Dbb regional magazin - Steiniger Weg - dbb - Beamtenbund
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dbb regional magazin
November 2016 ▪ 23. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
11 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Rentenangleichung:
Steiniger Weg
> dbb regional
Rentenangleichung: rium zwar seit Sommer dieses
Jahres vor, aber es tut sich
nichts. Stattdessen macht sich
Der Osten die Unionsfraktion im Bundes-
tag für einen Aufschub der
Pläne stark. Eine Neuregelung
muss wohl
solle erst in der kommenden
Legislaturperiode angegangen
werden. Und CSU-Chef Horst
weiter warten
Seehofer stellte eine Extrabe-
dingung: Er werde der geplan-
ten Angleichung der Ostrenten
an das Westniveau nur zustim-
men, wenn im Gegenzug seine
Forderung nach einer Auswei-
Im August 2014, kurz vor tung der sogenannten Mütter-
den Landtagswahlen in rente umgesetzt wird. Tatsäch-
lich ist das Thema vielschichtig,
Sachsen, Thüringen und und mit einem reinen Ver-
Brandenburg, kündigte gleich der aktuellen Renten-
Bundeskanzlerin Angela werte in West und Ost wird
man dem kaum gerecht. Aktu-
Merkel die Angleichung ell liegt das Rentenniveau in
der Renten im Osten an den neuen Ländern bei circa
das Westniveau an: 92 Prozent des Westwertes.
„2020 soll die Rentenein- dbb regional magazin | November 2016
dbb regional <
künftig sinken würden – trotz West-Lohnniveaus; ähnlich den und immer in Ostdeutsch- gemacht. Von innerdeutscher
Angleichung, so die Fachleute. niedrige Löhne würden etwa land gearbeitet haben, dürften Gerechtigkeit kann so lange
auch im vom Strukturwandel sich über eine spürbare Ren- keine Rede sein, wie die zuge-
> dbb regional
Koalitionsvertrag:
© Jan Brenner
Wenig Licht und viel Schatten
Seit einigen Tagen ist die Zusammensetzung des neuen Landtages
bekannt und wir wissen, wer uns auf der Grundlage eines Koalitions
vertrages regieren wird.
Der dbb m-v dankt zunächst fentlichen Dienstes die ver- im öffentlichen Dienst spielt
den vielen freiwilligen, oft aus trauensvolle Zusammenar- dagegen anscheinend nur
Verwaltungen kommenden beit mit der Landespolitik noch eine untergeordnete
Wahlhelferinnen und -helfern, fortführen kann – eine Ab- Rolle, denn im Koalitionsver- <
< Dietmar Knecht
die durch ihr Engagement ei- sichtserklärung der Koalitio- trag der vorangegangenen
nen reibungslosen und demo- näre dazu hat zumindest Ein- 6. Legislatur widmete man ein Hohn vorkommen, auch
kratischen Ablauf der Wahlen zug in den Koalitionsvertrag dem „demografischen Wan- der Start der Hausspitze verlief
gewährleistet haben. Allen gehalten. Positiv aus dem del“ noch ein eigenes Kapitel. suboptimal.
Mandatsträgern im Landtag Werk ist ebenfalls anzumer-
sowie den Mitgliedern der Lan- ken, dass Punkte wie die Stär- Den Beschäftigten aus dem < Prinzip „Gießkanne“
desregierung gratulieren wir kung der Fachhochschule für Bereich der Justiz müssen die
zu ihrer Wahl. Allen „Neuen“, öffentliche Verwaltung, Formulierungen wie „Aufrecht- An der Realität vorbei geht
die das erste Mal im Landtag Polizei und Rechtspflege in erhaltung einer leistungsstar- auch das Festhalten am
vertreten sind, wünschen wir Güstrow sowie eine Erhöhung ken und bürgernahen Justiz“ „Gießkannen“-Personalkon-
einen erfolgreichen Start in der der Anzahl der Anwärterstel- nach den Gerichtsschließun- zept 2010. Bei den unzurei-
4 parlamentarischen Welt. len und des Lehrpersonals gen der letzten Jahre als Kon- chenden Stellenerhöhungen
festgeschrieben wurden. Die sequenz der in der vergange- bei der Polizei kann man in
Wir verbinden damit die Er- Nachwuchsgewinnung als nen Legislatur gegen viele Kombination mit zu erwarten-
Mecklenburg-Vorpommern
wartung, dass der dbb m-v notwendiger Beitrag zur Si- Widerstände durchgesetzten den höheren Krankenständen
als Spitzenverband des öf- cherung der Arbeitsfähigkeit Gerichtsstrukturreform wie davon ausgehen, dass in Not-
fällen bis zum Eintreffen der
Polizisten noch mehr als 21 Mi-
< Willkommensparty an der FHöVPR in Güstrow
nuten vergehen werden – ist
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Beste- das die Reaktion auf das steti-
© dbb m-v
hens der Fachhochschule für öffentliche Verwal- ge steigende Sicherheitsbe-
tung, Polizei und Rechtspflege fand am 13. Okto- dürfnis der Bürgerinnen und
ber im StuK in Güstrow direkt am Campus die Bürger des Landes? Wie will
jährliche Willkommensparty für die neuen Stu- man so den in der Präambel
dierenden an der Fachhochschule statt. In den des Koalitionsvertrages be
vergangenen Jahren führten die DPolG M-V und titelten „Befürchtungen, dass
die Debeka diese Veranstaltung bereits mehrfach künftig kein ausreichendes An-
mit großem Erfolg durch. In diesem Jahr durfte es gebot an öffentlicher Daseins-
mehr magenta sein, und so wurde in Kooperation vorsorge mehr garantiert wer-
der DPolG mit dem dbb, der komba-gewerkschaft den kann“, entgegentreten?
und der DSTG sowie unseren Partnern Debeka
Schaffen das einige weitere gut
und BBBank eine ordentliche Begrüßungsparty
dotierte Posten für treue Par-
auf die Beine gestellt. Durch die Beteiligung des
teiangehörige?
dbb war die Veranstaltung nun auch offen für alle
Fachbereiche, die an der FHöVPR vertreten sind. < Vorbildfunktion =
Dazu führten die Landesjugendleiterin Susanne
Fehlanzeige
Wienke und ihre Stellvertreterin Karoline Herr-
mann mit dem Maskottchen der dbb jugend,
Der Landespolitik sei gesagt
Adlerküken Horst, am 10. Oktober 2016 auf dem
Campus eine Werbeaktion durch, um auf die Ver-
und in Erinnerung gerufen,
anstaltung aufmerksam zu machen. So folgten dass seit der Wende mehr als
der Einladung dieses Mal zum Beispiel auch Stu- 110 000 Stellen im öffentlichen
dierende der Allgemeinen Verwaltung und der Dienst abgebaut wurden, im
Rechtspflege. Gutes Essen und Getränke boten Gegenzug ist auf der Arbeitge-
Anlass für einen angeregten Austausch in locke- berseite, dem Parlament nichts
rer Atmosphäre. Im Bild: Landesjugendleiterin passiert. Wann beginnt dort
Susanne Wienke mit Adlerküken Horst. endlich die Debatte um eine
Verkleinerung? Mit Fug und
> dbb regional magazin | November 2016
dbb regional <
Recht kann man behaupten, Bedeutung für Staat und Ge- chen Dienstes. So gewinnt mitgestalten. Dabei wollen wir
dass dieser Realitätsverlust sellschaft ist unter den sich än- man kein Vertrauen und nicht „Everybody’s Darling“
gepaart mit selbstherrlichen dernden Rahmenbedingungen schafft kein Gefühl von Wert- sein, sondern konsequent für
Entscheidungen nicht gut für ungebrochen. Die Bürgerinnen schätzung. Die Koalitionäre die Interessen unserer Mit-
Mecklenburg-Vorpommern und Bürger wollen – so reprä- sorgen somit weiter dafür, gliedschaft eintreten und da-
sein wird. sentative Umfragen – einen dass Gewerkschaften nicht mit auch im Sinne aller Bürge-
starken Staat. Der vorliegende „arbeitslos“ werden. Der dbb rinnen und Bürger handeln.
Der öffentliche Dienst und die Koalitionsvertrag geht meilen- mecklenburg-vorpommern
privatisierten Dienstleistungs- weit an dieser Anforderung und seine Mitgliedsverbände Mit kollegialen Grüßen
bereiche sind der größte Ar- vorbei und manifestiert die werden getreu ihrem Motto
beitgeber und umfassendste schleichende Aushöhlung der „NÄHER DRAN!“ weiterhin die Ihr Dietmar Knecht,
Dienstleister des Landes. Die Arbeitsfähigkeit des öffentli- Zukunft der Bediensteten aktiv Landesvorsitzender
Jubiläum:
25 Jahre Fachhochschule Güstrow
Seit mittlerweile 25 Jahren bildet die Fachhoch-
© Lars Fuge / FHöVPR MV
schule für öffentliche Verwaltung, Polizei und
Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpom-
mern am Hochschulstandort Güstrow den Nach-
wuchs für den öffentlichen Dienst aus, gibt Ver-
waltung und Polizei in unserem Land ein Gesicht.
5
Im Jubiläumsjahr 2016 haben mehr als 300 Frauen
und Männer ein Studium oder eine Ausbildung an
Mecklenburg-Vorpommern
der Fachhochschule begonnen – so viele wie nie
zuvor.
Dieses besondere Ereignis wur- durchlebt. Schwerpunkte
de am 13. Oktober 2016 mit änderten sich, Fachbereiche <
< Dr. Marion Rauchert
einer Festveranstaltung im wurden gegründet, zusam-
Festsaal der Fachhochschule mengelegt oder aufgelöst.
gefeiert. Innenminister Lorenz „Die Fachhochschule ist heute Perspektiven zukünftig für sie ne Verwaltung, Rechtspflege
Caffier würdigte die Arbeit der als zentrale Ausbildungsein- bestehen und welche Heraus- und Polizei an der Fachhoch-
Fachhochschule und erinnerte richtung der Landesverwal- forderungen zu meistern sind. schule und qualifizieren sich
an die Situation nach der Wie- tung nicht mehr wegzudenken Auch für die Fachhochschule bei erfolgreichem Abschluss
dervereinigung, als die Landes- und die zukünftigen Mitarbei- selbst stellt sich die Frage, wie für das erste Einstiegsamt der
verwaltung neu aufgebaut ter der Landesverwaltung er- sie sich in ihrer Schlüsselfunkti- Laufbahngruppe 2 (ehemals
werden musste: „Die Fach- halten hier ihr Rüstzeug für on für die Personalentwicklung gehobener Dienst). 297 Auszu-
hochschule wurde zum Zen ihre spätere Arbeit. Im Jubilä- im öffentlichen Dienst weiter- bildende in den Fachrichtun-
trum für Weiterbildung für un- umsjahr 2016 beginnen mehr entwickeln soll. gen Allgemeine Verwaltung
zählige Verwaltungsmitarbeiter als 300 Frauen und Männer ein und Polizei absolvieren mo-
und Polizisten und war für den Studium oder eine Ausbildung Seit ihrer Gründung als Fach- mentan den Vorbereitungs-
Aufbau einer rechtstaatlichen an der Fachhochschule – so hochschule für öffentliche dienst für das zweite Einstiegs
Verwaltung von unschätzba- viele wie nie zuvor“, sagte Verwaltung im Jahr 1991, am amt der Laufbahngruppe 1
rem Wert“, so Caffier. Lorenz Caffier. Anfang noch mit den Fachbe- (ehemals mittlerer Dienst).
reichen Sozialverwaltung und
Im Laufe der Zeit verlagerte In weiteren Festreden, unter Forstwirtschaft, hat die Fach- Die 164 Mitarbeiterinnen und
sich der Schwerpunkt der Ar- anderem von der Direktorin hochschule viele Tausend Mit- Mitarbeiter der Fachhochschu-
beit in der Fachhochschule. der Fachhochschule, Dr. Marion arbeiterinnen und Mitarbeiter le verstehen sich als Dienstleis-
Statt der Fortbildung rückte Rauchert, wurde in die Zukunft für das Land Mecklenburg-Vor- ter für die 761 Anwärterinnen
schrittweise die Ausbildung in der Verwaltung geschaut und pommern und die kommuna- und Anwärter sowie der jähr-
den Vordergrund. In den 25 den teilnehmenden Studien- len Gebietskörperschaften aus- lich über 10 000 Teilnehmerin-
Jahren ihres Bestehens hat die und Ausbildungsanfängerin- gebildet. Derzeit studieren 464 nen und Teilnehmer an Fortbil-
Fachhochschule immer wieder nen und -anfängern Einblicke junge Frauen und Männer in dungen und Konferenzen in
verschiedene Entwicklungen gegeben, welche Chancen und den Fachrichtungen Allgemei- der Fachhochschule.
> dbb regional magazin | November 2016
> dbb regional
dbb jugend:
Bundesjugendausschuss tagte
Am 22. und 23. Oktober 2016 fand die Herbstsitzung des Bundesjugendausschuss (BJA) der dbb
jugend in Berlin statt. Im Fokus standen vor allem die Einkommensrunde 2017, der Bundesjugend-
tag 2017 und die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Geburtstages der dbb jugend.
Vorfeld des Bundesjugendaus- < Personalvertretungsrecht
© dbb m-v
schusses fand am 21. Oktober
ein parlamentarischer Abend Verbesserungen
der dbb jugend statt, um un- erwartet
ter anderem mit Politikerin- Anlässlich einer Personalrä-
nen und Politikern des Bun- tekonferenz des Hauptperso-
destages über Wertschätzung nalrats beim Bildungsminis-
und Gewalt im öffentlichen terium des Landes, die am
Dienst ins Gespräch zu kom- 18. Oktober 2016 in Rostock-
men. Im Nachgang zum Bun- Warnemünde stattfand, sag-
desjugendausschuss trafen te der dbb Landesvorsitzen-
sich einige Teilnehmerinnen de Dietmar Knecht mit Blick
und Teilnehmer des BJA zu auf den Entwurf des Koaliti-
einem Tarifworkshop in Vor- onsvertrages: „SPD und CDU
bereitung auf die Einkom- haben zwar einen Novellie-
6 mensrunde 2017. Bei beiden rungsbedarf erkannt, mit
Veranstaltungen wurde die den von uns geforderten Ver-
<
< Susanne Wienke (links) und Karoline Herrmann auf dem BJA in Berlin.
dbb jugend mecklenburg- besserungen hat das jedoch
Mecklenburg-Vorpommern
vorpommern durch Karoline nichts zu tun.“
Für die dbb jugend mecklen- aroline Herrmann bekannt,
K Herrmann vertreten. Das Landespersonalvertre-
burg-vorpommern waren für den Vorsitz der Bundesju- tungsrecht in Mecklenburg-
Susanne Wienke und Karoline gendleitung zu kandidieren Um die Arbeit der dbb jugend Vorpommern gilt als über-
Herrmann vor Ort und konn- und Liv Grolik (stellvertreten- auch in M-V weiter zu aktivie- holt und wurde seit 1993
ten sich mit Vertreterinnen de Bundesjugendleiterin der ren, sollen im kommenden nicht wesentlich geändert.
und Vertretern anderer Lan- dbb jugend) wird noch einmal Jahr zentrale Jugendaktionen Verbesserungen, die in den
desjugendleitungen und den als stellvertretende Vorsitzen- durchgeführt werden. Hierfür vergangenen Jahren in ande-
Fachgewerkschaften austau- de antreten. Beide wohnen in bitten wir die Mitgliedsge- ren Bundesländern vollzogen
schen. Für den bevorstehen- Schwerin und gehen somit für werkschaften, uns Ansprech- wurden, sind nicht übernom-
den Bundesjugendtag gab den Norden ins Rennen. Im partner zu benennen. men worden. Bei der Mitbe-
stimmung, bei den individu-
ellen Rechten der Beschäf-
Gerd Dümmel, Vorsitzender der tigten, bei der Freistellungs-
© dbb m-v
Landesseniorenvertretung des dbb staffel für Personalräte ist
m-v (Mitte) und seine beiden Stell- Mecklenburg-Vorpommern
vertreter Klaus Junker (links) und im Ländervergleich am un-
Viktor Urban nahmen an der 3. Se- tersten Standard.
niorenpolitischen Fachtagung des „Wir erwarten von den
dbb am 26. September in Berlin teil. Koalitionären endlich ein
Diese beschäftigte sich mit dem Bekenntnis zu Verbesse
Thema „Hat der Generationenver- rungen in diesem Bereich“,
trag eine Zukunft? – Alterseinkünf- betonte Knecht. Personalrä-
te heute und morgen“. Als zentra- te, aber auch Bedienstete
les Problem wurde diskutiert, dass brauchten für ihre Motivati-
einer immer größer werdenden on Klarheit darüber, „wohin
Gruppe älterer Menschen, die aus die Reise geht“. Wer das ei-
dem Arbeitsleben ausscheiden, gene Personal weiterhin als
eine vergleichsweise kleine Gruppe fünftes Rad am Wagen be-
gegenüber steht, die mit ihrer Ar- trachte, schwäche die Da-
beit Rente und Versorgung finan- seinsvorsorge des öffentli-
zieren soll. chen Dienstes.
> dbb regional magazin | November 2016
dbb regional <
3. Landesgewerkschaftstag:
Erfolgreiche Bilanz
Am 15. Oktober 2016 fand der 3. Gewerkschafts-
tag der BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwis-
senschaft Mecklenburg-Vorpommern (BTB M-V)
in Neubrandenburg statt.
© BTB M-V
Im Vorfeld der Satzungsände- Ebenso dazu gehörte die An <
< Der neu gewählte Vorstand des BTB M-V: Steffen Sieratzki, D
örte Fleisch-
rung und der durchzuführen- erkennung von Erfahrungs- hack, Udo Dannhauer, Katrin Matzdorf und Andreas Frost (von links).
den Wahlen wurde die bisheri- dienstzeiten. Hier führte der
ge Landesleitung aufgrund der Weg des BTB M-V vom Minis- heit und Soziales (LAGuS M-V), mitgliedschaft sind dabei die
Geschäfts- und Kassenberichte terium für Arbeit, Gleichstel- Abteilung Arbeitsschutz und wichtigsten Veränderungen.
sowie des Berichts der Rech- lung und Soziales zum Ministe- technische Sicherheit, in der Im Anschluss folgten die
nungsprüfer entlastet. In sei- rium für Inneres und Sport, Regel eine Anerkennung von Wahlen.
nem Geschäftsbericht würdig- zum Finanzministerium und bis zu fünf Jahren. Dies bewirk-
te der Landesvorsitzende Udo wieder zum Ausgangspunkt te eine spürbare Anhebung des Der Landesvorsitzende Udo
Dannhauer die in der Berichts- zurück. Betroffen waren hier Grundgehalts. Der BTB M-V Dannhauer, die Schatzmeiste-
periode erreichten Ziele, was Anwärter aus der Arbeits- möchte an dieser Stelle dem rin Dörte Fleischhack, die Ge-
sich in der anschließenden Dis- schutzverwaltung, die auf- Ministerium für Arbeit, Gleich- schäftsführerin Katrin Matz-
kussion insbesondere in Bezug grund der Neuregelungen des stellung und Soziales und dem dorf, der Rechnungsprüfer
auf das über Jahre gezeigte Landesbesoldungsgesetzes LAGuS M-V für die erfolgreiche Norbert Schmidt und der Zwei-
Engagement dafür der einzel- (bereits seit 2011) nach zwei- Umsetzung im Sinne der Be- te Stellvertreter des Landes 7
nen Mitglieder und der Mit- jähriger Ausbildungszeit und schäftigten danken. vorsitzenden, Steffen Sieratzki,
gliedschaft widerspiegelte. bestandener Laufbahnprüfung wurden bei der Wahl in ihren
Mecklenburg-Vorpommern
Dazu gehörte unter anderem als Beamte die unterste Erfah- Nach der Diskussion folgte Ehrenämtern bestätigt. Als
der zwischen der Hansestadt rungsstufe erhielten. Dieser ein Vortrag der Deutschen Be- neuer Erster Stellvertreter des
Rostock und den Klägern des Personenkreis hatte Erfah- amtenversicherung zur Pflege- Landesvorsitzenden wurden
BTB M-V 13 Jahre andauernde rungsdienstzeiten zwischen versicherung insbesondere zu Andreas Frost und als Rech-
Rechtsstreit, der Ende 2015 fünf und 15 Jahren als Dipl.- den Neuerungen zum 1. Januar nungsprüfer Hans-Joachim
außergerichtlich mit einem Ing. (FH) in der privaten Wirt- 2017, etwa der Umstellung von Schirm jeweils erstmalig ge-
Vergleich beendet wurde. schaft mitgebracht. Die er- drei Pflegestufen auf sechs wählt. Heinz-Dieter Sörries
Die Beamten der Berufsfeuer- wirkte Überprüfung der Pflegekategorien. Nach dem wird als Leiter der Fachgruppe
wehr Rostock erhielten über Rechtslage führte zu dem gemeinsamen Mittagessen Arbeitsschutz den Vorstand
eine Million Euro für in der Ver- Ergebnis, dass bezüglich der wurden die Änderungen der weiterhin unterstützen.
gangenheit geleistete Mehrar- Anerkennung ein Ermessens- Satzung einstimmig von der
beit, die über der europarecht- spielraum von fünf Jahren und Mitgliederversammlung be- Die Mitgliederversammlung
lich fixierten wöchentlichen darüber hinaus besteht. In der schlossen. Eine Beitragssen- hat im Anschluss daran dem
Höchstarbeitszeitgrenze von Folge erhielten alle Betroffe- kung und die Verankerungen anwesenden „BTB-Urgestein“
48 Stunden lag. nen im Landesamt für Gesund- von Ehrenvorsitz sowie Ehren- Heinrich W. Röhrig aus Mühl-
heim an der Ruhr (NRW) für
seine Verdienste um die Grün-
© BTB M-V
dung des BTB M-V und Unter-
stützung bei Problemlösungen
sowohl in der Fachgruppe Ar-
beitsschutz als auch in der
Fachgruppe Berufsfeuerwehr
die Ehrenmitgliedschaft des
BTB M-V verliehen.
Der „alte“ und „neue“ Lan
desvorsitzende beendete die
Mitgliederversammlung und
appellierte in seinem Schluss-
wort, für die anstehenden Per-
sonalratswahlen in 2017 zu
kandidieren und Kandidaten
<
< Die Mitgliederversammlung und das Ehrenmitglied Heinrich W. Röhrig (Mitte). zu werben.
> dbb regional magazin | November 2016
> dbb regional
SBB Frauenvertretung:
Gemeinsam stark!
Zur Hauptversammlung der SBB Frauenvertretung
am 26. September 2016 in Dresden trafen sich 25
© sbb
Teilnehmerinnen. Tanja Teich, Vorsitzende der SBB
Frauenvertretung, forderte: „Wir brauchen ein mo-
zu bekommen, hat schlechte Personalkommission, wie bei-
dernes sächsisches Frauenförderungsgesetz und ein
Karten, vom Chef als Leistungs- spielsweise Anreizsysteme für
diskriminierungsfreies Fortkommen für Frauen.“ trägerin wahrgenommen zu Personalgewinnung und -bin-
werden“, so Helene Wildfeuer, dung, Nachwuchssicherung,
Vorsitzende der dbb bundes- Personalentwicklungen, Ge-
Bereits im ersten Halbjahr Ein zentraler Schwerpunkt des frauenvertretung. Diese Ten- sundheitsmanagement.
2016 hat die SBB Frauenvertre- Tages war die Frage des diskri- denz drohe mit zunehmender
tung ihre Forderungen für die minierungsfreien Fortkommens Entgrenzung der Arbeit weiter Im zweiten Teil der Veranstal-
Ausgestaltung eines moder- für Frauen. Dienstherren und zu steigen. tung standen vor allem die Or-
nen Gesetzes an die Staats Arbeitgeber müssten bestehen- ganisation und der Aufbau von
ministerin für Gleichstellung de Benachteiligungen beim be- Nannette Seidler, kommissari- Frauenvertretungen in den
und Integration, Petra Köp- ruflichen Fortkommen von sche Landesvorsitzende des Mitgliedsgewerkschaften im
ping, gesandt. „Bis jetzt liegt Frauen im öffentlichen Dienst SBB, informierte über den Ab- Mittelpunkt. „Für unsere Ar-
kein Gesetzentwurf seitens gezielt in den Blick nehmen. schlussbericht der Kommission beit ist die Vernetzung unserer
der Staatsregierung vor. Dies „Bereits heute gilt: Wer Teilzeit zur umfassenden Evaluation Gewerkschaften und eine star-
ist ein Verstoß gegen den mit Homeoffice und mobilem der Aufgaben, Personal- und ke Frauenvertretung in den
8 Koalitionsvertrag 2014-2019 Arbeiten verbindet, um etwa Sachausstattung. Von beson- Mitgliedsgewerkschaften eine
der Sächsischen Staatsregie- Familienpflichten mit berufli- derem Interesse sind dabei die wichtige Grundlage“, so Tanja
rung“, so Teich. chen Pflichten unter einen Hut Handlungsempfehlungen der Teich.
Sachsen
GdS:
25 Jahre Landesverband Sachsen
Am 24. September 2016 feierte der Landesverband sein 25-jähriges Jubiläum Schloss Eckberg, wo vor 25 Jah-
ren das erste Treffen und damit
und lud zur Festveranstaltung auf das Schiff „Gräfin Cosel“ ein.
die Gründung des Landesver-
bandes erfolgt sind.
An Bord gingen viele Mitglie- Pöschmann. Als Ehrengäste der malerischen Kulisse der
der, der Bundesvorsitzende waren GdS-Gründungsmitglied Altstadt mit Semperoper und In seinem Grußwort erinnerte
Maik Wagner und Thomas und Ehrenvorsitzender Klaus Brühlscher Terrasse – auf dem Maik Wagner an die ersten
Kaesler von der Geschäftsstel- Knüpfer mit seiner Gattin mit Motorschiff „Gräfin Cosel“. Stunden: als „Ossis“ in die Ta-
le Berlin sowie der zurückge- von der Partie. Los ging es vom Vorbei an Schlössern und Vil- rifkommission der AOK gekom-
tretene SBB-Chef Gerhard Dresdner Terrassenufer – vor len, unter anderem auch am men sind und der erste „Ossi“
im GdS-Bundesvorstand war.
© GdS
Klaus Knüpfer führte viele Jah-
re lang die Geschäfte des Lan-
desverbandes Sachsen. Dieses
Amt übernahm später Lydia
Zupp. Beide haben mit ihrer
engagierten Arbeit zum Erfolg
des Landesverbandes Sachsen
beigetragen. Stolz blicken wir
auf die jetzige GdS-Bundesju-
gendleitung unter der Führung
von Ina Köpnick.
Gerit Protze,
< Der GdS-Landesverband Sachsen Landesvorsitzende
> dbb regional magazin | November 2016
§
dbb regional <
Personalvertretungsrecht:
Seminar für Personalräte
Die Kommission Personalvertretungsrecht des verfassungsgerichts vom 17. bleibt. Die Ergebnisse der
November 2015 und der Ent- Dienstrechtsneuordnung 2014
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen führte scheidung vom 5. Mai 2015 des vermittelte Thomas Fraundorf
am 20. Oktober ein Seminar für die Personalräte Bundesverfassungsgerichtes vom Referat Dienstrecht, Aus-
insbesondere der Gruppe der Beamten der sächsi- zur amtsangemessenen Besol- und Fortbildung des Sächsi-
dung der Richter und Staatsan- schen Staatsministeriums des
schen Landkreise durch.
wälte. Innern die wichtigsten Ände-
rungen in einem Überblick.
In den Räumen des Sächsischen gerichtes zur Verfassungsmä- Weiter berieten die Teilnehmer Laufbahnen, Laufbahnwechsel,
Staatsministeriums der Finan- ßigkeit der Beamtenbesoldung über die Leistungsbezahlung Anerkennung im Rahmen von
zen (SMF) in Dresden wurden vom 28. September 2016. Anita nach §§ 67–69 Sächsisches Be- Aufstiegen, Fortbildung und
die Seminarteilnehmer von der Hartung, Leiterin Referat 15, soldungsgesetz und deren Um- Personalentwicklungskonzepte
Vorsitzenden des Hauptperso- Besoldung, Versorgung, Beihil- setzung in den Landkreisen. wurden besprochen.
nalrates des SMF, Nannette fe und Generationenfonds des Hier ergab die Umfrage unter
Seidler, begrüßt. Schwerpunkt SMF, erläuterte die Berechnung den Seminarteilnehmern, dass André Ficker, stellvertretender
des Seminars war das Gesetz der notwendigen Besoldungs- eine Umsetzung der besol- Landesvorsitzender des SBB und
zur Umsetzung der Entschei- anpassung und die Auslegung dungsrechtlichen Regelungen Vorsitzender der Kommission
dung des Bundesverfassungs- der Entscheidung des Bundes- in vielen Landkreisen unter- Personalvertretungsrecht
Jubiläum:
© DVG (2)
9
25 Jahre DVG Sachsen
Sachsen
Zur Festveranstaltung am 14. Oktober 2016 lud
die DVG Sachsen in die D
reikönigskirche nach
Dresden ein.
Nach der politischen Wende im terstützung erfahren. Seither
Jahr 1989 galt es, die Gewerk- konnte sich die DVG Sachsen < Der Vorsitzende der DVG Sachsen, Jürgen Kretzschmar (Zweiter von
schaftsbewegung im Osten zu einer der führenden Ge- links) mit Gästen: Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär des SMI, Dietrich
Deutschlands neu zu gestalten. werkschaften im Freistaat Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen, und der ehemalige
Bundesvorsitzende der DVG, Kurt Rieß (von links).
Daher gründete sich die DVG Sachsen entwickeln. Sie ist mit
Sachsen am 8. März 1991 mit über 600 Mitgliedern inzwi-
19 Mitgliedern in Chemnitz schen der stärkste ostdeutsche Gewerkschaftsarbeit und be- auf Augenhöhe diskutiert“,
und kann seither stolz auf ste- Landesverband der Deutschen grüßte Annelore Müller als Mit- betonte Christian Hartmann,
tig steigende Mitgliederzahlen Verwaltungsgewerkschaft. glied der ersten Stunde. Stolz Innenpolitischer Sprecher der
zurückblicken. Die DVG Sach- hob er die langjährige erfolgrei- CDU-Fraktion im Sächsischen
sen hat sich als eine erfolgrei- Die DVG Sachsen lud am 14. che Zusammenarbeit mit den Landtag, in seinem Grußwort
che Interessenvertretung für Oktober 2016 Vertreter aus der demokratischen Fraktionen im an die DVG Sachsen. Sein Ap-
ihre Mitglieder im öffentlichen sächsischen Landespolitik und Sächsischen Landtag hervor, pell: „Wir müssen das Human
Dienst etabliert. Verwaltung sowie zahlreiche mit denen unter anderem zur kapitel hegen und pflegen.“
Partnereinrichtungen ein. Aber Verwaltungs- und Kreisgebiets- Klaus Tischendorf, Gewerk-
Die ersten Kontakte zum Deut- allen voran sollte der Dank an reform 2008, zur Dienstrechts- schaftspolitischer Sprecher der
schen Beamtenbund gab es be- die zahlreichen Mitglieder aus reform 2014, zur Änderung des Fraktion DIE LINKE, blickte in
reits im Jahr 1989. Dieter Köh- Dresden, Chemnitz, Leipzig, Sächsischen Personalvertre- seinem Grußwort humorvoll
ler, Gründungsmitglied der Freiberg, Meißen, Brand-Erbis- tungsrechts 2015 sowie zur auf die Anfänge in der sächsi-
DVG Sachsen, hatte sich bei dorf und Naunhof gehen. Der Amtsangemessenen Alimenta- schen Verwaltung zurück und
Kollegen aus Westberlin über Vorsitzende Jürgen Kretzsch tion 2016 diskutiert, gestritten hob hervor: „Mein Dank geht an
das erste Rüstzeug für die mar begrüßte die 100 Gäste und verhandelt wurde. die Mutigen der ersten Stunde.“
sach- und fachgerechte Ge- und Mitglieder in der Dreikö-
werkschaftsarbeit informiert nigskirche in Dresden. Er er „Wir waren nicht immer einer Albrecht Pallas, Innenpoliti-
und von dort alle Hilfe und Un- innerte an die Anfänge der Meinung, aber es wurde immer scher Sprecher der SPD-Frakti-
> dbb regional magazin | November 2016
> dbb regional
on, wies in seinem Grußwort etwas Greifbarem zu machen
auf die besonders erfolgreiche – zu einer solidarischen Ge-
Zusammenarbeit bezüglich des meinschaft.“
Gesetzgebungsverfahrens zur Der Bundesvorsitzende der
Beamtenrechtsreform und Deutschen Verwaltungsge-
zum Sächsischen Personalver- werkschaft, Ulrich Stock, wür-
tretungsgesetz hin. digte die hervorragende Arbeit
der Landesgeschäftsstelle in
Valentin Lippmann, Parlamen- Dresden. „Leider können noch
tarischer Geschäftsführer der nicht alle Landesverbände auf
Fraktion Bündnis 90/Die Grü- eine so gute und reibungslose
nen, hob hervor, wie wichtig Arbeit zurückgreifen“, so Stock.
eine starke und stabile Ver- „Wir nehmen die DVG Sachsen
waltung in Sachsen ist, insbe- < Jürgen Kretzschmar (Vierter von links) mit Ehrengästen. auf Bundesebene als einen
sondere im Hinblick auf die wichtigen Partner wahr, der
Altersabgänge in den kom- Festredner Dr. Michael Wil- Die kommissarische Vorsitzen- sich in den vergangenen Jahren
menden Jahren. Es müsse helm, Staatssekretär des Säch- de des SBB Beamtenbund und mit Ideen, Innovationen und
umgehend damit begonnen sischen Staatsministeriums Tarifunion Sachsen, Nannette fachlicher Sachkunde hervor-
werden, gut ausgebildete des Innern, sprach den Kampf Seidler, lobte: „Die DVG Sach- gehoben hat.“
junge Menschen für die öf- um die besten Köpfe an, nahm sen, das sind für mich zu aller-
fentliche Verwaltung zu ge- den öffentlichen Dienst im Be- erst die Kolleginnen und Kolle- Weiter gedachten die Teil
winnen. „Da sind“, so Lipp- reich der Flüchtlingsbewälti- gen, die sich seit 25 Jahren im nehmer des langjährigen Vor-
mann, „die Gewerkschaften gung in den Blick und mahnte Ehrenamt für andere stark ma- standsmitglieds Hans Ritter,
eine positive Zumutung für den Fortgang der Digitalisie- chen. Ihr habt es geschafft, die der am 18. September 2016
die Politik.“ rung an. Mitgliedschaft in der DVG zu verstorben ist.
10 Sächsischer Lehrerverband:
Gewerkschaftstag in Chemnitz
Sachsen
160 Delegierte aus 27 Kreisverbänden sowie zahlreiche Gäste kamen zum darfe in der Lehrerausbildung
sowie attraktivitätssteigernde
Gewerkschaftstag des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) vom 22. bis 23.
Maßnahmen zur Sicherung des
September 2016 in Chemnitz zusammen. zukünftigen Lehrerbedarfs dis-
kutiert. Dazu gehören unter
anderem eine verbesserte Ein-
Mit der Wahl des Vorstandes gruppierung, Entlastungen von
und Beschlüssen zur Berufs- Lehrkräften und Anreize für
und Bildungspolitik wurde die freiwillige Mehrarbeit bezie-
Gewerkschaftsarbeit des SLV hungsweise längere Lebensar-
für die nächsten vier Jahre auf beitszeit, die Gewinnung von
den Weg gebracht. Zwei hoch- Junglehrern und Lehrkräften
rangig besetzte öffentliche aus anderen Bundesländern
Veranstaltungen gaben Einbli- sowie eine Aufwertung von ta-
cke in die sächsische Bildungs- rifbeschäftigten Lehrkräften.
politik und boten Handlungs-
ansätze für gemeinsame Ziele, Um erfahrene Lehrkräfte im
© SLV
die Politik und SLV im Sinne der Schuldienst zu halten und um
Beschäftigten und Schulen in gut ausgebildeten Berufsnach-
Sachsen erreichen wollen und reiche Gäste. Dazu gehörten René Michel, Oberschullehrer wuchs nach Sachsen zu holen
müssen. Unter dem Motto der Bundesvorsitzende des Ver- im Vorbereitungsdienst und forderte Weichelt, dass attrak-
„Quo vadis – Lehrer in Sach- bandes Bildung und Erziehung neu gewählter SLV-Referent für tive Arbeitsbedingungen ge-
sen?“ begrüßte Moderator Falk Udo Beckmann, die Referats Junglehrer und Referendare, schaffen werden: „Der Freistaat
Lange die Teilnehmer zum be- leiterin im Sächsischen Staats- startete mit seinem Statement Sachsen muss den Lehrerinnen
rufspolitischen Forum. Der ministerium für Kultus, Petra zur Lehrerausbildung in die und Lehrern zeigen, dass sie
wiedergewählte Landesvorsit- Zeller, sowie der Vorsitzende Diskussion. ihm etwas wert sind, dann blei-
zende des Sächsischen Lehrer- des Ausschusses für Schule und ben sie vielleicht auch länger
verbandes, Jens Weichelt, be- Sport des Sächsischen Landta- Im konstruktiven Austausch im Schuldienst. Ansonsten be-
grüßte neben den Delegierten ges, Patrick Schreiber, die auf wurden Mängel und Probleme kommen die Lehrkräfte das
des Gewerkschaftstages zahl- dem Podium Platz nahmen. im Lehrerberuf, Handlungsbe- Gefühl, dass sie für Fehler, die
> dbb regional magazin | November 2016dbb regional <
schon vor Jahren vom Freistaat der Personalratswahlen in nen laufen – solche Aussagen für Kultus, Brunhild Kurth,
Sachsen gemacht wurden, die 2016 als Lohn einer konstruk gehören ins Buch der Sprüche auch der Bundesvorsitzende
Zeche zahlen müssen.“ Auch tiven, offensiven Tarifarbeit und nicht zum ABC der Bil- des Verbandes Deutscher Real-
Udo Beckmann erkennt zwin- des Sächsischen Lehrerverban- dungspolitik des Freistaates schullehrer, Jürgen Böhm, die
genden Bedarf an sofortigen des. Er stellte die Notwendig- Sachsen.“ Sprecherin für Bildung und
Maßnahmen zur Attraktivitäts- keit von Tarifpluralität heraus Sport von Bündnis 90/Die Grü-
steigerung des Lehrerberufs, und begründete die ableh Über „Heterogenität im Klas- nen, Petra Zais, der Schulpoliti-
denn inzwischen herrsche bun- nende Haltung des dbb zum sen- und Lehrerzimmer“ refe- sche Sprecher der CDU, Lothar
desweiter Lehrermangel. Zwar Tarifeinheitsgesetz. rierte Prof. Dr. Dieter Neumann Bienst, Prof. Dr. Dieter Neu-
seien die Seiteneinsteiger aktu- von der Universität Lüneburg. mann sowie die stellvertreten-
ell notwendig, aber grundsätz- Bezüglich attraktivitätsstei- In seinem Impulsvortrag mach- de Landesvorsitzende des SLV,
lich werden gut ausgebildete gernder Maßnahmen zur Be- te er deutlich, dass viele der in Petra Müller, teilnahmen, ka-
Lehrkräfte benötigt. kämpfung des Lehrermangels der aktuellen Schulstrukturde- men erneut der Lehrermangel
appellierte Dauderstädt an die batte aufgestellten Behauptun- und die Seiteneinsteigerpro
„Gute Bildung – Starkes Sach- Regierung Sachsens: „Gerade gen wie die positive Wirkung blematik zur Sprache. Weitere
sen“ – unter dieser Überschrift für die Bildungssituation ist von Heterogenität jeglicher em- Schwerpunktthemen waren
diskutierten die Teilnehmer am qualifiziertes und motiviertes pirischer Grundlage entbehren. die Schulnetzplanung, die Bil-
zweiten Tag der Veranstaltung. Personal elementar. Wer hier dungsempfehlung und Inklusi-
In seinem Grußwort würdigte knausert, spart unsere Zukunft In der anschließenden Diskus- on/Integration.
dbb Chef Klaus Dauderstädt kaputt. Erst auf Kante nähen sionsrunde, an der neben der Diana Grille,
das herausragende Ergebnis und dann durch das Tal der Trä- Sächsischen Staatsministerin Medienverantwortliche im SLV
BDF:
Gesunder Wald braucht gesunde Menschen 11
Der Landesverband Sachsen des Bundes Deutscher
© BDF
Forstleute (BDF) führte am 8. Oktober 2016 in
Sachsen
Markkleeberg seinen Gewerkschaftstag mit der
turnusmäßigen Wahl des Landesvorstandes durch.
Der Gewerkschaftstag stand Beispielen für zeitgemäßes Ge-
unter der Überschrift „Gesun- sundheitsmanagement. Dies
der Wald braucht gesunde wurde von der Geschäftsfüh-
Menschen“. Dabei wurde unter renden Direktorin des Kuratori-
< Die siebte sächsische Weinkönigin Friederike Binder und der BDF-Vorsit-
anderem festgestellt, dass ei- ums für Waldarbeit und Forst- zende Dr. Heino Wolf (Mitte)
nerseits bei den Unfällen im technik (KWF), Prof. Dr. Ute
Waldarbeiterbereich eine posi- Seeling, anhand von Beispielen Waldarbeiter. Die positiv zu be- den Führungsebenen noch
tive Abwärtsentwicklung nach- aus anderen Ländern darge- wertende Entwicklung bei den mehr verankern und in den
zuweisen ist, andererseits für stellt. Beim KWF fließen praxis- Waldarbeitern sollte jedoch Fokus gerückt werden muss.
andere Beschäftigtengruppen orientierte Forschungsergebnis- nicht davon ablenken, dass für Ebenso sind es die unterschied-
jedoch noch entsprechender se zur sicheren Waldarbeit und die anderen Beschäftigtengrup- lichen Auffassungen zur Einstu-
Handlungsbedarf bei der Um- umweltverträglichen Forsttech- pen im Forst entsprechende fung, ja sogar Herabstufung
setzung einer Dienstvereinba- nik zusammen. Ebenso interes- Maßnahmen eines Gesund- von Stellen bei den Kommu-
rung des Hauptpersonalrates sant waren die Ergebnisse des heitsmanagements noch nicht nen, die Durchlässigkeit zwi-
über die Einführung und die Ge- Referenten Ludger Michels von angekommen sind. Auch die schen kommunaler und staat
staltung eines zeitgemäßen Ge- der Sozialversicherung für Land- Jagd als Dienstaufgabe ist ein licher Verwaltung und die
sundheitsmanagements bleibt. wirtschaft, Forsten und Garten- Thema und hier unterstützt der Überbelastungen durch den
Ein starker öffentlicher Dienst bau. Er bestätigte die Annah- BDF die Bemühungen um die enormen Personalabbau der
ist auch ein gesunder öffentli- me, dass e ingespielte Routine Einhaltung der gesetzlichen vergangenen Jahre. Hier erwar-
cher Dienst. Waldleute spre- auch zur Unterschätzung von Vorgabe, die Lärmvermeidung tet der BDF ebenso wie Sach-
chen von der sozialen Nachhal- Gefahren führen kann. In der vor die Schutzmaßnahmen zu sens Ministerpräsident Stanis-
tigkeit. Und letztlich ist die Entwicklung der Unfallzahlen stellen. Das bedeutet, dass law Tillich „ … Ergebnisse, und
Gesundheit der Mitarbeiterin- der Waldarbeiter steht der Frei- Jagdwaffen mit Schalldämpfern zwar zum Wohle aller Beschäf-
nen und Mitarbeiter auch ein staat Sachsen im Bundeslän- auszurüsten sind. tigten im öffentlichen Dienst.“
wirtschaftlicher Faktor. So be- dervergleich nicht schlecht da.
fasste sich der Gewerkschafts- Er gehört zu den ersten drei Gesundheitsbewusstsein bleibt Udo Mauersberger,
tag des BDF Sachsen unter an- Ländern mit der geringsten An- also für uns ein Dauerthema, eschäftsführer BDF,
G
derem mit Konzepten und zahl an Arbeitsunfällen je 1 000 dass sich in den entsprechen- Landesverband Sachsen e. V.
> dbb regional magazin | November 2016> dbb regional
© Friedhelm Windmüller (12)
Beamte und Tarifbeschäftigte demonstrierten:
Mehr Personal und gerechte Bezahlung
Mit einem Protestmarsch durch die Magdeburger (Jahressonderzahlung) wieder gierung, mehr Lehrer und
Innenstadt und einer anschließenden Kundgebung einzuführen. Stattdessen wolle Polizisten einzustellen, einge-
das Kabinett dazu erst 2017 ein leitet, wir brauchen aber auch
vor dem Landtag haben am 28. Oktober 2016 eigenständiges Gesetz auf den mehr Personal in den Fachver-
1 200 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Weg bringen. Auch die Höhe waltungen. Dann müssen auch
gegen sich weiter verschlechternde Arbeitsbe des im Koalitionsvertrag fest- keine Aufgaben mehr ausgela-
12 geschriebenen Weihnachts gert und Gutachten an Externe
dingungen, gegen eine unzureichende Personal- geldes, 600 Euro bis zur Besol- vergeben werden“, so Lade-
ausstattung und für eine gerechte Bezahlung dungsgruppe A 8, 400 Euro ab beck in Anspielung auf die
Sachsen-Anhalt
demonstriert. A 9 und 200 Euro für Anwärter Berateraffäre.
und Versorgungsempfänger,
habe zu empörten Reaktionen Lautstarke Unterstützung mit
„Der von der Landesregierung in Höhe von etwa 3 860 Euro, bei den Betroffenen geführt. Trillerpfeifen und Rasseln er-
beschlossene und jetzt im während sein Kollege in Sach- Die gestaffelte Jahressonder- hielt der Bundesvorsitzende
Landtag beratene Gesetzent- sen-Anhalt nur 520 Euro be- zahlung Ost sei bei den Tarif- der Deutschen Steuer-Gewerk-
wurf zur Herstellung einer ver- kommt“, kritisierte dbb Lan- beschäftigten in jeder Entgelt- schaft, Thomas Eigenthaler,
fassungsgemäßen Besoldung desvorsitzender Wolfgang gruppe höher und werde besonders von seinen Kollegin-
entspricht ganz und gar nicht Ladebeck. Außerdem enthalte zudem ab 2019 an das Tarif nen und Kollegen aus der Fi-
unseren Vorstellungen. Die der Gesetzentwurf keine Rege- gebiet West angeglichen, nanzverwaltung. Eigenthaler,
Nachzahlungen an die Beam- lung, die eine verfassungsge- während die Beamten mit der auch stellvertretender Bun-
tinnen und Beamten für die mäße Besoldung auch in der niedrigen Einmalzahlungen desvorsitzender des Deutschen
Vergangenheit sind zu niedrig. Zukunft sicherstellt. abgespeist werden sollen, sag- Beamtenbundes ist, warf der
Offenbar rechnet Sachsen an- te Ladebeck. Neben einer fai- Landesregierung vor, mit ihrer
ders als Sachsen-Anhalt. Dort Die Landesregierung habe es ren Bezahlung fordert der dbb verfehlten Besoldungspolitik
erhält ein Steuerinspektor, acht versäumt, mit der Besoldungs- eine Kurskorrektur in der Per- die Zeichen der Zeit nicht zu
Jahre im Dienst, verheiratet, novelle auch das seit 2005 sonalpolitik. „Die ist zwar mit erkennen. Die Bevölkerung
zwei Kinder, eine Nachzahlung gestrichene Weihnachtsgeld dem Beschluss der Landesre- wolle einen starken Staat mit
> dbb regional magazin | November 2016einer gut aufgestellten Verwal- eingetreten, wovor wir als
tung sowie ein hohes Maß an Gewerkschaft immer gewarnt
innerer Sicherheit und beste haben: unterschiedliche Besol-
Bildungsmöglichkeiten für die dung – und vielerorts auch nicht zulassen! Wir werden für Gewährung von Teilzeit verwei-
Jugend. Eigenthaler wörtlich: noch schlechte Besoldung – eine gerechte und faire Bezah- sen. „Die Tarifverträge sind bei
„Die verbissene Sparpolitik des bei bundesweit gleicher Arbeit lung lautstark eintreten. Die den Beschäftigten auf hohe
Landes führt zu willkürlichen unserer Beamtinnen und Be- Demonstration heute in Mag- Akzeptanz gestoßen. Ange-
Sonderopfern, vor allem der amten. Und damit nicht genug. deburg ist nur der Anfang!“ sichts des steigenden Lebens
Beamtenschaft. Dies ist ein Die Landesregierung versucht alters der Landesbeschäftigten
Motivationskiller erster Ord- auch einen Keil zwischen Be- Karl-Heinz Leverkus, stellver- und des gestiegenen Renten-
nung und provoziert die Ab- amte und Angestellte zu trei- tretender Vorsitzender der dbb eintrittsalters sind Teilzeit und
wanderung des Nachwuchses ben, indem sie die Beamten zu- Bundestarifkommission, kriti- Altersteilzeit gute Möglichkei- 13
in benachbarte Bundesländer.“ künftig mit einer geringeren sierte Schwarz, Rot und Grün ten, private Lebensführung, Fa-
Jahressonderzahlung abspei- dafür, dass sie die landesspezi- milie und Beruf zu fördern und
Sachsen-Anhalt
Rainer Wendt, Bundesvorsit- sen will als die Tarifbeschäftig- fischen Tarifverträge zur Teil- die Arbeitszeit flexibel zu ge-
zender der Deutschen Polizei- ten. Aber da kennen die Politi- zeit und Altersteilzeit nicht ver- stalten. Deshalb brauchen wir
gewerkschaft: „Mit der Föde ker uns schlecht. Denn das längern wollen und auf die rechtssichere und einheitliche
ralismusreform ist leider das werden wir als DPolG und dbb bestehenden Vorschriften zur Regelungen“, sagte Leverkus.
> dbb regional magazin | November 2016> dbb regional
Gespräch mit Reiner Haseloff:
© dbb sachsen-anhalt
Mehr Wertschätzung
Zu seinem ersten offiziellen Gespräch nach den
Landtagswahlen ist dbb Landesvorsitzender Wolf-
gang Ladebeck am 7. Oktober 2016 in der Staats-
kanzlei mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
zusammengetroffen.
„Nach dem Wahlergebnis vom die Jahressonderzahlung für < Dr. Reiner Haseloff und Wolfgang Ladebeck
13. März 2016 ist es wichtig, Beamte wiedereinführt.
dass die etablierten Parteien gen zur Herstellung einer zahlungen zum Pensionsfonds
Vertrauen zurückgewinnen. Dass Forderungen des Beam- verfassungskonformen Besol- des Landes Sachsen-Anhalt in
Das wird ihnen nur gelingen, tenbundes Eingang in den Koa- dung festhalten und mit dem Höhe von jeweils 27 Millionen
wenn sie Politik für die Bür litionsvertrag gefunden haben, vorgelegten Gesetzentwurf für Euro erkauft werden sollen“.
gerinnen und Bürger machen sei grundsätzlich positiv zu be- die Zukunft keine dauerhaft Wenn sämtliche Pensionen für
und ihnen politische Entschei- werten. Die konkreten Festle- amtsangemessene Alimenta Beamtinnen und Beamte, die
dungen hinreichend erklären. gungen im Koalitionsvertrag tion sicherstellen. „Finanzminis- nach 2006 eingestellt worden
Transparenz bei politischen etwa zur Höhe der Sonderzah- ter André Schröders Weigerung, sind, etwa ab 2030 komplett
Entscheidungen und mehr lung, zum Zeitpunkt ihrer Wie- keine landespezifischen Tarif- aus dem Fonds finanziert wer-
Wertschätzung erwarten auch dereinführung und darüber, verträge zu Teilzeit und Alters- den sollen, müsse kontinuier-
die Beschäftigten des öffent dass das sogenannte Weih- teilzeit mehr zuzulassen, ist lich eingezahlt werden. „Auf
14 lichen Dienstes“, sagte Lade- nachtsgeld als jährliche Einmal- Basta-Politik“, sagte Ladebeck. Vorsorge zu verzichten, ist kei-
beck. Die Landesregierung will zahlung gewährt werden soll, ne nachhaltige Finanzpolitik“,
den Beamtinnen und Beamten biete dem Beamtenbund kaum Zum von der Landesregierung so der dbb Landeschef. Der
Sachsen-Anhalt
des Landes künftig mehr Wert- noch Gestaltungspielraum. Ent- beschlossenen Doppelhaushalt Ministerpräsident warb um
schätzung entgegenbringen, täuscht sei der dbb auch davon, 2017/2018 bemerkte der dbb Verständnis und erklärte, dass
indem sie unter anderem das dass Landesregierung und Re- Landeschef, dass „höhere Aus- der Einzahlungsverzicht in den
Landesbesoldungsrecht verfas- gierungsfraktionen an den Min- gaben mit dem Verzicht in Pensionsfonds nur eine tempo-
sungskonform gestaltet und destbeträgen als Nachzahlun- 2017 und 2018 auf die Einmal- räre Maßnahme sei.
Tag der Steuergerechtigkeit:
Bürgeraktion in Wernigerode
Mit „Wir sind Steuergerechtigkeit“ hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 28. September
2016 auf dem Marktplatz in Wernigerode für Steuergerechtigkeit geworben und an die ehrlichen
Steuerzahler Kuchen verteilt.
Zur Unterstützung des Anlie- dbb Landesvorsitzender Wolf- mann. „Es kann nicht sein, dass Steuern zahlen und damit die
gens des Aktionstages in Wer- gang Ladebeck und dbb Ge- Millionen Bürger Jahr für Jahr öffentliche Daseinsvorsorge
nigerode mit dabei waren auch schäftsführerin Karola Gagel- ehrlich und pünktlich ihre finanzieren, während sich an-
dere ihrer Verantwortung
durch Steuerhinterziehung
© DSTG
entziehen“, sagte Ladebeck.
Mit der Bürgeraktion hat sich
die DSTG Sachsen-Anhalt an
einem bundesweiten Aktions-
tag beteiligt, bei dem es auch
um Wertschätzung der Arbeit
des Berufsstandes ging.
Keiner zahlt gerne Steuern.
Wenn es dann aber sein muss,
> dbb regional magazin | November 2016dbb regional <
dann muss es auch gerecht ßiger Steuervollzug bringen tung sorgen jeden Tag dafür, erst möglich wird und Bürger
zugehen. Wenn Medien mal gar keine oder weniger Steu- dass die Steuergesetze ge- Leistungen abrufen können.
wieder über Steuerflucht und ern. Öffentliche Sicherheit, recht, gleichmäßig und zügig „Deshalb brauchen wir eine
Steuerhinterziehung von Pro- Bildung, Infrastrukturmaß vollzogen werden. Auch sie ge- Finanzverwaltung, die perso-
mis berichten, ärgern sich die nahmen, soziale Belange und hören zu den Unverzichtbaren nell und technisch gut ausge-
Bürger zu Recht. Steuerflucht, vieles mehr werden aber über im öffentlichen Dienst, weil sie stattet ist“, sind sich Ladebeck
Steuerhinterziehung und ein Steuern finanziert. Die Be- die Einnahmen beschaffen, und DSTG-Landeschefin Iris
ungerechter, weil ungleichmä- diensteten der Finanzverwal- durch die staatliches Handeln Herfurth einig.
DPolG zur Reichsbürgerbewegung:
Angriff auf den Rechtsstaat
Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz nisse, wie zum Beispiel Führer- „Reichsbürger“, verbunden
scheine, zu entziehen sind. mit niederschwelligem Ein-
der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in
Außerdem müssen Fahrzeuge, schreiten auch bei vermeint-
Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK- mit denen „Reichsbürger“ am lich geringen Verstößen. Für
Beamten während eines Einsatzes gegen einen öffentlichen Straßenverkehr die sogenannten Reichsbürger
teilzunehmen beabsichtigen, muss „null Toleranz“ gelten.
Vertreter der sogenannten Reichsbürgerbewe-
staatlich eingezogen werden. Anklageerhebungen und kon-
gung und die Folgerungen für staatliches Handeln Wer von vornherein staatliche sequente Strafverfolgung
gegenüber den Angehörigen derartiger Organisa- Regeln nicht befolgen will, ist durch die Justizbehörden und
tionen im Mittelpunkt. als Fahrzeugführer im Straßen- Verurteilungen müssen eine
verkehr ungeeignet. Die DPolG präventive Wirkung in diese
fordert einen Informationsaus- Szene hinein entfalten. Der 15
Die Konferenzteilnehmer, dar- Wer die Bundesrepublik tausch innerhalb und zwischen Schutz aller öffentlich Beschäf-
unter auch DPolG-Landeschef Deutschland als legitimen den Behörden des Bundes und tigten vor Klagen und Forde-
Sachsen-Anhalt
Wolfgang Ladebeck, zeigten Staat nicht anerkenne, hat nir- der Länder sowie die Einrich- rungen von „Reichsbürgern“ ist
sich betroffen und entsetzt an- gends im gesamten öffentli- tung einer zentralen Informati- klar eine Aufgabe des Staates.
gesichts des Todes ihres Kolle- chen Dienst etwas zu suchen, onssteuerung zur Vermeidung Deshalb sind Verhaltensrichtli-
gen, der bei einem Einsatz im so Ladebeck weiter. Die DPolG- von Informationsverlusten. Die nien bei Kontakt mit Personen,
fränkischen Georgensgmünd Landesvorsitzenden fordern Verfassungsschutzbehörden die der „Reichsbürgerbewe-
im Oktober dieses Jahres von frühzeitiges energisches Han- sind zu sensibilisieren und die gung“ zugerechnet werden, zu
einem sogenannten „Reichs- deln, wo auch immer soge- Staatsschutzbehörden zu stär- entwickeln und behördlicher
bürger“ erschossen wurde. nannte Reichsbürger den ken für die Umtriebe der Rechtsschutz zu erteilen.
Versuch unternehmen, staatli-
Der DPolG-Bundesvorsitzende chem Handeln Widerstand ent- < dbb jugend sachsen-anhalt
Rainer Wendt machte klar: „Ob gegenzusetzen: „Man darf die-
solche Leute mit ihren kruden se Leute nicht gewähren lassen Wechsel an der Spitze
© privat
Ideen nun tatsächlich gefähr- oder sie als Spinner verharmlo- Seit dem 20. September 2016
lich oder einfach nur psychisch sen, wenn sie eigene Führer- steht Christoph Büchner an der
daneben sind, ist dabei einerlei, scheine oder Pässe erfinden Spitze der Jugendorganisation
sie gehören auf keinen Fall zur und ausstellen, Kennzeichen im dbb sachsen-anhalt.
Polizei und zur DPolG erst recht verfälschen oder öffentlich Be-
Büchner ist 27 Jahre jung und ist
nicht.“ Der DPolG-Landesvor schäftigte attackieren. Jedes als freigestelltes Personalrats-
sitzende Wolfgang Ladebeck staatliche Zurückweichen wird mitglied bei der Deutschen
äußerte: „Ein Polizeibeamter sofort als Schwäche empfun- Rentenversicherung Mittel-
bekennt sich zur freiheitlich de- den und ermuntert geradezu, deutschland beschäftigt. Seine
mokratischen Grundordnung, weitere Eskalationen zu su- Heimatgewerkschaft ist die Ge-
zum Grundgesetz der Bundes- chen, bis hin zu gewalttätigen werkschaft der Sozialversiche-
republik und zur Verfassung Auseinandersetzungen!“ Als rung (GdS). Büchner übernimmt < Christoph Büchner
des Landes Sachsen-Anhalt. weitere Forderungen formu- das Amt von André Paduch, der
Reichsbürger lehnen das Grund- lierten die DPolG-Funktionäre aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt als Vorsitzender der
gesetz und den Staat ab. Wer den konsequenten Entzug dbb jugend sachsen-anhalt erklärt hatte. Christoph Büchner sagte,
nicht zum deutschen Staat sämtlicher waffenrechtlicher dass er die kommenden drei Jahre nutzen werde, den politischen
steht, hat sowohl in der Polizei Erlaubnisse für „Reichsbürger“ Dialog zu intensivieren und die Jugendarbeit im dbb sachsen-
als auch in der DPolG nichts zu und die Verpflichtung, unver- anhalt mit Leben zu füllen. „Besonders wichtig ist mir, auch wei-
suchen. Wir distanzieren uns züglich den Behörden alle Waf- terhin den persönlichen Kontakt zu unseren Mitgliedern in den
ganz klar von solchen Vereini- fen auszuliefern. Dabei ist auch Dienststellen und bei Veranstaltungen zu halten“, so Büchner.
gungen und ihren Anhängern.“ zu prüfen, ob weitere Erlaub-
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