Das magazin für die exekutive - FSG ...
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P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, Zulassungsnummer 02Z032685M 1,45 Ausgabe 156/18 - März
das magazin
für die exekutive
E 2b-Zulage NEU ................................. 6
Info der Polizeigewerkschaft ...... 10
Peter Rigaud
Eine Rede aus dem Gemeinderat .... 26
Foto:
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... FRAUEN
Ordnung und Sicherheit..................... 4 Schlechte Chefs machen krank........ 22
ZENTRAL MELDUNGEN
AUSSCHUSS
Polizei International......................... 24
E2b-Zulage, Neuregelung seit Wohlfahrtsfond............................... 25
1.1.2018........................................... 6 EU-Präsidentschaft und Rad WM 2018
Die Würde dieses Landes
Antrag - Freisprecheinrichtung und – Urlaubsregelung............................ 8
ernstnehmen................................... 26
WLAN................................................ 7
Neue Trainer für Dokumentensicherheit
EU-Präsidentschaft und Rad WM 2018 und Personenverifizierung................ 28
Urlaubsregelungen............................. 8
Nachruf auf Peter Almesberger........ 28
Antrag - Schutzausrüstung für alle
Feierliche Verabschiedung in den
Exekutivbediensteten......................... 9
Ruhestand ...................................... 29
Karitativer Punsch für guten Zweck.... 30
POLIZEI Erster Recruiting Day der
GEWERKSCHAFT Wiener Polizei.................................. 30
Neue Trainer für Dokumentensicher-
Wichtiger Hinweis der Polizeigewerk- heit und Personenverifizierung....... 31
schaft an alle Bediensteten............... 10 VORHANG
GÖD-Rechtsschutz........................... 12
Wir bitten vor den Vorhang!............ 33
Antrag - Übernahme und zukünftige
Aufnahme von „Polizeischülern“ in
das öffentlich-rechtliche Dienstverhält- SPORT
nis/Verwendungsgruppe E2c............ 15
Dort, wo der Einfluss von Gewerk- Gleirscher holt Gold im
schaften abnimmt, wächst die soziale Kunstbahnrodeln............................. 44
Ungleichheit.................................... 18
David Gleirscher holt weiteres
Dienststellenstrukturkonzept 2014 .... 19 Gleirscher holt Gold im
Edelmetall bei Olympia..................... 45 Kunstbahnrodeln........................ 44
Polizistin Michaela Essl gewinnt
JUSTIZWACHE „Mountain Attack“.......................... 45
„Wir sind Bezugspersonen und keine SERVICE
Wärter in einem Zoo“ .................... 20
Dienstgeber zeigt keine Wert Pensionsberechnung........................ 46
schätzung für das Personal............... 21
Anträge der FSG im Zentralausschuss
der Justizwache im letzten Quartal.... 21
Redaktionsschluss: 28. Februar 2018
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck agensketterl Druckerei GmbH, 2540 Bad Vöslau. Die Meinung
der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Ordnung
und Sicherheit
S o betitelt sich der Ab-
schnitt im Regierungs-
programm 2017–2022 für
bildungsplanstellen zu be-
gegnen. Die Ermittlungsme-
thoden müssen durch den
etwas genauer angespro-
chen. Die endgültige Beurtei-
lung kann natürlich erst dann
Ermittlungsmethoden, zu
einem modernen, flexiblen
und bedarfsorientierten Per-
die Bereiche „Innere Sicher- Beschluss eines Sicherheits- erfolgen, wenn auch die In- sonalmanagement, zur Über-
heit“, „Integration“, „Ju- paketes modernisiert wer- halte konkret offenbart wer- tragung der Agenden der Si-
stiz“ und „Landesverteidi- den“. Zu Satz 1: „No-na“! Zu den. Hier weise ich auf den cherheitsbehörden I. Instanz
gung“. Ehrlich: Wer hat je- Satz 2: Hier wird endlich ei- Punkt „Organisatorische Wei- von den Landespolizeidirek-
mals den Originaltext eines ner langjährigen Forderung terentwicklung der Landes- tionen zu den Bezirksverwal-
Regierungsabkommens der FSG/Klub der Exekuti- polizeidirektionen und nach- tungsbehörden (mit Ausnah-
durchgesehen? Kennt ir- ve entsprochen, der sich alle geordneter Dienststellen“ me der Landeshauptstäd-
gendwer die Vollversion ÖVP-Innenminister seit dem hin. Das Damoklesschwert te und Schwechat), Stärkung
des Wahlprogramms seiner Jahr 2000 widersetzt haben! d er „ Pl an u n g sver b ü n d e“ der Persönlichkeitsrechte für
Partei, für die er vor einigen Zu Satz 3: Noch vor der Wahl schwebt über euch, die Lan- die Bediensteten, usw. usw.
Monaten die Stimme abg- hat die FPÖ im Parlament GE- despolizeidirektionen sind werden angekündigt. „An ih-
ab? Klar, so etwas liest sich GEN ein Sicherheitspaket ge- schon beauftragt, die Vor- ren Taten wollen sie gemessen
nicht spannend wie ein Kri- stimmt, es sei ihr zu „DDR- schläge an das BMI zu über- werden“ so der Bundeskanz-
mi. Was drinnen steht plus lastig“. Wenn man im Pa- mitteln! Ob sich diese Vorha- ler. Wir sind Interessensver-
dem Vergleich von Wahl- pier weiterliest, kommt man ben positiv auf euren Dienst treterInnen, weil wir Freude
versprechen und Wirklich- zu den „Zieldefinitionen“, auswirken werden, sei mehr daran haben, euch zu helfen
keit, das ist allerdings viel es sind derer sieben. Auf al- als dahingestellt. Für die un- und für euer berufliches und
entscheidender als Ge- le einzugehen, würde hier selige Zeit von 2000-2006 persönliches Umfeld Positives
fühlsthemen des Typus „Es- den Rahmen sprengen. In- wurde uns versprochen, dass zu bewirken. Wir werden un-
sen und Rauchen“ oder hei- teressant aus aktuellem An- für die Polizei „Milch und Ho- sere Stimme erheben, wenn
tere Ratespiele von Mini- lass der Punkt 3: „Schließung nig fließen wird“. Im Nachhi- es darum gehen wird, eure In-
sterköpfen. Also sollten wir von Sicherheitslücken digi- nein betrachtet, wurden da- teressen zu vertreten, wenn
uns das präsentierte Papier taler Netze in Österreich und raus „Blut und Tränen“. Das es der Gerechtigkeit dient,
sehr genau anschauen (Po- Schutz der Bürger vor neuen Thema „Fach- und Führungs- wenn Unrecht aufgezeigt ge-
litologe Dr. Filzmaier in der Bedrohungen durch die Di- karriere“ findet sich eben- hört und wenn jemand unse-
Krone). gitalisierung“. Was erleben falls im Programm, wir sind re Unterstützung benötigt!
wir gerade: Technische Un- voller Freude und wollen eine
Werte Kolleginnen zulänglichkeiten bei unserem rasche Umsetzung, schließ-
und Kollegen! Protokollierungssystem PAD- lich besteht diese Forderung
NG, deren Auswirkungen die der FSG/Klub der Exekuti-
Einleitend wird kurz allge- Kolleginnen und Kollegen vor ve seit der Zusammenlegung
mein auf die „Moderne Poli- Ort zu tragen haben und ei- der Wachkörper. Aber auch
zei“ eingegangen. „Eine ef- nen Online-Skandal bei der hier (siehe oben), blieben die
fiziente und moderne Polizei Durchführung des Frauen- ÖVP-Innenminister taub! Hermann Greylinger,
braucht gut ausgebildete Mit- und Anti-Raucher-Volksbe- Vors.-Stv. der
arbeiter und die notwendigen gehrens, die durch technische Geschätzte Kolleginnen Polizeigewerkschaft
Rahmenbedingungen, um ei- Probleme blockiert wurden. und Kollegen!
ne effektive Verbrechensbe- Vertrauenserweckend schaut
kämpfung möglich zu ma- das nicht aus! Zumindest von Maßnahmen zum Dienst-
chen. Dem bevorstehenden den Überschriften her werden recht, zur Besoldung, zur
Pensionierungsschub ist da- unter dem Abschnitt „Maß- Ausrüstung, zur Infrastruk-
her durch zusätzliche Aus- nahmen“ elf Themen doch tur, zu zukunftsorientierten
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E2b-Zulage, Neuregelung seit 1.1.2018
D ie bislang mit den
Erlässen
• B M I - PA 1 0 0 0 / 0 1 8 2 -
stufe 8 und bereits erfolgte
Absolvierung von 160 Unter-
richtseinheiten.
• Gehaltsstufe 7 …………
16 Unterrichtseinheiten,
• Gehaltsstufe 6 …………
• Wird die erforderliche An-
zahl von Unterrichtsein-
heiten erst zu einem spä-
I/1/e/2006 vom 29. März 24 Unterrichtseinheiten, teren Zeitpunkt erreicht,
2006 2.2. Übergangsregelung • Gehaltsstufe 5 ………… dann entsteht der Anspruch
• B M I - PA 1 5 0 0 / 0 0 2 3 - für jene Bediensteten, die 40 Unterrichtseinheiten, erst mit dem Monat, das
I/1/e/2007 vom 26. Juni am 1.1.2018 in die Gehalts- • Gehaltsstufe 4 ………… dem Monat des Erreichens
2007 stufe 8 vorrücken oder be- 80 Unterrichtseinheiten der erforderlichen Anzahl
• B M I - PA 1 0 0 0 / 1 3 5 7 - reits eine höhere Gehalts- von Unterrichtseinheiten
I/1/a/2015 vom 02. Juli stufe erreicht haben: • Alle E2b-BeamtInnen, die folgt.
2015 • Anerkennung der bereits er- zum Stichtag 1.1.2018
brachten Aus- und Fortbil- nach ihrer Ausmusterung • Der Zeitpunkt, ab dem der
getroffenen Regelungen zur dungen aus der Polizeigrundausbil- Anspruch auf E2b-Zulage
E2b-Zulage wurde mit Wirk- • kein Mindestausmaß erfor- dung noch nicht drei Jahre im Lichte der dargestellten
samkeit 1. Jänner 2018 wie derlich im Exekutivdienst verwen- Voraussetzungen erstma-
folgt abgeändert: det werden, haben die Fort- lig entsteht, ist durch den
die am 1.1.2018 noch nicht bildungen im vollen Aus- Bediensteten grundsätz-
1. E2b-Zulage in Höhe in die Gehaltsstufe 8 vor- maß der 160 Unterrichts- lich eigenverantwortlich
von EUR 43,- gerückt sind: einheiten zu erbringen. wahrzunehmen und ent-
sprechend zu beantragen.
• Unverändert ab Gehaltsstu- • Alle Bediensteten, die am 3. Geltendmachung
fe 11 nach einer Verweil- 1.1.2018 noch nicht in die erstmaliger Anspruch Für den erstmaligen An-
dauer von einem Jahr; Gehaltsstufe 8 vorgerückt auf E2b-Zulage spruch auf Anweisung der
• Anspruch unabhängig von sind, müssen, sobald sie (ab Gehaltsstufe 8): E2b-Zulage haben die Be-
der Absolvierung allfäl- die Gehaltstufe 8 erreichen, diensteten einen Antrag an
liger Fortbildungsveranstal- nicht die volle Anzahl von • Weist der Bedienstete die die LPD zu richten, in dem
tungen; 160 Unterrichtseinheiten erforderliche Anzahl von sie ihre absolvierten Fortbil-
aufweisen, sondern es reicht Unterrichtseinheiten auf, dungsveranstaltungen bzw.
2. E2b-Zulage in Höhe eine geringere Anzahl von dann entsteht der Anspruch -module auflisten. Die LPD
von EUR 35,- Unterrichtseinheiten, die bis mit dem Zeitpunkt der Vor- macht daraufhin den Ge-
zum Erreichen der Gehalts- rückung in die Gehaltsstu- gencheck anhand der Ein-
2.1. Erreichen der Gehalt- stufe 8 zu absolvieren sind: fe 8. tragungen im Bildungspass
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und bestätigt den Anspruch § 20 GehG in fixer Höhe
auf die E2b-Zulage. von monatlich brutto EUR
43,- oder EUR 35,- zur Aus-
• Durch die Dienstbehör- zahlung. Eine gesonderte
de ist der Anspruch bei N a c h w e i s u n g d e s A u f-
Vorliegen der Vorausset- wandes ist nicht gefordert.
zungen im Abrechnungssy-
stem e-PEP freizuschalten. • Die Vergütung ist antrags-
gebunden, d.h. jeder an-
Die entsprechende Umpro- spruchsberechtigte Bedien-
grammierung wurde im stete hat monatlich die
Laufe des Jänner 2018 ab- Flüssigmachung der E2b-
geschlossen. Zulage für den jeweils vo-
rangegangenen Kalen-
4. Definition der rechenbaren Unterrichts- die Dienstbehörde weiter- dermonat zu beantragen.
maßgeblichen Aus-/Fortbil- einheiten via SIAK-Cam- leitet.
dungsveranstaltungen bzw. pus angeboten werden. • Ei n e B ean t ra g u n g d e r
Unterrichtseinheiten: 5. Weiterhin in Geltung E2b-Zulage durch die Be-
Fragen, die sich auf die An- bleibende Regelungen: diensteten ist nur für je-
• Für den Anspruch auf E2b- rechenbarkeit von kon- ne Monate zulässig, in
Zulage sind grundsätz- kreten Aus-/Fortbildungs- • Der Kreis der Bezieher der denen im Sinne der fol-
lich nur solche Bildungs- veranstaltungen beziehen, E2b-Zulage ist auf Be- genden Ausführungen
leistungen maßgeblich, sind an die SIAK zu richten. amte der Verwendungs- ein Anspruch besteht:
die im Sinne des Erlasses gruppe E2b und W2/
vom 01.03.2017, GZ: BMI- • Die Zuweisung zu den Fort- Grundstufe beschränkt. Der Anspruch auf die E2b-
PA1000/0341-I/1/b/2017, bildungsangeboten erfolgt Zulage wird durch einen Ur-
betreffend Bildungspass- wie üblich auf dem Dienst- • Kein Anspruch auf E2b- laub, während dessen der
Grundsatzerlass, für ei- weg unter Einbindung des Zulage besteht im Fal- Beamte den Anspruch auf
ne Aufnahme in den Bil- zuständigen PV-Organs. le der dauernden Betrau- Monatsbezüge behält, oder
dungspass in Betracht kom- ung mit einem Arbeitsplatz eine Dienstverhinderung
men. Die Polizeigrund- Das bedeutet, dass die Be- d e r Ve r w e n d u n g s g r u p - auf Grund eines Dienstun-
ausbildung sowie das diensteten die gewünsch- pe E2a. Weiters kommt je- falles nicht berührt. Ist der
Einsatztraining zählen nicht. te Weiterbildungsveranstal- nen Bediensteten kein An- Bedienstete aus einem an-
tung entweder im Zuge ei- spruch zu, die vorüberge- deren Grund länger als ei-
Seitens der SIAK wird ei- ner konkreten Veranstal- hend auf höherwertigen nen Monat vom Dienst ab-
ne aktuelle Übersicht der tungsausschreibung oder Arbeitsplätzen verwendet wesend, so entfällt der An-
für den Bildungspass vor- als E-Learning-Modul per werden und auf die da- spruch auf E2b-Zulage von
gesehenen Bildungsveran- Formular beim unmittel- her die §§ 78, 79 bzw. 77a dem auf den Ablauf die-
staltungen (Präsenzaus- baren Dienstvorgesetzten GehG Anwendung finden. ser Frist folgenden Monats-
bildungen sowie E-Lear- einbringen, der das Form- ersten bis zum Letzten des
ning-Angebote) einschließ- blatt mit seiner Befürwor- • Die E2b-Zulage gelangt Monates, in dem der Be-
lich einer Definition der tung oder begründeten Ab- als einzelverrechnete Auf- amte den Dienst wieder an-
für jede Ausbildung an- lehnung im Dienstweg an wandsentschädigung gem. tritt.
Antrag auf Ausstattung aller Dienstfahrzeuge mit
einer Freisprecheinrichtung und Ausstattung aller Polizei
dienststellen mit WLAN
I n Beantwortung der do.
Anfrage vom 18. Jänner
2018, Zahl: 33/96/17, betref-
„VW Touran, VW Golf, VW
Tiguan und VW Sharan“ sind
bereits alle neuen Fahrzeuge
zeit bereits verschiedene Lö-
sungsmöglichkeiten partiell
erprobt werden. Die dabei
fend Ausrüstung aller Dienst- serienmäßig mit einer Frei- gewonnenen Erfahrungen
kraftfahrzeuge mit einer Frei- sprecheinrichtung für Mo- fließen in eine konkrete Lö-
sprecheinrichtung für Mo- biltelefone ausgerüstet. Ab sungsmöglichkeit ein, damit
biltelefone und Ausstattung September 2018 sollen alle eine zeitnahe Entscheidung
aller Dienststellen mit WLAN bei der Sicherheitsexekutive fert werden. für eine flächendeckende
wurde dem ZA Folgendes verwendeten Fahrzeuge mit Bezüglich „Ausstattung al- Umsetzung erzielt werden
mitgeteilt: einer Freisprecheinrichtung ler Dienststellen mit WLAN“ kann.
Bis auf die Fahrzeugmodelle für Mobiltelefone ausgelie- wird mitgeteilt, dass der-
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EU-Präsidentschaft und Rad WM 2018
Urlaubsregelungen
Z ur Sicherstellung der Auf-
rechterhaltung der öffent-
lichen Ruhe, Ordnung und Si-
- des vom 22.September bis
zum 30. September 2018 in
Tirol stattfindenden UCI Stra-
cherheit und zum Schutz der ßenrad Weltmeisterschaft,
daran teilnehmenden hoch- - der vom 23.September bis
rangigen Persönlichkeiten an- zum 26. September 2018 in Al-
lässlich der Auftaktveranstal- pbachtal / Tirol stattfindenden
tungen zur Übernahme des EU-Ministertreffens sowie
EU-Ratsvorsitzes, ist eine Kon- - weiteren EU Veranstaltungen,
zentration von EE-Kräften, wird im Zusammenhang mit
Exekutivbediensteten diverser den zu erwartenden sicher-
Sonderverwendungen und heitspolizeilichen Auswir-
weiterer Ordnungsdienstkräfte kungen sowie den vorherseh-
sowie EKO Cobra/DSE und BVT baren Auswirkungen auf das
erforderlich. Da die Entsen- großräumige Verkehrsgesche-
dung von Exekutivbedienste- hen zur Bewerkstelligung die-
ten aller Bundesländer in Be- der Mitarbeiterinnen und Mit- de zulässig ist. Dahingehend ser Großeinsätze seitens der
tracht zu ziehen ist und sämt- arbeiter im Exekutivdienst – in wird eine Quote von 15 % Generaldirektion für die öf-
liche Exekutivdienststellen so- Hinblick auf die dadurch vor- vom dienstbaren Stand einer fentliche Sicherheit eine gene-
mit unmittelbar oder mittelbar liegenden zwingenden dienst- Organisationseinheit (mit Auf- relle Urlaubssperre für die EB
tangiert sein können, werden lichen Interessen (§ 68 BDG) – wertungsfaktor zur nächsten aller LPD sowie EKO Cobra/DSE
die Dienststellenleiter aller LPD- entsprechend zu prüfen sind vollen Zahl) festgelegt. und BVT für den Zeitraum vom
Organisationseinheiten sowie und die Gewährung eines Er- Im Zuge des am 17. September bis 1. Oktober
EKO Cobra/DSE und BVT da- holungsurlaubes innerhalb die- - 20. September 2018 statt- 2018 angeordnet, um den un-
rauf hingewiesen, dass allfäl- ses Zeitfensters nur im Falle findenden Gipfeltreffens der mittelbaren und mittelbaren
lige Urlaubsanträge für die Zeit besonders berücksichtigungs- Staats- und Regierungschefs in Kräftebedarf sicherstellen zu
zwischen 1. und 22. Juli 2018 würdiger persönlicher Umstän- Wien, können.
Frohe Ostern
wünschen Eure/Deine Personalvertreter
in den Fachausschüssen,
dem Zentralausschuss
und in der Polizeigewerkschaft
FREUNDSCHAFT STÄRKT GEMEINSCHAFT
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ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
Antrag auf Anschaffung persönlich
zugewiesener Schutzausrüstung für alle
Exekutivbediensteten
H insichtlich des Antrags des
Zentralausschusses auf An-
schaffung persönlich zugewie-
verwendung, Einsatzeinheiten
etwa, ohnedies dem Einsatz-
zweck entsprechend mit per-
sener Schutzausrüstung für al- sönlicher zugewiesener Schutz-
le Exekutivbediensteten wur- ausrüstung, unter anderem mit
de vom Dienstgeber Folgendes einer Vollkörperschutzausrü-
mitgeteilt: stung, Helm und Schild ausge-
Gegenwärtig laufen Verfahren stattet werden. Weiters sind die
für die Zuweisung von ballisti- verschiedenen Organisations-
schen Gilets mit Stichschutz für einheiten mit entsprechender
alle im Außendienst stehenden Sonderausrüstung (ballistischen
Exekutivbediensteten. Diese Schutzwesten und ballistischen
ballistischen Gilets werden per- Ab dem Jahr 2018 werden al- steller und Lieferanten endete Helmen) ausgestattet.
sönlich zugewiesen und sehen le im exekutiven Außendienst mit Ende Jänner 2018. Die Gi- Abschließend sei festgehalten,
eine individuelle Anpassung stehenden Exekutivbeamtinnen lets werden in mehreren Tran- dass für das Bundesministerium
(Vermessung) vor. Dadurch ist und -beamten mit diesen Gilets chen ab 2018 geliefert. für Inneres die Sicherheit und
neben dem hohen Schutzni- ausgerüstet. Das Beschaffungs- Darüberhinausgehend darf da- der Schutz der Exekutivbedien-
veau auch ein Höchstmaß an verfahren wurde bereits einge- rauf verwiesen werden, dass steten im Außendienst höchste
Tragekomfort sichergestellt. leitet, die Angebotsfrist für Her- Exekutivbedienstete in Sonder- Priorität hat.
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Wichtiger Hinweis der
Polizeigewerkschaft an
Harald Segall
& 01/31310/961700 alle Bediensteten
L iebe Kolleginnen und Kol-
legen!
Die Polizeigewerkschaft der
1. Die GÖD - und nur die
GÖD! - ist dein aner-
kannter Sozialpartner
Umfangreiches Kurspro-
gramm für GÖD-Mitglie-
der / Schulungen / Weiter-
GÖD sieht sich verpflichtet an bei Verhandlungen in Ge- bildung am Berufsförde-
die Bediensteten im Innenres- setzesvorhaben in rungsinstitut (BFI) / Johann-
sort im Zusammenhang mit ei- Dienstrecht / Besoldungs- Böhm-Fonds zur Förderung
ner Mitgliedschaft zur GÖD ei- recht / Pensionsrecht / Ver- von Diplomarbeiten und
nige Dinge klar zu stellen und tragsbedienstetenrecht Dissertationen
gegen das „Schlechtreden“
mancher „Mitbewerber“ auf- 2. G Ö D - R e c h t s s c h u t z - 4. Mobbingberatung:
zutreten, weil dadurch ein teil- schnell und unbürokra- Kostenlose persönliche
weise falsches und unwahres tisch! Erstberatungsgespräche
Bild vermittelt werden könnte. Vertretung in: Dienst- sowie psychologische und
Festgestellt darf an dieser Stel- rechtsverfahren / Arbeits- therapeutische Unterstüt-
Bruno Kelz
& 0664/5955465
le werden, dass die GÖD und und Sozialgerichtsverfah- zung / Hilfe durch Rechts-
somit auch die Polizeigewerk- ren / Zivilprozessen zur Er- beratung / Seminare und
schaft der einzige anerkann- langung von Schaden- Vorträge an den Dienststel-
te Sozialpartner ist. Die Ge- ersatz (Schmerzensgeld, len
werkschaft Öffentlicher Dienst Verdienstentgang, Ansprü-
ist mit mehr als 240.000 Mit- che nach dem WHG, etc) 5. Bildung heißt Kompe-
gliedern die zweitstärkste Ge- / Strafprozessen / Diszipli- tenz:
werkschaft der 7 Fachgewerk- narverfahren / Beschwer- Auszahlung von Bildungs-
schaften des ÖGB. Wir sind den an das Bundesverwal- förderungsbeiträgen / Zu-
überparteilich. Alle, die sich zu tungsgericht, Revisionen an schuss zu Fahrt- und Ein-
den Grundsätzen der Demo- den Verwaltungsgerichts- trittskosten bei Bildungs-
kratie und der Solidarität, so- hof und Beschwerden an fahrten / ermäßigte Thea-
mit zu den Statuten des ÖGB den Verfassungsgerichtshof ter- und Konzertkarten
bekennen, haben in der GÖD / Vertretung in Ehrenbeleidi-
ihre Heimat. gungsverfahren sowie Bild- 6. Exklusive Informationen
Für eine Mitgliedschaft zur nisschutz für GÖD-Mitglieder:
Walter Deisenberger GÖD und damit zur Polizeige- 3. GÖD-Mitglieder wissen GÖD-Mitgliedermagazin
& 059133/55/2100 werkschaft spricht vieles: mehr: / GÖD-Jahrbuch / diverse
10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Broschüren und Publikati- GÖD-Mitglieder erhalten un- • Einbringung von ordent-
onen / Internet-Plattform ter den Voraussetzungen des lichen und außerordent-
Rechtsschutzregulativs des lichen Revisionen beim Ver-
7. Günstiger Urlaub mit ÖGB und den Durchführungs- waltungs-gerichtshof
Kindern: bestimmungen der GÖD un- • Beschwerden an den Verfas-
Kostenzuschuss für Fami- entgeltlichen Rechtsschutz in sungsgerichtshof
lien / Unterbringung der allen Angelegenheiten, die • Ehrenbeleidigungsverfahren
Kinder in betreuten Kin- mit dem Lehr-, Arbeits- oder • Verfahren bezüglich Bildnis-
derheimen / Familienurlaub Dienstverhältnis unmittelbar in schutz
mit behinderten Kindern einem Zusammenhang stehen.
am Wörthersee / Kinderfe- Im Gegensatz zu den meisten Auch bei einer rechtskräftigen Hermann Wally
rienaktionen in einzelnen privaten Versicherungen gibt Verurteilung bei Vorsatzde- & 01/53-126/3683
Bundesländern es beim GÖD-Rechtsschutz likten (zB §§ 83, 302 StGB)
keine Betragsobergrenzen in übernimmt der GÖD-Rechts-
8. Fitness für Geist und der Vertretung. schutz im Falle der vorherigen
Körper: Der Rechtsschutz der GÖD Rechtsschutzbewilligung die
Tolle Angebote für Urlaube umfasst folgende Angele- Kosten der Verteidigung in
in den Hotels der GÖD / genheiten bzw. Verfahren, voller Höhe ohne Obergrenze.
10-prozentige Ermäßigung wobei die Vertretung ent- Hier zeigt sich ein deutlicher
für Buchungen über die weder durch Rechtsschutz- Unterschied: Bei anderen An-
„Zimmerbörse“ sekretäre der GÖD-Rechts- bietern ist man auf die Kulanz
abteilung oder durch an- des „Anbieters“ angewiesen.
9. Soziale Unterstützung: waltliche Beratung erfolgt: Folgendes Beispiel soll das ver-
Familienunterstützung / • Beratung in dienst-, besol- deutlichen: ein Kollege wurde
Katastrophenfonds / So- dungs- und pensionsrecht- im Zuge einer Demonstration
zialunterstützung/ Berufs- lichen Fragen von einem Festgenommenen
und Freizeit-Unfallversiche- • Vertretung in Dienstrechts- wegen eines Misshandlungs-
rung (Spitaltagegeld, Inva- verfahren vorwurfes angezeigt. Nach Franz Fichtinger
& 01/53-126/3737
liditäts-, Todesfall-, Begräb- • Vertretung bei Arbeitsge- Durchführung des Vorverfah-
nis-kostenbeitrags- und richtsverfahren (z.B. bei Kün- rens erfolgte eine Einstellung
Ablebens-Risikoversiche- digungen, Entlassungen, des Strafverfahrens. Dem Kol-
rung) Einstufungen, Entgeltforde- legen sind für die anwaltliche
rungen, Abwehr von For- Vertretung Kosten im Vorver-
10. Service à la Card: derungen des Dienstgebers fahren in der Höhe von ca. �
Die GÖD Mitglieds- und im Regress nach dem Amts- 3000.--. entstanden. Seine
Servicekarten / auf Wunsch haftungs-, Organhaftpflicht- Rechtsschutzversicherung hat
auch als vergünstigte GÖD- oder Dienstnehmerhaft- die Übernahme der Kosten mit
VISACard / PLUS: an al- pflichtgesetz) der Begründung abgelehnt,
len OMV Tankstellen gün- • Vertretung in Sozialgerichts- dass keine Anklageschrift oder
stiger tanken und einkau- verfahren wegen Leistun- kein Strafantrag erhoben wur-
fen! gen aus der Unfallversiche- de, es sich somit lediglich um
rung (z.B. Anerkennung als ein Vorverfahren gehandelt
11. GÖD – Vorteilswelt: Dienstunfall und Gewäh- hat.
exklusive Angebote für rung von Versehrtenren-
Hartmut Schmid
GÖD-Mitglieder für nahe- ten, Zuerkennung von Inva- Bei Bewilligung des gewerk- & 0676/6156697
zu alle Lebensbereiche liditäts- bzw. Berufsunfähig- schaftlichen Rechtsschutzes
keitspensionen bei Vertrags- werden die angemessenen
bediensteten, Leistungen und zweckentsprechenden
Gewerkschaftlicher nach dem Bundespflege- Kosten im gesamten Verfahren
Rechtsschutz geldgesetz) von der GÖD übernommen.
• Vertretung in Zivilprozessen Falls ihr bereits GÖD-Polizei-
Auf einen konkreten Punkt zur Erlangung von Schaden- gewerkschaftsmitglieder seid,
muss man aber unbedingt ersatz (z.B. Schmerzensgeld, bleibt unbedingt dabei, es
näher eingehen – den ge- Verdienstentgang, Ansprü- zahlt sich wirklich aus. Falls
werkschaftlichen Rechts- che nach dem WHG) ihr nicht Mitglied seid, dann
schutz. • Verteidigung in Strafverfah- zieht doch bitte für eure ei-
Gerade dieser ist für eine ab- ren inkl. Vorverfahren gene Absicherung einen Bei-
gesicherte Dienstverrichtung • Verteidigung in Disziplinar- tritt in Erwägung. Wir weisen
unumgänglich und unterschei- verfahren inkl. Vorverfahren ausdrücklich darauf hin, dass
det sich wesentlich von ande- • Einbringung von Beschwer- der Gewerkschaftsbeitrag au-
ren (privaten) Rechtsschutzver- den beim Bundesverwal- tomatisch eure Lohnsteuer re- Markus Köppel
sicherungen. tungsgericht duziert. & 0664/8113572
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 11
www.fsg4you.at§
Gewerkschaft öffentlicher Dienst • ExEKuTIVE
UnD Wer schaUt aUf
ihre sicherheit?
GÖD-rechtsschUtz.
Foto: Andi Bruckner
WoraUf sie sich
verlassen kÖnnen!Unschlagbar:
Der GÖD-rechtsschutz!
exklusiv:
GÖD-Mitglieder erhalten unentgeltlichen rechtsschutz in allen
Angelegenheiten, die mit dem Lehr-, Arbeits- oder Dienstverhältnis oder der
Ausübung einer gewerkschaftlichen bzw. betriebsrätlichen Funktion (die
Tätigkeit als MandatarIn der Personalvertretung ist gleichgestellt) unmittel-
bar im Zusammenhang stehen. Die JuristInnen der Rechtsabteilung beraten Die Unfallversicherung
Sie darüber hinaus unter anderem auch in dienst- und besoldungsrecht-
lichen Angelegenheiten, sie beantworten pensionsrechtliche Fragen und für die exekutive!
berechnen die voraussichtliche Höhe Ihrer Pension.
Bei vorübergehender Dienstunfähigkeit durch einen Dienst- oder
Bereits nach sechsmonatiger Mitgliedschaft (ausgenommen Freizeitunfall sind alle GÖD-Mitglieder der Exekutive ab dem ers-
PolizeischülerInnen) kann der GÖD-Rechtsschutz für die Vertretung in ten Tag der Mitgliedschaft im Rahmen der unfallversicherung für
verschiedenen Verfahren beantragt werden. Voraussetzung ist lediglich, die Exekutive versichert.
dass der Rechtsschutzfall nicht vor dieser Frist entstanden ist. Auskünfte
und Beratung durch die JuristInnen der GÖD können sofort in Anspruch Die finanziellen leistungen umfassen gemäß den richtlinien die
genommen werden. Zuerkennung von Taggeld in der Höhe von € 3,– täglich bei vor-
§
übergehender Dienstunfähigkeit durch unfall, eine Einmalzahlung
Die Bilanz der GÖD-rechtsabteilung kann sich übrigens sehen bei bleibender Invalidität durch unfall sowie eine Einmalzahlung
lassen. Auch im vergangenen Jahr endeten wieder weit über 80% der bei Todesfall durch unfall.
Disziplinar- und Strafverfahren mit Freisprüchen oder Verfahrenseinstellung!
Der GÖD-Mitgliedsbeitrag beträgt 1% des Bruttobezuges, höchstens
24,64 Euro monatlich (Stand 2016), und ist steuerlich absetzbar. Der
Betrag wird auf Ihrem Bezugszettel ausgewiesen, die steuerliche Begüns-
tigung wird vom Dienstgeber bei der Berechnung Ihres Einkommens
berücksichtigt!
Impressum:
Jetzt
Herausgeber: GÖD-Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien. Für den Inhalt verantwortlich: Unser Land in guter Hand
itglied
GÖD-M n!
Otto Aiglsperger. Konzeption, Redaktion, Design:
MTM Modern Times Media, 1030 Wien.
werde Druck: NP St. Pölten. Stand: November 2016.
www.goed.at
10 GUte GrünDe,
Bei Der GÖD zU sein
ihr recht ist Unser aUftraG! 1. Ihr Partner bei Verhandlungen: 5. Mobbingberatung:
Immer wieder wird unseren Mitgliedern aus dem Bereich der Exekutive Dienstrecht / Besoldungsrecht / Pensions- Kostenlose persönliche Erstberatungs-
recht / Vertragsbedienstetenrecht / Kollek- gespräche / Hilfe durch Rechtsberatung /
die Anwendung unverhältnismäßiger, nicht erforderlicher Gewalt bei
tivvertragsrecht. Die GÖD – und nur die Ausbildung von Gewerkschaftsfunktionär-
Amtshandlungen vorgeworfen. So auch im Fall des Polizisten Josef L., GÖD! – ist Ihr anerkannter sozialpartner Innen / Seminare und Vorträge an den
gegen den ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Zu bei Verhandlungen! Dienststellen
seiner Verteidigung wurde Josef F. im Rahmen des GÖD-Rechts-
schutzes ein Rechtsanwalt beigestellt. Im Strafverfahren konnten die 2. GÖD-rechtsschutz – 6.GÖD-Mitglieder wissen mehr:
erhobenen Beschuldigungen entkräftet werden, das Verfahren endete schnell und unbürokratisch! GÖD-Mitgliedermagazin / GÖD-Jahrbuch
Dienstrechtsverfahren / Arbeits- und Sozi- / diverse Broschüren und Publikationen /
mit einem Freispruch. In der Folge wurde auch das anhängige
algerichtsverfahren / Zivilprozesse zur Er- Internet-Plattform www.goed.at
Disziplinarverfahren eingestellt. langung von Schadenersatz / Strafprozesse
/ Disziplinarverfahren / Beschwerden an 7. Günstiger Urlaub mit Kindern:
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof Kostenzuschuss für Familien / unterbrin-
iMMer aUf ihrer seite! gung der Kinder in betreuten Kinderheimen
3. Unfallversicherung für GÖD- / Familienurlaub mit behinderten Kindern /
Der Exekutivbeamtin Ingrid C. wurde die Begünstigung eines dringend
Mitglieder der Exekutive Kinderferienaktionen in den Bundesländern
einer Straftat Verdächtigen vorgeworfen, sie wurde vom Dienst suspen- Dienstunfähigkeit durch einen Dienst- oder
diert. Das Strafverfahren gegen sie ergab, dass die Anschuldigungen freizeitunfall / finanzielle leistungen aus 8. fitness für Geist und Körper:
falsch waren und gezielt von Personen aus dem Milieu in umlauf ge- der GÖD-unfallversicherung der Exekuti- Tolle Angebote für urlaube in den Hotels
bracht wurden, um sie als bisher erfolgreiche Ermittlerin auszuschalten. ve: Taggeld bei vorübergehender Dienst- der GÖD / 10-prozentige Ermäßigung für
Nachdem das Strafverfahren mit einem Freispruch endete, wurde die unfähigkeit durch unfall; Einmalzahlung bei Buchungen über die „Zimmerbörse“
bleibender Invalidität durch unfall; Ein-
Suspendierung unverzüglich aufgehoben. Wäre Ingrid C. nicht GÖD-
malzahlung bei Todesfall durch unfall 9. soziale Unterstützung:
Mitglied gewesen, hätte sie die Verteidigungskosten im Strafverfahren Familienunterstützung / Katastrophenfonds
zum Großteil selbst tragen müssen, da der Kostenersatz des Bundes 4. bildung heißt Kompetenz: / Freizeit-unfallversicherung (Spitaltage-
nach der StPO bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil die anfal- umfangreiches Kursprogramm für GÖD- geld, Invaliditäts-, Todesfall-, Begräbnis-
lenden Kosten abdeckt. Mitglieder / Schulungen / Weiterbildung am kostenbeitrags- und Ablebens-Risiko-
Berufsförderungsinstitut (BFI) / Johann- versicherung)
Böhm-Fonds zur Förderung von Diplom-
arbeiten und Dissertationen / Zuschuss 10. service à la card:
zu Fahrt- und Eintrittskosten bei Bildungs- Die GÖD-Mitglieds- und Servicekarte / auf
fahrten / ermäßigte Theater- und Konzert- Wunsch auch als GÖD-VISACard / PLuS:
karten / Bildungsförderungsbeitrag an allen OMV Tankstellen günstiger tanken
spezialangebot für unsere Polizeischü- und einkaufen!
Wir haben über den GÖD-rechtsschutz für unsere lerInnen: Jeder Absolvent der Grund-
Gewerkschaftsmitglieder im vergangenen Jahr mehr ausbildung erhält € 75,–!
als 3,6 Millionen euro erstritten!
Details dazu finden sie auf der GöD-homepage unter www.goed.at.POLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
GÖD-MitGlieDs-anMelDUnG
1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124, E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352
Akad. Titel Anrede Staatsbürgerschaft Beitritt ab
Familienname – Vorname ❍ Beamter/in
❍ Vertragsbedienstete(r)
Wohnadresse ❍ Angestellte(r)
❍ Lehrling
- Postleitzahl, Ort Telefonnummer ❍ Student/in, Schüler/in
ng / ❍ Sonstige:
när- SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse
n
Dienststelle Anschrift der Dienststelle
r: Bundesvertretung BetreuerIn
uch
n/ Personalzuständigkeit
Ort, Datum UNTERSCHRIFT DER DIENSTNEHMERIN/DES DIENSTNEHMERS
rn:
rin- Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: ❍ Ja ❍ Nein
eimen
Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft von/bis Angabe der Mitgliedsnummer
ern /
ndern Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines Mit-
gliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen. Beitragshöhe:
1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2). unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:
er: a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teuerungs-
zuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;
els b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar wäre,
einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;
für c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne
Sonderzahlung und Familienzulagen.
ABSCHNITT FÜR DEN DIENSTGEBER
nfonds An die bezugsauszahlende Stelle
ge-
nis- Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum
-
Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit
1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug bzw. durch die PVA von meiner Pension
einbehalten und überwiesen wird. Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.
/ auf 2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fas-
sung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung, Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen Daten (dies sind in
LuS: jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht,
Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum, Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und Durchrechnung] sowie Dienstende) unter
nken Inanspruchnahme eines EDV- Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in, diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu übermitteln.
3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2 angeführten Erklärungen jederzeit schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst zu widerrufen.
Ort, Datum UNTERSCHRIFT DER DIENSTNEHMERIN/DES DIENSTNEHMERS
14 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Antrag auf Übernahme und zukünftige
Aufnahme von „Polizeischülern“ in das
öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis/
Verwendungsgruppe E2c
D ie FSG/Klub der Exe-
kutive hat in der Sit-
zung der Bundesleitung am
8.2.2018 den Antrag einge-
bracht, dass alle mit Sonder-
verträgen entsprechend der
Richtlinie gem. § 36 Abs. 2
VBG in exekutivdienstlicher
und in grenz- u. fremdenpo-
lizeilichen Grundausbildung
stehenden Bediensteten (GZ
BKA-923.010/0001-III/3/2006
und GZ BKA-922.626/0032-
III/3/2015) in das öffentlich-
rechtliche Dienstverhältnis in
die Verwendungsgruppe E2c
übernommen und in Zukunft
auch gleich so aufgenommen
werden.
Mit Schreiben des Bundes-
kanzleramtes vom 10. Novem-
ber 2017 wurden die Richtli-
nien gem. § 36 Abs. 2 VBG für
den Abschluss von Sonderver-
trägen für VB des BM.I in exe-
kutivdienstlicher und in frem-
den- und grenzpolizeilicher
Ausbildung insofern geändert,
als der Ausbildungsbetrag von
50,29% des Referenzbetrages
auf den Betrag der Verwen-
dungsgruppe E2c Gehaltsstu-
fe 1 erhöht wurde.
In Anbetracht der unterschied-
lichen Sonderverträge zwi-
schen VB in exekutivdienst-
lichen und jenen in fremden-
u. grenzpolizeilichem Bereich
ergibt sich eine unterschied-
liche Entlohnung.
Bedienstete in exekutivdienst-
licher Ausbildung erhalten 24
Monate den Bezug in der Hö-
he der Verwendungsgrup-
pe E2c, anfallende Journal-
dienste werden gem. der Ver-
wendungsgruppe A5 (0,49%
vH) abgegolten anstatt für die
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 15
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Verwendungsgruppe E2c (E2b
und E2c bis 6 Jahre 0,54% vH).
Bedienstete in fremden- u.
grenzpolizeilicher Ausbildung
erhalten in den ersten 6 Mo-
naten die Entlohnung gem.
der Verwendungsgruppe E2c
und im Anschluss die Entloh-
nung gem. V4/1 für die rest-
liche Ausbildungszeit von 2
Jahren. Anfallende Journal-
dienste werden gem. der Ver-
wendungsgruppe A5 (0,49%
vH) abgegolten.
Obwohl diese Bediensteten
nach Abschluss der Grundaus-
bildung nach 6 Monaten im
Außendienst verwendet wer-
den, erhalten diese eine ge-
ringere Entlohnung als jene
in exekutivdienstlicher Ausbil-
dung stehenden Bediensteten.
Diese Ungleichbehandlung
ergibt sich durch die unter-
schiedlichen Sonderverträge.
Die Erhöhung des Ausbil-
dungsbetrages des Bundes-
kanzleramtes v. 10. November
2017 mit Gültigkeit 1.12.2017
war ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
Um in Zukunft der Ausbildung
den nötigen Stellenwert zu ge-
ben, die Attraktivität des Be-
rufsbildes „Polizei“ zu erhö-
hen und wieder (wie vor 2006)
eine nachvollziehbare, allge-
mein verständliche Entloh-
nung zu schaffen, wurde die-
ser Antrag angenommen und
dem zuständigen BM für öf-
fentlichen Dienst und Sport
(HC Strache) zur Umsetzung
übermittelt. Sie sind am Zug,
Herr BM!
Ing. Brodicky GALIKA Ges.m.b.H.
Technologie und Industrieanlagen
Gesellschaft m.b.H. A-4452 Ternberg, Grünburgerstraße 20
Tel. 07256 / 8488-0, Fax 07256 / 8488-16
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16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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2. Wies‘n
W i e n e r Po l i ze i
kutive
des Klubs der Exe
ie n , P rate r, K a is erwiese
1020 W
3. Ok t o b e r 2 0 1 8
ss: 18.30 Uhr
Einla
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Exekutive im Wojnar’s Kaiser Zelt
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Anmeldung in Kürze unter
www.polizeigewerkschaft-fsg.at/wienerpolizeiwiesnPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Dort, wo der Einfluss von
Gewerkschaften abnimmt, wächst
die soziale Ungleichheit
Oxfam Studie bestätigt: Mangelnde gewerkschaftliche
Organisation fördert Lohndumping
A nlässlich des diesjäh-
rigen Weltwirtschafts-
forums in Davos, das als
bund macht das Problem
deutlich: „Während Millio-
nen von EuropäerInnen ihren
eines der wichtigsten Treff- Lebensunterhalt mit Teilzeit-
punkte für Spitzenmanage- jobs, schlecht bezahlen Jobs,
rInnen, PolitikerInnen und geringfügigen Jobs und tem-
W issenschaftlerInnen gilt, porären Jobs zu sichern ver-
hat Oxfam Deutschland, ei- suchen, werden große Un-
ne global agierende Entwick- ternehmen und einzelne In-
lungsorganisation, die Studie dividuen immer reicher, da
mit dem Titel „Reward Work, sie die vielen Steuerschlupf-
not Wealth“ („Der Preis der löcher nutzen und sich somit
Profite“) veröffentlicht. Der von ihrer Steuerpflicht drü-
Bericht ist auf großes medi- Weise Steuern in Milliarden- zwischen 2016 und 2017 so cken“. Die AutorInnen der
ales Echo gestoßen, vor allem höhe zu hinterziehen. Oxfam stark wie nie zuvor gewach- Studie argumentieren, dass
da er belegt, dass die Kluft Executive-Direktorin Winnie sen ist. Das reichste Prozent die strukturellen Ursachen
zwischen Reich und Arm in Byanyima bestätigt, dass die der Weltbevölkerung besitzt der wachsenden Ungleich-
diesem Jahrhundert so weit derzeitigen Systeme unsere mehr Vermögen als die un- heit weltweit einem ähn-
auseinander gedriftet ist wie Volkswirtschaften so gestal- teren 99 Prozent zusammen. lichen Muster folgen: Das
nie zuvor. In der Studie geht tet sind, dass sie eher Reich- Im Jahr 2002 lag der Anteil derzeitige Wirtschaftssystem
auch deutlich hervor, dass tum belohnen als die har- am Gesamtvermögen des stellt die Profitinteressen ei-
mangelnde gewerkschaft- te Arbeit von Millionen von reichsten Prozents noch bei ner kleinen Gruppe über das
liche Organisation Lohndum- Menschen. „82 Prozent des 43 Prozent. Die Zahlen be- Wohl der großen Mehrheit.
ping fördert. Laut Oxfam sind globalen Vermögenswachs- legen, dass die internationa- Das zeigt sich besonders
extremer Reichtum und ex- tums gingen im letzten Jahr le Vermögensungleichheit in an den derzeitigen Regulie-
treme Armut durch das glo- an das reichste Prozent der den letzten Jahrzehnten ra- rungen bezüglich Steuerver-
balisierte Wirtschaftssystem Weltbevölkerung, während pide zugenommen hat. meidung, Sparpolitik und
miteinander verbunden und das Vermögen der ärmeren Privatisierungen sowie der
müssen daher auch gemein- Hälfte der Weltbevölkerung Profitinteressen kleiner Beschränkungen der Rechte
sam in den Blick genommen stagnierte. Die Superreichen Gruppen stehen über dem von Zivilgesellschaften und
werden. werden immer reicher und Wohl der großen Mehrheit ArbeiterInnen.
reicher, während Millionen
Problemfeld von Menschen von Hunger- Im Rahmend der Oxfam Gewerkschaften und Zivil-
Steuerschlupflöcher löhnen leben müssen.“ Studie geht auch hervor, gesellschaften unter Druck
dass nicht nur Menschen
Es ist somit kein Zufall, dass Die Zahlen sprechen für in Schwellen- und Entwick- Laut Oxfam stehen vor allem
Oxfam die umfassende Stu- sich: Lohnschere geht wei- lungsländer, wo bereits heu- Gewerkschaften und Zivilge-
die vor Beginn der 48. Jah- ter auseinander te fast jede/r dritte Arbeite- sellschaft unter Druck dem
re s t a g u n g d e s We l t w i r t- rIn in Armut lebt, von diesem Trend des „Lohndumpings“
schaftsforums veröffentli- Basierend auf einer Datena- Umstand besonders betrof- entgegenzuwirken. Es war
chte. Es kann als Kritik des nalyse des Weltvermögens- fen sind, sondern von die- seit jeher die fundamentale
bestehenden W irtschafts- berichts der Schweizer Groß- sem Negativtrend und vor Aufgabe von Gewerkschaf-
systems gesehen werden, bank Credit Suisse und der der Gefahr des sozialen Ab- ten sich für bessere Löhne
welches noch immer genü- jährlichen Aufstellung der stiegs auch der Mittelstand und Rechte von Arbeitneh-
gend Steuerschlupflöcher of- Milliardäre der Welt von bedroht ist. Katja Lehto-Ko- merInnen einzusetzen. Je-
fenhält, und es somit Kon- Forbes konnte Oxfam in sei- mulainen, stellvertretende doch wird heutzutage auf-
zernen und einzelne Super- ner Studie belegen, dass die Generalsekretärin des Eu- grund des Trends zu ausge-
reiche ermöglicht, auf legale Anzahl der MilliardärInnen ropäischen Gewerkschafts- lagerten, oftmals kleineren
18 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Produktionsstätten die ge- Sanktionierung verlangt. Des beitsrechte müssen im Rah-
Ein gerechtes Wirtschafts-
werkschaftliche Organisati- Weiteren sollen verbindliche men der globalen Lieferkette
system für alle schaffen
on erschwert. Gerade bei di- Mindeststeuersätze verein- verbindlich sein und durch-
gitalen Dienstleistungen sind bart werden. Auch der Euro- gesetzt werden. Des Weite-
dies oftmals kaum abgesi- Steuerschlupflöcher stop- päische Gewerkschaftsbund ren fordert die Organisati-
cherte Solo-Selbständige, die pen: In der Studie wird kon- sowie der Österreichische on die Schaffung eines Wirt-
nur unzureichende Möglich- kret gefordert, dass die Steu- Gewerkschaftsbund fordern schaftssystems, welches da-
keiten haben, individuelle ervermeidung von Konzer- auf EU Ebene seit langem ei- zu beiträgt, dass strukturelle
und kollektive Arbeitneh- nen und Superreichen ge- ne erhöhte Steuertransparenz Barrieren, die der gleichbe-
merInnenrechte einzuklagen. stoppt wird und Konzerne und die Einführung von Min- rechtigten ökonomischen
„Dort wo der Einfluss von für mehr Transparenz sor- destsätzen bei den Unterneh- Teilhabe von Frauen im We-
Gewerkschaften abnimmt, gen sollen. „Konzerne müs- menssteuern. ge stehen abgebaut werden.
wächst die Ungleichheit“ sen verpflichtet werden, öf- Vom EGB wird konkret eine
bestätigen die Studienauto- fentlich zu machen, wo und Faire Einkommen für Frauen Offenlegung von Vorstands-
rInnen von Oxfam Deutsch- in welcher Höhe sie auf ih- und Männer gehältern gefordert, um die
land. Bedauerlicherweise ist re Gewinne Steuern zahlen“ Einkommensverteilung inner-
jedoch derzeit ein Trend zu (Oxfam Deutschland, 2018). Laut Oxfam müssen Unter- halb von Unternehmen trans-
beobachten, dass Gewerk- Die Organisation plädiert für nehmen gesetzlich dazu ver- parenter zu machen. Derzeit
schaften in immer mehr Län- eine öffentlich zugängliche pflichtet werden im eigenen läuft auch die EGB-Kampa-
dern zur Zielscheibe von ein- länderbezogene Berichter- Haus sowie bei Tochter- und gne: „Europe Needs a Pay Ri-
schränkenden Regulierungen stattung. In Bezug auf Steu- Privatunternehmen die UN- se“ auf Hochtouren, um den
werden und ihr Einfluss zu- eroasen wird eine Offenle- Leitprinzipien zu Wirtschafts- Druck für faire Löhne inner-
rückgedrängt wird, nicht zu- gung via „Schwarzer Listen“ und Menschenrechten um- halb der Europäischen Union
letzt in der EU. u n d e i ne einhergehende zusetzen. Internationale Ar- zu erhöhen.
Dienststellenstrukturkonzept 2014
Wahrung gem. § 113e GG 1956 – Auslaufen - Verlängerung
V on der Umsetzung des
Dienststellenstrukturkon-
zeptes beginnend im Früh-
diensteten in Kürze mit finan-
ziellen Verlusten konfrontiert
werden.
rungsbestimmungen für je-
ne Bediensteten verlängert
wird, bei denen eine Plan-
jahr 2014 waren viele Kolle- Die FSG – Klub der Exekutive in stellenbesetzung mit der
ginnen und Kollegen betrof- der Polizeigewerkschaft stellte entsprechenden Bewer-
fen, die bis jetzt durch die Be- daher folgenden tung bis zum Eintritt finan-
stimmungen des § 113e vor zieller Verluste nicht erfolgt
finanziellen Verlusten ver- ANTRAG ist bzw. erfolgen konnte.
schont geblieben sind. Vom
Dienstgeber wurde bei der 1) Der Dienstgeber/BMI möge an das Bundeskanzleramt Dieser Antrag wurde ange-
Umsetzung dieser Reform bei den Planstellenbeset- antragstellend heranzutre- nommen und dem zustän-
auch angekündigt und dem zungen unbedingt auf die- ten. digen BM für öffentlichen
Zentralausschuss bei den Ver- sen Umstand Bedacht neh- 2) Die GÖD möge mit dem Dienst und Sport (HC Stra-
handlungen versichert, dass men, um das Eintreten fi- Bundeskanzleramt unter che) zur Umsetzung über-
die betroffenen Kolleginnen nanzieller Verluste für die Hinweis auf das Schreiben mittelt. Sie sind am Zug,
und Kollegen bei der Beset- Betroffenen zu verhindern. (letzter Absatz) in der An- Herr BM!
zung frei werdender Plan- Das ist dem BMI nicht zur lage mit dem Ziel in Ver-
stellen eine entsprechende Gänze gelungen. Deshalb handlungen treten, dass
Behandlung erfahren, da- wird das BMI aufgefordert, die Anwendung der Wah-
mit eben dem möglichen er-
wähnten Eintritt finanzieller
Verluste entgegengewirkt
werden kann.
Eine informelle Erhebung in
den Landespolizeidirektionen
hat nun ergeben, dass sich
noch DUTZENDE Kolleginnen
und Kollegen in der Wahrung
befinden. Es ist daher davon
auszugehen, dass diese Be-
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 19
www.fsg4you.atJUSTIZWACHE AKTUELL
Christian Kircher
1.Vors.St. JW-Gew.
„Wir sind Bezugspersonen
und keine Wärter in einem
Zoo“
W ie Justizwachebe-
amte ihren Job, Auf-
trag und Alltag hinter Git-
Auch wenn das alles nicht
immer leicht ist. Aber immer-
hin: „Zwei von zehn Insassen
zu zählt auch das Verfassen
von Stellungnahmen zu Be-
schwerden. Ines Amann ist
zugsform des elektronischen
Hausarrests („Fußfessel“). Er
war früher Justizwachebe-
tern sehen. habe ich zu einem positiven zudem zuständig für die in- amter in der Strafanstalt
Abschluss des Deutschkurses terne Bibliothek. Dann gibt Stein, ehe er 2005 in die Ju-
FELDKIRCH „Nach rund 15 gebracht“, sagt die 34-Jäh- es in der Justizanstalt noch stizanstalt Feldkirch wech-
Jahren Strafvollzug entwi- rige nicht ohne Stolz. Das Arbeitsbetriebe wie et- selte. „Eine konträre Erfah-
ckelt man eine ganz beson- wa Schlosserei und Tischle- rung“, sagt er. Strafvollzug
dere Menschenkenntnis“, rei, aber auch Sportmöglich- muss nicht unbedingt hinter
sagt Ines Amann (34). Die keiten wie Tischtennis. Zu- Gefängnismauern stattfin-
Vorarlbergerin weiß, wovon sätzliche Mal-, Bastel- und den. Berufstauglichkeit und
sie spricht. Sie ist seit dem Trommelkurse sind ebenso ein aktueller Job, grundsätz-
Jahr 2004 Justizwachebeam- Mittel und Wege, den Insas- lich gut sozial integriert zu
tin in der Justizanstalt Feld- sen einen strukturierten Ta- sein und die Erfüllung ge-
kirch. Ihre Aufgaben: Sach- gesablauf zu geben. wisser Rahmenbedingungen
bearbeiterin der internen Die 34-Jährige bereut ihre sind unter anderem Grund-
Ausbildungsstelle für Häft- Berufswahl nicht. „Die Ar- pfeiler für die Möglichkeit
linge und damit zuständig beit ist erfüllend, abwechs- der Fußfessel außerhalb der
für deren Ausbildung. Denn lungsreich und interessant. Anstalt. Elsner kennt die
die Insassen „liegen hier Ich fühle mich selbst ganz Schritte, die ein solches Ver-
nicht nur rum in ihren Zel- und gar nicht eingesperrt fahren von Antragstellung
len“. „Zwei von zehn Insas- hier.“ Natürlich gäbe es un- bis hin zur Entscheidungs-
sen habe ich zu einem posi- ter den Insassen solche und reife mit sich bringt. Der Ju-
tiven Abschluss des Deutsch- solche. Darunter immer wie- stizwachebeamte zu seinem
kurses gebracht“. der psychisch Auffällige. Berufsbild selbst: „Macht-
„Aber Querulanten gehö- positionen werden bei uns
Lange Erfahrung mit Häft-
Resozialisierungsauftrag ren eben auch zum System“, nicht missbraucht, wir sind
lingen im Gefängnis: Die
stellt die Beamtin klar. Dann Bezugspersonen und keine
Justizwachebeamten
Der Alltag hinter Gittern wird kann es schon mal vorkom- Wärter in einem Zoo.“ Der
Bernhard Elsner und Ines
von Aktivität bestimmt. Und men, dass es zu Maßnahmen 32-Jährige ist wie seine Kol-
Amann. VN/GS
einem ganz bestimmten, wie internen Hausarrest mit legin von seiner abwechs-
wesentlichen Auftrag: Die dem Verlust auf bestimmte lungsreichen und auch for-
Resozialisierung der Häft- verleihe ihrem Beruf als Ju- Rechte für eine gewisse Zeit dernden Aufgabe wie der
linge und ihre Wiedereinglie- stizwachebeamtin einen be- kommt. Resozialisierung überzeugt.
derung in die gesellschaft- sonderen Reiz. „Es ist mehr Und auch von der Sicher-
lichen Strukturen nach ihrer als nur Vollzugsbeamtin zu Elektronischer Hausarrest heit seines Arbeitsplatzes mit
Entlassung. Sprich, ihnen ei- sein. Wesentlich mehr. Ich einer „für österreichische
nen „Halt“ zu geben für ihre bin Bezugsperson für die Be- Amanns Kollege Bernhard Verhältnisse guten Entloh-
Zukunft in Freiheit. Dazu ge- troffenen. Der Reigen spannt Elsner (32) ist unter anderem nung“, wie er sagt.
hören Verantwortung, Ver- sich sozusagen von der Se- zuständig für die Administra-
ständnis, Fingerspitzenge- kretärin bis hin zum sprich- tion von Vollzugsakten in der Ein Artikel aus den
fühl und die Fähigkeit, eine wörtlichen ,Kindermädchen‘ Justizanstalt und Sachbear- Voralrberger Nachrichten von
Vorbildfunktion auszuüben. für die Inhaftierten.“ Da- beiter der besonderen Voll- Gerhard Sohm
20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atSie können auch lesen
