Dbb regional magazin - Ein Land - eine Rente? - DBB Beamtenbund und Tarifunion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
dbb regional magazin
November 2014 ▪ 21. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
11 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Altersbezüge in Ost und West:
Ein Land – eine Rente?
> dbb regional
Zum Stand der deutschen Einheit in der Altersversorgung:
Ein Land – eine Rente?
Am 9. Oktober 2014 jährte sich zum 25. Mal die ist der aktuelle Rentenwert gen aus der betrieblichen und
große Leipziger Montagsdemonstration von (Ost) um rund acht Prozent privaten Altersversorgung
niedriger als der im Altbun- beziehungsweise das durch-
1989. Einen Monat später fiel die Berliner Mauer; desgebiet geltende aktuelle schnittlich deutlich niedrigere
die deutsche Einheit war nicht mehr aufzuhal- Rentenwert. Vermögen und auch der er-
ten. Seither ist vieles passiert, aber noch nicht heblich seltenere Grundbesitz
Dies ist in mehrfacher Hin- der älteren Generation in den
alle e
inigungsbedingten Probleme sind gelöst. sicht außerordentlich proble- neuen Bundesländern mit
matisch: Zunächst sind die berücksichtigt werden.
So sind die durchschnittliche soldungsniveaus. Verfas- Lebenshaltungskosten in Ost
Wirtschafts- und damit Steu- sungsrechtlich vorgegebenes und West weitgehend ange- Die Menschen in den neuen
erkraft im Osten geringer, die und politisches Ziel ist die glichen und insgesamt weiter- Bundesländern erwarten da-
Löhne und Gehälter im Schnitt endgültige Herstellung ein- hin im Steigen begriffen, so- her eine zügige Anpassung des
noch immer niedriger und heitlicher Lebensbedingungen dass den Beziehern der – bei aktuellen Rentenwerts (Ost)
auch im Tarifrecht des öffent- in den alten und den neuen gleicher Erwerbsbiografie – an den aktuellen Rentenwert.
lichen Dienstes gibt es ebenso Bundesländern. Ein Punkt, an niedrigeren Alterseinkünfte Es ist nicht nachvollziehbar,
unterschiedliche Regeln, so dem dieses Problem beson- in den neuen Bundesländern warum die Leistungen nach
beispielsweise beim Kündi- ders augenfällig wird, ist die deutlich weniger Kaufkraft dem SGB II bereits seit 1. Juli
gungsschutz, der Arbeitszeit Situation der Rentnerinnen zur Verfügung steht. Dieser 2006 in Ost und West iden-
oder den Jahressonderzahlun- und Rentner in den neuen Sachverhalt wird noch ver- tisch sind, während die Renten
2 gen wie nach der Föderalis- Bundesländern. Auch im 25. stärkt, wenn die in den neuen im Osten lange Jahre auf dem
musreform seit 2006 von Land Jahr nach der Wiedererlan- Bundesländern wesentlich ge- niedrigeren Niveau verharrten
zu Land unterschiedliche Be- gung der staatlichen Einheit ringere Verbreitung von Bezü- und erst in den letzten zwei
dbb
jd-photodesign - Fotolia
> dbb regional magazin | November 2014
dbb regional <
Jahren wieder stärker anstie- näher auf besonders betroffe- Eine weitere Gruppe außerge- Altersversorgung der Intel
gen. ne Personengruppen eingegan- wöhnlich stark betroffener ligenz angewendet, die bei
gen: Rentner ist die der Angehörigen Eintritt in den Ruhestand
Der aktuelle Koalitionsvertrag der Zusatzversorgung der In eine Versorgung von 80 be
der Großen Koalition sieht vor, Die Mitarbeiter des Gesund- telligenz, so zum Beispiel der ziehungsweise 60 Prozent der
zum Ende des Solidarpakts, heits- und Sozialwesens in der Professoren und leitenden letzten Bruttoarbeitsbezüge
also 30 Jahre nach der Herstel- DDR hatten nur geringe Ein- Wissenschaftler in den neuen vorsahen. Das bedeutet, dass
lung der Einheit Deutschlands, kommen. Nach zehnjähriger Bundesländern, die nach dem die von den Akademikern im
in einem letzten Schritt die Tätigkeit hatte dieser Personen- 30. Juni 1995 in Rente gegan- vereinten Deutschland zurück-
vollständige Angleichung der kreis bei der Rentenberechnung gen sind. Nach der deutschen gelegte Berufszeit, die bis zu
Rentenwerte vorzunehmen. Anspruch auf einen besonderen Vereinigung wurde nur eine re- 38 Prozent der Gesamter-
Im Jahr 2016 soll geprüft wer- Steigerungsfaktor von 1,5 Pro- lativ kleine Anzahl von Akade- werbszeit ausmacht, im ver
den, inwieweit sich der Anglei- zent des Durchschnittsver- mikern des Beitrittsgebietes als einten Deutschland eine
chungsprozess bereits vollzo- dienstes der letzten 20 Jahre Professoren von universitären konkrete Kürzung der Alters-
gen hat und ob mit Wirkung ab für jedes Jahr der Tätigkeit in Einrichtungen und als leitende versorgung bewirkt.
2017 eine Teilangleichung not- diesem Sektor. Dieser besonde- Wissenschaftler in außeruni-
wendig ist. re Steigerungssatz wurde in versitären Forschungsinstituten Aus Sicht des dbb muss für die
Würdigung der physischen und nach fachlicher Evaluierung und betroffenen Personen eine
> dbb regional
Gewerkschaftstag der komba m-v:
Demografie im Fokus
Unter dem Motto „... und wer macht morgen die Arbeit?“ hat die komba Gewerkschaft Mecklenburg-
Vorpommern ihren 6. Landesgewerkschaftstag am 17. und 18. Oktober in Klink an der Müritz durchge-
führt. Rund 60 Delegierte stellten mit der Verabschiedung zahlreicher Sach- und Organisationsanträge
die Weichen für die gewerkschaftliche Arbeit in den nächsten fünf Jahren.
4
Mecklenburg-Vorpommern
dbb m-v
<
< Die Delegierten des komba Gewerkschaftstages vor dem geschichtsträchtigen Müritz-Hotel in Klink, das schon oft Tagungsort des dbb m-v und seiner
Mitgliedsgewerkschaften war.
An der öffentlichen Veranstal- setzen werde, ein solches Ge- schaftliche Zusammenhalt fährt unser System vor die
tung zum Auftakt des Gewerk- setz zu verhindern und – sollte hänge am seidenen Faden, so Wand“, so Knecht, „leider ist
schaftstages nahmen der kom- es dennoch verabschiedet wer- Knecht, und „nur ein personell das Land als Arbeitsmarkt
ba Bundesvorsitzende Ulrich den – nicht zögern werde, eine gut ausgestatteter und in der gerade für junge Leute nicht
Silberbach, der dbb Landesvor- Verfassungsklage dagegen Fläche präsenter öffentlicher attraktiv genug.“
sitzende Dietmar Knecht sowie einzureichen. Er gab aber zu Dienst wird diesen Zusammen-
die komba Landesvorsitzenden bedenken, dass ein solches halt in Zukunft garantieren und Befristete Beschäftigung bei-
Kai Tellkamp aus Schleswig- Verfahren zwei bis vier Jahre nachhaltig sichern können.“ spielsweise habe naturgemäß
Holstein, der gleichzeitig stell- dauern könnte. In der Zwi- negativen Einfluss auf die Fa-
vertretender komba Bundes- schenzeit seien die Kleinen Während in den vergangenen milienplanung. In etwa zehn
vorsitzender ist, sowie Ines kaltgestellt, so Silberbach. Die Jahren allein im Landesdienst Jahren werde in Mecklenburg-
Kirchhoff aus Hamburg teil. Tarifpluralität in Deutschland durchschnittlich 450 Wechsel Vorpommern jeder Dritte über
Entsprechend dem Motto des sei ein hohes Gut. „Sie hat die- in die Rente oder Pension er- 65 sein. „Auf 100 Großeltern
Gewerkschaftstages ging der ses Land in den letzten Jahren folgt seien, werde sich die Zahl kommen nur noch 47 Enkel
komba Bundesvorsitzende weitergebracht“, unterstrich in der nächsten Zeit auf 1 000 kinder. Heute versorgen 100
Ulrich Silberbach zunächst auf der komba Bundesvorsitzende. erhöhen und bis ins Jahr 2020 Beschäftigte 44 Rentner, in
die Herausforderungen im Zu- sogar verdoppeln, warnte 15 Jahren werden es 75 sein.
sammenhang mit dem demo- Dietmar Knecht, Landesvorsit- Knecht. Dagegen stünden Wenn Arbeitgeber unter die-
grafischen Wandel ein. Darü- zender des dbb m-v, ging in sei- drastisch sinkende Schulabgän- sen Umständen noch attraktiv
ber hinaus betonte er die nem Grußwort ebenfalls auf die gerzahlen. „In den nächsten sein wollen, dann werden ne-
Position der komba und des Auswirkungen der demografi- zehn Jahren muss es gelingen, ben Betriebskindergärten auch
dbb als Dachorganisation zum schen Entwicklungen für das wenigstens diese Schulabgän- Betriebspflegestätten themati-
von der Bundesregierung ge- Land ein: „Der demografische ger im Land zu halten, um hier siert werden müssen“, befürch-
planten Tarifeinheitsgesetz. Wandel wird zum Stresstest für gegenzusteuern. Denn wenn tet Knecht. Hinzu komme, dass
Silberbach unterstrich, dass der Mecklenburg-Vorpommern die Babyboomer vom Arbeits- im Flächenland Mecklenburg-
dbb sich vehement dafür ein- werden“, warnte er. Der gesell- markt verschwunden sind, Vorpommern eindeutig die
> dbb regional magazin | November 2014
dbb regional <
olitik für die Daseinsvorsorge
P v ergangenen fünf Jahren ge- gerechte Ausstattung der Lan- mit großer Mehrheit als Lan-
verantwortlich sei: „Leider leistete gewerkschaftliche Ar- desverwaltung, Landkreise, desvorsitzender im Amt bestä-
nimmt sie diese Verantwor- beit sowie der Festlegung der Städte, Gemeinden und Ämter, tigt, ebenso wie seine Stellver-
tung nur unzureichend wahr, Schwerpunkte für die künftige die Abschaffung des Leistungs- treterinnen und Stellvertreter
weil sie einen linearen Zusam- Arbeit gewidmet. Der komba entgelts (LOB) sowie die Rück- Ilka Heise, Helga Lawrenz,
menhang zwischen sinkender Landesvorsitzende Gerald kehr zu einem einheitlichen Be- Burkhard Preißler und Diether
Bevölkerungsdichte und den Krause umriss in seinem Ge- amtenrecht von Bund, Ländern Schmidt. Das langjährige Mit-
vorhandenen Arbeitsplätzen schäftsbericht viele gewerk- und Kommunen. Darüber hin- glied der Landesleitung, Wolf-
der öffentlichen Hand her- schaftliche Felder und verwies aus votierten die Delegierten gang Behrendt, hatte sich nicht
stellt. Die Zeit bis zum Eintref- mit Blick auf den Leitsatz des für die Schaffung einheitlicher erneut zur Wahl gestellt. Für
fen einer Polizeistreife oder der Gewerkschaftstages insbeson- Tarifbedingungen in Ost und ihn wurde Ulf Schiller (Haupt-
Feuerwehr am Einsatzort dere auf das Fehlen qualifizier- West, die Übertragung der Ta- personalratsvorsitzender im So-
hängt aber nur sehr beschei- ter Nachwuchskräfte. rifabschlüsse auf die Beamten zialministerium) neu in die Lan-
den davon ab, wie viele Ein- und die künftig gleichzeitige desleitung gewählt. Einstimmig
wohner die betreffende Ge- Die Delegierten stimmten Durchführung der Einkom- wählten die Delegierten des
meinde hat“, betonte Knecht. einem Satzungsänderungs mensrunden für Bund, Länder Gewerkschaftstages Wolfgang
antrag sowie zahlreichen An- und Kommunen. Behrendt aufgrund seines lang-
Der zweite Teil des Gewerk- trägen aus den Gewerkschafts- jährigen Engagements für die
schaftstages war der Bericht gruppen zu. Gefordert wurde Bei den sich anschließenden komba m-v, der er seit 1991 an-
erstattung über die in den unter anderem die aufgaben- Wahlen wurde Gerald Krause gehört, zum Ehrenmitglied.
AG Justiz besucht Fraktion der Grünen:
Justizbereich stärken 5
Die Vertreter der AG Justiz im dbb m-v sprachen am 13. Oktober 2014 mit beitern des gehobenen Diens-
Mecklenburg-Vorpommern
tes der Landesverwaltung.
dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Beispielsweise seien die Beför-
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, sowie der Fachrefe- derungsmöglichkeiten im In-
rentin für Innenpolitik, Recht und Europa, Constanze Oehlrich, über aktuelle nenministerium für den geho-
justizpolitische Themen. benen Dienst erheblich besser.
Helmut Halwahs wies für den
Übereinstimmend stand für Strafvollzug auf die schlechte
die Gewerkschaftsvertreter Beförderungssituation im so-
Karina Arndt (DGVB), Lars Geier genannten mittleren Dienst
(DAAV), Helmut Halwahs (BSBD- hin. Es könne nicht sein, dass
MV ), Heiko Käckenmeister Vollzugsbedienstete „auch
(BDR) und Hans-Jürgen Papen- nach 40 Dienstjahren immer
fuß (Sprecher der AG Justiz) das wieder mit A 7, dem Eingangs
Thema Gewinnung von Nach- amt der Laufbahn, in den Ru-
wuchskräften für die jeweili- hestand geschickt werden“.
gen Beamtenlaufbahnen im Das Thema Novellierung der
Vordergrund des Gesprächs. Stellenobergrenzenverordnung
sei ein wichtiges Thema, eben-
dbb m-v
Karina Arndt wies daraufhin, so wie die Angleichung der
dass für den Beruf des Ge- Vollzugszulage an die Polizei
richtsvollziehers viele Jahre <
< Constanze Oehlrich, Jürgen Suhr, Lars Geier, Heiko Käckenmeister, Karina zulage. Auch für die Dienst
lang nicht ausgebildet wurde. Arndt und Helmut Halwahs (von links). bekleidung bedarf es weiterer
Ausscheidende oder langfristig finanzieller Mittel, um den
erkrankte Kollegen seien so Für die Amtsanwälte forderten seien in genügender Anzahl Strafvollzug mit Polizei und
nicht zu ersetzen, die verblei- die Gewerkschaftsvertreter, vorhanden. Feuerwehr gleichzustellen.
benden Gerichtsvollzieher die Laufbahn auszubauen. Es Fokussiert wurde auch das
müssten immer größere Ar- gebe einen höheren Bedarf an Für den Bereich der Rechts Thema von hohen Überstun-
beitspensen bewältigen. In Amtsanwaltsstellen, die jedoch pflege forderte die Delegation denzahlen der Beamten des
der Justiz in MV werden nur aktuell von Staatsanwälten insbesondere die Gleichbe- AVD im Wechselschichtdienst
Justizfachangestellte ausge (der teureren Laufbahn!) be- handlung der Rechtspfleger in – eine zusätzliche Bezahlung
bildet – Gerichtsvollzieher setzt seien. Fälle für die Bear- Fragen der Beförderungsmög- bedürfte finanzieller Mittel aus
müssen jedoch Beamte sein. beitung durch Amtsanwälte lichkeiten mit anderen Mitar- dem Finanzministerium.
> dbb regional magazin | November 2014
> dbb regional
Streiks im Winterdienst möglich:
Das Land spart
sich kaputt
Als Mitgliedsorganisation des des ins Gericht und bezeichnete
dbb mecklenburg-vorpom- ihn als „kannibalistisch mit
mern führte der Verband Blick auf die Daseinsvorsorge“.
Deutscher Straßenwärter Jeder dritte Beschäftigte in den
dbb m-v
(VDStra), Landesverband M-V, Straßenbauämtern sei renten-
am 14. Oktober in Sternberg nah, ohne dass im Gegenzug
seinen Verbandstag durch. genug für den Fachkräftenach- <
< Der VDStra-Landesvorsitzende Ronald Braun und sein Stellvertreter
Thomas Janson (Zweiter und Dritter von rechts) mit dem dbb Landesvor-
wuchs getan würde. „Mecklen- sitzenden Dietmar Knecht (links) und dem VDStra-Bundesvorsitzenden
Ronald Braun, Hauptpersonal- burg-Vorpommern ist ein Flä- Siegfried Damm.
ratsvorsitzender im Ministeri- chenland und allein deshalb
um für Energie, Infrastruktur verbietet es sich, einen linearen Am 16. Februar findet die erste bei der Bahn. Betroffen wären
und Landesentwicklung, wur- Zusammenhang zwischen sin- Runde der Tarifverhandlungen Tausende, die täglich innerhalb
de für die kommenden fünf kender Bevölkerungsdichte und für die Landesbeschäftigten von M-V oder gar in angrenzen-
Jahre im Amt des Landesvor dem vorhandenen Personal statt. Wenn diese ergebnislos de Bundesländer mit dem Auto
sitzenden bestätigt. Ihm steht herzustellen. Ich fürchte um die verlaufe, könne möglicherwei- zur Arbeit fahren.
auch weiterhin Thomas Jan- Leistungsfähigkeit des Straßen- se danach gestreikt werden.
son, Personalratsvorsitzender netzes im nächsten, möglicher- Der VDStra M-V ist Interessen-
beim Straßenbauamt Schwe- weise h arten Winter. Man darf VDStra-Landeschef Ronald vertreter für 1 200 Bedienstete
6 rin, als Stellvertreter zur Seite. nicht vergessen, dass zu dieser Braun dazu: „Wir entscheiden der Straßenbauverwaltung des
Zeit die nächste Einkommens- erst, wie wir reagieren, wenn es Landes, davon 750 Straßen-
In seinem Grußwort ging der runde stattfindet und wir auch soweit ist.“ Ein landesweiter wärterinnen und Straßenwär-
Mecklenburg-Vorpommern
dbb Landesvorsitzende Dietmar in die Lage kommen könnten, Streik der Straßenwärter könn- ter. Dazu kommen knapp 1 000
Knecht hart mit dem ungezü- die Straßenwärter zum Streik te ähnlich brisant werden wie Beschäftigte in Bauhöfen und
gelten Personalabbau des Lan- aufzurufen“, so Knecht. die derzeitigen Streiks der GDL Kreisstraßenmeistereien.
Rechtspflegerausbildung:
Künftig jährlicher Start
Das Justizministerium will ab 2017 jährlich neue Der Bund Deutscher Rechtspfle- dass daraus allerdings auf kei-
ger Mecklenburg-Vorpommern nen Fall Rückschlüsse auf die
Studenten in den Rechtspflege-Diplomstudien- (BDR) begrüßt den Wechsel zum Weiterbeschäftigungschancen
gängen an der Fachhochschule für öffentliche Ver- jährlichen Ausbildungsbeginn. der Rechtspflegerinnen und
waltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg- Der BDR-Landesvorsitzende Lars Rechtspfleger in befristeten An-
Birke informierte darüber hin- gestelltenverhältnissen gezo-
Vorpommern in Güstrow ausbilden lassen. aus über ein Telefonat, das er gen werden könnten. Auch an
aufgrund der Ankündigung des der bisher geltenden Regelung,
zukünftig jährlichen Ausbil- dass zur Übernahme nach Be
Bisher beginnen die Studien- Entwicklung künftig personelle dungsbeginns mit Justizminis- endigung der Ausbildung ein
gänge nur alle zwei Jahre. Engpässe entstehen werden. terin Uta Maria Kuder geführt bestimmter Punktestand er-
Rechtspfleger sind Fachjuris- Laut Ministerium fehlen be- hat. Darin habe die Ministerin reicht sein muss, werde sich in
ten, die bestimmte Aufgaben reits jetzt 50 Rechtspfleger in klargestellt, dass mit der Presse- Zukunft zumindest vorerst
von Richtern wahrnehmen. Mecklenburg-Vorpommern, meldung zunächst einmal auf nichts ändern.
Dazu gehören Nachlassangele- und der Mangel wird sich einer den Beruf des Rechtspflegers
genheiten wie die Eröffnung Prognose zufolge weiter ver- aufmerksam gemacht und auf Birke bat die Ministerin, die be-
von Testamenten, Vormund- schärfen. So werde bis 2020 in die allgemeine Entwicklung der fristeten Angestelltenverhält-
schaftsfragen und Grund- Mecklenburg-Vorpommern je- Ausbildungs- und Einstellungs- nisse – gerade im Hinblick auf
buchangelegenheiten. der zehnte Justizbeschäftigte chancen aufgrund der voraus- den ja zugegebenen Personal-
das Ruhestandsalter erreicht sichtlichen Entwicklung in den mangel – auf eine Verbeam-
Hintergrund ist offenbar, dass haben. Bei der Polizei sieht es nächsten Jahren hingewiesen tung nach Bewährung zu prü-
aufgrund der demografischen ähnlich aus. werden sollte. Kuder betonte, fen.
> dbb regional magazin | November 2014
dbb regional <
Bundespolizei Rostock: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit:
Gesundheitstag Zurück zum FDGB?
Bei durchwachsenem Wetter fand am 7. Septem- Bei einem Tarifkonflikt soll künftig nur der Tarif-
ber 2014 der erste Gesundheitstag am Standort vertrag der Mehrheitsgewerkschaft Anwendung
der Bundespolizei in Rostock statt. finden und alle anderen Beschäftigten – trotz
Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundge
setzes – an die Friedenspflicht binden. Der am
28. Oktober 2014 von Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles in Berlin vorgelegte Gesetzent-
wurf zur Tarifeinheit verlagert zudem alle pro
blematischen Fragen von der Gesetzgebung auf
Stefan Perschall
die Rechtsprechung.
„Als ob unsere Gerichte nichts Daseinsvorsorge der Bahn aus
<
< Rückenschmerzen sind einer der häufigsten Krankschreibungsgründe zu tun hätten“, kommentierte dem Grundgesetz zu streichen
überhaupt. Auf dem Gesundheitstag wurde gezeigt, was man selbst der dbb Landesvorsitzende und von dem Zeitpunkt an die
gezielt zur Prävention tun kann. Dietmar Knecht den Vorstoß. Verbeamtung von Lokomotiv-
„Die SPD mutiert zum größten führern, die bis dato aus gutem
Auch der Ortsverband Rostock Der durch die zwei am Stand- Steigbügelhalter der Arbeitge- Grund nicht streiken durften,
der DPolG Bundespolizeige- ort vertretenen Inspektionen ber und verabschiedet sich mit zu beenden. 7
werkschaft nutzte neben den sowie die Mobile Kontroll- dem heute vorgestellten Gesetz
sportlich betonten Angeboten und Überwachungseinheit von Arbeitnehmerpolitik.“ „Dieser Gesetzentwurf ist da
Mecklenburg-Vorpommern
die Möglichkeit, sich zusam- organisierte Tag fand reges rauf ausgerichtet, das Streik-
men mit den Partnern BBBank Interesse bei allen Kollegen. Es könne auch nicht im Sinne recht für alle – egal, ob groß
und Wüstenrot mit einem In- Durch viele externe Partner des Deutschen Gewerkschafts- oder klein – einzuschränken
formationsstand zu präsentie- und auch eigene Kollegen wur- bundes (DGB) sein, wenn bei- und richtet sich insbesondere
ren. Zum Thema gesunde Er- den Aktionen wie Radfahren, spielsweise im Landeskriminal- gegen kleinere gewerkschaft
nährung konnte dort neben Walking, Laufen, Rückenschule, amt die meisten Beschäftigten liche Organisationen. Wir im
einem netten Gespräch Obst Treppenhauslauf, Tai Chi sowie im Bund Deutscher Kriminal- dbb haben nun mal ein anderes
und Gemüse sowie Bananen- mobile Massage, Ernährungs- beamter (BDK) organisiert sei- Verständnis von gewerkschaft-
brot und Apfelkuchen gekostet beratung, Laufbandanalyse en, und der gehört weder dem licher Pluralität, und zwar
werden. Gemeinsam mit den angeboten. Ein Höhepunkt DGB noch dem dbb an. Wenn grundgesetzlich geschützter
Partnern von Wüstenrot kam war das gesunde Büfett, das Frau Nahles mit Blick auf die Pluralität“, so Knecht. Vor 25
auch die sportliche Komponen- nur dank der Unterstützung GDL „vitale Funktionen unse- Jahren seien die Menschen
te nicht zu kurz, bei einem der Gewerkschaften durch res gesamten Landes“ schüt- nicht nur gegen die Einheits-
Frisbee-Zielwerfen konnten ihre Partner in dieser reichhal- zen wolle, dann sei sie daran partei, sondern auch gegen die
attraktive Preise erkämpft tigen Form realisiert werden erinnert, dass es mithilfe ihrer Einheitsgewerkschaft FDGB
werden. konnte. Partei 1994 gelungen war, die aufgestanden.
< vbba jugend! begrüßt Studierende
Workshop in Schwerin
Mit einem Workshop begrüßte die vbba kierten die stellvertretende Landesjugend- tungen der vbba jugend! interessierten.
jugend! am 9. September 2014 die neuen vertretung für Berlin-Brandenburg und zu- Die vbba präsentierte sich als Fachgewerk-
Studierenden am Standort Schwerin, die gleich Studienabsolventin, Sandy Pahlke, schaft der Bundesanstalt für Arbeit und
dort in das Studentenleben auf dem Weg sowie die Vertreterin der Frauen in der der Jobcenter mit ihren Leistungen und
zum Bachelor of Arts Arbeitsmarktma- vbba jugend!, Sabrina Naeve, das Emp- Angeboten.
nagement starteten. fangskomitee.
Darüber hinaus kam man mit den jungen
Zum Begrüßungsteam gehörten aus der Es fanden sich sehr viele interessierte Stu- Nachwuchskräften ins Gespräch und konn-
Region Elko Beier direkt aus Schwerin, dierende am Begrüßungsstand ein, welche te mit ihnen über erste Sorgen zum Studi-
Jan Peter Kaiser aus Flensburg und Erik sich aufgrund des bevorstehenden dreijäh- um oder zur möglichen anschließenden
Schmidtke aus Rostock. Zusätzlich flan rigen Studiums insbesondere für die Leis- Übernahme sprechen.
> dbb regional magazin | November 2014
> dbb regional
DSTG Sachsen:
Steuerverwaltung in der Krise?
Das Wort „Krise“ kommt aus dem Griechischen. Es bezeichnet laut Duden ländern doppelt so hohen
Krankenstand, die Zahl der
eine „(Ent-)Scheidung“ oder „entscheidende Wendung“ und bedeutet eine Abordnungen, die Beurlaubun-
„schwierige Situation, Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährli- gen mit und ohne Bezüge ein,
chen Entwicklung darstellt“. Dass es sich um einen Wendepunkt handelt, was unter dem Strich fast wei-
tere 700 Stellen ausmacht,
kann jedoch oft erst konstatiert werden, nachdem die Krise abgewendet
dann ist es nur noch eine Frage
oder beendet wurde. Nimmt die Entwicklung einen dauerhaft negativen Ver- der Zeit, bis der „Wendepunkt“
lauf, so spricht man von einer Katastrophe (wörtlich in etwa „Niedergang“). erreicht wird.
Die Steuerverwaltung hat
Auch wenn Krisen nicht als et- zwölf Monate Zeit, bis die neu-
was zwanghaft Negatives da- en Erklärungen kommen. Das
herkommen müssen, so sind bedeutet, die vorliegenden Er-
doch ihre „Vorboten“ etwas, klärungen müssen durch – egal
die es ernst zu nehmen gilt. wie! Die Folgen daraus wurden
Denn welcher Gefahr setzt schon mehrfach in Berichten
man sich aus, wenn dies nicht und Stellungnahmen, in Anhö-
geschieht? Die Krise kann eska- rungen im Sächsischen Land-
lieren und droht damit schwer tag, in Kleinen und Großen An-
oder sogar unbeherrschbar zu fragen der im Sächsischen
8 werden. Sie kann die Medien Landtag vertretenen Parteien
auf den Plan rufen und Reakti- dokumentiert. Nur geändert
onen der Politik provozieren. hat sich nichts, im Gegenteil –
Sachsen
Und vor allem: Sie kann den der Stellenabbau geht weiter!
regulären Dienstbetrieb mehr Da kann die Politik nur froh
als beeinträchtigen und damit sein, dass die Steuerquellen
MEV
die Aufgabenerfüllung zumin- sprudeln und ihr Nichtstun ka-
dest gefährden. schieren. Im Wahlkampf und
dass die EDV die Entlastung seinen profitablen Bereich ab- auch jetzt bei den Koalitions-
Würden in der Steuerverwal- bringe, sich oftmals als Luft- zubauen oder sich der Einnah- verhandlungen übertreffen
tung nicht solch gut ausgebil- nummern entpuppen. Es ist memöglichkeiten zu berauben! sich die Parteien mit Verspre-
dete und motivierte Kollegin- einfach ein Irrglaube, dass die So aber geschieht es derzeit, chungen, aber kein Wort zur
nen und Kollegen arbeiten, die EDV den mitdenkenden Men- zumindest in der Steuerver- Steuerverwaltung als Einnah-
sich mit ihrer Aufgabe identifi- schen ersetzen kann; sie kann waltung in Sachsen. Und dies, meverwaltung! Ist es oftmals
zieren, die stolz darauf sind, ihn bestenfalls unterstützen. obwohl jede zusätzliche oder schon nicht so einfach, den
Finanzbeamte zu sein, wäre die Dies aber auch nur dann, wenn vom beschlossenen Stellenab- anderen Gewerkschaften die
Krise schon voll ausgebrochen! die Programme nicht mit hei- bau bis 2020 ausgenommene Situation in der Steuerverwal-
Mit allen Konsequenzen für ßer Nadel gestrickt werden Stelle im Außendienst oder im tung darzustellen und für
das Steueraufkommen und für und für die Automation nicht Veranlagungsbereich der Fi- Akzeptanz der diesbezüglichen
die Steuergerechtigkeit, für zu wenig Geld in die Hand ge- nanzämter so ein steuerliches Forderungen zu werben, so ist
den Service gegenüber dem nommen wird. Den eigenen Mehrergebnis generieren wür- dies in der Gesellschaft, den
Bürger und der Attraktivität hohen Anforderungen an die de, um zwei zusätzliche Stellen Medien gegenüber und in der
des Standortes Sachsen, für die Verwaltung insgesamt werden für notwendige Lehrer oder Politik ungleich schwerer,
Wirtschaftsunternehmen so- Staat und Politik nicht gerecht, drei Stellen im Polizeibereich wenn nicht sogar oftmals un-
wie für die Gestaltungsmög- denn es wird einfach zu wenig im sächsischen Haushalt abzu- möglich. Leidtragender ist der
lichkeiten der Politik. Es ist be- investiert. Auch wirkt es sichern. Bürger, weil er länger auf die
zeichnend, wenn aufgrund der schlichtweg konzeptionslos, Bearbeitung seiner Erklärung
immer weitersteigenden Ar- wenn die Politik proklamiert: Aktuell beträgt die Personal- warten muss und auf mögliche
beitsverdichtung, des stetigen Die Selbstveranlagung ist das ausstattung der sächsischen Anträge erst gar nicht hinge-
Personalabbaus und der feh- Ziel! Das ist einfach nur Kapitu- Finanzämter 88 Prozent im wiesen werden kann. Es geht
lenden Rückendeckung durch lation vor der Situation in der Vergleich zum aufgabenge- zulasten der Gesellschaft, denn
die Politik jetzt sogar die stark Steuerverwaltung, die durch rechten Personalbedarf, der durch die Situation in der Steu-
belastbaren und leistungsstar- den von der Politik beschlosse- entsprechend dokumentiert erverwaltung – insbesondere
ken Kolleginnen und Kollegen nen Stellenabbau selber her- ist. Bezieht man dann in die im Innendienst – wird Steuer-
sagen, dass sie nicht mehr kön- beigeführt wurde. Es würde Betrachtung noch den im Ver- hinterziehung im großen Stil
nen. Zumal die Versprechen, keinem Unternehmer einfallen, gleich zu den alten Bundes erst ermöglicht. Es benachtei-
> dbb regional magazin | November 2014
dbb regional <
ligt die Unternehmen, denn chen Pflichten gegenüber der nisses der Politik! Die Kolle es ist nicht mehr nur „fünf vor
wenn der Außendienst nicht Gesellschaft erfüllen. ginnen und Kollegen in der zwölf“, sondern die Glocke
richtig funktioniert, geraten Steuerverwaltung haben den schlägt schon!
die Betriebe bei Ausschreibun- Noch besteht die Möglichkeit, Anspruch, dass die Entschei- Reinhold Mähne,
gen ins Hintertreffen, die faire die Krise abzuwenden – es be- dungsträger die Handlungs- Landesvorsitzender
Löhne zahlen und ihre steuerli- darf aber eines klaren Bekennt- notwendigkeit erkennen, denn der DSTG Sachsen
21. Tag der Rechtspflege:
Reform des Kostenrechts –
(k)ein großer Wurf?
In einem Festakt erhielt der satz zu den Lehrern und der
20. Diplomierungsjahrgang Polizei leider viel zu selten im
der Fachhochschule der Säch Fokus der Politik, so zum Bei-
sischen Verwaltung Meißen spiel bei den derzeitigen Koa
am 25. September 2014 seine litionsverhandlungen, stehe.
Diplomurkunden. Darüber hinaus sei ein weite-
rer „Unruhepunkt“ mit dem
Neben den Fachvorträgen des „Oberbegriff E-Justice“ und
Diplom-Rechtspflegers Harald den sich daraus ergebenden
Wilsch aus München mit dem fortwährenden Neuerungen 9
Thema „KostO reloaded oder Neue Herausforderungen für onsgemäß der Vorsitzende des und Anforderungen gegeben.
(tatsächlich eine) Flocke himmli- Rechtspfleger, Richter und Verbandes Sächsischer Rechts- Diese könnten nur mit qualifi-
Sachsen
schen Feuers“, und des Diplom- Rechtsanwälte“ richteten auch pfleger e. V. (VSR), Diplom- ziertem Personal bestanden
Rechtspflegers Hagen Schneider der Rektor der Fachhochschule, Rechtspfleger Lars Beyer, ihre werden. Besonders die Absol-
aus Magdeburg zu den Neue- Dr. Frank Nolden, die Präsiden- Grüße und Glückwünsche an venten der Fachhochschule
rungen des Justizvergütungs- tin des Landesjustizprüfungs- die Diplomierten und an die Meißen brächten die Voraus-
und Entschädigungsgesetzes amtes, Ministerialdirigentin zahlreich erschienenen Gäste, setzungen für einen solchen
(JVEG) sowie des Rechtsanwalts Andrea Franke, die Leiterin des darunter auch die Präsidentin zukunftsfähigen Beamten mit.
Michael Nickel mit dem Thema Fachbereichs Rechtspflege, An- des Sächsischen Verfassungs
„Staatliche Kostenhilfe 2014 – ne-Kristin Franke, sowie traditi- gerichtshofes, Birgit Munz. Neben der Auszeichnung der
besten Diplomarbeit munterte
Dr. Frank Nolden hob den ho- der Vorsitzende des Verbandes
< Sicherheitstraining in Dresden
hen Stellenwert des Fachbe- Sächsischer Rechtspfleger,
Am 20. September 2014 fand der Tag der Jugend in Dresden statt. reichs, der Veranstaltung und Diplom-Rechtspfleger Lars
Dieses Jahr stand der Tag unter dem Motto Sicherheit im Straßen- den des Rechtspflegerberufes Beyer, die Diplomierten auf, mit
verkehr. Viele junge Gewerkschaftsmitglieder sind diesem Aufruf hervor, denn die erfolgten und den aus der wissenschaftlichen
gefolgt und haben am Fahrsicherheitstraining teilgenommen. Die künftigen Veränderungen sei- Arbeit gewonnenen Erkenntnis-
Begeisterung der Teilnehmer war groß und viele können sich auch en vor allem auf den Schultern sen, dem gezeigten großen En-
vorstellen, noch mal ein Intensivtraining zu absolvieren. Dank Un- des Rechtspflegerstandes zu gagement und mit frischen Ide-
terstützung der BBBank und der HUK Coburg mussten die Teilneh- stemmen. So müsse eine zen en all das Fragwürdige oder gar
mer nur einen geringen Eigenanteil tragen. trale Aufgabe die Beschrän- Unsinnige, was sich im Laufe der
kung des Stellenabbaus sein, Jahre, auch in der sächsischen
denn der Bedarf an Fachperso- Justiz, eingebürgert hat, in re-
nal werde mittelfristig eher gelmäßigen Abständen infrage
steigen als sinken. Nolden rief zu stellen. Dies sei in einem de-
die Vertreter des Sächsischen mografisch ungesunden System
Ministeriums für Justiz und Eu- zwingend notwendig, um die
ropa sowie des Oberlandesge- anstehenden Herausforderun-
richts auf, weiter umfassende gen zumindest im Ansatz be
Einstellungen und auch Über- stehen zu können. Mehr dazu:
nahmen vorzunehmen.
www.sn.bdr-online.de
Ergänzend wies Ministerialdiri-
gentin Franke darauf hin, dass Maik Janich,
der Bereich Justiz im Gegen- Öffentlichkeitsreferent des VSR
> dbb regional magazin | November 2014
> dbb regional
GdS-Landesgewerkschaftstag 2014:
Landesleitung bestätigt
Über 50 Delegierte trafen sich am 11. Oktober 2014 zum Landesgewerk- erichten der Vorsitzenden
B
Gerit Protze und des Schatz-
schaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) des Landes meisters Klaus Knüpfer be-
verbandes Sachsen im Hotel „Bergwirtschaft Wilder Mann“ in Dresden. scheinigten die Kassenprüfer
dem Schatzmeister einwand-
Im öffentlichen Teil des Ge- freie Arbeit in den vergange-
werkschaftstages sprachen der nen fünf Jahren. Die Wahlkom-
GdS-Bundesvorsitzende Maik mission unter der Leitung von
Wagner, der stellvertretende Horst Diekmann führte die
Vorstandsvorsitzende der Wahlen zum Vorstand durch.
AOK PLUS Sachsen/Thüringen,
Dr. Stefan Knupfer, der Regio- Die Landesleitung wurde mit
nalleiter der KBS Chemnitz, überwältigender Mehrheit
Thorsten Zöfeld, sowie der wiedergewählt und setzt sich
Vorsitzende des Sächsischen wie folgt zusammen: Vorsit-
GdS
Beamtenbundes, Gerhard zende Gerit Protze, stellvertre-
Pöschmann. < Der GdS LV-Vorstand mit Gästen: Klaus Knüpfer, Gert Bellmann, Michael tende Vorsitzende Ines Winkel-
Schwick, Franziskus Gläser, Ina Köpnick, Lydia Zupp, Pia Herzog, Horst
Diekmann, Regina Hauptvogel, Mike Wagner, Werner Scholz, Ines
bach, Schatzmeister Klaus
Die Ehrungen der langjährigen Winkelbach, Nicolle Brandis, Norbert Bullmann, Klaus Richter, Manfred Richter, Schriftführer und In-
Mitglieder der GdS nahm die Uhlhorn, Karin Hänsch, Enrico Ott, Gerit Protze (von links) ternetbeauftragter Norbert
GdS-Landesvorsitzende Gerit Bullmann und Jugendleiter
10 Protze vor. Für 60 Jahre Mit- ettina Korb sowie Horst
B Thomas Kaesler und Klaus Michael Schwick.
gliedschaft ehrte sie Dr. Sieg- Diekmann, Klaus Richter und Richter übernahmen die
linde Haufe, für 50 Jahre Manfred Uhlhorn. Tagungsleitung. Nach den Norbert Bullmann
Sachsen
Seminar in Königswinter:
Seniorenpolitik
diskutiert
Mitte Oktober 2014 fand das Seminar Senioren-
politik der dbb akademie in Königswinter statt.
Vollständig vertreten war die Bundesleitung der
Seniorenvertretung des dbb. Seitens der Senioren-
vertretung des SBB nahmen die Vorsitzende Rita
Müller und der 1. Stellvertreter Dr. Hans-Peter < Diskussion zur Seniorenpolitik: Dr. Hans-Peter Klotzsche, Stefan Czogalla
Klotzsche teil. und Rita Müller (von links).
Das Thema Versorgungs- und Hans-Peter Klotzsche aus, dass und West gleichermaßen wen- der Erwerbsbiografien auf-
Beihilferecht wurde von An politisch nur umsetzbar ist, was det, untersuchte die „Erwartun- merksam macht, sowie zur
dreas Becker (dbb) vermittelt. im Koalitionsvertrag geregelt gen an die Politik“. An erster Länge der Lebensarbeitszeit.
Ferner wurde das Thema Sozial- ist. Die Leitanträge des Senio- Stelle stand die Erwartung an Daraus ergeben sich unter an-
politik von Stefan Czogalla, rentages sind die Grundlage sichere Renten in Ost und West derem Ansatzpunkte für die
ebenfalls vom dbb, vorgetra- der Arbeit. Hinsichtlich der (80 Prozent der Befragten). Seniorenarbeit.
gen. Dabei wurde über länder- „Mütterrente“ ist dieser Auf-
spezifische Aspekte und Verän- trag weitgehend erfüllt. Des Weiteren wurde auf den Die Aufgaben und Ziele der
derungspotenzial diskutiert. Regelungsbedarf besteht im Jahresbericht der deutschen dbb bundesseniorenvertretung
Aus der Sicht der Seniorenver- Beamtenbereich. Eine Allens- Einheit verwiesen, der auf die wurden vom Vorsitzenden
tretung des SBB führte Dr. bach-Studie, die sich an Ost strukturellen Besonderheiten Wolfgang Speck und der Stell-
> dbb regional magazin | November 2014dbb regional <
vertreterin Uta Kramer-Schrö ten vergünstigt bezogen wer staltung „Mobilität ist (k)eine 2. Hauptversammlung der Seni
der vorgetragen und diskutiert. den kann und an die Hausan Altersfrage?“ vorgesehen. Teil orenvertretung durchgeführt.
Die Seniorenvertretung ist seit schrift geliefert wird. nehmer/-innen können sich
elf Monaten im Amt. Es wurde unter www.senioren.dbb.de Rita Müller,
erreicht, dass die Zeitschrift Für den 11. Dezember 2014 ist im Internet informieren. Am Landesvorsitzende der
AiR von den Fachgewerkschaf im dbb forum berlin die Veran 12. November 2014 wird die SBB Seniorenvertretung
Bund Deutscher Forstleute:
Waldbewirtschaftung
und Naturschutz
Das Spannungsfeld zwischen Waldbewirtschaf
tung und Naturschutz war Schwerpunkt der
Mitgliederversammlung des Bundes Deutscher
Forstleute (BDF) Sachsen am 27. September 2014
in der Messe Chemnitz.
Der Vorsitzende des BDF, erschweren, sogar behindern.
Landesverband Sachsen, Dr. In seinem Vortrag „Der Wald 11
BDF
Heino Wolf, führte in einem besitzer als Garant der Biodi
Eingangswort in das Haupt versität“ zeigte Prof. Dr. Andre < Gerhard Pöschmann, Landesvorsitzender des SBB (links), überbrachte
dem BDF Sachsen die Grüße der Landesleitung. Er hielt Rückschau auf die
Sachsen
thema der Veranstaltung ein. as W. Bitter, Vorsitzender des vergangene Legislaturperiode und gab einen Ausblick auf die zu erwar
Aus der Praxis der letzten Zeit Sächsischen Waldbesitzerver tende Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. In seinem Gruß
brachte er Beispiele zur Spra bandes, die Vorteile einer viel wort zeigte der Landesvorsitzende des SBB die Verbundenheit mit dem
che, die das Spannungsfeld fältigen Waldbesitzerstruktur, BDF und dankte für die geleistete Arbeit.
zwischen Waldbewirtschaf verbunden mit den unter
tung und Naturschutz sehr schiedlichsten Wirtschafts Monika Arzberger von der TU aturschutz und Waldbe
N
deutlich darstellten und die zielen, im Zusammenhang München zeigte den „Spagat wirtschaftung: „Je höher die
tägliche Arbeit auf der Fläche mit dem Naturschutz auf. der Forstleute“ zwischen Entscheidungsebene oder poli
tische Ebene ist, desto größer
wird die Kluft auf der lokalen
< 39. Deutschlandturnier der Finanzämter < Glückwünsche Ebene. Vor Ort werden Proble
me gelöst, die auf der großen
Der SBB Beamtenbund
Ebene keine Chance haben für
und Tarifunion Sachsen
eine Einigung.“
gratuliert herzlich:
Mit dem Beitrag von Prof. Dr.
Uwe Hehr, komba Felix Ekardt, Vorsitzender des
zur erneuten Berufung zum Bundes für Umwelt- und Na
Mitglied des Beirates für die turschutz (BUND) Sachsen,
Versorgungsrücklage des kam ein ganz neuer und anders
Freistaates Sachsen gemäß gelagerter „Zungenschlag“ in
§ 11 des Versorgungsrück die Diskussion. Sein Vortrag
lagengesetzes. „Mengenmäßig weniger Na
tureingriffe – das Nonplusultra
André Ficker, BTB des Naturschutzes“ umfasste
zur erneuten Berufung als globale Aspekte des Natur
Vom 18. bis 20. September 2014 fand das Turnier in Hamburg statt, stellvertretendes Mitglied schutzes. Nach der Diskussion
getragen von der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen des Beirates für die Versor beschloss die Mitgliederver
Finanzsporthilfe und Finanzsportgemeinschaft Hamburg. 1 960 akti gungsrücklage des Freistaa sammlung des BDF Sachsen
ve Sportler, darunter 77 aus Sachsen, kämpften um die Medaillen. tes Sachsen gemäß § 11 eine Resolution zum Thema
Das jährliche Deutschlandturnier der Finanzämter ist eine feste des Versorgungsrücklagen „Spannungs- und Konfliktfeld
Größe bei den Mitarbeitern. 2015 findet es in Koblenz statt. gesetzes. Forstwirtschaft und Natur
schutz“.
> dbb regional magazin | November 2014> dbb regional
Ehrennadel für Wolfgang Ladebeck:
Gewerkschaftliche
Friedhelm Windmüller
Verdienste geehrt
Für seine Verdienste um den Aufbau der Polizei
< Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (rechts) überreichte auf dem Lan
gewerkschaft, für seine ehrenamtliche Arbeit im deskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen-Anhalt
dbb sachsen-anhalt sowie für sein großes Engage am 8. Oktober 2014 in Wernigerode die Ehrennadel des Landes Sachsen-
Anhalt an Wolfgang Ladebeck.
ment als ehrenamtlicher Richter hat Ministerpräsi
dent Dr. Reiner Haseloff am 8. Oktober 2014 die
Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt an den dbb
Landeschef und Landesvorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft Wolfgang Ladebeck verliehen.
Friedhelm Windmüller
Wolfgang Ladebeck ist 54 Jahre Wolfgang Ladebeck Mitglied im
alt, wohnt in Schönebeck und Bundesvorstand der Deutschen
ist seit 1991 Mitglied der Deut Polizeigewerkschaft und seit
schen Polizeigewerkschaft, Lan 2007 stellvertretender Bundes
desverband Sachsen-Anhalt. vorsitzender. Im Jahr 2005 wur
< Auf dem 7. Landesdelegiertentag der DPolG wurde ein neuer Landesvor
Er gehörte somit zu den Grün de er als Regionalbeauftragter stand gewählt: (hintere Reihe von links): Karl-Heinz Zeising, Stefan Perl
12 dungsmitgliedern des Landes der Stiftung der DPolG für die bach, Dirk Kost, Günther Hünecke, Olaf Sendel, (vordere Reihe von links):
verbandes und war maßgeblich neuen Länder und Berlin beru Anja Ackermann, Gregor Henschke, Guido Hamann, Wolfgang Ladebeck,
am Aufbau der Deutschen Poli fen. Seit 2003 ist der Ausgezeich Tibor Nyári, Kerstin Koch, Patrick Paarmann.
Sachsen-Anhalt
zeigewerkschaft Sachsen-An nete zudem stellvertretender
halt (DPolG LSA) beteiligt. Zu Vorsitzender des dbb sachsen- regierung zum ordentlichen debeck außerdem von 2007 bis
nächst Kreisvorsitzender, später anhalt und seit 13. Juni 2014 Mitglied in den Landesperso 2011 ehrenamtlich als Richter
stellvertretender Landesvorsit Landesvorsitzender des Beam nalausschuss berufen worden. am Verwaltungsgericht Magde
zender, ist er seit 2001 ihr Lan tenbundes. Er ist mit Beschluss Neben den gewerkschaftlichen burg, Fachkammer Personalver
desvorsitzender. Seit 2003 ist vom April 2009 von der Landes Ehrenämtern war Wolfgang La tretungsrecht, tätig.
Landespersonalvertretungsgesetz:
Modernisierung gescheitert
CDU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss „Dass sich CDU und SPD hin wendigkeit der Erweiterung
darauf verständigt, das Landespersonalvertretungs sichtlich der Forderung der Ge der Mitbestimmungstatbe
gesetz in dieser Wahlperiode nicht zu novellieren. werkschaften nach mehr Mit stände. Mit dem Inkrafttreten
gliedern in den Personalräten des Landesbesoldungsgeset-
und mehr Freistellungen nicht zes zum 1. April 2011 wurde
Dazu teilte der dbb Landesvor chen mit CDU- und SPD-Fach einigen konnten, bedauern wir mit der Umstellung der Dienst
sitzende Wolfgang Ladebeck politikern war der dbb sachsen- sehr. Mehr Freistellungen ver altersstufen auf Erfahrungs
mit: „Damit ist die Chance, anhalt optimistisch, dass die ursachen natürlich auch mehr stufen die Leistungsstufe
rechtzeitig vor den Personal Regierungsfraktionen noch Kosten. Das Engagement der eingeführt, aber auch die
ratswahlen im nächsten Jahr rechtzeitig vor den Personal Beschäftigtenvertretungen Möglichkeit des Verbleibens
ein modernes Landespersonal ratswahlen 2015 einen ge durch das Bewusstsein aktiver in einer Erfahrungsstufe. Die
vertretungsgesetz zu verab meinsamen Gesetzentwurf in Teilhabemöglichkeiten an der Bewilligung einer Leistungs
schieden, endgültig vertan. Das den Landtag einbringen und Gestaltung des beruflichen stufe oder das Verbleiben in
Bekenntnis zur Modernisierung verabschieden, der einen ak Umfelds lässt sich nicht in Cent einer Erfahrungsstufe muss
des Personalvertretungsgeset zeptablen Kompromiss zwi und Euro bemessen“, sagte nach Auffassung des dbb in
zes im Koalitionsvertrag bleibt schen den Gewerkschaftsfor Ladebeck. Einig waren sich Zukunft mitbestimmungs
damit ein Lippenbekenntnis.“ derungen und den Interessen dbb und Regierungsfraktionen pflichtig sein, genauso wie
Nach den zahlreichen Gesprä der Dienststellen darstellt. dagegen hinsichtlich der Not die Ablehnung eines Antrages
> dbb regional magazin | November 2014dbb regional <
auf Altersteilzeit. Auch das Hi ze muss in den Mitbestim personalvertretungsgesetz udem müssen die Beteili
Z
nausschieben oder das Versa mungskatalog aufgenommen Sachsen-Anhalt keine Beteili gungsrechte des Personalrates
gen der Hinausschiebung des werden. Anders als im Bund gung bei der Einleitung eines an bestehende datenschutz
Eintritts in den Ruhestand we und in den meisten anderen förmlichen Disziplinarverfah rechtliche Regelungen ange
gen Erreichens der Altersgren Ländern kennt das Landes rens gegen einen Beamten. passt werden.
Doppelhaushalt 2015/2016:
Personalabbau und Kostendämpfungspauschale
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat in der „der hat aus der Vergangenheit < Besoldungseinbehalt
Landtagssitzung im September 2014 den Doppel nichts gelernt“. Bullerjahn kön
ne sich bestenfalls vorstellen, Gemeinsam mit dem Doppel
haushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz für die dass die Bundesregierung einen haushalt 2015/2016 hat die
Jahre 2015 und 2016 vorgelegt – mit Auswirkun Teil der Altschulden übernimmt. Landesregierung ein Haushalts
gen auch auf die Landesbeschäftigten. begleitgesetz eingebracht. In
< Lehrermangel dem Artikelgesetz geht es in
haltlich in der Regel um gesetz
fotomek - Fotolia
Die Landesregierung plant, den ten Jahren eine jährliche Ren Nachdem in der Landtagssit liche Maßnahmen zur Haus
Personalabbau konsequent dite von 100 Millionen Euro zung bekannt geworden war, haltskonsolidierung, die auch
fortzusetzen. Bullerjahn kün erzielt. Dazu kommen 400 Milli dass bis 2016 insgesamt 269 Auswirkungen auf die Beamtin
digte bei der ersten Beratung onen Euro bei den Zinsen durch Lehrer fehlen, spitzt sich die nen und Beamten haben wer
des Doppelhaushaltes im Land die günstige Zinsentwicklung. Auseinandersetzung um Leh den. Die Landesregierung beab
tag am 18. September 2014 an, „Langfristige Konzepte gehen rermangel und drohendem Un sichtigt unter anderem, das 13
dass trotz Neueinstellungen die auf und zahlen sich am Ende terrichtsausfall zu. CDU und Besoldungs- und Versorgungs
Zahl der Landesbediensteten aus, wenn man sie umsetzt und SPD richten ihre Kritik auf Kul rechtsergänzungsgesetz zu än
Sachsen-Anhalt
insgesamt weiter sinken müsse. durchhält“, sagte Bullerjahn. tusminister Stephan Dorgerloh dern. Gemäß dem Beschluss des
Derzeit gibt es etwa 52 000 Die öffentliche Daseinsvorsorge (SPD). Erst 2013 hatten sich Re Kabinetts vom 2. Juli 2013 soll
Landesbedienstete, laut Buller in Sachsen-Anhalt habe trotz gierung und Koalition darauf die Kostendämpfungspauscha
jahn sollen es 2020 nur noch dem ein hohes Niveau, und geeinigt, den Neueinstellungs le, die für den Bereich der Beihil
46 000 sein. „Erst dann errei das ohne neue Schulden – bei korridor von 220 auf 370 zu er fe bereits eingeführt wurde, auf
chen wir den Durchschnitt der gleichzeitiger Tilgung und ho höhen und im Sommer 2014 den Bereich der Heilfürsorge
deutschen Länder. Ich halte die hen Investitionen. Im Rahmen kamen sie überein, die höheren wirkungsgleich übertragen wer
sen Weg für umsetzbar und der Investitionsinitiative will Einstellungskorridore auch für den. Für Personen mit Anspruch
auch verantwortbar “, sagte das Land bis 2020 die wichtigs 2015 und 2016 fortzuschreiben. auf Heilfürsorge soll ein gestaf
Bullerjahn. Auch zu den Struk ten Bauprojekte abschließen. Das Kultusministerium hatte felter Besoldungseinbehalt in
turveränderungen gab es und Dazu zählen die Justizvollzugs ursprünglich 440 Neueinstel Höhe von 0,6 bis 0,8 Prozent
gibt es aus Sicht des Finanzmi anstalt in Halle und die Polizei lungen gefordert – also noch 70 eingeführt werden. Heilfürsor
nisters keine vernünftige Alter direktion Magdeburg. Außer mehr als letztendlich geneh ge wird gewährt für Polizeivoll
native. Er erinnerte: Die Zahl dem soll das Landesdatennetz migt wurden. Dorgerloh soll zugsbeamte, für Polizeivollzugs
der Landkreise wurde von 37 bis 2020 modernisiert werden. aber auf die Frage seines Minis beamte, die in den Justizvoll-
auf elf und die der Kommunen terkollegen Bullerjahn, ob er zugsdienst oder zur Landesbe
von 1 290 auf 236 sowie die Das Land will erstmals in nen mit den 370 Neueinstellungen hörde für Verfassungsschutz
Zahl der Finanzämter von 21 nenswertem Umfang Schulden auskomme, mit „Ja“ geantwor versetzt sind, sowie für Beamte
auf 14 reduziert. Derzeit wird zurückzahlen. Dafür sind im tet haben, berichtet die „Volks im feuerwehrtechnischen Ein
die Oberfinanzdirektion aufge kommenden Jahr 75 Millionen stimme“. Als Dorgerloh nun im satzdienst. Die Zuzahlungen,
löst. Die Zahl der Justizvollzugs Euro eingeplant. Sachsen-An September auf eine Anfrage der die die Heilfürsorgeberechtig
einrichtungen soll bis 2020 von halt hat mehr als 20 Milliarden Linken im Landtag die fehlen ten derzeit zu leisten haben,
acht auf drei Einrichtungen re Euro Schulden. Die Chefs der den Lehrerstellen einräumte, sollen entfallen. Bei Teilzeitbe
duziert werden, die dann aller Linken und Grünen fordern, fühlten sich die Koalitionsfrak schäftigung wird nur das der
dings modernsten Standards dass das Geld in Bildung und tionen düpiert. Denn: Mehrfach Teilzeitbeschäftigung entspre
entsprechen sollen. Die nächste Daseinsfürsorge fließen solle war man dem Kultusminister chende Grundgehalt gekürzt.
Stufe der Polizeistrukturreform und die Bundesregierung die bei seiner Forderung nach mehr Die Anwärter sind von der Rege
wird gerade umgesetzt, der Ein Schulden übernehmen müsse. Neueinstellungen entgegenge lung nicht betroffen. Der mo
stieg in die Diskussion über Der Finanzminister wies die For kommen und hat darauf ver natliche Besoldungseinbehalt
Hochschulstrukturen und über derung zurück. „Wir in Sachsen- traut, dass das Problem gelöst reduziert sich für jedes zu be
Strukturfragen der Unikliniken Anhalt müssen nach wie vor un sei. Die Koalition erwartet jetzt rücksichtigende Kind um einen
ist erfolgt. Durch Strukturan sere Hausaufgaben erledigen.“ von Dorgerloh, dass er die Un Betrag von 2,10 Euro je Monat.
passungen wurde in den letz Wer an neue Kredite denke, terrichtsversorgung sicherstellt. Beamte in Elternzeit sollen vom
> dbb regional magazin | November 2014> dbb regional
geplanten Besoldungseinbehalt soldungseinbehalts in der Heil- fungspauschale in der Beihilfe organisationen ein Beteiligungs-
ausgenommen werden. Der Ge- fürsorge ablehnt, genauso wie in Umsetzung des Kabinetts recht eingeräumt wird. Das be-
setzentwurf enthält zudem eine die Einführung der Kosten- beschlusses vom 2. Juli 2013. rechtigte Interesse der Besol-
Regelung, nach der ein Wechsel dämpfungspauschale in der dungs- und Versorgungsemp-
vom System der Heilfürsorge in Beihilfe. Der dbb ist der Auffas- < Sondervermögen fänger an der Unterrichtung
das der Beihilfe möglich ist. Der sung, dass eine wirkungsgleiche beziehungsweise Anhörung zu
gestaffelte Besoldungseinbe- Übertragung nicht stattfinde, Im Haushaltsbegleitgesetz Anlagerichtlinien, Haushaltsplan
halt in Höhe von 0,6 bis 0,8 Pro- sofern die Heilfürsorgeberech- 2015/2016 sind ferner gesetzli- und Haushaltsabrechnung be-
zent beruhe auf der Erwägung, tigten mit einem Besoldungs- che Regelungen zur Zusammen- stünde auch nach der Überfüh-
dass sich die Kostendämpfungs- einbehalt belastet bleiben, auch legung der Versorgungsrücklage rung des Sondervermögens „Ver-
pauschale in der Beihilfe, je wenn sie ärztliche Leistungen und des Pensionsfonds enthal- sorgungsrücklage“ an das Son-
nach individueller Besoldung in nicht in Anspruch nähmen. Dem ten. Beide Sondervermögen die- dervermögen „Pensionsfonds“
einer Spanne von circa 0,3 bis hält die Landesregierung entge- nen der Finanzierung künftiger fort. Die Sicherstellung der künf-
0,5 Prozent des Grundbetrages gen, dass Beamte mit Heilfür- Versorgungsaufwendungen und tigen Pensionsansprüche be-
der Besoldung bewegt, würden sorgeanspruch gegenüber Be- nach bisherigen Rechtslage sind gründe ein legitimes Interesse
die Pauschalbeträge auf die amten mit Beihilfeanspruch kurz- und mittelfristig Entnah- der Beamten, an der Verwaltung
jährliche Besoldung umgerech- bereits dadurch eine günstigere men möglich – für den Pensions- des Sondervermögens mitzuwir-
net. Zum Ausgleich für den Behandlung erfahren, dass sie fonds ab 2016 und für die Ver- ken. Auch diese Forderung, die
Wegfall der Zuzahlungen soll keine zusätzlichen Aufwendun- sorgungsrücklage ab 2017, so auch der Richterbund und der
der Besoldungseinbehalt jeweils gen für eine ergänzende Kran- dass der nahezu identische DGB erhoben haben, lässt die
um weitere 0,3 Prozent erhöht kenversicherung aufbringen Zweck eine Zusammenlegung Landesregierung unberücksich-
werden. Dadurch sei ein kosten- müssen, obwohl ihre Dienst beider Sondervermögen recht- tigt. Die Zuführungen zum
neutraler Verzicht auf die bisher bezüge hierauf zugeschnitten fertigt. Zudem führt dies zu ei- Pensionsfonds betragen über
geleisteten Zuzahlungen mög- sind. Deshalb sei es zu rechtfer- ner Verwaltungsvereinfachung. 60 Millionen Euro jährlich (2014)
lich. Der gestaffelte prozentuale tigen, dass auf ein Rückerstat- Die Zuführungen in die Versor- und d amit ein Vielfaches der
Einbehalt sei sozial ausgewogen tungsverfahren, das mit einem gungsrücklage bewegen sich bis- Zuführung zur Versorgungsrück-
und sichere den Gleichlauf mit erheblichen Verwaltungsauf- her bei 7 Millionen Euro jährlich. lage, die im Jahr 2014 bei circa
14 der Kostendämpfungspauschale wand verbunden ist, verzichtet Dieser Betrag soll künftig zusätz- 7 Millionen Euro liegen wird.
im System der Beihilfe, heißt es wird und der Besoldungseinbe- lich pauschal in den Pensions- Die Sicherstellung der künftigen
in der Begründung des Gesetz- halt unabhängig von tatsächlich fonds eingezahlt werden. Gegen Pensionen erfolgt daher über-
Sachsen-Anhalt
entwurfes. entstandenen Behandlungskos- die Zusammenlegung der beiden wiegend aus Haushaltsmitteln
ten durchgeführt wird. Im Übri- Sondervermögen hat der dbb und nur zu einem geringen Teil
Der dbb sachsen-anhalt hat im gen verweist das Ministerium sachsen-anhalt keine Bedenken aus verringerten Besoldungs-
Anhörungsverfahren unmiss- der Finanzen auf die bereits ge- erhoben, fordert aber die Bil- und Versorgungsanpassungen,
verständlich deutlich gemacht, troffene Grundentscheidung zur dung eines Beirates zum Pensi- begründet die Landesregierung
dass er die Einführung des Be- Einführung der Kostendämp- onsfonds, in denen den Spitzen- ihre Ablehnung eines Beirates.
Polizeistrukturreform:
Entfernung zum Dienstort
Im „40-Kilometer-Streit“ im Rahmen der Polizei- nicht anders möglich ist, so bei der Umsetzung von Struk-
versetzt werden, dass dies turreformen geben.“ Ladebeck
strukturreform zeichnet sich ein Erfolg des dbb sozialverträglich erfolge. Auch erinnert daran, dass seit vielen
sachsen-anhalt und der Deutschen Polizeigewerk- 25 Kilometer können für eine Jahren Beamte und Angestellte
schaft (DPolG) ab. Oberkommissarin und alleiner- aus der Finanzverwaltung, aus
ziehende Mutter, die morgens dem Justizvollzug, der Schul-
ihre drei Kinder zur Kita und aufsicht und den Schulen, um
dbb Landeschef Wolfgang Im Einzelfall muss die Härte- Schule bringen muss, schon nur einige Beispiele zu nennen,
Ladebeck: „Auf Initiative der fallkommission eine sozialver- zu weit sein. zu ihrem neuen Arbeitsort
Deutschen Polizeigewerkschaft trägliche Lösung finden. Pau- pendeln. „Viel wichtiger als
steht derzeit die Bildung einer schale Regelungen spalten die „Als dbb Landesvorsitzender eine pauschale Kilometeranga-
Härtefallkommission in der Belegschaft und schaffen neue setze ich mich für die Gleichbe- be ist die transparente Prüfung
Dienstvereinbarung. Für die soziale Ungerechtigkeiten.“ handlung der Beschäftigten im der Sozialverträglichkeit eines
DPolG war es in den Verhand- öffentlichen Dienst ein. Ich wer- Arbeitsort- oder Dienstort-
lungen immer wichtig, dass so- Die jetzt gefundene Lösung de es auch nicht zulassen, dass wechsels für die Betroffenen.
tournee - Fotolia
zialverträgliche und mitarbei- sehe die Prüfung von Einzelfäl- Berufsgruppen gegeneinander Das haben wir nach momen
terfreundliche Regelungen len vor. Eine Polizeivollzugsbe- ausgespielt werden. Deshalb taner Lage auf Initiative der
aufgenommen werden, die amtin, die ihre schwerkranke darf es auch keine Besserstel- Deutschen Polizeigewerk-
soziale Härtefälle vermeiden. Mutter pflegt, sollte, wenn es lung einer Beschäftigtengruppe schaft erreicht.“
> dbb regional magazin | November 2014Sie können auch lesen
