Editorial von Dr. Dirk-M. Harmsen - Evangelische Landeskirche in Baden
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FFE Rundbrief 3/2017
FORUM FRIEDENSETHIK in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Ausgabe Oktober 2017
FFE-Rundbrief (Print) ISSN 2198-6878 FFE-Rundbrief (Online) ISSN 2198-6886
Leitungskreis: Dietrich Becker-Hinrichs, Udo Grotz, Dr. Dirk-M. Harmsen, Manfred Jeub,
Jürgen Stude, Dr. Wilhelm Wille, Dietrich Zeilinger, Theodor Ziegler
Editorial von Dr. Dirk-M. Harmsen
Es bedarf unseres Mutes und unserer Zivilcourage
Jetzt wird es Zeit, sich für den im nächsten Monat
hierfür.
stattfindenden FFE-Studientag anzumelden. Das
ausführliche Programm finden Sie nach dem Inhalts- Es gibt auch Erfreuliches zu berichten. Auf dem 36.
verzeichnis dieses Rundbriefes. Das dort genannte Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in
späteste Anmeldedatum gilt für die "Nachzügler", Berlin konnte in einer Veranstaltung der Podienreihe
damit auch diese noch ein warmes Mittagessen be- Frieden im Beisein des Bundesaußenministers Sig-
kommen können. Bitte melden Sie sich jetzt an. Es mar Gabriel ein Resolution mit überwältigender
wäre schade, wenn wir gerade diesen Studientag mit Mehrheit der Anwesenden verabschiedet werden, in
dem gegenwärtig wichtigen Thema "Gezielte Tötun- der die Bundesregierung aufgefordert wird, an den
gen" wegen unzureichender Teilnahme absagen müs- UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen
sen. Bisher haben wir erst 11 Anmeldungen. teilzunehmen und darüber hinaus die Nukleare Teil-
habe aufzugeben.
Quasi als Einstimmung auf unseren Studientag finden
Sie nach dem Programm des Studientages einen Arti- Erfreulich auch das Magdeburger Friedensmanifest
kel mit der Überschrift "Drohnen und Kampfdroh- 2017, das in Magdeburg auf dem sogenannten 'Kir-
nen – Recht oder Unrecht im kommenden Krieg". chentag auf dem Weg' erarbeitet und in Wittenberg
Er stammt aus der Feder unseres FFE-Mitglieds Jür- verabschiedet wurde.
gen Klinger, der engagiert und provozierend seine
Im letzten FFE-Rundbrief berichteten wir über die of-
Einschätzungen und Bewertungen zu den angeschnit-
fiziellen UN-Verhandlungen über ein internatio-
tenen Fragen zum Ausdruck bringt. Nicht alle Lese-
nales Atomwaffenverbot. Diese Verhandlungen
rinnen und Leser werden den geäußerten Gedanken
wurden termingemäß und erfolgreich am 7.07.2017
des Autors zustimmen wollen, aber genau dies ist ja
abgeschlossen. Der verabschiedete Vertragstext ist
von uns beabsichtigt: es soll zum Diskurs kommen -
unter folgender URL herunterladbar:
spätestens auf unserer Tagung.
https://treaties.un.org/doc/Treaties/2017/07/20170707
Dann folgt eine unglaubliche Geschichte, die sehr
%2003-42%20PM/Ch_XXVI_9.pdf
wohl mit Drohnen zu tun hat und die real von Man-
fred Jeub erlebt wurde. Anlass ist eine Veröffentli- Seit dem 20. September 2017 können die UN-
chung eines Aufsatzes von Marcel Serr mit dem Titel Mitgliedstaaten diesen Vertrag unterzeichnen. An
"Shoot their hearts and blow their minds". Terro- diesem Tag haben bereits 50 Staaten den Vertrag un-
rismusbekämpfung in Israel: Vorbild für Europa? terschrieben. Bisher gibt es 53 Unterschriften unter
in der Zeitschrift 'Aus Politik und Zeitgeschichte', dem Vertrag, und sogar drei Staaten haben den Ver-
Heft Nr. 43-45/2016. Sie ist aufschlussreich und des- trag bereits ratifiziert. Der Vertrag tritt nach 90 Tagen
halb lesenswert. in Kraft, wenn der 50. Staat den Vertrag ratifiziert
hat. Es bedarf also noch eines langen Atems, bis es
Es folgen noch vier weitere Artikel, die relevant sind
soweit ist.
beim Blick auf unser Tagungsthema.
Die drei letzten Beiträge in diesem Rundbrief wid-
Drei weitere Artikel sind unserem Dauerthema Israel
men sich den Fragen, was jetzt zu tun ist, damit der
und Palästina gewidmet. Was von dort berichtet
Vertrag in Kraft treten kann, leider auf englisch. Ich
wird, ist wirklich "ein Skandal, an den wir uns nie
hoffe, dass die Leserinnen und Leser dies nicht als
gewöhnen dürfen" und der von uns allen verlangt,
Zumutung empfinden.
nicht nur wahrzunehmen, sondern aktiv zu werden.2 FFE
Inhalt
Editorial von Dr. Dirk-M. Harmsen .................................................................................................................. 1
Einladung zum FFE-Studientag 2017............................................................................................................. 3
Drohnen und Kampfdrohnen – Recht oder Unrecht im kommenden Krieg? von Jürgen Klinger............ 4
Die Reise nach Bonn - Eine Abenteuergeschichte von Manfred Jeub ......................................................... 12
Was Obama aus Afrika gemacht hat von Emran Feroz (8.12.2016) ........................................................... 15
Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über deutschen US-Stützpunkt Ramstein
von Hans-Christian Ströbele MdB (13.12.2016) ............................................................................................ 17
Brief des FFE-Leitungskreises an die Mitglieder des Haushalts- ausschusses des Deutschen
Bundestages betr. Finanzierung der Anschaffung von Kampfdrohnen
von Dr. Dirk-M. Harmsen (12.06.2017)........................................................................................................... 22
Aussagen von Bundestagsabgeordneten zu einem Beschluss des Deutschen Bundestags zur
Beschaffung von israelischen Kampfdrohnen, der im Juni 2017 gefasst werden sollte........................... 23
Israelische Interventionen (Pressemitteilung) von Manfred Jeub (25.04.2017) ........................................... 24
Brief des Kairos Palästina-Solidaritätsnetzes an den Vorsitzenden des Rates der EKD nach dem
Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin (21.07.2017) ............................................................ 25
"Ein Skandal, an den wir uns nie gewöhnen dürfen" von Deutsche Presseagentur dpa (19.01.2017) ..... 26
Resolution "Mehr Verantwortung für den Frieden – Deutsche Außenpolitik in Zeiten des Umbruchs"
auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag, 24. – 28. Mai 2017 in Berlin (26.05.2017) ............... 28
Brief an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betr. Resolution "Mehr Verantwortung für den
Frieden" auf dem 36. DEKT in Berlin von Dr. Dirk-M. Harmsen (31.05.2017) ......................................... 30
Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes von Susanne Baumann (20.06.2017) ....................................... 30
E-Mail an die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) im
Europäischen Parlament betr. IcSP von Dr. Dirk-M. Harmsen (09.07.2017) ............................................ 31
Magdeburger Friedensmanifest 2017 - Eine Flugschrift vom Kirchentag auf dem Weg zum
Reformationsjubiläum (Mai 2017) ................................................................................................................ 31
World leaders line up to sign nuclear ban treaty by Tim Wright (20.09.2017)........................................... 34
Why the new treaty banning nuclear weapons is important and how it can be used
by Tilman Ruff (27.09.2017)............................................................................................................................. 34
‘Top German Politicians Want US Nuclear Weapons Out’ – Did Anti-Nuclear Actions Propel
Issue Into National Elections? by John LaForge (13.09.2017) .................................................................... 38
Impressum ....................................................................................................................................................... 40
Beitrittsformular............................................................................................................................................. 40FFE 3 Einladung zum FFE-Studientag 2017
4 FFE
Drohnen und Kampfdrohnen – Recht oder Unrecht im kommenden
Krieg? von Jürgen Klinger
„Du sollst keine anderen Götter haben 1. Das UAV muss in der Lage sein, seine Flugstabi-
lität autonom aufrechtzuerhalten und wiederher-
neben mir“ - Die Relevanz des Themas zustellen.
der unbemannten Flugobjekte
2. Das UAV kennt jederzeit seine genaue Position.
Seit der Einführung des ersten Smartphones sind nur
zehn Jahre vergangen. Ein stetig dichter werdendes 3. Das UAV tauscht beständig mit einer Zentrale
Netz digitaler Kommunikation umschließt unsere Er- seine Daten aus.
de und den erdnahen Weltraum. Es vernetzt und steu- Das erste Problem konnte schon mit einfacher analo-
ert in zunehmenden Maße nicht nur Beobachtungs- ger Steuerungstechnik in den 1960er Jahren gelöst
technik und die digitale Kommunikationstechnik, werden. Die Verfügbarkeit des von Satelliten gestütz-
sondern auch bewegliche Einheiten wie Schiffe, Zü- ten Globalen Positionierungssystems (GPS) löste das
ge, Autos und Drohnen. zweite Problem. Für die Festlegung der Position wa-
Drohne ist ein umgangssprachliches Wort für ein un- ren in den 70ern große Antennen am Boden und gan-
bemanntes Flugobjekt, fachsprachlich als UAV (un- ze Computerräume erforderlich. Ende der 80er ver-
manned airial vehicle) bezeichnet. Als technisch aus- kleinerte sich der Empfänger auf eine Größe, die in
gereifte kleine Beobachtungsmittel sind sie heute für Kleinflugzeugen mitgeführt werden konnte. Die fort-
jedermann erhältlich. Schon dieses schafft rechtliche schreitende Miniaturisierung der digitalen Elektronik
Probleme. Aber die Verfügbarkeit der im Jahr 2000 für den drahtlosen Datenaustausch löste das 3. Pro-
in den USA zur Serienreife entwickelten Kampf- blem.
drohne „Predator“ mit der Lenkrakete „Hellfire“ Dieser Datenverkehr aber bleibt angreifbar.
bringt nicht nur neue technische Herausforderungen Aufklärungsdrohnen sind in der Regel klein – selbst
für ihren Einsatz mit sich. Der grenzenlose Einsatz eine Vielzahl von Sensoren für verschiedene Fre-
des „Raubtiers mit seinem Höllenfeuer“ stellt die quenzbereiche (Ultraschall, Infrarot, Radar, u.s.w.)
Menschheit heute vor völlig neue und ungelöste benötigen bei fortschreitender Miniaturisierung im-
Probleme des internationalen Rechts und der mensch- mer weniger Nutzlast. Die gewonnenen Daten kön-
lichen Ethik. nen sorgfältig von Menschen für spätere Aktionen
Es ist mein Anliegen in diesem Aufsatz, dieses ethi- ausgewertet werden, so wie es mit den Daten der
sche Problem weiter zu denken und Anstöße für eine ECR-Tornados geschieht. Die Zeit zwischen Aufklä-
Lösung zu geben. Technische Informationen können rung und Aktion zu verkleinern ist das Bestreben der
nur kurz skizziert werden. Gleichwohl sind ein ver- Militärs. Dies gelingt entweder dadurch, dass die
tieftes technisches Basiswissen und der Stand der ge- Drohne Teil eines vernetzten Kampfsystems wird,
genwärtigen Einsatzvorbereitungen in Deutschland wie es z.B. durch das Datenübertragungssystem
und Europa für die Diskussion mit Politikern und Mi- ADLER-3 für die PzH 2000 mit integrierten Wirksy-
litärs unumgänglich. Ich bitte daher den Leser, die stemen SmART 155 in Afghanistan erprobt wurde.
Fachaufsätze im Anhang zu studieren. Seit September 2011 ist das WABEB-
Kampfverbundsystem, bestehend aus einem Klein-
„An ihren Früchten sollt ihr sie erken- fluggerät für die Zielortung und Kampfdrohnen IAI
nen“ - Die technische Entwicklung der Harop. einsatzbereit. Eine Bewaffnung des UAV
selbst stellt die nächste Stufe der waffentechnischen
Kampfdrohnen. Ausblick auf die Wei- Entwicklung dar. Im ersten Fall beträgt die Zeit zwi-
terentwicklung in naher Zukunft. schen Feinderkennung und Feindbekämpfung Minu-
Schon im 2. Weltkrieg wurden Modellflugzeuge mit ten, im zweiten Fall Sekunden.
Fotokameras für die Aufklärung eingesetzt. Eine Un- Auch wenn bewaffnete Mikro- und Kleindrohnen in
terbrechung der analogen Funkfernsteuerung führte der Entwicklung sind, so liegt das Hauptinteresse ge-
aber in der Regel zum Verlust des Flugobjektes und genwärtig auf der Entwicklung und Produktion der
seiner wertvollen Informationen. sog. MALE-UAVs (medium altitude, long enduren-
Es mussten 3 Probleme gelöst werden, um ein voll- ce). Ein Vergleich einiger wichtiger technischer Pa-
wertiges UAV zu entwickeln: rameter macht deutlich, dass diese
Kampfplattformen nicht nur dem Schutz kleiner
Aufklärungstrupps dienen sollen, sondern als voll-FFE 5
wertiger Ersatz für die Kampfflugzeuge und Bom- heutzutage etwa die Hälfte aller Investitionen im Mi-
benträger der Vergangenheit konzipiert sind. litärsektor auf die Software von Sicherheits- und
Kampfsystemen entfällt. In den USA wird der Anteil
Tornado IDS UAS HERON TP militärischer Forschung im Bereich aller Ingenieurs-
Spannweite: 13,9 m 26 m wissenschaften auf 80% geschätzt.
Länge: 17,3 m 14 m
Höhe: 5.9 m 3.3 m
Damit nicht genug: weil die Zerstörung einer Daten-
max. Abflug- zentrale zum Ausfall des ganzen Vernichtungssy-
masse 27.216 kg 5.300 kg stems führen könnte, werden autonome Kampfsyste-
Nutzlast me entwickelt, die keine Zentrale mehr benötigen.
Bewaffnung: ca. 2000 kg 1000 kg Jede Komponente ist jederzeit mit jeder anderen ver-
max. Flughöhe: 15,2 km 13,7 km bunden. Im Sinne einer Schwarmintelligenz werden
Tiefflugge- im Falle des Verlustes einer Drohne Nachbarkompo-
schwindigkeit: 1450 km/h 330 km/h
nenten ihre Funktionen übernehmen. MALE-UAVs
Flugdauer mit
Bewaffnung: ca. 4 h ca. 27 h werden selbständig als Schwarm agieren, zum Auf-
tanken und Munitionieren autonom landen und wie-
der aufsteigen. Autonomie in der Feindfeldanalyse
Wie beim Tornado, so kommen für das unbemannte
bis hin zur Gesichtserkennung wird sie zum abgestuf-
Flugsystem Heron vier Klassen der Bewaffnung in
ten Einsatz ihres Arsenals ohne menschliches Zutun
Frage:
befähigen. Aufgespielte Daten und der Einsatz kom-
1. Luftziel-Lenkflugkörper plexer Algorithmen werden den Krieg von morgen
2. Bodenziel-Lenkflugkörper bestimmen. Die Entscheidungsgewalt des Menschen
3. gelenkte Bomben in der Kampfsituation wird minimiert werden. Die
4. ungelenkte Bomben. Weichen für diese Entwicklung wurden in der nähe-
Darüber hinaus ist für die Eurodrohne der Einsatz ei- ren Vergangenheit gestellt.
ner Kanone 50mm mit variabler Submunition denk-
bar. Im Bereich der Bodenzielflugkörper verfügt die „Mens agitat Molem “ - Abriss einer
Bundeswehr bis jetzt über die Anti-Radar-Rakete Geschichte der Akteure für den Droh-
HARM, die Seezielrakete Kormoran und den nenkrieg
Marschflugkörper Taurus. Als gelenkte Bomben ver-
fügt sie über die lasergelenkten Präzisionsbomben Ob menschlicher Geist die Materie bewegt oder
der GBU-Klasse. Ultimative „bunker buster“ sind nicht, bleibt eine Grundfrage menschlichen Handelns.
gegeben durch die small diameter bombs. Als unge- Von den Bogenschützen von Agincourt über die Ein-
lenkte Bomben kann die Bundeswehr Mehrzweck- führung der Feuerwaffen, von den Tanks und den
bomben der Mk-80-Serie und die KERNWAFFE Maschinengewehren des 1. Weltkrieges, den U-
B61 einsetzen. Diese Atombombe benötigt umfang- Booten und Bombern im 2. Weltkrieg, stets scheint
reiche Technik zum Schutz des Piloten – Abbrems- die verfügbare Waffentechnik Begriffe von Ehre,
fallschirme und eine zeitversetzte Zündung. Solches Fairness und Schutz Unbeteiligter im Krieg zunichte
wird bei Einsatz von UAVs als Atombombenträger zu machen. Das Konzept des totalen Krieges kennt
überflüssig – stattdessen ist mit dem Einbau des ei- keine Unbeteiligten mehr.
gentlichen Bombenkörpers in einen Lenkflugkörper Die Entwicklung und der Einsatz bewaffneter Droh-
mit ca. 100 km Reichweite zu rechnen. Auch für Mk- nen ist ein weiterer, scheinbar unabwendbarer Schritt
80 Bombenkörper sind neuartige Munitionstypen in der Menschheitsgeschichte. Von den Staaten, die
denkbar: Streubomben mit Zeitautomatik, DIME- ihre Entwicklung vorantreiben, werden sie einhellig
Munition sowie Mikrodrohnen als Träger kleiner als Zukunftstechnologie gesehen.
Kampfstoffmengen.
In den USA und Israel konnte die Entwicklung von
Es ist für Kampfsysteme, deren Einheiten sich Kampfdrohnen unabhängig und stringent vorange-
scheinbar unabhängig in einem weiten Einsatzraum trieben werden. Die kleine Machatz 1-Heron war ne-
bewegen, unabdingbar notwendig, dass der Daten- ben vielen anderen neuartigen Waffen- und Muniti-
verkehr mit der Zentrale sicher ist vor Störungen. onssystemen zum ersten Mal 2009 während der Akti-
Ungeheure Datenmengen müssen verschlüsselt ihren on „Gegossenes Blei“ in der Erprobung. Völlig neu-
Weg finden und bei der Störung einer Trägerfrequenz artig war in diesem koordinierten Einsatz von Luft-
auf freie Frequenzbänder ausweichen können. Dieses waffe und Bodentruppen die Einsatzführung durch
anscheinend unlösbare Problem wird heute in guter die ELBIT-Bodenstationen des Heeres. Der Luftfahr-
Näherung durch das am KIT entwickelte System des zeugführer und sein Nutzlastbediener steuern Opera-
Cognitive Radio erfüllt. Es nimmt nicht Wunder, dass6 FFE
tionseinheiten nur per Tastatur – ihre Situation in Afrika. Sein Sturz bereitete den Weg für die USA
gleicht der eines Videospielers. und ein zunehmend von der BRD dominiertes Euro-
pa, im Kampf um jede Art von Ressourcen auch mit
Ich meine, dass auch der sog. „Krieg gegen den Ter-
militärischen Mitteln eingreifen zu können. Heute
ror“ nur den Weg zum Einsatz der bewaffneten
setzt der NATO-Partner Frankreich die amerikani-
Drohnen ebnen sollte. Vielleicht war der unbedingte
sche Drohne REAPER (Sensenmann = Tod ) in Mali
Wille der BRD und weiterer Nato-Partner, an diesem
ein – die Bundeswehr ist stolz, nunmehr ein Mandat
Krieg teilzuhaben, nichts anderes als der Versuch, im
auch für den robusten Einsatz zu haben.
Sinne ähnlicher Interessen Einfluss auf die Super-
macht USA zu behalten. Der Aufbau von Hilfstruppen aus Afrikanern, den
sog. “Friedensfazilitäten für Afrika“, verschlang
In der EU scheiterte die 1,3 Mrd. EUR teure Ent-
bisher ca. 2 Mrd. € aus dem EU-Etat für Entwick-
wicklung des eigenen HALE-UAVs EUROHAWK
lung (EUROPEAID) für ihre „Befähigung“. Diese
durch die Konzerne EADS und Northorpe Grumman
darf im Gegensatz zur „Ertüchtigung“ und nach gel-
im Jahr 2013. Die Airbustochter Cassidian arbeitet
tenden Statuten der EU nicht Munition und Bewaff-
seit 2012 an Vorstudien zur Euro-Drohne
nung im engeren Sinne umfassen. Diese Lücke füllt
TALARION. Nicht nur die ungeklärten Überflug-
nun ein Sonderhaushaltstitel der Bundesrepublik von
rechte und nationalen Rivalitäten innerhalb der EU
gegenwärtig 130 Millionen pro Jahr, über den das
verzögern die Aufnahme der Produktion, - ein
Verteidigungsministerium nach freiem Belieben Ver-
Grundproblem ist die eigenständige Kontrolle über
nichtungsmittel an geeignete Partner verschenken
Komponenten von Hardware und Software. Schon
kann. Die solchermaßen „ertüchtigten“ Parteien sol-
Nick Whatley als englisches Gründungsmitglied der
len in ihren Interessen weitgehend deckungsgleich
europäischen Verteidigungsagentur musste wegen
mit dem „Ertüchtiger“ sein. Damit meldet Deutsch-
seiner Forderung nach Militärtechnik frei von US-
land seinen Anspruch auf die Führung der Militär-
Komponenten den Hut nehmen. Der Einfluss der
macht Europa und sein Interesse an bilateraler Krieg-
USA vor allem auf ihren Nato-Partner Großbritanni-
führung an. Die USA verfolgen ähnliche Modelle der
en verhinderte wiederholt die Entwicklung einer ei-
Einflussnahme in Afrika. Ich befürchte, dass die
genen europäischen Elektronik für Kampfsysteme.
NATO wegen der Eigeninteressen von USA, Groß-
Dieses Blatt aber wendet sich. Der Software-Riese britannien, der BRD und der Türkei vor dem Zerfall
SAP aus Walldorf hat gerade im Bereich vernetzter steht.
Systeme strategische Aufkäufe in den USA getätigt.
Das geschundene Afrika, welches alles gebrauchen
Der gegenwärtige Geschäftsanteil der SAP für eine
kann außer noch mehr Waffen, ist dieser Politik an-
höher entwickelte globale Überwachungstechnik und
scheinend ohnmächtig ausgeliefert. Die Errichtung
die Kriegführung mit teilautonomen vernetzten
einer Drohnenkriegsbasis der EU in Tunesien, später
Komponenten beträgt bei vorsichtiger Schätzung
evtl. in der Zentralafrikanischen Republik und weite-
heute 60 bis 70 %.
ren Staaten, soll im Wesentlichen einer „Grenzsiche-
Mit dem endgültigem Ausscheiden von BAE- rung“ dienen – dort, wo die Grenzen für Menschen
Systems aus europäischen Entwicklungsvorhaben immer durchlässig waren. Es ist zu befürchten, dass
und dem BREXIT gewinnt das Projekt der EU als ei- grenzüberschreitende Gruppen von Flüchtlingen kri-
ner Union von Staaten, welche für ihre Interessen un- minalisiert werden, um sie in Lagern festzusetzen
abhängig vom NATO-Partner USA Krieg führen oder zu töten.
können, an Fahrt. Die USA und Europa sind nicht nur
Gegenwärtig überschlagen sich die Ereignisse. Die
wirtschaftliche Konkurrenten in einer Region von
EU gibt alle nicht ausgeschöpften Finanzmittel frei
„gemeinsamen“ Interessen vom Atlantik über Zen-
für Forschungsvorhaben der europäischen Rüstungs-
tralafrika und dem nahen und mittleren Osten bis
industrie. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilt
zum Pazifik, - sie wollen auch in der Lage sein, ihre
trotz gegenteiliger Expertisen in letzter Instanz gegen
Interessen mit hochentwickelter Militärtechnik
den amerikanischen Kläger General Atomics und die
durchzusetzen. Der ehem. Entwicklungsminister
US-Drohne REAPER. Der Weg scheint frei für einen
Dirk Niebel nannte dies „Absicherung von Entwick-
geheimen Staatsvertrag zwischen der BRD und Isra-
lungshilfe durch die militärische Komponente“.
el, der weit mehr umfassen wird als das Leasing eini-
Diesen Interessen von NATO und EU stand der liby- ger Heron TP zur Deckung einer „Fähigkeitslücke“.
sche Staatschef Ghaddafi als leitendes Mitglied der Es geht um eine Kooperation des israelischen Ent-
Afrikanischen Union und selbsternannter „König der wicklers IAI mit EADS und Airbus Industries, wel-
Könige Afrikas“ im Weg. Sein Einfluss verhinderte che neben der Beherrschung des Luftraumes in der
den Aufbau von Militärbasen für den Drohnenkrieg EU und Afrika auch die Ausbildung von deutschenFFE 7
Drohnenpiloten an der israelischen Luftwaffenbasis 2. Sie ermöglichen die Trennung von feindlichen
Tel Nof, den Wissenstransfer und die Übernahme ge- Kräften und Zivilisten. Nur Terroristen werden
heimer israelischer Munitionstechnologie beinhalten getötet.
wird. Die Einflussnahme des Parlamentes wird um-
3. Die Feindbekämpfung erfolgt selektiv und
gangen. Selbst die Entwicklung eigener Atomwaffen
unmittelbar in „Echtzeit“ – somit kommt man
für die BRD auf Basis der israelischen Nukleartech-
jeder Gefährdung der eigenen Kräfte zuvor.
nik halte ich für möglich.
Die Vertreter militärischer Interessen in Politik und
Die Entwicklung der Eurodrohne forciert den Kon-
den ausführenden Staatsorganen sehen die Bundes-
flikt mit den USA. Sie schafft eine neue Abhängig-
wehr im „Verfassungsrang“. Aus ihrer Sicht ist die
keit von Israel als Entwickler. Die feindliche Über-
technische Entwicklung zwangsläufig. Sie wird als
nahme der neuen Drohnentechnik durch von Israel
alternativlos in die Zukunft fortgeschrieben.
implementierte Sicherheitslücken kann nicht ausge-
schlossen werden, genauso wie die Übernahme einer Das Arsenal neuer Möglichkeiten dient für sie allein
israelischen Heron durch die NSA bereits stattgefun- der Verteidigung eines überlegenen Wertesystems,
den hat. Nahezu sicher wird sein, dass die künftigen welches für äußere und innere Gegner möglichst un-
Regierungen der BRD sich jeglicher Kritik am Besat- angreifbar gemacht werden soll.
zungsregime Israels in Palästina enthalten müssen,
„Wir verteidigen Eure Freiheit, gegen uns zu
um ihre Rüstungskooperation nicht zu gefährden. sein“, wehrt die Verteidigungsministerin Kritik von
Sollte sich die HERON weltweit gegen die REAPER
Pazifisten ab.
durchsetzen, so wird Israel bei den Rüstungsexporten
weltweit einen vorderen Platz einnehmen. Schon heu- „Man macht sich so oder so schuldig“, so argumen-
te liefert der Staat Israel an ca. 60 Institutionen in ca. tiert Militärbischof Sigurd Rink. Diese Dilemmathese
30 Staaten Drohnen aus. ermöglicht, falsch angewendet, den Streitkräften jede
beliebige Option.
„Du sollst den Namen des Herrn, dei-
Einige Gegenargumente wären, vorbehaltlich einer
nes Gottes nicht unnützlich führen. Der nötigen Vertiefung, dass die gefährlichen Einsätze
Herr wird den nicht ungestraft lassen, von Bodentruppen durch den Kampfdrohneneinsatz
der seinen Namen missbraucht.“ Die überflüssig gemacht werden. Wenn deren Verteidi-
juristischen und ethischen Probleme gung entfällt, bleibt der Akt des leisen und schnellen
Angriffs. Zudem sind die Male-UAVs zu groß und zu
des Einsatzes bewaffneter Drohnen. teuer, um viele kleine Gruppen am Boden zu vertei-
Der Versuch des evangelischen Militärbischofs Si- digen. Ein System unmittelbarer Identifizierung von
gurd Rink und der Ministerin für Verteidigung Ursula „Terroristen“ und ein Waffensystem, welches nur
von der Leyen, auf dem zentralen Friedensgottes- und präzise das einprogrammierte Individualziel ver-
dienst des Kirchentages in Berlin im Mai 2017 die nichtet, wird es nicht sobald geben. Im Kampf gegen
Soldaten der Bundeswehr zu Friedensstiftern im Sin- den Terror im Raum Afghanistan und Pakistan stieg
ne der Bergpredigt Jesu zu verklären, wurde gestört. die Zahl ziviler Opfer dramatisch an. Die Schätzun-
„Der Krieg beginnt genau hier“, so beteuerten die gen des Verhältnisses von legitimierten Tötungszie-
„Gören Gottes“, bevor sie von bewaffneten Sicher- len und kollateral Getöteten gehen weit auseinander.
heitskräften aus dem Kirchenraum abgeführt wurden. Sie reichen von 1:2 bis 1:20. Das mag daran liegen,
Die Leitmedien und hohe Kirchenvertreter schwei- dass ein solches Todesurteil ohne rechtmäßigen Pro-
gen. Ist die Evangelische Kirche in Deutschland noch zess geheim bleiben soll und kein Interesse daran be-
fähig, ein offenes Gespräch über den Einsatz neuer steht, die Identität zu Unrecht getöteter Personen zu
Kriegsmittel zu führen? ermitteln.
Die Argumente für den Einsatz bewaffneter Drohnen „Es ist der Soldat der tötet, nicht die Waffe!“ so lau-
durch die Bundeswehr, wie sie nach dem Kundus- tet die Propaganda der Befürworter des Einsatzes der
Massaker im Besonderen von General Karl Müllner Kampfdrohnen. Doch lässt die „Feindbekämpfung in
offensiv vorgetragen wurden, sind aus militärischer Echtzeit“ überhaupt eine gewissenhafte Prüfung zu?
Sicht ebenso einfach wie einleuchtend: Darf ein Drohnenkrieger überhaupt Zweifel haben an
den vorgelegten Tötungszielen? Versagt er im Ein-
1. Die Drohnen dienen ausschließlich dem Schutz satz, so wird ihn das seinen Job kosten. Außerdem
der eigenen Truppe im Kampfgebiet. kann man schon bald das unkalkulierbare Risiko der
menschlichen Gewissensentscheidung zugunsten ei-
ner autonom agierenden Software beseitigen.8 FFE
Das Friedensgebot und die Artikel des Grundgesetzes ordentlichen Verhandlung kommen. Man kann das
stehen dem Bemühen des Militärs entgegen, einen als klares Signal an die Truppe werten, dass Tötungs-
Kanon europäischer Werte, welcher nach Belieben akte im Einsatz nicht nach Maßstäben zivilen Rechts
interpretiert werden kann, über dieses zu stellen. Was untersucht und bestraft werden.
jedoch schleichend und beständig geschieht. Die Ge-
Das Dilemma besteht in der Vielfalt der nationalen
sellschaft muss sich fragen, welche Ihrer Werte so
Rechtsauffassungen bezüglich des Rechts und des
hochwertig sind, dass für sie Menschen getötet wer-
Unrechts im Krieg und im Frieden. Eine genaue Ana-
den können. Und wer darf diese Menschen auswäh-
lyse der Materie erfordert ein intensives Studium in-
len? Wie können die Aufsteller von Tötungslisten
ternationalen Rechts. Bezeichnend für die gegenwär-
überhaupt zur Verantwortung gezogen werden?
tige Diskussion um den Kampfdrohneneinsatz durch
Diese und andere ethische Fragen harren der Ant- die BRD ist es, dass der wissenschaftliche Dienst des
wort. Bundestages neben den Rechtsnormen der Bundesre-
publik fast nur die Rechtsauffassungen der Drohnen-
“Du sollst nicht töten.“ - Mord und krieg führenden Staaten USA und Israel berücksich-
Totschlag in Krieg und Frieden tigt. Im einen Extrem begründet die einseitige Auf-
rechterhaltung der Kampfhandlungen mit mehr als
„Soldaten sind keine Helden, Soldaten sind Mör-
1000 Toten pro Jahr die Permanenz eines „Rechtes“,
der!“, so provozierte Kurt Tucholsky die deutsche
außerhalb des eigenen Staatsgebietes alles tun zu dür-
Öffentlichkeit.
fen, was nicht verboten ist. Das sind fast nur Mas-
Mit dem Begriff des Mörders sollte aber vorsichtig senmorde im Rahmen ethnischer Säuberungen und
umgegangen werden. Denn er wurde von der NS- der Einsatz besonders heimtückischer Waffen wie
Justiz ins Strafrecht eingeführt. Die Idee eines ganz nicht entschärfbarer Bodenminen.
und gar abartigen, rassisch und politisch entarteten
Das andere Extrem sieht eine unterschiedliche Straf-
Menschen sollte im Strafrecht verankert werden. Der
barkeit in Krieg und Frieden grundsätzlich als ein Pa-
Volksgerichtshofvorsitzende Freissler vertrat seinen
radox an. Es ist ja nicht der Geschädigte, für den der
Anspruch, nur mit dem Finger auf den Beklagten zei-
Unterschied von Bedeutung ist, sondern nur für den
gen zu können und zu erklären: „Du bist ein Mör-
Täter. Ein Soldat arbeitet für Geld, wie es schon im
der“.
Namen ausgewiesen ist. Der Drohnenkrieger als Tä-
In den meisten europäischen Nationen hat der zivili- ter arbeitet ohne jede eigene Leibesgefahr mit größt-
sierte Ansatz einer Rechtsprechung, die jeden Fall möglichem Überraschungsmoment gegenüber dem
von Tötung untersucht und nach Tatmerkmalen ge- meist wehrlosen Opfer.
wichtet und aburteilt, nach wie vor Geltung.
Der Drohnenkrieg stellt eine Perfektionierung von
Im öffentlichen Bewusstsein der BRD, ihrer Recht- Heimtücke im asymmetrischen Kriegsgeschehen
sprechung wie auch in der ehemaligen DDR hat der dar.
Antitypus des Mörders überdauert. Neben dem be-
Der Drohneneinsatz erfolgt in ungesetzlicher Weise
rechtigten einschlägigen Tatmerkmal der Heimtücke
grenzübergreifend und soll damit der Grenzsicherung
stellt sich die Frage, ob das Tatmerkmal der niederen
dienen? Hier liegt ein weiteres Paradox. Dies wird
Beweggründe durch „volksschädliches Verhalten“
auch nicht dadurch behoben, dass die kriegführende
oder „wiederholtes Auftreten gegen die Souveränität
Partei die Zustimmung betroffener Regierungen er-
der DDR“ sowie in Zukunft durch die Informations-
kauft.
kategorie des „Gefährders“ gegeben sein kann.
Doch das Instrument der „Responsibility to Protect“,
Die Soldaten eines jeden Landes sind ohne Zweifel
welches mit dem Akronym R2P in fast jedem vertei-
eine privilegierte Tätergruppe. Ein gewisses Maß an
digungspolitischen Papier gegenwärtig ist, überwin-
Menschenverachtung gehört zum Beruf, so wie jede
det in seiner missbräuchlichen Verwendung selbst
Armee stets attraktiv ist für Menschen, die möglichst
letzte Hürden internationalen Rechts. Zugegebener-
straffrei andere erniedrigen, berauben oder töten wol-
maßen muss man nach dem alten Prinzip der Nicht-
len. Eine eigenständige Militärjustiz kann zur Straf-
einmischung in innere Angelegenheiten zusehen, wie
vereitelung ihrer Verbrechen beitragen.
souveräne Staaten Unrecht gegen Minderheiten aus-
Im Fall der Massentötung bei Kundus, die maßgeb- üben. Doch das ist gewiss das kleinere Übel gegen-
lich durch Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier über einem Unrecht, welches jeden „Terroristen“
Willhelm zu verantworten war, konnte es aus vorge- weitgehend außerhalb von Rechtsnormen stellt. Ein
schobenen Gründen der Geheimhaltung und der Un- unrühmliches Beispiel ist die Kriminalisierung von
möglichkeit des Schutzes der Ermittler nicht zu einer Amnesty International durch den NATO-PartnerFFE 9
Türkei, welcher darüber hinaus die kurdische Bevöl- Ohne den wissenschaftlichen Gehalt der Studien zur
kerung und andere Minderheiten brutal verfolgt. Friedensethik von Ebeling und Gillner zu bewerten,
steht doch das Interesse seiner Förderer außer Zwei-
Das Instrument des “Krieges gegen den Terror“ ist
fel.
Ursache für den Zerfall der Nachkriegsordnung des
internationalen Rechts. Ich denke, dass es hilft, die Ein „Kompass“ aus 77 Worterklärungen wird
Menschenrechte abzuschaffen, weit mehr als sie zu kaum ein Wegweiser für die Moral von „Frie-
verteidigen. denskriegern“ sein.
„Viele werden sprechen in meinem Na- Dies ist nur ein Beispiel der Wirkmächtigkeit des mi-
litär-industriellen Komplexes in Deutschland auf die
men...“ - Die drohende Übernahme der Gesellschaft. Die Rüstungsforschung erobert Hoch-
Friedensethik durch militärnahe Krei- schulen. An der Universität Potsdam nehmen „milita-
se ry studies“ erfolgreich Einfluss auf das Lehramtsstu-
Man kann auch einen ganz anderen Blickwinkel ein- dium. Vor wenigen Wochen wurde eine Grundge-
nehmen. Das Zentrum für ethische Bildung in den setzänderung beschlossen, die Konzernen die Ein-
Streitkräften (zebis) und das Institut für Theologie flussnahme auf Schulen und Kindergärten ermöglicht
und Frieden (ithf) in Hamburg, eine wissenschaftli- (sog. ÖPPs). Während auf der einen Seite die Selbst-
che Forschungseinrichtung der katholischen Militär- entmachtung des demokratischen Rechtsstaates vo-
seelsorge zum Zweck der ethischen Auseinanderset- ranschreitet, versucht er zugleich seine geostrategi-
zung mit Fragen des Friedens und der Friedensge- schen Interessen zu schützen, die durch Aufkäufe im
fährdungen, werden sicher nichts vertreten, was den Bereich High-Tech und Rüstung vor allem durch chi-
Einsatzwillen der Soldaten gefährdet. Das ithf mit nesische Staatskonzerne in Gefahr geraten.
seinem leitenden Theologen Heinz-Gerhard Justen- „Folget ihnen nicht!“ - Das Unrecht des
hoven und den Autoren Klaus Ebeling und Matthias
Gillner gibt das „Handbuch der Friedensethik“ und Drohnenkrieges und die Gefahren sei-
den Ethik-Kompass vor allem für den Gebrauch ner Fortentwicklung.
durch Bundeswehroffiziere heraus.
Schon heute hat der sog. „Krieg gegen den Terror“ zu
Wer aber finanziert dieses Institut? Es ist die katholi- etwa einer Million Toten und einer räumlichen und
sche Friedensstiftung mit ihrem Hauptsponsor J.J. zeitlichen Entgrenzung der Kriegführung geführt.
Darboven und seinen Vorständen General H.J. Lather Das Kriegsziel, feindliches Denken und Handeln ge-
und dem CDU-Politiker K.A. Lamers. gen die USA zu beseitigen, ist ebenso absurd wie
J.J. Darboven ist in 5. Generation Vertreter einer ein- unmöglich. Im Gegenteil, der Beherrschungsterror
flussreichen Firmendynastie, deren 3. und 4. Genera- der Supermacht führt zur Auflösung staatlicher Ord-
tion in enger Verbindung zu Kaiserreich und NS- nung und berechtigten Anklagen der betroffenen Na-
Staat stand. Die Produktion von Trockenmilch, In- tionen. Ungeheuerlich ist die Umdeutung des Ter-
stantkaffee und Schokolade war kriegswichtig. Ein rorbegriffs in den Medien und seine bei uns allge-
großes Privatgelände am Hamburger Hirschpark meine Akzeptanz: Während bis zum 20. Jahrhundert
wurde dem NS-Staat zum Bau neuer Kasernen über- im Wesentlichen nur staatliche Institutionen
eignet. Heute sind dies die Clausewitz-Kasernen, in TERROR ausüben konnten, (franz. Revolution, Nazi-
denen sich die Führungsakademie der Bundeswehr Deutschland, US-Kriegführung in Vietnam, israeli-
befindet. sches Besatzungsregime, ISIS-Kalifat) galt nun in der
aufgeheizten Atmosphäre nach dem monströsen At-
General Lather ist Mitglied im Zentralrat der Katho- tentat von 11.09.2001 der andersdenkende Gegner
liken und im Forum für internationale Sicherheit FIS der USA als Terrorist. Dadurch konnte eine konkrete
der Uni Heidelberg ebenso vertreten wie im Center Kriegserklärung an Staaten umgangen werden, durch
for American Studies CAI. Ein Kreis prominenter welche man leicht in die Rolle des Aggressors gera-
Publizisten und vornehmer Vertreter der Bundespoli- ten wäre. Ebenso beseitigte man die elementaren Re-
tik, besonders aus den Reihen der Grünen, sind Mit- geln internationalen Rechtes. Der „Terrorist“ ist im-
glieder in denselben Netzwerken. mer und überall vogelfrei, und wer Terror ausübt in
Der Heidelberger CDU-Politiker K.A.Lamers ist Gedanken, Wort und Tat – das bestimmen die Organe
oberster Repräsentant aller atlantischen Vereine, in der Supermacht selbst.
denen im Interesse der NATO in nichtöffentlichen Wesentlich für die Gefahreneinschätzung ist die Exi-
Treffen die Spitzen des europäischen Adels, der Pu- stenz einer globalen Überwachung der individuellen
blizistik, von Industrie und Forschung mit hohen Mi- Kommunikation. Fast jeder Mensch in der BRD ist
litärs zusammengebracht werden.10 FFE
mit 400 bis 800 Grunddaten erfasst. Sie bestimmen Ein internationales Strafrecht muss in die Lage ver-
seine Kreditwürdigkeit, seine Chancen im Beruf und setzt werden, alle schweren Kriegsverbrechen zu ver-
zunehmend die Qualität seiner ärztlichen Behand- folgen. Die Trennung der Rechtsprechung im Krieg
lung. Der Schutz persönlicher Daten ist in Auflösung und Frieden muss überwunden werden. Die Entwick-
begriffen. lung und die Verbreitung besonders menschheits-
schädlicher Waffentechnologie muss ebenso unter
Zusätzlich erweitern Geheimdienste und Justiz mit
Strafe gestellt werden wie seine Anwendung. Das
der Analyse von Meinungsäußerungen und Informa-
sollte besonders für die heimtückische und die staat-
tionsinteressen im Netz ihre Bewertung des Men-
liche Souveränität missachtende Kriegführung mit
schen. Die Kategorie des „Gefährders“ erschafft ei-
bewaffneten Drohnen gelten.
nen Menschen minderen Rechts, gegen den präventiv
Zwangsmaßnahmen verhängt werden können. Forderungen an den deutschen Staat und die EU
Die komplexen Bewertungsalgorithmen bestimmen Die aktuellen Bemühungen, die EU in den Stand ei-
zunehmend den Wert menschlichen Lebens. Zum ner militärischen Supermacht zu versetzen, müssen
Beispiel ist der Wert eines Elitesoldaten, in dessen eingestellt werden. Sie führen bestenfalls zu einer gi-
Ausbildung der Staat € ½ Million investiert hat, si- gantischen Verschwendung von Ressourcen, deren
cher doppelt so hoch wie seine 140 getöteten Gegner gerechte Verteilung einen relativen Weltfrieden er-
einfacher Herkunft, die mit 2.000 Euro abgefunden halten könnte.
werden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn in
Die Bundeswehr muss aus fast allen Auslandseinsät-
einer ordentlichen Untersuchung erfasst wird, wer zu
zen auf deutsches Staatsgebiet zurückgeführt werden.
Unrecht getötet wurde. Geschieht das nicht, so wird
Ihre Fähigkeiten zur Landesverteidigung sollten wie-
das Leben dieser Menschen, der sog. Kollateraltoten,
derhergestellt werden. Eine allgemeine Dienstpflicht,,
vom Überlegenen in der asymmetrischen Kriegfüh-
die bei besonderer Eignung auch mit der Waffe
rung für wertlos geachtet.
wahrgenommen werden kann, würde den Soldaten
Die massive Produktionssteigerung und der weltweite aus der Isolation zurückführen in die Gesellschaft.
Export der Kampfdrohnentechnologie an mehr und Dies wäre sowohl seiner sozialen Verankerung in
mehr Staaten und Sicherheitsdienste wird nicht nur Familie und Nachbarschaft, seinem Einsatzwillen
die Anzahl der Einsatzziele erhöhen und jeden Wi- und seiner Anerkennung zu Nutzen.
derständigen der möglichen Vernichtung preisgeben.
Eine klare Neufassung von Gesetzen sollte Aus-
So wie sich Staaten der EU friedlich um die Verein-
landseinsätze auf repräsentative Treffen begrenzen
heitlichung ihrer Bewertungsalgorithmen bemühen,
und den Begriff der Verteidigung im Grundgesetz
wird es de facto zum weltweiten auch bewaffneten
eindeutig als Landesverteidigung fassen. Bündnis-
Kampf um die „richtige“ Bewertung des menschli-
verpflichtungen, die dem entgegenstehen, wären auf-
chen Lebens durch eine Vielzahl von Akteuren
zuheben.
kommen. Endpunkt einer solchen Entwicklung wäre
der EINE STAAT, in dem die tödliche Bedrohung Der boomende Export deutscher Rüstungstechnik,
des Andersdenkenden allgegenwärtig ist. der nach wie vor entgegen geltender Richtlinien an
potentielle Kriegsgegner erfolgt, ist zu verbieten.
Eine nahezu perfekte Kontrolle der Menschen, wie
Verstöße gegen dieses Gesetz sollten als Schwerkri-
sie schon heute technisch möglich ist, wird Begriffe
minalität geahndet werden.
von Recht, Moral und Freiheit, wie sie uns heute be-
gleiten, auflösen und Geschichte werden lassen. „Wo dein Schatz ist, da ist dein Herz“
Was tun? Forderungen an die zwei großen Kirchen des
Staates.
Forderungen an die internationale Staatenge-
meinschaft Die vollständige Trennung von Kirche und Staat, wie
sie als über 100jähriges Versprechen als Auftrag für
Die UNO sollte als Organisation gestärkt werden und
das Grundgesetz übernommen wurde, sollte endlich
eigene Mittel für Hilfseinsätze und eigene Truppen
vollzogen werden. Die staatliche Bevorzugung der
erhalten. Nur diese sollten berechtigt sein, R2P-
zwei größten Kirchen ist ungerecht gegenüber den
Einsätze zu führen.
kleinen Bruderkirchen.
Der Krieg gegen den Terror muss von den Staaten,
Sie korrumpiert diese zum Dienst am Staat und
die ihn einseitig ausgerufen haben, auch beendet
macht sie in der Mehrheit unfähig zum Widerstand
werden. Ein Akt formaler Schuldanerkenntnis wäre
gegen eine organisierte Kriminalität des Staates. Es
hilfreich.
kann nur ein unteilbares Recht geben und eine unteil-FFE 11
bare Theologie für alle Menschen. Die staatsdienende Drohnen der Bundeswehr
Sondereinrichtung einer Militärtheologie führt zum General Atomics MQ-9
Missbrauch der christlichen Botschaft. Die Vergan- IAI Heron-TP
genheit legt Zeugnis davon ab. PzH 2000
Vielleicht ist es kein Zufall, dass es früher gerade die Integrierte Wirksysteme: SmArt 155
protestantischen Nationen England, Belgien und die Dense Inert Metal Explosives: DIME
Niederlande waren, deren Kolonialpolitik besonders Small Diameter Bomb
menschenverachtend war. USA, Kanada, Australien Mord (Deutschland)
und etliche Länder der EU, die Konzerne dieser pro- Führungsakademie der Bundeswehr
testantischen Staaten und ihr Militär verfolgen Ziele
der Ausbeutung in Afrika und Südamerika mit be- WEBAUFTRITTE
sonderer Rücksichtslosigkeit. Zebis – Zentrum für ethische Bildung der Streit-
Eine Kirche Christi sollte beherzt dagegen aufstehen kräfte
können. Sie sollte unabhängig sein von Profitinteres- ithf – Institut für Theologie und Frieden
sen und Einkünften, die nicht durch faires Handeln
zustande kommen. Sie sollte grundsätzlich nicht mit Katholische Friedensstiftung
Aktien von Rheinmetall-Diehl, Thyssen-Krupp, SAP,
u.v.m. handeln. Ihre Finanzen sollten transparent
sein. Man kann nicht zwei Herren dienen: Gott und AUSGEWÄHLTE QUELLENTEXTE
dem Mammon.
Zulassungskriterien für Drohne Heron TP ver-
Diese Ziele muten utopisch an, ihre Verwirklichung traglich fixiert, Bundeswehrjournal 29.06.2016
scheint unrealistisch wie die der Botschaft Jesu.
Israels Waffen – im Einsatz getestet, ZEIT
Persönlicher Appell
ONLINE von Hauke Friedrichs am 23.12.2013
Es gibt gute und zutreffende Gründe dafür anzuneh-
men, dass ein gewaltsamer Umsturz der staatlichen
Israels Killer-Drohnen, Netzfilm Vice Media
Ordnung Unrecht verschlimmert. Syrien legt Zeugnis Autonome Waffensystem, TELEPOLIS
davon ab. Und doch sollte das menschliche Gewissen 16.04.2015
mutig aufstehen und Unrecht wenigstens Unrecht
nennen. David Henry Thoreau trat zu seiner Zeit mu- EU-Drohnen auf der „Weltraumdatenautobahn“
tig ein gegen den mexikanischen Krieg der USA von von Airbus, Bundestag Drucksache 18/8574
1843 und die Sklaverei. Er vertrat das Gebot zur vom 27.05.2016
Pflicht des Widerstandes gegen den Staat. Ab wel-
chem Grad staatlichen Unrechts und wie intensiv dies
Hier kommt der Drohnenschwarm, Netzfilm und
ein jeder tut, bleibt seine Entscheidung nach seinem Artikel, Augen geradeaus, T.Wiegold
persönlichen Vermögen. 10.01.2017
Gegen gesellschaftliche Zwänge und Abhängigkeit Jetzt aber schnell! Waffenfähige Heron TP-
vom Besitz suchte Thoreau ein einfaches Leben in Drohne, von Marius Pietsch, IMI-AUSDRUCK
einer Hütte am Ufer des Walden Sees. Er fand Kraft 3. Juni 2017
in der Betrachtung einer heilen und heilenden Natur.
Vielleicht wäre der wehrhafte Hirsch sein Wappen-
Dürfen Soldaten überhaupt töten?, FAZ,
tier gewesen. 16.06.2017
Selbst kleine Schritte helfen: Mens agitat molem. Gemeinsame Presseerklärung von Justitia et Pax
und der Katholischen Militärseelsorge, Berlin,
Mens agitat molem, so steht es auch geschrieben auf 05.02.2013
dem Emblem der Führungsakademie der Bundes-
wehr. Doch nicht der wehrhafte Igel ist ihr Wappen- Militärbischof Sigurd Rink: “Man macht sich so
tier, nicht die Taube erhebt ihre Schwingen, sondern oder so schuldig“, evangelisch.de, 06.07.2016
der Kriegsadler.
Demonstranten stören Gottesdienst mit von der
Anhänge Leyen, DER TAGESSPIEGEL, 26.05.2017
AUSGEWÄHLTE WIKIPEDIA-ARTIKEL Responsibility to protect – Instrument der
Panavia Tornado Re-Legitimisierung des Krieges oder Vehikel der12 FFE
Kriegsächtung?, Forschungsprojekt des iftf Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ar-
09.2017 beitspapier1/2016
Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsät- Werkner/ Ebeling (Hrsg.): Handbuch der Frie-
ze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassun- densethik, Springer Verlagsgesellschaft, ISBN
gen Deutschlands, der USA und Israels, Deut- 978-3-658-14685-6
scher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ebeling/ Gillner (Hrsg.): Ethik-Kompass, Her-
30.1.2014 der Verlag, ISBN 978-3-451-32283-8
Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregie-
rung. Was steckt dahinter?, Jana Puglierin,
Die Reise nach Bonn - Eine Abenteuergeschichte von Manfred Jeub
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist Lehre- and minds", die Maxime einer Antiterrorstrategie, die
rinnen und Lehrern der gesellschaftswissenschaftli- bei den Ursachen ansetzen und die betreffenden Be-
chen Fächer ein Begriff, nicht zuletzt deshalb, weil völkerungen dafür gewinnen will, Terroristen nicht
hier gute Unterrichtsmaterialien günstig zu haben zu unterstützen.
sind. Als staatliche Einrichtung kann man von ihr na- Serr bietet in seinem Essay zunächst einen Abriss des
türlich keine systemkritischen Denkansätze erwarten, Nachostkonflikts in einem schon extrem zu nennen-
aber ein Instrument der Regierungspropaganda ist sie den israelischen Narrativ, nämlich als eine einzige
auch nicht. Sie bemüht sich um eine gewisse Ausge- Geschichte der Terrorabwehr. Man muss ihm be-
wogenheit. Das Grundgesetz gibt’s bei der BpB um- scheinigen, dass er die Praktiken beim Namen nennt;
sonst, bis zu einem Kilo GG sogar versandkostenfrei. gleich am Anfang, noch zur Kolonialgeschichte:
In ihrem Leitbild steht schließlich unter Selbstver- „demonstrativ gewalttätige, offensive Operationen
ständnis und Grundsätze Wir sind dem Grundgesetz, zur Abschreckung – bis heute ein wesentlicher Be-
den Menschenrechten und der demokratischen politi- standteil israelischer Militärdoktrin.“ Seine Darstel-
schen Kultur verpflichtet. und unter Ziel und Aufga- lung, so betont er (und das macht sich später auch die
benprofil Unser Ziel ist es, das demokratische Be- BpB zu Eigen), biete eine „operative Sicht“, d.h. sie
wusstsein in der Bevölkerung zu fördern und die diskutiere allein die Effizienz von Maßnahmen unter
Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu mo- Absehung von politischen, rechtlichen und ethischen
tivieren und zu befähigen, mündig, kritisch und aktiv Gesichtspunkten. „Durch überproportionale Vergel-
am politischen Leben teilzunehmen. tungsschläge sollen potenzielle Terroristen von At-
Vor diesem Hintergrund war ich zunächst erstaunt, tacken abgehalten werden.“ – so liefert Serr eine Er-
als sich ein Friedensfreund über einen unsäglichen klärung, in seiner Darstellung leider auch eine Recht-
Artikel in der BpB-Publikation Aus Politik und fertigung, der alles klassische Kriegsrecht (Verhält-
Zeitgeschichte 43–45/2016, (online: nismäßigkeit der Mittel!) brechenden israelischen
http://www.bpb.de/apuz/235542/terrorismusbekaemp Militäraktionen (z. B. Bilanz Gaza 2008/9: 14 Tote
fung-in-israel-vorbild-fuer-europa) aufregte - dann auf israelischer Seite, 1400 auf palästinensischer).
aber, als ich diesen Artikel selber las, einfach nur Wenn er dann gegen Ende die israelischen Praktiken
schockiert. Das Heft der APuZ widmet sich insge- systematisiert zusammenfasst, so liest sich das wie
samt der Thematik „Internationale Sicherheit“. Der ein Amnesty-International-Katalog schwerer Men-
Artikel stammt von einem ambitionierten jungen schenrechtsverstöße: unbefristete Inhaftierung ohne
Mann aus Deutschland namens Marcel Serr, der nach Anklage und Verfahren, Einsatz von Folter, Kollek-
dem Master-abschluss in Politologie/Geschichte beim tivstrafen für ganze Familien (Häuserplanierung) und
Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswis- sog. „gezielte Tötungen“, von Amnesty als extralega-
senschaft des Heiligen Landes (DEI) zusammen mit le Hinrichtungen gebrandmarkt, an unseren
seiner Frau einen Job fand und gleichzeitig an der Rechtsmaßstäben gemessen schlicht politische
Universität Haifa über Israels Militärpolitik eine Dis- Morde. Im Schlusskapitel „Lehren“, in dem er auf die
sertation schreibt. Ob die Redaktion von APuZ ihm Ausgangsfrage zurückkommt, empfiehlt Serr dann
die Fragestellung „Terrorismusbekämpfung in Is- verstärkte Geheimdienstarbeit, Überwachung und
rael: Vorbild für Europa?“ antrug, oder ob er sich Infiltration, „engmaschigere Grenzkontrollen“ und
ihr damit andiente, weiß ich nicht. Jedenfalls wählte einen „Mix aus offensiven Methoden zur
er als Obertitel „Shoot their hearts and blow their Neutralisierung hochrangiger Terroristen und
minds“, eine Persiflage auf "Winning their hearts defensiven Maßnahmen zum Schutz der Bevöl-
kerung.“FFE 13
Ich habe daraufhin die Redaktion von ApuZ ange- Er praktiziert die Todesstrafe. Möchten Sie daraus
schrieben, nicht mit einem allgemeinen Protest gegen ableiten, dass die BpB einen Diskurs eröffnen solle
den Zynismus des Artikels, auch nicht zum Thema oder dürfe, der Artikel 102 GG zur Disposition stellt?
der verzerrten Darstellung des Israel-Palästinenser- Zum anderen: Der inkriminierte Artikel ist keine Do-
Konflikts, sondern allein konzentriert auf das Leitbild kumentation, etwa der Aussagen eines israelischen
der Bundesagentur für politische Bildung. So schrieb Politikers, sondern der Aufsatz eines deutschen
ich im ersten Brief vom 2. Januar 2017: Staatsbürgers, eines beim DEI in Jerusalem beschäf-
„Herr Serr empfiehlt am Schluss seiner Betrachtun- tigten Politologen, der offenbar auf Ihre Anfrage hin
gen als „Lehre“ u. a.: „Auf der taktischen Ebene er- oder in Ihrem Auftrag Lehren aus der Praxis des
weist sich ein Mix aus offensiven Methoden zur Neu- Staates Israel unterbreitet, die in Deutschland verfas-
tralisierung hochrangiger Terroristen und defensiven sungswidrig sind. Hier liegt ein nicht unwichtiger
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als zielfüh- Unterschied. Schließlich: Was Sie mit Serr ‚operative
rend. (…) Diese Lehren hören sich für europäische Sicht’ nennen, ist das Konzept, dem Gegner mit allen
Ohren zunächst harsch, vielleicht sogar teilweise in- Mitteln maximalen Schaden zuzufügen. Serr nennt es
akzeptabel an. (…) Die Terrorismusbekämpfung von erfolgreich. Ein wenig Abstand, eine politische Sicht
Demokratien ist stets mit dem Dilemma konfrontiert, einnehmend, sieht man eine jahrzehntelange, sich
Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ausbalancieren zu immer weiterdrehende Spirale von Gewalt und Hass.
müssen. (…) Mit der steigenden Zahl von Anschlägen Wo ist der Erfolg? Hätte politische Bildungsarbeit,
werden wohl auch Europas Staaten die Sicherheits- statt in operative Sichtweisen einzuüben, nicht eher
aspekte stärker in den Vordergrund rücken.“ Ein Di- ein wertebasiertes Politikverständnis zu vermitteln,
lemma zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, das von der Frage geleitet ist: Wie wird Frieden?“
das zu Gunsten der Sicherheit aufzulösen wäre – was Zum Schluss bat ich die Redaktion um Verständnis,
sind das für gefährliche Phantasien? Serrs Vorschläge dass mir die Angelegenheit so wichtig sei, dass ich
sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und richten sie auf die Leitungsebene bringen müsse. Der Präsi-
sich gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien. Sie be- dent der Bundeszentrale für politische Bildung, der
deuten eine Einführung der Todesstrafe durch die aus den östlichen Bundesländern stammende SPD-
Hintertür – gerade erst hat die Bundesrepublik zu- Politiker Thomas Krüger, erhielt daraufhin einen
sammen mit der ganzen EU für die Türkei bei der Brief von mir, den ich ganz wiedergebe:
Todesstrafe die rote Linie gezogen. Serrs empfohlene
Praxis widerspricht auch der Genfer Konvention und
wird von Völkerrechtlern als friedensgefährdend an- An den
gesehen, weil sie sich z. B. über das Prinzip der staat- Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bil-
lichen Souveränität hinwegsetzt. (…) Ich bitte Sie dung
freundlich um Beantwortung der Frage: Wie konnte Herrn Thomas Krüger
dieser Aufsatz von Dr. Marcel Serr, der unverhohlen Adenauerallee 86
den Rechtsstaat in Frage stellt, zu einer Publikation 53113 Bonn
der Bundeszentrale für politische Bildung werden?
(…) Meine dringende Bitte an Sie: Nehmen Sie die- Freiburg, den 17.1.2017
sen Text umgehend aus dem Netz…“
Darauf erhielt ich ein Antwortschreiben des Redak-
Veröffentlichung der BpB : Marcel Serr, "Shoot
teurs P., der sich damit zu rechtfertigen versuchte,
their hearts and blow their minds". Terrorismusbe-
dass 1. die Redaktion keine Verantwortung für Auto- kämpfung in Israel: Vorbild für Europa?’ in APuZ
renbeiträge trüge, sie 2. der Leserschaft „auch sehr 43–45/2016
kontroverse Perspektiven zumuten“ wollten, 3. der
Autor schließlich selbst konzediert hätte, dass seine
„Lehren“ für Europäer eine Zumutung bedeuteten Sehr geehrter Herr Präsident Krüger,
und 4. Israel schließlich „ein befreundeter Staat“ sei. lassen Sie mich zuerst sagen: Ich bemühe Sie als Lei-
Ich habe mir die Mühe gemacht, in einer Replik ter der BpB nicht leichtfertig, sondern habe mich, wie
(13.1. 17) alle vier Punkte argumentativ auseinander- ich es prinzipiell für den richtigen Weg halte, zu-
zunehmen, hier nur ein Zitat zum 4. Punkt: „Sie nächst an die betroffene Redaktion von „Aus Politik
schreiben, dass es wichtig sei, „zu erfahren, wie an- und Zeitgeschichte“ gewandt (Die Korrespondenz ist
dernorts, in einem befreundeten Staat, aus ‚operati- beigefügt.) – leider ohne überzeugende Antwort.
ver Sicht’ argumentiert wird.“ Diese Argumentation Der obengenannte Artikel stellt die israelische Stra-
greift aus mehreren Gründen nicht. Zum einen ist zu tegie der Terrorismusbekämpfung als erfolgreich
erwidern: Auch die USA sind ein befreundeter Staat. dar, bejaht die mit dem Titel gestellte Frage undSie können auch lesen
