Corona besiegen wir nur gemeinsam! - Ulf Thiele
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Newsletter Ausgabe März 2020
Corona besiegen wir nur gemeinsam!
Entschlossen, solidarisch und mit nie dagewesenem Zusammenhalt Um die Patienten vor einer Anste-
können und werden wir das Virus Corona - oder wissenschaftlich ckung zu schützen, wurde am 15.
Covid-19 - besiegen. Die Lage ist ernst! Denn gegen dieses Virus gibt März in Absprache mit dem Gesund-
es auf absehbare Zeit keine Heilmittel und keinen Impfstoff. Und das heitsamt des Landkreises Leer, ein
generelles Besuchsverbot erlassen.
Virus kann einen schweren Verlauf nehmen. Vom Verhalten jedes Ein-
Das ist natürlich schwer zu ertragen
zelnen hängen daher Gesundheit und vielleicht das Leben geliebter
für die Patientinnen und Patienten
Menschen ab. Daher wird dieses Virus in den kommenden Monaten der beiden Krankenhäuser, aber na-
unser aller bisheriges Leben stark einschränken. türlich auch für die Angehörigen,
Die gute Nachricht: Unser epidemische Lage mit vielen Kran- Verwandten und Freunde, denen der
Gesundheitssystem kann die Bewäh- ken eintreten wird: es wurden Not- Zugang bis auf wenige Ausnahmefäl-
rungsprobe dieser Pandemie beste- fallpläne entwickelt und Krisenstäbe le verwehrt wurde.
hen. Davon konnte ich mich u.a. gebildet, Betten- und Personalkapa-
Ganz wichtig ist auch die interne
während meiner Besuche im zitäten sowie medizinisches Material
Kommunikation in den Häusern
Borromäus-Hospital Leer und im entsprechend eingeplant. Planbare
selbst. Ständig werden die Mitarbei-
Klinikum Leer überzeugen. Eingriffe wurden verschoben.
terinnen und Mitarbeiter über den
Den Medizinern und den Mitarbei- aktuellen Stand der Entwicklungen
terinnen und Mitarbeitern im ge- informiert. Wichtig für sie ist, dass
samten Gesundheitswesen unserer die Betreuung der Kinder des Perso-
Region gebührt unser Dank für ihre nals gewährleistet ist, nachdem ab
Arbeit und ihren Einsatz. dem 16. März alle Kindergärten,
In ausführlichen Gesprächen mit Kindertagesstätten und Schulen von
dem Geschäftsführer des Klinikums Amts wegen geschlossen und in vor-
Leer, Holger Glienke, und dem Ärzt- gezogene Osterferien geschickt
lichen Direktor Dr. Hans-Jürgen wurden.
Wietoska sowie dem Geschäftsfüh- Dass die Landkreise, Städte und
rer des Borromäus-Hospitals Leer, Gemeinden angewiesen wurden, für
Dieter Brünink, habe ich mich über Kinder in den KiTa und bis ein-
die Vorbereitungen auf die zu erwar- schließlich der achten Klassen in
tenden Krankheitsfälle informiert. Auch mit Borro-Geschäftsführer Dieter Notfallbetreuungen zu gewährleis-
Borro und Klinikum haben sich in- Brünink (links) besprach ich die aktuellen
tensiv darauf vorbereitet, dass eine Entwicklungen. Fortsetzung Corona
Um dat geiht:
Jetzt solidarisch sein
Eine solche Situation hat unsere
Gesellschaft noch nicht erlebt: Kin-
dergärten und Schulen, viele Ge-
schäfte und öffentliche Einrichtun-
gen sind geschlossen, es gibt wieder
Grenzkontrollen, Veranstaltungen
und Versammlungen sind unter-
sagt – und das alles wegen eines
Virus.
Im Klinikum Leer informierte ich mich bei Geschäftsführer Holger Glienke (links) und Die Weltgesundheitsorganisation
dem Ärztlichen Direktor Dr. Hans-Jürgen Wietoska (rechts) über den Stand der Vorberei- WHO hat die Pandemie, also eine
tungen auf die Corona-Pandemie. weltumfassende Ausbreitung des
Fortsetzung Fluren, ist unverantwortlich, sowohl Krankheitserregers Covid-19 (Co-
ten, deren Eltern beispielsweise Be- den Beschäftigten der Kliniken ge- rona) erklärt. Bis Mitte März gab es
schäftigte im Gesundheitsbereich genüber, insbesondere aber auch in Deutschland einige tausend Infi-
sowie im medizinischen und pflege- den Kranken. zierte, einige hundert ernsthaft
rischen Bereich, im Bereich der Poli- Es ist unverantwortlich, wie sich Erkrankte und bereits erste Todes-
zei, Rettungsdienst, Katastrophen- manche Menschen verhalten – aber fälle. Durch die Influenza, die Vi-
schutz und Feuerwehr tätig sind, ist deren Tun zeigt auch, wie sehr man- rus-Grippe und durch den Straßen-
daher ausdrücklich zu begrüßen. che in unserer Gesellschaft sich we- verkehr sterben jedoch weitaus
Dass in beiden Krankenhäusern der von Vernunft noch von Anstand mehr Menschen, doch wegen dieser
Desinfektionsmittel gestohlen wur- leiten lassen, wenn es um ihren ei- Todesfälle wird weit weniger Auf-
den, sogar aus den Spendern in den genen Vorteil geht. hebens gemacht. Also alles eine
übertriebene Hysterie? Nein!
Denn das Virus wird sich weiter
ausbreiten – und gegen Corona
gibt es einstweilen weder einen
Impfstoff noch Medikamente. Des-
halb ist es so gefährlich und zwar
insbesondere für ältere Menschen
und für Vorerkrankte.
Um sie zu schützen wurden all
diese Maßnahmen ergriffen, damit
sich das Virus möglichst langsam
verbreitet. Nur so kann jedem Er-
krankten medizinisch geholfen
werden. Dass die Maßnahmen be-
folgt werden, liegt allerdings an
jedem einzelnen selbst.
Jetzt ist das gefragt, was vielen
gerne und oft über die Lippen
kommt: Solidarität. In dieser Situa-
tion können wir sie beweisen und
mit Verstand und Anstand die Krise
durchstehen.
Seite 2Corona
Keine Zeit verlieren – Wirtschaft stabilisieren
So massive Einschränkungen unserer Freiheitsrechte, wie wir sie der- Sowohl das Bundeswirtschaftsmi-
zeit aufgrund der Corona-Krise erleben, hat es in der deutschen Nach- nisterium als auch die Bundesagen-
kriegsgeschichte noch nie gegeben. Aber diese Maßnahmen sind not- tur für Arbeit haben im Internet In-
wendig. Sie dienen dem Schutz der Menschen in unserem Land. In Ita- formations-Sonderseiten und für die
Unternehmen Hotlines geschaltet.
lien und Spanien sterben inzwischen Tausende.
Natürlich hat auch das niedersäch-
Wir müssen das gesellschaftliche den Euro zur Verfügung stellen wird.
sische Wirtschaftsministerium meh-
Leben weiter herunterfahren und Der Landtag wird die Maßnahmen
rere Nummern geschaltet, um den
jeder von uns muss seine Gewohn- noch in dieser Woche beraten und
Unternehmen schnell mit Informati-
heiten verändern, um die weitere am nächsten Mittwoch beschließen.
onen zu helfen.
Ausbreitung des Corona-Virus zu Zur Stützung unseres Gesund-
verlangsamen. Alles hat sich dem Auf meiner Homepage habe ich
heitssystems und der Wirtschaft
Schutz unserer Bevölkerung und der die wichtigsten Informationen und
stellen wir damit zusätzlich 1,4 Milli-
Gesundheit unterzuordnen. Wir dür- Internetseiten zusammengestellt:
arden Euro an Barmitteln bereit.
fen jetzt keine Zeit verlieren! Zusätzlich wird der Bürgschaftsrah- www.ulf-thiele.de/coronavirus-
Um die medizinischen Systeme zu men von zwei auf drei Milliarden covid-19/
stärken und um die Folgen für die Euro erhöht, so dass in Summe 4,4 Es kommt jetzt darauf an, gerade
Wirtschaft und damit auch für die Milliarden Euro zur Verfügung ste- den kleinen und mittleren Unter-
Arbeitnehmer abzufedern, hat die hen. Dazu kommen die umfangrei- nehmen in unserem Land unbürokra-
niedersächsische Landesregierung chen Maßnahmen des Bundes. tisch und schnell zu helfen. Es darf
am Dienstag (17. März) umfangrei- und wird dabei keine unnötigen bü-
che Hilfen beschlossen und dem rokratischen Prozesse geben. Die
Landtag ein Maßnahmenpaket vor- Hilfe soll dort ankommen, wo sie
geschlagen, mit dem sie zur Ein- benötigt wird: Bei den Unternehmen
dämmung der Auswirkungen der und den Menschen vor Ort. Das
Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliar- werden wir sicherstellen.
Seite 3Corona
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19,
SARS-CoV-2) erreichen auch mich als Abgeordneten
viele Fragen. Deshalb habe ich hier Antworten auf
die häufigsten Fragen rund um die Themen Ernäh-
rung und Landwirtschaft und Corona zusammenge-
stellt. Detaillierte Infos finden Sie im Internet auf
den Seiten unter anderem der Bundesregierung, der
Landesregierung, der Fachministerium und nicht
zuletzt des Robert-Koch-Institutes (RKI), auf denen
die aktuellsten Entwicklungen nachzulesen sind.
Gibt es Versorgungsengpässe bei eine Übertragung beim Stillen ist der den daher erste Experimente zur
Lebensmitteln? enge Hautkontakt. Die Vorteile des Empfänglichkeit von Nutztierspezies
Stillens überwiegen, so dass das Stil- wie Schwein und Huhn begonnen.
Die Versorgung mit Lebensmitteln
len unter Einhaltung der erforderli-
ist derzeit weiterhin gesichert. Der Für die klassischen Haustiere wie
chen Hygienemaßnahmen empfoh-
Handel reagiert auf die verstärkte Hund und Katze werden zunächst
len wird.
Nachfrage und stockt das Sortiment keine weiteren zwingenden Maß-
auf. Wenn es momentan in einigen Infizierte Mütter oder Verdachts- nahmen wie die Absonderung, Tren-
Filialen vorübergehend zu leereren fälle sollten beim Stillen durch Hygi- nung oder Quarantäne empfohlen.
Regalen kommt, liegt das in aller enemaßnahmen wie gründliches Allerdings kann im Einzelfall und bei
Regel an noch nicht angepassten Händewaschen vor und nach dem Auftreten von klinischen Sympto-
Abläufen in der Logistik, aber nicht Kontakt mit dem Kind und durch das men eine Beprobung und Testung
an Versorgungsproblemen. Tragen eines Mundschutzes eine der Tiere auf eine SARS-CoV-2 Infek-
Übertragung des Virus durch Tröpf- tion durchgeführt werden, um weite-
Es gibt keinen Grund für soge- cheninfektion verhindern. re Informationen zu Ansteckungs-
nannte Hamsterkäufe. Sie sind nicht
https://www.mri.bund.de/de/themen/nati szenarien zu gewinnen. In diesem
nur unnötig, sondern führen letztlich onale-stillkommission/stellungnahmen/ Fall sollte sich das zuständige
auch dazu, dass Lebensmittel erst https://www.dggg.de/news/hinweise-und- Gesundheitsamt mit dem Veterinär-
gehortet, aber nicht gegessen, faq-zum-coronavirus-fuer-schwangere-
und-saeuglinge-1181/ amt in Verbindung setzen.
schließlich weggeworfen und damit
verschwendet werden. zuwerfen und Kann das Coronavirus von Haus- Es ist immer ratsam, grundlegende
zu verschwenden. Vorsorge zu tref- tieren auf Menschen und umge- Prinzipien der Hygiene zu beachten,
fen ist wichtig – aber bitte mit Maß kehrt von Menschen auf Haustie- wenn man mit Tieren in Kontakt
und Mitte. Kaufen Sie also nur be- re übertragen werden? kommt, etwa, Hände gründlich mit
darfsgerecht ein. Seife zu waschen.
Nach aktuellem Stand der Wissen-
https://ernaehrungsvorsorge.de/staatliche schaft kann das Coronavirus nicht Das Bundesforschungsinstitut für
-vorsorge/haeufig-gestellte-fragen-faq Tiergesundheit, das Friedrich-Loeff-
Ernährungsvorsorge - Maßnahmen zur
von Haustieren auf Menschen oder
umgekehrt von Menschen auf Haus- ler-Institut, hat die wichtigsten Fra-
Überbrückung von Versorgungsengpässen
Online-Vorratskalkulator - berechnen Sie tiere übertragen werden. Nach den gen und Antworten zu diesem The-
Ihren persönlichen Vorrat für bis zu 28
vorliegenden Stellungnahmen des ma zusammengestellt:
Tage
European Centre for Disease Control www.openagrar.de/servlets/MCRFileNode
Was müssen Mütter beim Stillen (ECDC) und der Weltgesundheitsor- Servlet/openagrar_derivate_00027466/FA
beachten? Q-SARS-CoV-2_2020-03-05K.pdf
ganisation der Vereinten Nationen
Das Stillen wird von der Nationa- (WHO) gibt es keine Hinweise auf
Welche Auswirkungen gibt es auf
len Stillkommission weiterhin emp- Infektionen von Haus- und Nutztie-
ren mit SARS-CoV-2. Allerdings feh-
die Landwirtschaft?
fohlen. Es gibt aktuell keine wissen-
schaftlichen Belege, dass COVID-19 len derzeit noch tiefergehende wis- Grundsätzlich liegt es in der Ver-
über die Muttermilch übertragen senschaftliche Untersuchungen. Am antwortung jedes einzelnen Unter-
werden kann. Hauptrisikofaktor für Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) wur- nehmens, ob es eine ausreichende
Seite 4Corona
Anzahl an Arbeitskräften zur Verfü- nen wir nach derzeitigem Wissens-
gung hat. Ob bzw. welche Vorkeh- stand sagen: Es ist unwahrscheinlich,
rungen gegen einen Arbeitskräfte- dass importierte Waren wie Lebens-
mangel getroffen werden können, mittel die Quelle einer Infektion mit
wird je nach Betrieb unterschiedlich dem neuartigen Coronavirus sein
zu beurteilen sein. Kommt es zu Aus- könnten.
fällen bei ausländischen Saisonar- Hauptgrund dafür ist die relativ
beitskräften, können neben der ei- geringe Umweltstabilität der Viren.
genen Akquise von Arbeitskräften Diese Einschätzung - darauf weist
auch die Möglichkeiten der Arbeits- das BfR hin - gilt auch nach der
vermittlung über die örtliche Ar- jüngsten Veröffentlichung zur Über-
beitsagentur genutzt werden. lebensfähigkeit der bekannten
Wie man sich die
Eine Coronavirus-Infektion ist eine Coronaviren durch Wissenschaftle-
Infektion des Menschen. Derzeit gibt rinnen und Wissenschaftler der Uni- Hände richtig wäscht
es keine wissenschaftlichen Hinwei- versitäten Greifswald und Bochum. Experten für Infektionskrank-
se, dass eine Übertragung des Coro- Obwohl eine Übertragung des Vi- heiten vom Robert Koch-Institut
na-Virus vom Menschen auf Tiere rus über kontaminierte Lebensmittel raten zum Schutz vor Ausbrei-
erfolgt. Insofern beeinträchtigt sie oder importierte Produkte unwahr- tung von Atemwegserkrankun-
auch nicht die Gesundheit und die scheinlich ist, sollten beim Umgang gen, also Grippe, Erkältungen,
Leistung von Nutztieren. Es handelt mit diesen die allgemeinen Regeln aber auch bei der derzeitigen
sich nicht um eine Tierseuche. der Hygiene des Alltags wie regel- Corona-Pandemie vor allem zu
Das Bundesministerium für Ernäh- mäßiges Händewaschen und die guter Händehygiene, eine soge-
rung und Landwirtschaft wirkt Hygieneregeln bei der Zubereitung nannte Husten- und Niesetikette
im Krisenstab der Bundesregie- von Lebensmitteln beachtet werden. sowie Abstand zu Erkrankten.
rung mit und steht im engen Aus- Da die Viren hitzeempfindlich sind, Die Hände sollten mehrmals am
tausch mit den zuständigen Behör- kann das Infektionsrisiko durch das Tag für 20 bis 30 Sekunden mit
den. Erhitzen von Lebensmitteln zusätz- Seife gewaschen werden und
lich weiter verringert werden. zwar nicht nur nach dem Toilet-
Kann das Virus auch über nach
Deutschland importierte Lebens- Weitere Informationen finden Sie tengang und vor den Mahlzeiten
auch unter folgenden Internet-Links: oder Zubereiten von Speisen.
mittel und andere importierte
Empfohlen wird auch nach dem
Produkte auf den Menschen über- Die wichtigsten Fragen und Ant-
Naseputzen, Husten oder Niesen,
tragen werden? worten zu diesem Thema hat unser
nach dem Kontakt mit Abfällen
Bundesinstitut für Risikobewertung
Es gibt derzeit keine Fälle, bei de- und vor dem Hantieren mit Medi-
zusammengefasst:
nen nachgewiesen ist, dass sich kamenten eine gründliche Hand-
Menschen etwa über den Verzehr www.bfr.bund.de/de/kann_das_neuartige_ reinigung. Hände sollten vom
coronavirus_ueber_lebensmittel_und_spiel
kontaminierter Lebensmittel oder zeug_uebertragen_werden_-244062.html
Gesicht ferngehalten und aufs
etwa durch importierte Bedarfsge- www.uni- Händeschütteln verzichtet wer-
genstände mit dem neuartigen greifs- den. In öffentlichen Einrichtun-
wald.de/universitaet/information/aktuelles/d
Coronavirus infiziert haben. Auch für gen sollten die Hände möglichst
etail/n/wie-lang-coronaviren-auf-flaechen-
andere Coronaviren sind keine Be- ueberleben-und-wie-man-sie-inaktiviert- mit einem Papiertuch getrocknet
richte über Infektionen durch Le- 60251 werden.
bensmittel oder den Kontakt mit Diese Maßnahmen sind laut RKI
Quelle der obigen Informationen:
trockenen Oberflächen bekannt. https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Te überall und jederzeit angeraten.
xte/corona-virus-faq-fragen- Husten und niesen sollte man
Auf Grundlage der Erkenntnisse
antworten.html?nn=310768#Start
und Einschätzung des Bundesinsti- besser nicht in die Hand, sondern
tuts für Risikobewertung (BfR) kön- Stand: 19.03.2020, 12.00 Uhr in den Pullover oder Jackenärmel.
Seite 5Ostfrieslandplan
Zukunftsperspektiven durch ‚Ostfrieslandplan‘
Was kommt nach der Corona-Krise? Kommt die einigen Tausend Industriearbeitsplätzen war Ost-
Wirtschaft wieder auf die Beine? Mit dem Nieder- friesland ohnehin schon besonders betroffen. Denn
gang der Thyssen-Nordseewerke seit 2002, dem ohne starke Industriestrukturen werden auch pro-
Produktionseinbruch bei Enercon seit 2018 und der duzierender Mittelstand, Handwerk und Handel
jetzt bevorstehenden Produktionsumstellung bei geschwächt. Daher gilt: Jetzt erst recht! Ostfriesland
Volkswagen in Emden, jeweils verbunden mit einer braucht eine Offensive für Innovation und Investiti-
erheblichen Wirkung auf die Unternehmen selbst onen. Daher kämpfe ich weiter für den Ostfries-
und auf Zulieferbetriebe und mit dem Verlust von landplan.
Um den Menschen in der Region Zulieferbetrieben abfedert. Es geht Im Bereich der ‚Energie‘ kann die
neue Zukunftsperspektiven zu geben vor allem um eine Innovationsstra- Produktion von ‚grünem Wasser-
und auch, um die Veränderungen tegie für Ostfriesland. Die von Bernd stoff‘ und synthetischer Kraftstoffe
rund um die maritime Wirtschaft, Althusmann genannten Themen: Im wie Methanol neuen Perspektiven
VW und Enercon zu unterstützen, Bereich ‚Mobilität‘ sind die nachhal- geben. Die Logistik wird auch mit
wurde ein ‚Ostfrieslandplan‘ vorge- tige und regenerative Batteriezell- Blick auf den Emder Hafen und die
schlagen, der die Innovationskraft fertigung, aber auch das Recycling Reedereiwirtschaft an der Ems eben-
der Region und die Wirtschaftsstruk- verbrauchter Batterien ebenso Opti- falls eine zentrale Rolle spielen.
turen stärken soll. Dieser nimmt onen wie der Bau von Ladesäulen. Da die Digitalisierung aller Le-
inzwischen Konturen an. bensbereiche – insbesondere aber
Über das klare Bekenntnis des nie- der Industrie und weiter Teile der
dersächsischen Wirtschaftsministers mittelständischen Wirtschaft weiter
Dr. Bernd Althusmann zu dem von an Dynamik gewinnt, müssen auch
mir mit ins Gespräch gebrachten diese Prozesse und Projekte Teil
‚Ostfrieslandplan‘ habe ich mich einer solchen Strategie werden. Von
gefreut. Denn diese Unterstützung immenser Bedeutung sowohl für die
ist enorm wichtig. Wirtschaft Ostfrieslands, aber auch
mit Blick auf Energieeinsparungen
Wesentliche Projekte eines sol-
kann zudem der Smart-Home-
chen Ostfrieslandplans müssen letzt-
Bereich sein, der in unserer Region
lich aus dem Wirtschaftsförderfons
maßgeblich entwickelt und aufge-
sowie aus Investitionsförderungen
baut wurde.
seines Etats finanziert bzw. unter-
Der Geschäftsführer der Ems-Achse, Dr.
stützt werden. Die von Bernd Alt- In ‚Wissenschaft und Bildung‘ sind
Dirk Lüerßen, stellte während des
husmann während der Landtagsde- Mittelstandstreffens im Mariko Leer das
die Projektförderung von For-
batte im November im Leineschloss Konzept der ‚Projektfabrik‘ vor. Fortsetzung
in Hannover vorgestellten Teilberei-
che bilden nach meiner Überzeu-
gung sehr gute Ansatzpunkte für
eine nachhaltige Stärkung der Regi-
on Ostfriesland.
‚Ostfrieslandplan‘ als
Innovationsstrategie
Es geht beim ‚Ostfrieslandplan‘
nicht nur um eine Wirtschaftsförde-
rung, die die Arbeitsplatzverluste Wirtschaftsminister Althusmann diskutierte mit weit über 100 Mittelständlern über die
beispielsweise bei Enercon und den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Ostfrieslands.
Seite 6Ostfrieslandplan
Fortsetzung
schungsvorhaben im Hochschulbe- Vor, während und
reich, aber auch die Entwicklung nach dem Mittel-
innovativer Schiffsantriebe denkbar. standstreffen habe
ich mit zahlreichen
Zentrale Rolle für die Besuchern, so hier
mit Leers Bürger-
Hochschule Emden-Leer meisterin Beatrix
Die Hochschule Emden-Leer muss Kuhl, über die
und wird für alle genannten Themen aktuelle Problem-
und die gesamte Innovationsstrate- lage gesprochen.
gie der Region eine zentrale Rolle
spielen. Präsident Gerhard Kreutz
soll innovative Ideen Unterstützen, Zusammenarbeit der
Akteure vernetzen und Projekten
hat in Abstimmung mit Wissen-
„das Laufen beibringen“. Ostfriesen erforderlich
schaftsminister Björn Thümler be-
Das Konzept dafür liegt vor und Unsere Heimatregion Ostfriesland
reits mit dem Aufbau einer Stabstel-
muss jetzt zeitnah umgesetzt wer- hat ein enormes Zukunftspotenzial,
le begonnen.
den. Am 12. Dezember war das The- das in den Köpfen und Herzen der
Landwirtschaft und ma ‚Projektfabrik‘ im Rahmen eines Menschen liegt. Die genannten Her-
von mir zusammen mit der Ems- ausforderungen der Zukunft werden
Tourismus als weitere wir in unserer Region gemeinsam
Achse in Leer organsierten
Zukunftsthemen Mittelstandstreffen, an dem auch mit Fleiß und Ideenreichtum und
Minister Bernd Althusmann teil- auch mit der Hilfe und Unterstüt-
Neben den Innovationsthemen der
nahm, vom Geschäftsführer der Ems- zung von Europäischen Union, dem
Industrie benötigt die Region offen-
Achse, Dirk Lüerßen, vorgestellt Bund und Land lösen.
kundig auch eine deutliche Unter-
stützung der Landwirtschaft und des worden. Bernd Althusmann zeigte Voraussetzung dafür ist, dass wir
Tourismus im Nordwesten, die nach sich beeindruckt von den konkreti- Ostfriesen auch in dieser wichtigen
wie vor wirtschaftlich und gesell- sierten Plänen für die ‚Projektfabrik‘, Zukunftsfrage großen Zusammen-
schaftspolitisch sehr bedeutsam deren Aufbau vom niedersächsi- halt zeigen und zusammenarbeiten.
sind. Zur Landwirtschaft hatte ich schen Wirtschaftsministerium mit Auch dies muss im Ostfrieslandplan
während der Landtagssitzung eigens einem Millionenbetrag gefördert strukturell von Anfang an sicherge-
bei der niedersächsischen Landwirt- werden soll. stellt sein.
schaftsministerin Barbara Otte-
Kinast nachgefragt. IMPRESSUM: Wahlkreisbüro:
Ulf Thiele
In der neuen Förderperiode ab
Herausgeber: Ledastr. 11
2021 müsse es bei der Ausgestaltung 26789 Leer
der EU-Agrarförderung „eine besse- Ulf Thiele MdL (V.i.S.d.P.)
Ihre Ansprechpartner:
re Berücksichtigung der Grünland- Tel.: 0173 – 6167018
Simone Schonvogel
standorte“ und damit mehr Unter- simone.schonvogel@ulf-thiele.de
email@ulf-thiele.de
stützung für die entsprechenden Alex Siemer
www.ulf-thiele.de
Betriebe geben, sagte die Ministerin wahlkreisbuero@ulf-thiele.de
ihre Unterstützung zu. Auch das ist www.facebook.com/ulf.thiele.9 Das Büro ist grundsätzlich
eine gute Nachricht – dieses Mal besetzt von
https://www.facebook.com/IhrAbgeordneterImLandtagNiedersa
insbesondere für unsere Landwirte! chsen/ Mo.- Fr. 7.30 bis 12.00 Uhr
Mo.- Do. 13.00 bis 15.30 Uhr
Konkrete Projekte sollen im Rah- Redaktionsschluss für diese Ausgabe: oder nach Vereinbarung
men der Innovationsstrategie ‚Ost-
20. März 2020 Tel: 0491 - 91 96 12 9
frieslandplan‘ erarbeitet werden.
Fax: 0491 - 91 91 06 9
Hilfreich wird dabei die neue ‚Pro-
jektfabrik‘ der Ems-Achse sein. Sie
Seite 7Ostfrieslandplan
Brauchen neues Denken und neue Strukturen
Ein Ansatzpunkt dafür ist die von der Ems-Achse entwickelte Konzep- mung der Wirtschaftsregion Salzgit-
tion einer ‚Projektfabrik‘. Diese soll, so die Idee, die bestehenden Un- ter, aber auch an den bereits in den
ternehmen besser miteinander vernetzen, Neugründungen unterstüt- fünfziger Jahren des vorigen Jahr-
zen und Investitionen fördern. hunderts umgesetzten ‚Emsland-
plan‘, der aus einer damals in vieler-
Mir geht es darum, dass wir in un- selbst kommen. Von verschiedener lei Hinsicht rückständigen Gegend
serer Region auch künftig so ge- Seite wird daran gearbeitet, Unter- eine wirtschaftlich starke Region
nannte Innovationstreiber haben, nehmen mit ins Boot holen, die mit gemacht hat.
die sichere Arbeitsplätze für die heu- Wissen und Geld die ‚Projektfabrik‘
tige Erwerbsgeneration vorhalten, unterstützen. Reaktionen sind
aber auch für die zukünftige schaf-
Auch die Hochschule Emden/Leer durchweg positiv
fen. Denn nur so können wir ein Ab-
arbeitet an einem Projekt, die Region
wandern der Leistungsfähigen ver- Ich bin seit Wochen in Gesprächen
in diesem Prozess zu unterstützen
hindern. und kooperiert dabei eng mit der mit Unternehmen, aber auch auf
Ems-Achse. Dafür muss auch sie mit politischer Ebene, zum Beispiel mit
Es braucht viele kluge Wirtschaftsminister Althusmann und
den entsprechenden personellen
Köpfe und Startkapital Möglichkeiten ausgestattet werden. Wissenschaftsminister Thümler. Die
Als derzeit strukturschwache Region Reaktionen sind durchweg positiv.
Um die ‚Projektfabrik‘ in Gang zu
stehen uns auch Mittel der EU und Aber den Worten müssen auch Taten
bringen, braucht es aber viele „kluge
des Bundes zur Verfügung, die dann folgen.
Köpfe und Startkapital“. Eine Million
zielgerichtet eingesetzt werden kön-
Euro, verteilt auf drei Jahre, stellt das Vor allem darf die Region nicht in
nen.
Land Niedersachsen bereit, um den eine Schockstarre verfallen. Im Ge-
Start zu ermöglichen. Das Konzept Dass derartige Ideen mit Erfolg genteil. Uns gehen zwar Arbeitsplät-
der Ems-Achse kann damit zügig umgesetzt werden können, zeigen ze verloren – aber wann, wenn nicht
umgesetzt werden. Zusätzliches ähnliche Vorhaben aus der Vergan- jetzt, sollten wir dagegen mit einer
Geld muss aber aus der Region genheit: Erinnert sei an die Umfor- guten Idee angehen?
oder offene Hetze von AfD- der Menschen haben, Wir müssen
Um dat geiht:
Politikern ist für orientierungslose den Zusammenhalt unserer Gesell-
Lieber Leserinnen und Leser, und verrückte Menschen Ermuti- schaft bewahren, wenn wir Frieden
gung für ihre Taten. Die aufgereg- und Freiheit in unserem Land er-
der Mord an unserem Partei- ten Reaktionen der Spitzenfunktio- halten wollen.
freund, Regierungspräsident Wal- näre der AfD auf die Anschläge und Im Kampf für unsere freiheitlich
ter Lübcke, der Anschlag auf die auf diesen Vorwurf waren entlar- demokratische Grundordnung, für
Synagoge in Halle, die Morde von vend. unsere weltoffene und tolerante
Hanau, all dies hat uns schwer Aber diese Partei ist in vielen Gesellschaft stehen wir zusammen
erschüttert und bewegt. Alle Täter Landesparlamenten und im Deut- – gegen alle Extremisten, egal, ob
sind dem rechtsextremen, auslän- schen Bundestag vertreten. Wir als sie von links oder rechts unsere
derfeindlichen Milieu zuzurechnen, Demokraten müssen den wachsen- Lebensweise bedrohen. Wir geben
ihr Motiv war Fremdenhass – doch den Radikalpopulismus in unserer nicht nach. Wir stellen uns dieser
ihre Opfer waren Mitbürger, Republik ernst nehmen. Es gilt, Herausforderung. In dieser Über-
Nachbarn, Deutsche. nicht nur ihre Politik als falsch und zeugung sind sich die CDU und alle
Worten folgen Taten. Davon bin menschenverachtend zu brand- demokratischen Parteien einig.
ich fest überzeugt. Für diese marken. Wir müssen den Menschen Ihr
schrecklichen Taten trägt die AfD zeigen, dass wir die besseren Ant-
daher unzweifelhaft eine Mitver- worten, Ideen und Lösungen für die
antwortung. Die ständige verdeckte Sorgen, Probleme und Hoffnungen Ulf Thiele
Seite 8Windenergie
Ausbau der Windenergie weiter vorantreiben
Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Um den Menschen in den Regio-
Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ nen mit Windenergieanlagen einen
und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Energie- Vorteil für den Ausbau zu verschaf-
fen sowie um die Wirtschaftlichkeit
wirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfsei-
von Windenergieanlagen zu erhö-
tigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Spre-
hen, schlagen wir vor, die Strom-
chers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und
steuer und die EEG-Umlage für di-
maßgeblich auch von mir stammt. Es wurde Anfang Februar vom Vor- rekt vermarkteten Strom vor Ort zu
stand der Fraktion beschlossen. Wir fordern darin, dass der Stillstand streichen sowie die EEG-Umlage für
in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland Strom, der nicht in die überregiona-
abgewendet werden muss. len Verteilernetze eingespeist wird,
Wir fordern auch die Streichung ebenfalls abzuschaffen. Davon ha-
In elf Punkten sind darin die Forde-
von Ausgleichs- und Ersatzmaßnah- ben dann auch die Menschen in der
rungen zu einem schnelleren und
men für den Bau neuer Anlagen so- Region etwas, in denen die Wind-
effektiveren Ausbau der Wind-
wie die Möglichkeit, auch Waldflä- energieanlagen stehen, denn sie
energie ausgearbeitet. Ein Kern-
chen für den Neubau nutzen zu kön- zahlen weniger als andere für ihren
punkt des Papiers: Es sollen mehr
nen. Nicht in Nationalparks und an- Strom.
Flächen bereitgestellt werden, um
Windkraftanlagen zu errichten. Und deren besonders geschützten Berei- Zudem wird der Anreiz für ener-
zwar möglichst weit weg von den chen, aber in etwa zehn Prozent der gieintensive Industrien erhöht, ihre
Siedlungen. 1.000 Meter sind für die niedersächsischen Waldflächen las- Produktion in der Nähe von Wind-
Kommunen eine gute Richtschnur sen sich Windenergieanlagen integ- energiestandorten auszubauen. Ich
und das im Umkehrschluss bedeutet rieren. bin sicher, dass dadurch die Akzep-
dann: rein in den Naturraum. Zum Beispiel auch in Gebieten, in tanz für solche Anlagen erhöht wer-
denen nach Sturm und Borkenkäfer- den kann.
Die Krise der Windenergie wird an
den drastisch zurückgegangenen befall ohnehin neu aufgeforstet Verbessert werden sollen auch die
Ausbauzahlen für neue Anlagen und werden müssen oder die für intensi- Möglichkeiten zur Speicherung von
nicht zuletzt auch an der Krise des ve Holzbewirtschaftung vorgesehen Energie. Das geht natürlich durch
Windanlagenbauers Enercon in Au- sind. Diese Möglichkeit soll Kommu- Batterien, Druckluftspeicher, Was-
rich und anderen Unternehmen der nen mit signifikanten Waldbestän- serspeicher und Wasserstoff, aber
Branche deutlich und begründet die den gegeben werden, also solchen auch durch die Verbindung ver-
Notwendigkeit für geänderte Vorga- mit mindestens zehn Prozent Wald- schiedener Energiegewinnungsfor-
ben beim Ausbau der Windenergie. fläche. men, zum Beispiel Windenergie und
So setzen wir uns als CDU dafür ein, Der Abstand zu Funkfeuern und Biogasanlagen. Hier gibt es ein
dass die Genehmigungsverfahren Flugplätzen soll verringert werden. enormes Potenzial, das es zu erfor-
beschleunigt und vereinfacht wer- Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. In schen und zu nutzen gilt. Das betrifft
den. anderen europäischen Ländern sind auch die Gewinnung von Windstrom
es nur fünf bis zehn Kilometer und selbst. Derzeit haben wir Anlagen
Das gilt auch für das so genannte
die sind mehr als ausreichend für die mit einem Rotor an der Spitze, aber
Repowering, also die Erneuerung
Schutz des Flugverkehrs. Ferner wird es gibt auch andere Möglichkeiten.
bestehender Anlagen. Es muss einen
Bestandsschutz für genehmigte in dem Beschluss gefordert, dass Im unserem Positionspapier wird
Windparks geben. Die Anlagen dort Klimaschutz sowie Arten- und Na- ausdrücklich auch die Erprobung von
sollen nach unserer Auffassung aus- turschutz gleichwertig behandelt so genannten Flettner-Rotoren ge-
getauscht werden können, wenn sich werden sollten, damit Anlagen im nannt. Denn wir müssen auch neuen
dadurch keine Verschlechterung für Naturraum nicht an den sehr strik- Technologien gegenüber offen sein,
die Wohnbevölkerung durch Emissi- ten Naturschutzvorgaben scheitern sie erforschen und erproben, um sie
onen ergibt. müssen. dann effektiv einsetzen zu können.
Seite 9Windenergie
Zur Krisenbewältigung bei
Enercon Task Force gegründet
Dass es im November überhaupt zu einem „Runden Tisch Enercon“ im
Auricher Kreishaus kam, war aus meiner Sicht schon fast eine kleine
Sensation. Aber eine notwendige und sinnvolle.
Auf Einladung von Wirtschaftsmi- Enercon, die Mitarbeiter und die
nister Bernd Althusmann saßen im Region Ostfriesland Unterstützung
Auricher Kreishaus erstmals die erfahren müssen. Im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminis-
Enercon-Geschäftsleitung und die ter Peter Altmaier am Rande des CDU-
Denn die Umstrukturierung bei
Vertreter der IG Metall an einem Bundesparteitages.
Volkswagen in Emden und bei
Tisch um über den angekündigten Enercon bedeuten einen schweren Krisengespräch
Arbeitsplatzabbau beim Windener- Rückschlag für die wirtschaftliche
gieanlagenhersteller zu sprechen. Entwicklung Ostfrieslands und einen
mit Peter Altmaier
Und der Gesprächsfaden wurde auf- herben Verlust von Industriearbeits- Gute Gelegenheiten muss man
genommen. plätzen. beim Schopfe packen. Am Rande des
Auf Vorschlag des Ministers nahm Enercon arbeitet an einem konkre- CDU-Bundesparteitages in Leipzig
schon wenige Tage später eine ‚Task ten Plan, um das Unternehmen neu führten die ostfriesischen Delegier-
Force Enercon‘ ihre Arbeit auf. Ihr aufzustellen und auch neue Ge- ten Sven Behrens (Aurich), Björn
gehören Vertreter des Wirtschafts- schäftsfelder zu erschließen. Gleich- Fischer (Marx), Klaus-Dieter Reder
ministeriums, der Enercon- zeitig muss aus der Region für die (Wiesmoor) und ich ein ausführliches
Geschäftsführung, der IG-Metall, der Region ein neues wirtschaftliches Gespräch mit Bundeswirtschaftsmi-
Agentur für Arbeit und der Kommu- Denken erfolgen. nister Peter Altmaier.
nen an. Die Einrichtung war ein Er kennt die Situation um Enercon
Deshalb habe ich die Mitarbeit der
wichtiger Schritt in die richtige Rich- und die Krise der Windenergie-
Wachstumsregion Emsachse einge-
tung. In der Task Force werden die Branche in Deutschland im Detail. Er
fordert, denn ich bin der festen
geplanten Maßnahmen und Perspek- selber hat Enercon auch schon per-
Überzeugung, dass die ‚Projektfab-
tiven für die Mitarbeiter im Detail sönlich besucht. Er ist zudem in re-
rik‘ der Emsachse die notwendigen
beraten. gelmäßigen Gesprächen mit dem
Impulse liefern kann, vielen Arbeit-
In dem sehr ernsthaften Gespräch nehmern in neuen Unternehmen Bundesverband Windenergie, der
am ‚Runden Tisch‘ waren alle Betei- langfristige Zukunftsperspektiven zu Geschäftsleitung von Enercon sowie
ligten einig, dass das Unternehmen bieten. Vertretern der IG Metall auf Bun-
desebene.
Altmaier versprach, sich für den
Erhalt von Arbeitsplätzen in dieser
Branche und in der Windenergie-
Industrie in Deutschland einzuset-
zen. Darüber hinaus ist sein Ziel,
dass es zu kürzeren Genehmigungs-
verfahren kommt und kurzfristig
auch neue Windenergieprojekte in
Deutschland ermöglicht werden. Wir
haben in dem Gespräch auch die
Abstandsregelung zur Wohnbebau-
ung und Natur- und Vogelschutzge-
bieten, sowie die Vereinfachung der
Das Bild zeigt Minister Althusmann und mich im Gespräch mit Vertretern der CDU Au- Genehmigungsverfahren insbeson-
rich, im Anschluss an den Runden Tisch. dere bei Repowering diskutiert.
Seite 10Wirtschaft
Sachliches Gespräch
Die Krise der Windenergiebranche
stand im Mittelpunkt einer Veran-
staltung bei INTEG in
Westoverledingen. Im sehr sachli-
chen Gespräch zwischen Windener-
gie-Zulieferern, Wirtschaftsminister
Althusmann und mir wurde schnell
deutlich, dass neben den Problemen
aus der EEG-Gesetzgebung 2015
auch das komplizierte Planungs- und
Genehmigungsverfahren und der
Naturschutz neue Windenergiepro-
jekte verhindern. Hier muss sich
einiges ändern.
ELV ist Marktführer
Was klingt wie Phantasterei, ist ei-
ne handfeste Chance für die Region.
Davon konnte sich Wirtschaftsminis-
ter Bernd Althusmann bei Besuchen
bei ELV/ eQ-3 in Logabirum über-
zeugen. Denn der Mittelständler
europäischer Smart-Home-Markt-
führer. Dieser Markt wird nach Ex-
pertenmeinung in den kommenden
Jahren explodieren. Unternehmens-
gründer Prof. Heinz-Gerhard Rede-
ker (links) erläuterte Althusmann
und mir am konkreten Beispiel die
Funktionsweise der Technik.
Hybrid-Strategie
Der Umstieg auf die e-Mobilität
beinhaltet für VW Emden eine Hyb-
rid-Strategie, erfuhren Wirtschafts-
minister Althusmann und ich bei
unserem Besuch. Damit haben die
Zulieferer der Region für Verbren-
nungsmotoren neue Perspektiven.
Um CO2 in der Produktion zu redu-
zieren, soll der Teiletransport mini-
miert, also mehr vor Ort produziert
werden. Diese Maßnahmen bringen
erhebliche Innovationspotentiale mit
sich. Man darf die Aufgabe nicht
unterschätzen: Das ist wie eine Ope-
ration am offenen Herzen.
Seite 11Wirtschaft
Gute Nachrichten für die ganze Ems-Region
Gute Nachrichten für den Hafen Emden: Für das Planfeststellungsver- Wasserstraßen- und Schifffahrtsver-
fahren zur Anpassung der Außenems konnten wichtige Fortschritte waltung einen Dialog initiiert. Eine
erreicht werden. Und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sagte kluge Umsetzung könne letztlich ein
bei einem Besuch bei dem Unternehmen Weco GmbH in Leer die Un- Gewinn für das ganze Ästuar der
Ems sein.
terstützung des Landes bei der Sanierung der Seeschleuse zu.
Wirtschaftsminister Althusmann
„Der Weg ist frei für das weitere Vorhabens, also das Wasserstraßen-
betonte als Ziel, bis Ende 2022 das
Verfahren. Das Ziel muss sein muss, und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee,
Planfeststellungsverfahren abzu-
den Planfeststellungsbeschluss bis die Planungsunterlagen bis Ende
schließen. Das Verfahren solle offen
zum Ende der Legislaturperiode un- 2021 erstellt und der Planfeststel-
und transparent, aber zügig voran
ter Dach und Fach zu haben“, erklär- lungsbehörde vorlege. Damit sei die
getrieben werden.
te Niedersachsens Umweltminister Grundlage für das öffentlich-
Olaf Lies in Emden. Zusammen mit rechtliche Verfahren gegeben. Schon im Dezember war Althus-
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Alt- mann zu Gast in der Stadt Leer und
Frühere Unstimmigkeiten über das
husmann hatte Lies in den Räumen hatte unter anderem das Unterneh-
Verfahren und seine Grundlagen
der IHK am Runden Tisch „Wirt- men Weco GmbH im Hafenbereich
gehören damit der Vergangenheit
schaftliche Bedeutung der besucht. Im Gespräch mit mir und
an. „Mittlerweile hat sich eine ver-
Außenems“ in der Industrie- und Bürgermeisterin Beatrix Kuhl sagte
lässliche und ertragreiche Zusam-
Handelskammer (IHK) teilgenom- Althusmann die Unterstützung des
menarbeit zwischen dem Bund (WSV
men. Landes Niedersachsen bei der von
und BAW) und dem Land mit
der Stadt Leer vorgesehenen und
Auch Althusmann betonte die NLWKN und Forschungsstelle Küs-
notwendigen Sanierung der See-
Wichtigkeit der Außenemsvertie- tenschutz (FSK) etabliert“, betonte
schleuse zu. Der Antrag der Stadt
fung. heute in Emden: Sie „ist ent- Umweltminister Lies. „Alle Seiten
Leer von der werde NBank als för-
scheidend, um Engpässe in der see- unterstützen und begleiten nach
derfähig eingestuft und daher in der
seitigen Erreichbarkeit des Hafens Kräften das Vorhaben einer Anpas-
nächsten Förderrunde berücksichtigt
Emden zu beseitigen. Sie ist wichtig sung der Außenems bis Emden.“
werden können.
für den Hafenstandort Emden und Den Masterplan Ems nehme man
die Entwicklung der ansässigen Un- Auf dieses Signal hatte auch die
auch für diesen Prozess als gutes
ternehmen. Damit werden rund Geschäftsleitung von WECO in Leer
Beispiel. Betroffene sollten transpa-
10.000 Arbeitsplätze in der Hafen- gehofft. Jetzt kann die Unterneh-
rent informieren. „Wir wollen auch
wirtschaft Emdens gesichert.“ mensleitung weitere Investitionen
unsere Nachbarn in den Niederlan-
am Standort planen.
Auch ich freue mich über diese den einbinden“, betonte Lies, denn
Entwicklung, denn die Ems ist die „Transparenz schafft Vertrauen“. Das sind doch wirkliche gute Nach-
Lebensader unser Region und die Dazu werde gemeinsam mit der richten für unsere Region.
Häfen wie Emden, Leer und Papen-
burg sind wichtige Anlaufpunkte
zum einen für Schiffe, zugleich aber
auch wichtige Industriestandorte für
eine Vielzahl von Unternehmen. Bei seinem Besuch
Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, der Weco GmbG in
Präsident der Generaldirektion Was- Leer sagte Wirt-
serstraßen und Schifffahrt (GDWS), schaftsminister Dr.
Bernd Althusmann
sieht das Vorhaben „auf einem guten
die Unterstützung
Weg“. Man könne jetzt die Planun-
des Landes bei der
gen zur Anpassung der Außenems Sanierung der Leer-
zielgerichtet und rechtssicher fort- aner Seeschleuse
führen. Ziel sei, dass der Träger des zu.
Seite 12Wirtschaft
Rund 150 Landwirte aus den Landkreisen Leer und Ammerland waren nach Jübberde gekommen, um mit Jens Nacke und mir über aktu-
elle Fragen der Landwirtschaftspolitik, insbesondere natürlich über die Düngeverordnung, zu diskutieren.
„Schluss mit dem Bauern-Bashing“
Auch die Landwirte wollen eine saubere Umwelt und Grundwasser beschlossen. Die Ergebnisse dieser
ohne Schadstoffbelastung. Und sie sind bereit, ihren Beitrag dafür zu unabhängigen Überprüfung sollen
leisten. Denn nur damit können sie dauerhaft gesunde Lebensmittel im Sommer vorliegen. Diskutiert
produzieren und diese wirtschaftlich erfolgreich vermarkten. Das wurden auch juristische Mittel ge-
wurde auch bei der Diskussion deutlich, zu der mein Fraktionskollege gen die Düngeverordnung und die
ausgewiesenen Gebiete.
Jens Nacke aus dem Ammerland und ich gemeinsam Landwirte nach
Jübberde eingeladen hatten. Jens Nacke und ich sehen durchaus
Drei Stunden lang besprachen wir Dass Teile unseres Grünlandgür- die Möglichkeit, die „Roten Gebiete“
mit zirka 150 Landwirten aus den tels und sogar Moorflächen nach zur nächsten Meldung an die Euro-
Landkreisen Leer und Ammerland geltender Rechtslage als „Rote Ge- päische Union 2021 zu reduzieren,
aktuelle Themen der Landwirtschaft, biete“ gemeldet werden müssen, ist wenn dort keine übermäßige Belas-
insbesondere die Düngeverordnung. fachlich kaum begründbar. Die tung durch die Landwirtschaft vor-
Zunächst erläuterten wir deren Messstellen, an denen die Grund- liegt. Wir setzen auf ein System prä-
rechtlichen Grundlagen und Historie wasserbelastungen mit Nitrat fest- ziserer Binnendifferenzierung, in-
sowie den aktuellen Diskussions- gestellt wurden, werden auch aus dem nach dem Verursacherprinzip
stand. Dann stiegen wir mit den diesem Grund kritisch überprüft. So nur Gebiete ausgewiesen werden,
zahlreichen Interessierten in die hat es die Landesregierung auf die tatsächlich überdüngt wurden.
Diskussion ein. Wir teilen beide die Drängen der CDU-Landtagsfraktion Fortsetzung
berechtigte Kritik der Landwirte an
fachlich nicht begründeten und
nachvollziehbaren zusätzlichen Auf-
lagen für die Bewirtschaftung ihrer
Flächen.
Messstellen überprüfen
Ein Beispiel dafür ist die geplante
Vorschrift zur Unterdüngung in den
Jens Nacke und ich
sogenannten „Roten Gebieten“, die stehen auf der Seite
– gutachterlich belegt – die Denitri- der Landwirte und
fikationsfähigkeit, also die Fähigkeit setzen uns für ihre
des Nitratabbaus, von Grünland berechtigten Inte-
schwächt. ressen ein.
Seite 13Wirtschaft
Fortsetzung für Tierwohl, Natur- und Klimaschutz Und der „Green new deal“, den die
Dafür hat die Landesregierung ein verstärken den Strukturwandel hin neue EU-Kommission nach ihrem
Erfassungssystem für alle zu immer größeren und effizienteren Amtsantritt verkündet hatte, darf
Nitrateinträge durch die Landwirt- Betriebseinheiten. nicht zu einer Schwächung der Wirt-
schaft eingerichtet. schaft führen. Das gilt sowohl für die
Gesellschaftsvertrag für Autohersteller wie auch die Land-
Auch grundsätzliche Themen wur-
den an diesem Abend diskutiert. Von die Landwirtschaft wirtschaft.
Jens Nacke und von mir gab es eine Nötig ist ein „Gesellschaftsver- Jens Nacke und ich haben zuge-
klare Botschaft: „Es muss Schluss trag“ für die Landwirtschaft, der den sagt, „auch künftig dafür einzuset-
sein mit dem Bauern-Bashing“, also Wiederspruch zwischen hohen An- zen, dass die Landwirtschaft gehört
der ständigen und zumeist unbe- forderungen und niedrigen Preisen und ernstgenommen wird“. Gesprä-
rechtigten Kritik an der Arbeit unse- auflöst. che mit Landwirten stehen regelmä-
rer Landwirte. ßig auf unserem Programm.
Jens Nacke sieht in der Auseinan-
Die Demonstrationen der Landwir- dersetzung auch ein „Spannungsfeld Denn nur durch den regelmäßigen
te zeigten in beeindruckender Weise zwischen Städten und der ländlichen Austausch ist gewährleistet, dass
die Probleme auf, unter denen der Region“. Landwirte seien immens Probleme schnell erkannt und be-
Berufsstand zu leiden hat. Die im wichtig für die gesellschaftlichen nannt werden, um möglichst mitei-
EU-Vergleich niedrigen Lebensmit- Strukturen auf dem Lande. Denn nander praktikable Lösungen zu fin-
telpreise in Kombination mit beson- „geht der Landwirt, dann stirbt das den, die für alle Beteiligten verträg-
ders hohen Auflagen in Deutschland Dorf“, warnte er. Dem stimme ich zu. lich sind.
Steht die Pflegekammer vor dem Aus?
Pflegekräfte tragen viel Verantwortung für die ihnen anvertrauten mer-Mitglieder zur Zukunft der Pfle-
Menschen und leisten ihre Arbeit meist mit viel Einsatz und Herzblut. gekammer soll jetzt vorgezogen
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung werden dem jedoch oft- werden. Entscheiden sich die Pflege-
mals nicht gerecht. Während meiner Pflege-Praktika und in zahlrei- kräfte mehrheitlich gegen den Fort-
bestand, wird die Pflegekammer
chen Gesprächen begegnete mir dieser Widerspruch immer wieder.
Niedersachsen wieder abgeschafft.
Die frühere rot-grüne Landesregie- tag beschlossene jährliche Finanz- Sie könnte durch eine freiwillige
rung gründete die Pflegekammer, spritze von sechs Millionen Euro an, Pflegeorganisation ersetzt werden.
um den Pflegekräften eine Stimme war aber nicht bereit, der Zweckbe-
zu geben. Doch die Arbeit der Kam- stimmung dieser Mittel entspre-
Die tiefen Gräben zwischen Befür-
mer wurde von Anfang an von mas- chend, die Pflichtbeiträge abzuschaf- wortern und Gegnern der Pflege-
siver Kritik insbesondere vieler ihrer fen. kammer traten auch während der
Mitglieder begleitet. Die Pflichtmit- Podiumsdiskussion des CDU-
Diese Zahlung steht jetzt natürlich Kreisverbandes im September in
gliedschaft, die Beitragserhebung,
in Frage. Die Befragung aller Kam- der Mühle Neermoor zutage, die
fehlende Kompetenzen sowie Un- ich moderieren durfte. Das Bild
geschicklichkeiten befeuerten die zeigt (von links) Oliver
Debatten. Bungenstock, Pflegedi-
rektor der Klinik Em-
Der Streit eskalierte bei der Kam- den, die damalige Pfle-
merversammlung am 19. Februar. gekammerpräsidentin
Die damalige Präsidentin Sandra Sandra Mehmecke,
Dagmar Latz, Vize-
Mehmecke hatte die Vertrauensfra- Vorsitzende des Pflege-
ge gestellt, verloren, blieb dennoch kräftebündnisses Pfle-
im Amt und kündigte ihren Rückzug gestimme, und Kai
erst später nach massivem politi- Boeddinghaus, Bundes-
geschäftsführer des
schem Druck an. Zudem nahm die Bundesverbandes für
Kammerversammlung die vom Land- freie Kammern.
Seite 14Wirtschaft
Landwirte kamen mit 700 Treckern nach Leer
Es ging um Wirtschaftsthemen –
Landwirte nutzten den Besuch
des Wirtschaftsminister Dr. Bernd
Althusmann Mitte Dezember in
Leer, um auf ihre Probleme hin-
zuweisen.
Sie waren mit 700 landwirtschaftli-
chen Fahrzeugen in die Kreisstadt
gekommen. Dort haben Dr. Bernd
Althusmann und ich vor einer Ems-
Achse-Veranstaltung mit einer star-
ken Delegation der Landwirte disku-
tiert. Es war ein gutes Gespräch, das
wir am nächsten Morgen bei einem
Frühstück mit Vertretern von „Land
Eine Delegation der Landwirte diskutierte vor der Veranstaltung mit der Ems-Achse im
schafft Verbindung“ (LSV) und MariKo Leer mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und mir. Das Gespräch …
Landwirtschaftlichem Hauptverein
(LHV) fortgesetzt haben.
Bernd Althusmann hat sich dabei
für einen Gesellschaftsvertrag mit
der Landwirtschaft ausgesprochen
und unseren Landwirten den Rücken
gestärkt.
Der Protest der Landwirte war und
ist wichtig. Es geht nicht nur um
deren wirtschaftliche Existenz – sie
allein sichern die Lebensmittelver-
sorgung in Deutschland und haben
dafür Anerkennung, vor allem aber … wurde am nächsten Morgen bei einem Frühstück mit Vertretern von „Land schafft
faire Preise verdient. Verbindung“ (LSV) und Landwirtschaftlichem Hauptverein (LHV) vertieft.
Mahnfeuer brannten
Sie haben Sorgen, sie fühlen sich
von den massiv steigenden Vor-
schriften und Verboten überfordert
und existenziell bedroht. Sie wehren
sich dagegen, die Sündenböcke der
Nation zu sein. Überall in Deutsch-
land haben Landwirte im Dezember
auf ihre schwierige Lage und ihre
zugleich zentrale Bedeutung als Le-
bensmittelproduzenten mit Mahn-
feuern hingewiesen. Auch in meinem
Heimatort Remels. Gut so. Denn die
Landwirte haben ein Recht auf faire
Behandlung, offenen Dialog und
Zukunftschancen für ihre Betriebe.
Seite 15Niedersachsen
Hohe Investitionen auch ohne neue Schulden
Der Landeshaushalt für das Jahr 2020 ist mit Investitionen in die Land- gleichwertige Lebensverhältnisse in
und Forstwirtschaft, in Innovation und Infrastruktur sowie in die Si- Stadt und Land wollen, und eben
cherheit unserer Bevölkerung eine starke Antwort auf die Herausfor- nicht nur lebenswerte Städte.
derungen unserer Zeit. Wir investieren auch in neue Inno-
Während wir in diese zentralen Po- Unser Wohlstand fußt auf einer vationen und Technologien, in E-
litikbereiche insgesamt mehr als eine starken und robusten Industrie ei- Mobilität, Wasserstoff und Smart
halbe Milliarde Euro investieren, nerseits und der positiven Wirkung Farming, weil CDU und SPD eben
ohne neue Schulden aufzunehmen, der Sozialen Marktwirtschaft ander- nicht wie andere nur verbieten, son-
kamen von der Opposition nur Vor- seits. Wir möchten beides erhalten dern echte Anreize für den Umstieg
schläge, die nur durch den fatalen und stärken. schaffen wollen.
Griff in das Sondervermögen Digita- Die Menschen in diesem Land ste-
lisierung, durch kurzfristige Einmal- hen vor ganz unterschiedlichen
Unterstützung für
effekte und ab 2021 nur mit neuen Problemen, von Pflege und steigen- die familiengeführte
Schulden finanzierbar wären. Dies den Mieten über Mobilität und LTE-
war und ist mit uns nicht zu machen. Versorgung bis hin zum Schutz unse- Landwirtschaft
Wir zeigen, dass hohe Investitio- rer Umwelt und natürlichen Lebens- Wir unterstützen darüber hinaus
nen und der Zusammenhalt der Ge- die familiengeführten Landwirt-
sellschaft auch ohne neue Schulden schaftsbetriebe massiv bei der erfor-
erreichbar sind. derlichen aber existenzbedrohenden
Die Regierungskoalition arbeitet Umsetzung der neuen umweltrecht-
gemeinsam für den Zusammenhalt lichen Vorgaben, weil wir eben nicht
der Gesellschaft und dafür ist der nur gutes Trinkwasser, sondern auch
von der CDU- und der SPD-Fraktion eine innovative und wettbewerbsfä-
erarbeitete Haushalt die Grundlage. hige Landwirtschaft wollen.
Dabei macht die Koalition den Men- Und wir stärken darüber hinaus
schen nicht vor, dass man innerhalb unseren Rechtsstaat mit zusätzli-
eines Jahres und mit einem Landes- chen Staatsanwälten, Richtern und
haushalt die Welt retten kann. Aber Jeder Euro, den das Land Niedersachsen Justizvollzugsbeamten, mit einer
wir zeigen, dass man mit harter Ar- nach dem aktuellen Haushaltsplan inves- besseren Ausstattung unserer Poli-
beit, weitsichtiger Strategie und tiert, ist gut angelegtes Geld: in eine gute zei, mehr IT-Sicherheit und einem
auch mit klugen Kompromissen Zukunft und ein lebenswertes Niedersach- besseren Opferschutz, weil gesell-
weitaus bessere Ergebnisse erzielen sen. Und das ganze geschieht ohne Rück- schaftlicher Zusammenhalt nur funk-
kann, als mit kurzfristiger Effektha- griff auf Rücklagen und ohne neue Schul-
tionieren kann, wenn wir diejenigen
scherei. den.
sanktionieren, die sich nicht an un-
Die Politische Liste zum Haus- grundlagen. Wir investieren kräftig sere Regeln halten.
haltsplanentwurf 2020 haben wir in unsere Infrastruktur und die Digi- Mit dem Haushalt 2020 kümmern
thematisch in vier Bereiche geglie- talisierung, in Bildung, Pflege und in wir uns um die dringenden Anliegen
dert: den Schutz der Umwelt und unserer unserer Zeit – und das ist mir als
- Sicher in Niedersachsen, Lebensgrundlagen investieren. finanzpolitischer Sprecher der CDU-
- Klimafreundlich in Niedersach- Aber wir investieren darüber hin- Landtagsfraktion besonders wichtig
sen, aus in die Attraktivität ländlicher – mit einem erneut strukturell aus-
Räume, in regionale Kultur-, Sozial-, geglichenen Haushalt, ohne Neuver-
- Miteinander in Niedersachsen und Wissenschaftseinrichtungen so- schuldung und unter voller Wirkung
und wie in einen ÖPNV auch außerhalb der im Grundgesetz festgeschriebe-
- Innovation in Niedersachsen. der Ballungszentren, weil wir nen Schuldenbremse.
Seite 16Aus dem Landkreis Leer & Umzu
180.000 Euro an Landesmitteln
für eine Bushaltestelle in Hollen
Das Land Niedersachsen fördert die Verlegung und damit den Neubau
einer Bushaltestelle in Hollen (Gemeinde Uplengen) mit einem Zu-
schuss von 180.000 Euro. Das sind 75 Prozent der förderfähigen Ge-
samtkosten in Höhe von 240.000 Euro. Die Landesmittel stammen aus
dem Förderprogramm für den Ausbau des Öffentlichen Personennah-
verkehrs (ÖPNV) in Niedersachsen.
Allerdings ist die Gemeinde Billerweg neu und dort wird auch
Uplengen die einzige Kommune im eine Buswendeschleife gebaut. Für
Landkreis Leer, die aus diesem För- die Grunderneuerung von 17 Halte-
dertopf Mittel erhält. Nicht, weil so stellen in der Gemeinden Friede-
wenig Geld insgesamt zur Verfügung burg, Moorweg, Neuschoo,
100.000 Euro für steht. Stedesdorf und Ochtersum, wo auch
Sielhafenmuseum Der Grund ist banaler: Weder der
eine neue Haltestelle gebaut wird,
müssen insgesamt rund 660.000
Der Förderkreis Deutsches Siel- Landkreis Leer selbst noch eine an-
Euro ausgegeben werden. Im Land-
hafenmuseum e.V. in Wittmund- dere Stadt oder Gemeinde hatte
kreis Aurich werden 15 Haltestellen
Carolinensiel wird mit 100.000 Euro eine Mittelzuweisung beantragt.
Hier waren andere Kommunen in der mit einem Aufwand in Höhe von
aus dem ‚Niedersächsischen Investi-
670.000 Euro grunderneuert.
tionsprogramm für kleine Kulturein- Region durchaus antragsfreudiger:
richtungen‘ gefördert. Das Geld ist neun Kommunen in Ostfriesland Ich freue mich über diese Investi-
für das Projekt ‚Neugestaltung und bekommen Geld vom Land, hat Wirt- tionen in meiner Heimatregion.
Attraktivitätssteigerung‘ des Siel- schaftsminister Dr. Bernd Althus- Denn der Ausbau des ÖPNV ist eine
hafenmuseums gedacht. mann mir mitgeteilt. große Herausforderung nicht nur für
Insgesamt werden damit Investiti- unser Bundesland, sondern für die
Das Deutsche Sielhafenmuseum
onen in Höhe von über 2,6 Millionen ganze Gesellschaft. Die Investitio-
bildet den zentralen Bestandteil des
Euro möglich, von denen das Land nen sind mit Blick auch auf die beab-
historischen Ensembles rund um den
mit fast zwei Millionen Euro den sichtigte Verkehrswende in Deutsch-
Museumshafen Carolinensiel mit
Großteil der Kosten übernehme. land gut angelegt.
seinen traditionellen Frachtseglern
und Fischereifahrzeugen. In vier Finanziell am stärksten zu Buche Zum Ausbau und zur Verbesserung
denkmalgeschützten Gebäuden wird schlägt der geplante Ausbau der des öffentlichen Personennahver-
gezeigt, was das Leben und Arbeiten Bushaltestelle beim Schulzentrum kehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land
in den Sielhäfen an der deutschen Wittmund. Fast 900.000 Euro sind Niedersachsen in diesem Jahr mit
Wattenmeerküste früher ausmachte, dafür eingeplant. In Dunum entsteht rund 95,4 Millionen Euro an insge-
die Geschichte und die Kultur der die Bushaltestelle bei der Kreuzung samt 328 Projekten.
Ostfriesland prägenden Küstenland-
schaft bewahrt und gezeigt. ich weiß, mit welch großem Enga-
23.500 Euro für gement Künstler wie Organisatoren
Das ‚Niedersächsische Investiti-
onsprogramm für kleine Kulturein- ‚Gezeitenkonzerte‘ die Projekte voranbringen, die sich
richtungen‘ besteht aus zwei Förder- Das Land wird die Veranstaltungs- zu kulturellen Highlights in Ost-
linien und umfasst insgesamt 2,5 reihe ‚Gezeitenkonzerte‘ der Ost- friesland entwickelt haben. Insge-
Millionen Euro. Das Programm soll friesischen Landschaft in diesem samt werden in 2020 32 Musikpro-
zur Stärkung des ehrenamtlichen Jahr mit 23.500 Euro fördern. Ich jekte in Niedersachsen mit einer
Engagements und privater Initiati- freue mich über den Bescheid von Gesamtsumme von 450.000 Euro
ven im Kulturbereich beitragen. Kulturminister Björn Thümler, weil aus Landesmitteln bezuschusst.
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