DER 133ER-AWARD 2020 - Landespolizeidirektionen
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Magazin der Landespolizeidirektion Wien Oktober – Dezember 2020 Fotos Dietmar Gerhartl-Sinzinger AUSZEICHNUNG: DER 133ER-AWARD 2020 SERIE ÜBER BEDEUTENDE KRIMINALISTEN IN WIEN: JOSEF APPEL (1821-1893) JAGTE GELDFÄLSCHER BODYCAMS: PORTRÄT: DATENSCHUTZ: Sobald die Kamera läuft, beruhi- Günther Berghofer leitet das Stadtpo- Polizeibedienstete, die bei Amts- gen sich meist die Gemüter und lizeikommondo für den 2. und 20. Be- handlungen gefilmt werden, ha- Amtshandlungen deeskalieren zirk; sein Motto: „Miteinander reden“ ben ein Recht auf Datenschutz
I N H A LT
INTERN
4 Editorial
MAGAZIN
7 Das Polizeiboot „Wien“; zwei Pressesprecher
der LPD wurden Ressortsprecher im BMI
8 Polizeiseelsorge: Wenn Polizisten die Ärmel
hochkrempeln und helfen
9 L I C H : Zu genießen und sich
MENSCH&
zu erholen, ist wichtig
Seite
133ER-AWARD
133ER-AWARD:
10 10 Der 133er-Award wurde erstmals nicht am
13. März vergeben – sondern am 31. August;
die Polizistinnen und Polizisten feierten ihre
Unter Coronabedingungen feierten Polizistinnen und Polizisten Besten unter „Corona-Bedingungen“
ihre Besten. Polizistin des Jahres wurde Kathrin Entner. Gefeiert
wurden Polizisten von der Newcomerin bis zum Lebenswerk.
EINSATZ IN WIEN
Seite 16 Bodycams tragen nicht nur zur Beweissicherung
bei – sobald es heißt „Kamera läuft“, überlegen
26 FILMEN UND FOTOGRAFIEREN:
Polizistinnen und Polizisten wer-
den oft bei Amtshandlungen ge- 21
es sich viele Randalierer und werden „sanfter“
Dr. Günther Bögl starb am 3. September 2020;
filmt und fotografiert; die Bilder er war Polizeipräsident in Wien von 1988 bis zu
und Videos landen oft in sozia- seiner Pensionierung im Jahr 1995
len Netzwerken. Müssen sich Po- 22 Werner Brinek starb am 5. Juli 2020; er war zu-
lizeibedienstete das gefallen las- letzt Leiter der Abteilung für Sondereinheiten;
sen? „Es gibt Grenzen“, sagt Dr. er war es „für die Menschen dieser Stadt“
Matthias Schmidl, stellvertreten-
26 Polizeibedienstete werden oft bei Amtshand-
der Leiter der österreichischen
lungen gefilmt und fotografiert; oft tauchen
Datenschutzbehörde in Wien.
die Bilder und Videos in sozialen Medien auf
32 Günther Berghofer ist seit Kurzem Stadtpolizei-
kommandant für den 2. und 20. Bezirk; sein
Seite
Wahlspruch lautet: „Miteinander reden“
32 35 Im Herbst 2021 eröffnet die BVAEB ein neues
Zentrum für Gesundheitsprävention in
Sitzenberg-Reidling in Niederösterreich
Fotos: LPD Wien/Dietmar Gerhartl-Sinzinger; Bernhard Elbe;
POLIZEIGESCHICHTE
31 Die erfolgreichsten Kriminalisten Wiens (Teil 12):
Der Polizeijurist und Kriminalist Josef Appel war
spezialisiert auf die Jagd nach Geldfälschern
BÜCHER
PORTRÄT: 41 „Fake Facts“; Risiko; Vorurteile
Oberstleutnant Günther Berghofer leitet seit Dezember 2019
das Stadtpolizeikommando für den 2. und 20. Bezirk mit 350 SCHLUSSLICHT
Polizeibediensteten – sein Motto lautet: „Miteinander reden“ 42 Geschichtliches, Stilblüten, Zitate, Impressum
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 3
EDITORIAL
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser!
D
ie aktuelle Situation stellt für uns alle eine Herausforderung dar – für jede
Einzelperson und für uns als Gesellschaft. Vor dem Schließen der Haustür
machen wir noch einmal die Kontrolle: Handy, Geldbörse, Schlüssel sind ein-
gepackt – und ja auch der Mund-Nasen-Schutz ist immer mit dabei. Einmal mehr
geht es darum, sich solidarisch zu zeigen. Nur wenn wir alle die Situation ernst
nehmen und uns an die Maßnahmen halten, können wir zurückkehren zum gesell-
schaftlichen Leben, das wir kennen. Besser noch: zu einer Gesellschaft, die einmal
mehr gelernt hat, Herausforderungen durch Zusammenhalt zu meistern.
Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich Tag für Tag in den Dienst für ein
sicheres Zusammenleben. Ganz besonders engagierte Kolleginnen und Kollegen
wurden auch heuer wieder mit dem „133er-Award“ ausgezeichnet. Es handelt sich
um den „Oscar der österreichischen Exekutive“. Die Festgala im Wiener Rathaus am
31. August 2020 bot einen feierlichen Rahmen, um Kolleginnen und Kollegen vor
den Vorhang zu holen, die im vergangenen Jahr besondere berufliche Erfolge er-
zielten. Ermittelt wurden die Preisträger von einer Jury, bestehend aus Vertreterin-
nen und Vertretern von Polizei und Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Inspektorin Iris Hrabcik vom Stadtpolizeikommando Simmering darf sich als
„Newcomerin des Jahres“ bezeichnen. Sie hat sich bereits zu Beginn ihrer Karriere
ausgezeichnet. Revierinspektor Niko Frede, ebenfalls vom Stadtpolizeikommando
Simmering konnte herausragende kriminalpolizeiliche Erfolge erzielen. Gruppen-
inspektorin Petra Macho vom Stadtpolizeikommando Fünfhaus wurde für beson-
dere Verdienste auf dem Gebiet der Prävention, der Menschenrechte und des Op-
ferschutzes ausgezeichnet. Revierinspektor Stefan Laller vom Stadtpolizeikom-
mando Favoriten leistete einen speziellen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssi-
cherheit. Inspektorin Kathrin Entner vom Stadtpolizeikommando Donaustadt wur-
de über ein Online-Voting zur „Polizistin des Jahres“ gewählt. Sie forschte eine
Bande aus, die unter Androhung körperlicher Gewalt mehrere Jugendliche er -
presst hatte. Gruppeninspektor Franz Neca, Abteilung Fremdenpolizei und Anhal-
tevollzug, wurde für sein polizeiliches Lebenswerk geehrt. Natürlich gab es auch
wieder einen Helden auf vier Pfoten, „Loris vom Heustadlwasser", der mit seiner
Diensthundeführerin, Gruppeninspektorin Ulrike Kniebernig, als erstes Team öster-
reichweit die Einsatzfähigkeit im Spezialbereich „Personenspürhund" erreicht hat.
Kontrollinspektor Markus Müller vom Stadtpolizeikommando Donaustadt wurde
stellvertretend für unsere Grätzl-Polizistinnen und -Polizisten im Rahmen des Pro-
jekts „GEMEINSAM.SICHER" zum Thema „Kinder und Sicherheit" geehrt.
Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen auf diesem Wege noch einmal
ganz herzlich. Sie repräsentieren die Einsatzbereitschaft und das Herzblut, die un-
sere Wiener Polizei auszeichnet. Vielen Dank dafür.
Bleiben Sie gesund und sicher!
Dr. Gerhard Pürstl
Landespolizeipräsident
4 Landespolizeidirektion Wien
MAGAZIN
BMI – LPD WIEN
DIE POLIZEI IN WIEN
PRESSESPRECHER
Harald Sörös und Patrick Maierho-
fer, zwei Polizisten aus Wien, sind seit
Kurzem Ressortsprecher im Innenmi-
nisterium. Zuvor waren beide Presse-
sprecher der Landespolizeidirektion
Wien. Sie bringen einiges an Erfah-
rung mit: Sörös führte in den drei
Jahren als LPD-Pressesprecher 900
Das Polizeiboot „Wien“ ist das bekannteste Boot der Wiener Polizei.
DAS POLIZEIBOOT „WIEN“ Harald Sörös und Patrick Maierhofer:
Zwei neue Ressortsprecher im BMI.
Die Wasserpolizei verfügt über 9 Po- tauglichkeit mittels Radars eine überla- Radio- und TV-Interviews, Maierhofer
lizeiboote – vom Kabinenboot bis zur gernde Abbildung des Verkehrsgesche- in sechs Jahren knapp 2.000. Beide
Zille. Das bekannteste Boot ist das Poli- hens auf der Donau dargestellt wird: haben Erfahrungen als Polizisten.
zeiboot „Wien“, ein 15,5 Meter langes Die Darstellung taktischer Verkehrsbil- Harald Sörös absolvierte das Ba-
und 3,9 Meter breites Kabinenboot. Es der, Daten zur Abfrage über den Stan- chelorstudium Produktmarketing
verfügt über eine Eisverstärkung am dort der Schiffe, Darstellung der Schiff- und Projektmanagement an der FH
Rumpf. Somit sind Fahrten durch ge- fahrtsrouten und sonstigen polizeilich Wiener Neustadt und das Masterstu-
schlossene Eisdecken kein Problem. notwendigen Informationen der einzel- dium International Marketing an der
Der 700 PS starke Motor ist abgasarm nen Schiffe, 3-D Grafikecholot, bordei- FH Oberösterreich. 2012 ging er zur
und für Biodiesel geeignet. Das 15 Ton- gene Kamera, Typhon-Horn und Ty- Polizei. Nach der Polizeigrundausbil-
nen schwere Schiff kann 40 km/h fah- phon-Licht, bordeigene Sprechanlage dung arbeitete er in der Polizeiin-
ren. Die Kabine kann hermetisch abge- zum Vor- und Achterschiff, bordeigenes spektion Hufelandgasse in Meidling
schottet werden, damit man auch in Telefon, Schiffsfunk- und Polizeifunkan- und schloss den Kurs für dienst-
kontaminierte Bereiche einfahren lage, bordeigene Alarmanlage mit Tür- führende Beamte ab.
kann, um Personen zu retten oder zu sensoren, Bewegungsmelder und Bil- Patrick Maierhofer schloss das In-
bergen. Die Luft wird über Dräger-Sy- gewasseralarm, zwei Hochleistungs- ternational Business College Hetzen-
steme gefiltert in das Steuerhaus gebla- suchscheinwerfer mit je 1.000 Watt dorf ab und sammelte erste Erfah-
sen. Die Motoren werden bei Explosi- Leistung, Notstromaggregat, ein Bei- rungen in der Öffentlichkeitsarbeit
onsschutzfahrten im kontaminierten boot für Rettungszwecke, Taucheinsät- im Militärkommando NÖ. 2003 ging
Bereich mit Wasser gekühlt, damit das ze mit Tauchern und auch für er zur Polizei und versah Dienst in
Polizeiboot keine Zündquelle sein Sucheinsätze mit Spürhunden, eine der Polizeiinspektion Stiftgasse in
Fotos: LPD Wien, BMI/Alexander Tuma
kann. Die Technologie des Polizeiboots Lenzstation mit zwei Pumpen, um: aus Wien 7. Nach Abschluss des Dienst-
„Wien“ ist für ein 40 Meter langes Per- den einzelnen Sektionen eventuell ein- führenden-Kurses 2014 wurde er
sonenschiff ausgelegt, wie insbesonde- gedrungenes Wasser auspumpen zu Pressesprecher der LPD. Am FH Cam-
re die Steuereinrichtung und das Mo- können, ein fremdes Schiff vor dem pus Wien schloss er das Public-Ma-
tormanagement. Es verfügt über einen Sinken bewahren zu können, als Lösch- nagement-Studium zum Bachelor
Radar mit dem „DoRIS“ (DonauRiverIn- boot bis zum Eintreffen der Feuerwehr ab. 2019 begann er das Masterstudi-
formationsService), wo zur Nachtfahr- tätig sein zu können. um und steht vor dem Abschluss.
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 7
133er am 31.8.
Von der Newcomerin bis zum Lebenswerk: Unter „Corona-Bedingungen“ fand der Festakt zum „133er-
Award“ heuer ausnahmsweise nicht am 13. März statt, sondern am 31. August 2020.
I
ris Hrabcik hat ihre Ausbildungs- Als „Haupteinsatzgebiet“ hatte der 133er-Glas-Kubus wurde ihr am 31.
zeit mit 30. November 2018 abge- Straftäter die Gegend um ein Gymna- August 2020 im Wiener Rathaus über-
schlossen. Gleich am ersten Tag, sium in Wien Simmering ausgewählt. reicht. Bisher fand die Feier zum
am 1. Dezember 2018, als sie den Dort lauerte er Schülerinnen auf. Wo- „133er“ jedes Jahr am 13. März statt.
Dienst in der Polizeiinspektion chenlang hatte die Polizei versucht, des Der Lockdown im März dieses Jahres
(PI) Simmeringer Hauptstraße antrat, Mannes habhaft zu werden. Eine Schü- hatte den „133er“ unmöglich gemacht.
Foto: Dietmar Gerhartl-Sinzinger
gelang es ihr, einen Sexualstraftäter lerin gab der Polizei den entscheiden- Daher wurde die Feier auf den 31. Au-
dingfest zu machen. Es handelte sich den Hinweis, wonach es gelang, ihn gust verschoben. Der Festakt fand un-
um einen lang gesuchten Mann, der festzunehmen. ter „Corona-Bedingungen“ statt, etwa
sich regelmäßig vor Mädchen und Iris Hrabcik wurde zur „Newcome- einer stark limitierten Besucherzahl
Frauen entblößt hatte. rin des Jahres 2020“ ernannt. Der und Mund-Nasenschutz-Pflicht, mit
10 Landespolizeidirektion Wien
Ausnahme an den Tischen und auf der auf dem Gebiet der Verkehrssicher- xualtäters am ersten Tag ihres Dienstes
Bühne. Neben Landespolizeipräsident heit“, „Polizeiliches Lebenswerk“ und in Wien-Simmering hervor. Bereits in
Dr. Gerhard Pürstl war Innenminister „Polizist/-in des Jahres“. Zu dieser ihrer Praxiszeit war sie am 11. Mai
Karl Nehammer gekommen. wurde Kathrin Entner vom Stadtpoli- 2018 an einer Lebensrettung beteiligt.
Der „133er-Award“ wurde in sechs zeikommando Donaustadt ernannt. Sie Ein Mann hatte in seinem Auto
Kategorien vergeben: „Newcomer/-in wurde von den Lesern der Kronenzei- während der Fahrt das Bewusstsein
Fotos: Dietmar Gerhartl-Sinzinger
des Jahres“, „Besondere kriminalpoli- tung gewählt. Die Gewinnerinnen und verloren. Grund war eine starke Unter-
zeiliche Leistungen“, „Besondere Ver- Gewinner der anderen Kategorien hat- zuckerung. Der Mann hatte Diabetes.
dienste auf dem Gebiet der Präventi- te eine Jury ausgewählt. Es kam zu einem Verkehrsunfall, zu
on, der Menschenrechte und des Op- Inspektorin Iris Hrabcik stach nicht dem unter anderem Hrabcik gerufen
ferschutzes“, „Besondere Verdienste nur durch die Ausforschung des Se- wurde. Die Polizisten fanden im Fahr-
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 11
zeug die Utensilien des Diabetikers, mit Herzdruckmassage und dem Ein- Am 31. März 2019 wurde Iris Hrab-
unter anderem ein Gerät zur Blut- satz eines Defibrillators. cik als Ersteinschreitende zu einer
zuckermessung. Damit stellten sie die Ereignisarm war das bisherige poli- Selbsttötung gerufen. Ein Mann hatte
Unterzuckerung fest. Sie brachten den zeiliche Leben von Iris Hrabcik kei- sich offenbar eine Pistole auf die Brust
Bewusstlosen in stabile Seitenlage und neswegs: Am Tag nach der Rettung des gesetzt und sich selbst ins Herz ge-
setzten einen Defibrillator ein. 78-Jährigen musste Hrabcik einen Ver- schossen. Iris Hrabcik überprüfte den
Während der Lebensrettung waren sie kehrsunfall mit acht Beteiligten auf- Tatort akribisch und fand ein Projektil
telefonisch in Dauerverbindung mit nehmen. Zwei Monate später wurde in einem Kasten hinter dem Opfer.
dem Notruf der Wiener Rettung. Als sie Zeugin eines Verkehrsunfalls mit Dort entdeckte sie auch ein Einschuss-
ein Notarztwagen eintraf, übernahm Personenschaden – und stellte bei ei- loch und rekonstruierte den Schussver-
dieser – und der Mann überlebte das nem der beteiligten Lenker eine Alko- lauf. Das Projektil war in die Brust des
„diabetische Koma“, in das er gefallen holisierung fest. Am 18. April 2019 Mannes eingedrungen, hatte das Herz
war. wurde sie zu einer Amtshandlung geru- durchschlagen, war am Rücken aus
Erheblichen Anteil an einer zweiten fen, nachdem sich ein in einer Woh- dem Körper ausgetreten und hatte sich
Lebensrettung – fast auf den Tag genau nung eingesperrter, halb verhungerter zuletzt durch einen Kastentürflügel ge-
ein Jahr nach ihrer ersten Lebensret- „Listenhund“ durch einen Fenster- bohrt. Dort war das Projektil auf den
Fotos: Dietmar Gerhartl-Sinzinger
tung – hatte Iris Hrabcik am 12. Mai stock durchgebissen hatte. Am 12. Sep- Kasteninnenboden gefallen.
2019. Ein 78-jähriger Mann hatte in tember 2019 war Hrabcik an der Suche
seiner Wohnung einen Herzstillstand nach einer 12-Jährigen beteiligt. Die Kriminalpolizeiliche Leistungen.
erlitten. Hrabcik und ihr Funkwagen- Polizei war erfolgreich und übergab Revierinspektor Niko Frede arbeitet
kollege retteten dem Mann das Leben das Kind der Mutter. wie Iris Hrabcik in der Polizeiinspekti-
12 Landespolizeidirektion Wien
Die Preisträger des Abends – in der Kategorie „Newcomerin“ Iris Hrabicik; „Verkehrssicherheit“: Stefan Laller; für besondere
„kriminalpolizeiliche Leistungen“: Niko Frede; „Held auf 4 Pfoten: Ulrike Kriebernig mit Hund „Loris vom Heustadlwasser“; für
besondere Leistungen in „Prävention/Menschenrechte/Opferschutz“: Petra Macho; „Polizistin des Jahres“: Kathrin Entner;
„Kinder und Sicherheit“: Markus Müller; für sein „Lebenswerk“: Franz Neca.
on (PI) Simmeringer Hauptstraße. Er sind. Niko Frede hat im vergangenen schutz. Er hatte dazu eine Gefahren-
ist dort seit einem Jahr PI-Ermittler, Jahr 287 Kriminalitätsfälle im Internet gutausbildung absolviert und das
spezialisiert auf die Bekämpfung der bearbeitet. 40 Prozent davon klärte er Strahlenschutzabzeichen in Silber er-
Internetkriminalität. Er hat sich für auf. worben. Er hatte Dienst versehen in
diesen Job beworben und qualifiziert. den Wachzimmern Dopschstraße, im
2019 besuchte er Kurse und arbeitete Polizeiliches Lebenswerk. Franz Kommissariatswachzimmer Hermann-
sich in das Thema ein. Neca ist seit 1. April 1981 bei der Wie- Bahr-Straße, in der Kummergasse und
Der Polizist ist hauptsächlich mit ner Polizei. Sein polizeiliches Leben ist der Berlagsasse.
der Aufklärung von Betrügereien im in zwei Abschnitte geteilt: Von 1982 bis Als Franz Neca mit Juni 2006 in die
Internet beschäftigt. Er deckt falsch er- 2006 machte er Dienst in verschiede- „AFA“ wechselte, kam er in den Fach-
stellte E-Mail-Accounts auf, liest Hea- nen Wachzimmern (Polizeiinspektio- bereich 1.3. Dort übernahm er ein Pi-
der aus und überprüft IP-Adressen. Er nen) im 21. Bezirk. Seit 2006 ist er in lotprojekt, wodurch Asylerstbefragun-
forscht Bestellbetrüger aus, die mit der „Abteilung für fremdenpolizeiliche gen im Asylwesen strukturiert werden
Fotos: Dietmar Gerhartl-Sinzinger
Falschnamen und Adressen, an denen Angelegenheiten“ (AFA) in der Lan- sollten. Er wurde Vortragender im
niemand wohnt, Waren aus dem Inter- despolizeidirektion Wien. Fremdenrechtsseminar der „Berufsbe-
net bestellen. Er berät Opfer, die mit Im 21. Bezirk war Gruppeninspek- gleitende Fortbildung“ (BBF) der Wie-
Mahnungen und dem Auftreten zwie- tor Franz Neca von 1987 bis 2006 Kon- ner Polizei und in diversen Schulungen
lichtiger Inkassobüros konfrontiert taktbeamter, spezialisiert auf Umwelt- und arbeitete in einigen Arbeitsgrup-
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 13
pen mit. Als im Jahr 2015 die Anzahl kommen konnten, weil sie etwa im um die Republik Österreich und der
der Asylanträge in Österreich rasant Krankenhaus waren oder weil sie ge- Exekutivdienstmedaille.
anstieg, wurden zahlreiche Bedienstete brechlich waren. Eine der Belobigungen erhielt er
Fotos: Dietmar Gerhartl-Sinzinger
der AFA zugeteilt. Franz Neca nahm Franz Neca hat im Laufe seiner für die Festnahme eines Mannes, der
eine zentrale Rolle bei deren Schulun- Dienstzeit über 100 Belobigungen er- versucht hatte, ein Auto zu stehlen. Am
gen und Unterweisungen ein. Er arbei- halten. Er ist Träger des Silbernen Ver- 5. Februar 2017 war Neca kurz vor
tete an einer mobilen Lösung für Asyl- dienstzeichens der Republik Österreich, sechs Uhr Früh im 8. Bezirk bei den
antragsteller mit, die nicht zur Behörde der Goldenen Medaille für Verdienste Stadtbahnbögen unterwegs zum
14 Landespolizeidirektion Wien
Dienst, als er den Autodieb auf frischer
Tat erwischte.
Überdurchschnittlich motiviert ist
Die Nominierten Franz Neca auch, wenn es gilt, jünge-
ren Kolleginnen und Kollegen unter
für den Award 133 die Arme zu greifen. Er ist fast durch-
gehend erreichbar für Fragen und An-
in den Kategorien liegen der jüngeren Mitarbeiter.
Prävention, Menschenrechte, Op-
Polizeiliches Lebenswerk Prävention/Menschenrechte/Opferschutz ferschutz. Petra Macho ist seit über 25
Jahren Polizistin im Bereich des Stadt-
polizeikommandos Fünfhaus. Seit 2017
ist sie hauptamtliche Präventionsbeam-
tin und widmet sich dem Opferschutz.
2019 führte sie 200 Gespräche mit Ge-
Herbert Agnes Franz Christina Petra Andreas fährdern und Opfern nach Gewaltfäl-
Grünsteidl Kitzler Neca Gabriel Macho Mann
len in der Privatsphäre, sie beriet und
begleitete 100 Stalking-Opfer.
Macho engagierte sich im Laufe ih-
Besondere kriminalpolizeiliche Leistungen Polizist des Jahres rer Dienstzeit in der Verkehrserzie-
hung, hielt Vorträge vor Asylwerbern
über deren Rechte und Pflichten und
engagierte sich in der Nachwuchswer-
bung der Polizei. Sie absolvierte Fort-
bildungen in der Kriminalprävention
Niko Rudolf Manuela Kathrin Kaltrin Zdravko für Senioren und im Bereich Gewalt in
Frede Herbst Ostermann Entner Murati Grgic der Privatsphäre. Zudem führte sie
„Explorationsgespräche“ mit Bewer-
bern für den Polizeidienst.
Verkehrssicherheit Newcomer
Verkehrssicherheit. Den 133er-
Award in dieser Kategorie entschied
Revierinspektor Stefan Laller vom
Stadtpolizeikommando Favoriten für
sich. Er ist seit 2011 Polizist und seit
Petra Stefan Michael Benedikt Iris Timna der Praxisphase in der Polizeiinspekti-
Kremnitzer Laller Schmid Böckle Hrabcik Fellner on Favoritenstraße.
Dort spezialisierte er sich auf den
Verkehrsdienst. Unter anderem zog er
Held auf vier Pfoten Kinder und Sicherheit 65 Drogenlenker aus dem Verkehr.
Helden auf vier Pfoten. In der Son-
derkategorie erhielt der Polizei-
diensthund „Loris vom Heustadlwas-
ser“ den 133er-Award. Der Perso-
Markus nenspürhund wird von Gruppenin-
Müller spektorin Ulrike Kniebernig geführt.
Grätzlpolizist des Jahres der Initia-
Fotos: Sebastian Weissinger
tive GEMEINSAM.SICHER wurde
Ulrike Kniebernig mit Hund Kontrollinspektor Markus Müller vom
„Loris vom Heustadlwasser“ SPK Donaustadt. Er engagiert sich
vorwiegend in der Kindersicherheit.
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 15BODYCAMS
Achtung, Kamera!
Bodycams tragen zur Deeskalation bei. Vor Gericht können die Aufnahmen als Beweismittel verwen-
det werden. Die Wiener Polizei hat vor allem an Hotspots gute Erfahrungen mit den Kameras gemacht.
E
ine junge Fahrzeuglenkerin (PI) Laurenzerberg mit dem „Bermu-
hielt vor dem Westbahnhof, dadreieck“ im Rayon.
um für sich und ihre beiden Im Probebetrieb kamen Bodycams
Mitfahrerinnen etwas zu essen von zwei verschiedenen Herstellern
zu besorgen. Dass ihr Auto an zum Einsatz, um zu testen, welches
einer ausschließlich Einsatzkräften Modell die Anforderungen im Polizei-
vorbehaltenen Stelle stand, hatte sie alltag am besten erfüllt. Die Entschei-
offensichtlich nicht bemerkt. Ein Poli- dung fiel für das Produkt der briti-
zist in Streifenwagen machte die Frau schen Firma Reveal Media. Als Haupt-
darauf aufmerksam und ersuchte sie grund nennt Lischka, dass bei dieser
höflich, sich einen anderen Platz zu su- Bodycam Kamera und Monitor nicht
chen. Nichts deutete auf eine Eskalati- durch ein Kabel verbunden sind, son-
on hin. Doch dann kam es anders. dern ein Gerät bilden. Auch die zuver-
Bei dem Polizisten handelte es sich lässige Befestigung an der Uniform
um Kontrollinspektor Gerald Steinin- spielte eine Rolle bei der Entschei-
ger, Zugskommandant bei der Bereit- dung. Mit einem Magneten wird die
schaftseinheit, bei dem Vorfall um sei- Gerald Lischka: Rasche Deeskalation, Bodycam an der linken Brusttasche fi-
nen ersten Einsatz mit einer Bodycam sobald die Kamera läuft. xiert, was auch beim dicken Stoff der
(„Body-Worn-Camera“ BWC), noch Winterjacke problemlos möglich ist.
während des Probebetriebs. „Alle drei einheit. „Eine Deeskalation gelingt in Bezirksinspektor Daniel Blümel
Frauen sind ausgestiegen“, berichtet 90 bis 95 Prozent aller Fälle“, sagt er. von der PI Laurenzerberg favorisiert
der Polizist. „Die Lenkerin hat herum- „Nur, wenn jemand schwer alkoholi- ebenfalls dieses Modell, sieht aber zum
geschrien und ist aggressiv geworden. siert ist oder unter Suchtgifteinfluss Teil Verbesserungspotenzial. „Die
Die beiden anderen Frauen haben ver- steht, nimmt er oft nicht mehr wahr, Bildqualität ist auch in der Nacht gut,
geblich versucht, sie zu beruhigen. Ich dass er gefilmt wird, oder er erfasst die Kamera hat sogar bei Hintergrund-
habe eine Abmahnung ausgesprochen, nicht, was das bedeutet.“ geräuschen eine gute Tonqualität“, sagt
dabei das Filmen angekündigt und die Blümel. „Nachrüstungsbedarf besteht
Kamera aufgedreht. Als sich die Frau Im Echtbetrieb. Aufgrund der posi- bei der Verbindung des Geräts mit
am Monitor gesehen hat, hat sich ihr tiven Erfahrungen, die während des dem Magneten, da das Befestigungs-
Verhalten mit einem Schlag geändert.“ 2016 begonnenen Probebetriebs mit stück selten, aber doch abbricht. Der
Eine derartige Reaktion sei sehr Körperkameras gemacht wurden, Schieber lässt sich leicht betätigen, was
häufig, sagt Steininger. Manchmal rei- nahm die Wiener Polizei die Geräte aber den Nachteil hat, dass es bei Ent-
che die Ankündigung des Filmens, um 2019 in den Echtbetrieb. „Die Bereit- nahme und Versorgung der Kamera
verbale oder körperliche Angriffe zu schaftseinheit war beim Probebetrieb versehentlich zur Auslösung kommen
verhindern. Wird einer oder einem in eine der ersten, die Bodycams bekom- kann.“ Im Einsatz sei das allerdings
Rage Geratenen durch das Bild am men haben“, erklärt Lischka. „Sie ist noch nie passiert.
Monitor ein Spiegel vorgehalten, beru- die einzige Einheit, die bis heute
Foto: Bernhard Elbe
higt sich sie oder er in der Regel durchgehend mit den Kameras ausge- Recht und Technik. Vor ihrem ers-
schnell. Das bestätigt Oberstleutnant stattet ist.“ Zu den ersten Polizeiin- ten Einsatz mit einer Körperkamera
Gerald Lischka, BA., MA., Komman- spektionen, die 2016 Körperkameras werden Streifenpolizisten der PIs in ei-
dant-Stellvertreter der Bereitschafts- erhielten, zählte die Polizeiinspektion ner halbtägigen Schulung mit dem Ge-
16 Landespolizeidirektion WienBODYCAMS
brauch des Geräts und den gesetzli-
chen Grundlagen vertraut gemacht.
„Jeder Beamte muss mit seiner Unter-
schrift bestätigen, dass ihm die rechtli-
chen Voraussetzungen bewusst sind“,
sagt Blümel, der selbst Schulungen
durchführt. Als Bodycam-Nutzer der
ersten Stunde eignete er sich das theo-
retische Wissen im Selbststudium an,
die praktische Erfahrung erwarb er
durch „Learning by Doing“.
Bei der Bereitschaftseinheit geben
geschulte Beamte ihr Wissen im
Schneeballsystem an ihre Kollegen
weiter. Die Einschulung dauert zwei
Stunden, jährlich findet eine Auffri-
schung im Umfang von rund einer Daniel Blümel: „Die Bildqualität ist auch in der Nacht gut, die Kamera hat
Stunde statt. Beamte, die für den Ein- sogar bei Hintergrundgeräuschen eine gute Tonqualität.“
satz mit Bodycams ausgebildet sind,
gibt es bei der Bereitschaftseinheit zu tun. Mit der Behörde ist abgespro- me, die mitgefilmt wurde, erfolgte we-
mittlerweile genug. Da die Einheit der- chen, dass die Ankündigung dann mit gen aggressiven Verhaltens und An-
zeit sechs Bodycams zur Verfügung dem englischen Wort „Camera“ oder standsverletzung, der Alkomattest er-
hat, ist noch nicht jede der Gruppen „Video“ erfolgen kann. gab 1,6 Promille.
mit einer Kamera unterwegs. Ein Phänomen, das die Kollegen Mit der Vorführung in eine psychia-
„Einsatztaktisch sind wir in einer von der PI Laurenzerberg oft beobach- trische Anstalt endete die folgende
Gruppe mindestens zu fünft. Ein Kol- tet haben, ist Solidarisierung mit der Amtshandlung: „Bei einer Innenstadt-
lege ist meist nur für das Filmen zu- von einer Amtshandlung betroffenen streife ist den Kollegen ein Mann auf-
ständig oder macht zusätzlich erweiter- Person. Das konnte durch den Einsatz gefallen, der am Stephansplatz mit
te Umgebungssicherung. Als Träger der Körperkameras in vielen Fällen Zuckerpackerln und anderen Gegen-
der Bodycam entscheidet er, wann er vermieden werden. „Freunde des Tä- ständen geworfen und herumgeschrien
filmt“, erläutert Steiniger. Der Aufnah- ters versuchen oft, seine Festnahme zu hat“, erzählt Lischka. „Wegen Eigen-
meschieber wird betätigt, sobald eine verhindern“, sagt Blümel. „Auf den und Fremdgefährdung ist er an den
Amtshandlung zu eskalieren droht, bei Aufnahmen sieht man, dass sich nicht Jackenärmeln abgeführt worden, dabei
Befehls- und Zwangsgewalt. Am häu- nur das Gegenüber, sondern auch Zu- hat er versucht, die Beamten zu be-
figsten sind Fälle, in denen jemand aus schauer kooperativer verhalten.“ spucken und sich loszureißen.“ Bei
nicht nachvollziehbaren Gründen zu- dem Mann handelte es sich um einen
nehmend aggressiver wird. Kommt es Unbelehrbar. Allerdings gelingt abgängigen Volljährigen.
plötzlich zu einer Gefahrensituation, nicht bei allen Bodycam-Einsätzen ei- Ein „eindeutig beeinträchtigter
liegt die Priorität nicht auf der Video- ne Deeskalation. An den Fall eines un- Tschetschene“ ist laut Inspektor Pa-
dokumentation. belehrbaren Verkehrssünders erinnert trick Wolf von der PI Laurenzerberg
Bevor die Aufnahme startet, hat sich Lischka.„Ein Vespafahrer hat im bei einer Sonderstreife festgenommen
man das Gegenüber davon zu infor-
mieren. „Der Träger der Kamera muss Oft kommt es zu Solidarisierung mit der
laut und eindeutig ankündigen, dass er von einer Amtshandlung betroffenen Person
filmt“, sagt Lischke. „Ein genauer
Wortlaut ist nicht vorgeschrieben. Ich 3. Bezirk eine Sperrlinie überfahren worden. Er hatte im Bermudadreieck
sage etwa ,Achtung, ich schalte jetzt und ist von der Polizei ermahnt wor- randaliert. Er wurde zur Identitäts-
die Kamera ein und Sie werden ge- den“, berichtet er. „Dann ist er bei Rot klärung in die PI gebracht. „Dort hat
filmt’, oder rufe, wenn es eine Sprach- über eine Kreuzung gefahren, ist wie- er sich weiter aggressiv verhalten, sich
Foto: Bernhard Elbe
barriere gibt, nur laut: ,Video!’“. der angehalten und zu einem Alkomat- hingelegt und die Beamten zu sexuel-
Blümel und seine Kollegen haben test aufgefordert worden. Er hat die len Handlungen aufgefordert“, schil-
es im Bereich des Schwedenplatzes oft Beamten wüst beschimpft und sich dert Wolf. „Er hat mit dem Kopf auf
mit nicht deutschsprachigen Personen nicht beruhigen lassen.“ Die Festnah- den Steinboden geschlagen. ,Ich bin
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 19BODYCAMS
geschlagen worden!’, hat er geschrien.
Dass er gefilmt wird, hat er nicht mit-
bekommen.“ Wenn es, wie bei diesem
Vorfall, zu Verletzungen kommt, ist es
für die Beamten besonders wichtig, ei-
ne Aufnahme als Beweismittel zu ha-
ben.
Manipulation nicht möglich. Um
auszuschließen, dass ein Video im
Nachhinein manipuliert oder gelöscht
wird, und um einen Verdacht erst gar
nicht aufkommen zu lassen, sind die
Zugriffsrechte streng geregelt. Nach
dem Einsatz schließt man die Bodycam
an die Dockingstation an, wodurch die
Aufnahme automatisch auf den PC
überspielt und gleichzeitig von der Ka-
mera gelöscht wird. Ansehen kann
man das Gefilmte nur am PC, nicht am
Monitor der Kamera, wobei der „nor-
male User“ – also der Träger der Body-
cam – ausschließlich auf seine eigenen
Aufnahmen Zugriff hat.
„Power User“, das sind bei der Be-
reitschaftseinheit die Zugskomman-
danten, in den PIs die Kommandanten
und deren Stellvertreter, können alle
auf ihrer Dienststelle gemachten Auf-
nahmen ansehen und Videos als Be-
weismittel kennzeichnen. Das gilt auch
für „Manager“, bei der Bereit-
schaftseinheit der Kommandant und
sein Stellvertreter; auf SPK-Ebene ist
er im Einsatzreferat angesiedelt. Wird
das Gefilmte nicht als Beweismittel
benötigt, erfolgt nach sechs Monaten
eine automatische Löschung durch das
Programm.
2019 wurden in Wien insgesamt 30
Bodycam-Aufzeichnungen als Beweis-
mittel vor Gericht verwendet, von der
PI Laurenzerberg und der Bereit-
schaftseinheit war keine dabei. „Wir
haben Videos von Amtshandlungen
mit Widerstand und Zwangsmitteln“,
sagt Lischka. „Aber in keinem dieser
Fälle hat der Betroffene einen Miss-
handlungsvorwurf erhoben.“ Die Auf-
nahmen würden bei einem Vorwurf zur
Aufklärung beitragen – aber auch die
Beamten vor falschen Behauptungen
des Gegenübers schützen. R. P.
20 Landespolizeidirektion WienNACHRUF
„Beeindruckende
Persönlichkeit“
Der frühere Generalinspektor und Polizeipräsident der Wiener Polizei ist mit 88 Jahren verstorben.
Er prägte die Arbeit und das Image der Wiener Polizei von den 1970er- bis in die 1990er-Jahre hinein.
A
m 3. September 2020 ver- gen im ORF und die Radarüberwa-
starb Dr. Günther Bögl im chung gestartet. 1977 wurden Kontakt-
Alter von 88 Jahren. Er war beamte für die Bevölkerung in ganz
von 1988 bis 1995 Polizei- Wien ernannt. Als ein „Gründungsva-
präsident in Wien. Geboren ter“ der Mitteleuropäischen Polizeiaka-
1932 in Wien, lernte er den Beruf des demie (MEPA) setzte Polizeipräsident
Gerbers und trat 1953 in die Bundes- Bögl 1992 Akzente zur europäischen
polizeidirektion Wien ein, in die Schul- Integration. Er war Autor diverser
abteilung der Sicherheitswache. Sachbücher und wurde weit über die
Bögl absolvierte neben dem Dienst Landesgrenzen hinaus bekannt und ge-
das Studium der Rechtswissenschaften. schätzt. Für seine Verdienste bekam
1958 wurde er in das Innenministerium Günther Bögl prägte die Polizei. Dr. Günther Bögl höchste österreichi-
berufen, war von 1968 bis 1970 jüngs- sche und internationale Auszeichnun-
tes Mitglied eines ständigen Unteraus- tionen 1988/89/90, „Mädchenmorde“ in gen. 1999 wurde ihm das Große Golde-
schusses beim Europarat in Straßburg Wien Favoriten, Klärung Raubüberfäl- ne Ehrzeichen der Republik Österreich
und von 1970 bis 1971 Sekretär des da- le der „GTI-Bande“ 1990, Brand der überreicht.
maligen Innenministers Otto Rösch. Hofburg-Redoutensäle 1992, Brief- „Günther Bögl war eine beein-
1972 führte die berufliche Laufbahn bombenattentate 1993/94 sowie die druckende Persönlichkeit der Wiener
Bögl zurück zur Wiener Polizei. Er Kriminalfälle Jack Unterweger und El- Polizei“, sagt Innenminister Karl Ne-
wurde Generalinspektor der Wiener friede Blauensteiner. hammer. „Er hat sie über viele Jahre
Sicherheitswache und füllte diese Dr. Günther Bögl setzte sowohl als geprägt und gestaltet. Er hat den Be-
Funktion bis zur Ernennung zum Poli- Generalinspektor als auch als Polizei- griff ,Führung’ im besten Sinne des
zeipräsidenten im Jahr 1987 aus. präsident wichtige organisatorische Wortes mit Leben erfüllt.“
In die Amtszeit von Polizeipräsi- Maßnahmen. 1972 wurden die ersten Der amtierende Wiener Polizeiprä-
dent Bögl fiel eine Reihe von Großer- weiblichen „Straßenaufsichtsorgane“ sident Dr. Gerhard Pürstl zeigte sich
bei der Wiener Polizei eingestellt, 1973
Foto: LPD Wien
eignissen und Kriminalfällen, die an vom Ableben Bögls ebenfalls zutiefst
die Wiener Polizei besondere Anforde- wurden die „Planquadrate“ eingeführt, betroffen. Die Anteilnahme der gesam-
rungen stellten: Opernballdemonstra- 1976 die ersten Verkehrslagemeldun- ten Wiener Polizei gelte der Familie.
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 21NACHRUF
Für die Menschen
in dieser Stadt
Die Wiener Polizei nahm Abschied von Generalmajor Werner Brinek, dem ehemaligen Leiter der Abtei-
lung für Sondereinheiten. Er war eine außergewöhnliche Persönlichkeit und wurde als Chef geschätzt.
I
n Erinnerung behalten werde ich nächsten war die Josefstadt, wo Brinek
ihn als Freund“, sagt Brigadier zuerst interimistisch und dann auf
Andreas Kohs, BA, MA, der als Dauer den Posten als Kommandant
Leiter der Abteilung für Sonder- übernahm.
einheiten Generalmajor Werner „Major Brinek war als Abteilungs-
Brinek nachgefolgt ist. Bei der Grabre- kommandant mein Vorgesetzter und
de für seinen ehemaligen Vorgesetzten ich war Wachkommandant im Wach-
würdigte Kohs das Lebenswerk des am zimmer Blindengasse“, berichtet Kohs.
5. Juli 2020 Verstorbenen. „Später war ich in der Fuhrmannsgasse
Werner Brinek wurde am 29. No- eingeteilt. Ich habe ihn als streitbaren
vember 1949 in Hadres im Weinviertel Vorgesetzten erlebt, der immer die In-
geboren. Nach der Matura rückte er teressen des uniformierten Wache-
zum Panzergrenadierbataillon Horn korps vertreten hat und keiner Kon-
als Einjährig-Freiwilliger ein. Seine po- Werner Brinek, 1968. frontation zugunsten der Sicherheit im
lizeiliche Karriere begann in Wien, wo Bezirk ausgewichen ist“, charakteri-
er am 31. Oktober 1968 als provisori- cherheitswacheabteilungen Landstra- siert Kohs seinen ehemaligen Kom-
scher Wachmann in die Sicherheitswa- ße, Mariahilf und Wieden seinen mandanten. Ungerechtfertigte Kritik
che aufgenommen wurde. Im An- Dienst, 1984 wurde er Kommandant an „seinen Polizisten“ in der Josefstadt
schluss an die Grundausbildung kam er der Sicherheitswacheabteilung Wie- ließ Abteilungskommandant Werner
in die Sicherheitswacheabteilung Bri- den. Dort lernte Andreas Kohs den da- Brinek nicht gelten – egal, ob sie von
gittenau, in der er bis zur gehobenen maligen Hauptmann Brinek kennen, außerhalb kam oder aus den eigenen
Fachprüfung, dem heutigen Offiziers- als dieser bei einer „aufsehenerregen- Reihen.
kurs, verblieb. Anfang 1975 wurde Bri- den Amtshandlung“ bei der Erdölfir- Die Anforderungen, die Brinek an
nek als jüngster Polizeileutnant in der ma Esso die Einsatzleitung innehatte. seine Mitarbeiter stellte, waren hoch.
Geschichte der Wiener Polizei ausge- „Er hat den Einsatz mit Nachdruck Disziplinlosigkeit, etwa zehn Minuten
Foto: LPD Wien
mustert und wurde vorübergehend der und klaren Vorgaben geführt“, schil- zu spät zur Schulwegsicherung aus-
Abteilung Innerer Dienst zugewiesen. dert Andreas Kohs dieses erste dienst- zurücken, duldete er nicht. Zufrieden
Danach versah Brinek in den Si- liche Zusammentreffen. Schauplatz des war er, wenn selbstständig Planquadra-
22 Landespolizeidirektion WienWerner Brinek 2014 bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand mit dem Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl.
te oder Kontrollen durchgeführt wur- zeichen für Verdienste um die Republik wenn es nötig war, vor Personalverän-
den und die Polizei sichtbar für die Si- Österreich. derungen nicht zurückgeschreckt. War
cherheit im Bezirk sorgte. 2005 wurde die Alarmabteilung zur Brinek mit einer Leistung nicht zufrie-
Brinek forderte und förderte seine Abteilung Sondereinheiten und Wer- den, zeigte er es deutlich – ebenso wie
Mannschaft. So brachte er Kohs mit ner Brinek zum Brigadier ernannt. „Es die Freude über Erfolge seiner Mitar-
Nachdruck dazu, sich für die Offiziers- ist ihm gelungen, die WEGA mit der beiter.
laufbahn zu bewerben. „Als ich gesagt Polizeidiensthundeeinheit und dem In den Jahren ihrer Zusammenar-
habe, ich möchte zuerst mein Jus-Stu- Einsatztraining zu fusionieren und da- beit lernte Kohs Brinek nicht nur als
dium abschließen, hat er befohlen: ,Du mit die Wertigkeit seiner Abteilung Vorgesetzten, sondern auch als Men-
schreibst die Bewerbung, sonst schrei- hervorzuheben“, sagt Kohs. Brinek ver- schen kennen. Einem guten Glas Wein
be ich sie für dich!’“, erinnert sich stand seine Einheit als Servicedienst- oder einer zünftigen Jause war er nicht
Kohs, der es nicht bereut hat, zu dieser leister, der zur Stelle ist, wenn jemand abgeneigt, über Scherze in einer gesel-
Entscheidung gedrängt worden zu sein. Schutz und Hilfe braucht. Zu den Auf- ligen Runde konnte er herzlich lachen.
1995 wurde Brinek Kommandant gaben der Polizei zählte für ihn aber Seine Leidenschaft war die Jagd. Oft
der Alarmabteilung, zu deren 40-jähri- auch der gewissenhafte Streifendienst, erzählte Brinek von seiner Tochter,
gem Jubiläum er seinen Leitspruch bei dem auf die Einhaltung der gesetz- später von seinem Enkelsohn.
vorgab: „Für die Menschen in dieser lichen Normen geachtet wird. Auch wenn in Gesprächen seine
Stadt!“ Der Einsatz der Abteilung für konservative Einstellung zu bemerken
die Wiener Bevölkerung wurde im Jahr Klarer Führungsstil. „Er hat seinen war, hatte er Kontakt zu Persönlichkei-
2002 mit dem Sicherheitsverdienstpreis Kommandanten bei der WEGA viel ten „sämtlicher Couleurs“, wie Kohs
honoriert. Brinek selbst erhielt für sei- Eigenständigkeit in der Arbeit gege- betont: „Er hat uns öfter gesagt: ,Jeder
ne Leistungen zahllose Belobigungen ben“, charakterisiert Kohs den soll seine Ideologie haben, aber bei der
Foto: LPD Wien
und Ehrenzeichen, darunter das Gol- Führungsstil seines ehemaligen Vorge- Polizei hat das nichts verloren. Man
dene Ehrenzeichen für Verdienste um setzten. Dieser sei voll hinter seiner muss parteiübergreifend mit den Men-
das Land Wien und das Große Ehren- Mannschaft gestanden, habe jedoch, schen können.’“ Rosemarie Pexa
POLIZEI Oktober – Dezember 2020 25BILDNISSCHUTZ
Filmen erlaubt?
Wenn Aufnahmen von Polizeieinsätzen in sozialen Netzwerken auftauchen, müssen das Recht auf freie
Meinungsäußerung und das Recht auf Datenschutz sorgfältig gegeneinander aufgewogen werden.
E
ine Personenkontrolle, eine nahme gemacht wurde, stellt Schmidl
Festnahme oder eine Unfall- klar. Das Datenschutzrecht biete keine
aufnahme – und jemand, der Grundlage dafür, ein Aufnahmegerät
die Amtshandlung mit dem beschlagnahmen zu lassen. Das bedeu-
Handy filmt. Situationen tet: Nur weil es einem Polizisten unan-
wie diese gehören mittlerweile zum genehm ist, dass jemand die Amts-
Arbeitsalltag eines Polizisten. Soge- handlung fotografiert oder filmt, darf
nannte „Leserreporter“ und „Polizei- ihm der Beamte das Handy nicht weg-
beobachter“ können lästig sein oder, nehmen. Auch nicht, wenn er – mitun-
wenn Einsatzkräfte behindert werden, ter berechtigt – befürchtet, das Video
sogar Menschenleben gefährden. Wenn könnte in sozialen Netzwerken landen
Fotos oder Videos verbreitet werden, und dort für negative Kommentare
mitunter mit negativen Kommentaren über die Amtshandlung sorgen.
versehen oder mittels Bildbearbeitung
verändert, ist ein Schaden für den Ruf Beschwerdemöglichkeit. Wird ein
des Beamten oder generell der Polizei Beamter bei einer Amtshandlung auf-
nicht auszuschließen. Matthias Schmidl: „Im Allgemeinen genommen, hat er die Möglichkeit, ei-
Die Frage, ob Amtshandlungen ge- dürfen Polizisten gefilmt werden.“ ne Beschwerde bei der Datenschutz-
filmt oder fotografiert werden dürfen, behörde einzubringen. Diese muss im
liegt nahe. Im Allgemeinen lässt sie recht auf Datenschutz in Ausübung ih- Einzelfall zwischen dem Grundrecht
sich mit einem „Ja“ beantworten, so- rer dienstlichen Pflichten nicht, aber auf Datenschutz und dem auf freie
fern die Polizei und andere Einsatz- sie müssen sich hinsichtlich der Daten- Meinungsäußerung abwiegen. „Wenn
kräfte dadurch nicht bei ihrer Arbeit verarbeitung ein bisschen mehr gefal- es darum geht, die Amtshandlung an
behindert werden. Allerdings darf len lassen“, fasst Dr. Matthias Schmidl, sich zu thematisieren, schlägt in der
nicht alles, was aufgenommen wird stellvertretender Leiter der Daten- Regel die freie Meinungsäußerung den
auch veröffentlicht werden. „Unifor- schutzbehörde, zusammen. Datenschutz“, erklärt Matthias
Foto: privat
mierte Beamte und Organe des hoheit- Das Recht auf Datenschutz wirke Schmidl. Das ist etwa der Fall, wenn ei-
lichen Vollzugs verlieren ihr Grund- erst „ex post“, also nachdem die Auf- ne Amtshandlung als unverhältnis-
26 Landespolizeidirektion WienDas Smartphone ist rasch bei der Hand – und damit auch eine Foto- und Videokamera: Oft werden Polizeibedienstete
bei Amtshandlungen gefilmt und fotografiert; die Bilder und Videos werden in sozialen Netzwerken verbreitet.
mäßig angesehen werden kann. bildete Polizist der Lächerlichkeit zember 2018 an einem Einsatz wegen
„Einfach hat es die Datenschutz- preisgegeben wird, indem man ihm eines abgängigen Minderjährigen be-
behörde bei ihrer Entscheidung nicht zum Beispiel mit einem Bildbearbei- teiligt. Der von dem Wohnheim, in dem
immer“, sagt Schmidl. „Oft greifen an- tungsprogramm Hasenohren verpasst. er untergebracht war, als abgängig ge-
dere Tatbestände nicht, dann kommt Willkürlich einzelne an der Amtshand- meldete 12-Jährige besuchte zu Weih-
das berechtigte Interesse zum Tragen. lung beteiligte Beamte herauszugrei- nachten Familienangehörige. Aufgrund
Die Person, die die Daten verarbeitet, fen, um sie in sozialen Netzwerken an der bekannten Abgängigkeit verstän-
muss nachweisen können, dass ihr In- den virtuellen Pranger zu stellen, ist digten die Eltern die Polizei, die mit
teresse schwerer wiegt als das der auf- ebenfalls nicht zulässig. Das stellte die zwei Streifenwagen und sechs Unifor-
genommenen Person.“ Datenschutzbehörde anlässlich der Be- mierten beim Einfamilienhaus der Fa-
Die Crux an der Sache: Beim „be-
rechtigten Interesse“ handelt es sich Uniformierte und Organe des hoheitlichen Vollzugs müssen sich hinsichtlich
um einen unbestimmten Rechtsbegriff. der Datenverarbeitung ein bisschen mehr gefallen lassen
Das bedeutet, dass der tatsächliche Ge-
halt durch Auslegung zu ermitteln ist. schwerde einer Polizistin in einem im milie vorfuhr. Der Vater des Minder-
Gegen eine Veröffentlichung spricht Dezember 2019 erlassenen Bescheid jährigen fotografierte Polizisten und
beispielsweise, wenn der Beamte ein fest, bei dem das Recht auf Geheim- Streifenwagen und postete die Aufnah-
besonderes Recht auf Geheimhaltung haltung und das Recht auf freie Mei- men mit dem Kommentar „So werden
geltend machen kann – etwa, weil er als nungsäußerung gegeneinander abge- 12-jährige Kinder mit der Polizei gegen
verdeckter Ermittler arbeitet und da- wogen wurden. ihren Willen von zuhause weggezogen.
Foto: LPD Wien
her nicht erkannt werden soll. Bitte teilen“ auf Facebook.
Kein Recht auf Veröffentlichung Bitte teilen! Die Beschwerdeführe- Die Beschwerdeführerin forderte
besteht laut Schmidl, wenn der abge- rin, eine Tiroler Polizistin, war im De- den Vater des Buben telefonisch auf,
POLIZEI Juli – September 2020 29BILDNISSCHUTZ
das Posting zu ent- ten, rät Schmidl zu
fernen, woraufhin folgender Vorge-
dieser dieselben Fo- hensweise: „Sinnvoll
tos noch einmal auf ist es, zuerst eine
Facebook veröffent- Beschwerde bei der
lichte – diesmal mit Datenschutzbehör-
dem Kommentar: de einzubringen.
„Auf ein Neues, Wenn dieser zumin-
Frau Müller“ (der dest teilweise statt-
Name der Polizistin gegeben wird, etwa
wurde geändert). wegen Verletzung
Die Polizistin fühlte des Rechts auf Ge-
sich durch die bei- heimhaltung, dann
den Facebook-Po- kann der Bescheid
stings in ihrem als Basis für ein zi-
Recht auf Geheim- vilgerichtliches Ver-
haltung verletzt und Bildnisse von Personen darf man nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, fahren dienen. Das
wandte sich an die wenn dadurch „berechtigte Interessen“ des Abgebildeten verletzt werden. Zivilgericht ist an
Datenschutzbehör- die Entscheidung
de. Mai 2018 als Beschwerdeführer an die der Datenschutzbehörde gebunden, im
Diese wies die Beschwerde hin- Datenschutzbehörde gewandt haben. Verfahren geht es dann nur mehr um
sichtlich des ersten Postings ab, weil sie „Auch der zweite Fall ist schon ent- die Schadenshöhe.“ Eine Aufhebung
davon ausging, dass damit ein Beitrag schieden, aber noch nicht abgefertigt des Bescheids ist durch das Bundesver-
zu einer Debatte von öffentlichem In- worden“, sagt Schmidl. Es handelt sich waltungsgericht möglich, an das sich
teresse – nämlich zur Angemessenheit dabei um die Aufnahme einer frem- die unterlegene Partei wenden kann.
des Einsatzes – vorlag und das Recht denpolizeilichen Kontrolle, die in so-
auf freie Meinungsäußerung überwog. zialen Netzwerken veröffentlicht wur- „Eh nur für einen privaten Empfän-
Mit dem zweiten Posting hatte der Va- de. Der betroffene Polizist wandte sich gerkreis bestimmt.“ Geht ein Beamter
ter des 12-Jährigen jedoch laut der an die Datenschutzbehörde, die der rechtlich gegen eine Person vor, die
Behörde nicht nur seinem Unmut über Beschwerde teilweise stattgab. Aufnahmen einer Amtshandlung in so-
den Einsatz öffentlich Ausdruck verlie- Mit Inkrafttreten der DSGVO wur- zialen Netzen veröffentlicht hat, ist er
hen. Durch Nennung des Nachnamens de die Stellung der Datenschutzbehör- oft mit folgendem Argument konfron-
der Polizistin sei auch das schutzwürdi- de gestärkt. Davor konnte die Behörde tiert: Das Posting war „eh nur für ei-
ge Geheimhaltungsinteresse der Be- gegenüber Privatpersonen nur eine nen privaten Empfängerkreis“ be-
schwerdeführerin verletzt worden, da- Empfehlung aussprechen, jetzt sind ih- stimmt. Das lässt das Recht nicht gel-
her wurde der Beschwerde in diesem re Bescheide rechtlich bindend. Vortei- ten: „Es kommt nicht darauf an, wie
Punkt stattgegeben. le gegenüber einem zivilgerichtlichen groß der Kreis der Adressaten ist, es
„Ein überblicksmäßiges Foto wird Verfahren sind Kostenfreiheit, kein reicht, wenn die Aufnahme nur an eine
vom Recht auf freie Meinungsäuße- Vertretungszwang und eine schnellere einzige Person weitergeleitet worden
rung gedeckt – nicht aber, dass dassel- Entscheidung. Dafür können in einer ist.“ Auch die Behauptung, man habe
be Foto ein paar Minuten später mit zivilrechtlichen Klage mehrere An- selbst nur fotografiert bzw. gefilmt, die
namentlicher Nennung einer Polizistin sprüche geltend gemacht werden – also Aufnahme sei von jemand anderem
noch einmal veröffentlicht wird, ob- sowohl Unterlassung als auch Forde- veröffentlicht worden, schützt laut
wohl ihr keine besondere Stellung in rung nach Schadenersatz. Dieser steht Schmidl nicht vor einer Beschwerde
der Amtshandlung zugekommen ist“, dem Kläger nicht nur bei einem expli- bei der Datenschutzbehörde oder ei-
erläutert Schmidl die Entscheidung ziten Vermögensnachteil zu, sondern ner zivilrechtlichen Klage, die sich in
seiner Behörde. auch bei einem immateriellen Schaden, diesem Fall gegen beide Personen rich-
etwa bei psychischer Beeinträchtigung tet.
Datenschutz-Grundverordnung. oder sozialer Ausgrenzung. Filmt oder fotografiert jemand eine
Dieser und ein weiterer Fall sind bis- Amtshandlung, kann es passieren, dass
her die einzigen, in denen sich Polizis- Zivilrechtsverfahren. Überlegt ein ein Unbeteiligter ebenfalls klar er-
ten seit Inkrafttreten der Datenschutz- Polizist, nach Veröffentlichung einer kennbar im Bild ist. Bringt der aufge-
Grundverordnung (DSGVO) am 25. Aufnahme rechtliche Schritte einzulei- nommene Polizist eine Beschwerde bei
30 Landespolizeidirektion WienBILDNISSCHUTZ
der Datenschutzbehörde ein, wird
nicht automatisch auch über die Ver-
letzung der Rechte des Unbeteiligten
entschieden. „Das Recht auf Daten-
schutz ist ein höchstpersönliches
Recht. Der im Zuge einer Amtshand-
lung Abgebildete muss selbst eine Be-
schwerde einbringen. Ein amtswegiges
Prüfverfahren wird dann eingeleitet,
wenn jemand anonym Anzeige erstat-
tet oder es Vorwürfe im Rahmen der
Medienberichterstattung gibt“, erklärt
Schmidl.
Strafrecht und Urheberrecht. Das
Recht auf Datenschutz ist nicht das
einzige Recht, das zum Tragen kom-
men kann. Nach deutschem Recht ist
zum Beispiel in § 201a des deutschen
Strafgesetzbuches („Verletzung des
höchstpersönlichen Lebensbereichs
durch Bildaufnahmen“) die Herstel-
lung oder Übertragung von Bildauf-
nahmen strafbar, wenn der höchstper-
sönliche Lebensbereich der abgebilde-
ten Person verletzt, deren Hilflosigkeit
zur Schau gestellt oder ihr Ansehen er-
heblich geschädigt wird.
Nach österreichischem Recht
kommt § 78 Urheberrechtsgesetz
(„Recht auf das eigene Bild“) zum Tra-
gen. Bildnisse von Personen darf man
nicht der Öffentlichkeit zugänglich ma-
chen, wenn dadurch „berechtigte Inter-
essen“ des Abgebildeten verletzt wer-
den. Schließlich hat der Gesetzgeber
2018 mit dem umgangssprachlich als
„Gafferparagraf“ bezeichneten § 81
„Störung der öffentlichen Ordnung“
im Sicherheitspolizeigesetz eine Maß-
nahme gesetzt, die mittlerweile schon
Wirkung gezeigt hat. Wer die öffentli-
che Ordnung stört, indem er die Hilfe-
leistung in Zusammenhang mit einem
Unglücksfall behindert oder die Pri-
vatsphäre der betroffenen Menschen
unzumutbar beeinträchtigt, begeht ei-
ne Verwaltungsübertretung und ist mit
Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestra-
fen. Polizisten, die etwa eine Unfall-
stelle absichern, können damit gegen
Schaulustige oder aufdringliche „Le-
serreporter“ vorgehen. R. P.
POLIZEI Juli – September 2020 31PORTRÄT
Miteinander reden
Ob als Grätzelpolizist, an Hotspots oder intern nach Schusswaffengebrauch – reden hilft, davon ist
Sadtpolizeikommandant Günther Berghofer überzeugt. Er praktiziert es in seinem täglichen Dienst.
D
ie Zeit, sich in Ruhe einzuar- Gegend“ im Schulwachzimmer Lainzer bunden. Dazu zählt die Selbsttötung
beiten, sich mit den Beson- Straße Dienst, als die Polizei zu einem eines jungen Mannes, der an der selte-
derheiten der für ihn „neu- Erhängten am Dachboden eines Hau- nen Krankheit Elephantitis gelitten
en“ Bezirke vertraut zu ma- ses beim Montecuccoliplatz gerufen hatte, und der Abschied seiner Mutter
chen und seine rund 350 Mit- wurde. „Das war meine erste Einsatz- von ihrem soeben verstorben Sohn,
arbeiterinnen und Mitarbeiter näher fahrt mit Blaulicht und Folgetonhorn. dem man den Todeskampf noch anse-
kennenzulernen, die hatte Oberst Ich bin gemeinsam mit einem zweiten hen konnte. Ein anderes Kind war in
Günther Berghofer nicht. Er ist seit Schüler auf der Rückbank gesessen. der Rotenlöwengasse von seinem Vater
Dezember 2019 Stadtpolizeikomman- Die älteren Kollegen haben uns erschossen worden.
dant (SPK) für den 2. und 20. Bezirk. Schüler die Leiche bewachen lassen,
In der Corona-Krise stellte sein SPK bis sie zur Bestattung abgeholt worden Unterschiedliche Reaktionen. Im
das Kompetenzteam für das Betreu- ist. Das war so üblich“, schildert Berg- Unterschied zu anderen Kollegen aus
ungszentrum Messe Wien – zu den poli- hofer. Wien wurde Berghofer 1984 nicht in
zeilichen Maßnahmen, die auch sonst 1983 kam er als Streifenpolizist ins die „besetzte“ Hainburger Au abkom-
in dieser Zeit in Wien angefallen sind. Wachzimmer Boltzmanngasse im 9. mandiert. Dass das Einschreiten der
All das meisterte Berghofer in nur we- Bezirk. Zu seinen Aufgaben zählte die Polizei dort als zu „hart“ angesehen
nigen Monaten, aufbauend auf den Er- Bewachung der US-Botschaft, keine wurde, bekam er aber auch während
fahrungen von 26 Dienstjahren. wirklich „spannende“ Tätigkeit. Dafür seines Dienstes im 9. Bezirk mit.
Seine polizeiliche Karriere begann erlebte er einen filmreifen Vorfall, der „,Wahnsinn, wie ihr mit den Leuten
1981 mit der damals 18 Monate dau- damit begann, dass er mit seinen Kolle- umgeht’, haben wir zu hören bekom-
ernden Polizeischule in Wien. Zwei gen im Sozialraum des Wachzimmers men. Das war für mich irritierend. Jun-
Freunde, die wie er aus der Steiermark eine Folge der TV-Serie „Aktenzeichen ge Polizisten müssen in der Ausbildung
kamen, hatten ihn „geworben“. Einen XY“ ansah. „Es ist um einen Raub- auf die verschiedenen Sichtweisen vor-
weiteren Freund traf er unerwartet bei überfall auf eine Bank in der Lazarett- bereitet werden, wie polizeiliches Han-
einem seiner ersten Einsätze als Poli- gasse gegangen. Aus einer Überwa- deln ankommt“, ist Berghofer über-
zeischüler. „Wir waren 1982 bei einem chungskamera hat es eine Aufnahme zeugt. Durch die sozialen Medien wür-
Rolling-Stones-Konzert im Praterstadi- des Räubers gegeben. Da hat ein Kol- den die Reaktionen mittlerweile sehr
on kommandiert. Nach Ende des Kon- lege zum anderen gesagt: ,Der schaut unmittelbar erfolgen, was die Polizei-
zerts haben wir das Stadion publikums- aus wie du’“, schildert Berghofer. Der aktionen am Treppelweg beim Donau-
frei machen müssen. Ein Mann ist sit- Räuber sah nicht nur so aus – es war kanal heuer gezeigt hätten.
zen geblieben. Ich habe ihn ersucht, der Kollege. Zusätzlich zum Raub Der nächste Schritt seiner Lauf-
das Stadion zu verlassen – und gese- konnte ihm auch Betrug mit Lotto- bahn begann 1987/88 mit dem Offi-
hen, dass er ein Schulfreund von mir scheinen nachgewiesen werden. zierskurs in Mödling. In der Ausbil-
war“, beschreibt Berghofer das Wie- Ein Wechsel ins Wachzimmer Juli- dung hätten die Offiziersanwärter auch
dersehen mit dem Stones-Fan, der us-Tandler-Platz, ebenfalls „am Alser- ihre persönlichen Grenzen kennenge-
dann doch seinen Sitzplatz räumte. grund“, verschaffte Berghofer die lernt, schildert Berghofer – etwa bei
Möglichkeit, erstmals nicht nur zu Fuß der „Felswoche“ im Toten Gebirge
Die erste Leiche. Auch seine erste auf Streife zu gehen, sondern – endlich oder bei der „Eiswoche“ am Großve-
„dienstliche Leiche“ im Jahr 1982 hat – auch mit dem Funkwagen zu fahren. nediger. Letztere musste er aufgrund
Berghofer nicht vergessen. Er machte Mit dieser Zeit sind für ihn aber auch einer schweren Erkrankung in der Fa-
damals in einer „polizeilich ruhigeren Erinnerungen an tragische Fälle ver- milie frühzeitig beenden, was ihm eine
32 Landespolizeidirektion WienSie können auch lesen
