Das offizielle Magazin der - MIT BW
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Nr. 5 | Juni 2021 | 37. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
Schwerpunkt MIT Bund
Landesmittelstandstag 2021 Europa überschreitet
» ab Seite 5 seine Kompetenzen
» Seite 15
www.mit-bw.de MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
BADEN-WÜRTTEMBERG
Inhalt
MITTE
3 Vorwort 24 Koalitionsvertrag: Schwarze Mittel- WIRTS
standspolitik im grünen Cover BADE
Schwerpunkt
Aus den Kreisen & Bezirken
Landesmittelstandstag 2021 Wirtschaft Aktuelles aus Baden-Württemberg
5 Vorläufige Tagesordnung 26 Ordentliche Zahlen trotz Corona » ab Seite 11
6 Vorstellung der Kandidaten für den 27 Arbeitsmarkt in Baden-
Landesvorsitz der MIT BW Württemberg –
8 Die Landesverbände der MIT Quo vadis?
10 Die Soziale Marktwirtschaft ist 30 Pläne für eine verpflichtende
die Lösung Regelung der Gehälter ge-
fährden mittelständische
Aus den Kreisen & Bezirken Pflegeunternehmen
11 Aktuelles aus Baden-Württemberg 31 Die Lage der Schausteller
und Marktkaufleute in der Pandemie
MIT Bund 35 Was bedeutet der Notfall für Sie als
15 Europa überschreitet seine Unternehmer?
Kompetenzen
16 Aktuelle Beschlüsse des Europa
MIT-Bundesvorstands 38 Förderung im Grauen Fleck: Landespolitik
Breitbandausbau in Landesparteitag der CDU Baden-
MIT Land Baden-Württemberg Württemberg:
Isabell Huber wird neue General-
17 Die Coronapandemie hat es sekretärin
offenbart - fangen wir alle an, den Gesetzesnews » Seite 22
Sanierungsfall Deutschland zu 40 Crowdworker als Arbeitnehmer und
reformieren! die damit verbundenen Probleme
18 Wegweisendes BVG-Urteil für den Auftraggeber
aus Karlsruhe – nur fürs Klima?
20 Wir brauchen kein Lieferketten- 41 Inserentenverzeichnis / Marktplatz
gesetz, wir brauchen Lebensraum 42 MIT vor Ort / Impressum
für unsere Lieferanten 43 Mitglied werden
21 „Ich bin neu in der MIT, weil …
Landespolitik
22 Landesparteitag der CDU
Baden-Württemberg:
Isabell Huber wird neue
Generalsekretärin Wirtschaft
Arbeitsmarkt in
Baden-Württemberg – Quo vadis?
» Seite 27
Schwerpunkt Europa
Landesmittelstandstag 2021 Förderung im Grauen Fleck: Breit-
Vorstellung der Kandidaten für den Landesvorsitz der MIT BW bandausbau in Baden-Württemberg
» Seite 6/7 » Seite 38
2
Vorwort
Liebe Freunde Oliver Zander
des Mittelstands,
ich werde beim nächsten Landesmittel- CDU. Letztes aktuelles Beispiel hierfür lich Ulla Müller-Eisenhardt als Landes-
standstag nicht mehr als Landesvor- ist, dass die MIT Baden-Württemberg an geschäftsführerin der MIT Baden-Würt-
sitzender kandidieren. entscheidender Stelle am Verhandlungs- temberg. Sie hat neben ihren vielfältigen
Hier teile ich ein ähnliches Schicksal wie tisch der Koalitionsverhandlungen für die Aufgaben als Landesgeschäftsführerin vor
mein Vorgänger Daniel Hackenjos, der Regierung der nächsten fünf Jahre im Be- allen Dingen auch zu Beginn meiner Amts-
ebenfalls nach einer Amtsperiode auf- reich Wirtschaft, Innovation und Arbeit zeit noch zusätzlich die Redaktionsleitung
grund beruflicher Herausforderungen mitverhandelt hat. An dieser Stelle: herz- des Wirtschaftsforums in Personalunion
nicht mehr kandidieren konnte. lichen Dank, Thomas Haas, für diesen übernommen. Ohne Ihren unermüdlichen
ganz besonderen Einsatz. Einsatz stünde unser Magazin heute nicht
Mittelstand lebt von Entscheidungen- Die Entwicklung des Wirtschaftsforums so hervorragend da, ganz herzlichen Dank
So musste auch ich, nach reiflicher Über- war in den letzten drei Jahren ebenfalls auch dafür!
legung, die Entscheidung treffen, dass sehr erfreulich. Hierfür möchte ich allen Ergänzt wurde die Öffentlichkeitsarbeit
ich leider nicht mehr für das Amt des Engagierten von ganzem Herzen danken. durch Angelika Harm, die in der Funk-
Landesvorsitzenden kandidieren kann. Die Grundlage des wirtschaftlichen Er- tion der neu geschaffenen Position der
Die beruflichen Herausforderungen folgs basiert auf den zahlreichen An- Pressesprecherin ebenfalls ganz hervor-
haben sich bei mir persönlich so ent- zeigen, die von unseren Öffentlichkeits- ragende Arbeit geleistet hat.
wickelt, dass ich nicht mehr in der Lage beauftragten, Manfred Nagel, der Polit Zum Schluss geht mein Dank an den
bin, das Amt des Landesvorsitzenden Medien UG mit Walter Herr sowie von gesamten Landesvorstand für die ko-
in der Art und Weise wahrzunehmen, Achim Rieger vermittelt wurden. operative und vertrauensvolle Zu-
wie es dem Amt würdig ist und mit dem Ein herzlicher Dank geht auch an An drea sammenarbeit. Zum Schluss darf ich
Anspruch, den ich auch mir selbst gegen- Birringer, die nach ihrer Elternzeit Ihnen noch versichern, dass ich selbst-
über habe. zurückgekehrt ist und als Leitung des verständlich meinen Teil dazu bei-
Diese Entscheidung ist mir nicht leicht- Wirtschaftsforums dieses Heft in ganz tragen werde, für einen reibungslosen
gefallen, denn die MIT Baden-Württem- hervorragender Weise inhaltlich und ge- und kontinuierlichen Übergang meiner
berg ist sehr gut aufgestellt und sieht stalterisch zu einem, weit über die Gren- Nachfolgerin/meines Nachfolgers als
einer guten Zukunft entgegen. zen von Baden-Württemberg hinaus, Landesvorsitzende/r zu sorgen und dass
Finanziell steht die MIT Baden-Würt- geschätzten und anerkannten Magazin ich selbstverständlich gewillt bin, mich
temberg so gut da wie noch nie in ihrer weiterentwickelt hat. weiterhin im Landesvorstand der MIT Ba-
Geschichte. Mein Dank gilt auch in besonderer den-Württemberg zu engagieren.
Die entsprechende Vernetzung inner- Weise Martina Kuttner, die sich in der
halb der Unions-Familie sowie zu an- Geschäftsstelle um die Mitgliederver-
deren Verbänden und Organisationen waltung kümmert.
wurde in den letzten knapp drei Jahren Im Bereich Social Media hat in den ver-
kontinuierlich ausgebaut. Die MIT Ba- gangenen Jahren Carolin Göggelmann
den-Württemberg ist auf Bundesebene ebenfalls ganz hervorragende Arbeit
innerhalb der MIT sehr gut vernetzt und geleistet. Oliver Zander
auch auf Landesebene innerhalb der Ein großer Dank gehört selbstverständ- MIT-Landesvorsitzender
3
Schwerpunkt
Vorbeugung und Analyse:
Für eine „gesunde” Gebäudeautomation
Die intelligente Vernetzung und Steuerung der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) wie Heizung,
Lüftung und Kühlung verspricht neben Komfort auch Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Damit gleich von Beginn an alles funktioniert, braucht es eine qualitätsorientierte Planung und Integration.
TÜV SÜD begleitet den gesamten Prozess Schritt für Schritt.
Um einen effizienten Betrieb der TGA sicherzustellen, muss diese kontinuierlich überwacht werden.
In der Prüfpraxis zeigt sich bei vielen Bestandssystemen, dass diese nicht effizient funktionieren
und hohe Energie- und Betriebskosten verursachen. Mit einem Technischen Monitoring lassen
sich Schwachstellen in der TGA einfach identifizieren und effektiv beheben. TÜV SÜD hat dafür die
sogenannte „test box“ entwickelt.
Erfahren Sie mehr unter www.tuvsud.com/de-buildingautomation oder nehmen Sie gern direkt Kontakt
zu uns auf.
Vorbeugung
Analyse
TÜV SÜD Industrie Service GmbH www.tuvsud.com/de-buildingautomation
Günter Steinsträter Telefon +49 (0)711 7005-425 E-Mail: buildingautomation@tuvsud.com
4
Schwerpunkt
Landesmittelstandstag 2021
Vorläufige Tagesordnung
(Änderungen vorbehalten)
Samstag, 26. Juni 2021 • Filderhalle – Leinfelden-Echterdingen
09.00 Uhr Beginn der Tagung Mittagessen
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Regularien TOP 12 Rede
2.1 Wahl des Tagungspräsidiums Sarna Röser
2.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER
2.3 Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
TOP 13 Antragsberatung Teil 1
2.4 Bestätiguzr Antragsfrist
13.1 Anträge allgemein
TOP 3 Gedenken der verstorbenen Mitglieder
TOP 14 Rede
TOP 4 Grußwort Dr. Carsten Linnemann MdB
Roland Klenk Bundesvorsitzender der MIT
Oberbürgermeister Leinfelden-Echterdingen
TOP 9 Wahl des Landesvorstandes
TOP 5 Berichte Fortsetzung
9.5 Wahl der Beisitzer
5.1 Bericht des Landesvorsitzenden
Oliver Zander TOP 15 Grußwort
5.2 Bericht des Landesschatzmeisters lsabell Huber MdL
Thomas Rapp Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg
5.3 Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 16 Wahl der Rechnungsprüfer
Hildegard Grössl / Christiane Paroch
TOP 17 Grußwort
TOP 6 Bericht der Mandatsprüfungskommission
Steffen Bilger MdB
TOP 7 Aussprache über die Berichte Parlamentarischer Staatssekretär BMVI
Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg
TOP 8 Entlastung des Landesvorstandes
TOP 9 Wahl des Landesvorstandes TOP 11 Antragsberatungen Teil 2
Fortsetzung
13.1 Anträge allgemein
9.1 Wahl des Landesvorsitzenden
TOP 10 Ehrungen TOP 18 Schlusswort des Landesvorsitzenden
ca. 18 Uhr Tagungsende
TOP 9 Wahl des Landesvorstandes
Fortsetzung
9.2 Wahl der 3 stv. Landesvorsitzenden
9.3 Wahl des Landesschatzmeisters
9.4 Wahl der/des Pressesprecherin/s
TOP 11 Rede
Thomas Strobl
Stellvertretender Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, Minister des Inneren,
für Digitalisierung und Kommunen,
Landesvorsitzender der CDU BW
5
Schwerpunkt
Vorstellung der Kandidaten für
Am Mittelstandtag trete ich zur Wahl als ken und vernetzter zu handeln, dann
Landesvorsitzender der MIT Baden-Würt- können wir bei Themen wie der Digi-
temberg an und danke meinem Bezirks- talisierung, der Besteuerung und der
vorstand und Mitgliedern des Landes- Mobilität die politische Meinungsführer-
vorstands für die Nominierung. Seit neun schaft erlangen und machen die MIT zum
Jahren bin ich Teil des Landesvorstands, in ordnungspolitischen Motor der CDU.
denen ich unter anderem das Wirtschafts-
forum mit aufbaute, das heute unsere Mittelständisches Profil
wichtigste wirtschaftliche Säule ist. Zu- Dabei rede ich nicht nur über den Mittel-
dem bin ich seit sechs Jahren Bezirksvor- stand, ich habe selbst mittelständische
Bastian Atzger sitzender in Württemberg-Hohenzollern. DNA. Bereits seit meinen Urgroßeltern
zieht sich das Unternehmertum durch
Politische Erfahrung und meine Familie, und so wuchs ich in die
Zukunftsorientierung Ingenieurs- und Projektgesellschaft mei-
Steckbrief: Die Bilanz aus WüHo zeigt, dass es ge- ner Familie hinein. Aktuell bin ich selbst-
lingt, durch die Integration der Mitglieder ständig im Bereich strategisches Marke-
• 42 Jahre, aus Aichstetten im in die inhaltliche Arbeit Gehör und ting und Marktanalysen.
Allgäu Unterstützung zu finden und auch gegen
• Erfahrungen aus selbstständiger den Trend einen Mitgliederzuwachs zu Nach Jahren der Selbstständigkeit kenne
unternehmerischer Tätigkeit verzeichnen. MIT-Inhalte schafften es bis ich somit aus eigener Erfahrung die Ver-
• Marketing Consultant und auf die Bundesebene unserer Partei und antwortung und die Sorgen jedes Mittel-
Markt-Analyst wurden auch medial beachtet und publi- ständlers und kann auch das derzeitige
• Diplom-Betriebswirt (FH) und ziert. Diese Form der Anerkennung durch Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber
Master (univ.) Inhalt und Kommunikation möchte ich in der Politik bestens nachvollziehen. Die
• Politische Erfahrung: Zukunft auf Landesebene erreichen. Gefühlslage und die Erwartungshaltung
· Beisitzer im Landesvorstand unserer Basis war und ist somit stets
seit 2012 Wir stehen mit unseren Werten von Richtschnur meines politischen Handelns.
· Mitglied im Präsidium seit 2015 Freiheit, Verantwortung und Marktwirt-
· Bezirksvorsitzender WüHo seit 2015 schaft gegen eine Politik der Verbote und Inhalte, Kommunikation und ein gutes
· ehem.
stv. Ortsvorsitzender der Umverteilung. Analysieren wir den MITeinander
CDU Aichstetten Zeitgeist und nehmen wir vermeintliche Als Landesvorsitzender werde ich lang-
·M itverfasser des MIT-Grund- Argumente des Allgemeinwohls nicht fristig dafür einstehen, dass wir unsere
satzprogramms 2016/2017 hin, sondern überlegen wir uns lieber, wie Inhalte im internen Diskurs erarbeiten
· Mitglied im CDU-Landesfachaus- und wo wir unsere Inhalte am besten plat- und unsere Positionen selbstbewusst
schuss Verkehr & Infrastruktur zieren, um in der Breite zu überzeugen. vertreten. Die MIT muss sich weiter
Wenn wir lernen, strategischer zu den- vernetzen und durch bessere Argu-
mente und stärkere Präsenz in den Ent-
scheidungsgremien den politischen Kurs
der CDU mitbestimmen.
Schaffen wir also, basierend auf unse-
Textilmietservice GmbH & Co. KG ren Kompetenzen, unseren Erfahrungen
und unserer Motivation, eine moderne,
Beratung & Betreuung · Wäschereiservice
inhaltsorientierte und mitreißende Be-
Wirtschaftlichkeitsberechnungen · Gesamtkonzepte
wegung aus dem Mittelstand heraus. Las-
Objektaustattung · Berufsbekleidung
sen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen,
Leasing & Textilverkauf · Leasing & Verkauf
dass unsere Werte und Ziele nicht nur
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medial Gehör, sondern auch eine politi-
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sche Umsetzung erfahren. Dafür werde
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EPFL ich als Landesvorsitzender eintreten und
dafür werbe ich bereits heute um Ihre
Unterstützung.
6
Schwerpunkt
den Landesvorsitz der MIT BW
Ich bewerbe mich um den Vorsitz im Landes- bewerb verwendet. Für uns geht es
verband der MIT Baden-Württemberg. darum, die Deutungshoheit zu behalten.
Meine Entscheidung ist geprägt vom Was ist eine ökologisch Soziale Markt-
Wunsch, Politik mitzugestalten. Diese wirtschaft genau, eine Gemeinwohl-
findet aus meiner Sicht zuerst in den Par- wirtschaft als sozialistischer Wolf im
teien statt. Schafspelz?
Dem Landesvorstand gehöre ich seit Die MIT muss ihre Meinung wieder deut-
2016 an. Sowohl Daniel Hackenjos als lich mehr in die Parteiarbeit einbringen,
auch Oliver Zander gebührt der Ver- muss zu anderen Vereinigungen Netz-
dienst, den Landesverband finanziell werke ausbauen und den Dialog institu-
gut aufgestellt in die Wirtschaft sowie tionalisieren. Wir müssen innerhalb und Thomas Haas
die Partei hinein gut vernetzt zu haben, mit der Partei sprechen, um mit unse-
zu vielen interessanten Akteuren in der ren Positionen mehrheitsfähig zu wer-
Landes- und Bundespolitik. Deshalb den. Sicher lernen wir selbst auch viel
konnten wir gute Diskussionsrunden aus diesen Diskussionen. Als Landes- Steckbrief:
mit diesen Menschen führen. Erinnert vorsitzender werde ich diesen Prozess
sei an den Neujahrsempfang 2020 mit aktiv anführen und auf allen Ebenen • 63 Jahre, aus Leonberg, verheiratet,
der damaligen Bundesvorsitzenden aktiv unterstützen. 3 Kinder
Kramp-Karrenbauer. • Bankkaufmann
Ich bin davon überzeugt, dass die MIT • 1972 – 2021 bei Banken/Finanz-
Wir müssen uns darauf einstellen, ähn- ein sehr gutes Führungsteam benötigt, dienstleister in Deutschland/Europa
lich wie im Land, auch im Bund an Ge- in dem alle, als Team, ihre Aufgabe aus- u. a. in Vorstandsfunktionen tätig
staltungsmacht zu verlieren. Zum Zeit- füllen, Verantwortung übernehmen • seit 2021 selbstständiger Berater für
punkt heute sind die Grünen deutlich auf und auch nach außen agieren. Die Basis Unternehmer und private Investoren
dem Vormarsch, und Corona prägt die unserer Organisation sind starke Orts- • Politische Erfahrung:
Diskussion. und Kreisverbände, eingebettet in die · Mitglied der CDU/MIT seit 2015,
Wir als MIT sollten uns auf die inhaltliche Bezirke. · Kreisvorsitzender MIT Stuttgart
Ausrichtung der Themen konzentrieren. Von dort aus müssen wir wieder mehr seit 2019,
Wir müssen politischer werden und agie- Einfluss nehmen auf die politische Arbeit · Beisitzer MIT Stuttgart und MIT
ren. Dabei hilft es, klare Positionierungen der CDU Baden-Württemberg. Unser Ziel Nordwürttemberg seit 2015/16,
zu erarbeiten und diese Botschaften an muss es sein, nicht nur kooptierte Re- · Beisitzer im MIT-Landesvorstand
die handelnden Personen innerhalb der präsentanten in den Gremien zu haben, seit 2016
Partei zu bringen. Wir müssen dafür sor- sondern stimmberechtigte Mitglieder. Je • seit 2016 Präsident Gesellschaft
gen, dass man unsere Meinung nicht nur mehr, desto besser. Zigeunerinsel Stuttgart 1910 e. V.
hört, sondern sich ihr anschließt. Dafür möchte ich mich engagieren.
Unsere Positionen können nicht rück-
wärtsgewandt sein. Debatten zu führen,
die gesellschaftlich längst entschieden
sind, lohnt sich nicht.
Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass der
GRUENEMAY-ABT.DE
Wandel unserer Gesellschaft im Ordnungs-
rahmen der Sozialen Marktwirtschaft
PRODUKTDESIGN: VOLKER EYSING
stattfindet. Doch darum müssen wir immer
wieder aufs Neue ringen. Es ist leider kein
VINTAGEIS5 WELTNEUHEIT
Selbstläufer mehr, dass Subsidiarität und
Freiheit Werte sind, die vor Solidarität und
Umverteilung als gesellschaftlicher Kon-
sens akzeptiert werden.
Begriffe, die uns zugeschrieben wurden
wie „Mitte der Gesellschaft“, werden
inzwischen auch vom politischen Wett-
7
Schwerpunkt
Die Landesverbände der MIT
Prof. Dr. Götz T. Wiese MdHB
Foto: Tobias Koch
Hamburg
208 Mitglieder
Letzter LMT: 18.12.2018
Nächster LMT: Herbst 2021
Kai Stadie
Bremen
82 Mitglieder
Letzter LMT: 28.10.2020
Nächster LMT: Ende 2021
Werner Lübbe
Niedersachsen
4.540 Mitglieder
Letzter LMT: 22.06.2019
Nächster LMT: 17.07.2021
Hendrik Wüst MdL
Nordrhein-Westfalen
6.334 Mitglieder
Letzter LMT: Herbst 2019
Nächster LMT: 02.10.2021
Marco Reuter
Foto: Mario Zgoll
Hessen
1.855 Mitglieder
Letzter LMT: 29.06.2019
Nächster LMT: 26.06.2021
Gereon Haumann
Rheinland-Pfalz
756 Mitglieder
Letzter LMT: 30.10.2020
Nächster LMT: Ende 2021
Sarah Gillen MdL
Saarland
361 Mitglieder
Letzter LMT: 18.11.2018
Nächster LMT: Herbst 2021
Oliver Zander
Baden-Württemberg
2.839 Mitglieder
Letzter LMT: 19./20.10.2018
Nächster LMT: 26.06.2021
8
Schwerpunkt
Stefan Lange
Schleswig-Holstein
598 Mitglieder
Letzter LMT: 25.04.2019
Nächster LMT: Herbst 2021
Dietrich Monstadt
Mecklenburg-Vorpommern
245 Mitglieder
Letzter LMT: 14.08.2019
Nächster LMT: Herbst 2021
Christian Gräff MdA
Berlin
862 Mitglieder
Letzter LMT: 10.04.2019
Nächster LMT: Ende 2021
Uwe Feiler MdB, PStS BMEL
Brandenburg
326 Mitglieder
Letzter LMT: 13.09.2019
Nächster LMT: 14.08.2021
Detlef Gürth MdL
Sachsen-Anhalt
414 Mitglieder
Letzter LMT: 07.09.2019
Nächster LMT: Frühjahr 2022
Dr. Markus Reichel
Sachsen
470 Mitglieder
Letzter LMT: 14.06.2019
Nächster LMT: 14.07.2021
Steffen Peschke
Thüringen
411 Mitglieder
Letzter LMT: 24.10.2020
Nächster LMT: Ende 2021
Franz Josef Pschierer MdL, StMin a. D.
Bayern
3.925 Mitglieder
Letzter LMT: 01.12.2018
Nächster LMT: Ende 2021
9
Schwerpunkt Dr. Carsten Linnemann MdB Die Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung Der Landesmittelstandstag der MIT Ba- den-Württemberg fällt in politisch äu- ßerst bewegte Zeiten. Wir alle haben unsere CDU durchaus schon in einer stabileren Verfassung erlebt. Es kommt deshalb in diesen Tagen umso mehr auf eine starke MIT an, die die CDU pro- grammatisch auf Kurs hält. Wir sind überzeugt: Die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Fragen ist auch im 21. Jahrhundert unver- ändert die Soziale Marktwirtschaft. Denn ihre Prinzipien sind weiterhin gültig: die Subsidiarität staatlichen Handelns, die Kreativität und Eigenverantwortung der Bürger, die konsequente Koppelung der Freiheit des Einzelnen mit der Haftung für die damit verbundenen Risiken, der weitgehende Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Privat- und Wirtschafts- Dr. Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender leben und die Sicherung des offenen Leistungswettbewerbs. Aus diesen Prinzipien heraus wollen wir als MIT konkret Politik gestalten: zum später greifen lässt und den Solidaritäts- ein Klima der Freiheit und Eigenver- Beispiel mit einer großen Staatsreform, zuschlag vollständig abschafft; mit einem antwortung schaffen. Die MIT Baden- die Strukturen verschlankt, Verantwort- Exit-Plan für den Staat, damit der seine Württemberg ist dafür bekannt, kein lichkeiten klar verteilt und unnötigen Beteiligungen an Lufthansa, Commerz- Blatt vor den Mund zu nehmen. Insofern Verbeamtungen einen Riegel vorschiebt; bank, Post und Co. schnell zurückfährt; freue ich mich schon jetzt auf die Be- mit einer Entfesselungs- und Entlastungs- mit einer Energie- und Klimapolitik, die schlüsse des Landesmittelstandstages in politik, die das Arbeitszeitrecht moder- auf Preismechanismen und echtem Wett- Leinfelden-Echterdingen. nisiert und Unternehmensgründer von bewerb statt auf Planwirtschaft und diri- Auflagen befreit; mit einer grundlegenden gistische Umlagesysteme setzt. Dr. Carsten Linnemann MdB, Steuerrechtsreform, die den Mittelstands- All diese Ziele können wir nur erreichen, linnemann@mit-bund.de, bauch abflacht, den Spitzensteuersatz wenn wir auf allen politischen Ebenen www.mit-bund.de 10
Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Ludwigsburg lädt ein:
Bürokratiegipfel
mit Unternehmern
und Abgeordneten
„Bürokratieabbau“ befindet sich unter mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz und
den Top Ten der politischen Schlagworte. ein größeres, international tätiges Unter-
Gemeint ist eigentlich „Bürokratiekosten- nehmen erläutert, welche Auswirkungen
abbau“ oder „Abbau von Bürokratismus“, der sechsjährige Zeitverzug bei den Michael Jacobi, Kreisvorsitzender MIT Ludwigsburg
also der engstirnig-kleinlichen Anwendung Steuerprüfungen durch die Finanz-
von Vorschriften durch Ämter, Behörden behörden auf Liquidität und Ertrag hat
oder Verwaltungen. Die MIT Ludwigs- (unnötig hohe Rückstellungen im einen
burg lädt nun zum 3. Bürokratiegipfel ein, Fall und Strafsteuern im anderen Fall). hinter allem steht auch das Kernthema
um reale, ganz konkrete Probleme von des Bürokratiekostenabbaus, die Digita-
Unternehmen im Kreis aufzugreifen. Teil- Je nach politischer Zuständigkeit über- lisierung der Verwaltung. Hier liegen Mil-
nehmende Gäste sind auch Firmen, die nimmt einer der Abgeordneten des Kreis- liarden an Einsparpotenzialen, die sich bei
(noch) nicht mit der MIT verbunden sind. verbands aus Landtag, Bundestag und den Unternehmen in Form von weniger
Europaparlament die Federführung für Zeitaufwand konkretisieren lassen. Noch
Behördlich verursachter Kostenblock den besprochenen Einzelfall und – auch gibt es zum Beispiel fast keine medien-
Eine repräsentative Umfrage unter baden- je nach Thematik – werden weitere Ge- bruchfreie Antrags- und Genehmigungs-
württembergischen Bäckereibetrieben hat spräche vermittelt, eine Lösung gesucht verfahren, die auf Landesrecht beruhen.
ergeben, dass jeder Betrieb im Schnitt 12,5 oder die Initiative für eine generelle Ab-
Stunden pro Woche für die Erfüllung büro- hilfe ergriffen. Michael Jacobi,
kratischer Pflichten aufwenden muss. Ein info@mit-ludwigsburg.de,
typischer familiengeführter Hotelbetrieb MIT ist Gastgeber und www.mit-ludwigsburg.de
mit Gastronomie benötigt wöchentlich Informationsschnittstelle
durchschnittlich 14 Stunden Zeit, um Die MIT ist Veranstalter und Moderator
die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. dieses Bürokratie-Dialogs zwischen Wirt-
Je nach Größe entspricht dies zwischen schaft und Politik. Von unserer Seite wird
1,2 % und 6 % des Umsatzes. Durch Büro- sichergestellt, dass die Unternehmen über
kratie verursachte Kosten sind für jedes die „politische Aufarbeitung“ informiert
Unternehmen zu einer relevanten Zusatz- bleiben. Die ersten Erfahrungen zeigen,
belastung geworden, die nicht einmal als dass es hauptsächlich um einfacheres,
Betriebskosten angesetzt werden können. schnelles Verwaltungshandeln geht. Aber
Bürokratiethemen reichen von A bis Z
Auf dem Ludwigsburger Bürokratie-
gipfel schildern im Landkreis ansässige
Unternehmen ihre konkreten Bürokratie-
probleme. Wie der kürzlich abgehaltene
2. Gipfel zeigt, umfasst die Themen-
palette alle denkbaren Gebiete. Sie
beginnt mit der Amalgam-Abscheider-
verordnung, die in den europäischen
Ländern wettbewerbsverzerrend unter-
schiedlich ausgelegt wird. Ein anderes
Unternehmen klagt über eine inzwischen
mehr als 3 Jahre nicht erteilte Bau- Weinmann Aach AG
genehmigung für eine Gefahrgutlager- I Am Eichwald 6 I 72280 Dornstetten
I info@weinmann-aach.de
halle. Ein Handwerksmeister berichtet
I www.weinmann-aach.de
über seine innerbetrieblichen Probleme
11Aus den Kreisen & Bezirken
Wie Karlsruher MIT-Mitglieder vor Ort für Einzelhändler kämpfen
Muttertagstüten gegen die Krise
Was macht man so als MIT-Kreisvor-
sitzende am 1. Mai? Unsere Inka Sarnow
half kurzentschlossen beim „Bestücken“
der Durlacher Muttertagsüberraschungs-
tüte aus.
Einfach zupacken, wo es nötig ist, das gilt
für Unternehmer – und sollte ebenfalls
für die Politik gelten. Es einfach an der
Basis machen - „all politics is local“: So
verstehen wir unsere Arbeit als MIT Karls-
ruhe unter den nicht immer einfachen
Gegebenheiten für die CDU und eine den
Ideen der Sozialen Marktwirtschaft ver-
pflichte Politik in einer modernen Groß-
und Universitätsstadt. Denn die badische
Metropole Karlsruhe mit über 300.000
Einwohnern hat bei allen Stärken auch
die Probleme vieler gewachsener Groß-
städte. So gibt es natürlich ein lebendi-
ges Stadtzentrum, die City, aber Wachs-
tum in die Fläche, Eingemeindungen und
schlicht die Größe haben dazu geführt,
dass manche Stadtteile ihre eigenen Ge-
schäftszentren haben.
In Karlsruhe gilt das besonders für sei-
nen im Osten gelegenen Stadtteil Dur-
lach, die vormalige Residenzstadt der
Markgrafen von Baden und „Mutter“ der
heutigen Großstadt. Durlachs Zentrum
ist im Kern immer noch eine mittelalter-
liche Stadt, die nach der Zerstörung 1689
wiederaufgebaut wurde. Diese barocke MIT-Kreisvorsitzende Inka Sarnow (vorne) und Meike Eberstadt (hinten) vom Kräuterladen Durlach
Altstadt ist zu großen Teilen erhalten packen fleißig Muttertagstüten.
und prägt das Erscheinungsbild. Mit gut
31.000 Einwohnern ist Durlach der be-
völkerungsreichste Stadtteil mit einer
„unechten Ortsverfassung“ in ganz Ba-
den-Württemberg. Das lokale Gewerbe,
Einzelhandel und Selbstständige haben
hier ihren festen Platz. Durlach hat eine
eigene Einkaufsstraße und ist eines der
beiden B-Zentren Karlsruhes. Für die öst-
lichen Stadtteile Karlsruhes und benach-
barte Kommunen ist Durlach ein schnell
erreichbares und attraktives Zentrum,
in dem man shoppen, flanieren, in Cafés
oder Restaurants genießen oder auch ein
vielfältiges Kulturangebot nutzen kann.
12Aus den Kreisen & Bezirken
hier bis fast zum Stadtzentrum mit dem
Auto kommt, was gerade auch für die äl-
tere Kundschaft gilt.
Zum anderen schlägt die Corona-Krise
mit einer Kette von Lockdowns seit über
einem Jahr ins Kontor, einige Restau-
rants und Geschäfte, darunter die letzten
beiden Schuhläden, haben bereits auf-
gegeben, andere stehen kurz davor, und
fast alle haben längst auf ihre eisernen
Reserven zurückgegriffen.
In dieser Situation heißt es für uns als
MIT, die lokale Wirtschaft zu unter-
stützen, sei es mit Werbeaktionen, sei es
Ein Banner von Durlacher.de und DurlacherLeben e. V. an der Karlsburg, im Zentrum von Durlach. politisch mit Kontakten ins Wirtschafts-
ministerium bzw. den Gemeinderat, oder
Dazu trägt maßgeblich die Wirtschafts- gewerbes. Die Wirtschaft will man viel- sei es ganz aktuell mit der spontanen
vereinigung DurlacherLeben e. V. mit mehr immer weiter reglementieren oder Muttertagsaktion zahlreicher Geschäfte
ihren gut 120 Mitgliedern bei. Un- mit höheren Abgaben bzw. Steuern be- unter dem Label #Du-Für-Durlach, ge-
abhängig und parteipolitisch nicht ge- legen. Ob Vorschriften für Werbung oder tragen von Durlacher.de und Durlacher-
bunden, setzt man sich seit vielen Jahren immer deutlicher der „Krieg gegen das Leben, die dazu dient, in dieser kritischen
erfolgreich für den Wirtschaftsstandort Auto“ durch die Sperrung von Straßen in Zeit für die Durlacher Geschäfte und
Durlach ein. Man veranstaltet verkaufs- der Innenstadt, verstärkte Ausweitung Betriebe zu werben. Und nicht zuletzt
offene Sonntage, Dienstleistermessen, und Vergrößerung von Radwegen, das haben wir als MIT immer wieder darü-
sorgt für die Weihnachtsbeleuchtung fortgesetzte Streichen oder „Umwidmen“ ber berichtet, frei nach dem Motto „tue
der Altstadt, die mit dem mittelalter- innerstädtischer Parkplätze, die massive Gutes und rede darüber“, gerade auch in
lichen Weihnachtsmarkt in Durlach das Erhöhung der Parkgebühren, der Plan, den sozialen Medien!
„Städtchen“ im Dezember zu einem re- das Einwohnerparken einzuschränken Und selbstverständlich hat am Ende auch
gionalen Anziehungspunkt macht. Und bzw. zu verteuern oder eben der Wegfall unsere fleißige MIT-Kreisvorsitzende
immer wieder gibt es besondere Aktio- des kostenlosen Kurzzeitparkens. Ge- zum Muttertag eine der Muttertagstü-
nen, so 2018, als es DurlacherLeben in rade für dessen Erhalt in Durlach haben ten bekommen. Man(n) hat dabei darauf
Zusammenarbeit mit der renommierten wir als MIT Karlsruhe an vorderster Front geachtet, dass es keine war, die sie mit-
Gastronomieszene vor Ort sogar gelang, gemeinsam mit bürgerlichen Parteien, gepackt hat…
das SWR Pfännle nach Durlach zu holen. Verbänden und auch DurlacherLeben bis
zuletzt gekämpft. Leider interessiert es
Natürlich hat auch hier der Onlinehandel eine Mehrheit in Stadt- und Ortschafts- Johannes Krug,
längst Einzug gehalten, aber Innovations- rat einfach nicht, dass Durlach für viele info@mit-karlsruhe.de,
geist und Flexibilität haben mit dem Flair gerade deswegen attraktiv ist, da man www.mit-karlsruhe.de
einer ebenso pittoresken wie lebendigen
Altstadt viel dazu beigetragen, dass eine
große Vielfalt von Geschäften und Be-
trieben erhalten blieb.
YOUR VISION.
Aber in den letzten Jahren sieht sich die- OUR ELECTRONICS.
ses alte Geschäftszentrum einem regel-
rechten Zangenangriff ausgesetzt. Zum Entwicklung und Produktion
von intelligenten Steuerungen,
einen sind die Grünen auch in Karlsruhe
Relais, Gateways und
seit einem guten Jahrzehnt auf dem Vor- HMI-Systemen
marsch und haben 2019 nicht zuletzt
getragen durch studentische Stimmen MRS Electronic GmbH & Co. KG
Klaus-Gutsch-Str. 7
mit SPD und übrigen Linken eine Mehr- 78628 Rottweil
heit im Stadtrat. Auch mit Blick auf diese +49 741 28 07 0
Wählerbasis sinkt bei der neuen linken info@mrs-electronic.com
mrs-electronic.com
Mehrheit das Verständnis für die An-
liegen des Einzelhandels oder des Gast-
13Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Südbaden und MIT Württemberg-Hohenzollern
Netzwerken für den Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg
(V. l. n. r.) Bastian Atzger (MIT Württemberg-Hohenzollern), Ruth Baumann (MIT Südbaden, ufh Baden-Württemberg) und Johannes Krämer (Wirtschaftsjunioren)
Im offenen Austausch entdeckten drei die Sorge um die gesellschaftliche und
Verbände schnell gemeinsame Ziele wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Ruth Baumann,
und Anliegen. Uns verbinden nicht nur Weitere Treffen mit konkreten Ansätzen ruth_baumann@outlook.de,
Inhalte und Erfahrungen, sondern auch wurden bereits vereinbart. www.mit-suedbaden.de
Hier geht es zur
www.mit-bw.de
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14MIT Bund
EU-Mindestlohnrichtlinie
Europa überschreitet seine Kompetenzen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) lehnt den Vorschlag der EU-Kom-
mission für eine europäische Mindest-
lohnrichtlinie ab.
Zwar unterstützt die MIT den Ansatz,
global agierende Digital- und Logistik-
konzerne stärker an ihre soziale Ver-
antwortung zu erinnern. „Spezifische
EU-Vorgaben für flächendeckende Tarif-
bindungen und Mindestlöhne gehen aber
weit über die Kompetenzen der EU-Kom-
mission hinaus. Der Richtlinienvorschlag
der EU und erst recht der korrespondie-
rende Bericht im EU-Parlament verletzen
die deutsche Tarifautonomie und scha-
den dem Mittelstand“, kritisiert der MIT-
Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. sogar eine 90-prozentige Tarifbindung gabe für einen 60-prozentigen Median-
Eine solche Einmischung aus Brüssel sei vorschreiben. Das ist wenig zielgenau und lohn als Untergrenze ist aus Sicht der
unangemessen. „Die EU überschreitet erinnert an die Gewerkschaftskämpfe der MIT problematisch. „Die Vorgabe be-
mit diesen Vorgaben ihre Kompetenzen 80er Jahre“, mahnt Markus Pieper, Spre- rücksichtigt weder konjunkturelle noch
und stellt die Souveränität der Mitglieds- cher des Parlamentskreises Mittelstand strukturelle Begebenheiten“, kritisiert
staaten in Frage. Stattdessen sollte die der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Dies Pieper. Damit werde das in Deutschland
EU die Sozialflucht globaler Konzerne berge die Gefahr, dass große Industrie- bewährte System, die Mindestlöhne
verbindlicher adressieren“, sagte Linne- gewerkschaften mit Hilfe der EU Zugang unter der Beteiligung von Arbeitgebern,
mann in der Sitzung des MIT-Bundesvor- zu kleinen Metallverarbeitern erhalten. Gewerkschaften und Wissenschaft aus-
stands am 30. April. „Dies stärkt Großkonzerne und schadet zutarieren, zerstört.
Die MIT fordert die EU auf, ihre Vorgaben dem Mittelstand. Außerdem liegt dies
stärker auf global agierende Konzerne nicht in der Zuständigkeit der EU und ist Micha Knodt,
zu konzentrieren. „Stattdessen will das auch nicht erforderlich“, so Pieper. info@mit-bund.de,
Europäische Parlament Deutschland jetzt Auch die europäische Mindestlohnvor- www.mit-bund.de
Bauunternehmung
Straßen- und Tiefbau
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Robotersanierung
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Gerüstbau www.rossaro.de info@rossaro.de
15MIT Bund
Aktuelle Beschlüsse
des MIT-Bundesvorstands
Mehr Verkehrssicherheit mit Augenmaß Zukunftsvorsorge mit konsolidierten Staatsfinanzen
Derzeit finden in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Aufbauend auf der fortbestehenden Schuldenbremse
Diskussionen über Maßnahmen zur Verbesserung der muss der Staat in Bund, Ländern und Gemeinden die
Verkehrssicherheit statt. Einige der erwogenen Maß- Konsolidierung seiner Finanzen weiter vorantreiben.
nahmen sind zu begrüßen. Dazu gehört beispielsweise Im Zuge der demografischen Entwicklung wird sich
der Einsatz von Fahrassistenzsystemen. sehr bald das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-
erwerbstätigen, von Steuer- und Beitragszahlern zu
Leistungsempfängern verschlechtern. Die Finanzkrise
2009, die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Coronakrise
Schienengüterverkehr in Deutschland 2020/21 haben gezeigt, dass der Staat jederzeit finanziell
nachhaltig stärken für Ausnahmesituationen und außergewöhnliche Notlagen
gerüstet sein muss. Die derzeit extrem niedrigen Zinsen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert dürfen nicht als immerwährend vorausgesetzt werden. Die
eine Nachbesserung der Rahmenbedingungen für den Verschuldung des Staates in Höhe von 60 % des Brutto-
Schienengüterverkehr auf Grundlage der Beschlüsse inlandsproduktes ist nach den europäischen Verträgen die
der Bundesregierung und der Verbände zum Zukunfts- Obergrenze und kein Idealfall. Unser Staat muss für große
bündnis Schiene/Masterplan Schienenverkehr. Oberstes Zukunftsaufgaben finanziell handlungsfähig sein. Die Be-
Ziel muss es sein, weiterhin bestehende Hürden durch lastung der Bürger mit Steuern und Abgaben muss dabei in
geltende Gesetze und veraltete Strukturen abzubauen, Grenzen gehalten werden.
für Planungssicherheit und fairen Wettbewerb. Die MIT hält es deshalb für notwendig, den absoluten
Bestand der Staatsschulden auf allen Ebenen abzubauen
und das Vermögen des Staates zu wahren, zu stärken
und aus seinen Erträgen die Finanzierung wichtiger
Entsorgungsnotstand auf Baustellen verhindern Staatsaufgaben zu stärken.
Die Bau- und Abbruchabfälle stellen in Deutschland
den größten Abfallstrom dar (2017 ca. 220,3 Millionen
Tonnen, incl. Bodenaushub). Dem gegenüber steht bei Corona wirksam bekämpfen - Impfturbo einschalten
steigender Bauaktivität eine zunehmende Knappheit an
Ressourcen, vor allem Sand und Kies. Beim Gips wird Der Erfolg im Kampf mit dem Coronavirus hängt erheb-
durch den Wegfall der Kohlekraftwerke (REHA Gips) der lich von der Geschwindigkeit der Impfungen ab. Länder,
Bedarf ebenfalls nicht mehr zu decken sein. Politisches die uns beim Impfen weit voraus sind (z.B. Israel, die
Ziel ist „Urban Mining“, d. h. Nutzung der bestehenden USA und Großbritannien), konnten schwere Verläufe
Bausubstanz zum hochwertigen Recycling (z. Z. über- und Todeszahlen inzwischen stärker reduzieren und
wiegend „downcycling“). Dadurch wird der Bedarf am schneller zu einem normaleren Leben mit funktionieren-
Ausbau von Deponiekapazitäten nicht mehr gesehen. der Wirtschaft, Bildung sowie Kultur-, Sport- und Frei-
Hochwertiges Recycling gelingt aber nur bei konse- zeitaktivitäten zurückkehren. Auch wenn das Impftempo
quenter Umsetzung des selektiven Rückbaus. Ziel ist zuletzt deutlich angezogen hat und weiter zulegen wird,
dabei ein möglichst sortenreiner Rückbau mit größt- fordert die MIT, alle Kräfte auf eine deutliche Erhöhung
möglichem Anteil der Verwertung. Hauptproblem ist der Impfgeschwindigkeit zu setzen. Wir brauchen den
dabei der Asbestgehalt vieler mineralischer Baustoffe in Impf-Turbo jetzt!
Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden (u.a. in Stahl-
beton, Spachtelmassen, Fliesenkleber, Putze). Um einen
sich ankündigen Entsorgungsnotstand auf Baustellen
und Annahmeplätzen zu verhindern, stellt der MIT- Die vollständigen Beschlüsse des
Bundesvorstand einige Forderungen. MIT-Bundesvorstands finden Sie unter
www.mit-bund.de/beschluesse-bundesvorstand
16MIT Land
Die Coronapandemie hat es
offenbart - fangen wir alle an,
den Sanierungsfall Deutsch-
land zu reformieren!
Corona bedeutet nicht nur Krise, sondern Verantwortung und Kompetenz sind
wir gewinnen Erkenntnisse. Fraglich ist, zukünftig gleichgelagert und können
ob die Regierung und das Parlament auf nicht auseinanderfallen. Damit ist erst- Thomas Rapp, Landesschatzmeister der MIT
Bundes- und Landesebene auch den Mut malig Handlung und Haftung gleich- Baden-Württemberg
hat, diese zu einer neuen Struktur und zuschalten.
Prinzipien innerhalb der Exekutive durch Es erfolgt keine Verlagerung der Arbeit
Änderungen auch zuzuführen. von Behörden an die Bürger und Unter-
Nach Erkenntnis über mehr als einem Jahr nehmen. Die aufgelegten Förder- mehr. Daher ist die Mischzuständigkeit
über Maßnahmen und Handlungen der programme sind selbst zu bearbeiten. gesetzlich zu verbieten.
regierenden Parteien auf Bundes- und Fachminister kann nur werden, wer durch Jede Unterstützung von Organisatio-
Länderebene können wir über notwendige eigene nachgewiesene praktische Er- nen, Vereinen und Meinungsinstituten
Verbesserungen konkrete Schwachpunkte fahrung und Ausbildung befähigt ist. einschließlich Medien muss in einem
benennen. Im Einzelnen sind folgende not- Ohne Beauftragung von Gutachtern öffentlichen Register benannt werden.
wendige Handlungen zu nennen: erfolgen keine Entscheidungen in Be- Diese sind ausnahmslos zur Offenlegung
Die Verantwortlichkeiten sind innerhalb hörden. Entweder werden Beamten- der Eigentümer sowie sämtlicher Aus-
der einzelnen Verwaltungsgliederungen stellen gestrichen oder Gutachten nicht gaben verpflichtet. Das Einsichtsrecht
zu regeln. mehr beauftragt. der freien Berufe in die Rechnungslegung
Ein Datenaustausch ist zu ermöglichen, In Deutschland gibt es zu viele Ver- ist zu regeln.
da unterschiedliche Programme nicht waltungsebenen und Untergliederungen Daher hat Corona eins gebracht:
kompatibel sind. ohne Konkretisierung eines Verantwort- „Die Mängel unseres Staates wurden
Die Digitalisierung steckt noch in den An- lichen. Eine Reduzierung ist notwendig. aufgedeckt!“
fängen und mehrere Jahrzehnte gegen- Der Bürokratieabbau hatte bisher keinen Auch ich bin nur Handwerker und schrau-
über anderen Ländern und der Privat- ausreichenden Erfolg, wenn die umfang- be meine Erwartungen laufend zurück.
wirtschaft im Rückstand; daher sind reichen Formulare und Hilfsvorschriften Wenn ich keine Erwartungen mehr habe,
Geldzuweisungen bei Nichtbeachten zu als Maßstab genommen werden. Daher bin ich ohne Ziel.
streichen. führt weniger Staatdienst zu einfacheren
Es werden keine Arbeitskreise neu ge- Gesetzen und schlankerer Verwaltung. Thomas Rapp,
bildet ohne Benennung von konkreten Die Gewaltenteilung funktioniert nicht t.rapp@rappwagner.de
Zielen mit Fristsetzung und den dafür
verantwortlichen Personen.
Umfangreiche Formulare und Vor-
schriften entstehen mit einer Bestands-
kraft von oft wenigen Tagen. Eine Be- HIGH-END PRÄZISION AUS SCHRAMBERG
amtenschar ist damit beschäftigt, diese
Die PIT Präzisionstechnik und Handels GmbH ist als Drehteilehersteller ein leistungsstarkes, mittelständisches
beschäftigt sich selbst und muss redu- Unternehmen mit zwei Werken, das auf die Bau-, Medizin-, eBike- und Automobilindustrie spezialisiert ist.
ziert werden.
Ein Datenaustausch zwischen den Be-
hörden ist nicht vorgesehen. Mehr-
fach werden die Daten von Bürgern
angefordert und anschließend ausschließ- +30 +40 4000m2
Jahre Erfahrung Mitarbeiter Produktionsfläche
lich für diese Aufgabe gespeichert. Der
Bürger und die Unternehmen erhalten
das Recht der Verweigerung der Weiter- PIT - Production in Time I Zerspantechnik und Handels GmbH
Dr. – Konstantin – Hank - Str. 16 I 78713 Schramberg - Sulgen
gabe, wenn nachweislich die Daten bei Telefon 07422 23614 I Telefax 07422 23514 | info@productionintime.com www.productionintime.com
einer Behörde bereits vorliegen.
17MIT Land
Wegweisendes
BVG-Urteil
aus Karlsruhe –
nur fürs Klima?
Das jüngste Karlsruher Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVG) vom 29.04.2021 hat in Deutschland weitgehende Be-
achtung gefunden. Die Richter in Karlsruhe haben wegweisende
Richtungsvorgaben für die Klimaschutzpolitik gemacht. Diese Klaus Straub, Landesvorstandsmitglied der MIT Baden- Württemberg
werden in allen Teilen und Ebenen der Politik Konsequen-
zen und Kurswechsel nach sich ziehen. Die prinzipiellen Fest-
stellungen aus Karlsruhe sind klar: Die Interessen der jungen
Generation kommen in unserem Politikbetrieb systematisch
unter die Räder! Die Mehrheit der Wähler richtet sich in der oft endlich soweit war. Die Beschleunigung des beschlossenen Aus-
puren Gegenwartsbetrachtung gemütlich ein. Entsprechend stiegs aus der Braunkohleverstromung 2038 wird nun die erste
fallen die Aufträge an die Politik aus. Was ist auch anderes zu und dringendste Maßnahme sein müssen!
erwarten, wenn über die Hälfte der Wähler aus Leistungs-/Ren- Die Umrüstung aller Kohlemeiler auf Öl und Gas ist das Gebot
ten-/Pensionsempfängern besteht? der Stunde. Hierzu ist auch Nord Stream II unerlässlich. Wir
brauchen für absehbare Zeit mehr und nicht weniger Erdgas.
Wir in der MIT sollten das Klimaschutzurteil jedoch nicht als Wenn die jetzigen Regierungen nicht beherzter umsteuern,
Einschränkung unserer wirtschaftlichen Freiheit bzw. der unter- werden es Regierungen anderer Couleur tun und auch tun müs-
nehmerischen Möglichkeiten auffassen. Vielmehr sollen wir uns sen. Es ist zu hoffen, dass die CDU diesmal mehr auf ihre Basis
an die Spitze stellen getreu unserer wirtschaftsliberalen Ge- hört und sich dem finanzkräftigen Lobbyismus der politisch rot-
sinnung! Hinterherrennen ist zwecklos! Wo wir sind, ist vorn, schwarzen Kohlekonzerne und Gewerkschaftsbosse entzieht.
das muss die Devise sein! Honeckers (damals rein parteiideo- Sowieso waren die bisherigen quasi sensationellen deutschen
logische) Devise ist nun wahrhaft angesagt: Vorwärts immer, Fortschritte im CO2-Ausstoß eher bequeme Scheinrechnungen.
rückwärts nimmer! Diesmal aber wahrhaftig in der Realität Denn das Basisjahr 1990 hatte noch die katastrophalen ener-
gemeint: Nehmen wir das Urteil als Ansporn, um zu forschen getischen Zustände der Ex-DDR zum Inhalt. Da fielen die
und zu entwickeln, was das Zeug hält. Entweder es gibt in der technologischen Fortschritte und die Stilllegung der vielen
CO2-Frage technischen Fortschritt, oder es wird Rückschritte Schrott-Kombinate in den neuen Bundesländern allen Bundes-
im Lebensstandard geben. regierungen CO2-mäßig quasi schlicht in den Schoß.
Die Herausforderungen des Klimaschutzurteils sind vielfältig, Viel zu lang bestand Umweltschutz – nicht nur bei uns – einfach
vielleicht war der Tritt in den Hintern aus Karlsruhe auch mehr darin, Schornsteine zu erhöhen und den fossilen Verbrennungs-
als notwendig und überfällig! Sehr groß oder zu groß war/ist der prozess rußfrei zu optimieren. Dies war richtig und wichtig, aber
mächtige west- und mitteldeutsche karbonare Einfluss in der man hat dabei die Menge des Kohlenstoffeinsatzes viel zu lange
Politik. Deren Interesse war und ist klar: Der Arbeitsplätze wegen schlicht ausgeblendet. Vielmehr gilt dies auch international,
sollte so lange als möglich an der Braunkohleverstromung fest- wo selbst die Wüstenemirate ihre gigantischen Wasser-, Kühl-
gehalten werden. Deren Ende sollte daher mit längstens 2038 und Baustoffbedarfe bequem mit ihrer eigenen Petroenergie
gefühlt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. fossil decken. Unerträglich und bis heute unverständlich - aber
Alles schön gemütlich, alles schön ausgewogen, ja niemand auf gleichsam wohl unabänderbar - ist das permanente, sinnlose
die Füße treten. Schwarz-rote Klimapolitik par excellence eben! Abfackeln von Milliarden Kubikmeter Erdgas bei jeder Rohöl-
Das macht die CDU gerne. förderung. Dieses „Abfall“-Erdgas einer sinnvollen Verwendung
zuzuführen, scheint unerreichbar oder rechnet sich offenbar
Viel zu lange hat die Politik sich hindurchlaviert. Bis heute ist die nicht. Das kann nicht länger akzeptiert werden!
Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete in West- und Mittel-
deutschland nicht endgültig politisch und rechtlich gestoppt Jetzt nach dem Karlsruher Urteil ist aber erstmal Tempo an-
- siehe z. B. Garzweiler II! Man erinnere sich an den Stopp der gesagt und technische Unvoreingenommenheit, das erwarten
hochsubventionierten deutschen Steinkohleförderung an Saar auch die Wähler: Mehr Windräder, mehr Fotovoltaik, mehr
und Ruhr, der ab Beschluss 12 Jahre gebraucht hat, bis es 2018 und bessere Batterie-/Speichertechnik ist gefragt. Innovative
18MIT Land
technologische Lösungen aus unserem tüftlerischen Mittel- den sich in der Zukunft weitgehend zu reinen Pensionskassen
stand sind gefragt wie nie. Da liegen bislang nicht ausreichend mutieren. Wie das gegenwärtige Renten- und Pensionsniveau
gehobene technologische Geschäftschancen für den Mittel- ab 2030 finanziert werden soll, das weiß doch in Wahrheit nie-
stand. Sonderregelungen für energieintensive Bau-, Stahl-, Alu- mand! Längst sind notwendige Reformen, wie z. B. die stufen-
industrie werden freilich jedoch weiterhin sein müssen. Denn weise Erhöhung des Renten-/Pensionseintrittsalters auf 67,
ansonsten werden diese Branchen schlicht ins Ausland ver- Renten-/Pensionskürzungen bei krisenbedingter Reduktion
lagert, und nichts ist fürs Klima gewonnen, eher im Gegenteil. der Nettolöhne wieder ausgehebelt und viele Schlupflöcher
zum vorzeitigen Ruhestand mit vorherigem Arbeitslosengeld-
Auch Verkehr und Gebäudeheizungen werden ihren Beitrag zur bezug wieder geöffnet worden. Dabei wäre das dänische Mo-
CO2-Reduktion leisten müssen und können. Effizienz ist gefragt: dell nötiger denn je: Automatische jährliche Anhebung des
Teure Fassadendämmungen, die meist nach 10 Jahren wieder durchschnittlichen Ruhestandseintrittsalters an die steigende
ein Sanierungsfall sind, sind offenbar nicht zielführend. Fenster, Lebenserwartung.
Heizungen, Autos zu entsorgen und Gebäude abzureißen, weil
sie nicht dem neuesten energetischen Stand entsprechen, sind Weil politische Änderungen in diesem Bereich als unsozial bzw.
ebenso ein Irrweg. Dies lässt völlig den Energie- und Rohstoff- als „Anti“-Sozialpolitik wahrgenommen werden, findet sich
verbrauch zur Neuproduktion/Neubau außer Acht. wohl niemand, der freitags gegen die Renten- und Pensions-
lasten demonstriert, geschweige denn Klage einreicht.
Ebenso ist die pure Selbstverständlichkeit, mit der wir in unse-
rem schönen grünen deutschen Gärtle die Entsorgung/Ver- Schade drum, denn eins ist sicher: Auch unter einer künftigen
wertung unserer Altautos, -PCs und -Smartphones nach Afrika grünen Cleopatra im Bund wird sich hieran wohl leider nichts
delegieren, eine selbstkritische Nachfrage wert. Aber auch die ändern. Die Frage ist also: Wann wird in der Politik erkannt,
ganz junge, scheinbar unbelastete Friday-Generation muss sich dass das BVG-Urteil über die Klimapolitik hinaus immense Be-
fragen: Heizen bei offenem Fenster ist leider oft ebenso usus deutung hat?
wie der jährliche Austausch des Smartphones. Stets optimal
geheizte/klimatisierte Büros/Hotels/Pkws gehören auch vor Klaus Straub,
allem bei der jungen, in höchstem Wohlstand aufgewachsenen info@stb-straub.de,
Generation meist selbstverständlich dazu. Das Ausmaß, wie www.straubsteuerkanzlei.de
Kleidungsstücke ständig gewaschen und ausgetauscht werden,
wie Wäsche gewechselt, wie sorglos geduscht/gebadet/ge-
fahren und geflogen wird bzw. wurde, ist schon bedenklich.
Insgesamt müssen wir (die Menschheit) unseren gesamten
Lebensstil hinterfragen. Dies mag eine der positiven Seiten
der seit 2020 grassierenden Coronapandemie sein, dass uns
gnadenlos der Spiegel vorgehalten wird. Jetzt erfahren wir
zwangsweise, dass das Leben auch mit Einschränkungen und
mit mehr Bescheidenheit weitergeht. Jetzt erfahren wir, dass
Freizeit nicht erst im Allgäu oder auf Mallorca anfängt, sondern
auch die heimatliche Landschaft um uns herum Erholung bietet.
Essenziell wird auch sein, in Afrika und Asien, die Bevölkerungs-
entwicklung in den Griff zu bekommen. Denn eine maßgebliche
NATÜRLICH.
Ursache des Fiebers unseres blauen Planeten ist das dortige
Bevölkerungswachstum.
Doch richten wir nach dem jüngsten Karlsruher BVG-Urteil den
Blick über die Klimapolitik hinaus: Vielleicht ist das Urteil auch
GESUND. LEBEN.
Geprüfte Materialien, ein durchdachtes
für ganz andere Rechtsgebiete einschlägig. Vielleicht müssen Lüftungskonzept und das Haus natürlich
wieder ganz junge Leute klagen: Gegen die finanziellen Folgen aus Holz gebaut: Familie Helfenberger
hat sich den Wunsch vom wohngesunden
der rein gegenwarts- bzw. legislaturperiodisch orientierten Zuhause schon erfüllt. Wann sprechen
Renten- und Beamten-Versorgungspolitik, schön im bisherigen wir über Ihre Träume?
parteiübergreifenden Konsens. Die Renten- und Pensionslasten, Besuchen Sie 23 Schwörer-Musterhäuser
und unser Werk 360o und erleben Sie die
die seit Jahrzehnten alles andere als nachhaltig der jungen Ge- Vielfalt der Architektur und Einrichtung.
neration aufgetürmt werden, sind genauso eine besonders
schwere Last ab 2030. Explodierende Beitragssätze werden ab
diesem Jahrzehnt oder auch schon vorher drohen. Einsame War-
ner wie Professor Raffelhüschen bleiben als Prophet im eigenen
Land jedoch leider weitgehend ungehört. Landeshaushalte wer-
Wirtschaftsforum_Helfenberger_88x125.indd 1 12.05.21 15:18
19MIT Land
Wir brauchen kein Lieferketten-
gesetz, wir brauchen Lebens-
raum für unsere Lieferanten
Lieferengpässe - ein Wort, welches erst tel, um bei Auftragsmangel Arbeits-
in jüngster Zeit in unserem Land kon- plätze und Betriebe zu retten. Aktuell
krete Bedeutung erhält. Mitte letzten gehen ganze Gewerke in Kurzarbeit,
Jahres waren zum ersten Mal alltäg- weil sie bei vollen Auftragsbüchern
liche Medikamente, wie zum Beispiel aufgrund von fehlenden Rohstoffen
Schmerztabletten, plötzlich limitiert nicht arbeiten können. Es fehlen Chips Ruth Baumann, MIT-Landesvorstandsmitglied und
(pro Person nur 1 Packung) oder gar bei der Automobilwirtschaft und der Bezirksvorsitzende MIT Südbaden
nicht mehr im Sortiment einer Apo- Datentechnologie, Schafsdärme bei
theke. Gänzlich auf dem Markt nicht der Wurstherstellung und Papier bei
auffindbar. Ein erstes Anzeichen, in der Verpackung. Zusätzlich werden ab
welcher Abhängigkeit wir uns von aus- 1. Juli Einwegverpackungen verboten, diskret dabei aus, dass auch die „gelben
ländischen Märkten befinden. Über und im Lebensmittelhandwerk darf das Säcke“ nicht regional hergestellt wer-
die Versorgung mit Masken, Tests und von zu Hause mitgebrachte Transport- den. Jetzt sollen unsere Betriebe mit der
Impfstoffen kann sicherlich Gesund- behältnis aufgrund der Pandemie nicht Dokumentation von Lieferketten dem
heitsminister Spahn ein (unrühm- genutzt werden. Papiertüten, nach Klo- moralischen Ablasshandel beistehen.
liches) Lied singen. Aktuell schlagen papier, ein Zeichen von Luxus. Um Kinderarbeit, Umweltschäden und
die unterschiedlichsten Branchen Ressourcenverschwendung vorzubeugen
Alarm. Was zunächst scheinbar nur Dem blinden Vertrauen auf die welt- oder entgegenzuwirken, bedarf es aber
die Baubranche betroffen hat, ufert weite (billige) Werkbank folgt nun die nicht weiterer Bürokratie, sondern einer
immer weiter aus. Dem Baugewerbe Ernüchterung aktueller Zustände. Wir nüchternen Bilanz.
eilt ja der Ruf voraus, DER Motor für sind Opfer unserer eigenen, teilweise
wirtschaftlichen Aufschwung zu sein. selbstverschuldeten Abhängigkeit von Was können wir alle (!) tun, um Liefer-
Ohne Treibstoff kann der Motor nicht Lieferketten. Der Wirtschaftsstandort ketten zu verkürzen? Was können wir
durchstarten. Baustahl, PVC-Roh- Deutschland war für viele Hersteller zu alle tun, um den Wirtschaftsstandort
re, Dämmmaterial und auch das viel teuer. Die CO2-Abdrücke aufgrund lan- Deutschland oder Europa wieder um-
gepriesene nachhaltige Holz werden ger Lieferketten haben über Jahre hinweg welt- und zugleich marktkonform auf-
zu Mangelware. Kannte man bisher niemanden interessiert. Hauptsache bil- zustellen? Es werden keine Worte oder
Tagespreise nur von Benzin, wird man lig - wir leisten uns hier Standards, die am Betroffenheitsbekundungen helfen,
aktuell eines Besseren belehrt. Drin- anderen Ende der Welt auf weniger Inte- wenn die Regale von Kaffee, Tee oder
gend benötigte Materialien werden resse stoßen. Wir sind stolz darauf, wie Keksen leer gefegt sind, weil es schon
schon konditioniert oder stündlich be- vielfältig wir den Müll trennen, recyclen an der Verpackung fehlt.
preist. Bisher war Kurzarbeit ein Mit- usw. (was auch richtig ist), blenden aber
Machen wir Inventur, werden wir mutig
und denken über die Abhängigkeiten,
die auch die Pandemie bloßgestellt
hat, einmal laut nach. Und dann: pa-
cken wir es dann, denn Dokumentieren
ist keine Lösung.
Ruth Baumann,
ruth_baumann@outlook.de,
www.mit-suedbaden.de
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