmung gegeben.
zum Hochverrat“ im Landes-           gekämpft hat, und wirst mir ver-   dung einer staatlichen Stiftung,       Allerdings hat der Vizepräsi-
gericht Wien hingerichtet. Sein      zeihen, mir, deinem Papa, des-     angeregt durch die CDU-Abge-           dent des Zentralrates der Ju-
mutmaßlicher Denunziant Karl         sen letzter Gedanke dir gilt.“     ordnete Erika Steinbach, Vorsit-       den in Deutschland, Salomon
Slanina wurde 1945 vom Volks-           Dieses ist eines der gezeig-    zende des Bundes der Vertrie-          Korn, die Kritik auf den Punkt
gericht Wien nach dem Kriegs-        ten Dokumente einer Kleinaus-      benen, eine Abfuhr erteilt. Dies       gebracht: Die historische Dar-
verbrechergesetz angeklagt, es       stellung des Wiener Stadt- und     auch in Hinsicht auf das erfor-        stellung darf nicht im Jahr 1945
konnte ihm jedoch nichts nach-       Landesarchivs unter dem Titel      derliche gute Verhältnis zu dem        beginnen, sondern es gibt auch
gewiesen werden. Im Verfah-          „Verhaftet. Verurteilt. Davonge-   im Jahr 1939 von Nazi-Deutsch-         eine Vorgeschichte, nämlich
rensakt von Slanina befinden         kommen“, in der Gerichtsakten      land überfallenen Polen.               die Verbrechen der Nationalso-
sich Briefe, die Eduard Göth in      des Volksgerichts erstmals der        Aber Bundeskanzlerin Mer-           zialisten und ihre Kriegspolitik,
seiner Gefangenschaft verfasst       Öffentlichkeit präsentiert wer-    kel hat bereits in der schwarz-        die letzten Endes diese Vertrei-
hat. So schrieb er seinem Sohn       den. Die Ausstellung kann bis      roten Koalition begonnen,              bungen ausgelöst haben. Au-
Erwin: „Ich fühle mit dir – da ich   28. Mai im Foyer des Archivs,      dieses Projekt weiterzuentwi-          ßerdem hat Korn verlangt, dass
hier im Gefängnis sitze – freud-     11., Guglgasse 14/5, bei freiem    ckeln. Nun dürfte es zu einer          nicht nur deutsche, sondern
los, getrennt von dir, deinem        Eintritt während der Öffnungs-     Gründung kommen. Daran gab             auch internationale Experten
Brüderlein und deiner lieben         zeiten besichtigt werden. Tele-    es viel Kritik – nicht nur im Aus-     und Historiker einbezogen wer-
Mutter. Bis du groß sein wirst,      fon: 01/4000-84834.            n   land.                                  den.                           n

                                                                                                                                               13
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