Der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol 20 - Rechtsschutzbericht 2020
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20 Rechtsschutzbericht 2020 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Rechtsschutzbericht 20
INHALT
Vorwort....................................................................... 3
Arbeitsrecht................................................................ 4
Betriebsservice........................................................... 8
Sozialrecht................................................................ 11
Lehrlinge & Jugend................................................... 13
Wirtschaftspolitik...................................................... 16
Konsumentenpolitik.................................................. 18
Wohn- & Mietrecht.................................................... 22
Impressum
Medieninhaber und Verleger:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Maximilianstraße 7, 6020 Innsbruck
Verfasser: AK Tirol
Soweit in den folgenden Ausführungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
1AK RECHTSSCHUTZ
Bericht über den von der Kammer für Arbeiter und Angestellte
für Tirol gemäß § 7 AKG 1992 und gemäß § 14 Rechtsschutz-
regulativ im Jahr 2020 gewährten RechtsschutzVORWORT
Der Rechtsschutzbericht 2020 gibt noch einmal in Zahlen wieder,
was die AK Tirol im vergangenen Jahr für ihre Mitglieder geleistet hat.
Es sind Zahlen, die für ein schwieriges Jahr stehen, in dem tausende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise den
Rat und die Hilfe der AK Expertinnen und Experten benötigt haben.
Gerade in schweren Zeiten bewährt sich die Kraft der Arbeiterkammer,
die auf der Solidarität ihrer Mitglieder beruht: Denn die Summe der
AK Beiträge – durchschnittlich 7 Euro AK Beitrag pro Monat – ermöglicht
Schutz und Sicherheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Egal ob im Arbeits-, Sozial-, Pensions-, Konsumenten-, Miet-, Wohn- oder
Steuerrecht sowie in Bildungsfragen – auch 2020 konnten viele Erfolge für
die Mitglieder erkämpft und viele Millionen Euro hereingebracht werden.
Besonders wichtig ist der AK Rechtsschutz, wenn es um Konsumenten-
schutz, um Patienten- sowie um Miet- und Wohnrecht geht, denn hier
sind die Risiken und Streitwerte für Privatpersonen kaum noch
zu bewältigen.
Daneben steht die AK den Menschen in Fragen zu Krankheit
oder Pflege und zur Pension bestmöglich zur Seite.
Wer immer auch Rat und Hilfe sucht: In der AK Tirol
wird er damit nicht alleingelassen.
Denn Gerechtigkeit muss sein!
Mit freundlichen Grüßen
AK Präsident Erwin Zangerl
3ARBEITSRECHT
ARBEITSRECHT
ABLAUF DES ARBEITSRECHTLICHEN Immer wieder ist aber auch ein rechtskräftiges Ge-
RECHTSSCHUTZES richtsurteil noch nicht ausreichend, um den Arbeitge-
ber zu einer Zahlung zu veranlassen. Es muss dann
Die Leistungen der AK Tirol im Rahmen des arbeits- noch Exekution geführt werden, bei deren Erfolgslo-
rechtlichen Rechtsschutzes lassen sich in drei Phasen sigkeit ein Insolvenzantrag gestellt und letztlich eine
gliedern: Die Beratungs-, die Interventions- und die Zahlung der Ansprüche beim Insolvenz-Entgelt-Fonds
Klagsphase. beantragt wird. All diese Verfahrensschritte sind von
der Klagsphase mitumfasst.
Die Beratungsphase
Zunächst erfolgt eine arbeitsrechtliche Beratung un- Die Rechtsschutzleistungen der AK Tirol werden nicht
serer Mitglieder, die entweder als telefonische, schrift- nur jenen Personen gewährt, die zum Zeitpunkt ihrer
liche oder als persönliche Beratung durchgeführt wird. Vorsprache als Mitglieder der AK Tirol gemeldet sind,
Hier erkundigen sich Arbeitnehmer über die geltende sondern auch jenen, die als AK Mitglieder hätten ge-
Rechtslage, oftmals über die Richtigkeit des vom Ar- führt werden müssen. Dies ist etwa bei Scheinselbst-
beitgeber vorgelegten Arbeitsvertrages. Auch wird bei ständigen oder jenen Arbeitnehmern der Fall, die
der Beratung abgeklärt, welche Ansprüche überhaupt rechtswidrig nicht zur Sozialversicherung angemeldet
zustehen, ob der Arbeitgeber richtig abgerechnet hat wurden. Das bedeutet: Die Rechtsschutzleistungen
und ob noch Ansprüche offen sind. der AK Tirol stehen mehr als 100 % der offiziell in Tirol
gemeldeten Arbeitnehmern zur Verfügung.
Die Interventionsphase
Ergibt sich aus der Beratung, dass arbeitsrechtliche Insgesamt gewährleistet daher der arbeitsrechtliche
Ansprüche gegen den Arbeitgeber unbeglichen sind, Rechtsschutz der AK Tirol, dass jeder Tiroler Arbeit-
verfassen die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol nehmer binnen kurzer Zeit eine unmittelbare arbeits-
Schreiben an die betroffenen Arbeitgeber, in denen die rechtliche Beratung direkt von einem Arbeitsrechts-
Ansprüche der Arbeitnehmer dargelegt und geltend experten erhält und die arbeitsrechtlichen Ansprüche
gemacht werden. In der Regel erhält damit jeder Ar- gegebenenfalls bei Gericht durch AK MitarbeiterInnen
beitgeber die Gelegenheit, zu den eingeforderten An- oder auf dieses Fachgebiet spezialisierte Rechtsan-
sprüchen aus seiner Sicht schriftlich Stellung zu neh- wälte vertreten werden, ohne dafür Kosten bezahlen
men (Ausnahme: unbedingte Wahrung gerichtlicher zu müssen.
Klagsfristen). Daraus kann sich auch ein mehrfacher
Schriftwechsel entwickeln, bei dem die Argumente Die im Rechtsschutzbericht ausgewiesenen Erfolgs-
wechselseitig ausgetauscht werden. beträge sind aber weniger eine „Erfolgsbilanz“ der
AK Tirol, sondern vielmehr eine „Leistungsbilanz“ der
In vielen Fällen wird bereits während dieser vorgericht- Tiroler Arbeitnehmerschaft. Denn vor Gericht können ja
lichen „Interventionsphase“ ein Erfolg für unsere Mit- nur jene Ansprüche durchgesetzt werden, die Arbeit-
glieder erzielt. Falls aber berechtigte Ansprüche trotz nehmer vorher erarbeitet haben und die ihnen bislang
schriftlicher Intervention vom Arbeitgeber nicht bezahlt rechtswidrig vorenthalten wurden. Und von den erstrit-
werden, verbleibt nur mehr die gerichtliche Klage. tenen Beträgen werden selbstverständlich Sozialversi-
cherungsbeiträge und Steuern bezahlt, sodass damit
Die Klagsphase auch ein wichtiger Beitrag zum Funktionieren unseres
Die Rechtsvertretung der Mitglieder vor Gericht erfolgt Sozialwesens geleistet wird.
bei Übernahme des Prozesskostenrisikos durch die AK
Tirol entweder durch Juristen der AK Tirol oder durch
71.290
Rechtsanwälte. Dabei erhält das Mitglied spätestens
binnen einer Woche einen Termin beim AK Vertreter,
damit die Klage möglichst rasch bei Gericht einge-
bracht werden kann.
Beratungen in der AK Innsbruck
4ARBEITSRECHT
außergerichtliche
596
Interventionen
§ neue
Rechtsschutzakten
3.099
AUS DER GERICHTLICHEN RECHTSSCHUTZ- Seitens der AK Tirol wurde dabei
TÄTIGKEIT DES JAHRES 2020 KANN IM folgende Argumentation vertreten:
BESONDEREN VON FOLGENDEN FÄLLEN Die Regelung des § 45a AMFG bezweckt, dass sich
BERICHTET WERDEN: das AMS rechtzeitig auf die Arbeitsvermittlung und Be-
treuung von Arbeitslosen einstellen und bereits vorab
Musterverfahren zur Schwellwertgrenze notwendige Maßnahmen ergreifen kann, da bei einer,
des AMS-Kündigungsfrühwarnsystems die dort festgelegten Schwellwerte überschreitenden
Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die Arbeitsmarkt-
Nach § 45a AMFG muss ein Arbeitgeber das AMS ver- integration als erheblich erschwert anzusehen ist. Dies
ständigen, falls er beabsichtigt, innerhalb von 30 Tagen ist gemäß § 45a Abs 1 Z 4 AMFG unter anderem dann
eine bestimmte, größere Anzahl von Arbeitsverhältnis- der Fall, falls die Arbeitsverhältnisse von mindestens
sen aufzulösen. 5 Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet ha-
ben, aufgelöst werden sollen.
Diese Schwellwerte betragen
■ mindestens 5 Arbeitnehmer in Betrieben Für die betroffenen Arbeitnehmer über dem 50. Lebens-
mit mehr als 20 bis 100 Arbeitnehmern; jahr können damit vom AMS rechtzeitig entsprechende
■ mindestens 5 % der Arbeitnehmer in Betrieben Maßnahmen in Angriff genommen werden. Falls nun
mit 100 bis 600 Arbeitnehmern; zusätzlich zu den 5 über 50-jährigen noch weitere und
■ mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben im konkreten Fall sogar beinahe 50-jährige Arbeitneh-
mit mehr als 600 Arbeitnehmern; mer desselben Betriebes regional am gleichen Stand-
■ mindestens 5 Arbeitnehmer über dem ort ebenfalls und zeitgleich gekündigt werden, dann
50. Lebensjahr. wird die Arbeitsmarktsituation für die über 50-jährigen
drastisch schlechter. Es würde daher den Gesetzes-
Falls der Arbeitgeber diese Anzeige unterlässt, hat dies zweck ad absurdum führen, falls man eine schwierigere
die Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen und/oder Arbeitsmarktsituation rechtlich harmloser betrachten
der über Initiative des Arbeitgebers abgeschlossenen würde, als eine einfachere.
einvernehmlichen Auflösungen zur Folge.
Zunächst sind zwei erstinstanzliche Gerichte der
Ein Arbeitgeber mit mehr als 100 Mitarbeitern hat in Argumentation des Arbeitgebers gefolgt, und die Kla-
einer ersten Kündigungswelle 10 Arbeitnehmer gekün- gen der AK Tirol wurden abgewiesen. In beiden Fällen
digt, davon waren 7 Arbeitnehmer älter als 50 und die wurde Berufung eingebracht.
anderen 3 Arbeitnehmer knapp unter 50. Die AK Tirol
hat wegen Rechtsunwirksamkeit aller Kündigungen Während nun ein Innsbrucker OLG-Senat den Beru-
(sohin auch der unter 50-jährigen) Klagen auf Fest- fungsargumenten der AK Tirol vollinhaltlich gefolgt ist,
stellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsver- daher die erstinstanzliche Entscheidung „umgedreht“
hältnisses eingebracht. Der Arbeitgeber hat zunächst und die ordentliche Revision an den OGH wegen noch
die Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen der über nicht entschiedener Rechtssache zugelassen hat, hat
50-jährigen Arbeitnehmer anerkannt. Bei den übrigen der andere Innsbrucker OLG-Senat die erstinstanzliche
drei unter 50-jährigen Arbeitnehmern hat der Arbeit- Entscheidung bestätigt und die ordentliche Revision an
geber aber weiterhin den Rechtsstandpunkt vertre- den OGH nicht zugelassen.
ten, dass diese Kündigungen rechtskonform sind. Die
bislang von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Letztlich hat der OGH leider im Sinne des Arbeitgebers
noch nicht entschiedene Rechtsfrage bestand dar- entschieden und die Kündigungen der unter 50-jähri-
in, ob bei Überschreiten des Schwellwerts für über gen Arbeitnehmer als zulässig erachtet. Das Höchst-
50-jährige Arbeitnehmer und Unterlassen der Meldung gericht meint zwar, dass die von der AK Tirol vertrete-
an das AMS auch die Kündigungen der unter 50-jäh- ne Argumentation durchaus sinnvoll sei, aber es nicht
rigen Arbeitnehmer rechtsunwirksam sind, falls dabei Aufgabe der Gerichte sei, rechtspolitisch wünschens-
die anderen Schwellwerte nicht überschritten werden. werte Ergebnisse entgegen dem Gesetzeswortlaut zu
5ARBEITSRECHT
33.070
Beratungen in den Bezirkskammern
erzielen. Eine Argumentation, die der OGH in jüngerer Der OGH hat in seinem Urteil 9 ObA 29/18g vom
Zeit immer wieder vertritt, wenn es um die Interpreta- 17.5.2018 entschieden, dass die Umkleidezeiten und
tion von Bestimmungen nach dem Gesetzeszweck die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten
geht. in Krankenanstalten als zu entlohnende Arbeitszeiten
zu werten sind, da nach den Vorschriften des Arbeit-
Denn abschließend: Der Wortlaut des § 45a AMFG ist gebers die Dienstkleidung ausschließlich im Kran-
zu dieser Rechtsfrage keinesfalls eindeutig. kenhaus angezogen oder gewechselt werden darf.
Hier wird auch auf hygienerechtliche Vorgaben Bezug
Feststellungsklage ZBR Tirol Kliniken, wonach Um- genommen.
kleidezeiten und die dafür erforderlichen Wegzeiten
als Arbeitszeit gelten In einer jüngeren OGH-Entscheidung, 9 ObA 13/20g
vom 25.5.2020, geht das Höchstgericht einen Schritt
Die Tirol Kliniken weigern sich bei allen Gesundheits- weiter. Zunächst wird in dieser Entscheidung im Allge-
berufen, die Zeit des Einkleidens und Auskleidens der meinen ausgeführt: Zusammengefasst formuliert sind
Dienstkleidung samt der damit erforderlichen Wegzei- Zeiten, die ein Arbeitnehmer benötigt, um sich im Be-
ten als Arbeitszeit anzuerkennen. Hiebei sind nach der trieb die vom Arbeitgeber vorgeschriebene Dienstklei-
Dienstkleiderordnung der Tiroler Kliniken folgende Be- dung an- bzw. wieder abzulegen sowie die allenfalls
schäftigtengruppen zu unterscheiden: in diesem Zusammenhang stehenden innerbetriebli-
chen Wegzeiten zwischen dem jeweiligen Umkleideort
■ Mitarbeiter mit türkiser Dienstkleidung im Betrieb (zB Umkleideraum, Garderobe) und dem
Dabei handelt es sich um Mitarbeiter auf den konkreten Arbeitsplatz dann als Arbeitszeit anzuse-
Intensivstationen. Ihre Bereichskleidung liegt auf hen, wenn das Umkleiden bei Gesamtbetrachtung
der Station bereit; diese Dienstkleidung darf nicht aller Umstände ein solches Mindestmaß an Intensität
mit nach Hause genommen werden. Das erstma- der Fremdbestimmung erreicht, dass eine arbeitsleis-
lige Einkleiden mit der Dienstkleidung sowie das tungsspezifische Tätigkeit oder Aufgabenerfüllung für
letztmalige Auskleiden mit der Dienstkleidung gilt den Arbeitgeber zu bejahen ist. Dies ist auch dann der
nicht als Arbeitszeit. Fall, wenn zwar der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer er-
laubt, die von ihm vorgeschriebene Dienstkleidung zu
■ Mitarbeiter mit hellblauer Dienstkleidung Hause an- bzw. abzulegen (und damit auf dem Arbeits-
Dabei handelt es sich um Mitarbeiter im Opera- weg zu tragen), es dem Arbeitnehmer aber objektiv un-
tionsbereich; mit dieser Kleidung darf man den zumutbar ist, die Dienstkleidung auch am Arbeitsweg
Operationsbereich nicht verlassen und darf daher zu tragen.
auch nicht mit nach Hause genommen werden;
die Kleidung liegt auf der Station bereit. Und zur Frage der Unzumutbarkeit führt der OGH in
dieser Entscheidung aus, dass sich diese im Einzel-
■ Mitarbeiter in mittelblauer Dienstkleidung fall etwa daraus ergibt, dass die Dienstkleidung nach
Dabei handelt es sich um alle sonstigen Gesund- außen durch Embleme, Logos oder sonstige Farben
heitsberufe. Ihre mittelblaue Dienstkleidung darf erkennbar einen spezifischen Firmenbezug herstellt
zu Hause nicht gewaschen werden. Dafür gibt es oder sonst (besonders) auffällig oder ungewöhnlich ist.
einen Wäscheautomaten in der Klinik, wobei die Je „auffälliger“ eine vom Arbeitgeber vorgeschriebene
Wege zum Wäscheautomaten als Arbeitszeit gel- Dienstkleidung ist, desto intensiver ist das Ausmaß der
ten. Zwischen 1.7.2019 und 30.6.2020 durfte man Fremdbestimmung des Arbeitnehmers.
mit getragener Dienstkleidung nach Hause gehen
(daher gilt die Umkleidezeit nicht als Dienstzeit),
seit dem 1.7.2020 darf man mit getragener Dienst-
kleidung das Haus nicht mehr verlassen, aber
man darf mit gereinigter Kleidung (die man vorher
mitgenommen hat) in das Unternehmen kommen.
6ARBEITSRECHT
Summe der Vertretungserfolge
€ 9,473 Mio
Nun ist davon auszugehen, dass ein Klinik-Mitarbeiter Diese Konkurrenzklausel darf und wird auch regelmä-
durch die Dienstkleidung als solcher in der Öffentlich- ßig durch eine Konventionalstrafe abgesichert, wobei
keit erkennbar ist und daher damit zu rechnen ist, dass erst seit dem Jahre 2016 eine gesetzliche Begrenzung
die Menschen, denen ein Klinik-Mitarbeiter auf dem der Konventionalstrafe mit dem 6-fachen Nettomo-
Weg zur Arbeit oder nach Hause begegnet, darauf natsentgelt existiert. Diese Begrenzung gilt aber nicht
reagieren, und zwar nicht nur positiv: Es kann sein, dass rückwirkend, sondern nur für Konkurrenzklausel-Ver-
Mitarbeiter Anfeindungen ausgesetzt sind, da ja nicht einbarungen, die nach dem Inkrafttreten dieser Be-
wenige Menschen mit einem Krankenhaus auch nega- stimmung im Jahr 2016 abgeschlossen wurden. Und
tive Erfahrungen gemacht haben oder die Mitarbeiter alle Konkurrenzklausel-Vereinbarungen dieser Rechts-
als ekelerregend empfunden werden (Befinden sich schutzfälle wurden vor 2016 abgeschlossen.
Krankheitskeime oder dergleichen auf der Kleidung?),
sie könnten sogar Erpressungen für das Besorgen von Für die Bemessung der konkreten Höhe der vom Ar-
Medikamenten, Drogen und dergleichen ausgesetzt beitnehmer zu bezahlenden Konventionalstrafe be-
sein. Insgesamt ist es daher nach Auffassung der AK steht zwar ein richterliches Mäßigungsrecht, wobei
Tirol für Klinik-Mitarbeiter nicht zumutbar, sich mit der auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Dienstkleidung außerhalb des Klinik-Areals bewegen Arbeitnehmers Rücksicht genommen wird, aber man
zu müssen, sodass auch deswegen und nicht nur kann vor einem Gerichtsverfahren das konkrete Aus-
wegen hygienerechtlicher Vorgaben die Umkleidezei- maß der möglichen richterlichen Mäßigung kaum pro-
ten und die dafür erforderlichen Wegzeiten als Arbeits- gnostizieren.
zeit zu gelten haben.
Bei diesen 6 Fällen betrugen die vom Arbeitgeber einge-
Rechtsschutzgewährung gegen 6 Klagen einer klagten Konventionalstrafen: € 95.181,50; € 63.734,-;
Speditions-GmbH auf Zahlung von Konventional- € 58.079,10; € 54.324,20; € 50.981,40 und € 45.135,40,
strafen aufgrund behaupteter Verletzungen von wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass diese Kon-
Konkurrenzklauseln ventionalstrafen von den Arbeitnehmern aus ihrem
Nettoverdienst und ihren Ersparnissen bezahlt wer-
Diese Rechtsschutzgewährungen stellen ein treffen- den müssten. Derartige Zahlungen und Klagen sind in
des Beispiel dafür dar, wie die Konkurrenzklausel von Wahrheit existenzvernichtend.
Arbeitgebern ausgenutzt wird, um mit extrem hohen
Konventionalstrafen gegen Arbeitnehmer, die sich ei- Von der Vollversammlung der AK Tirol wurde bereits
nen neuen Arbeitsplatz gesucht haben, existenzver- vor Jahren ein Antrag beschlossen, Konkurrenzklau-
nichtend vorgehen und sich ein beachtliches „Zubrot“ seln gesetzlich zu verbieten, da es für diese in Wahrheit
verschaffen zu können. keinen sachlichen Grund mehr gibt!
Nach dem österreichischen Arbeitsrecht ist es zu- Aufgrund des Rechtsschutzes der AK Tirol konnten in
lässig, dass eine Konkurrenzklausel vereinbart wird, allen Fällen auf Wunsch und mit Zustimmung der Ar-
die es dem Arbeitnehmer untersagt, 12 Monate nach beitnehmer Vergleiche erzielt werden, mit denen cirka
Beendigung des Dienstverhältnisses durch eine 80 % der eingeklagten Forderungen abgewehrt wer-
eigene Kündigung im Geschäftszweig des Arbeitge- den konnten. Aber es handelt sich noch immer um sehr
bers selbst- oder unselbstständig tätig zu sein. hohe Beträge, die die Arbeitnehmer bezahlt haben…
Vertretungserfolge:
Ergebnis außergerichtlicher Ergebnis abgeschlossener
Interventionen € 6,073 Mio Rechtsschutzakten € 3,400 Mio
7BETRIEBSSERVICE
BETRIEBSSERVICE
BETRIEBSRÄTE Die AK Tirol konnte gerade erst im Falle der Benach-
teiligung und verschlechternden Versetzung eines Be-
Festzustellen ist, dass die Tätigkeit von Betriebsräten triebsratsvorsitzenden ein positives Urteil erwirken,
nicht unbedingt leichter oder einfacher wird. Immer das jedoch von der Arbeitgeberseite bedauerlicher-
wieder zeigen Arbeitgeber Ambitionen, die Tätigkeit weise wiederum nicht akzeptiert und eine Berufung ein-
von Betriebsräten erheblich zu erschweren, Betriebs- gebracht wurde und somit noch nicht rechtskräftig ist.
räte loszuwerden oder auch Neugründungen von Be-
triebsräten zu verhindern, obwohl die geltende Rechts- Einer gerichtlichen Klärung müssen auch immer wie-
lage Betriebsräte eigentlich (wenn auch sanktionslos) der Sachverhalte zugeführt werden, bei denen es einen
gesetzlich vorschreiben würde. gültigen Sozialplan gibt, der Arbeitgeber jedoch mit
rechtlich nicht nachvollziehbaren Argumenten behaup-
So werden nach wie vor von Arbeitgeberseite Klagen tet, dass der Sozialplan auf den jeweils vorliegenden
auf Zustimmung zur Kündigung von Betriebsratsmit- Anlassfall nicht anwendbar sei. Hier sind gerichtliche
gliedern eingebracht, verschlechternde Versetzungen Klärungen unvermeidlich.
durchgeführt, aber auch die gesetzlich eindeutig nor-
mierten Informations- und Mitwirkungsrechte schlicht Unverändert lässt sich feststellen, dass die Betreuung
negiert oder zumindest ignoriert. Wenn es auch nicht von Betriebsräten im Zusammenhang mit dem Ab-
den ersten Schritt – weder für den Betriebsrat noch für schluss von Betriebsvereinbarungen einen wesentli-
die AK Tirol – darstellt, gegen solche Missachtungen chen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Betriebsservice
gesetzlich festgelegter Ansprüche vorzugehen, bleibt darstellt.
letzten Endes manchmal keine andere Möglichkeit mehr
offen, als gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zum Standardprogramm der Betriebsrätebetreuung
gehört selbstverständlich auch die Gewährung von
Das Arbeitsverfassungsgesetz enthält für (einige Rechtsschutz und die Vertretung vor Gericht im Zu-
wenige) Tatbestände sogar eine eigene Verwaltungs- sammenhang mit dem so genannten „Besonderen
strafbestimmung, vor deren Anwendung Betriebsräte Feststellungsverfahren“. Solche Feststellungskla-
jedoch zumeist zurückschrecken, da sie (berechtigte) gen bieten dem Betriebsrat ein wichtiges Instrument
Sorge haben, das an sich schon schlechte Gesprächs- zur Abklärung von Rechtsfragen, wenn vom gleichen
klima dann noch weiter zu verschlechtern. Die Ableh- Sachverhalt zumindest drei Beschäftigte betroffen
nung mancher Arbeitgeber Betriebsräten gegenüber sind, ohne dass die einzelnen Arbeitnehmer als Kläger
ist nicht nachvollziehbar, könnten sie doch von einem auftreten müssen.
guten und konstruktiven Miteinander in vielfältiger
Weise stark profitieren, was ja bei vielen Betrieben
in lobenswerter Weise ja auch im praktischen Leben
unter Beweis gestellt wird – es ist also möglich! schriftlich
460
15.830
Beratungen in der AK Innsbruck
und in den Bezirkskammern
telefonisch
13.650
8BETRIEBSSERVICE
persönlich
1.720
INSOLVENZEN Bisher wurde in der Insolvenzvertretung davon ausge-
gangen, dass das persönliche Beratungsgespräch mit
Trotz der Corona-Krise und aller damit verbundenen unseren Mitgliedern und die Anwesenheit vor Ort durch
Stundungen und Förderungen hat der Pleitegeier Tirol nichts zu ersetzen ist.
im Jahr 2020 nicht verschont. Mag auch die Zahl der
von den Gerichten eröffneten Insolvenzverfahren stark Aufgrund rascher und flexibler Vorgangsweise auch
zurück gegangen sein, so ist die Zahl der betroffenen während der Lockdown-Phasen konnte für unsere
Arbeitnehmer fast so hoch wie im Jahr 2019, welches Mitglieder weiterhin eine rasche Verfahrensabwicklung
aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft als insolvenz- und Auszahlung durch den Insolvenzfonds sicherge-
starkes Jahr in die Statistik eingegangen ist. stellt werden. Die gute und jahrelang gepflegte Vernet-
zung mit den Insolvenzverwaltern, Lohnverrechnern,
Neben bekannten Namen wie beispielsweise der tra- der ÖGK und den Sachbearbeitern beim Insolvenz-
ditionsreichen „Oberhammer Maschinenfabrik GmbH“, fonds und allen anderen an den Verfahren Beteiligten
der „ELECTRON Technology GmbH“ mit über 100 war dabei für die bestmögliche Betreuung unserer Mit-
Arbeitnehmern und der im Bezirk Kitzbühel ansässigen glieder unersetzlich. Das Mobiltelefon und der Laptop
Klausner-Gruppe mit ihren beiden verbundenen Unter- wurden zu unseren wichtigsten Arbeitsgeräten.
nehmen „Klausner Nordamerika Beteiligungs GmbH“
und „Klausner Trading International GmbH“ schlitter- Für die Optimierung der Abläufe und die gegen-
ten 2020 sehr viele Kleinbetriebe in die Insolvenz. seitige Unterstützung wurde zusätzlich eine österreich-
weite Plattform ins Leben gerufen. In diesem als
Das Jahr 2020 wird gerade bei Gastronomiebetrieben „Denkfabrik“ bezeichneten Forum werden in regelmä-
als schwarzes Jahr in die Geschichte eingehen. Durch ßigen Abständen von erfahrenen Insolvenzreferenten
die Lockdowns und die der Corona-Krise geschulde- aller Bundesländer komplexe Themen und Rechts-
ten zusätzlichen Maßnahmen und Auflagen war die fragen bezüglich der Insolvenzvertretung und organi-
Sanierung insolventer Gastronomiebetriebe so gut satorischen Abwicklung diskutiert und an Lösungs-
wie unmöglich und das Insolvenzgericht musste deren modellen gearbeitet.
Schließung anordnen. An dieser Stelle sind beispiels-
weise die in Innsbruck ansässigen bekannten Bier-
15
lokale „Elferhaus“ und „Theresienbräu“ anzuführen.
Oberstes Gebot in der Insolvenzvertretung ist es, unse-
§
ren Mitgliedern möglichst schnell und unbürokratisch
zu helfen. Ein zeitnahes Erhalten der offenen Beträge,
für die unsere Mitglieder tagtäglich ihre Arbeitskraft neue
zur Verfügung gestellt haben, ist nicht nur für ihre wirt- Rechtsschutzakten
schaftliche Situation von elementarer Bedeutung. Die
jahrelange Praxis in der Insolvenzbetreuung hat ge-
zeigt, dass die Angst vor ausbleibenden Zahlungen,
Verlust des Arbeitsplatzes und wirtschaftlichen Proble-
men auch familiär und sozial destabilisierend wirkt. Da-
her führen wir, wenn erforderlich, für unsere Mitglieder
auch Gespräche mit Banken und Vermietern, um bis
zum Erhalt von Zahlungen durch den Insolvenzfonds
Zahlungsaufschübe und Stundungen zu erwirken.
9BETRIEBSSERVICE
914
Insolvenzvertretungen
erzielte Insolvenzgelder
€ 6,364 Mio
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass Für die bestmögliche Vertretung unserer Mitglieder ist
die moderne Technik in der Insolvenzvertretung bis- eine gute und seit Jahren gepflegte Vernetzung von
her ungeahnte Möglichkeiten bietet. Diese sollten elementarer Bedeutung. Neben der selbstverständlich
nach Bewältigung der Corona-Krise als sinnvolle und erforderlichen fachlichen Expertise ist das persönliche
notwendige Ergänzung betrachtet und keinesfalls als Gespräch mit den Insolvenzverwaltern, Lohnbuchhal-
gleichwertiger Ersatz für den persönlichen Kontakt tern, Insolvenzfondsreferenten und allen anderen an
mit unseren Mitgliedern gesehen werden. Umfassende den Verfahren Beteiligten durch nichts zu ersetzen.
Betreuung in Insolvenzverfahren ist nämlich mehr als Dadurch ist es in Tirol möglich, die Zahl der Prüfungs-
die rechtliche Beratung und das Geltend- und Ein- klagen und Prozesse nach negativen Bescheiden sehr
bringlichmachen von Ansprüchen. gering zu halten. Dies verkürzt insbesondere die Ver-
fahrensdauer für unsere Mitglieder und wirkt sich auch
In der Insolvenzbetreuung ist der Faktor „Zeit“ von be- positiv auf das Rechtsschutzbudget der AK Tirol aus.
sonderer Wichtigkeit. Alle unsere Mitglieder, die durch
die Insolvenz des Arbeitgebers den ihnen zustehenden Da eine Insolvenz des Arbeitgebers unsere Mitglie-
und redlich erarbeiteten Lohn bzw. Gehalt nicht ausbe- der in ihrer gesamten wirtschaftlichen und oftmals
zahlt erhalten, haben laufende Fixkosten zur Bestrei- familiären Existenz erschüttert, ist eine bestmögliche
tung ihres Lebensunterhalts. und alle Rechtsbereiche übergreifende Betreuung von
elementarer Bedeutung. Daher ist die Insolvenzvertre-
Daher ist gemäß dem Grundsatz „wer schnell hilft, hilft tung als einer der Eckpfeiler des Rechtsschutzes zu
doppelt“ eine rasche Erstzahlung durch den Fonds von betrachten, der laufend evaluiert und optimiert wird.
besonderer Bedeutung. Dazu tragen insbesondere auch die regelmäßigen
Tagungen und Schulungen gemeinsam mit den Re-
Zur Linderung der Notfälle werden daher oft auch bei ferenten der anderen Bundesländer bei. Gerade für
Vorliegen unzureichender Lohndaten Teilanträge ge- Berater kleinerer Kammern ist dieser fachliche länder-
stellt, damit die von der Insolvenz betroffenen Mitglie- übergreifende Erfahrungsaustausch besonders wichtig.
der rasch einen ersten Anteil erhalten.
10SOZIALRECHT
§ neue
SOZIALRECHT Rechtsschutzakten
1.478
Dem Rechtsschutz in sozialrechtlichen Angelegenhei-
ten kommt neben der telefonischen und der persönli- Aus der Vielzahl der Rechtsschutzfälle vor dem
chen Beratung der Ratsuchenden immer mehr Bedeu- Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialge-
tung zu. richt dürfen für das Jahr 2020 zwei Verfahren be-
sonders hervorgehoben werden:
Wenngleich im Jahr 2020 gegenüber den Vorjahren von
der Zahl her keine merkliche Steigerung an an die Ab- Beim ersten Fall drehte es sich um die Frage, ob der
teilung Sozialrecht herangetragenen Rechtsschutzfälle Kläger im maßgeblichen Zeitraum die für die Zuerken-
zu verzeichnen war, so darf an dieser Stelle nicht über- nung einer Schwerarbeitspension notwendige Anzahl
sehen werden, dass durch die ab März 2020 gege- von Schwerarbeitsmonaten erreicht hat oder nicht.
bene Situation in Bezug auf die Corona-Krise ein erheb- Er hat den Beruf des Metzgers erlernt und in weiterer
licher zeitlicher Mehraufwand bei der Aufnahme und Folge sein ganzes Berufsleben zwar in verschiedenen
Abwicklung jedes einzelnen Rechtsschutzfalles zu regi- Betrieben, aber immer als Metzger gearbeitet. Aus sei-
strieren war. Eine Vielzahl der Fälle musste über tele- ner täglichen Erfahrung war für ihn klar, dass es sich
fonischen Kontakt und Schriftverkehr bewältigt werden. dabei um eine schwere körperliche Arbeit handelt.
Auch hat die Situation im Frühjahr 2020 zu einer länge- Er stellte daher beim zuständigen Sozialversicherungs-
ren Dauer der Verfahren geführt. träger einen Antrag auf Anerkennung seiner Versiche-
rungszeiten als Schwerarbeit, um dann in weiterer
Die Verfahren vor dem Landesgericht als Arbeits- und Folge bei Erreichung des entsprechenden Alters die
Sozialgericht befassten sich naturgemäß wie auch in Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen zu können.
den Jahren davor hauptsächlich mit Streitfällen zu den
Themen Pension (Invaliditätspension, Berufsunfähig- Die Schwerarbeitspension ermöglicht nämlich Perso-
keitspension, Rehabilitationsgeld, Schwerarbeit), Pfle- nen, frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres,
gegeld, Ausgleichszulage und Versehrtenrente aus der mit geringen oder (derzeit noch) in bestimmten Fällen
Unfallversicherung. sogar ohne Abschlag in Pension gehen zu können,
wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt (Stichtag) 45 Ver-
Wobei an dieser Stelle angeführt werden darf, dass sicherungsjahre vorliegen und in den letzten 20 Jahren
sich die Fragestellungen in Bezug auf das Rehabili- vor dem Pensionsstichtag mindestens 10 Schwerar-
tationsgeld schwerpunktmäßig geändert haben. War beitsjahre erworben wurden. Als Schwerarbeitszeiten
seit Einführung des Rehabilitationsgeldes, es löste sind dabei u.a. jene Zeiten zu verstehen, während wel-
die befristete Invaliditäts-/ Berufsunfähigkeitspension chen innerhalb eines 8-stündigen Arbeitstages mehr
für ab 01.01.1964 geborene Versicherte ab, die Frage als 2.000 Arbeitskalorien (bei Männern) bzw. 1.400 Ar-
der Zuerkennung desselben im Fokus, so hat sich im beitskalorien (bei Frauen) verbraucht wurden.
Jahr 2020 der Schwerpunkt auf jene Fälle bezogen, in
denen das Rehabilitationsgeld in Folge der Wiederher- Seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers
stellung der Arbeitsfähigkeit entzogen wurde. wurde dieser Kalorienverbrauch als nicht erwiesen er-
achtet und daher in weiterer Folge die Anerkennung
Die vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewickelten von Schwerarbeitszeiten abgelehnt. Der Kläger wandte
Gerichtsverfahren befassten sich im Jahr 2020 zum sich daraufhin an die AK Tirol und wurde ihm Rechts-
Großteil mit Fragen der Zugehörigkeit zum Kreis der schutz gewährt.
begünstigten Behinderten, der Ausstellung eines Be-
hindertenpasses sowie der Unzumutbarkeit der Benüt- Im anhängigen Sozialgerichtsverfahren erfolgte so-
zung eines öffentlichen Verkehrsmittels. wohl die Einvernahme des Klägers als auch die seiner
Dienstgeber im maßgeblichen Zeitraum zu den vom
Kläger ausgeübten Tätigkeiten. Im Anschluss daran
wurde, nachdem die Ausführungen den Schluss zu-
11SOZIALRECHT
Summe der Vertretungserfolge:
Ergebnis abgeschlossener Rechtsschutzakten
€ 26,006 Mio
gelassen haben, dass tatsächlich schwere körperliche Aus diesem Grund hat er unter dem Titel „Vorsorge-
Arbeit verrichtet wurde, ein Sachverständigengutach- untersuchung“ dem Kläger eine Rechnung gestellt und
ten zur Frage eingeholt, ob durch die aufgezeigten auch den entsprechenden Betrag erhalten. Seitens des
Tätigkeiten der geforderte Arbeitskalorienverbrauch Klägers wurden die Rechnungen umgehend beim zu-
erbracht wurde oder nicht. ständigen Sozialversicherungsträger vorgelegt und um
Kostenersatz ersucht.
In seinem Gutachten kam der gerichtlich beeidete
Sachverständige zum Schluss, dass die vom Kläger Dieser lehnte im gegenständlichen Fall einen Kosten-
ausgeübte Tätigkeit vom Kalorienverbrauch her jene zuschuss mit der Begründung ab, dass eine Kranken-
Werte überschreitet, die eine rechtliche Qualifizierung behandlung nicht vorliege. Somit hat er sich der Mei-
als Schwerarbeit zulassen. Basierend auf den glaub- nung des behandelnden Arztes angeschlossen und
würdigen Angaben des Klägers, der Dienstgeber und war in weiterer Folge die Beschreitung des Rechtswe-
den Ausführungen des Sachverständigen in seinem ges notwendig. Gerade in diesem Fall ist eine rechtli-
gerichtlichen Gutachten war es dem Gericht möglich, che Abklärung notwendig gewesen, zumal hinsichtlich
die vom Kläger geltend gemachten Versicherungszei- der Durchführung einer Krankenbehandlung und der
ten als Schwerarbeitszeiten anzuerkennen. Durchführung einer reinen Vorsorgeuntersuchung un-
terschiedliche gesetzliche und vertragliche Regelun-
Gerade der Ablauf dieses Verfahrens zeigt auf, dass es gen bestehen.
im Zusammenhang mit der Anerkennung von Zeiten der
Schwerarbeit für jeden einzelnen von größter Bedeutung Im durchgeführten Sozialgerichtsverfahren wurde die
ist, dass er sich nicht nur über die geltenden rechtlichen Frage, ob es sich bei den durchgeführten Behand-
Bestimmungen laufend informiert, sondern darüber hin- lungen um tatsächlich notwendige, zweckmäßige
aus auch entsprechende Aufzeichnungen führt. Behandlungen im Rahmen einer Krankenbehandlung
oder um eine reine Vorsorgeuntersuchung gehandelt
Das zweite, ebenso interessante aber noch offene Ver- hat, durch Einholung eines Sachverständigengutach-
fahren befasst sich mit Fragen in Bezug auf die Kran- tens aus dem Fachgebiet der Dermatologie abgeklärt.
kenversicherung.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten klar und
Bei der klagenden Partei, vertreten durch die AK Tirol, deutlich aufgezeigt und dargelegt, dass in Fällen, wie
wurden in der Vergangenheit mehrfach Melanome an dem der klagenden Partei, eine Kontrolle des gesam-
ein und derselben Körperstelle durch einen Facharzt ten Körpers notwendig ist. Das heißt, dass nicht nur
für Dermatologie diagnostiziert und mussten diese der betroffene Körperteil sondern der gesamte Körper
einer operativen Behandlung zugeführt werden. einer Nachkontrolle bedarf. In diesem Sinne ist die
durchgeführte Behandlung als Nachbehandlung anzu-
Selbstverständlich war es notwendig, nach jeder der sehen.
Operationen in regelmäßigen Abständen eine Kon-
trolle durchzuführen. Diese Kontrollen wurden vom be- Mit dem Vorliegen einer endgültigen Entscheidung in
handelnden Facharzt auch regelmäßig am gesamten diesem interessanten Verfahren ist allerdings erst im
Körper durchgeführt, jedoch von diesem die Ansicht Jahr 2021 zu rechnen.
vertreten, dass nur die Inspektion des betroffenen Kör-
perteils und nicht die des gesamten Körpers im Sinne
einer Nachbehandlung zu bewerten ist, sodass sich für
ihn die Untersuchungen der übrigen Körperstellen als
reine Vorsorgeuntersuchungen darstellte. Vertretungen vor Gericht
1.624
12LEHRLINGE & JUGEND
LEHRLINGE & JUGEND
Motiviert durch Treue und Loyalität sowie Vertröstun-
6.560
Beratungen in der AK Innsbruck
gen und Versprechungen seitens der verbliebenen
Geschäftsleitung wagen sie nicht, diesen unhaltbaren
Zustand zu beenden. Erst im Zuge der Insolvenzeröff-
nung kommt es zu Lehrvertragslösungen. Die Vertre-
und in den Bezirkskammern tung durch die AK Tirol sichert die offenen Ansprüche
über den Insolvenzentgeltfonds und macht den Weg frei
für neue Ausbildung und Beschäftigung im Tourismus.
Die Vertretungs- und Interventionstätigkeit der
Jugendabteilung war im Jahr 2020 stark von der Co- Ein Platten- und Fliesenleger-Lehrling wird mit dem
vid-Pandemie geprägt. Insbesondere die telefonischen Argument eines schuldhaft versäumten Berufsschul-
Anfragen betrafen im hohen Ausmaß Fragen zur Kurz- tages entlassen. Während dieser Entlassungsgrund
arbeit, deren Entlohnung usw. rechtlich nicht verfängt, da es wegen des starken
Schneefalls am besagten Berufsschultag einen Ent-
Ganz grundsätzlich unterscheidet sich die Tätigkeit schuldigungsgrund gab, der auch von der Berufsschule
der Jugendabteilung in diesem Bereich etwa von jener gedeckt ist, lagen doch auch auf Seiten des Lehrlings
der arbeitsrechtlichen Abteilung dadurch, dass mit den einige Pflichtversäumnisse vor, die die Berechtigung ei-
jugendlichen Mitgliedern ein stärkerer persönlicher ner Entlassung zumindest nicht zweifelsfrei ausschlos-
Kontakt aufgebaut wird, was teilweise zu monatelan- sen. Der gerichtliche Vergleich ergab immerhin noch
gen „Beziehungen“ über telefonische oder E-Mail- € 2.000,- für den Lehrling.
Kontakte führt. Die Mitarbeiter der Jugendabteilung
sind somit in arbeitsrechtlichen Fragen nicht nur als Regelmäßig muss die Jugendabteilung Ansprüche von
Experten und Rechtsvertreter gefragt, sondern auch Lehrlingen auf Entfernungszulagen gemäß dem Kollek-
als kundige Ansprechpartner, Betreuer und manchmal tivvertrag im Eisen- und Metallverarbeitenden Gewerbe
sogar als Seelentröster. einfordern, wie beispielhaft im Falle eines Innsbrucker
Elektrikerlehrlings, für den aufgrund der Verfallsfristen
des Kollektivvertrages nur noch € 630,- einbringlich
BEISPIELHAFTE FÄLLE AUS DER gemacht werden konnten.
BERATUNGS- UND VERTRETUNGSPRAXIS
DER JUGENDABTEILUNG Ein Oberländer Einzelhandelslehrling leistete 200
Überstunden (teilweise noch als Jugendliche, deshalb
Ein Restaurantlehrling wird nach seinem Ausschei- verboten) und erhielt diese mit € 1.200,- viel zu niedrig
den aus dem Lehrbetrieb mit einer Forderung von ca. und obendrein „schwarz“ bezahlt. Damit konfrontiert,
€ 1.500,- konfrontiert, da er „offene Tische laut Bo- leugnete der Betrieb vorab sowohl die Überstunden
nierkasse“ zu verantworten hätte, im Ergebnis also als auch die Schwarzzahlung. Schließlich wurden die
zu Lasten des Betriebes falsches Inkasso betrieben Überstunden anerkannt und offiziell abgerechnet. Da
hätte. Die Jugendabteilung konnte argumentieren, der Betrieb aber weiterhin die tatsächlich erfolgte ur-
dass ein- und derselbe Bonierschlüssel im betrieb- sprüngliche Schwarzzahlung nicht eingestehen wollte,
lichen Kassensystem von den verschiedensten Mitar- erhielt der Lehrling seine Überstunden gewissermaßen
131
beitern benützt worden war und deshalb eine scha- doppelt…
denersatzrechtliche Inanspruchnahme des Lehrlings
schon aus Gründen der fehlenden erwiesenen Kausa-
lität des Schadens nicht rechtens sei. Daraufhin ließ
der Betrieb die Forderung fallen.
außergerichtliche
Drei Lehrlinge eines ehemals noblen, zwischenzeitlich
aber insolvent gewordenen Innsbrucker Stadthotels Interventionen
sind über Monate ohne Ausbildung und Entlohnung.
in der AK Innsbruck
und in den Bezirkskammern
13LEHRLINGE & JUGEND
§
Ein Unterländer KFZ-Techniker verursachte mit einem
7 neue
Rechtsschutzakten
Auch Ausbildungsprobleme führen zu Interventions-
Kundenfahrzeug beim Verlassen der Werkstatt einen fällen. Etwa im Fall einer Innsbrucker Hotel- und Gast-
Schaden. Durch Verkettung unglücklicher Umstände gewerbeassistentin die – wie im Beruf leider üblich
waren letztendlich zwei Fahrzeuge und das Garagen- – nicht ausreichend an der Rezeption und im Büro aus-
tor beschädigt. Die Firma verklagt den Lehrling auf gebildet wurde. Die AK Tirol unterstützte den Lehrling
fast € 10.000,-. Nachdem der AK Tirol im Arbeitsge- im darauf gestützten Austritt aus dem Lehrvertrag.
richtsverfahren gelungen ist klarzustellen, dass die In-
betriebnahme des Fahrzeugs immerhin auf ausdrückli- Immer wieder werden Beendigungsansprüche von
che Anordnung eines Vorgesetzten erfolgte, wurde ein Lehrlingen seitens der Betriebe mit Ansprüchen auf
Vergleich geschlossen und die Schadenshaftung des Ersatz für angeblich von den Lehrlingen verursachte
Lehrlings auf € 2.500,- vermindert. Schäden gegen gerechnet. Meist ist die Angelegenheit
in derartigen Fällen aber durch Androhung einer ge-
Auch einem Einzelhandels-Lehrmädchen wurde ein richtlichen Auseinandersetzung rasch zu erledigen, wie
Schaden zur Last gelegt. Konkret wurden seitens des im Fall einer Oberländer Bürokauffrau, der anlässlich
Betriebes € 300,- für angebliche Kassenfehlbestände der Beendigung der Zusammenarbeit ein unverschul-
in Rechnung gestellt. Die AK Tirol konnte nachweisen, deter und im übrigen längst pardonierter und schließ-
dass der Lehrling an dieser Kasse nicht allein zustän- lich fast ein Jahr vergangener Schadensfall zur Last
dig war und damit die Kausalität für den Schadensein- gelegt wurde, um auf diese Weise die Endabrechnung
tritt fehlte. Der abgezogene Betrag wurde zurücküber- einzusparen.
wiesen.
In der ersten Phase der Corona-Pandemie im Früh-
Ein Lehrmädchen im neuen Lehrberuf Bautechnische jahr 2020 wurde ein Lehrling aufgrund eines Missver-
Assistenz wurde seitens des Betriebes auf Fortbil- ständnisses bezüglich seines anscheinend positiv ge-
dungskurse geschickt. Die Kosten dieser Ausbildungen testeten Vaters entlassen. Der Lehrling begab sich in
wurden dem Lehrling nach Beendigung der Zusam- 14-tägige Quarantäne. Der Betrieb verlangte daraufhin
menarbeit in Rechnung gestellt. Die AK Tirol musste vom Lehrling den schriftlichen Absonderungsbescheid
die Argumentation, dass vom Lehrberechtigten ange- der BH, welchen der Lehrling jedoch nicht erhielt.
ordnete Ausbildungsmaßnahmen selbstverständlich Nachträglich stellte sich heraus, dass der Test seines
ein Teil der Ausbildungsverpflichtung sind und keiner Vaters negativ war und dieser die Bekanntgabe des
Ausbildungskostenrückerstattung unterliegen können, Testergebnisses falsch verstanden hatte. Somit wäre
gerichtlich durchsetzen. Zu einer Verhandlung kam es die Quarantäne gar nicht notwendig gewesen. Durch
aber nie, weil der Betrieb den gerichtlichen Zahlungs- die Unterstützung seitens der AK Tirol erhielt der Lehr-
befehl erfüllte. ling eine Kündigungsentschädigung und konnte im
Sommer zur Lehrabschlussprüfung antreten, da sein
Gar nicht selten kommt vor, dass Lehrlinge sehr verspä- Lehrverhältnis ohnehin drei Monate nach der Entlas-
tet und unregelmäßig entlohnt werden, ihren Lehrplatz sung geendet hätte.
aber nicht verlieren möchten. Im Falle einer Unterlän-
der Friseurin musste die Jugendabteilung nicht weni-
ger als sieben Mal schriftlich intervenieren, um die je-
weilige monatliche Zahlung zumindest mit Verspätung
einbringlich zu machen. Begleitet von bedauerlichen
Bettelbriefen und Klagsdrohungen konnte der Lehrling
schließlich erfolgreich die Ausbildung beenden.
14LEHRLINGE & JUGEND
Zwei Elektrotechniklehrlinge derselben Firma wurden Eine Herausforderung im Jahr 2020 war auch immer
gleichzeitig wegen angeblich verspäteter Abgabe von wieder der Umgang von Betrieben mit dem Thema
Arbeitsberichten und Zuspätkommen auf Baustellen Berufsschule und Distance-Learning. So wandte sich
entlassen. Aufgrund der unklaren Beweislage und ein Fitnessbetreuerlehrling an die Jugendabteilung der
widersprüchlichen Darstellungen der Situation wur- AK Tirol, weil sein Chef ihn zwingen wollte, während
de die Entlassung in eine einvernehmliche Lösung seines Krankenstandes in die Berufsschule zu gehen.
umgewandelt. Darüber hinaus erhielten die Lehrlinge Die Berufsschule war in Salzburg und der Lehrling mit
noch eine Kündigungsentschädigung vom Betrieb und Schiene und Krücken allerdings nicht im Stande, dort-
konnten die Lehre in anderen Betrieben fortsetzen. hin zu kommen. Als dann der Unterricht auf Distance-
Learning umgestellt wurde, versuchte der Betrieb er-
Eine einmalige Bonuszahlung von maximal € 500,- neut, den Lehrling unter Druck zu setzen und drohte
gewährte das Land Tirol im Frühjahr Beschäftigten in mit Entlassung. Dass der Lehrling allerdings schon
Gesundheits- und Pflegeberufen in öffentlichen Kran- 6 Wochen die Schule nicht besuchen konnte, störte
kenhäusern, Wohn- und Pflegeheimen sowie Einrich- den Betrieb dabei nicht. Durch die Rechtsvertretung
tungen der mobilen Dienste im Pflegebereich zur Be- des Lehrlings durch die AK Tirol konnte geklärt wer-
wältigung der Covid-19-Pandemie. Anspruch darauf den, dass dies nicht möglich gewesen war.
hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
auch Praktikanten. Obwohl die Prämie zunächst von
der Betreuungseinrichtung ausbezahlt und anschlie-
ßend vom Land Tirol refundiert werden sollte, melde-
ten sich einige Praktikantinnen und Praktikanten bei
der AK Tirol Jugendabteilung, die vergeblich auf die
Prämie gewartet haben. Als die AK Tirol schriftlich bei
den Pflegeheimen intervenierte und die Rechtslage er-
läuterte, erhielten auch sie ihre wohlverdiente Prämie.
Summe der Vertretungserfolge
€ 198.010
Vertretungserfolge:
Ergebnis außergerichtlicher Interventionen € 129.580
Ergebnis abgeschlossener Rechtsschutzakten € 26.970
Ergebnis erzielter Insolvenzgelder € 41.460
15WIRTSCHAFTSPOLITIK
WIRTSCHAFTSPOLITIK
AUSSERGERICHTLICHE INTERVENTION: FREIWILLIGER GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ:
Erfolg beim AMS zum Export Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
von Arbeitslosengeld zur Arbeitssuche in der Pflege
Einem slowakischen Ehepaar, welches in Österreich In einem bereits seit Ende 2018 laufenden Verfahren
gearbeitet hat und aufgrund einer Wiedereinstellungs- in Vertretung des Betriebsrates des Krankenhauses
zusage nach einer Corona-bedingten Kündigung hier St. Johann i.T. konnte ein Zwischenerfolg durch ein
geblieben ist, wurde vom AMS das Arbeitslosengeld positives Urteil des Erstgerichtes erreicht werden. Das
verweigert, als sie, nachdem die Wiedereinstellung aus OLG Innsbruck hatte die Rechtssache zur weiteren
wirtschaftlichen Gründen beim Arbeitgeber scheiterte, Sachverhaltserörterung an die erste Instanz zurückver-
den Antrag stellten, das österreichische Arbeitslosen- wiesen und die Klagsparteien aufgefordert, detaillierte
geld zur Arbeitssuche in die Slowakei mitzunehmen. Zahlen über die von der behaupteten europarechts-
Nach vergeblicher Arbeitssuche von mindestens vier widrigen Diskriminierung betroffenen Teilzeitbeschäf-
Wochen in Österreich besteht europarechtlich ein An- tigten zu liefern, um eventuell auch eine Geschlechter-
spruch auf Mitnahme des Arbeitslosengeldes in einen diskriminierung nachzuweisen. In der Folge hat die AK
anderen EU-Staat für die maximale Dauer von drei Tirol einen ausführlichen Schriftsatz mit entsprechen-
Monaten, um dort Arbeit zu suchen. den statistischen Daten und Einzelfallbeschreibungen
beim Landesgericht Innsbruck eingebracht.
Das AMS verweigerte diese Mitnahme trotz mehrfa-
cher Anfrage durch die beiden Arbeitnehmer und auch Das LG Innsbruck stellte nun (nicht rechtskräftig) fest,
nach der ersten Intervention durch die AK Tirol. dass, bei den Zuschlägen für ungeplante Nacht-, Sonn-
tags- und Feiertagsdienste, das Tiroler Gemeinde-
Erst ein zweites Schreiben mit entsprechend fundierter vertragsbedienstetengesetz Teilzeitbeschäftigte gegen-
rechtlicher Argumentation hat schließlich zum Erfolg über Vollzeitbeschäftigten diskriminiert. Das Gericht
geführt. Das Ehepaar befand sich zwischenzeitlich be- teilte die Meinung der AK Tirol, dass auch den Teilzeit-
reits wieder in der Slowakei und war bei der dortigen beschäftigten, die einen großen Teil der Beschäftigten
Arbeitsmarktverwaltung gemeldet, jedoch noch ohne in der Pflege nicht nur im Krankenhaus St. Johann i.T.
Bezug. ausmachen, bei Überstunden, die sich aufgrund von
Einspringdiensten in der Nacht oder an Sonn- und
Feiertagen ergeben, ein 100%iger Zuschlag wie bei
Vollzeitbeschäftigten zusteht. Das G-VBG sieht bislang
nur einen 25%igen Zuschlag vor.
EUROPARECHT
STATISTIK
289
Gesetzesbegutachtungen
STEUERRECHT
UMWELT & VERKEHR
16WIRTSCHAFTSPOLITIK
15.690
13.560
Beratungen in den Bezirkskammern
Beratungen in der AK Innsbruck
Keine Scheinkarenz bei Umzug nach OLG-Erfolg zur Nicht-Vergleichbarkeit
Norwegen - Kinderbetreuungsgeld steht des bayerischen Familiengeldes mit dem
auch bei befristeter Karenz zu österreichischen Kinderbetreuungsgeld
Nicht nur das Landesgericht Innsbruck, sondern auch Nach dem Obsiegen in erster Instanz durch die AK
das Oberlandesgericht gab der AK Tirol dahingehend Tirol ist nun auch das Oberlandesgericht Innsbruck
Recht, dass die Tatsache, dass ein Dienstverhältnis dem Rechtsstandpunkt der AK Tirol, der im Rahmen
befristet ist, nicht dazu führen kann, dass eine recht- der Berufungsbeantwortung nochmals ausführlich dar-
mäßig angetretene Karenz nur aus dem Grund zu gelegt wurde, gefolgt. Inhaltlich geht es darum, dass
einer Scheinkarenz wird, da sie im Ausland (Norwegen) die ÖGK bei Zahlung von bayerischem Familiengeld an
verbracht wird. Die Krankenkasse des bei der AK Tirol Grenzgänger dieses beim österreichischen Kinderbe-
hilfesuchenden Mitglieds hatte die Rolle Österreichs als treuungsgeld in Abzug gebracht hat. Im konkreten Fall
Beschäftigungsstaat und somit ihre Zuständigkeit für erfolgte die Anrechnung erst im Nachhinein, was zu
Familienleistungen verneint, obwohl sich die klagende einer Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld bei der
Mutter bis zum Ende der Befristung für 9 Monate in betroffenen Familie geführt hat. Es ging um die Rechts-
Karenz befand. Sie argumentierte damit, dass wegen frage der Vergleichbarkeit der beiden Leistungen, da
voraussichtlicher Nichtrückkehr an den karenzierten das bayerische Familiengeld erst ab dem 1. Lebens-
Arbeitsplatz eine Scheinkarenz vorliegen würde. Sie jahr, also nach Ablauf des einkommensabhängigen
verneinte daher für Österreich die Rolle als Beschäf- Kinderbetreuungsgeldes gezahlt wird. Dazu bestand
tigungsstaat, nur weil das karenzierte Beschäftigungs- noch keine Judikatur, aber viele Familien, bei denen
verhältnis während der Karenz ausläuft. ein Elternteil Grenzgänger ist, waren davon betroffen.
In der Folge des OLG-Urteils wurde ein bereits anhän-
Die Gerichte urteilten jedoch rechtskräftig, dass bis zu giges gleichartiges Verfahren beim Landesgericht Inns-
diesem Zeitpunkt das Dienstverhältnis noch aufrecht bruck Ende August 2020 verglichen und die Forderung
war und Österreich als Beschäftigungsstaat der Mut- seitens der ÖGK anerkannt. Die ÖGK hat auch auf die
ter für Familienleistungen nachrangig zuständig bleibt, Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen
auch wenn die betroffene Arbeitnehmerin in dieser Zeit das OLG-Urteil verzichtet und wird in Zukunft von einer
zu ihrem Mann nach Norwegen zieht, der an eine dor- Anrechnung des bayerischen Familiengeldes absehen.
tige Universität (befristet) als Professor berufen wurde. Das bisher zu Recht angerechnete deutsche Elterngeld
Das Dienstverhältnis der Mutter bei der Universität wird aber natürlich weiterhin mit dem österreichischen
Innsbruck war bereits mehrmals befristet worden und Kinderbetreuungsgeld gegengerechnet, um einen
bestand schon seit neun Jahren. Doppelbezug zu vermeiden.
Die Rechtsschutzverfahren im Europarecht wurden alle
von der Wirtschaftspolitischen Abteilung in Eigenver-
tretung geführt.
Summe
€ 4,172 Mio
17KONSUMENTENPOLITIK
KONSUMENTENPOLITIK
AK KONSUMENTENSCHUTZ: KONSUMENTEN-AUFREGER 2020
INFORMATION, BERATUNG, INTERVENTION,
RECHTSDURCHSETZUNG Reisen
Das Corona-Virus sorgte dafür, dass sich im Berichts-
Die AK-Konsumentenschützer helfen, wenn Konsu- jahr 2020 besonders viele Konsumenten mit Fragen
menten nicht zu ihrem Recht kommen. Unternehmen, und Beschwerden zu gebuchten (Urlaubs-)Reisen,
die besonders dreist agieren, negativ auffallen oder aber auch zu sich laufend ändernden Grenzöffnungs-
mit rechtlich unzulässigen Vertragsklauseln versuchen, szenarien gemeldet haben. Dies führte zu stark stei-
Konsumenten zu übervorteilen, werden auch geklagt. genden Anfragen/Beschwerden und einer Vielzahl von
Freiwillige Rechtsschutzdeckung für besondere, über Interventionen in diesem Bereich, auch die Medien-
den Einzelfall hinausgehende oder musterhafte Sach- arbeit dazu wurde verstärkt, um betroffene Reisende
verhalte, wird übernommen, um rechtlich unzulässige bestmöglich zu informieren. Ebenso wurden etwa zur
Vorgangsweisen, die eine Vielzahl von Konsumenten Frage, ob bzw. wann man kostenfrei von einer Reise
betreffen, effektiv zu begegnen und für Rechtssicher- zurücktreten kann, im Rahmen des freiwilligen Rechts-
heit zu sorgen. schutzes Musterverfahren bei Gericht zur Klärung der
Rechtslage angestrengt.
BILANZ KONSUMENTENSCHUTZ Finanzdienstleistungen
DER AK TIROL 2020 Undurchsichtige bzw. missverständliche Finanzpro-
dukte, Kreditverträge, (Lebens-)Versicherungen, frag-
Gesamt 68.750 Beratungen und würdige Veranlagungsberatungen, zweifelhafte Spe-
2.860 außergerichtliche Interventionen. sen, hohe Gebühren oder unseriöse/betrügerische
Finanzangebote waren auch im Berichtsjahr 2020
Freiwilliger Rechtsschutz / Vertretungen bei Gericht stark vertreten. Dazu kamen viele Fragen zu Mahnun-
gemäß AK Rechtsschutzregulativ: gen, Inkassoforderungen oder Stundungsmöglichkei-
ten – unter anderem auch im Zusammenhang mit den
Führen von Musterklagen, Abmahn- bzw. Verbands- (neuen) gesetzlichen Stundungsregelungen im Zuge der
klageverfahren im Auftrag der AK Tirol sowie Über- COVID-19-Pandemie.
nahme von Passivdeckungen bei drohenden Klagen
gegen Konsumenten. Dienstleister
Probleme mit diversen Dienstleistern wie Handwerker,
Gesamt € 2,951.290 Online-Partnervermittlungsinstitute, Lieferdienste, Fit-
an Summe erzielter Vertretungserfolge, nessstudios, Kursanbieter, diverse Freizeitdienstleis-
davon € 1,278.140 ter etc. wegen mangelhaften Leistungen, überhöhten
erzielte außergerichtliche Vertretungserfolge Preisen oder unklaren/unzulässigen Kündigungsmoda-
und € 1,673.150 litäten führten auch 2020 zu zahlreichen Beschwerde-
erzielte gerichtliche Vertretungserfolge. fällen. Ebenso war das Berichtsjahr geprägt von An-
fragen zu Ansprüchen aufgrund der behördlichen, für
Zusätzlich konnten die AK-Konsumentenschützer mit einen bestimmten Zeitraum angeordneten Betriebs-
(rechtlichen) Fachinformationen und wertvollen Tipps schließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
bei unklaren Ansprüchen oder zweifelhaften Forderun-
gen effektiv „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten. Das brachte Kaufverträge
für Tiroler Konsumenten in Summe zusätzlich hundert- 2020 ebenso stark vertreten waren Beschwerden zu
tausende Euro an Ersparnis. mangelhaften Waren, zu Problemen bei der Durchset-
zung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen,
zu Lieferverzögerungen oder zu nicht akzeptierten
Rücktrittsrechten.
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