Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft
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Österreichische Post AG, SP17Z041082 S, Retouren an Herrengasse 7, 1010 Wien 1,45 Ausgabe 162/19 - September
das magazin
für die exekutive
PV-Wahlen ...................................... 17
Dr.in Pamela Rendi-Wagner im
Interview für die FSG ................... 32
STARKE LEISTUNGEN
FÜR IHREN SCHUTZ.
VAV-POLIZZENCHECK: JETZT KOSTENLOS!
DAS ANGEbOT: IHR VERLÄSSLICHER bERATER:
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DAUERHAFT GÜNSTIG.
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... EKO Cobra gewinnt internationalen
Wettkampf ..................................... 34
Tage der Entscheidung ...................... 4 Polizei International ........................ 36
Beschwerden an der Großzehe ...... 40
ZENTRAL Buchtipp: Sozialpartnerschaft .......... 41
AUSSCHUSS Buchtipp: Kurz & Kickl .................... 41
...ein Armband ...zu viel!................. 42
Audiometrie ..................................... 6 General Johann Schererbauer ist
Projekt Leitstelle NEU - aktueller nicht mehr ...................................... 44 Audiometrie .................................. 6
Rolloutplan ....................................... 7 Robert Trattnig – er ist nicht mehr
unter uns ........................................ 45 DEINE Interessen
POLIZEI in besten Händen!
GEWERKSCHAFT VORHANG
Die Leistungen der Gewerkschaft ...... 8 Wir bitten vor den Vorhang! ........... 46
Valorisierung des Fahrtkosten- PV-WAHL 2019
zuschusses ...................................... 11 27./28. November 2019
SPORT Mit einem starken FSG-Team Mit Deiner Stimme für uns!
im Zentralausschuss, den Fach- und FSG/Klub der Exekutive
Dienststellenausschüssen Liste 2
PV-Wahl .................................... 17
JUSTIZWACHE Rettungsschwimmen....................... 57
Filzmoser Rekord-Dritte beim Judo-
Die Justiz stirbt einen stillen Tod ... .. 14 Grand Prix in Budapest.................... 57
Neue KollegInnen! ......................... 15 Polizist Paul Ruttmann erneut
Triathlon-Staatsmeister .................... 58
ÖPSV Meisterschaft 2019 Fußball.... 58
FRAUEN
Hohenems Vorarlberg 25. – 27. 6.
Einfach zum Nachdenken!!! ........... 16 2019............................................... 58
Fußballturnier SPK 12 - 2019 .......... 60
MELDUNGEN
SERVICE EKO Cobra gewinnt internationalen
Wettkampf ................................. 34
Dr.in Pamela Rendi-Wagner im
Interview für die FSG....................... 32 Pensionsberechnung ....................... 62
304 neue dienstführende Beamte ... 34
Redaktionsschluss: 31. August 2019
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Print Alliance HAV Produktions GmbH, 2540 Bad Vöslau. Die Meinung
der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Tage der
Entscheidung
A m 29. September 2019
ist Nationalratswahl
und am 27. und 28. Novem-
Finanzstaatssekretär Fuchs
hat bei der Vorbereitung ei-
ner Steuerreform angekündi-
Daher: Wählen wir nicht Rück-
schritt, wählen wir Fortschritt -
Fortschritt in jeder Form. Wäh-
zialdemokratie nicht nur ei-
nen Ansprechpartner haben,
wir haben mehr, wir haben ei-
ber 2019 finden die Per- gt, dass „Ausnahmen“ bei der len wir ökonomischen Fort- nen Verbündeten für die Um-
sonalvertretungswahlen Einkommenssteuer (§ 68 EStG) schritt (Wohlstand), sozialen setzung eurer Interessen und
(mehr dazu im Blattinne- fallen sollen. Wenn diese steu- Fortschritt (Sicherheit) und Bedürfnisse. Die Sozialdemo-
ren) statt. Weder die Perso- erlichen Begünstigungen fal- gesellschaftlichen Fortschritt kratie und die Gewerkschafts-
nalvertretung noch die Ge- len, kommt es für Beschäftigte (mehr Demokratie, mehr Frei- bewegung haben eine stolze
werkschaft dürfen sich aus im Schicht- und Wechseldienst heit, mehr Liberalität). Zei- Geschichte und sind für die
der aktuellen Politik heraus- und mit Zulagen (Gefahren-, gen wir den Populisten mit ih- Herausforderungen der Zu-
halten. Warum? Es ist die Nachtdienst-, Erschwerniszula- rer Katastrophenrhetorik, die kunft gerüstet. Wir stehen für
Politik, die für unsere Rah- gen etc.) zu deutlichen Netto- das Vertrauen in die Politik, die Sicherheit, Stabilität, Planbar-
menbedingungen (Dienst- lohnverlusten. Betroffene sind staatlichen Institutionen und keit und Gerechtigkeit, das
recht, Besoldung, Pensions- auch die Polizistinnen und Po- den sozialen Zusammenhalt zählt im Leben. Die Turbu-
recht) verantwortlich ist. Es lizisten. Von der FSG/Klub der zerstören wollen, die „Rote lenzen der letzten Wochen ha-
ist daher nicht egal, wer ge- Exekutive kommt dazu ein Karte“. Wählen wir Mensch- ben gezeigt, dass viele auf das
wählt wird. klares NEIN – „HÄNDE WEG lichkeit und Zusammenhalt, „falsche Pferd“ gesetzt haben.
VON EINER HÖHEREN BE- verabschieden wir uns von Diese schlechten Erfahrungen
Werte Kolleginnen und STEUERUNG VON ZULAGEN „Schmutzkübel-“ und „Streit- müssen nicht noch einmal ge-
Kollegen! UND ZUSCHLÄGEN“! hanslpolitik“, stellen wir das macht werden. Ich ersuche eu-
Es handelt sich hier nicht um Pa- Gemeinsame vor das Tren- ch daher, von eurem Stimm-
Die öffentlich Bediensteten, al- nikmache. Die abgesetzte Re- nende. Der Druck in der Ar- recht Gebrauch zu machen
so auch die Polizistinnen und gierung hat bewiesen, dass sie beits- und Berufswelt steigt. und am 29. September 2019
Polizisten, sind das Herz der Ankündigungen auch wahr Wir stehen im engen Zusam- der SPÖ und unserer Spitzen-
Republik. Euch gebühren Re- macht – zum Nachteil von uns menwirken mit der Sozialde- kandidatin Dr. Pamela Ren-
spekt und Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeit- mokratie für Bedingungen am di-Wagner das Vertrauen zu
eure bemerkenswerten Leis- nehmern! Die Regierungspar- Arbeitsplatz, die eine wirk- schenken!
tungen. In welchem Verhält- teien haben die Sozialversiche- liche Balance zwischen Arbeit
nis stehen dazu die Vorhaben rung zerstört – nach den ver- und Freizeit ermöglichen und Mit
ehemaliger Regierungsmit- sprochenen Einsparungen zum altersgerechtes Arbeiten för- gewerkschaftlichen Grüßen,
glieder, deren Bestreben es ist, Wohle der Versicherten wird dert. Wir stehen für faire und
diese Koalition fortzusetzen? verzweifelt gesucht! Die Regie- gerechte Entlohnung und ei-
Der letzte VP-Finanzminister rungsparteien haben bei der ne wirkliche Personaloffensive,
Löger hat die nächste Pensi- Nationalbank, bei den ÖBB, im um endlich eine spürbare Ent-
onsreform in Aussicht gestellt. Verbund, bei den Casinos Aus- lastung für die Kollegenschaft
Wesentlicher Inhalt: „Strei- tria, bei der Telekom, bei der herbeizuführen. Wir kämpfen
chung ALLER Pensionssonder- Staatsholding ÖBAG und bei täglich für die Verbesserung Hermann Greylinger,
regelungen“. Darunter würde der Austro Control ihre Günst- eurer Arbeitsbedingungen! Fraktionsvorsitzender FSG/
auch die „Schwerarbeiterre- linge versorgt! Im BMI wurde Bundespolizei
gelung“ bei der Exekutive fal- mit der Schaffung und Vergabe Geschätzte Kolleginnen
len! Von der FSG/Klub der Exe- von hoch dotierten Planstellen und Kollegen! Vors.-Stv. Zentralausschuss
kutive kommt dazu ein klares auch nicht gegeizt. Bedient ha- und Polizeigewerkschaft
NEIN – „HÄNDE WEG VON ben sich genau die, die vor nicht Die Erfolge der Gewerk-
DEN PENSIONSSONDERRE- allzu langer Zeit am lautesten schaftsbewegung beruhen
GELUNGEN“! Der letzte FPÖ- dagegen gewettert haben! darauf, dass wir mit der So-
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„Glücksspiel mit Verantwortung“ ist Leitgedanke für alle unsere wirtschaftlichen Aktivitäten. Die gesellschaftliche Verantwortung von
Casinos Austria geht daher weit über den Spielerschutz hinaus. Das Engagement im humanitären und sozialen Bereich ist im Unter-
nehmen von Beginn an fest verankert. Zu helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird, ist unser klar definiertes Ziel. Und so unterstützen
wir in Österreich unzählige freiwillige Institutionen und selbstlose Helfer, die im Fall des Falles für jene da sind, die dringend unsere
Hilfe benötigen.Von der Caritas bis zur Freiwilligen Feuerwehr.
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aktuell
Hermann WALLY Hermann GREYLINGER
& 01/53-126/3683 & 01/53-126/3772
Walter Haspl Franz FICHTINGER
& 01/53-126/3455 & 01/53-126/3737
Audiometrie
U nter Aufhebung der vo-
rangegangenen Erlass-
verlautbarung „Erstinforma-
laufs, wird um die Wahrneh-
mung folgender Aufgaben
und Tätigkeiten gebeten:
tion zur Audiometrie in den
Landespolizeidirektionen“ GZ: 1. Polizeiärztlicher Dienst
OA1700/0003-II/1/b/2019, er-
geht ergänzend zum geplanten • Bereitstellung von allgemei-
„Grundsatzerlass Audiome- nen Informationen zur Au-
trie“ des Referates I/2/a, für diometrie an alle waffentra-
den Bereich der Landespolizei- genden Bediensteten (Infor-
direktionen folgende Informa- mationsblatt wird als Beilage
tion und Ablaufregelung: Auf- zur Verfügung gestellt)
grund der gesetzlichen Vorga-
ben im Zusammenhang mit in- • Allgemeine Schnittstellen-
nerhalb der Schießausbildung funktion zur Arbeitsmedizin
auftretenden Lärmpegeln von Exekutivberufes als Lärmarbei- Die audiometrischen Unter-
über 137 Dezibel, ist allen waf- tsplatz samt Kostenbeteiligung suchungen werden durch das • Ansprechpartner bei etwai-
fentragenden Bediensteten in- an notwendigen Maßnahmen AMZ-Mödling und Vertrags- gen Fragen zur Audiometrie
nerhalb von 5 Jahren eine au- und etwaigen Hörbehelfen sei- partner mit ihren Arbeitsmedi-
diometrische Untersuchung tens der BVA, können nur un- zinerInnen (folgend AMed für • Evidenzhaltungen
anzubieten. Der Dienstgeber ter Mitwirkung der Bedienste- Arbeitsmedizin) durchgeführt,
ist verpflichtet die audiomet- ten erfolgen. die zentrale Beauftragung zur 2.Den Führungsunterstüt-
rischen Untersuchungen an- Durchführung ist bereits er- zungen der Bezirkskom-
zubieten. Eine Teilnahme hat Organisation und folgt. manden, Stadtpolizei-
grundsätzlich durch alle waf- Zuständigkeiten kommanden und Abtei-
fentragenden Bediensteten zu Gemäß den bestehenden Or- lungen obliegt die Ko-
erfolgen, hierbei wird insbe- In Anbetracht der großen ganisations- und Geschäfts- ordination der eigenen
sondere auf § 50 Abs. 2 B-BSG Anzahl der durchzuführen- ordnungen in den LPD obliegt Teilnehmerinnen und Teil-
verwiesen. Ausnahmen sind den Untersuchungen und ei- die Koordination der Audio- nehmer, insbesondere:
nur in Einzelfällen möglich. ner möglichst zeitnahen Um- metrie dem Polizeiärztlichen
Die mögliche Zuordnung einer setzung, wurde in Koordinati- Dienst. Im Kontext bestehen- • Kontaktaufnahme mit dem
durch den Exekutivdienst ver- on mit dem Referat I/2/a und der Personalressourcen und betreuenden AMed des zu-
ursachten Lärmschwerhörig- der Abteilung I/10 folgende eines möglichst reibungslosen ständigen Arbeitsmedizi-
keit, sowie die Einstufung des Ablaufregelung getroffen. innerorganisatorischen Ab- nischen Zentrums, Verein-
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barung möglicher Untersu- miert die durchführende Ar- ausschließlich auf die Hör- gesetzliche Verpflichtung
chungstermine beitsmedizin die Referate A1.3 fähigkeit bezogene Infor- dar und erfolgt nach Aufklä-
über die Teilnahme der ange- mation „geeignet, näch- rung und Absprache mit den
• Tätigen der erforderlichen meldeten Bediensteten (Teil- ste Untersuchung in 5 Jah- betroffenen Bediensteten.
Raumreservierungen unter nahme Ja/Nein), zudem wird ren“ (alles in Ordnung) oder
Beachtung der notwendigen durch die AMed nach frühe- „geeignet mit vorzeitiger • Innerhalb der angeführten
Raumkriterien (Raum wenn stens 2,5 Jahren ein jährlicher Folgeuntersuchung, Folge- Vorgehensweise werden die
möglich nicht straßenseitig, Fälligkeitsbericht bereitge- untersuchung in 2,5 Jahren“ Vorgaben des zu leistenden
Tisch, 2-3 Sessel, Stroman- stellt. Die Evidenzhaltungen im (z.B. bei beginnender Lärm- Datenschutzes in vorange-
schluss) Kontext Audiometrie obliegen schwerhörigkeit), eine Nicht- gangenem Akkordieren mit
den Referaten A1.3. eignung ist innerhalb der dem Datenschutzbeauftrag-
• Information der waffentra- Lärmuntersuchungen nicht ten des BM.I eingehalten.
genden Bediensteten im ei- Präventionszeiten und vorgesehen. Der zugehörige Datenver-
genen Organisationsbereich Kostenneutralität kehr findet seine gesetzliche
über • Der Dienstgeber bekommt Verankerung in den Bestim-
- den vereinbarten Termin (Da- Die praktische Durchführung nur Information über die mungen des B-BSG, BDG, B-
tum und Uhrzeit) soll im Rahmen der vorgese- Durchführung einer Audio- KUVG und ASVG.
- den Untersuchungsort henen Präventionszeiten (Ver- metrie, dies erfolgt jedoch
- mögliche Ersatztermine samt weis § 78 Abs. 4 Z 6 B-BSG) ohne die erhobenen Daten. • Involvierte Ärzte sind gem.
Setzen einer Anmeldefrist. gesammelt in den Bereichen § 53 des Ärztegesetzes an
LPD/BPK/SPK erfolgen. Das • Der medizinische Dienst der die ärztliche Verschwiegen-
• Entgegennahme der Anmel- AMZ verrechnet die audiome- Zentralen Arbeitsinspektion heit gebunden.
dungen und gesammelte Er- trische Untersuchung mit der erhält das vollständige Un-
fassung innerhalb der als BVA, da es sich um einen Lärm- tersuchungsergebnis. Zeitrahmen und Intervall
Beilage zur Verfügung ge- arbeitsplatz handelt und somit
stellten Teilnehmerliste. eine Berufskrankheit darstellen • Der Bedienstete (und nur Auf Grund der Anzahl der Be-
kann und die anfallenden Ko- dieser) bekommt eine nähe- diensteten, des erforderlichen
• Nach Ablauf der Anmelde- sten für die Arbeitsmedizin fal- re Auskunft zum Gesamter- Zeitaufwandes und der Ko-
frist, Versand der Teilneh- len in die Präventionszeit. Dies gebnis über den Arbeitsme- sten ist es notwendig und ge-
merliste an das jeweils zu- stellt für das BM.I eine kosten- diziner. wünscht die notwendigen Un-
ständig betreuende Arbeits- neutrale Umsetzung dar. tersuchungen auf einen Zeit-
medizinische Zentrum (bis • Eine Berufskrankheitenmel- rahmen von 5 Jahre zu erstre-
spätestens 14 Tage vor dem Untersuchungsergebnisse dung an den Unfallversiche- cken und aufzuteilen. Diese
Start der Untersuchungen) und Datenschutz rungsträger (BVA) durch den audiometrischen Untersu-
arbeitsmedizinischen Dienst chungen sind dem jeweiligen
Unter Heranziehung der erhal- • Die Bediensteten erlangen stellt bei Vorliegen der ent- Ergebnis entsprechend alle 2 ½
tenen Teilnehmerlisten infor- nach der Untersuchung die sprechenden Kriterien eine oder 5 Jahre zu wiederholen.
Projekt Leitstelle NEU - aktueller Rolloutplan
N ach Abschluss des Ver-
tragszusatzes durch das
BMI mit dem Auftragnehmer
21.04.2020
• Betriebsaufnahme Kärnten
12.05.2020
zur Entwicklung des ELKOS
wurde der nachfolgende, der- Angemerkt werden darf, dass
zeit vereinbarte Zeitplan, über- der bestehende Vertrag auch
mittelt: die einseitige Abänderung der
Termine durch das BMI zulässt.
Rolloutplan - mit Stand Die Landespolizeidirektionen
17.07.2019 bzw. die LPD-Projektleitungen
wurden beauftragt, die im
• Beginn Pilotbetrieb Steier- Vorfeld der genannten Roll-
mark 05.12.2018 outtermine durchzuführenden
• Aufnahme Testbetrieb NÖ Schulungen und Personalmaß-
16.07.2019 nahmen zu prüfen und ent-
• Aufnahme Testbetrieb Tirol 14.01.2020 11.02.2020 sprechend des neuen Termins
01.10.2019 • Betriebsaufnahme NÖ inkl. • Betriebsaufnahme Vorarl- auszurichten. Darüber hinaus
• Abschluss Pilotbetrieb / Be- Schwechat 17.12.2019 berg 03.03.2020 erging das Ersuchen, dortige
triebsaufnahme Stmk • Betriebsaufnahme T irol • Betriebsaufnahme Burgen- (Schulungs-)Bedarfe dem Pro-
09.12.2019 20.12.2019 land 24.03.2020 jektteam des BMI via elkos@
• Betriebsaufnahme Wien • Betriebsaufnahme OÖ • Betriebsaufnahme Salzburg bmi.gv.at bekanntzugeben.
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Die Leistungen der
Gewerkschaft
Harald Segall
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10 gute Gründe um Gewerkschaftsmitglied zu sein:
7. Günstiger Urlaub
1. Dein Partner bei
rufsförderungsinstitut (BFI) / mit Kindern
Verhandlungen
Johann-Böhm-Fonds zur För-
derung von Diplomarbeiten Kostenzuschuss für Familien /
und Dissertationen Unterbringung der Kinder in
Dienstrecht / Besoldungsrecht betreuten Kinderheimen / Fa-
/ Pensionsrecht / Vertragsbe- 4. Mobbingberatung milienurlaub mit behinderten
dienstetenrecht / Kollektivver- Kindern am Neusiedlersee /
tragsrecht Kostenlose persönliche Erstbe- Kinderferienaktionen in einzel-
ratungsgespräche / Hilfe durch nen Bundesländern
Die GÖD - und nur die GÖD! Rechtsberatung / Ausbildung
- ist anerkannter Sozialpart- von Gewerkschaftsfunktionä- 8. Fitness für Geist
ner bei Verhandlungen! rInnen / Seminare und Vorträ- und Körper
ge an den Dienststellen
Bruno Kelz 2. GÖD-Rechtsschutz - Tolle Angebote für Urlaube in
& 0664/5955465 schnell und unbürokratisch 5. Bildung heißt Kompetenz den Hotels der GÖD / 10-pro-
zentige Ermäßigung für Bu-
Dienstrechtsverfahren / Ar- Auszahlung von Bildungsför- chungen über die „Zimmer-
beits- und Sozialgerichtsver- derungsbeiträgen / Zuschuss börse“
fahren / Zivilprozesse zur Er- zu Fahrt- und Eintrittskosten
langung von Schadenersatz bei Bildungsfahrten / ermäßi- 9. Soziale Unterstützung
/ Strafprozesse / Disziplinar- gte Theater- und Konzertkar-
verfahren / Beschwerden an ten Familienunterstützung / Kata-
den Verwaltungs- und Verfas- strophenfonds / Freizeit-Un-
sungsgerichtshof 6. Exklusive Informationen fallversicherung (Spitaltage-
für GÖD-Mitglieder geld, Invaliditäts-, Todesfall-,
3. GÖD-Mitglieder wissen Begräbniskostenbeitrags- und
mehr GÖD-Mitgliedermaga- Ablebens-Risikoversicherung)
zin / GÖD-Jahrbuch / di-
Umfangreiches Kursprogramm verse Broschüren und Publi- 10. Service à la Card
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& 059133/55/2100 lungen / Weiterbildung am Be- www.goed.at Die GÖD Mitglieds- und Ser-
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vicekarten / auf Wunsch auch hauptet, dass er vom Polizisten trag ist nicht der ursprüngliche
als GÖD-VISACard / PLUS: an geschlagen oder verletzt wur- Schaden, sondern wurde nach
allen OMV Tankstellen gün- de. Übernahme der gesamt- Befassung der Personalver-
stiger tanken und einkaufen! en Kosten ohne Rücksicht auf tretung (FA bzw. ZA je nach
den Ausgang des Verfahrens Schadenshöhe) bereits auf ei-
(Freispruch oder Verurteilung). nen wesentlich geringeren Be-
Rechtsschutzversicherung Gilt natürlich auch für die Be- trag herabgesetzt.
rufung Leistung der Gewerkschaft: In
In folgenden Angelegenheiten der Regel werden 2/3 des be-
beraten und vertreten dich die Vertretung in Zivilprozes- zahlten Betrages dem Beam-
JuristInnen der GÖD-Rechtsab- sen, Einforderung von ten refundiert.
teilung: Schmerzensgeld und Ver-
Hermann Wally
dienstentgang: Bildungsförderungsbeitrag & 01/53-126/3683
• Beratung in dienst-, besol- EB wird bei einer Amtshand-
dungs- und pensionsrecht- lung verletzt. Die Folge ist ein Anspruch für alle abgeschlos-
lichen Fragen Krankenstand. Es besteht An- senen Grundausbildungen /
spruch auf Schmerzensgeld Dienstprüfungen sowie Kur-
• Vertretung in Dienstrechts- und Verdienstentgang. Das se, Aus- u. Weiterbildungen
verfahren Schmerzensgeld und der Be- sowie (Fach-) Hochschullehr-
trag für den Verdienstentgang gänge zum Zweck der beruf-
• Vertretung bei Arbeitsge- muss beim Zivilgericht einge- lichen Weiterentwicklung, die
richtsverfahren (z.B. bei Kün- klagt werden. nicht durch Dienstgeber vor-
digungen, Entlassungen, Ein- geschrieben oder nicht von der
stufungen, Entgeltforde- Vertretung in Sozialge- GÖD, bzw. dem ÖGB kosten-
rungen, Abwehr von For- richtsverfahren: frei angeboten wurden.
derungen des Dienstgebers EB verletzt sich im Dienst bei Maximale Förderbeträge:
nach dem Amtshaftungs-, Or- einer Amtshandlung durch
ganhaftpflicht- oder Dienst- Fremd-einwirkung – bei der • Nach Tagen bemessene Aus-
nehmerhaftpflichtgesetz). Ausübung exekutivdienstlicher bildungen maximal EUR Franz Fichtinger
& 01/53-126/3737
Tätigkeit, usw. Zuerkennung 100.- pro Kalenderjahr.
• Vertretung in Sozial ge- einer Rente, Verfahren beim
richtsverfahren,(z.B. wg. Sozialgericht • Nach ECTS bemessene Ab-
Leistungen aus der Unfall- schlüsse EUR 75.- pro Aus-
versicherung, bei ASVG-Ver- Vertretung in Dienstrechts- bildungsjahr der Regelstudi-
sicherten Invaliditäts- bzw. verfahren: enzeit.
Berufsunfähigkeitspensi- Probleme bei der Definitivstel-
onen, Ansprüche aus Bun- lung, Abberufung von Plan- • Studienberechtigungsprü-
despflegegeldgesetz) stellen sowie in allen dienst- fung, Berufsreifeprüfung:
lichen Angelegenheiten einmalig EUR 75.-
In folgenden Verfahren wird
dir ein Rechtsanwalt durch die Verteidigung in Disziplinar- • ExternistInnenenreifeprü-
GÖD beigestellt: verfahren: fung: einmalig EUR 130.-
Vertretung bei dienstrecht-
• Vertretung in Zivilprozessen lichen Verfehlungen. • Kurse und Fortbildungen für
zur Erlangung von Schaden- Schadensregelung nach dem im Ruhestand befindliche Hartmut Schmid
ersatz Organhaftplichtgesetz durch KollegInnen: 45,- /Jahr. & 0676/6156697
den Rechtsschutz:
• Verteidigung in Strafverfahren Anspruch besteht bei auf-
Grundsätzliches: rechter Mitgliedschaft und Bei-
• Verteidigung in Disziplinar- Trifft im Zuge eines Schadens- tragswahrheit!
verfahren (ev. auch Beistel- falles (Verkehrsunfall, Verlust
lung eines Kollegenverteidi- von Ausrüstungsgegenstän- Auszahlungsbeträge:
gers) den) den Beamten ein Ver-
schulden wird ein Geldbetrag 2 Tage bis 2 Wochen EUR 45,-
• Einbringung von Beschwer- nach § 1/1 Organhaftplichtge-
den beim Verwaltungsge- setz eingefordert. Der Beam- mehr als 2 Wochen EUR 60,-
richtshof oder Verfassungs- te wird von der Logistikabtei- bis 6 Monate od. bis
gerichtshof lung der LPD oder vom BM.I 30 ECTS
aufgefordert den Schaden an-
Anklage wegen eines straf- zuerkennen und den vorge- mehr als 6 Monate EUR 75,-
rechtlichen Deliktes: schriebenen Betrag einzuzah- bis 1 Jahr od. bis Markus Köppel
Ein Festgenommener be- len. Der vorgeschriebene Be- 60 ECTS & 0664/8113572
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mehr als 1 Jahr EUR 150,- auch telefonisch statt. Für mentarereignis, ... ) gewährt sichert, wenn sie zum Zeit-
bis 2 Jahre od. bis therapeutische Hilfe steht ein werden. punkt des Versicherungs-
180 ECTS gesonderter Versicherungs- falles seit mindestens 3 Jah-
schutz für die Mitglieder zur Familienunterstützung ren Mitglied des ÖGB wa-
mehr als 2 Jahre EUR 225,- Verfügung. Für rechtliche Die Familienunterstützung ren und den Mitgliedsbeitrag
bis 3 Jahre od. über Beratung und Rechtsschutz der GÖD wird als soziale Zu- regelmäßig und in der rich-
180 ECTS wird die Rechtsschutzabtei- wendung an besonders zu tigen Höhe geleistet haben.
lung der GÖD herangezo- berücksichtigende Familien Jugendliche Mitglieder, die
mehr als 3 Jahre EUR 300,- gen. mit eigenen oder adoptierten infolge ihres Alters nicht drei
Kindern gewährt. Die Zuer- Jahre Mitgliedschaft nach-
Berechnung der Aus- bzw. Exekutivunfallversicherung kennung erfolgt einmal jähr- weisen können, werden als
Fortbildungsdauer: lich. für volle drei Jahre zugehörig
Tod durch Unfall EUR 146,- Für Familien mit 3 und mehr behandelt.Besteht kein An-
• Eintägige Bildungsveranstal- Bleibende Invalidität EUR 509,- Kindern bzw. 1 oder mehr Kin- spruch auf einen Begräbnis-
tungen (mindestens 2) kön- Krankenstand durch Unfall der mit erhöhter Kinderbeihil- kostenbeitrag aus der Solida-
nen pro Jahr mit einmalig EUR 3,- pro Tag (Dienst- und fe. ritätsversicherung, kann un-
EUR 45,- gefördert werden. Freizeitunfall!) ter Erfüllung der geltenden
Leistungen: Bestimmungen eine Sterbe-
• Bei Modulen oder geblock- Sozialunterstützung der Familien mit 3 Kind. EUR 150,- fallunterstützung gewährt
ter Form wird die Gesamt- GÖD Familien mit 4 Kind. EUR 200,- werden.
summe der Kurstage zu Familien mit 5 Kind. EUR 250,-
Grunde gelegt. Belastungen, die nicht im Familien mit 6 Kind. EUR 300,- SPITAL-TAGEGELD
Verschulden des EB stehen, usw.
• Für Kurs- oder Fortbildungs- Krankheiten, Zahnspangen INVALIDITÄTS-VERSICHE-
abschlüsse nach der Norm und Kieferregulierungen für Für Familien mit Bezug er- RUNG
des ECTS wird die Anzahl Kinder, schwere Krankheiten, höhter Familienbeihilfe:
der Credits herangezogen. unverschuldete Katastrophen- 1 Kind EUR 100.- BEGRÄBNISKOSTENBEI-
fälle, usw. 2 Kinder EUR 200.- TRAGS-VERSICHERUNG
Mobbingberatung 3 Kinder EUR 300.-
Sozialunterstützung usw. Bei Ableben eines aktiven
Ziel eines Beratungsgesprä- Eine Geldaushilfe kann Mitglieds oder Mitgliedern,
ches ist es, die Situation des/ einem GÖD- Mitglied bei ei- ÖGB - Solidaritäts die nach 1971 in Ruhestand
der Betroffenen genau ab- ner unvorhergesehenen und versicherung getreten sind, gebührt ein
zuklären und Hilfestellungen außergewöhnlichen finan- Begräbniskostenbeitrag je
zur Selbsthilfe für die beson- ziellen Belastung (z. B. ein Alle ÖGB-Mitglieder sind ko- nach Mitgliedschaftsdauer.
dere Stresssituation zu ge- Krankheitsfall, ein Todes- stenlos im Rahmen dieser
ben. Viele Gespräche finden fall in der Familie, ein Ele- Gruppenversicherung ver-
VERWALTUNG – VERMITTLUNG – BERATUNG
für individuelle Ansprüche!
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1100 Wien, Reumannplatz 1 www.objekta.at
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Valorisierung des WIE ENTSTEHT KARIES?
Fahrtkostenzu-
Gefährliches Zusammenspiel von Hefepilz und Bakterium
Nach aktuellen Forschungsergebnissen gibt es neue Hinweise auf das gefährliche Zu-
sammenspiel von Hefepilz Candidaa albicans und dem Bakterium Streptococcus mu-
schusses tans bei der Entstehung von Karies.
gemäß § 20b Absatz 2 des Ge-
haltsgesetzes 1956 (GehG) mit
Wirksamkeit 1. September 2019
A uf Grund einer entspre-
chenden Verlautbarung
der Bundesanstalt Statistik Ös-
terreich vom 17. Juli 2019, er-
folgte mit Wirksamkeit vom 1. Hefepilz Candidaa albicans unterstützt das Bakterium Streptococcus mutans bei der Entstehung
September 2019 eine Valorisie- von Karies.
rung des Fahrtkostenzuschus- Pilz und Bakterium Hand in Hand
ses (BGBl. II Nr. 239/2019). Im Sowohl der Pilz als auch das Bakterium kommen im menschlichen Organismus vor, häufig
Einzelnen stellt sich die Erhö- auch in der Mundhöhle. Im Gegensatz zu früheren Annahmen ist das Bakterium Streptococ-
cus mutans jedoch keinesfalls der alleinige Auslöser für Karies, aber es fördert eine Art kleb-
hung wie folgt dar: d) über 60 km riger Plaque, die ihm auf den Zahnoberflächen Halt bietet.
von EUR 105,34 auf EUR
1. des § 20b Abs. 2 Z 1 GehG 110,74 Euro. Einer der Bestandteile dieses Belages ist der Pilz Candidaa albicans. Der Pilz wiederum sen-
det Signalmoleküle aus, die in der Umgebung von diesen aufgenommen werden und be-
bei einer einfachen Fahrtstre- stimmte genetische Antworten auslösen. Dazu gehört die Bildung eines natürlichen Antibi-
cke von Die Änderung der Beträge otikums, das alle Bakterien außer Streptococcus mutans angreift. Damit hat das Bakterium
a) 20 km bis 40 km wurde mit 1. September 2019 freie Bahn, sich ungehindert auszubreiten. Auch besteht der Verdacht, dass das Vorhanden-
sein des Hefepilzes das Bakterium genetisch verändert. Es wird dann zunehmend resistent
von EUR 19,63 auf EUR 20,64 wirksam. Von der Erhöhung ist gegen Antibiotika aller Art.
b) 40 km bis 60 km jener Bedienstetenkreis betrof-
von EUR 38,81 auf EUR 40,80 fen, deren flüssig gehaltener Symptome & Anfälligkeit
Der Pilz Candidaa albicans tritt oft auch auf der Haut oder Schleimhaut von gesunden Per-
c) über 60 km Fahrtkostenzuschuss an den sonen auf. Er kann aber bei einer geschwächten körpereigenen Immunabwehr eine Ent-
von EUR 58,02 auf EUR 60,99 Anspruch auf Pendlerpauscha- zündung in der Mundhöhle hervorrufen, wodurch ein weißlich bis gelblicher Belag auf den
le geknüpft ist (§ 16 EStG). Schleimhäuten entsteht. Auch eine Schwangerschaft, die Gabe von Antibiotika bzw. anderen
Medikamenten und Diabetes Mellitus erhöhen die Anfälligkeit.
2. des § 20b Abs. 2 Z 2 GehG
bei einer einfachen Fahrtstre- Anm.d.Red.: Die automa- Wichtig
cke von tische Valorisierung nach dem Bei einer pilzbedingten Erkrankung ist unbedingt eine gründliche Therapie angeraten. Auch
ist es ratsam, den Zuckerkonsum in Grenzen zu halten und gründliche Mundhygiene zu be-
a) 2 km bis 20 km Verbraucherpreisindex wurde treiben. Der regelmäßige Kontrollbesuch bei Ihrem Zahnarzt sowie professionelle Zahnreini-
von EUR 10,68 auf EUR 11,23 von der (wirklichen) Gewerk- gung möglichst zweimal im Jahr helfen, eine mögliche Infektion frühzeitig zu diagnostizie-
b) 20 km bis 40 km schaft dem Dienstgeber nach ren und zu behandeln.
von EUR 42,38 auf EUR 44,55 langen Verhandlungen abge-
c) 40 km bis 60 km rungen. Wir sind auf deiner Fragen zu diesem Thema oder weitere zahnmedizinische Fragen
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JUSTIZWACHE AKTUELL
Christian Kircher
1.Vors.St. JW-Gew.
Die Justiz stirbt einen
stillen Tod ...
M it diesen Worten be-
schrieb Vizekanzler und
BMfVRDJustiz DDr. Clemens
Selbst die scheidende Volks-
anwältin Gertrude Brinek
stellt in ihrer Jahresbilanz •
dest-) Ausmaß von 10% des
Personalstandes.
Neubau von Justizanstalten
Wir wissen zwar, dass das The-
ma Justiz und Justizreform bei
Wahlen keine Stimmen bringt,
Jabloner im August 2019 den 2018 für den Strafvollzug den • Adaptierung, Um-, Aus- und im Gegenteil. Justizminister
besorgniserregenden Zustand in den letzten 12 Jahren ver- Neubau von Arbeitsbetrie- stehen mit dem Thema Straf-
im Justizbereich. antwortlichen ÖVP-Justizmi- ben und Werkstätten in den vollzug zumeist im Schussfeld
nistern ein schlechtes Zeugnis heimischen Justizanstalten. der Kritik. Doch diese Aufgabe
Betroffen sind die Gerichte mit aus. Wenn jemand glaubte, • Installierung von Sicherheits- des Staates ist gesetzlich ver-
ihrer prekären Personalsituati- der vormalige Ressortleiter hafträumen bzw. Sicher- ankert und soll den Schutz der
on in der Verwaltung. hätte aufgrund seiner Karriere heitsabteilungen. Bevölkerung vor kriminellen
Betroffen sind die Staatsan- als Chef des Rechnungshofes • Ausbau der gesetzlichen, Elementen gewährleisten. Die-
waltschaften mit einem erheb- doch von den Verfahren in der strukturellen und räum- ser Schutz seiner Bürger muss
lichen Ressourcenmangel. Budgeterstellung und Budget- lichen Möglichkeiten um dem Staat auch etwas wert
Betroffen ist aber auch der ge- anträgen wissen sollen, war „Vollzugsstörer“ zur Räson sein und deshalb sind geeig-
samte Strafvollzug mit seinen das ein Irrtum. Denn, wie so bringen zu können. nete Maßnahmen unumgäng-
gegenwärtig enormen Defizi- oft, hat sich die Politik um die • Forcierung und Beschleuni- lich.
ten. wahren Probleme nicht ge- gung der Überstellung zur Aber wo ist die politische Kraft
Ein „Allzeit Höchststand“ an kümmert, sondern andere In- Strafhaftverbüßung im Hei- die sich Reformen und Investi-
9400 Insassen, wie ihn un- teressen in den Vordergrund matland. tionen in die Justiz umsetzen
längst GD Mag. Friedrich Ko- gestellt. So ist auch zu erklä- • Verstärkung des Einsatzes getraut?
enig bezeichnet hat, ist hier ei- ren, weshalb die Ressourcen von elektronisch über- Die bisherigen Verantwort-
ner der ausnehmend belasten- noch knapper wurden und wachtem Hausarrest. lichen der letzten Jahre waren
den Faktoren, ein weiterer ist damit ein ganzer Bereich aus- dies mit Sicherheit nicht.
die noch immer fehlende Be- gehungert wurde. Und dies alles möglichst rasch Wir erwarten:
setzung von 210 Planstellen und in dem entsprechenden eine schnelle Verbesserung für
der Justizwache. Dazu kom- Daher hier die unmissver- Ausmaß. die im Strafvollzug tätigen Kol-
men desolate Räumlichkeiten ständlichen Forderungen der Mit Vehemenz fordern wir leginnen und Kollegen, verlan-
und Arbeitsbetriebe in hei- FSG: von der im Herbst nach den gen aber auch für die Sicher-
mischen Justizanstalten und NR-Wahlen neu zu bildenden heit der Bevölkerung rasch die
die daraus resultierende man- • Sofortige, rasche Besetzung Bundesregierung die dazu not- notwendigen Ressourcen im
gelnde Beschäftigung der der offenen 210 Planstellen wendigen Mittel. Justizbereich, um den vorher-
Häftlinge als immense Bela- der Justizwache. Vizekanzler, Justizminister DDr. gesagten „stillen Tod der Ju-
stung der Bediensteten im • Erhöhung der Planstellen im Jabloner spricht von minde- stiz“ noch zu verhindern.
Strafvollzug. nächsten Budget im (Min- stens 62 Mill Euro.
Wir bieten auch Informationen über unsere neu adaptierte Homepage an:
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Neue KollegInnen!
Wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen zur bestandenen Dienst-
prüfung und wünschen für den weiteren Berufsweg alles Gute!
322.E2b in Stein 324.E2b in Wien
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Einfach zum Nachdenken!!!
Lange unbezahlte Karenzzeiten oder lange
Teilzeitarbeiten = „Pensionslücke“
J edes Märchen beginnt mit
„Es war einmal ...“.
Wenn die Älteren sagen, frü-
rung zum Nachteil der Kol-
legInnen gegeben. Nach der
Angelobung der neuen Bun-
KollegInnen bzw. die Durch-
rechnung für die jüngeren
KollegInnen.
bezahlten Karenz befindet
oder für lange Zeit der Teil-
zeitbeschäftigung nachgeht,
her war in unserem Beruf alles desregierung (ÖVP/FPÖ) im hat massive finanzielle Nach-
anders und alles besser, dann Jahr 2000 begannen sukzes- Es bleibt natürlich jeder Kolle- teile im Ruhestand!“
stimmt das nur teilweise. Es sive die Verschlechterungen. gin und jedem Kollegen selbst
hat sich vieles geändert und Beamte traten nicht mehr so überlassen, für sich selbst zu Ohne Worte und Kommen-
auch verändert. Vieles zum wie bisher mit 80% des Letzt- entscheiden, ob und wie lan- tar meinerseits:
Vorteil - und so manches zum bezug in den Ruhestand über. ge unbezahlte Karenzzeit oder Siehe bitte unten angeführten
Nachteil. Es galt nunmehr das System Teilzeitbeschäftigung (herab- Beitrag im KURIER bzgl. der
der Parallelrechnung für ältere gesetzte Wochendienstzeit) Einstellung von FPÖ-Politikern
Vorteile aufzuzählen würde in Anspruch zum Thema „Gleichstellung
viele Seiten dieser Zeitung fül- genommen von Frauen“ im rechten un-
len und das ist auch gut so. wird, aber teren (markierten) Bereich des
Nachteile gibt es einige, aber Fakt ist: „Je- Beitrages. Diese Frage sei mir
eine davon ist jene, welche die der, der sich aber doch erlaubt: „Welche
Kolleginnen und Kollegen am für längere Frau wendet sich da nicht mit
härtesten treffen wird, wenn Zeit im un- Schaudern ab“?
sie in den Ruhestand übertre-
ten. Nämlich die finanziellen
Einbußen im Ruhestand beim
„RUHEGENUSS“!
Die älteren KollegInnen unter
uns wissen davon. Die jün-
gere Generation unter den
KollegInnen weiß es nicht und
sie kennen das ja auch nicht
anders. Als sie in den Poli-
zeidienst eingetreten sind, es
war einfach so.
Was die Höhe des Ruhege-
nusses im Ruhestand betrifft,
hat es eine eklatante Ände-
16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
PV-Wahlen
am 27./28.11.2019
Darum geht es.
Dafür stehen wir.
PV-WAHL 2019
27./28. November 2019
Mit Deiner Stimme für uns!
FSG/Klub der Exekutive
Liste 2
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 17
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
ES GEHT UM DICH - DEINE
STIMME TUT WAS!
A m 27. und 28. November 2019 sind Personalvertretungswahlen. Du entscheidest
über die künftige Zusammensetzung deines Dienststellen- und Fachausschusses so-
wie des Zentralausschusses mit. Wir, die FSG/Klub der Exekutive, machen uns seit jeher
für dich stark, deine Interessen sind unser Auftrag. Du hast die Chance, aktiv mitzuge-
stalten, nutze diese Möglichkeit – ist doch Ehrensache!
Werte Kollegin, werter Kollege!
Für uns als PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen gibt es einen ganz klaren
gesetzlichen Auftrag, nachzulesen im Bundes-Personalvertretungs-Gesetz (PVG). Ganz genau sind
im § 2 dieses Gesetzes die „Aufgaben der Personalvertretung“ definiert. Wir, die FSG/Klub der
Exekutive, fühlen uns diesem Auftrag verpflichtet und kommen diesem Auftrag auch nach. Wir
sind nicht dem Dienstgeber verpflichtet – NEIN! Wir sind dazu berufen, DEINE beruflichen, wirt-
schaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen zu wahren und zu fördern. Wir
treten dafür ein, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Dienst-
anweisungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden – wir bieten dem
Dienstgeber die Stirn! Darüber hinaus bringen wir uns mit Anträgen und Forderungen ein, deren
Inhalte sich aus den täglichen dienstlichen Erfahrungen ergeben. Es geht um ausreichend perso-
nelle Ressourcen, um den Ausgleich zwischen Belastung und Erholung, um die Inanspruchnah-
me gewerkschaftlicher Errungenschaften, die Schutzausrüstung, die technische Ausstattung, euer
unmittelbares Arbeitsumfeld, um den Respekt gegenüber deiner Person, die Wertschätzung dei-
ner Leistungen, um Gerechtigkeit bei Planstellenbesetzungen und bei Versetzungen. Nicht alles
kann in deinem Sinne erreicht werden, aber Kompetenz in der Sache und Hartnäckigkeit bei den
Gesprächen und Verhandlungen mit dem Dienstgeber führen auch zu Erfolgen. Der Dienstgeber
schenkt einem nichts – alles muss hart erkämpft werden. Es ist unser Prinzip, Probleme nicht zu
schaffen oder erst entstehen zu lassen, sondern vorausschauend für effiziente Lösungen zu sor-
gen. „Hinschauen statt wegschauen, helfen, statt mit den Achseln zu zucken“ – das ist unsere
Devise!
Geschätzte Kollegin, geschätzter Kollege!
Tage der Entscheidung liegen vor dir. Wäge die Inhalte und Verhaltensweisen ab, beobachte ge-
nau den Unterschied zwischen Versprechungen und Umsetzung. Schau ganz genau darauf, wer
seinen Aufgaben als Personalvertreter nachkommt. Schau ganz genau darauf, wer auf der Seite
des Dienstgebers steht und ihm sogar offensiv die Stange hält. Wir, die FSG/Klub der Exekutive,
stehen auf DEINER Seite. Wir leben Personalvertretung, wir können Personalvertretung! Deshalb
bitte ich um deine Stimme und dein Vertrauen für uns.
Mit kollegialen Grüßen,
Hermann Greylinger,
Vorsitzender der FSG/Bundespolizei
Spitzenkandidat für den Zentralausschuss
18 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
WIR KÖNNEN PERSONALVERTRETUNG - WIR LEBEN PERSONALVERTRETUNG
Darum geht es!
n Wer wird gewählt?
§ 2 PVG Aufgaben der Personalvertretung
§ 2 (1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interes-
sen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür
einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträ-
ge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.
n Welche Personalvertretungsorgane werden bei der PV-Wahl gewählt
und welche Aufgaben haben sie?
Dienststellenausschüsse
Aufgabe der Personalvertretung ist es, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen
und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Die gewählten
Personalvertreter in den Bezirks-/Stadtpolizeikommanden, Abteilungen und den Landeskrimi-
nalämtern bilden die Dienststellenausschüsse. Die Verhandlungspartner sind in der Regel die
Leiter der jeweiligen Dienststellen. Der Dienststellenausschuss hat dafür einzutreten, dass die
zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen,
Erlässe und Verfügungen eingehalten und umgesetzt werden. Er hat sein Mitwirkungs- und
Mitspracherecht im Sinne des Personalvertretungsgesetzes (PVG) vor allem für die Gesamtheit
der Bediensteten in seinem Bereich geltend zu machen.
Fachausschüsse
Die Fachausschüsse vertreten die Interessen aller Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswe-
sens im jeweiligen Bundesland. Verhandlungspartner sind die Landespolizeidirektoren, in Wien
der Landespolizeipräsident. Der Fachausschuss koordiniert das Vorgehen der Dienststellenaus-
schüsse und hilft bei der Durchsetzung ihrer Forderungen auf Ebene der Landespolizeidirekti-
onen.
Zentralausschuss
Der Zentralausschuss vertritt die Interessen aller Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswe-
sens Österreichs. Verhandlungspartner sind der Innenminister und in seinem Auftrag die Lei-
ter der Sektionen, Bereiche und Abteilungen im Bundesministerium für Inneres. Er koordiniert
das Vorgehen der Fachausschüsse und hilft diesen Personalvertretungsorganen bei der Durch-
setzung ihrer Forderungen auf Ebene des Bundesministeriums für Inneres.
ACHTUNG!
Die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen sind die Grundlage für die Zusammensetzung
der Gremien der Polizeigewerkschaft und der Vertretung innerhalb der Gewerkschaft Öffent-
licher Dienst. Da sich die AUF-FEG nicht zum ÖGB bekennt, sind diese Stimmen für die ge-
werkschaftliche Arbeit verloren! Auch jede Stimme für die FCG ist eine verlorene Stimme. Sie
sehen schweigend zu, setzen Alibiaktionen und machen dem Dienstgeber die Mauer.
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 19
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
KandidatInnen für den
Zentralausschuss
Walter Haspl Franz Fichtinger
LPD Steiermark LPD Wien
Hermann Greylinger Martin Noschiel
LPD Wien LPD Niederösterreich
Manfred Hofbauer Hartmut Schmid Helmut Treffer Andreas Gruber
LPD Oberösterreich LPD Niederösterreich LPD Kärnten LPD Salzburg
Tatjana Sandriester Rainer Leitgeb Walter Deisenberger Gerhard Stix
LPD Wien LPD Burgenland LPD Salzburg LPD Tirol
20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9 Weitere KandidatInnen für den Zentralausschuss 13. Harald Segall LPD Wien 34. Petra Thallinger LPD OÖ 14. Christian Hengst LPD NÖ 35. Gebhard Kohler-Bickel LPD Vbg 15. Josef Resch LPD Stmk 36. Peter Struger LPD Kärnten 16. Stefan Kroyer LPD Wien 37. Günter Lechner LPD Sbg 17. Bruno Kelz LPD Kärnten 38. Harald Sampt LPD Stmk 18. Walter Spitzenberger LPD OÖ 39. Andreas Fröml LPD OÖ 19. Jürgen Böhm LPD NÖ 40. Alfred Bogner BMI 20. Dietmar Wimmer LPD Sbg 41. Dietmar Misik LPD Bgld 21. Markus Köppel LPD Stmk 42. Manfred Stockinger LPD Tirol 22. Renate Schieder LPD NÖ 43. Adolf Juvan LPD Kärnten 23. Manfred Bleich LPD Bgld 44. Bernhard Garneyer LPD Sbg 24. Oswin Lechthaler LPD Tirol 45. Norbert Höpoltseder LPD OÖ 25. Dietmar Quantschnig LPD Kärnten 46. Walter Strallhofer LPD Wien 26. Stefan Rumersdorfer LPD OÖ 47. Gerhard Partel LPD Vbg 27. Wolfgang Simetzberger LPD NÖ 48. Ludwig Mayer BMI 28. Manfred Flicker LPD Stmk 29. Maximilian Ebner LPD Sbg 30. Franz Rauter LPD Kärnten 31. Claudia Schöffauer LPD Bgld 32. Heinz Bürger LPD Stmk 33. Herwig Ogris LPD Tirol www.polizeigewerkschaft-fsg.at 21 www.fsg4you.at
P V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
Wir vertreten zielstrebig, kompetent
und effizient DEINE Interessen!
Wir beweisen täglich, dass ...
• ... unser Team Anlaufstelle für alle DienstnehmerInnen ist
• ... Du im rechtssicheren Raum arbeiten kannst und wenn nicht, durch unseren Rechtsbeistand
zu Deinem Recht kommst
Wir bieten dem Dienstgeber die Stirn
• Personalprobleme, techn. Probleme (z.B. PAD, ELKOS), Verschwendungspolitik des BMI, Rekru-
tierung, Aufnahmechaos und die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten sind nur Beispiele, wo wir so-
wohl intern als auch medial offensiv im Sinne der Kollegenschaft aufgetreten sind.
Öffentlichkeitsarbeit
Unsere Wählergruppe hat zu allen wichtigen Themen medial
aufgezeigt. Personalproblem, technische Probleme (z.B. PAD,
ELKOS), Verschwendungspolitik des BMI, Rekrutierung, Auf-
nahmechaos und die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten sind
nur einige Themen, in denen wir offensiv im Sinne der Kolle-
genschaft aufgetreten sind. Im Gegensatz dazu haben die an-
deren Fraktionen ihren Ministern die Stange gehalten und sie
auch medial verteidigt – das ist nicht Personalvertretung – das
ist Dienstgebervertretung!
Wir haben durchgesetzt
• Erhöhung der Lehrgangsplätze bei den E2a-Kursen (allein für den Lehrgang 19/20 wurde über
Antrag der FSG die Zahl von 576 auf 619 TeilnehmerInnen erhöht!)
• Mehr Geld für PolizeischülerInnen
• Verbesserung der Leistungen nach Dienstunfällen – § 23a-d GehG (früher WHG – Wachebedien-
steten-Hilfeleistungsgesetz)
• Anerkennung von akuten psychischen Belastungsreaktionen als Dienstunfall und Fortzahlung
der Nebengebühren
• E2b – Zulage – Erhöhung und früherer Anspruch
• Erhöhung der Nachtzeitgutschrift auf 1,5 Stunden/Bewertungsverbesserungen
22 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9 www.polizeigewerkschaft-fsg.at 23 www.fsg4you.at
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Wir stehen für ...
• Respekt gegenüber Deiner Person –
Wertschätzung Deiner Leistungen
• Gerechtigkeit bei Planstellenbesetzungen und Versetzungen
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Kompetente und effiziente Vertretung Deiner Interessen –
kein Problem ist uns zu klein, keines zu groß
• Einhaltung der DienstnehmerInnenrechte, Gleichbehandlung und
soziale Gerechtigkeit
Frauen
Einzig und allein die Sozialdemokratie erkennt die Frauen und
ihre Arbeit voll an. Konservative und rechte Kreise sehen die
Frauen immer noch als „Gebärmaschinen“ und ihre weitere Rol-
le „hinter dem Bügelbrett“ und „am Herd“. Das beweisen sie
täglich durch (falsche) familienpolitische Maßnahmen. Der Gip-
fel sind dann Äußerungen über die Wertigkeit von Frauen (sie-
he Faksimile). Frauen können eigentlich nur sozialdemokratische
PersonalvertreterInnen wählen – es gibt keine Alternative!
24 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atP V- W a h l e n 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 2 0 1 9
Wir fordern ...
Ein modernes, durchgängiges Ausbil-
dungssystem – Deine Leistung –
Deine Karriere“
Wir fordern eine moderne, durchgängige Ausbildung. Einrichtung der SIAK als selbstständige,
universitäre Fachhochschule. Die Grundausbildung erfolgt in 4 Semestern mit der Möglichkeit
zur Ablegung der Berufsreifeprüfung. Für alle Bedienstete, die bereits E2a oder E1 sind, blei-
ben die bisher abgelegten Prüfungen/Kurse anerkannt - es ergeben sich keine Nachteile!
1 Aufnahmeverfahren ausschließlich für die Grundausbildung.
4 Semester Grundausbildung mit der Möglichkeit zur
2
Ablegung der Berufsreifeprüfung
Modul 1 E2a Basisausbildung (fachspezifisch)
Modul 2 E2a Fachausbildung (für E2b auch ohne E2a Basisausbildung möglich)
Modul 3 E2a Führung I
ab hier
Reifeprüfung erforderlich
Modul 4 E2a Führung II Msc.
Modul 5 E1 Führung I
Modul 6 E1 Führung II Master (mit Teilen aus dem Juridicum)
Modul 7 E1 Führung II Master (Wirtschaft & Management)
Erfolgreich absolvierte Module berechtigen zur Bewerbung für
freie Planstellen!
Die Vorteile im Überblick:
n Deine Leistung - Deine Karriere
n Ablegung der Module für JEDEN JEDERZEIT möglich
n Besser ausgebildete EB
n Besetzung freier Planstellen rascher möglich
n Eine gute Aus- und Fortbildung ist die Basis für höhere Gehälter
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 25
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Mehr Personal –
mehr Ausbildungsplätze
Die Altregierung heftet sich auf ihre Fahne, insgesamt 4100 Planstellen (2100 davon
Ausbildungsplanstellen – eine Uraltforderung der FSG!) geschaffen zu haben. Der po-
litische Beschluss im Parlament wurde zwar gefasst, die Umsetzung erfolgt jedoch in
Etappen. Dazu kommt, dass die Aufnahmekapazitäten für ganz Österreich mit jähr-
lich 1000 nahezu gleich bleiben. Es ist dadurch, bedingt durch die natürlichen Ab-
gänge unmöglich, dass es in den nächsten Jahren wirklich dazu kommt, dass es um
2000 Polizistinnen und Polizisten mehr geben wird. Es muss daher unbedingt mehr
Ausbildungsplätze geben, dazu braucht es zusätzliche Räumlichkeiten und zusätz-
liches Lehrpersonal!
Bei der Rekrutierung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die künftigen Kolleginnen
und Kollegen ehrlich über die zukünftigen Aufgabenstellungen informiert und ent-
sprechende Anreize („Deine Leistung – Deine Karriere“) geschaffen werden – nur so
wird es auch ausreichend BewerberInnen geben und auch die „Drop-out-Rate“ wä-
re nicht so hoch.
Es ist auch unbedingt erforderlich, einen Karenz- bzw. Abwesenheitspool zu schaffen,
damit die gewerkschaftlichen Errungenschaften auch „gelebt“ werden können und
trotzdem auf den Dienststellen immer genug Personal vorhanden ist.
Rechtsanspruch auf Altersteilzeit/
Abfertigung für ALLE/Pension mit 60
ohne Abschläge
Altersteilzeit
Die vor Jahren geschaffene Möglichkeit zur Inanspruchnahme eines Sabbaticals für Exekutivbeam-
te kann im Außendienst, insbesondere auf kleinen PI, kaum oder gar nicht in Anspruch genom-
men werden. Die Einführung einer Altersteilzeit wäre eine Alternative, welche auch tatsächlich in
Anspruch genommen werden könnte. Durch eine Altersteilzeit könnten sicherlich viele Beamte,
insbesondere zur Erreichung des 40-jährigen Dienstjubiläums, im Dienst gehalten werden. Es ist
oftmals von Kollegen zu hören, dass sie sich eine Dienstverrichtung über das 60. Lebensjahr hi-
naus, mit einer Verringerung der Dienststunden, vorstellen könnten. Die Leistung von 40 Std. plus
28 Std. JD und ÜSt ist vielen im Alter über 60 Jahren zu beschwerlich. Dazu muss von vorgesetzter
Stelle eingestanden werden, dass in heutiger Zeit an Exekutivbeamte im Außendienst höhere An-
forderungen gestellt werden als vor 10 oder 20 Jahren.
Diese erfahrenen Beamten könnten für Sonderdienste wie: Spurensicherung, Krim-Erhebungen,
Schwerverkehrskontrollen, Verkehrsunfallaufnahmen, Aktenerhebungen usw. herangezogen
werden. Auf Wunsch des Beamten sollte dieser jedoch von der Leistung von Sektorstreifen bzw.
Nachtdiensten befreit werden. Gerade diese Dienste und die daraus resultierenden Amtshand-
lungen belasten die älteren Beamten erheblich und motivieren sie eher zur Entscheidung zum An-
suchen um Versetzung in den Ruhestand mit 60 Jahren, als weiter Dienst zu verrichten. Durch die
Altersteilzeit dürfen jedoch keine finanziellen Nachteile entstehen!
26 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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