Das magazin für die exekutive
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P.b.b., Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, Zulassungsnummer 02Z032685M H 1,45 Ausgabe 152/17 - März
das magazin
für die exekutive
Fehlstand bei E 2a – Bediensteten ... 7
Wir sind für euch da ........................ 11
Foto: Thomas Cerny
133er - Award .................................. 34
WER SORGT FÜR GERECHTIGKEIT? Frag uns. Die AK App mit dem Lexikon des Arbeitsrechts, mit Brutto-Netto-Rechner, Zeitspeicher, Urlaubsplaner, AK Cartoons und mehr. Kostenlos erhältlich im App Store und Google play. apps.arbeiterkammer.at GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
I N H A LT
Inhalt
AUS MEINER SICHT ... MELDUNGEN
Sicherheitsdoktrin 2017 - 2020.......... 4 Polizei International......................... 26
Projekt „Videodolmetsch“............... 27
ZENTRAL Neuer Stützpunkt für die
AUSSCHUSS Polizei Floridsdorf............................. 27
Automatisierte Übermittlung
Meldeauskunftssperre für von bestimmten Sonderausgaben
Polizeibeamte.................................... 6 ab 2017........................................... 28 Einblick in den Alltag.................. 30
1.084 E2a-Bedienstete fehlen bei der Große Trauer - Sabine Oberhauser... 29
Bundespolizei .................................... 7 Einblick in Alltag?............................ 30
Antrag - Dienststellenstrukturkonzept Erfolgreiche Jahresbilanz.................. 30
2014................................................. 7 Abschied von Robert Litschauer....... 32
Integrierung von Polo-Shirts in das Neuerung für Kraftfahrer 2017........ 33
Massa-Produktsortiment.................... 8
133er-award 2017........................... 34
Aufstockung der
Wir trauern um PI-Kommandant
Email-Postfachgröße.......................... 8
ChefInsp. Franz Pfeiffer.................... 35
POLIZEI VORHANG 133-Award .................................. 34
GEWERKSCHAFT
Wir bitten vor den Vorhang!............ 37
Erhöhung des Fahrtkosten-
zuschusses....................................... 10
Wir sind für euch da!....................... 11 SPORT
Bronze-Medaille für Abfahrer Max
JUSTIZWACHE Franz............................................... 52
Hallenmeisterschaft -
Die „offenen Baustellen“ des
Fußball 2017.................................... 53
Dienstgebers BMfJ........................... 16 Bronze-Medaille für Abfahrer
WEGA-Polizist ist Leichtathletik-
Ankauf zumindest eines Max Franz................................ 52
Staatsmeister .................................. 53
gepanzerten KFZ für die JW............. 17
Amtshilfe durch das Bundesheer mit-
tels gepanzerter Fahrzeuge ............. 17 SERVICE
Pensionsberechnung........................ 54
FRAUEN
Mutterschutz - Teilzeit/Karenz -
Kinderbetreuungsgeld...................... 22
Redaktionsschluss: 13. März 2017
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Herrengasse 7 Redaktion und Anzeigenrepräsentanz Herbert
Leisser, 1010 Wien, Herrengasse 7, Tel.: (01) 531-26/3737 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Titelbild Arnd Oetting Gestaltung, Satz und Layout
eon.at, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck agensketterl Druckerei GmbH, 3001 Mauerbach. Die Meinung
der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 3
www.fsg4you.at
AUS MEINER SICHT ...
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Sicherheitsdoktrin
2017 - 2020
„I n Linz beginnts“! 2010
wurden Hundert-
schaften nach Linz gekarrt
se in Broschüren und Inseraten
eines Wahlkampfs. Abgesehen
von dem nicht zu vernachläs-
Punkt genau erläutert werden!
Die Doktrin selbst bietet viele
Überschriften, über das, was
sowohl für uns als auch für
die Bevölkerung. Es ist uns be-
wusst, dass wir unseren Bei-
– die damalige Fr. BM Ma- sigenden Makel, dass die „Vi- dahinter steckt, kann man lei- trag leisten müssen. Im Ge-
ria Fekter hat uns INNEN.SI- sion“ unvollständig erscheint, der nur spekulieren. Gerade für gensatz dazu dürfen wir aber
CHER – die Zukunftsstrate- weil Minimalforderungen wie die Kollegenschaft ist es aber sehr wohl erwarten, dass der
gie des Innenministeriums – die nach den meisten Sonnen- sehr wichtig zu wissen, welche Dienstgeber unsere Sorgen und
begleitet von großem medi- tagen, den wärmsten Badeseen Aufgaben in welchem Ausmaß Nöte ernst nimmt und dement-
alen Interesse – vorgestellt. und der besten Schneelage auf bei einer allfälligen Umsetzung sprechend handelt“. Dem ist so
Basierend darauf wurde den Pisten sträflicherweise ver- der Punkte auf sie zukommen. nichts hinzuzufügen, WIR sind
evaluiert, weiterentwickelt, gessen wurden. Die Sicher- So sind z.B. die Schlagworte auf eurer Seite! Die Fasten-
reformiert, re-reformiert. heitsdoktrin selbst bietet leider „Flexibilisierung des Persona- zeit sollte ja die „Zeit der in-
Über die Community-Police, wenig bis gar nichts entschei- leinsatzes“, „Anpassung der neren Reinigung“ sein. Es wä-
Gemeinsam sicher etc. sind dend Neues. Kostproben aus Bildungsmaßnahmen“, „Aus- re wünschenswert, wenn sich
wir jetzt bei der Sicherheits- den Überschriften gefällig, die bau der Tatortarbeit“, „Kon- das nicht nur auf den Körper
doktrin angelangt, die BM lediglich durch betont schlanke zentration auf die Polizeiarbeit beschränkt, sondern von den
Mag. Wolfgang Sobotka am Textpassagen voneinander ge- vor Ort – moderne Arbeitsver- Verantwortlichen auch die
2.3.2017 in großer Inszenie- trennt sind? „Aufnahmeoffen- waltung“, „Sichtbare polizei- mentale Ebene miteinbezogen
rung präsentiert hat. Diese sive bei der Exekutive weiter- liche Präsenz“, „Ausbildung“ wird. In diesem Sinne wünsche
Doktrin definiert (mehr oder führen“, „Gemeinsam gegen und vieles mehr ganz genau zu ich euch im Kreise eurer Lieb-
minder nachvollziehbar) sie- Extremismus und Terrorismus hinterfragen. Warum? sten „Frohe Ostern“!
ben Schlüsselherausforde- auftreten“, „Cyberkriminali-
rungen und rund 160 zu- tät international bekämpfen“, Mit gewerkschaftlichen
kunftsorientierte Maßnah- „Internationale Kooperationen Geschätzte Kolleginnen und Grüßen,
men. Was steckt dahinter? und Vernetzungen fördern“, Kollegen!
usw. Ja, alles gut und wichtig,
ohne jeden Zweifel. Nur: Man Es haben mich in letzter Zeit
Werte Kolleginnen merkt die hinter Wolfgang So- viele Zuschriften von Kolle-
und Kollegen! botkas stehende parteipoli- ginnen und Kollegen erreicht,
tische Strategie allzu deut- in denen sie ihren Unmut über Hermann Greylinger
Ich werde mir nicht anmaßen, lich“. Da kann man nur sagen: den Dienstgeber freien Lauf Vors.-Stv. der
die politischen Hintergründe „Bumm, das sitzt“! lassen, vieles davon ist nicht Polizeigewerkschaft
zu kommentieren. Das über- druckreif. Einen Beitrag, der
lasse ich Experten für Innen- Wir von der FSG/Klub der Exe- nachdenklich machen sollte,
politik, wie dem Journalisten kutive haben zum Thema selbst will ich euch aber nicht vorent-
Dietmar Neuwirth (Die Presse, bzw. zu den Inhalten, die für halten: „Der Dienstgeber sollte
2.3.2017 – wahrlich keine Zei- die Kolleginnen und Kollegen sich im Klaren darüber sein,
tung, die von sozialdemokra- von Bedeutung sein könnten, dass die Vielfalt und Komple-
tischer Ideologie getragen ist), bei der letzten Sitzung des Zen- xität der Neuerungen unsere
der schreibt: „Visionen („Ös- tralausschusses einen Antrag Möglichkeiten weit überschrei-
terreich zum sichersten Land eingebracht. Ziel: Dem Organ tet. Wir werden bei jedem Ein-
der Welt mit der höchsten Le- müssen im Sinne der Kollegen- schreiten noch mehr verunsi-
bensqualität zu machen“) wie schaft rasch die Inhalte dieser chert, in dieser sehr sensiblen
diese finden sich üblicherwei- Sicherheitsdoktrin Punkt für Zeit ist das höchst gefährlich,
4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
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Kur-und
WOHNEN AM GOLDBERG
Erholungspark
Laaer Berg
Bei diesen drei Wohnhausanlagen handelt es sich um weitere Projekte der „Wiener Wohnbau-
1 initiative“, einer besonderen Variante des frei finanzierten Wohnbaus, die - durch günstige
3
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tana
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5 Darlehen der Stadt Wien - ähnliche Konditionen wie der geförderte Wohnbau für die Mieter bietet.
Verkehrsanbindung: U1 Station Oberlaa (ab voraussichtlich Ende 2017) in unmittelbarer Nähe,
edhof Buslinien 67E, 68B, 266 und 271.
erlaa
Baubeginn: Voraussichtlich 1. Halbjahr 2017, Bezugsfertig: Voraussichtlich Ende 2018.
a ße
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte unsere Kundenabteilung unter der Rufnummer
erstr
01/53477-300. Wir beraten Sie gerne!
Segn
Wien 10., Fontanastraße 1 - BPL. 1
Projektbeschreibung: 104 Wohnungen zwischen 57 und 118 m² mit Freibereiche wie z.B.
Loggien oder Terrassen. Gemeinschafts-Tiefgarage, die direkt aus dem Stiegenhaus zu
begehen ist. Die Wohnhausanlage verfügt neben den Wohnungen über ein Hausbetreuungs-
zentrum und einen Kindergarten. Ein Gemeinschafts-, ein Fahrrad- sowie ein Kinderwagenab-
stellraum befindet sich im Erdgeschoß. Im Inneren des Gebäudekomplexes befinden sich zwei
große Innenhöfe mit viel Rasenflächen, einen Rundweg, Sitzflächen und Kinderspielbereichen.
Zusätzlich zum grünen Innenhof bieten die begrünten und begehbaren Dachflächen des
Kindergartens Spielflächen und laden zum Verweilen ein. Auf der Dachfläche des westlichen
Bauteils sind Hochbeete zum Anbau von eigenem Gemüse und Obst für die MieterInnen
geplant. Durch eine zentrale, begrünte Erschließungsachse gelangen Sie zu den anderen
Bauplätzen mit weiteren Rasenflächen. Jede Wohnung verfügt über einen privaten Freibereich
wie z.B. Loggia, Balkon oder Terrasse, die stufenlos (barrierefrei) zu betreten ist.
Vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Änderungen vorbehalten. FAIRliving
Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft • 1020 Wien, Marathonweg 22 • Tel. 53477-0 • E-mail: office@gesiba.at • www.gesiba.at
Wien 10., Fontanastraße 1 - BPL. 3
Projektbeschreibung: Die Wohnhausanlage umfasst 99 Wohnungen von 53 m² bis 93 m² (2- bis
4-Zimmer), die alle mit privaten Freibereichen wie z.B. Mietergärten, Balkone oder Terrassen
ausgestattet sind sowie PKW-Abstellplätze, die in einer Gemeinschaftstiefgarage untergebracht
sind. Die Wohnhausanlage gliedert sich in 5 Bauteile und liegt in direkter Nähe zum Kurpark
Oberlaa. Fahrradabstellraum und Kinderspielräume sind im 1. UG vorgesehen, ein Hobby-Keller
ist geplant. Am Dach des Bauteils C sind Hochbeete zur Nutzung durch die künftigen MieterInnen
und am Bauteil D eine Gemeinschaftsterrasse vorgesehen. Im 1. OG sind zahlreiche Gemeinschaft-
seinrichtungen durch Gänge und Wege verbunden. Im Erdgeschoß sind den Wohnungen private
Gartenflächen zugeordnet. Neben den Terrassen- und Balkontüren werden große Fensterflächen,
die in den Obergeschoßen ausgezeichnete Fernsicht zum Kurpark Oberlaa bzw. Richtung Laaer
Berg bietet. Die Wärmeversorgung erfolgt durch das Fernwärmenetz der Wien Energie.
Vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Änderungen vorbehalten. FAIRliving
WIENER STADTERNEUERUNGSGESELLSCHAFT Gemeinnützige Wohnbau, Planungs- und Betreuungsges.m.b.H., 1020, Marathonweg 22
Wien 10., Fontanastraße 1 - BPL. 5
Projektbeschreibung: 45 Mietwohnungen von 57 bis 117 m². Alle Wohnungen besitzen Frei-
räume wie z.B. Mietergärten im Erdgeschoß, Loggien oder Terrassen in den oberen Stockwerken.
Gemeinschafts-Tiefgarage, die direkt aus dem Stiegenhaus zu begehen ist. Das Wohnhaus
gliedert sich in einen ein- bis zweigeschoßigen Sockel, auf dem sich ein zehngeschoßiger Turm
befindet. Im Sockelbereich befindet sich ein zentraler Hof für die künftigen BewohnerInnen, ein
Gemeinschaftsraum (Gemeinschaftsküche) und eine Waschküche. Von hier gibt es eine
Verbindung zum Kleinkinderspielplatz mit angrenzender Grünfläche im östlichen Bereich der
Anlage. Süd-westlich befindet sich ein Jugendspielplatz. Sowohl Fahrrad- als auch Kinderwagen-
abstellraum sind im EG situiert. Die Balkone und Loggien befinden sich an den Ecken und bieten
Aussicht zu je zwei Himmelsrichtungen. Im Sockel befinden sich Maisonett-Wohnungen mit je
einem Mietergarten der gegen Osten gerichtet ist. In den meisten Wohnungen sind große
Wohnküchen mit multifunktional nutzbaren Flächen vorgesehen. Die Wärmeversorgung erfolgt
durch das Fernwärmenetz der Wien Energie mit Fernablesung.
Vorbehaltlich Satz- und Druckfehler. Änderungen vorbehalten. FAIRliving
Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft • 1020 Wien, Marathonweg 22 • Tel. 53477-0 • E-mail: office@gesiba.at • www.gesiba.at
ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Hermann WALLY Hermann GREYLINGER
& 01/53-126/3683 & 01/53-126/3772
Walter Haspl Franz FICHTINGER
& 01/53-126/3455 & 01/53-126/3737
Meldeauskunftssperre für
Polizeibeamte
Z um Antrag des Zentral-
ausschusses auf „auto-
matische“ melderechtliche
die Racheakte krimineller Ele-
mente zu befürchten haben)
oder Fälle des Schutzes der
kann jedoch eine Tatsache ver-
standen werden, die sich ent-
weder aus allgemein zugäng-
dig für die Bewilligung oder
amtswegige Verfügung sowie
eine allfällige Verlängerung
Auskunftssperre für Exeku- Privatsphäre exponierter Per- lichen Quellen ergibt und für einer (stets auf 2 Jahre befri-
tivbedienstete erging sei- sönlichkeiten des öffentlichen jedermann unmittelbar ein- steten) Auskunftssperre ist die
tens des Dienstgebers fol- Lebens. Grundsätzlich bedarf sichtig ist, oder die der in Be- jeweilige Meldebehörde der
gende Information: es gem. § 18 Abs. 2 MeldeG tracht kommenden Behörde gegenwärtigen oder einer frü-
eines Antrages des Betrof- bereits amtlich bekannt ge- heren meldepflichtigen Unter-
Meldeauskunftssperre - fenen, in dem dieser der Mel- macht wurde. Letzteres wird kunft des Betroffenen.
was sind schützwürdige debehörde glaubhaft machen etwa dann der Fall sein, wenn
Interessen? muss, dass in seinem Fall sol- z.B. eine Dienstbehörde der Personengruppenspezifische
che schutzwürdigen Interessen Meldebehörde mitteilt, dass Sonderregelungen
Laut den Erläuterungen der vorliegen. ein bestimmter Bediensteter
Regierungsvorlage zum Mel- aufgrund seiner Tätigkeit be- Personengruppenspezifische
degesetz 1991 (279 der Bei- Schutzwürdiges Interesse droht wird oder sonst kon- Sonderregelungen für Aus-
lagen zu den Stenographi- offenkundig oder behördlich krete Hinweise auf eine Ge- kunftssperren finden sich im
schen Protokollen des Natio- bekannt fährdung seiner Sicherheit vor- MeldeG nur für die Fälle sog.
nalrates XVIII. GP) ist das Ziel liegen, die die Verfügung einer Haftmeldungen (§ 18 Abs. 2a)
einer Auskunftssperre, Men- Z u d e m m i t B G B l . N r. Auskunftssperre angezeigt er- und für in Wohnungen spezi-
schen vor vorhersehbaren er- 505/1994 in § 18 Abs. 2 Mel- scheinen lassen. eller Betreuungseinrichtungen
heblichen Beeinträchtigungen deG eingefügten Satz, wo- (v.a. Frauenhäuser) Unterge-
ihres Privatlebens zu schüt- nach einen Auskunftssperre Auskunftssperre ist eine brachte (§ 2 Abs. 4).
zen. Als in Betracht kommen- auch von Amts wegen verfügt Einzelfallentscheidung
de Fälle schutzwürdigen In- oder verlängert werden kann, Eine „automatische“ amtswe-
teresses werden beispielhaft wenn das schutzwürdige Inte- Die Bewilligung oder amts- gige Auskunftssperre für alle
Menschen angesehen, die be- resse offenkundig ist, finden wegige Verfügung einer Aus- Exekutivbediensteten ist infol-
gründete Sorge um ihre kör- sich in der entsprechenden Re- kunftssperre nach § 18 Abs. ge der dargelegten Ausfüh-
perliche Sicherheit geltend gierungsvorlage keine Erläu- 2 MeldeG ist als Einzelfallent- rungen ex lege nicht möglich.
machen (etwa Amtspersonen, terungen. Als „offenkundig“ scheidung konzipiert. Zustän-
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1.084 E2a-Bedienstete fehlen bei der Bun-
despolizei - und mit jedem Jahr werden
es mehr!
J ährlich wurden nach der-
zeitigem Ausbildungssy-
stem rund 280 PolizistInnen
zu dienstführenden Beam-
tinnen und Beamten der Ver-
wendungsgruppe E2a ausge-
Fehlstände
bildet. Leider viel zu wenig, um
das österreichweite Loch* an
dienstführenden BeamtInnen • Zum Beispiel wurde die Um- durch Schaffung weiterer Bundesminister, verzichten Sie
zu füllen. Das Gegenteil ist der setzung einer „Fach- und Ausbildungsstätten und ei- auf „Gemeinsam Sicher“ und
Fall. Durch die jährlichen Ab- Führungskarriere“, welche ner deutlichen Erhöhung verwenden sie die Ressourcen
gänge in den Ruhestand wird durch Modulausbildung eine von Lehrkräften an der SIAK für eine adäquate und moder-
der Mangel an dienstführen- deutliche Erhöhung der E2a- entsprechend auszubauen. ne Ausbildung (Fach-und Füh-
den PolizistInnen immer grö- Ausbildung ermöglicht hät- rungskarriere) von dienstfüh-
ßer. Für eine höhere Ausbil- te, vom BM.I auf Eis gelegt Nun haben wir das Dilemma, renden BeamtInnen“!
dungszahl fehlen die Ressour- bzw. nicht umgesetzt. vor welchem die Personal-
cen und das Lehrpersonal. Hier vertretung -insbesondere die Dadurch würde Österreich
hat das BM.I in den letzten • Ebenso versäumte es das FSG- seit mehreren Jahren ein- „sicher“ um vielfaches si-
Jahren einiges verschlafen! BM.I, die E2a-Ausbildung dringlich gewarnt hat. „Herr cherer!
Antrag der FSG im Zentralausschuss
beim BM.I betreffend Dienststellen-
strukturkonzept 2014
Auslaufen der Wahrung gemäß § 113e GG 1956 – Bedachtnahme
bei Planstellenbesetzungen und Verlängerung der Wahrungsbe-
stimmungen
Z um gegenständlichen An-
trag erging seitens des
Dienstgebers folgende Stel-
kann aus grundsätzlichen Er-
wägungen nicht nähergetre-
ten werden, da die derzeitige
die im Falle einer Umsetzung
der gegenständlichen Forde-
rungen erforderlichen legis-
lungnahme: Regelung mit drei Jahren als tischen Maßnahmen hinge-
ausreichend erachtet wird. Zu- wiesen.
Zu der gegenständlichen For- dem ist zu bedenken, dass im
derung wird mitgeteilt, dass Anschluss an die Regelung des Anm.d.Red.: Damit das BKA
bei Nachbesetzungen frei- § 113e leg.cit. ohnedies noch tätig werden kann, braucht es
er Arbeitsplätze bereits bisher die Ergänzungszulagenrege- aber die Initiative des BMI –
nach Möglichkeit auf Bedien- Der geforderten Ausdehnung lung des § 77 GehG greift, die vielen Dank (oder will man sich
stete, die als Folge der Umset- der Geltungsdauer der mit § eine – wenngleich auch nicht „abputzen“?)! Man könnte es
zung des Dienststellenstruk- 113e GehG bewirkten Wah- mehr „volle“ - Abfederung auf aber auch so sehen: „Für den
turkonzeptes 2014 unter die rung bis zum Zeitpunkt der Be- weitere drei Jahre gewährlei- Sonnenaufgang ist die ÖVP/
Bestimmung des § 113e GehG trauung mit einem zumindest stet. Im Übrigen wird auf die FCG verantwortlich, wenn die
fallen, entsprechend Bedacht der ursprünglichen Bewertung federführende Zuständigkeit Sonne untergeht, sind alle an-
genommen wird. entsprechenden Arbeitsplatz des Bundeskanzleramtes für deren schuld!
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www.fsg4you.at
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Integrierung von Polo-Shirts in das
Massa-Produktsortiment
Z um Antrag des Zentral-
ausschusses auf die Inte-
grierung von Polo-Shirts in
Angebot haben alle Bedien-
steten die Möglichkeit, eines
der angebotenen Uniform-
Regeldienst nicht geeignet.
Für die Verwendung im poli-
zeilichen Regeldienst müsste
das Massa-Produktsortiment hemden, KA, entsprechend eine weniger feste und auch
wurde vom BMI folgendes der jeweiligen Adjustierung weniger dichte Strickart ge-
mitgeteilt: zu wählen bzw. zu tragen. wählt werden. Das daraus
entstehende Produkt könnte
Die vom Bekleidungswirt- Die Einführung eines Polo- aufgrund dieser Materialzu-
schaftsfonds der Exekutive shirts würde nicht dem Uni- sammensetzung zwangsläu-
(.BWF) angebotenen Massa- formkonzept entsprechen fig die Form nicht im erfor-
sorten für die Sommermo- und zwangsläufig das äuße- derlichen Umfang behalten,
nate (Uniformhemd, blau , re und einheitliche Erschei- wodurch das äußere Erschei-
KA, Uniformhemd, weiß, nungsbild des Wachkörpers nungsbild jedenfalls negativ
KA) entsprechen grundsätz- „Bundespolizei“ negativ be- wenig elastische Strickart ge- beeinträchtigt werden wür-
lich den Anforderungen des einflussen. Zu den MR-Funk- wählt, um dem beim Lenken de. Der Einführung eines Po-
Exekutivdienstes und sind tionshemden ist anzumer- eines Motorrades entstehen- loshirts wird daher aus den
ein wesentlicher Bestandteil ken, dass diese für den spe- den Fahrtwind bestmöglich angeführten Gründen nicht
des Uniformkonzeptes des ziellen Verwendungsbereich entgegenzuwirken. Das MR- zugestimmt.
Bundesministerium für Inne- gefertigt wurden. Deshalb Funktionshemd ist für die
res. Durch das bestehende wurde eine relativ dichte, Verwendung im polizeilichen
Aufstockung der Email-Postfachgröße
Z um Antrag des Zen-
tralausschusses wur-
de vom Dienstgeber wie
eine Erhöhung der Speicher-
kapazität stellen allesamt ei-
nen derartigen dienstlichen
Standard-Postfächer nomi-
nell verdoppelt wurde und
dass aufgrund der Ausfallsi-
folgt Stellung genommen: Schriftverkehr dar, weshalb cherheit und erforderlichen
keine ausreichenden Gründe Redundanz systemmäßig für
Der dienstliche Emailverkehr für eine generelle Erhöhung jedes Postfach die vierfache
ist gemäß den geltenden der persönlichen Postfächer Kapazität vorzusehen ist.
Vorschriften über die funk- erkannt werden können. An-
tionalen Postfächer der je- zumerken ist, dass im Zuge
weiligen Organisationsein- einer technologischen Um-
heit zu führen. Die ins Tref- stellung im Jahr 2016 die
fen geführten Beispiele für Größe der persönlichen
DI. RICHARD ANZBÖCK
STAATLICH BEFUGTER UND BEEIDETER ZIVILINGENIEUR FÜR
SCHIFFSTECHNIK
ALLGEMEIN BEEIDETER UND GERICHTLICH ZERTIFIZIERTER
SCHWARZDECKUNG SACHVERSTÄNDIGER F. WASSERFAHRZEUGE UND SCHIFFBAU
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MEIN WIEN NACHRICHTEN
Tumult bei
Erste-Hilfe-Kurs!
Wenn Sie jetzt an etwas Dramatisches gedacht
haben, zeigt das nur, wie wir durch die vie-
len Schlagzeilen der heutigen Zeit schon ein-
gestimmt sind. Denn Gehard B. (Name der
Redaktion bekannt), ein pensionierter Techni-
ker, gehört zu jenen Menschen, die freiwillig
für die Gesellschaft etwas Positives beitra-
Hier haben Kinder immer gen. Deshalb bringt er Kindern als Kids- Trainer
wieder etwas gelernt. einer Rettungsorganisation Erste Hilfe bei.
Wir finden, das ist auch mal eine Schlagzeile
wert.
Für seine Tätigkeit hat Gerhard einen Erste-
Hilfe- und einen Babyfit-Kurs gemacht.
Außerdem kann er von Natur aus gut mit Kindern
umgehen. Wäre das nicht auch etwas für Sie?
ACHTUNG:
Von lachenden Kindern
umgeben zu sein, könnte
auch Ihnen ein Lächeln
ins Gesicht zaubern.
Gerhard B. im Einsatz
Eine starke Zivilgesellschaft für ein starkes Wien.
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Erhöhung des
Fahrtkostenzuschusses
Harald Segall
& 01/31310/961700
I m Rahmen der letzten groß-
en Novellierung der Rege-
lungen betr. Fahrtkostenzu-
bührt ab dem Zeitpunkt der Er-
füllung der Voraussetzungen
für das Pendlerpauschale.
schuss (2. Dienstrechts-Novelle
2007) konnte die GÖD die au- Ab 1. Februar 2017 beträgt
tomatische Valorisierung der der Fahrtkostenzuschuss für
Beträge durchsetzen. Dieser jeden vollen Kalendermonat
erfolgt nun zum dritten Mal. (in Klammer die bisherigen Be-
Der Fahrtkostenzuschuss ge- träge)
bei Anspruch auf das „kleine“ Pendlerpauschale
Einfache Fahrtstrecke Fahrtkostenzuschuss (in Euro)
Bruno Kelz
& 0664/5955465 20 km bis 40 km 19,63 (18,63)
mehr als 40 km bis 60 km 38,81 (36,84)
mehr als 60 km 58,02 (55,08)
bei Anspruch auf das „große“ Pendlerpauschale
Einfache Fahrtstrecke Fahrtkostenzuschuss (in Euro)
2 km bis 20 km 10,68 (10,14)
mehr als 20 km bis 40 km 42,38 (40,23)
mehr als 40 km bis 60 km 73,76 (70,02)
Walter Deisenberger
mehr als 60 km 105,34 (100,00)
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Wir räumen auf!
Während andere Unwahrheiten erzählen, gleichzeitig aber Hermann Wally
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von unseren Verhandlungserfolgen profitieren, sind wir im
Einsatz. Für dich und deine Rechte.
Lass dich nicht blenden!
FALSCH FALSCH
Kleiner ist feiner. Einer für alles.
àMitWAHR
der Kraft von 240.000 Mitgliedern
àAlleWAHR
für einen. Das Solidaritätsprinzip
kann man viel bewegen. der GÖD vereint Gewerkschaftsvertreter
Als GÖD-Mitglied hast du den stärksten aller Berufsgruppen unter einem Dach.
Partner an deiner Seite. Wir lassen niemanden im Regen stehen.
FALSCH FALSCH
Billig ist besser. Verhandeln kann jeder. Franz Fichtinger
à WAHR
Geschenkt ist noch zu teuer. Qualität
à WAHR
Nur die GÖD sitzt als einzig anerkannter
& 01/53-126/3737
macht sich immer bezahlt. Sozialpartner mit dem Dienstgeber am
Verhandlungstisch, wenn es um dein
FALSCH Dienstrecht, deine Gehaltserhöhung
Blau statt bunt. oder deine Zulagen geht.
WAHR
àGemeinsam FALSCH
statt einsam. Gerade ihre
Wer lügt, lebt länger.
Überparteilichkeit macht die GÖD zu
einem stabilen, verlässlichen Partner, WAHR
àLügen
auch in schwierigen Zeiten. haben kurze Beine. Der beste
Beweis: 240.000 Mitglieder schenken uns
ihr Vertrauen. Und es werden immer mehr.
5 gute Gründe Hartmut Schmid
& 0676/6156697
bei der Polizeigewerkschaft zu sein!
à 1. Die GÖD – und nur die GÖD! – ist dein anerkannter Sozialpartner bei
Verhandlungen
à 2. Kostenloser Rechtsschutz in allen Fällen (auch wenn Anklage wegen eines
Vorsatzdeliktes – z.B. § 302 StGB – erhoben wird) und bis zum Höchstgericht
à 3. Soziale Unterstützungen, Bildungsbelohnungen
à 4. Mobbingberatung
à 5. Günstige Freizeit- und Urlaubsangebote für alle Mitglieder
à Weitere Informationen
erhältst du bei der Polizeigewerkschaft, 1010 Wien, Herrengasse 7,
Telefon: 01/531 26 DW 3625 oder 3479,
bei deiner Landesleitung oder bei deinem Betriebsausschuss. Markus Köppel
& 0664/8113572
www.polizeigewerkschaft-fsg.at 11
www.fsg4you.atPOLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
Und wer schaut auf Ihre Sicherheit?
Foto: Andi Bruckner
GÖD-RECHTSSCHUTZ.
WORAUF SIE SICH
VERLASSEN KÖNNEN!
Ihr Recht ist unser Auftrag!
Immer wieder wird unseren Mitgliedern aus
dem Bereich der Exekutive die Anwendung
unverhältnismäßiger, nicht erforderlicher Ge-
walt bei Amtshandlungen vorgeworfen. So
auch im Fall des Polizisten Josef L., gegen
den ein Straf- und Disziplinarverfahren ein-
geleitet wurde. Zu seiner Verteidigung wurde
Josef F. im Rahmen des GÖD-Rechtsschutzes
ein Rechtsanwalt beigestellt. Im Strafverfah-
ren konnten die erhobenen Beschuldigungen
Wir haben über den GÖD-rechtsschutz für unsere
entkräftet werden, das Verfahren endete mit
Gewerkschaftsmitglieder im vergangenen Jahr mehr
einem Freispruch. In der Folge wurde auch das
als 3,6 Millionen euro erstritten!
anhängige Disziplinarverfahren eingestellt.
Immer auf Ihrer Seite!
Der Exekutivbeamtin Ingrid C. wurde die Begünstigung eines dringend einer Straftat Verdächtigen vorgeworfen, sie wur-
de vom Dienst suspendiert. Das Strafverfahren gegen sie ergab, dass die Anschuldigungen falsch waren und gezielt von
Personen aus dem Milieu in Umlauf gebracht wurden, um sie als bisher erfolgreiche Ermittlerin auszuschalten. Nachdem
das Strafverfahren mit einem Freispruch endete, wurde die Suspendierung unverzüglich aufgehoben. Wäre Ingrid C. nicht
GÖD-Mitglied gewesen, hätte sie die Verteidigungskosten im Strafverfahren zum Großteil selbst tragen müssen, da der Ko-
stenersatz des Bundes nach der StPO bei einem Freispruch nur zu einem Bruchteil die anfallenden Kosten abdeckt.
Unschlagbar:
Der GÖD-Rechtsschutz!
GÖD-Mitglieder erhalten unentgeltlichen Rechtsschutz in Die Bilanz der GÖD-Rechtsabteilung kann sich übrigens
allen Angelegenheiten, die mit dem Lehr-, Arbeits- oder sehen lassen. Auch im vergangenen Jahr endeten wieder
Dienstverhältnis oder der Ausübung einer gewerkschaft- weit über 80% der Disziplinar- und Strafverfahren mit Frei-
lichen bzw. betriebsrätlichen Funktion (die Tätigkeit als sprüchen oder Verfahrenseinstellung!
MandatarIn der Personalvertretung ist gleichgestellt) un-
mittelbar im Zusammenhang stehen. Die JuristInnen der Der GÖD-Mitgliedsbeitrag beträgt 1% des Bruttobezuges,
Rechtsabteilung beraten Sie darüber hinaus unter ande- höchstens 24,96 Euro monatlich (Stand 2017), und ist steu-
rem auch in dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegen- erlich absetzbar. Der Betrag wird auf Ihrem Bezugszet-
heiten, sie beantworten pensionsrechtliche Fragen und be- tel ausgewiesen, die steuerliche Begünstigung wird vom
rechnen die voraussichtliche Höhe Ihrer Pension. Dienstgeber bei der Berechnung Ihres Einkommens berück-
sichtigt!
Bereits nach sechsmonatiger Mitgliedschaft (ausgenom-
men PolizeischülerInnen) kann der GÖD-Rechtsschutz für
die Vertretung in verschiedenen Verfahren beantragt wer-
den. Voraussetzung ist lediglich, dass der Rechtsschutzfall
nicht vor dieser Frist entstanden ist. Auskünfte und Bera-
tung durch die JuristInnen der GÖD können sofort in An- UNSER LAND IN GUTER HAND
spruch genommen werden.
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fallversicherung für die Exekutive versichert. Unfall, eine Einmalzahlung bei bleibender Invalidität durch
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bedienstetenrecht / Kollektivvertragsrecht. Die GÖD – und ren und Publikationen / Internet-Plattform www.goed.at
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ren / Zivilprozesse zur Erlangung von Schadenersatz / Straf- 8. Fitness für Geist und Körper:
prozesse / Disziplinarverfahren / Beschwerden an Verwal- Tolle Angebote für Urlaube in den Hotels der GÖD /
tungs- und Verfassungsgerichtshof 10-prozentige Ermäßigung für Buchungen über die „Zim-
merbörse“
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Exekutive Familienunterstützung / Katastrophenfonds / Freizeitunfall-
Dienstunfähigkeit durch einen Dienst- oder Freizeitunfall / versicherung (Spitaltagegeld, Invaliditäts-, Todesfall-, Be-
finanzielle Leistungen aus der GÖD-Unfallversicherung der gräbniskostenbeitrags- und Ablebens-Risikoversicherung)
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keit durch Unfall; Einmalzahlung bei bleibender Invalidität 10. Service à la Card:
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Umfangreiches Kursprogramm für GÖD-Mitglieder / Schu-
lungen / Weiterbildung am Berufsförderungsinstitut (BFI) / Details dazu finden sie auf der GÖD-Homepage unter
Johann- Böhm-Fonds zur Förderung von Diplomarbeiten www.goed.at.
und Dissertationen / Zuschuss zu Fahrt- und Eintrittskosten
bei Bildungsfahrten / ermäßigte Theater- und Konzertkar-
ten / Bildungsförderungsbeitrag
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Absolvent der Grundausbildung erhält EUR 75,–!
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durch Rechtsberatung / Ausbildung von Gewerkschafts-
funktionärInnen / Seminare und Vorträge an den Dienst-
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1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124, E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352
Akad. Titel Anrede Staatsbürgerschaft Beitritt ab
Familienname – Vorname ❍ Beamter/in
❍ Vertragsbedienstete(r)
Wohnadresse ❍ Angestellte(r)
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s- Postleitzahl, Ort Telefonnummer ❍ Student/in, Schüler/in
ng / ❍ Sonstige:
onär- SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse
n
Dienststelle Anschrift der Dienststelle
hr: Bundesvertretung BetreuerIn
buch
en / Personalzuständigkeit
Ort, Datum UnTErschrIfT DEr DIEnsTnEhMErIn/DEs DIEnsTnEhMErs
ern:
brin- Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: ❍ Ja ❍ Nein
eimen
Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft von/bis Angabe der Mitgliedsnummer
ern /
ändern Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines Mit-
gliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen. Beitragshöhe:
1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2). unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:
er: a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teuerungs-
zuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;
tels b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar wäre,
einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;
g für c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne
Sonderzahlung und Familienzulagen.
AbschnITT für DEn DIEnsTGEbEr
nfonds An die bezugsauszahlende Stelle
age-
nis- Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum
-
Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit
1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug bzw. durch die PVA von meiner Pension
einbehalten und überwiesen wird. Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.
/ auf 2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fas-
sung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung, Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen Daten (dies sind in
LuS: jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht,
Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum, Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und Durchrechnung] sowie Dienstende) unter
anken Inanspruchnahme eines EDV- Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in, diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund,
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu übermitteln.
3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2 angeführten Erklärungen jederzeit schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst zu widerrufen.
Ort, Datum UnTErschrIfT DEr DIEnsTnEhMErIn/DEs DIEnsTnEhMErs
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DINERSCLUB.ATJUSTIZWACHEAKTUELL
Christian Kircher
1.Vors.St. JW-Gew.
Die „offenen Baustellen“
des Dienstgebers BMfJ
D azu zählen
vor allem:
nell Planstellen, wenn sie
nicht besetzt werden kön-
nen? Genau diese Misere von
• Aufnahme der JW in die bundesweit mehr als 200 (!)
Schwerarbeiterregelung offenen, also nicht besetz-
bei Ruhestandsversetzung ten Planstellen, ist der Auslö-
ser für den derzeitigen Perso-
• die Aufnahme der JW in nalengpass bei der JW!
das Sicherheitspolizeige-
setz Die weitere Zunahme tät-
licher Angriffe auf JWB:
• privilegierte Waffenpas-
sausstellung zum Selbst- Wie bereits in meinem Arti-
schutz und dem Schutz un- kel in der „Polizei-aktuell“
serer Familien 148/16 berichtet, gibt es aber
auch weiterhin einen alarmie-
• die längst fällige schriftliche renden Anstieg tätlicher An-
Ausfertigung, der zwischen griffe auf unsere Kolleginnen
dem Bundesminister und und Kollegen. Von 2014 auf
dem ZA ausverhandelten 2015 kam es, wie die Zahlen
und bereits akkordierten des BMfJ es selbst belegen,
Angelegenheiten (Daten- zu einem Anstieg von kör-
schutz von Bediensteten, perlichen Angriffen auf JWB
insbesondere die Auswer- auf mehr als das Doppelte in
tung von Videodaten, kei- einem Jahr! 109 tätliche An-
ne „schleichende“ Privati- griffe, bei welchen 47 Beam-
sierung durch Vermehrung te durch Häftlinge verletzt
von Handwerkern in den wurden, 34 davon so schwer,
Justizanstalten usw.) dass sie sich in den Kranken-
stand begeben mussten. amte waren unlängst in den müssen aber auch dement-
Die vordringlichsten „Baustel- Die Daten für 2016 liegen JA’en Innsbruck und Graz-Ja- sprechend angewendet wer-
len“ des Justizministeriums noch nicht vor, jedoch gehe komini zu beklagen. den. Was ich mir jedenfalls
im Strafvollzug sind zurzeit je- ich davon aus, dass sich die- Diese Attacken von Häftlin- erwarte ist, dass der existie-
doch ser bedrohliche Anstieg fort- gen auf JWB gehören un- rende Strafrahmen tatsäch-
gesetzt hat. Trotz guter Aus- missverständlich, mit allen lich ausgeschöpft wird. So
Die vom Dienstgeber selbst bildung der JW in allen da- zur Verfügung stehenden fordere ich Null Toleranz bei
zu verantwortende zu notwendigen Bereichen Mitteln und mit aller Härte der Strafbemessung durch
Personalnot durch die (Exekutivbereich, Psycholo- SOFORT abgestellt. Richter, Strafreferenten und
mangelnde Aufnahme von gie, aber auch Deeskalations- Die legistischen Möglich- Behördenleiter bei körper-
Berufsanfängern bei der JW: schulungen usw.) gelingt es keiten und Sanktionen für lichen Attacken auf Bedien-
nicht, diese Probleme zu ver- tätliche Angriffe auf „Amts- stete!
Noch nie hatte unser Korps hindern. träger“ sind durchaus vor-
laut aktuellem Stellenplan Schwere tätliche Angriffe handen, wie sowohl Straf- Betreuung und ein Resoziali-
so viele Planstellen wie jetzt. auf JWB in Ausübung ihres gesetz als auch das Straf- sierungsprogramm soll jedem
Doch was helfen uns nomi- Dienstes und verletzte Be- vollzugsgesetz zeigen, sie Gefangenen, der dies selbst
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auch mit trägt und unter- Volle Härte ist jedoch gegen- jegliche Normen und Gesetze
stützt zur Verfügung stehen. über jenen Anarchisten im vollkommen negieren und für Und der ÖVP-Volksanwältin
Gemeint ist damit beispiels- Strafvollzug, die Bedienstete die weder das Leben, noch Brinek sei noch ins Stamm-
weise Vollbeschäftigung in als Freiwild sehen, tätlich an- die körperliche Unversehrt- buch geschrieben: nicht das
Betrieben der Justizanstalten, greifen und verletzen, ange- heit anderer Menschen zählt, harte unmissverständliche
Erlernen von Berufen, struk- sagt! Wir fordern das rasche für die diese kostbarsten Gü- Vorgehen gegen einige sys-
turierte Tage, die diese Insas- Schaffen von gesetzlichen ter keinen Wert darstellen. tem- und gesellschaftsver-
sen durch Arbeit und sinn- und technischen Möglich- Genau für diese Gruppe von achtende Gewalttäter im ös-
volle Beschäftigung, auf das keiten, diese Täter effektiv in Häftlingen braucht die JW terreichischen Strafvollzug
Leben in Freiheit vorberei- ihre Schranken zu weisen. rasch und effizient nicht nur ist „mittelalterlich“, sonder
ten, menschlicher Umgang, Genau wie „draußen“, ha- gesetzliche, sondern auch ein Gesetz- und Dienstgeber,
Kontakte zur Außenwelt, un- ben wir im Strafvollzug nur technische Möglichkeiten, dem die körperliche Unver-
ter Mitarbeit des Insassen, zu eine Art Spiegelbild der Ge- um weiterhin den Schutz der sehrtheit seiner Bediensteten
gewährende Vollzugslocke- sellschaft. Bevölkerung zu gewährlei- nichts wert ist!
rungen in allen gesetzlichen So gibt es auch bei uns eine sten, aber auch sich selbst
Formen. Zunahme jener Insassen, die schützen zu können.
Ankauf zumindest eines
gepanzerten KFZ für die JW
Antrag
I ch stelle hiermit für die ZA-
Sitzung am 19.05.16 fol-
genden Antrag auf Beschluss-
äußerst gefährlichen Insassen
(Jihadisten) zu Zielen außer-
halb der Justizanstalten durch-
fassung: zuführen sind und nicht in je-
dem Fall ein solches KFZ im
Betrifft: Ankauf zumindest Zuge der Amtshilfe von der Si-
eines gepanzerten KFZ für die cherheitswache zur Verfügung
JW gestellt wird, fordern wir den
Ankauf von zumindest einem
Im gesamten Bereich des gepanzerten KFZ für die JW
Strafvollzuges gibt es kein um die Sicherheit dieser Trans-
einziges gepanzertes KFZ! porte und des Personals weiter
gewährleisten zu können.
Da vermehrt Vernehmungen, Christian KIRCHER, Vors. FSG
Ve r h a n d l u n g e n , A u s f ü h-
rungen u. Überstellungen mit
Amtshilfe durch das Bundes
heer mittels gepanzerter
Fahrzeuge
D er FSG-Antrag im ZA an
das BMfJ vom 19.05.16
lautete, gepanzerte Kfz für
österreichischen Bundesheer
abgeschlossen.
Die Radpanzer „Dingo“ und
Eskorte liegt aber auch weiter-
hin bei der JW!
In der gesamten, jetzt losge-
Auch wenn das Ergebnis
nicht völlig unserem gefor-
derten Antrag auf EIGENE ge-
die JW anzukaufen und zum „Pandur“ mitsamt Kraftfahrer, tretenen Diskussion, geht es panzerte Kfz für die JW ent-
Schutz von Hochrisiko-Eskor- sollen der JW zukünftig für be- uns hier ausschließlich um spricht – so hat doch die ef-
ten durch JWB einzusetzen! sonders gefährliche Eskorten die Sicherheit und körperliche fizienteste, kostengünstigste,
Der Bundesminister für Justiz, (ua. Dschihadisten) unterstüt- Unversehrtheit unserer Kol- schnellste und vor allem re-
Dr. Wolfgang BRANDSTETTER zend und schützend zur Ver- leginnen und Kollegen, wo- alistischste Möglichkeit zum
(ÖVP) hat anders entschieden. fügung gestellt werden. Auch bei es wohl kein Problem sein Schutz der Kolleginnen und
das EKO Cobra wird wie bis- darf, wer bei der Gewährlei- Kollegen Vorrang!
Nunmehr wurde vom BM für her im Amtshilfeweg angefor- stung dieser Sicherheit mit-
Justiz, aufgrund fehlender fi- dert werden. hilft. Christian KIRCHER
nanzieller Möglichkeiten, ein Die Kommandogewalt und Wichtig ist nur, dass es ge- Wolfgang SCHWEIGER
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I ch erlaube mir darauf hinzu-
weisen, dass die überarbei-
tete Neuauflage „Leitfaden für
Beschäftigungsverbote
13d GehG für „Neue“)
• VB: Wochengeld-Durch-
schnitt der letzten 3 Monate
berufstätige Eltern im öffentli- individuelles Beschäfti- (beachte auch § 24/8 VBG
chen Dienst“ (Kindergeldkon- gungsverbot (§ 3 Abs. 3 bzw § 24 d VBG)
to, Partnerschaftsbonus, Fa- MSchG):
milienzeitbonus) für Geburten • Während Karenz bis 4 Wo- • Gefährdung der werdenden individuelles Beschäfti-
ab dem 1.3.2017 ab sofort auf chen nach Ende der Karenz Mutter oder des Kindes, gungsverbot:
der homepage der GÖD ab- • Bei Elternteilzeit bis zum 4. Zeugnis des Chefarztes • Beamtinnen: Gehalt, außer-
rufbar ist. Die neue Version ist Geburtstag des Kindes dem § 14 MSchG (bzw §
selbstverständlich auch wieder absolutes Beschäftigungs- 13d GehG für „Neue“)
als Druckexemplar erhältlich Beachte: befristete Verträge verbot (§3 Abs. 1 MSchG): • VB: Wochengeld
und kann unter frauen@goed. (§10 10a MSchG) • 8 Wochen vor der voraus-
at angefordert werden. Nach- sichtlichen Entbindung und Das Baby ist da –
folgend einige Inhalte daraus: • Auslaufen von befristeten 8 Wochen nach der Geburt wie weiter?
Verträgen ist keine Kündi- (Kaiserschnitt oder Mehr-
Während der gung – daher kein Kündi- lingsgeburt 12 Wochen) • Frühkarenz und Familien-
Schwangerschaft gungsschutz!! zeitbonus
Finanzielle Leistungen • Karenz und Teilzeit
• Unverzügliche Meldung der • Ablaufhemmung bis zum während des
Schwangerschaft Beginn des absoluten Be- Beschäftigungsverbots Frühkarenz für Väter (1)
• verbotene Arbeiten (schäd- schäftigungsverbotes; es
liche Arbeiten) seid denn, Befristung ist absolutes Beschäftigungs- • 4 Wochen unbezahlter
• Verbot von Sonn- und Feier- sachlich gerechtfertigt oder verbot: Frühkarenz während Be-
tagsarbeit gesetzlich vorgesehen • Beamtinnen: Gehalt (bzw § schäftigungsverbot der
• Verbot von Überstunden,
Nachtarbeit
• Ruhemöglichkeit (§8a
MSchG)
Kündigungs- und Entlas-
sungsschutz(§ 10 MSchG)
• Während Schwangerschaft
und bis 4 Monate nach Ent-
bindung
22 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.atSie können auch lesen
