Das magazin für die exekutive - Polizeigewerkschaft
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Österreichische Post AG, SP17Z041082 S, Retouren an Herrengasse 7, 1010 Wien H 1,45 Ausgabe 166/20 - September
das magazin
für die exekutive
Copyright: Manuel Domnanovich
Covid-19 Testungen........................... 8
Umsetzung Besoldungsreform ...... 10
Wien wählt ....................................... 34
„Meine ganze Natur ist ja eine
drängende, hetzende, aber trotz-
dem: Da sitze ich mit dem Ma-
nuskript u. werde nicht fertig
– nicht im Mai!“
Thomas Bernhard 1966 im Brief-
wechsel mit seiner Lektorin An-
neliese Botond – eine Erstveröf-
fentlichung.
Anneliese Botond, Lektorin im Insel (und im Suhrkamp) Verlag,
schrieb zwischen 1963 und 1970 annähernd 150 Briefe an Bernhard
(die Gegenbriefe haben sich nicht erhalten). Sie zeigen exemplarisch,
welche Funktion einem kompetenten, auf die Manuskripte eingehend
und zugleich Distanz wahrenden Leser, sprich in diesem Fall: der
Lektorin, für die Fertigstellung eines Buches zufällt.
Anneliese Botond
Briefe an Thomas Bernhard
Herausgegeben von Raimund Fellinger
212 Seiten · ISBN 978-3-9503318-8-2 · 29,90 Euro
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... MELDUNGEN
Licht am Ende des Tunnels................ 4 Polizei International......................... 18
Mehr Rückhalt für die Polizei! ........ 20
ZENTRAL Polizeiseelsorge................................ 22
AUSSCHUSS Gefahrstoffkundige Organe stellen
ihr Können unter Beweis.................. 22
Antrag betreffend Trageverpflichtung, Werner Strigl feierte
Erprobung, Verarbeitung und Adaptie- 75. Geburtstag................................ 23 Überwurfgilet................................. 9
rung des ballistischen Gilets............... 6 Judaskuss am Westbahnhof............. 26
COVID 19 Testungen.......................... 8 DER Mensch, DER Wert,
Überwurfgilets................................... 9 DER Würfel...................................... 28
Antrag betreffend Auslieferung von Neuer e-Campus eröffnet................ 32
Dienstmunition.................................. 9 Erich Haubner – jahrzehntelang für die
Zuweisung von zusätzlichen MDL- Kollegenschaft im Einsatz – tritt Ruhe-
Punkten ............................................ 9 stand an.......................................... 33
Am 11. Oktober 2020 geht
es um Wiens Zukunft....................... 34
POLIZEI
GEWERKSCHAFT Mehr Rückhalt für die Polizei........ 20
VORHANG
Umsetzung Besoldungsreform......... 10
Antrag auf Übernahme der durch die Wir bitten vor den Vorhang!............ 36
Rückerstattung von
Stornokosten anfallenden Lohnsteuer
durch das BMI für stornierte Urlaube – SERVICE
Beantwortung.................................. 13
Pensionsberechnung........................ 46
FRAUEN
Steuerliche Absetzbarkeit von Wien wählt................................... 34
Kinderbetreuungskosten.................. 14
KLUB DER
EXEKUTIVE
Klub der Exekutive........................... 16
Redaktionsschluss: 31. August 2020
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Aumayer Druck & Verlag GesmbH & Co KG, 5222 Munderfing. Die Mei-
nung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
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AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Licht am Ende
des Tunnels
E nde August hat uns der
Herr BK in einer Rede
zur „Lage der Nation“ wis-
ge der FSG/Klub der Exeku-
tive, Anträge an den Dienst-
geber gerichtet hat, die für
Transport der ersten tausend
Hygienepakete für den Liba-
non persönlich zu kontrol-
Arbeitgeber bis spätestens
Ende September 2020 auto-
matisch durchzuführen, „dei-
sen lassen, dass er dieses euch im Falle der Umsetzung lieren (Zitat und Foto Krone) ne“ Rückzahlung findest du
„Licht am Ende des Tun- wesentliche Verbesserungen – Hut ab! Unter dem Motto auf dem Gehaltszettel in der
nels“ zu sehen vermag. Das gebracht hätten. Ich erinne- „Ohne Mampf kein Kampf“ Rubrik „Abzüge“. Wir haben
gelte sowohl für die Ein- re z.B. an die „Umsetzung – Entschuldigung – „Unse- dazu in einer Aussendung ge-
dämmung der Pandemie der Besoldungsreform/Nach- re Polizei isst regional“ prä- nauer informiert!
als auch das Zusammen- zahlungen“, „Fortzahlung sentierte der Herr BM mit der Fern jeder Inszenierung haben
leben und die Wirtschaft. von pauschalierten Nebenge- Fr. Landwirtschaftsministe- wir für dich immer die Ärmel
Mit Optimismus sollen die bühren“, „Entfall der Lohn- rin ein Projekt, bei dem un- aufgekrempelt und haben im-
kommenden Monate an- steuerpflicht bei der Rücker- sere Cobra mit Lebensmit- mer ein offenes Ohr für deine
gegangen werden, vorbei stattung von Stornokosten“, teln aus der Region versorgt Anliegen. Es ist auch immer
und vergessen sind die dü- „Anhebung des Freibetrags wird – Mahlzeit, es lebe die unser Ziel, in deinem Interes-
steren Aussichten (man er- bei den Essensgutscheinen Inszenierung! Jetzt wird klar, se Verbesserungen herbeizu-
innere sich z.B. an die Aus- auf 2.- Euro“, „Erhöhung der da kann doch für die Lösung führen – ob wir nun am En-
sage des oben Genann- Weihnachtsbelohnung“. Auf der wirklichen Probleme der de des Tunnels ein Licht sehen
ten, „dass jeder jemanden all diese Themen persönlich Kollegenschaft wahrlich kei- oder nicht!
aus seinem Umfeld kennen angesprochen, ließ der Herr ne Zeit mehr bleiben. Ich er-
werde, der an COVID-19 BM nicht wirklich erkennen, spare mir jetzt das Nachzäh-
verstorben ist“). Laut ei- dass es hier zu positiven Lö- len, aber dafür hat der Herr Mit
ner Umfrage der Krone sungen kommen wird. Wir BM wie oft via „persönlichen gewerkschaftlichen Grüßen,
(ca. 24.000 votings) blicken hoffen trotzdem weiter, dass Briefs“ DANKE an dich ge-
nach dieser Rede 31% op- der Optimismus des Regie- sagt? Also, nicht unbeschei-
timistischer in die Zukunft rungschefs auch auf seine den sein!
– da ist noch viel Luft nach MinisterInnen abfärbt. Im Ge-
oben. gensatz dazu besetzt der Herr Geschätzte Kolleginnen und
BM im Intranet des BMI fast Kollegen!
Werte Kolleginnen und jede Schlagzeile und auch Hermann Greylinger,
Kollegen! die Medien stürzen sich auf Abschließend aber doch noch Fraktionsvorsitzender FSG/
seine Aktivitäten im In- und eine positive Information! Die Bundespolizei
Ich habe mir natürlich etwas Ausland. Ob an den Gren- erste Etappe der Steuerre-
genauer die Themenland- zen Griechenlands, des Bur- form wurde vorgezogen (üb- Vors.-Stv. Zentralausschuss
schaft im BMI angesehen, die genlands oder sonst wo, der rigens eine langjährige For- und Polizeigewerkschaft
letzten Monate Revue pas- BM rückt sich ins rechte Licht. derung der Gewerkschaft!).
sieren lassen und darauf ge- Ob eine Bootsfahrt mit einem Rückwirkend mit 1.1.2020
achtet, wo bei uns im Hau- jungen Kärntner (übrigens wird der Eingangssteuersatz
se der „Optimismus“ durch- ist von einer Abstandsregel (für Einkommen zwischen
schlagen bzw. das Licht am nichts zu erkennen) oder bei 11.000.- und 18.000.- Euro)
Ende des Tunnels erkennbar einer ministerialen Streichel- von 25% auf 20% gesenkt.
sein wird. Besonders habe ich Inszenierung für einen Poli- Die höchstmöglichste Entla-
ein Augenmerk auf die Ak- zeihund nach den Krawallen stung bei voller Steuerpflicht
tivitäten des Herrn Innenmi- in Favoriten (Zitat Krone), der beträgt für das gesamte Jahr
nisters gelegt, weil ja in den Herr BM ist dabei. Mit auf- 350.- Euro (ab einem Einkom-
letzten Monaten der Zentral- gekrempelten Ärmeln ließ er men von 1.807.- Euro/brut-
ausschuss, meist über Anträ- sich auch nicht nehmen, den to). Die Aufrollung ist vom
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26.09.2020
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aktuell
Hermann Greylinger
Tel. 01/53-126/3772
Martin Noschiel
Tel. 0664/3230277
Walter Haspl
Tel. 01/53-126/3455
Antrag betreffend Trageverpflichtung,
Erprobung, Verarbeitung und Adaptie-
rung des ballistischen Gilets
Z um oben angeführten An-
trag wurde in Abstimmung
mit den zuständigen Fachab-
gung der Chronologie als auch
der unterschiedlichen Positi-
onen legte der Bundesminister
• Gleichwohl der Bundesmi-
nister nach § 10 Abs. 7 P-
VG angerufen und um Ent-
• Da er als Bundesminister
seine Verantwortung wahr-
nimmt, ordnet er die Trage-
teilungen vom BMI folgendes die Gründe für seine Entschei- scheidung zum Umfang ei- verpflichtung mit der Maß-
mitgeteilt: dung dar und ordnete die Tra- ner Tragepflicht des BG-ST gabe an, dass der unmittel-
geverpflichtung mit der Maß- ersucht wird, ist auf Grund bare Vorgesetzte in sachlich
Zum Punkt 1, die ursprüng- gabe an, dass der unmittel- der bereits im Einverneh- begründeten Fällen eine
lich vereinbarte Freiwillig- bare Vorgesetzte in sachlich men zwischen den Ver- Ausnahme gewähren kann.
keit an Stelle der nunmehr begründeten Fällen eine Aus- tretern des Dienstgebers Angriffe passieren meist
angeordneten Tragever- nahme gewähren kann. und der Dienstnehmer er- unerwartet. Daher haben
pflichtung zu erreichen: folgten Beschaffung der Polizistinnen und Polizisten,
Gründe für seine Entscheidung BG-ST der nach dem P- wenn sie exekutiven Au-
Antwort: waren unter anderem: VG noch verbleibende Ent- ßendienst versehen, zum
Die Trageverpflichtung des scheidungsspielraum rela- eigenen Schutz, aber auch
Ballistischen Gilets (BG-ST) • Das Einvernehmen betref- tiv gering. zum Schutz der Kolleginnen
wurde mit Erlass GZ BMI- fend die Auswahl der per- und Kollegen und der Be-
EE1000/0235-II/2/b/2019 vom sönlichen Schutzausrüstung • Im Mittelpunkt seiner Ent- völkerung, grundsätzlich
25.10.2019 verfügt, nach- gemäß § 9 Abs. 2 lit. j P- scheidung stehen das Inte- das BG-ST zu tragen. Aus-
dem der Herr Bundesminister VG wurde bereits vor Jah- resse der Polizistinnen und nahmen von dieser Trage-
Dr. Wolfgang PESCHORN eine ren hergestellt. Auf dieser Polizisten, die bei Ausübung pflicht des BG-ST werden in
diesbezügliche Entscheidung Grundlage wurde das BG- ihres Dienstes nicht gefähr- jenen Fällen zulässig sein, in
gemäß § 10/7 P-VG getroffen ST vom Dienstgeber ange- det werden sollen, und das denen das Tragen des BG-
hatte. Diese Entscheidung wur- schafft. öffentliche Interesse an der ST auf Grund der Verwen-
de erforderlich, weil Dienstge- Gewährleistung der Sicher- dung anderer Funktionsbe-
ber- und Dienstnehmervertre- • Das „Tragen-müssen“ ist heit und eines geordneten kleidung oder Schutzausrü-
tung kein Einvernehmen her- eine denklogische Konse- Budgetvollzugs im Sinne des stung nicht möglich ist oder
stellen konnten. Nach Darle- quenz. Art 126b B-VG. die Verwirklichung des Ein-
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satzzweckes nicht ermög- hohen Scheuer- bzw. Reibe-
lichen würde. Darüber hi- widerstand aufgrund des Ge-
naus soll in sachlich be- wichtes bzw. der Masse der
gründeten Einzelfällen der Schutzpakete. Ein atmungs-
unmittelbare Vorgesetzte aktiver oder schweißabsor-
Ausnahmen gewähren kön- bierender Stoff würde eine
nen. geringere Scheuerfestigkeit
aufweisen.
Dem Hinweis des Zentralaus-
schuss für die Bediensteten In diesem Zusammenhang
des öffentlichen Sicherheits- darf auch auf die bevorste-
wesens beim Bundesministe- hende Einführung des Funkti-
rium für Inneres, dass es aus- onshemdes hingewiesen wer-
reichend sei, das BG-ST un- den.
mittelbar vor einem Einsatz
anzuziehen, ist entgegenzu- Zum Punkt 4, abzuklä-
halten, dass bloße 50 Sekun- ren, ob eine Adaptierung
den zum Anlegen des BG-ST des BG-ST in der Art vor-
(Anmerkung: bspw. für ei- genommen werden kann,
nen „Not-Stopp“ zum Anle- dass Beschädigungen der
gen des BG-ST) eine verlorene Unterbekleidung bei Ver-
Zeit darstellen können und längerung der Tragegurte
dadurch der Einsatzzweck – (Klettverschluss auf der In-
auch vollständig – konterka- nenseite) vermieden wer-
riert werden könnte. Fragen den können; eventuell An-
des Tragekomforts, der Hit- bringen eines Doppelver-
ze, etc. können im Rahmen schlusses wie beim Gilet.
der gebotenen Gesamtbeur-
teilung keine andere Beurtei- 5 männliche und 5 weib- „nicht tolerierbar“ bewer- Antwort:
lung begründen. liche Exekutivbedienstete von ten. Ein Produkt musste aus- Nach ergänzender Abklärung
Im Erlass wird an die Eigen- den Landespolizeidirektionen geschieden werden, wenn ein und Übermittlung von Fotos
verantwortung der Mitarbei- Wien getestet. Das Haupt- Kriterium für ein Testszenari- betrifft die Fragestellung die
terinnen und Mitarbeiter ap- augenmerk bei den Testsze- um durch mindestens 6 Test- Größenverstellung mit Klett-
pelliert (nicht nur zum per- narien lag dabei in der Pass- personen mit „nicht tolerier- verschluss im Schulterbereich
sönlichen Eigenschutz, son- form und Bewegungsfreiheit bar“ bewertet wurde. bei der Unterzieh-/Innenhül-
dern auch zum Schutz der bei unterschiedlichen dienst- le. Bei einer zu großen Ver-
Kolleginnen und Kollegen so- lichen Tätigkeiten, wobei Der Kollege der LPD Burgen- längerung besteht die Mög-
wie der Bevölkerung), es wer- gleichzeitig eine möglichst land, bei dem das Problem lichkeit, dass der Hakenteil
den allgemeine Regelungen hohe Schutzwirkung für die aufgetreten ist, kann sich mit des Klettverschlusses das Un-
getroffen und die zulässigen lebenswichtigen Körperregi- dem BMI (Referat II/10/c) in terziehleibchen oder die son-
Ausnahmen definiert. Ein Än- onen gefordert wurde. Verbindung setzen, um das stige Unterbekleidung auf-
derungsbedarf wird seitens erwähnte Scenario näher prü- scheuert. Nach ho. Ansicht
des BMI nicht erkannt. Darunter wurde auch fol- fen zu können. ist dies eine Frage der all-
gendes Kriterium getestet: gemeinen Größenwahl und
Zum Punkt 2, abzuklären, Zum Punkt 3, besteht die Größenverstellung. Bei ei-
ob das Tragen des BG-ST • Bewegungsfreiheit beim Möglichkeit den Trage- ner zu klein gewählten Grö-
auch dahingehend gete- Lenken von Dienstkraft- komfort des BG-ST inso- ße kann es vorkommen, dass
stet wurde, dass vor allem fahrzeugen von Kopf, Hals, fern zu verbessern bzw. ei- der Träger die Größenverstel-
beim plötzlichen Abbrem- Armen, Hüftbereich jeweils ne Anpassung des Mate- lung im Schulterbereich mit
sen bei Einsatzfahrten – mit Außenhülle bzw. Unter- rials herbeizuführen, um einer derartigen Länge ein-
aber auch bei der Auslö- zieh-/Innenhülle beim: ein starkes Schwitzen zu stellen muss, dass ein Bereich
sung der Airbags – eine Ge- verhindern und dadurch des Hakenteils vom Klettver-
fährdung und Verletzung • Ein- und Aussteigen in ein eventuelle gesundheitliche schluss mit der darunter ge-
der Bediensteten ausge- Dienstkraftfahrzeug Schäden hintanzuhalten: tragenen Bekleidung in Be-
schlossen werden kann: rührung kommt. Um dieser
• Fahren und bei der Bedie- Antwort: Einzelproblematik Abhilfe zu
Antwort: nung der Schalt- und son- Die Festlegung der Stoffei- verschaffen besteht die Mög-
In einem Trageprüfungsver- stigen Betätigungseinrich- genschaften des BG-ST er- lichkeit einen Flauschstreifen
fahren mit 92 Testszenarien tungen folgte unter der Maßgabe des in der Breite des überstehen-
wurden die persönlich ange- Tragens als Überzieh-/Außen- den Hakenteils an diesem an-
passten Angebotsmuster (von Die Probanden konnten mit hülle bzw. als Unterzieh-/In- zubringen.
insgesamt 4 Bietern) durch „gut“, „tolerierbar“ und nenhülle mit einem möglichst
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COVID 19 Testungen
Antrag der FSG/Klub der Exeku-
tive im Zentralausschuss
D er Dienstgeber hat den
Zentralausschuss nun da-
rüber informiert, dass der Start
übermittelt, ausgenommen die
Information über die Teilnah-
me am Testbetrieb, die im je-
eines Pilotbetriebs zum Test von weiligen Organisationsbereich
sog. Covid-19-Selftest-Kits be- verbleibt. Im Trefferfall gelten
absichtigt ist. Der Einsatz von allerdings die allgemeinen Mel-
PCR-Tests zur Abklärung von depflichten
Covid-19-Infektionen ist be- • des Labors an die Gesund-
sonders wichtig, um eine Aus- heitsbehörden und
breitung des Virus zu verhin- • des/der betreffenden Bedien-
dern. Neben der Probenent- steten an den/die unmittel-
nahme mittels Rachenabstrich baren Vorgesetzte/n
durch Fachpersonal werden EURE GESUNDHEIT IST UNS
auch Covid-19-Selftest-Kits WICHTIG!
angeboten. Diese bieten die
Möglichkeit der einfachen und
schmerzfreien Probenentnah-
me via Gurgellösung (statt Ra-
chenabstrich) durch den Pro-
banden selbst mit anschlie-
ßender Übermittlung der Probe
an ein Labor zur Auswertung.
Solche Covid-19-Selftest-Kits
sollen nunmehr in einem Pi-
lotbetrieb in ausgewählten
Organisationsbereichen (dzt.
LPD Wien, BFA, ZL: SKKM-
Stab+II/14, KBM, BGS, Sek-
tion V), getestet werden. Ziel
des Pilotbetriebs ist es, Erfah-
rungswerte über die praktische
Handhabbarkeit und Taug-
lichkeit der Testsets zu gewin-
nen. Die Testkits und der Test-
betrieb sind als Serviceangebot
des BMI an die Mitarbeiter/in-
nen zu verstehen. Diese kön-
nen sich mit den vom BMI zur
Verfügung gestellten Self-Test-
kits auf eine Covid-19-Infekti-
on testen lassen. Die Teilnah-
me von Bediensteten an dem
Testbetrieb beruht ausschließ-
lich auf freiwilliger Basis. Der
Test wird von den Probanden
als Privatpersonen durchge-
führt. Demzufolge werden die
Testergebnisse vom Labor nur
an die teilnehmenden Bedien-
steten übermittelt. Es werden
keine Testergebnisse oder son-
stige personenbezogene Daten
der Testpersonen an das BMI
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Überwurfgilets
Antrag auf rechtzeitige Beschaffung von Überwurfgilets (BG-ST),
damit diese den TeilnehmerInnen der PGA-Kurse während der 1.
Praxisphase im Außendienst zur Verfügung stehen
Z um Antrag betreffend
die rechtzeitige Beschaf-
fung von Überwurfgilets
dienst versehen – somit
auch die Absolventen der
PGA mit Beginn der Pra-
sungsdaten speziell ge-
kennzeichnet, damit si-
chergestellt werden kann,
(BG-ST), damit diese den xisphase – mit Ende 2020 dass die Lieferung recht-
TeilnehmerInnen der PGA mit ballistischen Gilets zeitig vor Beginn der Pra-
Kurse während der 1. Pra- mit Stichschutz (BG-ST) xisphase erfolgt.
xisphase im Außendient flächendeckend auszu-
zur Verfügung stehen, wur- statten. Nach derzeitigem Weiters ist geplant, wei-
de dem ZA vom BMI in Ab- Stand der Umsetzung tere 4.000 BG-ST im 3.
sprache mit den Fachabtei- wird dies voraussichtlich Quartal 2020 zu beauf-
lungen Folgendes mitge- mit Dezember 2020 ab- tragen. Ein Zentrallager ist
teilt geschlossen. Mit Dezem- für die BG-ST beim Beklei-
ber 2020 sollen somit ins- tung der Polizeischüler, wel- dungswirtschaftsfonds in
Seitens des BMI ist beabsich- gesamt 30.500 BG-ST zur Aus- che im Jahr 2020 aufgenom- Planung. Ein Umsetzungszeit-
tigt alle Exekutivbedienste- lieferung und Zuteilung an die men wurden, gewährleisten raum kann noch nicht genannt
te, welche exekutiven Außen- EB kommen. Um die Ausstat- zu können, werden die Anpas- werden.
Antrag betreffend Auslieferung von Dienstmunition
Z um oben ange-
führten Antrag
wurde vom Dienst-
weiter Bekannt-
machung gemäß
Bundesvergabege-
gen, wobei wesentliche Män-
gel festgestellt wurden, die
letztlich dazu geführt haben,
geber Folgendes setz 2018 (BVergG dass das Vergabeverfahren
mitgeteilt: 2018) eingeleitet. aufgehoben werden musste.
Die Beschaffung Die Angebotsfrist Die neuerliche Ausschreibung
von neuer, moder- endete nach Ein- wird derzeit von den Fachab-
ner Dienstmuniti- langen eines Bie- teilungen vorbereitet und soll
on ist für die Sicher- terersuchens um zeitnah eingeleitet werden,
heit der Polizistin- Fristverlängerung so dass eine Zuschlagsertei-
nen und Polizisten mit Ablauf des lung im Herbst 2020 gerech-
von grundlegender Jänner 2020. Die net werden darf. Die Einliefe-
Bedeutung. Die da- eingelangten An- rung der ersten Tranche wird
für erforderlichen umfang- abteilungen durchgeführt und gebote wurden der erfor- für das 1. Quartal 2021 an-
reichen Vorarbeiten wurden Ende November 2019 ein of- derlichen inhaltlichen sowie gestrebt.
durch die zuständigen Fach- fenes Verfahren mit europa- rechtlichen Prüfung unterzo-
Zuweisung von zusätzlichen MDL-Punkten
Antrag auf Zuweisung von zusätzlichen MDL-Punkten zum Ausgleich für die durch die Vorgabe zur
Bewältigung der Corona-Pandemie angeordneten und angefallenen Überstunden
B ezugnehmend auf den
gegenständlichen Antrag
wurde dem ZA seitens des BMI
auch in einer Ausnahmesitua-
tion wie sie derzeit noch im-
mer vorherrscht zu gewährlei-
Mehrdienstleistungen wer-
den in der EDD dokumen-
tiert. Sollte sich im weiteren
das Auslangen gefunden wer-
den kann, werden zeitgerecht
Umschichtungen vorgenom-
Folgendes mitgeteilt: sten, mussten entsprechende Verlauf herausstellen, dass men oder Mittelverwendungs-
Das prioritäre Ziel jeder poli- dienstbetriebliche Maßnah- mit dem budgetierten Per- überschreitungsanträge an das
zeilichen Organisationseinheit men angeordnet werden. Die sonalaufwand in den Detail- Bundesministerium für Finan-
ist der Erhalt der Handlungs- im Zusammenhang mit der budgets oder im Globalbud- zen gestellt werden.
und Einsatzfähigkeit. Um dies Corona-Pandemie geleisteten get der Generaldirektion nicht
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Tatjana Sandriester
& 01/31310/33 123
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Umsetzung Besoldungsreform
Erläuterung der Rechtsgrundlagen
Harald Segall
Z
& 01/31310/961700
um Antrag des ZA wur- tung gestandenen ursprüng- einer Anrechnung von Zeiten
de, nach mehrmaliger lichen Regelung betraf den ab dem 18. Geburtstag be-
Urgenz der FSG/Klub der Umstand der Nicht-Berück- ruhte, vereinfacht gesagt mehr
Exekutive, wie folgt vom sichtigung von vor dem 18. Le- als 3 Jahre an vorrückungs-
Dienstgeber Stellung ge- bensjahr liegenden Vordienst- wirksamer Vordienstzeit da-
nommen: zeiten. Daraufhin erfolgte eine zugewonnen haben. Nur bei
„Reparatur“ mit der Dienst- einem „Zugewinn“ von mehr
Einleitend ist auszuführen, rechtsnovelle 2010, BGBl. I als 3 Jahren konnte die Ver-
dass die durch die 2. Dienst- Nr. 82/2010, die zwar eine An- längerung der Vorrückungs-
rechts-Novelle 2019, BGBl. rechnung ab Vollendung der frist von GSt 1 auf 2 von 2 auf
I Nr. 58/2019, normierte Neu- 9. Schulstufe vorsah, gleich- 5 Jahre nicht nur kompensiert
regelung der Vordienstzeiten- zeitig aber eine 5-jährige Vor- werden, sondern gegebenen-
anrechnung vor dem Hinter- rückungsfrist von GSt 1 auf 2 falls auch zu einer Verschie-
grund zu sehen ist, dass bei normierte. Die Neuregelung bung des Vorrückungstermins
den bis zur Kundmachung des galt für alle Neuaufnahmen um ein halbes Jahr nach vor-
Bruno Kelz Bundesgesetztes BGBl. I Nr. seit 31.08.2010. ne und damit im Ergebnis zu
& 0664/5955465 82/2010 am 30.08.2010 ein- einer um ein halbes Jahr frü-
getretenen Bediensteten ei- Davor aufgenommene Bedien- heren Vorrückung führen. Die
ne Anrechnung von vor dem stete konnten eine Neuan- Regelung, wonach sich bei vor
18. Geburtstag liegenden Vor- rechnung ab Vollendung der 30.08.2010 aufgenommenen
dienstzeiten gesetzlich aus- 9. Schulstufe beantragen, da- Bediensteten im Falle einer
geschlossen war. Mit der 2. mit verbunden war aber, dass nachträglichen Anrechnung
Dienstrechts-Novelle 2019 sol- sie die ansonsten nur für Neu- von Zeiten ab der 9. Schul-
len durch die damalige Rechts- aufnahmen gültige 5-jährige stufe die Vorrückungsfrist von
lage möglicherweise bewirkte Vorrückungsfrist von GSt 1 auf GSt 1 auf 2 von 2 auf 5 Jahre
Diskriminierungen auf Grund 2 in Kauf nehmen mussten. Ei- verlängerte, wurde in der Fol-
des Alters nunmehr beseitigt ne Neuanrechnung war folg- ge bekämpft und nach ent-
werden. lich nur für jene Bediensteten sprechendem EuGH-Urteil (Fall
lukrativ, die durch die zusätz- „Schmitzer“) als unionsrechts-
Chronologie liche Anrechnung von Zeiten widrig erkannt.
ab der 9. Schulstufe gegen-
Walter Deisenberger Die konkrete Unionsrechts- über dem davor festgesetzten Folge davon war das Bundes-
& 059133/55/2100 widrigkeit der bis 2010 in Gel- Vorrückungsstichtag, der auf besoldungsreformgesetz
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2015, auf Grund dessen alle auf die Zeit zw. 14. und 18. sprünglichem Vorrückungs-
damals im Dienststand gestan- Lebensjahr (§ 169g Abs. 3 Z. stichtag und nunmehrigem
denen Bediensteten per Ge- 1 GehG) Vergleichsstichtag dem im
setz in das neue Besoldungs- Zeitpunkt der Überleitung
recht übergeleitet wurden. Die • Dienstverhältnis bei Gebiets- zum Ablauf Februar 2015
Überleitung erfolgte auf Ba- körperschaften (Anrechnung festgesetzten Besoldungs-
sis der Einstufung (des „Über- bis dato nur ab Vollendung dienstalter hinzugerechnet.
leitungsbetrages“) zum Stand des 18. Lebensjahres mög-
28. Februar 2015. Aus Sicht lich) • Maßgeblicher Vorrückungs-
des Bundesgesetzgebers sollte stichtag ist ausnahmslos der
durch die neue Regelung und • Volle Anrechenbarkeit von seinerzeit unter Ausschluss
die damit für die Bestandsbe- Präsenz/Zivildienst von Zeiten vor Vollendung
Martin Noschiel
diensteten verbundene Über- des 18. Lebensjahres festge- & 0664/3230277
leitung die davor festgestell- • Bisherige Grenze von 10 Jah- setzte Vorrückungsstichtag.
te Unionswidrigkeit hinsicht- ren für Anrechenbarkeit ein-
lich Vordienstzeitenanrechnung schlägiger Erwerbszeiten Erfolgte eine Neufestset-
bzw. besoldungsrechtliche Stel- fällt weg. Es wurde jedoch zung des Vorrückungsstich-
lung beseitigt sein. Der Um- für bestimmte Konstellati- tages auf Grundlage eines
stand, dass die angesprochene onen eine Zustimmungsver- auf die Dienstrechtsnovel-
Überleitung im Jahr 2015 bei pflichtung des BMKÖS ein- le 2010, BGBl. I Nr. 82/2010
den Bediensteten, die vor dem geführt. gestützten Antrages (zusätz-
30.08.2010 aufgenommen liche Anrechnung von Zeiten
wurden, auf einer altersdiskri- • Anrechenbarkeit von über ab Vollendendung der 9.
minierenden Einstufung be- die gesetzliche Höchstdau- Schulstufe unter gleichzei-
ruhte, wurde in der Folge aber- er hinausgehenden Studien tiger Ausdehnung der Vor-
mals bekämpft und mündete bzw. von über die maxima- rückung von GSt 1 in 2 auf
in den EuGH-Entscheidungen le Anrechenbarkeitsgrenze 5 Jahre), so wird für den Ver-
vom 8.5.2019. Da sowohl der hinausgehenden einschlä- gleich der „diskriminieren-
OGH hinsichtlich Vertragsbe- gigen Tätigkeiten, wenn im de“ Vorrückungsstichtag Franz Fichtinger
& 01/53-126/3737
dienstetengesetz 1948 als auch öffentlichen Interesse gele- herangezogen, der auf einer
das BVwG hinsichtlich des Ge- gen (öffentliches Interesse Anrechnung von Zeiten ab
haltsgesetzes 1956 dem EuGH im Gesetz definiert) dem 18. Lebensjahr beruhte.
Fälle zur Vorabentscheidung
vorgelegt haben, existieren • Spezielle Anrechnungsbe- • Wenn der Vergleichsstich-
zwei EuGH-Entscheidungen mit stimmungen nur für Ver- tag ident mit dem Vorrü-
im Tenor ähnlichem Wortlaut. gleichsstichtag ckungsstichtag ist, weil kei-
Als Folge der beiden EuGH-Ent- ne zusätzlich anrechenbaren
scheidungen vom 8. Mai 2019 Die nachträgliche An- Zeiten vorliegen, erfolgt kei-
ergab sich die Notwendigkeit rechnung allenfalls vor- ne Hinzurechnung zum Be-
einer legistischen Reparatur, die handener zusätzlicher soldungsdienstalter.
in Form der 2. Dienstrechts-No- Vordienstzeiten erfolgt
velle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, nunmehr im Wege des Folgende Fallkategorien im
vorliegt. Nachdem der EuGH sogenannten Vergleichs- Hinblick auf Neueinstufung
aber auch einen Verstoß gegen stichtages (§ 169g GehG): sind zu unterscheiden:
EU-rechtliche Vorschriften über Hartmut Schmid
die Arbeitnehmerfreizügigkeit • Die Ermittlung des Ver- 1. Bedienstete, & 0676/6156697
feststellte, wurde auch die bis gleichsstichtages erfolgt auf
dato normierte zeitliche Ober- Grundlage der „alten“ Be- • im Juli 2019 im Dienststand,
grenze für die Anrechenbar- stimmungen zum Vorrü-
keit bestimmter Vordienstzeiten ckungsstichtag unter zusätz- • deren Vorrückungsstichtag
neu geregelt (z. B. Präsenz/Zi- licher Berücksichtigung der ab 18. LJ berechnet (Auf-
vildienst). nur für den Vergleichsstich- nahme vor 9/2010) und
tag anrechenbaren, vor dem
Wesentliche Eckpunkte der 18. Geburtstag liegenden • 2015 übergeleitet
durch die 2. Dienstrechts- Zeiten.
Novelle 2019, BGBl. I Nr. • amtswegige Neufestset-
58/2019, normierten Vor- • Ergibt sich bei der Berech- zung des Besoldungsdienst-
dienstzeitenanrechnung: nung ein in zeitlicher Hin- alters
sicht vor dem Vorrückungs-
• Grundsätzliche Ausdeh- stichtag liegender Ver- • Vergleichsstichtag
nung des Zeitraumes für an- gleichsstichtag, so wird die Markus Köppel
rechenbare Vordienstzeiten zeitliche Differenz zw. ur- • Nachzahlung bis 1. Mai 2016 & 0664/8113572
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2. Bedienstete, • Rückzahlung 3 Jahre ab Halb anrechenbare Zeiten: • In jedem Fall wird von der
Antragsstellung – bedeu- Dienstbehörde auf Grund
• frühestens Mai 2016 im tet, dass bei den ältesten • Vor 1.5.1995 eingetretene der im Personalakt auflie-
Ruhestand oder aus dem und somit im Jahr 2010 ge- Bedienstete genden Unterlagen indivi-
Dienstverhältnis ausge- stellten Anträgen eine Rück- - Damals uneingeschränkte duell das Vorliegen von vor
schieden zahlung bis in das Jahr 2006 Anrechenbarkeit zur Hälfte dem 18. Lebensjahr liegen-
(Hemmungszeiträume) zu - Für Vergleichsstichtag wei- den Zeiten, die für eine all-
• Vorrückungsstichtag ab 18. erfolgen hat. terhin uneingeschränkte fällige zusätzliche Anrech-
LJ berechnet (Aufnahme vor Anrechenbarkeit zur Hälfte nung in Frage kommen, ge-
9/2010) und 5. Bedienstete, die zw. prüft.
9/2010 und 2/2015 neu auf- • Ab 1.5.1995 eingetretene
• 2015 übergeleitet genommen wurden und de- Bedienstete • Jede/jeder Bedienstete erhält
ren Vordienstzeiten für den - Damals höchstens 3 Jahre in der Folge ein Parteienge-
• antragsbedürftige Neu- Vorrückungsstichtag zwar ab zur Hälfte anrechenbar hör zugestellt, in dem das
einstufung der 9. Schulstufe angerechnet - Für Vergleichsstichtag 7 vorläufige Ergebnis der be-
wurden, bei denen aber eine Jahre zur Hälfte anrechen- hördlichen Erhebungen mit-
• Vergleichsstichtag 5-jährige Vorrückung von GSt bar geteilt wird.
1 in 2 erfolgte • Bei allen angeführten Be-
• Nachzahlung Aktivbezüge diensteten: • Jede/jeder Bedienstete hat
bis maximal 1. Mai 2016 • kein Anspruch auf Neu- - Nach Aufsummierung der die Möglichkeit, zusätzlich
einstufung. halb angerechneten Zeiten zu den behördlich erhobe-
3. Bedienstete, – 4 Jahre zur Hälfte abzie- nen Zeiten entsprechende
(Begründung: Der nationale hen (also 2 Jahre) zusätzliche Zeiten, die für
• seit Inkrafttreten der Besol- Gesetzgeber darf Bedienstete eine Anrechnung geeignet
dungsreform 2015 neu auf- mit einer geänderten Rechts- Rückzahlungszeitraum bei sind, geltend zu machen.
genommen lage (besoldungsrechtlich) Bediensteten, deren Besol-
schlechter stellen, wenn keine dungsdienstalter sich auf • Insgesamt stehen für die Re-
• Präsenzdienst nur mit 6 Mo- Differenzierung zwischen die- Grund zusätzlich anrechen- aktion auf das Parteiengehör
naten und Zivildienst nur mit sen Bediensteten eines Rechts- barer Zeiten erhöht - Zu- 6 Monate zur Verfügung,
9 Monaten angerechnet, regimes gemacht wird.) sammenfassung: mit Zustimmung der/des Be-
obwohl tatsächliches Aus- diensteten kann die Frist ver-
maß länger Darstellung der Anrech- • Im Aktivstand stehende Be- kürzt werden.
nungsbestimmungen für diensteten, die amtswegig
• Auf Antrag rückwirkende Vergleichsstichtag im Hin- neueingestuft werden, er- • Den Abschluss der amtswe-
Vollanrechnung blick auf vor der Vollen- halten Aktivbezüge rückwir- gigen Neueinstufung bil-
dung des 18. Lebensjahres kend ab Mai 2016 det ein Bescheid bzw. eine
• Rückwirkende Neufest- liegende Zeiten: Dienstgebermitteilung. Mit
setzung des Besoldungs- • Bedienstete, die seit Mai diesen behördlichen Ver-
dienstalters ab Dienstein- Voll anrechenbare Zeiten – 2016 aus dem Dienstver- fügungen wird das Besol-
tritt plus Nachzahlung ab insbesondere: hältnis ausgeschieden sind/ dungsdienstalter zum Ab-
Eintrittsdatum im Ruhestand sind, erhalten lauf des 28. Februar 2015
• Zeiten der erfolgreichen Ab- Aktivbezüge ab Antragstel- mit einer entsprechenden
4. Verfahren von Bedienste- solvierung einer höheren lung für 3 Jahre rückwirkend Anzahl von Tagen festge-
ten, die vor dem 30.08.2010 Schule: „zwölfte Schulstufe“ ausbezahlt setzt. Sobald sich das Besol-
aufgenommen wurden und bzw. zusätzlich 13. Schulstu- dungsdienstalter um zumin-
die eine altersdiskriminie- fe bei mehr als 12-stufiger • Verfahren von Bediensteten, dest die einem Monat ent-
rungsfreie Neueinstufung be- höherer Schule (z.B. HAK) die vor dem 30.08.2010 auf- sprechende Anzahl von Ta-
antragt haben. – gilt nur für die Verwen- genommen wurden und die gen erhöht, kommt es zu
• Gegenstand entweder An- dungsgruppen A1, A2, E1 eine altersdiskriminierungs- einer entsprechenden Än-
rechnung von Zeiten vor 18. bzw. die Entlohnungsgrup- freie Neueinstufung bean- derung des Zeitpunktes der
Geb.-Tag und/oder Verkür- pen v1 und v2. tragt haben - Rückzahlung Vorrückung.
zung der Vorrückungsfrist für 3 Jahre ab Antragsstel-
von GSt 1 in 2 von 5 auf 2 • Hochschulstudium bei A1, v1 lung (maximal bis 2006) • Im Anschluss an die Zustel-
Jahre, teils noch beide Ge- • Lehre bei Gebietskörper- lung des genannten Beschei-
genstände offen schaft bei Neuaufnahmen Ablauf bzw. inhaltliche As- des bzw. der Dienstgeber-
ab 1.4.2000 pekte bei amtswegig neu mitteilung werden von der
• teilweise sind diese Verfah- einzustufenden Bedienste- Dienstbehörde/Personalstel-
ren ist noch bei den perso- • Dienstzeit Gebietskörper- ten (im Sinne Fallkonstella- le bei allen jenen Bedienste-
nalführenden Stellen bzw. schaft (insbes. Polizeiprakti- tionen – Pkt. 1.): ten, bei denen es zu einer
beim BVwG anhängig. kantenzeit) Nachzahlung von Bezügen
• Einer Antragstellung bedarf kommt, die für die Nachzah-
• Vergleichsstichtag • Wehrdienst/Zivildienst es nicht. lung erforderlichen Einga-
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ben im Abrechnungssystem Dienstbehörden lediglich die Bediensteten A1, A2, E1, v1, men des Parteiengehörs eine
PM SAP durchgeführt. Durchführung der für die v2 Mittteilung mit dem Titel „Er-
Nachzahlung erforderlichen hebung der Vordienstzeiten
• Bei jenen Bediensteten, bei Eingaben im Abrechnungs- • Anrechnung von vor Vollen- und amtswegige Neufestset-
denen es mangels zusätzlich system PM SAP. dung des 18. Lebensjahres zung der besoldungsrecht-
anrechenbarer Zeiten zu kei- Nachzahlungen ergeben liegenden Zeiten eines Hoch- lichen Stellung nach § 169f
nen Nachzahlungen kommt, sich aus den dargelegten schulstudiums bis zur maxi- Abs. 1 GehG“. Zu dieser Mit-
ist das Verfahren bereits mit Gründen in erster Linie in mal zulässigen Höchstdauer- teilung gibt es ein Formular
der Zustellung des Beschei- folgenden Fällen: gilt für Bedienstete A1, v1 „Stellungnahme betreffend
des/der Dienstgebermittei- Vordienstzeiten“, die weitere
lung abgeschlossen. • Ehemalige Polizeiprakti- • Anrechnung von vor Vollen- Vorgehensweise ist vorgege-
kanten – gilt für Bedienste- dung des 18. Lebensjahres ben, bei Unklarheiten wende
Verfahren der unter Fall- te in allen nunmehrigen Ein- liegende Zeiten von Präsenz- dich bitte an deine Personal-
konstellationen Pkt. 2. und stufungen dienst/Zivildienst - gilt für vertreter der FSG/Klub der Exe-
4. zu subsumierenden Be- Bedienstete in allen Einstu- kutive! Darüber hinaus hat die
diensteten: • Anrechnung von vor Vollen- fungen FSG/Klub der Exekutive per-
dung des 18. Lebensjahres sönlich beim Herrn Innenmini-
• Das Verfahren verläuft wie liegenden Zeiten einer Be- • Lehrzeiten bei inländischer ster das Ersuchen eingebracht,
bei amtswegigen Verfahren schäftigung bei einer Ge- Gebietskörperschaft für seit er möge bei Vizekanzler Kog-
mit dem Unterschied, dass bietskörperschaft - gilt für 1.4.2000 aufgenommene ler (Bescheidfreigabe) und Fi-
die Verfahrenseinleitung auf Bedienstete in allen Einstu- Bedienstete - gilt für Bedien- nanzminister Blümel (Freiga-
den seinerzeit gestellten An- fungen stete in allen Einstufungen be der Gelder) für eine rasche
trag zurückgeht. Erledigung eintreten. Wir sind
• Anrechnung von vor Vollen- Anm.d.Red.: Von eurer zu- auf deiner Seite!
• Bei Verfahren, die durch das dung des 18. Lebensjahres ständigen Personalabteilung
BVwG entschieden wur- liegenden Zeiten der 12./al- bekommt der in Frage kom-
den/werden, obliegt den lenfalls 13. Schulstufe bei mende Personenkreis im Rah-
Antrag auf Übernahme der durch die Rückerstattung von
Stornokosten anfallenden Lohnsteuer durch das BMI für
stornierte Urlaube – Beantwortung
Z um Antrag wurde nach
Einlangen der Stellung-
nahme des BMF dem ZA Fol-
geltend gemacht werden
können. Eine Geltendma-
chung von Urlaubs-Storno-
handle, werde eine gesetzliche
Aufnahme in den Ausnah-
mekatalog aus Sicht des BMF
gendes mitgeteilt: kosten als Werbungskosten nicht für notwendig erachtet.
ohne Anrechnung auf den Abschließend wird vom BMF
• Ein Abgehen von der Qualifi- Pauschbetrag sei ohne ge- im Wesentlichen darauf hinge-
zierung des Stornokostener- setzliche Änderung dem- wiesen, dass aufgrund der Co-
satzes als lohnsteuerpflichti- nach nicht möglich. rona-Krise im steuerlichen Be-
gen Arbeitslohn ist laut den beitnehmer verletzungsbe- reich bereits zahlreiche Maß-
Ausführungen des BMF im dingt nicht auf Urlaub fa- Bei diesen taxativ aufgezähl- nahmen gesetzt worden seien
Wesentlichen deshalb nicht hren kann) geleistet wird. ten Werbungskosten handle und weitere Maßnahmen in
möglich, da dies den ein- Dies sei jedoch bei einer Ur- es sich, den Ausführungen laufender Diskussion stehen
kommensteuerrechtlichen laubssperre aufgrund der des BMF folgend, fast aus- würden. Angesichts der aus-
Grundsätzen widersprechen Corona-Krise nicht der Fall. schließlich um laufend anfal- schließlich dem BMF zukom-
würde. Eine nicht steuer- lende Kosten, die der Gesetz- menden Zuständigkeit für ein-
bare Schadenersatzleistung • Zu der angeregten Geltend- geber als wesentlich erachtet kommensteuerrechtliche Be-
würde nur dann vorliegen, machung als Werbungsko- habe und sie daher nicht auf lange kann die abschlägige
wenn die Zahlung iZm der sten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag anrechne, Entscheidung des BMF durch
Stornierung eines bereits den Pauschbetrag nach § 16 „da dieser andernfalls mit die- das BMI lediglich zur Kenntnis
vereinbarten Urlaubes auf Abs. 3 EStG führt das BMF sen laufenden Kosten bereits genommen werden.
Grund eines in der persön- im Wesentlichen aus, dass ausgeschöpft und somit nicht Anm.d.Red.: Auch zu diesem
lichen Sphäre des Arbeitge- in § 16 Abs. 3 EStG 1988 zweckmäßig wäre“. Da es Thema wurde der Herr BM
bers liegenden Ereignisses gesetzlich geregelt ist, wel- sich bei den gegenständlichen persönlich angesprochen und
(z. B.: grob fahrlässig verur- che Werbungskosten ohne Stornokosten jedoch üblicher- um Unterstützung ersucht –
sachter Unfall durch den Ar- Anrechnung auf den Wer- weise um nur im Ausnahmefall eine Bereitschaft dazu war lei-
beitgeber, weshalb der Ar- bungskosten-Pauschbetrag anfallende einmalige Kosten der nicht zu erkennen!
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Steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten
höhte Familienbeihilfe ge- Sportveranstaltungen, Fahrt- Vorliegen der übrigen Vo-
Achtung währt kosten für den Bus zum und raussetzungen möglich. Aus-
Ab 2019 ersetzt der „Fa- vom Ferienlager) berücksichti- führliche Informationen zum
milienbonus Plus und Kin- • Die Betreuung muss in ei- gt werden, sofern die Betreu- Thema „Dienstleistungsscheck
dermehrbeitrag“ die steu- ner privaten oder öffentli- ung durch eine pädagogisch – Arbeitsverhältnisse in pri-
erliche Abzugsfähigkeit der chen Kinderbetreuungsein- qualifizierte Person erfolgt. vaten Haushalten“ finden sich
Kinderbetreuungskosten richtung (z.B. Kindergarten, ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
und den Kinderfreibetrag. Hort, Internat) oder durch ei- Voraussetzung für die steuer-
Ab diesem Zeitpunkt kön- ne pädagogisch qualifizierte liche Absetzbarkeit von Kin- Achtung
nen Kinderbetreuungsko- Person erfolgen derbetreuungskosten ist, dass Rechnungen/Belege für die
sten letztmalig bei der Ar- für die betroffenen Kinder ein Kosten der Kinderbetreu-
beitnehmerveranlagung/ • Die Betreuungskosten müs- Anspruch auf den Kinderab- ung müssen bestimmte Kri-
Arbeitnehmerinnenveran- sen tatsächlich entstanden setzbetrag für mehr als sechs terien erfüllen und für allfäl-
lagung für das Jahr 2018 sein. Abzugsfähig sind die Monate im Kalenderjahr be- lige Nachprüfungen durch
geltend machen. Kosten für die Kinderbetreu- steht. Nach Ablauf des Kalen- das Wohnsitzfinanzamt sie-
ung (auch Fahrtkosten einer derjahres können die Kinder- ben Jahre lang aufbewahrt
Kosten für die Kinderbe- Tagesmutter/eines Tagesva- betreuungskosten im Rahmen werden.
treuung können von steuer- ters bei Abholung des Kin- der Arbeitnehmerveranlagung
pflichtigen Eltern in der Höhe des zur Betreuung) sowie bzw. der Einkommensteuer- Weitere Informationen über
von maximal 2.300 Euro pro Kosten für Verpflegung und erklärung als „außergewöhn- die Zuständigkeiten der Finan-
Kalenderjahr und Kind ab- das Bastelgeld. liche Belastung“ geltend ge- zämter finden sich auf USP.gv.at.
gesetzt werden. macht werden.
Für die steuerliche Absetzbar- • Die Kosten für die Betreu- Zuschuss zur Kinderbetreu-
keit der Kinderbetreuungsko- ung während der schulfreien Hinweis ung durch den Arbeitgeber
sten müssen die folgenden Be- Zeit (z.B. Nachmittagsbetreu-
dingungen erfüllt sein: ung, Ferienbetreuung) sind Wenn die Arbeitgeberin/der Die Arbeitgeberin/der Arbeit-
abzugsfähig, sofern die Be- Arbeitgeber einen Zuschuss geber kann Arbeitnehmerin-
• Das betreffende Kind ist zu treuung durch eine pädago- für die Kinderbetreuung be- nen/Arbeitnehmern einen Zu-
Beginn des Kalenderjahres gisch qualifizierte Person oder zahlt, sind nur die darüber hi- schuss für die Kinderbetreuung
noch nicht zehn Jahre alt institutionelle Kinderbetreu- naus anfallenden Kosten ab- zahlen. Dieser Zuschuss ist bis
ungseinrichtung erfolgt. Für setzbar. zu einer Höhe von 1.000 Eu-
• Das betreffende Kind ist die Ferienbetreuung (Ferien- Die Entlohnung einer nicht- ro pro Kalenderjahr sozialab-
noch nicht 16 Jahre alt und lager) können sämtliche Ko- selbständig tätigen Betreu- gaben- und lohnsteuerfrei. Zu
es wird für das Kind auf- sten (z.B. auch jene für Ver- ungsperson mittels Dienst- diesem Zweck muss die Arbeit-
grund einer Behinderung er- pflegung und Unterkunft, leistungsschecks ist bei nehmerin/der Arbeitnehmer
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gegenüber der Arbeitgeberin/ (BKA – Sektion Frauen, Fa-
dem Arbeitgeber eine schrift-
liche Erklärung abgeben (For-
milien und Jugend)
„Eine Nachricht von vielen“
mular L35). Um den Kinder- • Kinderbetreuungskosten –
betreuungszuschuss sozialab- Welche Kosten sind absetz-
gaben- und lohnsteuerfrei be- bar? (BMF)
ziehen zu können, muss die
Arbeitnehmerin/der Arbeitneh- • Information zur steuerlichen
mer selbst die Familienbeihilfe Berücksichtigung von Kin-
beziehen. Die Arbeitnehmerin/ derbetreuungskosten im
der Arbeitnehmer ist außerdem Zuge der außergewöhn-
verpflichtet, der Arbeitgebe- lichen Belastungen (BMF)
rin/dem Arbeitgeber Auskunft
über das Vorliegen der Voraus- • Steuerbuch (BMF)
setzungen für den Zuschuss
oder etwaige von anderen Ar- Formulare
beitgeberinnen/Arbeitgebern Können Mundspülungen eine Coronaübertragung verhindern?
bezogene Zuschüsse zu geben. • Kinderbetreuungskosten – Ein sehr einfaches Mittel könnte helfen, die Ausbreitung der Coronapandemie einzudämmen:
Denn Virologinnen und Virologen der Ruhr-Universität Bochum haben gemeinsam mit Kolle-
Der Zuschuss darf den Eltern steuerfreier Zuschuss – Er- gen aus verschiedenen Universitäten in Zellkulturexperimenten gezeigt, dass sich SARS-
nur in Form von Gutscheinen klärung – L35 CoV-2-Viren mit handelsüblichen Mundspülungen inaktivieren lassen. Bei Infizierten können
zur Einlösung bei einer entspre- im Mund-Rachenraum zum Teil hohe Viruslasten nachgewiesen werden. Die Anwendung von
SARS-CoV-2-wirksamen Mundspülungen könnte helfen, kurzzeitig die Viruslast und damit das
chenden Kinderbetreuungs- Letzte Aktualisierung: Risiko einer Übertragung der Coronaviren zu senken.
einrichtung gewährt werden. 1. Januar 2020
Acht Mundspülungen im Zellkulturtest
Auch kann der Zuschuss direkt Die Forscherinnen und Forscher testeten acht Mundspülungen mit unterschiedlichen Inhalts-
an die Betreuungseinrichtung Für den Inhalt verantwortlich: stoffen. Sie mischten jeweils die Mundspülung mit Viruspartikeln und einer Belastungssub-
stanz, die den Effekt des Speichels im Mund nachstellen sollte. Das Gemisch wurde dann für
ausbezahlt werden. Bundesministerium für Finan- 30 Sekunden geschüttelt, um den Effekt des Gurgelns zu simulieren. Anschließend nutzten sie
zen zur Bestimmung des Virustiters Vero-E6-Zellen, welche besonders empfänglich für Sars-Cov-2
Weiterführende Links sind. Zur Bewertung der Wirksamkeit behandelten die Forscherinnen und Forscher die einge-
setzten Virussuspensionen vor Zugabe auf die Zellkultur parallel mit Zellkulturmedium anstatt
Mundspülung. Alle drei Mundspülungen verringerten ihn so weit, dass nach 30 Sekunden
• Steuerliche Absetzbarkeit Einwirkung kein Virus mehr zu detektieren war. Ob dieser Effekt sich in der klinischen Pra-
xis bestätigt und wie lange er anhält, muss in weiteren Studien untersucht werden.
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FRANZ WIESENBERGER
GEFANGENES LICHT
Märtyrer im Heimatgau des Führers
Das Buch „Gefang genes Licht – Märtyyrer
im Heimatgau des Führers“ befasst sich
vor allem mit dem Schicksal jener Oberöster-
reicheer, die im Kampf gegen den National-
sozialismus verfolgt, misshandelt, entrechtet
und zum Teil auch ermordet wurden. Mit
Ausnaahme weniger Personen wie Franz Jä-
gerstäätter ist deren Schicksal weitgehend in
der Dunkelheit der Geschichte verschwun-
den. Dieses Buch stellt es sich zur Aufgabe,
den Menschen, die für die Errichtung unserer
Demookratie viel geleistet haben, ein Denkmal
zu settzen.
Danebben soll das Buch einen Überblick der
Geschhichte Oberösterreichs zwischen 1914
und der Gegenwart bieten. Im Mittelpunkt
stehenn dabei die I. Republik und jene 17
Jahre, in denen Österreich seine Souveräni-
tät veerloren hat. Es soll keiner Verurteilung,
sondern der Aufarbeitung unserer Geschichte
Oberrösterreichs dienen.
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Polizei International
T eilweise skurril und zum
Schmunzeln, teilweise zum
Nachdenken oder sogar bit-
terer Ernst. Nachfolgend eini-
ge Meldungen im Zusammen-
hang mit der Polizei aus der
ganzen Welt.
BRD – Straßenkampf gegen
die Polizei
Siehe Faksimile rechts.
BRD – Illegaler Zugriff auf
Daten
In Deutschland wurden in den
vergangenen Jahren hunderte
Verfahren wegen illegaler Da-
tenabfragen durch Polizeibe-
amte eingeleitet. Seit 2018 ha-
be es mehr als 400 Ordnungs-
dienstwidrigkeits-, Straf- oder
Disziplinarverfahren gegen Po-
lizisten wegen unberechtigten
Zugriffs auf Daten gegeben,
berichtet die „Welt am Sonn-
tag“.
BRD – Polizistin verkaufte
gestohlene Räder
Behörden in Leipzig ermitteln
gegen eine Polizistin. Sie soll
beschlagnahmte Fahrräder aus
der Asservatenkammer ent-
wendet und weiterverkauft
haben.
ITALIEN – Carabinieri halfen
Dealern
Siehe Faksimile unten.
18 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atSie können auch lesen
