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ZNS
Ausgabe 10-20
Oktober 2020 Zahnärztliche Nachrichten Schwaben
n 3 Editorial: Krisenmanagement
n 4 Leitartikel: Heilberufe im Fokus der Gerichte – Teil 1
n 9 Rechtssicherer Spielraum
n 10 Probleme bei der Corona-Warn-App
n 11 Ab Oktober neue BEMA-Positionen
n 12 Unabhängige Beratung ist unverzichtbar
n 13 Planungssicherheit bis 2022
n 14 Förderprogramm für Arbeitgeber
n 15 Mitteilungen des ZBV Schwaben
n 18 Referat Fortbildung
n 25 Referat Zahnärztliches Personal
Herausgeber: Zahnärztlicher Bezirksverband Schwaben, Körperschaft des öffentlichen Rechts2 ZNS 10-20
EDITORIAL
Krisenmanagement
Die Corona-Pandemie hält uns weiter in den rechtlichen und betriebswirtschaft-
Atem. Die gute Nachricht: Das Virus ist lichen Fragen angeboten und über
nach Expertenmeinung bereits mutiert Kooperationen den Bedarf an bezahl-
und nicht mehr so gefährlich wie zu barem Hand- und Flächendesinfektions-
Beginn der Pandemie. Es passt sich an. mittel zu decken versucht hat. Wenn es
Die Sterblichkeit ist gesunken. Die darum geht, schnell und unbürokratisch
schlechte Nachricht: Die Infektionszahlen unkonventionelle Wege zu gehen,
sind erwartungsgemäß wieder gestiegen braucht es Vereine, Verbände, Zusam-
– auch in Bayern! Ministerpräsident menschlüsse, und zwar außerhalb der
Markus Söder hat den Umgang mit Körperschaften. Anders als Markus Söder
COVID-19 zum Thema seiner Rede vor für Bayern hat sich Harald Schrader leider
dem CSU-Parteitag gemacht, der übri- nicht als der große Krisenmanager für die
gens komplett digital stattgefunden hat. Zahnärzte erwiesen. Krisenmanagement
Söder ist ein gestandener Krisenmanager, ist Chefsache, man behält die Nachrich-
das muss man ihm lassen. Hohe Umfra- tenhoheit, ist dialogbereit und zeigt in
gewerte, ja sogar die ernsthafte Spekula- der Krise eine kurze Reaktionszeit. Beson-
tion, er könne der Thronerbe Angela ders an letzterem hat es gehapert. Politi-
Merkels werden, speisen sich aus seinem sche Forderungen sind wichtig, aber der
Krisenmanagement der vergangenen Basis das zu geben, was sie in der Krise
Wochen und Monate. Selbst die Schlam- braucht, ist wichtiger. Bei den Zahnärzten
perei bei den vollmundig angekündigten war es Information, Information, Infor-
Massentests in Bayern Mitte August mation! Wer aber nun sogar die eigenen
überstand er unbeschadet. Die werbe- Verbündeten in den Körperschaften vor
wirksame Wattwanderung mit Amts- den Kopf stößt in einer Zeit, in der
kollegen hatte er wegen der Panne abgesagt: „Bayern geht Zusammenhalt notwendiger denn je ist, zeichnet sich nicht
vor“, lautete seine Erklärung auf Twitter. Er kommuniziert über gerade durch Weitblick aus. Mit seinem 5-Punkte-Papier ist der
die sozialen Netzwerke mit den Menschen, er informiert zeit- FVDZ zielsicher ins Fettnäpfchen getreten: Wer behauptet und
nah im Live-Stream über die Situation im Freistaat. Das kommt an die Politik vermittelt, die Selbstverwaltung funktioniere
an. Dass es bei einem digitalen Parteitag – der im Übrigen her- nicht, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt!
vorragend organisiert und durchgeführt wurde – natürlich
nicht zu den Aussprachen kommen kann, wie es in einer Anita Wuttke
Präsenzveranstaltung der Fall wäre, dürfte klar sein. Ein glatter, ZNS-Redaktion
erfolgreicher Parteitag der CSU. Ohne Selbstinszenierung,
ohne Mir-san-mir-Attitüden, ohne Hurrarufe, aber auch ohne
Kritik, fast aseptisch. Und von Söder selbst kam keine poltrige
Stammtischrede, sondern eine Ansprache, ja ein Appell ans
bayerische Volk, weiter den vorsichtigen, zurückhaltenden
Weg im Umgang mit der Coronakrise mit zu gehen – staats-
tragend und zielführend. Wenn es eine Schwachstelle im
Krisenmanagement Söders gibt, dann sind es lückenhafte
Aussagen zur wirtschaftlichen Zukunft.
Die CSU ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Und mit
dem digitalen Parteitag hat sie nun deutschlandweit ein
Zeichen gesetzt. 800 Delegierte waren online, 150 Anträge
wurden behandelt, die wenigsten hatten mit Corona zu tun.
Ein gutes Krisenmanagement zeichnet sich durch Aktivität mit
Bedacht aus. Aussitzen ist keine Option. Der politische Arm der
Zahnärzte in Deutschland, der FVDZ, könnte von Söders CSU
lernen. Knowhow und Manpower im eigenen Haus sind vor-
handen, dennoch reagierte er in der Krise spät bzw. schwerfäl-
lig auf die Hilferufe aus den Praxen. Auf dem Höhepunkt der
Pandemie in Deutschland fehlte es an handfester Unterstüt-
zung vom FVDZ-Bund, wie es etwa Landesverbände im Freien
Verband vorgemacht haben. Hier sei explizit der bayerische
Landesverband genannt, der Expertenwissen zu den drängen-
ZNS 10-20
3LEITARTIKEL
Heilberufe im Fokus der Gerichte
Neue Entscheidungen zum Zahnarztrecht – eine Auswahl, Teil 1
„Es ist schon erstaunlich und wohl ein besonders ausdruckstarkes Zeichen der anhaltenden Verrechtlichung, wie sehr
die Heilberufe im Fokus der Gerichte stehen“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Ratajczak aus Sindelfingen. Er hat eine
Auswahl an neuen Entscheidungen zusammengestellt, die er in dieser und in der nächsten Ausgabe der ZNS vorstellen
wird.
Es gibt durchaus spektakuläre Entwick- land arbeiten wollen, nehmen jedoch
lungen. Dazu zählt ganz sicher die auch die Entscheidungen zu, die sich mit
unlängst bekannt gegebene Verhaftung der Gleichwertigkeit des Ausbildungs-
des prominentesten hessischen (und standes befassen. Die nachstehend vor-
deutschen) Staatsanwalts im Bereich gestellte Entscheidung des VG Karlsruhe
„Medizinwirtschaftsstrafrecht“. Der sper- vom 21.02.2020 befasst sich mit dem
rige Begriff umfasst das Strafrecht der Ausbildungsstand in Russland.
Heilberufe mit einem Schwerpunkt bei
Abrechnungsbetrug und Korruption. Ihm Das VG Karlsruhe verneint die Gleichwer-
wird vorgeworfen, Ermittlungen wegen tigkeit des Ausbildungsstandes nach
Abrechnungsbetruges genutzt zu haben, Absolvierung eines Studiums der Zahn-
um von den von ihm eingeschalteten medizin (Stomatologie) in der Russischen
Gutachterfirmen Einkommen in Form Föderation mit der deutschen zahnärztli-
von Kickback-Zahlungen zu generieren. chen Ausbildung und zum Ausgleich
Das wäre also die Kombination von festgestellter Defizite des Ausbildungs-
Abrechnungsbetrug und Korruption. Die standes. Nachdem die Ausbildungsdauer
in Rede stehenden Gutachterfirmen sind als Vergleichskriterium entfallen ist, ist
in Anwaltskreisen vor allem bekannt für auf die Inhalte der Ausbildung und damit
ihre hohen Gutachterhonorare und ihre die Ausbildungsgegenstände abzustel-
Prof. Dr. Thomas Ratajczak Foto: BDIZ EDI
oft in umgekehrter Relation dazu stehen- len. Für diese wird die Ausbildungsdauer
den, sprich dünn begründeten Gutach- als Indiz der Intensität der Ausbildung
ten. Es wird für die betroffenen Apothe- geflossen, sondern der Abwägung fol- herangezogen. Das VG befasst sich aus-
ker, Ärzte, Krankenhäuser, Zahnärzte, gend, dass für die Akteure im Gesund- führlichst mit diesen Kriterien und ver-
etc. und deren Verteidiger nun eine inter- heitswesen eine öffentliche Hauptver- neint die Gleichwertigkeit (VG Karlsru-
essante Aufgabe werden, die dadurch handlung selbst dann schädlich ist, wenn he, 21.01.2020 – 1 K 7705/18 –, Rz.
zustande gekommenen Verfahrenser- ein Freispruch folgt. 28 – 117).
gebnisse (meist Einstellungen des Verfah-
rens gegen hohe Geldbußen) auf Rever- Im Folgenden will ich zu ausgewählten n Arbeitsrecht
sibilität zu prüfen, zumindest aber dafür Bereichen Gerichtsentscheidungen vor-
zu sorgen, dass die Gutachterkosten stellen, die alle Zahnärzte betreffen, und Es ist in Zahnarztpraxen üblich, bei ange-
nachträglich niedergeschlagen werden. die zum Zeitpunkt der Abfassung dieses stellten Zahnärzten das Gehalt als
Rechtsgrundlage dazu wäre § 21 GKG. Beitrages idR nicht älter als ein Jahr sind. monatliches Fixgehalt zu zahlen, oft
Es geht dem Vernehmen nach um wenig- Die Entscheidungen sind sämtlich zitiert gepaart mit einer Umsatzbeteiligung.
stens 12,5 Mio. € an Gutachterhonora- nach juris. Die Randziffern (Rz.) sind Vielfach wird die Umsatzbeteiligung
ren. Hinzukommt, dass die „Zentralstelle angegeben, um das Auffinden der rele- monatlich errechnet, also nach den
für Medizinwirtschaftsstrafrecht“ nach vanten Passagen in den Urteilen zu Abrechnungssollumsätzen und nicht
einer Meldung der Ärztezeitung online erleichtern. Die Entscheidungen sind nach den Abrechnungsistumsätzen.
vom 07.02.2020 14:56 Uhr seit ihrer auszugsweise auch in der nur Mitglie-
Gründung im Herbst 2009 eigenen dern zugänglichen Urteilsdatenbank des Dass Umsatzbeteiligungen, die der
Angaben zufolge „bis heute rund 43 BDIZ EDI enthalten. Arbeitgeber im Bemessungszeitraum
Mio. € zugunsten der Solidargemein- monatlich ermittelt und ausgezahlt hat,
schaft zurückgeholt“ habe. Es werden die üblichen Gerichts- und als Bestandteil der laufenden Bezüge bei
Gesetzesabkürzungen verwendet (ggf. der Berechnung von Elterngeldansprü-
Ich bin gespannt, wie sich die Gerichte in bitte googeln). chen der Arbeitnehmerin anspruchsstei-
diesem toxischen Geschehen gegenüber gernd zu berücksichtigen sind (so LSG
Amtshaftungsklagen verhalten werden. n Approbation Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 –
Sollte der Vorwurf zutreffen, wäre der L 2 EG 7/19 –, Rz. 70), stört aus der Sicht
Fall so monströs, dass man erwarten Im Approbationsrecht gibt es unverän- des Arbeitgebers vielleicht noch nicht.
darf, dass das Land Hessen diese Proble- dert Entscheidungen zum Verlust der Aber das LAG Berlin-Brandenburg rech-
me von sich aus bereinigt. Die 43 Mio. € Approbation. Mit zunehmender Zahl net die von ihm als Provisionszahlungsan-
sind ja idR nicht aus freien Stücken ausländischer Zahnärzte, die in Deutsch- spruch bezeichneten Gehaltsanteile in
4 ZNS 10-2017.12.2014 – 5 AZR 663/13 – als sitten- Arbeiten am Implantat und an der Supra-
LEITARTIKEL
den Urlaubsentgeltanspruch eines Zahn-
arztes ein (LAG Berlin-Brandenburg, widrig zu beurteilen. Hier hätte man konstruktion befasst sich das VG Gelsen-
13.03.2020 – 2 Sa 2184/19 –, Rz. 31 f.). auch an die Rechtsgrundsätze des § kirchen. Auch wenn Arbeiten an der
Im Klartext bedeutet dies, dass der ange- 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO (verschleiertes Suprakonstruktion sich als implantatbe-
stellte Zahnarzt eine Umsatzbeteiligung Arbeitseinkommen) denken können. dingt erweisen, handelt es sich um Auf-
erhält, obwohl er keinen Umsatz wendungen für die Suprakonstruktion,
gemacht hat. Das ist aber gerade nicht n Beihilferecht die von der Pauschale für Implantate
Sinn einer Umsatzbeteiligung. Hier muss nicht erfasst sind. Arbeiten am Implantat
dringend über die arbeitsrechtlichen Die Zahnheilkunde im allgemeinen und und dem Implantataufbau sind auch
Konsequenzen nachgedacht werden. die Implantologie im Besonderen dann implantatbezogen, wenn sie durch
beschäftigt die Verwaltungsgerichte zum die Suprakonstruktion verursacht wer-
Mit einer in Zahnarztkreisen eher selte- Beihilferecht, wobei sich eine immer den (VG Gelsenkirchen, 22.11.2019 – 3
nen (oder selten veröffentlichten) Situati- restriktivere Erstattungspraxis zeigt. K 884/18 –, Rz. 32).
on hat sich ebenfalls das LAG Berlin- Das VG Würzburg befasst sich im Urteil
Brandenburg. Es ging um eine angestell- Eine Beihilfefähigkeit von Aufwendun- vom 05.05.2020 – W 1 K 19.1618 – mit
te Zahnärztin, die schon Leistungen gen für implantologische Leistungen der Beihilfefähigkeit eines dritten Implan-
der Altersversorgung bezog, in ihrem scheidet nach Auffassung des OVG tats und den Anforderungen an die Stei-
Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Nordrhein-Westfalen im Urteil vom gerungsfaktorbegründung:
Wettbewerbsverbot vereinbart hatte und 09.07.2019 – 1 A 1509/16 –, Rz. 15) „Wenn die berechnete Gebühr das 2,3-
nun – nach Kündigung desselben durch grundsätzlich und in aller Regel aus, fache des Gebührensatzes überschreitet,
die Praxis – die sog. Karenzentschädi- wenn keine der Indikationen gemäß § 15 ist dies auf die einzelne Leistung bezogen
gung verlangte. Das LAG gab ihr recht. Abs. 1 BBhV erfüllt ist (Fortführung der für den Zahlungspflichtigen verständlich
Nach § 110 GewO können Arbeitgeber Rechtsprechung des Gerichts vom und nachvollziehbar schriftlich zu
und Arbeitnehmer die berufliche Tätig- 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, Rz. 40). begründen. Auf Verlangen ist die
keit des Arbeitnehmers für die Zeit § 15 Abs. 1 Satz 1 BBhV enthält folgende Begründung näher zu erläutern, § 10
nach Beendigung des Arbeitsverhältnis- Indikationen: Abs. 3 Satz 1 und 2 GOZ; § 12 Abs. 3
ses durch Vereinbarung beschränken, „Aufwendungen für implantologische Satz 1 und 2 GOÄ. Ein Nachschieben von
allerdings um den Preis der Zahlung der Leistungen nach Abschnitt K der Anlage gänzlich neuen Gründen ist nicht zuläs-
sog. Karenzentschädigung. Die Karenz- 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte sig.“ (Rz. 18)
entschädigung beträgt nach § 74 Abs. 2 und alle damit in Zusammenhang stehen-
HGB die Hälfte der zuletzt bezogenen den weiteren Aufwendungen nach der Das VG führt das dann im Einzelnen aus
vertragsmäßigen Leistung. Auch hier Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte und moniert die Begründung mit folgen-
rechnet das LAG nicht nur die monatliche und der Anlage 1 zur Gebührenordnung den Worten:
Fixvergütung, sondern auch die umsatz- für Zahnärzte sind beihilfefähig bei „Nach diesen Grundsätzen genügt die
bezogenen Gehaltsbestandteile in die von Dr. D. gegebene Begründung des
Berechnung der Karenzentschädigung 1. größeren Kiefer- oder Gesichtsdefek- Überschreitens des 2,3-fachen Gebüh-
mit ein (LAG Berlin-Brandenburg, ten, die ihre Ursache haben in rensatzes nicht den geforderten Anfor-
10.12.2019 – 11 Sa 1573/19 –, Rz. 36). a) Tumoroperationen, derungen. In der Rechnung selbst gab
b) Entzündungen des Kiefers, dieser lediglich an, es habe eine zeitauf-
Das Urteil ist leider auch ein Lehrbeispiel c) Operationen infolge großer Zysten, wendige und besonders intensive/
für die Gedankenlosigkeit, mit der nach- d) Operationen infolge von Osteopa- schwierige Untersuchung aufgrund der
vertragliche Wettbewerbsverbote verein- thien, sofern keine Kontraindikati- Komplexität des Behandlungsfalles vor-
bart und dann vergessen werden. Der on für eine Implantatversorgung gelegen. Nachträglich führte er weiter
Arbeitgeber kommt von der Zahlung frei, vorliegt, aus, es habe eine besonders zeitaufwen-
wenn er spätestens ein Jahr vor Beendi- e) angeborenen Fehlbildungen des dige Untersuchung und Therapiepla-
gung des Arbeitsverhältnisses auf das Kiefers, Lippen-Kiefer-Gaumen- nung stattgefunden, da die Erhaltungs-
nachvertragliche Wettbewerbsverbot Spalten, ektodermalen Dysplasien würdigkeit und Versorgungsform inten-
verzichtet (§ 75a HGB). Daran hätte man oder siv geprüft worden sei. Es habe eine sehr
angesichts des Lebensalters der ange- f) Unfällen, komplexe Planung der Zähne nach Biss-
stellten Zahnärztin ja durchaus mal den- 2. dauerhaft bestehender extremer hebung und komplexe Vorbehandlung
ken können. Xerostomie, insbesondere bei einer stattgefunden, um eine definitive Versor-
Tumorbehandlung, gung zu ermöglichen. Zudem seien die
Auch sonst wirft der Fall Fragen auf. Die 3. generalisierter genetischer Nichtanla- Implantate nach geplanter Entfernung
ausgeschiedene Zahnärztin behauptete, ge von Zähnen, von Zähnen, um eine festsitzende
sie würde in einer anderen Praxis 32 4. nicht willentlich beeinflussbaren mus- Versorgung einzugliedern, einbezogen
Stunden/Woche gegen ein Gehalt in kulären Fehlfunktionen im Mund- und worden.
Höhe von 1.500 € monatlich und damit Gesichtsbereich oder
zu einem Stundenlohn von etwa 10,90 € 5. implantatbasiertem Zahnersatz im Diese Begründung lässt jedoch bereits
arbeiten. Das wäre kaum über Mindest- zahnlosen Ober- oder Unterkiefer.“ den konkreten Bezug zur Klägerin selbst
lohn und auch nach den Grundsätzen nicht erkennen. Es wird nicht dargelegt,
der Entscheidung des BAG vom Mit der Zuordnung und Abgrenzung von wieso und welche Besonderheiten gera-
ZNS 10-20
5LEITARTIKEL
de bei der Klägerin vorliegen, die im Bayreuth, 18.02.2020 – B 5 K 18.379 – Berufserlaubnis ausnahmsweise nach
Gegensatz dazu bei der Mehrheit ande- , Rz. 27 nicht beihilfefähig. Zahnärztlich § 13 Abs. 3 Satz 1 ZHG rechtfertigender
rer Patienten nicht gegeben sind. Viel- sei das Verfahren zur Desinfektion von Umstand ist anzunehmen, wenn die
mehr ist die Begründung sehr allgemein Wurzeln mit Ozongas nicht notwendig, behördliche Gleichwertigkeitsprüfung
gehalten. Dass der vermehrte Aufwand weil es andere, preiswertere Verfahren bezüglich eines Drittstaatsdiploms aus
gerade auf die besondere Konstitution mit gleicher Wirkung gebe. Auch die Bei- Gründen, die vom Antragsteller nicht zu
der Klägerin zurückzuführen ist, lässt sich hilfefähigkeit von Platelet Rich Fibrin im vertreten sind, innerhalb von zwei Jahren
der Begründung nicht entnehmen. Zuge eines Sinuslifts wurde vom VG nicht abgeschlossen ist. Allein die Tatsa-
Zudem sieht die Ziffer 0010 ihrem Wort- unter Hinweis auf eine Stellungnahme che, dass über eine Klage gegen einen
laut nach bereits eine „eingehende der DGZMK abgelehnt (Rz. 30). (negativen) Feststellungsbescheid (hier:
Untersuchung“ vor. Zusätzlich rechnete Mit der Beihilfefähigkeit von kieferortho- bezüglich der Anerkennung eines zahn-
Dr. D. zudem eine eingehende, das pädischen Leistungen befasst sich ein ärztlichen Drittstaatsdiploms) noch nicht
gewöhnliche Maß übersteigende Bera- Urteil des VG Ansbach vom 27.02.2020: rechtskräftig entschieden worden ist,
tung entsprechend der GOÄ Ziffer 3 ab. „1. Aufwendungen für kieferorthopädi- stellt keinen solchen Umstand dar“
Aus der Begründung lässt sich keine über sche Leistungen sind grundsätzlich nur (OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2020
diese Ziffern hinausgehende Untersu- beihilfefähig, wenn vor Behandlungsbe- – OVG 12 S 1/20 –).
chung entnehmen.“ (Rz. 22 f.) ginn ein Heil- und Kostenplan vorgelegt
wird und die behandelte Person das 18. n Berufsrecht
Das Urteil legt den Finger in eine Wunde, Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
bei der die derzeitigen Abrechnungs- Jedoch trifft die entsprechende gesetzli- Es gibt immer wieder Fallgestaltungen,
systeme versagen. Es gibt eine Vielzahl che Regelung keine Aussage zur Beihilfe- bei denen sich die Frage stellt, wie viele
von Ideen zu Steigerungsfaktoren, aber fähigkeit der im Rahmen einer derartigen rechtliche Konsequenzen sich aus einer
spätestens auf Nachfrage muss der Zahn- kieferorthopädischen Behandlung kon- Verfehlung ergeben dürfen. Potentiell
arzt darlegen können, was die angegebe- kret erbrachten zahnärztlichen Einzellei- sind das bei Zahnärzten:
nen Begründungen mit dem Patienten zu stungen. Die Bewertung der Angemes- • Disziplinarverfahren,
tun haben, der die Rechnung erhielt. Die senheit dieser Einzelleistungen selbst • Zulassungsentziehung,
Begründungen müssen sich aus der erfolgt daher nach den Vorgaben des § 7 • Strafverfahren,
Behandlungsdokumentation ergeben. BayBhV. • Regressverfahren,
Das ist mehr als nur ein geringes Problem, 2. Ein gesonderter Gebührenansatz für • Berufsgerichtsverfahren,
weil die Behandlungsdokumentationen die Ausgliederung von Teil- bzw. Voll- • Approbationswiderruf.
typischerweise das nicht beachten. bögen nach GOÄ-Nr. 2702 im Rahmen
einer kieferorthopädischen Behandlung In Fällen des Abrechnungsbetrugs steht
Die Beihilfe für das dritte Implantat wur- nach den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 die Rechtsprechung auf dem Stand-
de vom VG Würzburg mit ebenfalls kommt grundsätzlich nicht in Betracht punkt, dass das volle Programm durchge-
beachtenswerter Begründung abge- und ist deshalb in beihilferechtlicher Hin- zogen werden darf:
lehnt. Für das dritte Implantat muss eine sicht als unangemessen anzusehen. Ein „Die betrügerische Abtretung von fikti-
der Indikationen des § 15 BBhV (s.o.) vor- Kostenansatz für die Ausgliederung von ven Forderungen an eine ärztliche Ver-
liegen. Das VG schreibt dazu: Teil-bzw. Vollbögen ist im Gebührenver- rechnungsstelle zur gewerbsmäßigen
„Die Prüfung der Frage, ob im Einzelfall zeichnis der GOZ nicht vorgesehen“ (VG Erzielung von Einnahmen löst insbeson-
eine der genannten Indikationen vor- Ansbach, 27.02.2020 – AN 18 K dere dann, wenn sie über einen längeren
liegt, ist anhand der in der Liquidation 18.02284 –). Zeitraum erfolgte und ein erheblicher
angegebenen Diagnose durchzuführen. Schaden entstanden ist, das Bedürfnis
Ist eine Diagnose nicht angegeben, ist n Berufserlaubnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Dis-
davon auszugehen, dass die genannten ziplinierung aus. Die Allgemeinheit
besonderen Voraussetzungen nicht vor- Berufserlaubnisse spielen wegen der erwartet bei der gebotenen objektiven
liegen.“ (Rz. 28) Schwierigkeiten mit den Gleichwertig- Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er
keitsprüfungen (s.o.) eine erhebliche Rol- anderen nicht durch erhebliche Strafta-
Das muss unbedingt beachtet werden. le. Das jüngste Urteil zu diesem Rechts- ten wesentlichen Schaden zufügt, weil
Die bisherige Art der Honorarstellung problem stamm vom OVG Berlin-Bran- das dem Bild vom helfenden und heilen-
machen die Gerichte zunehmend nicht denburg und soll in Form der Leitsätze den Zahnarzt zuwiderliefe (VG Berlin,
mehr mit. wiedergegeben werden: 21.10.2019 – 90 K 8.18 T –, Rz. 88;
„1. Die Ausübung der Zahnheilkunde auf ebenso OVG Nordrhein-Westfalen,
Dieselben Anforderungen an die Begrün- der Grundlage einer Berufserlaubnis ist 25.05.1993 – 5 A 2679/91 –, Rz. 15).“
dung einer Schwellenwertüberschrei- nach § 13 Abs. 1 ZHG stets nur für eine
tung stellt das VG München im Urteil vorübergehende Zeit möglich. Ähnlich rigoros urteilt der VGH Bayern,
vom 31.01.2020 – M 17 K 18.1620 –, 2. Die berufliche Tätigkeit eines nicht 22.07.2014 – 21 B 14.463 –, Rz. 36:
Rz. 29 und im Urteil vom 06.04.2020 – approbierten Zahnarztes auf der Grund- „Zwar betreffen diese Straftaten nicht
M 17 K 18.4534 –, Rz. 25. lage einer Berufserlaubnis ist nach § 13 unmittelbar das Verhältnis Zahnarzt –
Abs. 2 ZHG grundsätzlich auf eine maxi- Patient. Allerdings ist für die Beurteilung
Die Desinfektion von Zahnwurzeln mit male Frist von zwei Jahren begrenzt. der Würdigkeit der zahnärztlichen
dem sog. Heal-Ozone-Verfahren ist VG 3. Ein besonderer, die Verlängerung einer Berufsausübung nicht nur das Verhalten
6 ZNS 10-20LEITARTIKEL
des Betroffenen bei der Behandlung sei-
ner Patienten, also der Kernbereich der
zahnärztlichen Tätigkeit, maßgebend.
Der wesentliche Zweck der Regelung
über den Widerruf der Approbation
wegen Berufsunwürdigkeit, der den
damit verbundenen schwerwiegenden
Eingriff in das Grundrecht der freien
Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) unter
Wahrung des Grundsatzes der Verhält-
nismäßigkeit legitimiert, besteht darin,
das Vertrauen der Bevölkerung in die
Zahnärzteschaft sicherzustellen. Im Inter-
esse der Gesundheit des Einzelnen und
aller Bürger sollen Patienten die Gewiss-
heit haben, dass sie sich ohne Vorbehalt
einem Zahnarzt voll und ganz anvertrau-
en können. Sie sollen nicht durch ein
irgend geartetes Misstrauen davon abge-
halten werden, rechtzeitig zahnärztliche
Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diesem Das OLG Brandenburg hatte sich in (Rz. 22; ebenso z.B. OLG Dresden,
Anliegen ist nicht bereits dann Genüge einem Hinweisbeschluss vom 06.03.2018 – 4 U 1403/17 –, Rz. 28). Das
getan, wenn der Zahnarzt keinen Anlass 05.02.2020 – 1 U 80/19 – mit folgen- OLG wirft ihm vor:
bietet, an seiner Heilkunst zu zweifeln dem Eintrag zu einer Zahnarztpraxis zu „Der Kläger hat sich weder mit der Schil-
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, befassen: derung des Behandlungsverlaufs noch
25.05.1993 – 5 A 2679/91 –). Denn auch mit den vorliegenden Unterlagen sub-
die Verwirklichung erheblicher Strafta- „Teure Oberkieferbrücke/Kronen hat kei- stantiiert auseinandergesetzt, obwohl
ten, die keinen Zusammenhang mit einer ne 4 Jahre gehalten. diese es ihm ohne Weiteres ermöglicht
als solcher unbeanstandbar ausgeübten Leider muss meine feste Oberkieferbrük- hätten, seine Patientenunterlagen in
zahnärztlichen Tätigkeit haben, sind ke nach nicht einmal 4 Jahren raus. dem hier maßgeblichen Zeitraum auf
geeignet, das besondere Vertrauensver- Undichte Krone, 2 Zähne müssen gezo- diesen konkreten Vorfall hin zu durchsu-
hältnis zwischen Zahnarzt und Patient zu gen werden (sind Wurzelkanal gefüllt mit chen und einen konkreten abweichen-
stören und damit zur Unwürdigkeit zu Stift) Das bittere ist, dass es keine feste den Verlauf zu behaupten.“ (Rz. 25)
führen (vgl. BVerwG, 28.01.2003 – 3 B Oberkieferversorgung mehr gibt (außer
149.02 –; BVerwG, 27.01.2011 – 3 B vielen Implantaten). Zur Sache selbst meint das OLG:
63.10 –; VGH Bayern, 07.02.2002 – 21 Viel Geld, viel Privatleistungen, wenig „Die hier verwendeten Formulierungen
ZS 01.2890 –). Dem entspricht es, dass Freude mit den neuen Zähnen und das und auch die vergebenen Noten lassen
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG bereits als Angstpatient, traurig! keinen Schluss auf eine jenseits einer
vor einer erstmaligen Erteilung der zahn- Diese Bewertung wird bestimmt wieder Auseinandersetzung in der Sache beab-
ärztlichen Approbation und damit vor der unfair kommentiert, armer Zahnarzt! sichtigte Diffamierung des Klägers zu. Sie
Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu Nicht empfehlenswert, den Tiefschlaf sind weder besonders scharf oder belei-
prüfen ist, ob die insoweit erforderliche gibt es woanders auch.“ digend gewählt, auch wenn sie aufgrund
Würde besteht. Die Allgemeinheit erwar- der negativen Bewertung einen herab-
tet sich bei der gebotenen objektiven Der behandelnde Zahnarzt, der gegen setzenden Charakter aufweisen. Dass
Betrachtung von einem Zahnarzt, dass er diese Bewertung klagte, hatte einen der Kläger im Wettbewerb mit anderen
anderen nicht durch erhebliche Straftaten Patientenkontakt bestritten, weshalb die Ärzten steht und durch die Negativbe-
wesentlichen Schaden zufügt, weil das Bewertung zunächst vom Portal genom- wertung berufliche Nachteile erleiden
dem Bild vom helfenden und heilenden men worden war, nach Rücksprache mit kann, begründet keinen ausreichenden
Zahnarzt zuwiderliefe (vgl. OVG Nord- dem Patienten dann aber wieder aufge- Grund für ein schutzwürdiges Interesse,
rhein-Westfalen, 25..1993 – 5 A 2679/91 nommen wurde. das stärker als das Grundrecht auf Mei-
–). Diese Erwartung beschränkt sich, nungsfreiheit wiegt. Auch Ärzte unter-
anders als der Kläger der Sache nach Das Bestreiten des Patientenkontakts ist liegen Marktmechanismen, zu denen die
meint, nicht darauf, dass ein Zahnarzt zunächst einmal klug. Nicht klug war, Bewertungsmöglichkeiten in öffentli-
andere Menschen nicht schwerwiegend dass der Zahnarzt dann in der weiteren chen Quellen wie dem streitgegenständ-
in deren Persönlichkeitsrecht verletzt.“ Korrespondenz die vom Provider vorge- lichen Bewertungsportal gehören. Da die
legten Nachweise ignorierte, statt diese Meinungsfreiheit auch das Recht des sich
n Bewertungsportale zu überprüfen; denn der Zahnarzt ist für Äußernden umfasst, die Modalitäten sei-
das Fehlen eines Behandlungskontakts ner Äußerung und damit das Verbrei-
Bewertungsportale sind eine Krux. Je als unwahre Tatsachengrundlage für die tungsmedium zu bestimmen, muss es
nachdem, wie die Bewertungen ausfal- streitgegenständliche Meinungsäuße- auch ein Arzt grundsätzlich hinnehmen,
len, kränken oder schmeicheln sie. rung darlegungs- und beweisbelastet wenn er in einem öffentlich zugängli-
ZNS 10-20
7LEITARTIKEL
chen Portal bewertet wird (OLG Branden- Dieses Gewährleistungsrecht führt dazu, zur Funktionsuntüchtigkeit der Prothetik
burg, 11.03.2019 – 1 U 15/18 –, Rz. 38; dass das grundsätzliche Recht auf eine führen).
LG München I, 03.03.2017 – 25 O freie Arztwahl nach § 76 Abs. 1 Satz 1 4. Dem Behandler ist grundsätzlich das
1870/15 –, Rz. 79). Die Äußerungen SGB V eingeschränkt wird, denn der Ver- Recht auf Nachbesserung einzuräumen.
beziehen sich zudem ausschließlich auf zicht eines Patienten auf die Inanspruch- Dabei schließt das Recht auf Nachbesse-
die berufliche Tätigkeit des Klägers und nahme der (kostenlosen) Gewährlei- rung das Recht auf Neuanfertigung mit
lassen seine Privatsphäre unberührt. Dar- stung des behandelnden Zahnarztes ist ein, zumal oftmals nicht exakt zu trennen
über hinaus ist im Rahmen der gebote- mit seinen Folgen am Wirtschaftlichkeits- ist zwischen der Notwendigkeit der
nen Interessenabwägung zu berücksich- gebot, § 12 SGB V, zu messen. Nachbesserung und der Neuanferti-
tigen, dass es dem Kläger freisteht, sich 2. Bei einer umfangreichen Gebiss-Sanie- gung“ (SG München, 24.07.2019 – S
auf dem Portal zu der Bewertung zu rung wie hier ist es naheliegend, dass bis 38 KA 5008/17 –).
äußern und den Lesern so seine Sicht der zum Erreichen einer vollständigen
Dinge aufzuzeigen. Von dieser ihm eröff- Beschwerdefreiheit zahlreiche (also mehr Mit der Zumutbarkeit einer Nachbesse-
neten Kommentarfunktion hat der Klä- als zwei) Nachbesserungen erforderlich rungsmaßnahme befasste sich das LG
ger im vorliegenden Fall auch Gebrauch sein können und dass eine aussagekräfti- Mönchengladbach im Urteil vom
gemacht, wenngleich er lediglich auf die ge Beurteilung der Versorgungsqualität 19.02.2020 und meinte:
Einleitung rechtlicher Schritte hingewie- erst nach einem Abschluss der Behand- „1. An einer Zumutbarkeit einer Nach-
sen und auf eine abweichende Sachdar- lung möglich ist“ (SG Frankfurt, besserungsmaßnahme im Zusammen-
stellung verzichtet hat.“ (Rz. 28) 18.06.2019 – S 35 KR 602/19 ER –). hang mit der Eingliederung von Zahner-
satz fehlt es jedenfalls, wenn mit der
Das OLG Brandenburg hat die Beru- Das SG München befasste sich mit dem Nachbesserungsmaßnahme eine über
fung des Zahnarztes dann durch Verhältnis Erstgutachter – nachfolgende den Ersteingriff hinausgehende Beein-
Beschluss vom 05.03.2020 – 1 U 80/19 Gutachter im Prothetikeinigungsverfah- trächtigung der körperlichen Integrität
– zurückgewiesen. ren. Auch hier sind die Leitsätze erhel- des Patienten verbunden wäre (OLG
lend: Dresden, 21. Januar 2008, 4 W 28/08).
Mit der Frage, ob der Arzt gegen den „1. Im Prothetikmangelverfahren ge- Dies ist der Fall, wenn der eingebrachte
Provider Anspruch auf Wiederveröffentli- bührt dem Erstgutachten gegenüber den Zahnersatz, der sich im Laufe der
chung gelöschter, positiver Bewertungen nachfolgenden Gutachten durch die Behandlung bereits mehrfach gelöst hat-
auf einem Internet-Ärztebewertungspor- Ausschüsse grundsätzlich kein Vorrang, te, nicht brauchbar ist und eine Nachbes-
tal hat, befasste sich das OLG München auch wenn dieses zeitnäher zum Zeit- serung unter Verwendung der einge-
im Urteil vom 27.02.2020 – 29 U punkt der Eingliederung des Zahnersat- brachten Brücken – z.B. durch weiteres
2584/19 – und verneinte diese. Der zes erfolgt. Hierfür fehlt eine rechtliche Beschleifen oder Neuanbringung von
Anspruch ergebe sich nicht aus §§ 9, 3, 5 Grundlage. Dem Erstgutachten einen Haftmitteln – nicht in Betracht kommt.
Abs. 1 UWG. Der Anspruch bestehe Vorrang einzuräumen, wäre mit Sinn und 2. Bringt ein Zahnarzt an einem zum
schon deshalb nicht, weil die Prozesspar- Zweck des gestuften Gutachterverfah- Behandlungszeitpunkt noch 14-jährigen
teien (Art und Portalbetreiber) keine Mit- rens (§ 3 der Anlage 4b zu § 11 Gesamt- Patienten sämtliche Brücken und Kronen
bewerber seien (Rz. 37). vertrag-Zahnärzte Bayern i.V.m. § 24 behandlungsfehlerhaft ein, was zu einer
BMV-Z) nicht zu vereinbaren. Außerdem Erhöhung des Kariesrisikos führt und
n Gewährleistung ist mit der Besetzung der Ausschüsse mit umfangreiche Folgebehandlungen nach
mehreren Zahnärzten vermutlich auch sich ziehen wird, so ist unter Berücksich-
Die Entscheidungen zur Gewährleistung ein „Mehr” an fachlicher Kompetenz tigung, dass es sich aufgrund schwerer
bei der zahnärztlichen Prothetik sind verbunden, was einer in jeder Weise aus- vorhandener Defekte und dem noch im
Legion (s. dazu die Urteilsdatenbank). Sie gewogenen umfassenden Beurteilung Wachstum befindlichen Patienten um
spielen sowohl im Zahnarzthaftungs-, zugutekommen kann. eine anspruchsvolle Behandlung handel-
Zahnarzthonorar- als auch im Vertrags- 2. Erfolgt die Begutachtung durch die te, ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR
zahnarztrecht eine Rolle. Ausschüsse erst nach Ablauf des zwei- 2.500,00 angemessen“ (LG Mönchen-
jährigen Gewährleistungszeitraums, wird gladbach, 19.02.2020 – 6 O 85/18 –).
Die nachstehende Entscheidung des SG die Aussagekraft des Erstgutachtens auf
Frankfurt betrifft die Frage, wann die jeden Fall höher einzuschätzen sein, Prof. Dr. Thomas Ratajczak
Krankenkasse dem Patienten einen wenn dieses Gutachten plausibel Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Zahnarztwechsel genehmigen muss. Das erscheint. Medizinrecht, Fachanwalt für
SG hat das Begehren abgelehnt: 3. Die Pflichtverletzung ist dann dem Sozialrecht
1. Ist eine durchgeführte zahnprotheti- Behandler nicht zuzurechnen, wenn zwi- Justiziar des BDIZ EDI
sche Versorgung mängelbehaftet oder schenzeitlich durch einen anderen Kanzlei RATAJCZAK & PARTNER
unbrauchbar, hat der behandelnde Zahn- Behandler wesentliche Änderungen an Rechtsanwälte
arzt eine Mangelgewährleistungsver- der Prothetik vorgenommen wurden Berlin ∙ Duisburg ∙ Essen ∙ Freiburg i. Br.
pflichtung; er ist nach § 136a Abs. 4 Satz und/oder der Mangel in der Sphäre des Jena ∙ Meißen ∙ München ∙ Sindelfingen
3 und 4 SGB V innerhalb 2-Jahresfrist ver- Patienten liegt (z.B. gesundheitliche Posener Str. 1, 71065 Sindelfingen
pflichtet, eine Erneuerung oder Wieder- Umstände, die sich auf die Funktionsfä- Tel.: 07031-9505-27
herstellung von Zahnersatz einschließlich higkeit der Prothetik auswirken können Fax: 07031-9505-99
der Kronen kostenfrei zu übernehmen. oder Verhaltensweisen des Patienten, die E-Mail: ratajczak@bdizedi.org
8 ZNS 10-20Rechtssicherer Spielraum
FORUM
GBA: Regional begrenzte Covid-19-Ausnahmeregelungen
Welche Ausnahmeregelungen für ärztlich und zahnärztlich verordnete Leistungen gelten, wenn es in einzelnen
Regionen wieder zu steigenden Infektionszahlen durch das Corona-Virus kommt und Schutzmaßnahmen greifen, hat
der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einem Grundlagenbeschluss Mitte September in Berlin festgelegt
Die Ausnahmeregelungen orientieren befristet durch einen gesonderten Verlängerung der Vorlagefrist für
sich laut zm-Online an den befristeten Beschluss des G-BA kurzfristig in Kraft Verordnungen: Die Frist zur Vorlage von
COVID-19-Sonderregelungen, die der G- gesetzt werden. Verordnungen bei der Krankenkasse wird
BA im März 2020 mit bundesweiter Gel- für häusliche Krankenpflege, spezialisier-
tung beschlossen hatte. Konkret geht es Folgende Ausnahmereglungen kann der te ambulante Palliativversorgung und
um die Möglichkeit für Ärzte und Zahn- G-BA zukünftig regional in Kraft setzen: Soziotherapie von 3 Tage auf 10 Tage ver-
ärzte, Verordnungen nach telefonischer längert.
Anamnese auszustellen, um die Gültig- Videobehandlung: Eine Behandlung
keit, Voraussetzungen und Fristvorgaben kann auch als Videobehandlung stattfin- Krankentransport: Krankentransport-
von Verordnungen sowie die Art der Lei- den, wenn dies aus therapeutischer Sicht fahrten von COVID-19-positiven Versi-
stungserbringung per Videobehandlung. möglich ist und der Patient damit einver- cherten und Personen unter behördlich
Ziel ist, den medizinischen Leistungser- standen ist. Diese Regelung gilt für eine angeordneter Quarantäne zu nicht auf-
bringern einen formal rechtssicheren Vielzahl von Heilmitteln, die von Ver- schiebbaren, zwingend notwendigen
Spielraum zum Schutz ihrer Patienten vor tragszahnärzten und -ärzten verordnet ambulanten Behandlungen bedürfen
Infektionsrisiken zu gewährleisten. werden können. Auch Soziotherapie und nicht der vorherigen Genehmigung
psychiatrische häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse.
können mit Einwilligung des Patienten
n 2. Bundesweite
Zudem passte der G-BA die bundesweit
geltenden COVID-19-Sonderregelungen per Video erbracht werden.
in der Heilmittel-Richtlinie und der Kran- Sonderregelungen
kentransport-Richtlinie erneut an. Folgeverordnungen nach telefoni-
scher Anamnese: Folgeverordnungen Folgende Sonderreglungen, die unab-
n Auch die Heilmittel- für häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel hängig von regionalen Covid-19-Aus-
Richtlinie und die Kranken- und Heilmittel dürfen auch nach telefoni- bruchsgeschehen bundesweit gelten,
transport-Richtlinie wurden scher Anamnese ausgestellt werden. Vor- hat der G-BA mit gleichem Beschluss ver-
erneut angepasst aussetzung ist, dass bereits zuvor auf- längert:
grund derselben Erkrankung eine unmit-
„Die Erfahrungen mit der Coronakrise in telbare persönliche Untersuchung durch Heilmittel-Richtlinie und Heilmittel-
den letzten Monaten haben gezeigt: Wir den Arzt erfolgt ist. Die Verordnung kann Richtlinie Zahnärzte: Die Geltungsdau-
müssen schnell reagieren können, wenn dann postalisch an den Versicherten er für Heilmittelverordnungen bleibt auf
es stark ansteigende Infektionszahlen in übermittelt werden. Gleiches gilt für Ver- 28 Kalendertage verlängert, bis die neu-
einer bestimmten Region gibt, um eine ordnungen von Krankentransporten und en Heilmittelrichtlinien in Kraft treten.
weitere Ausbreitung des Virus zu verhin- Krankenfahrten. Sie sind ebenso auf- Hintergrund der Verlängerung ist die Ver-
dern”, sagt Dr. Monika Lelgemann, grund telefonischer Anamnese möglich. schiebung des Inkrafttretens der umfas-
unparteiisches Mitglied des G-BA und send geänderten Heilmittel-Richtlinien.
Vorsitzende des Unterausschusses Veran- Telefonische Krankschreibung: Versi-
lasste Leistungen. „Deshalb hat der G-BA cherte können von ihrem Arzt und Zahn- Krankentransport-Richtlinie: Kran-
die regional begrenzten Ausnahmereg- arzt nach telefonischer Befunderhebung kentransportfahrten von COVID-19-posi-
lungen vorbereitet, um die Versorgung für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalender- tiven Versicherten und Personen unter
vor Ort sofort unterstützen zu können“. tagen krankgeschrieben werden. Voraus- behördlich angeordneter Quarantäne zu
Der Beschluss tritt nach Nichtbeanstan- setzung ist, dass die Versicherten an einer nicht aufschiebbaren zwingend notwen-
dung durch das Bundesgesundheitsmini- Erkrankung der oberen Atemwege ohne digen ambulanten Behandlungen bedür-
sterium (BMG) und Veröffentlichung im schwere Symptomatik leiden. Zahnärzte fen weiterhin nicht der vorherigen
Bundesanzeiger in Kraft, spätestens zum und Ärzte müssen sich dabei persönlich Genehmigung durch die Krankenkasse.
1. Oktober 2020. vom Zustand des Patienten durch eine
eingehende telefonische Befragung Quelle: zm-Online
n 1. Regionale überzeugen. Eine fortdauernde Krank-
Ausnahmeregelungen schreibung nach telefonischer Befunder-
hebung kann einmalig für einen weiteren
Die Ausnahmeregelungen, die in den Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen aus-
jeweiligen Richtlinien verankert sind, gestellt werden.
können räumlich begrenzt und zeitlich
ZNS 10-20
9FORUM
Probleme bei der Corona-Warn-App
Stoppen der Risikoermittlung nach Installation von iOS 14
Laut Heise-Online meldeten iPhone-Nutzer das ungewolltes Stoppen der Risikoermittlung sowie Hinweise auf
Risiko-Begegnungen.
iPhone-Nutzer mit Corona-Warn-App gen” vermerkt sind – dort wird für alle Begegnung (meist ist es „1 Risiko-Begeg-
sollten nach der Installation von iOS 14 „abgeglichenen Schlüssel” weiter eine 0 nung mit niedrigem Risiko”) überhaupt
prüfen, ob die Begegnungsaufzeichnun- angezeigt, statt einen oder mehrere Tref- stattgefunden hat.
gen noch aktiv sind. Die App zeigt einem fer. Nutzer zeigen sich entsprechend ver-
Bericht von Heise-Online zufolge unter unsichert, ob die angezeigte Risiko- Quelle: Heise-Online
Umständen einen irritierenden Zustand
an: Oben wird „Risiko-Ermittlung aktiv”
aufgeführt, direkt darunter aber „Risiko-
Ermittlung gestoppt”, wie Leser berichte-
ten. Der Schalter zum Aktivieren der
Risiko-Ermittlung lasse sich in der App
zwar weiter umlegen, zeige aber keine
Funktion mehr – die Risiko-Ermittlung
bleibe deaktiviert.
Einzelnen Berichten zufolge kann der
Fehler bereits unter iOS 13.7 auftreten.
Einen Hinweis über die gestoppte Risiko-
ermittlung erhält der Nutzer nicht, er
muss also entweder die Corona-Warn-
App oder die Systemeinstellungen für
„Begegnungsmitteilungen” öffnen, um
den Status zu sehen. Sind die Begeg-
nungsmitteilungen inaktiv, kann für
diesen Zeitraum auch keine mögliche
Warnung bei Kontakten mit Sars-Cov-2-
Infizierten erfolgen, die die App ebenfalls
verwenden.
Der Fehler scheint sich laut Heise beheben
zu lassen, wenn man in den iOS-Einstel-
lungen unter „Begegnungsmitteilungen”
die „Aktive Region” aufruft und dort
prüft, dass die „Corona-Warn-App
Deutschland” als aktive Region festgelegt
ist. Sollte sich der Punkt „Als aktive Region
festlegen” nicht anwählen lassen, hilft es
möglicherweise, darunter „Begegnungs-
informationen teilen” kurz ab- und dann
wieder anzuschalten. An einer Lösung
werde gearbeitet, teilte SAP auf Nachfra-
ge mit.
n Risiko-Begegnungen ohne
Log-Eintrag
Wie Heise herausgefunden haben will, sei
ein weiteres Problem auf iPhones derzeit,
dass die Corona-Warn-App unter Um-
ständen Risiko-Begegnungen anzeigt,
diese aber nicht im Log des Betriebssy-
stems unter „Begegnungsüberprüfun-
10 ZNS 10-20Ab Oktober neue BEMA-Positionen
FORUM
Neue Leistungen: Zahnärztliche Videosprechstunden
Um das Potential der Telemedizin künftig sprechstunden, Videofallkonferenzen, werden, so Martin Hendges, stv. Vorsit-
noch stärker zu nutzen, können Zahnärz- Telekonsilien sowie eines Technikzuschla- zender des Vorstands der KZBV.
te/innen ab Oktober neue Leistungen in ges in den Bewertungsmaßstab für zahn- Weitere mögliche Szenarien wären in der
der vertragszahnärztlichen Versorgung ärztliche Leistungen (BEMA) vor. Mit die- Nachkontrolle einer umfangreicheren
erbringen. Darauf haben sich Kassen- ser Leistung könnten bei Pflegebedürfti- Behandlung sowie in der Erörterung
zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) gen und Menschen mit Beeinträchtigung, anstehender prothetischer Planungen zu
und der GKV-Spitzenverband im Be- zum Beispiel im Vorfeld eines Zahnarztter- sehen.
wertungsausschuss geeinigt. Die Über- mins, Symptome abgeklärt und die aufsu-
einkunft sieht die Aufnahme von Video- chende Versorgung besser organisiert Quelle: adp-Newsletter
Approbation weg
Nach unerlaubten Bankgeschäften
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht etwa zwei Millionen aus seinem eigenen deshalb zu einer zur Bewährung ausge-
des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Vermögen, die verbleibenden 1,5 Millio- setzten Freiheitsstrafe von einem Jahr ver-
informierte über eine Entscheidung des nen stammten von Bekannten und urteilt. Aufgrund der Verurteilung wurde
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. In Patienten, denen er angeboten hatte, ihm die Approbation wegen Unwürdig-
dem Fall hatte ein Arzt unerlaubt Bank- sich an der Geldanlage zu beteiligen. keit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
geschäfte mit hohen Vermögensschäden Dafür hatte er ihnen Zinsen zwischen entzogen. Die Klage des Arztes gegen
für Patienten betrieben. Er hatte bei zwei zehn und zwölf Prozent in Aussicht den Entzug blieb erfolglos. In der Tat sei
Vertretern Schweizer Firmen angeblich gestellt. Die Differenz zu dem ihm selbst der Widerruf der Approbation nur zum
„völlig sichere“ Geldanlagen getätigt, versprochenen Zinssätzen wollte er als Schutz besonders wichtiger Gemein-
für die Renditen zwischen 15 und 20 Pro- eigenen Gewinn behalten. Das Anlagesy- schaftsgüter zulässig. Dies treffe hier zu,
zent in Aussicht gestellt wurden. Insge- stem war jedoch auf Betrug aufgebaut: so das Gericht laut Mitteilung des DAV.
samt legte der Mediziner etwa 3,5 Millio- Das Geld verbrauchten die beiden Män-
nen Euro darlehensweise bei den beiden ner ausschließlich für eigene Zwecke. Die Quellen: DAV, Bayerischer Verwal-
Männern an. Von dem Geld stammten Anleger gingen leer aus. Der Arzt wurde tungsgerichtshof, Az.: 21 ZB 16.540
„Digitalisierung kann niemals Selbstzweck sein“
Bundesdatenschutzbeauftragter zum PDSG
Der Bundesbeauftragte für den Daten- Patientenakte (ePA) ausschließlich nach en sie in der europaweit geltenden
schutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den Vorgaben des PDSG an wichtigen DSGVO auch besonders geschützt. „Soll-
Professor Ulrich Kelber weist auf die Fol- Stellen gegen die europäische Daten- te das PDSG unverändert beschlossen
gen einer europarechtswidrigen Verar- schutz-Grundverordnung (DSGVO).“ Der werden, muss ich die meiner Aufsicht
beitung personenbezogener Gesund- BfDI hat in seinen Stellungnahmen wäh- unterliegenden gesetzlichen Kranken-
heitsdaten als Folge des Patientendaten- rend des Gesetzgebungsverfahrens kassen mit rund 44,5 Millionen Versicher-
Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: „Meine mehrfach darauf hingewiesen, dass ten formell davor warnen, die ePA nur
Behörde wird aufsichtsrechtliche Maß- Patienten/innen bei Einführung der ePA nach den Vorgaben des PDSG umzuset-
nahmen gegen die gesetzlichen Kran- die volle Hoheit über ihre Daten besitzen zen, da dies ein europarechtswidriges
kenkassen in meiner Zuständigkeit müssen. Hier weist das vom Deutschen Verhalten darstellen würde“, so Kelber.
ergreifen müssen, wenn das PDSG in sei- Bundestag beschlossene PDSG laut BfDI Die ePA soll am 1. Januar 2021 in Kraft
ner derzeitigen Fassung umgesetzt wer- Defizite auf: Gesundheitsdaten würden treten.
den sollte. Meiner Auffassung nach ver- intimste Informationen über die
stößt eine Einführung der elektronischen Bürger/innen offenbaren. Deswegen sei- Quelle: PM des BfDI
ZNS 10-20
11FORUM
Unabhängige Beratung ist unverzichtbar
Zahnärzte begrüßen Entscheidung des Landtags zur UPD
Die bayerischen Zahnärzte begrüßen den beitet hätten. Viele Ratsuchende wurden hoffen sehr, dass bei der Neuvergabe wie-
fraktionsübergreifenden Vorstoß des bis 2015 von der UPD an die Patienten- der ein gemeinnütziger Träger zum Zug
Bayerischen Landtags für eine Neuverga- beratungsstellen der Zahnärztekammern kommt, mit dem wir die bis 2015 prakti-
be und -organisation der Unabhängigen und Kassenzahnärztlichen Vereinigun- zierte Zusammenarbeit zum Wohle der
Patientenberatung Deutschland (UPD). gen verwiesen. Seit der Vergabe an die Patienten fortsetzen können. Die bayeri-
„Die Vergabe der UPD an das Unterneh- Sanvartis GmbH sei das kaum mehr der schen Zahnärzte halten ein vielfältiges
men Sanvartis GmbH 2015 war ein Feh- Fall. Auch würden von der Sanvartis-UPD Beratungsangebot bereit, das die Leistun-
ler, der sich bis heute negativ auswirkt. wohl aus Kostengründen die Beratungen gen der UPD sinnvoll ergänzt. Das Vertrau-
Die Zahl der persönlichen Beratungen ist überwiegend telefonisch durchgeführt, ensverhältnis zwischen Behandler und
seitdem spürbar zurückgegangen. Das was den Bedürfnissen der Patienten nicht Patient ist ein wichtiger Garant für den
Angebot in der Fläche wurde massiv aus- gerecht werde. Behandlungserfolg. Dazu leisten wir gerne
gedünnt. Wir halten die persönliche unseren Beitrag“, so der stellvertretende
Beratung aber für unverzichtbar, um das Die zahnärztlichen Körperschaften sahen KZVB-Vorsitzende Dr. Rüdiger Schott.
Vertrauensverhältnis zwischen Behandler die Kommerzialisierung der UPD von
und Patient zu stärken“, so Christian Ber- Anfang an kritisch, auch weil die Sanvar- PM der Bayerischen Zahnärzte
ger, Präsident der Bayerischen Landes- tis GmbH als Dienstleister für verschiede-
zahnärztekammer. ne Krankenkassen tätig ist.
Er betont, dass die zahnärztlichen Kör- „Die UPD muss unabhängig von finanziel-
perschaften in Bayern eng mit den frühe- len Interessen agieren, damit sie ihrem
ren Betreibern der UPD zusammengear- gesetzlichen Auftrag gerecht wird. Wir
Leitlinie zu Aerosolen in Zahnarztpraxen
S1-Leitlinie „Umgang mit zahnmedizinischen Patienten bei Belastung mit
Aerosol-übertragbaren Erregern“
Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Infektion mit SARSCoV-2 und Aerosol ches und ärztliches Fachpersonal, Pflege-
Aerosole bei zahnärztlichen Behandlun- übertragbaren Erregern zu vermitteln. personal und alle Menschen, die mit
gen wird kontrovers diskutiert. Die potentiell infektiösen Aerosolen zu tun
AWMF hat nunmehr eine S1-Leitlinie mit n Adressaten der Leitlinie haben.
dem Titel „Umgang mit zahnmedizi-
nischen Patienten bei Belastung mit Die Leitlinie richtet sich an Zahnärzte aller Den Text der Leitlinie finden Sie hier:
Aerosol-übertragbaren Erregern“ veröf- beteiligten Fachgesellschaften. Weitere https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/
fentlicht. Adressaten der Leitlinie sind zahnärztli- 083-046.html
Basierend auf der aktuellen wissen-
schaftlichen Literatur werden darin
praxisnahe Empfehlungen zur Infektions-
prävention und zum Arbeitsschutz in
Zahnarztpraxen während der Corona-
Pandemie gegeben.
Ziel der Handlungsempfehlungen soll es
laut DGZMK sein, Zahnärzte und zahn-
medizinisches Fachpersonal darin zu
unterstützen, notwendige Maßnahmen
zum Selbst- und Fremdschutz vor einer Der ZBV Schwaben online immer aktuell: www.zbv-schwaben.de
12 ZNS 10-20Planungssicherheit bis 2022
FORUM
KZVB und AOK Bayern schließen Vergütungsverhandlungen ab
Trotz der Corona-Pandemie und einer rungsrate der Grundlohnsumme orien- AOK-Versicherten oft deutlich höher als
wirtschaftlich schwierigen Lage haben tieren. in den Ballungsräumen. Die Zahnärzte
die Kassenzahnärztliche Vereinigung dort wissen nun bis Ende 2022, woran
Bayerns (KZVB) und die AOK Bayern die n Stellungnahme sie sind. Sie können entsprechende Inve-
Vergütungsverhandlungen erfolgreich des KZVB-Vorstands stitionsentscheidungen treffen. Auch für
abgeschlossen, meldet die KZVB in einer die rund 50.000 Beschäftigten in den
Pressemeldung Mitte September. „Erst- „Gerade in wirtschaftlich schwierigen bayerischen Zahnarztpraxen schafft die
mals seit 2014 haben die bayerischen Zeiten ist diese Vereinbarung ein wichti- Vereinbarung mitten in der Rezession
Vertragszahnärzte wieder für einen län- ges Signal an die bayerischen Vertrags- Sicherheit und gute Zukunftsperspekti-
geren Zeitraum Rechts- und Planungs- zahnarztpraxen. Die AOK Bayern und die ven“. Vorstandsmitglied Dr. Manfred
sicherheit“, so der Wortlaut auch wie KZVB haben sich vertragspartnerschaft- Kinner hofft, dass die Vereinbarung mit
folgt. lich und mit Augenmaß geeinigt. Die der AOK Bayern Präzedenzcharakter für
Selbstverwaltung in Bayern funktioniert die Verhandlungen mit anderen Kran-
Punktwerte und Budget (Gesamtvergü- und liefert tragfähige Ergebnisse. Auf- kenkassen hat: „Es steht außer Frage,
tungsobergrenze) für sogenannte KCH- grund der dreijährigen Laufzeit ist es dass sowohl die Krankenkassen als auch
Leistungen werden rückwirkend zum akzeptabel, dass wir etwas unter der die Zahnärzte und deren Patienten von
1. Januar 2020 um 3,33 Prozent erhöht. Grundlohnsumme geblieben sind – auch dieser mehrjährigen Laufzeit profitieren,
Der Wert liegt nur knapp unter der Ver- vor dem Hintergrund einer auf Bundes- die sich an der Dauer der Covid-19-
änderungsrate der Grundlohnsumme, ebene verhandelten Punktwerterhöhung Schutzverordnung orientiert.“ Die Ver-
die die gesetzliche Obergrenze für Hono- im Bereich Zahnersatz von 3,0 Prozent“, gütungsvereinbarung muss vor dem
rarerhöhungen darstellt. Sie beträgt betont Christian Berger, Vorsitzender des Inkrafttreten noch dem bayerischen
aktuell 3,66 Prozent. Auch für die beiden Vorstands der KZVB. Sein Stellvertreter Gesundheitsministerium vorgelegt wer-
kommenden Jahre konnte bereits eine Dr. Rüdiger Schott ergänzt: „Gerade für den, das zwei Monate Zeit für die rechtli-
Vergütungsvereinbarung abgeschlossen den Erhalt der flächendeckenden Versor- che Prüfung hat.
werden. Die Erhöhungen 2021 und 2022 gung ist Planungssicherheit existenziell.
werden sich ebenfalls an der Verände- Im ländlichen Raum ist der Anteil der PM der KZVB
„#GesundAbMund” geht in die Offensive
Bundeszahnärztekammer startet Kommunikationsoffensive
Die Corona-Krise hat Patienten/innen Den Auftakt der bis 2022 angelegten hen sie und ihre Standesvertreter/innen
stark verunsichert. Sollte man die Zahn- Kommunikationsoffensive bildet das zudem als Partner und Ratgeber bereit,
arztpraxis nur in dringenden Fällen auf- Thema Hygiene. Schon vor dem Corona- auch für die Politik. Die Kommunikati-
suchen? Steigt beim Zahnarztbesuch die Ausbruch haben Zahnarztpraxen durch- onsoffensive soll dafür Impulse geben“,
Gefahr einer Infektion? Auf diese und schnittlich rund 70.000 Euro pro Jahr in so Dr. Peter Engel, BZÄK-Präsident.
andere Fragen reagierte die Bundeszahn- die Hygiene investiert – deutlich mehr als
ärztekammer (BZÄK) situativ. andere Arztgruppen. Zahnärzte/innen Quelle: www.gesund-ab-mund.de
tragen seit Jahren Schutzmasken und
Mit der Kommunikationsoffensive haben schon lange standardmäßige
#GesundAbMund möchte sie nun über Hygienevorschriften, welche während
die Arbeit der Zahnärzteschaft insgesamt der Pandemie sogar noch erweitert
informieren, Wissenslücken schließen wurden.
und unbegründeten Unsicherheiten aktiv
entgegentreten. „Die Corona-Krise wird uns noch einige
Zeit beschäftigen. Die Praxen sind und
Die letzten Monate hätten gezeigt, wie bleiben ein sicherer Ort, dafür sorgen
wichtig es sei, die Bevölkerung in Sachen Zahnärzteschaft und ihr qualifiziertes
Gesundheitsschutz aufzuklären. Personal. Und mit ihrem Praxiswissen ste-
ZNS 10-20
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