4 2022 THEMA 1: Aktuelle Steuergesetzgebung
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4
THEMA 1:
Aktuelle Steuergesetzgebung
THEMA 2 :
Neues bei der Umsatz-
2 022
steuer für Garantiezusagen
ab 1.1.2023
THEMA 3:
Pflicht zur Einrichtung einer
Compliance-Struktur
INH A LT RECHT
Verlängerung des vereinfachten Zugangs
zum Kurzarbeitergeld 14
Editorial 3
Mieterhöhungen aufgrund von
Wichtige Fristen und Termine 2022/2023 4 Wertsicherungsklauseln bei Mietverträgen 15
Aktuelles zur Arbeitszeiterfassung 15
STEUERN Pflicht des Geschäftsführers zur Einrichtung
einer Compliance-Struktur 16
Jahressteuergesetz 2022 6
Regierungsentwurf zur Whistleblower-Richtlinie 17
Inflationsausgleichsgesetz 6
Temporäre Anpassung des Sanierungs-
Weitere aktuelle Steuergesetzgebung 7 und Insolvenzrechts 18
Geplante steuerliche Erleichterungen bei Große Reform des Europäischen
Photovoltaikanlagen 8 Umwandlungsrechts 18
Einführung eines fiktiven Zinsabzugs auf
neues Eigenkapital 8
DI GI TA L IS IE RUN G
Berücksichtigung gestiegener Energiekosten
durch die Finanzverwaltung 9 Bestätigung der Sicherheitseigenschaften
von iPhone und iPad 19
Ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen
Währungen und Token 10 Aufbau und Prüfung einer
20
GoBD-Verfahrensdokumentation
Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für
Arbeitnehmer 11
Kurznachrichten 21
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu Kolumne „Europa aktuell“ 22
privaten Zwecken 11 Aktuelles aus unserem Haus 23
Neuer Auslandstätigkeitserlass mit Wirkung
ab 2023 12
Kein Vorsteuerabzug durch vorgeschaltete
Holdinggesellschaft 13
SCHON GE WUSST?
Neue Grundsätze für Garantiezusagen ab Die Frist für die Feststellungserklärungen
dem 1.1.2023 13
zur Ermittlung der Grundsteuerwerte
durch alle Grundstückseigentümer
wurde bis zum 31.1.2023 verlängert.
Aber die Zeit drängt – unterschätzen
Sie den Aufwand nicht!
2 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022
E DI T O R I A L
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie die letzte Ausgabe von „Steuern und Wirtschaft
aktuell“ für dieses Jahr. Es ist auch die letzte Ausgabe, die ich als
Redaktionsleitung begleitet habe. Gern übergebe ich diese Aufgabe
jetzt an unseren Partner Professor Dr. Oliver Middendorf, Wirtschafts-
prüfer und Steuerberater, und widme mich selbst wieder intensiver
der Betreuung unserer Mandanten. Herr Professor Middendorf ist seit
2009 bei HLB Stückmann und darüber hinaus als Hochschuldozent
tätig. Sein Foto sehen Sie links. Die Redaktion von „Steuern und Wirt-
schaft aktuell“ ist bei ihm in den besten Händen und ich wünsche ihm
und dem gesamten Redaktionsteam viel Freude bei der Ausarbeitung
der vielfältigen Themen unseres Rundschreibens!
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen
gestiegenen Energiekosten sowie der hohen Inflation kommt der
Gesetzgeber in diesem Jahr nicht zur Ruhe. Im Eiltempo wurde die sog.
Inflationsausgleichsprämie beschlossen und eine temporäre Senkung
des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen umgesetzt. Außerdem
können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bis zum 31.12.2024 zusätzlich
zum Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsaus-
gleichsprämien von maximal 3.000 € gewähren. So sollen Arbeitnehmer
im Hinblick auf die gestiegenen Verbraucherpreise entlastet werden.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 und dem Inflationsausgleichsgesetz
befinden sich zwei weitere Entlastungsgesetze im parlamentarischen
Verfahren, die kurzfristig noch beschlossen werden sollen.
Zu diesen und vielen weiteren Themen wünscht Ihnen das Redak
tionsteam eine spannende Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Wolfgang Zündorf
Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 3
W I C H T I GE F R IS T E N UND T E R M IN E 2022 / 2 0 2 3
Dezember • Konzernunternehmen mit einem Konzernumsatz
von mehr als 750 Mio. € müssen den länderbe
10. Dezember 2022 zogenen Bericht (sog. Country-by-Country Report)
über die Geschäftstätigkeit des Konzerns für am
• Alle Steuerpflichtigen können bei nachweislich 31.12.2021 endende Geschäftsjahre an das Bun-
geringeren Einkünften die nachträgliche Herabset- deszentralamt für Steuern übermitteln. Diese Pflicht
zung von Einkommensteuer- oder Körperschaft- betrifft inländische Konzernobergesellschaften,
steuervorauszahlungen für 2022 beantragen. wenn der Konzernabschluss einen Umsatz von
mehr als 750 Mio. € ausweist. Bei ausländischen
15. Dezember 2022 Konzernobergesellschaften sind ersatzweise inlän-
dische Konzerngesellschaften verpflichtet.
• Kapitalanleger können bei ihrer depotführenden
Bank einen Antrag auf Verlustbescheinigung zu Januar
den Einkünften aus Kapitalvermögen stellen, damit
eine Verrechnung erzielter Verluste mit anderweitig 31. Januar 2023
erzielten positiven Kapitaleinkünften im Rahmen
der Einkommensteuererklärung möglich ist. • Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der
bis zum 30.6.2021 in einen anderen Mitgliedstaat
31. Dezember 2022 der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums gezogen ist und dem die sog.
• Alle Unternehmen können spezielle Geschäftsvor- Wegzugsteuer in Deutschland gestundet wird, hat
fälle zur gezielten Gestaltung von handelsrechtlichen dem ehemaligen Wohnsitzfinanzamt seine zum
Jahresabschlüssen zum 31.12.2022 und steuer 31.12.2022 gültige Anschrift mitzuteilen und zu
lichen Effekten für das Jahr 2022 vornehmen. bestätigen, dass die Anteile an der Kapitalgesell-
schaft ihm oder ggf. seinem Rechtsnachfolger wei-
• Zur Verhinderung der Verjährung von Forderungen, terhin zuzurechnen sind. Bei einem Wegzug nach
die im Jahr 2019 entstanden und dem Gläubiger dem 30.6.2021 verlängert sich die Frist bis jeweils
bekannt geworden sind, sollten alle Unternehmen zum 31.7.
Mahnbescheide beantragen.
• Alle Grundstückseigentümer, denen zum 1.1.2022
• Alle offenlegungspflichtigen Unternehmen müssen ein Grundstück zugerechnet wurde, müssen im
ihren Jahresabschluss zum 31.12.2021 beim Bun- Rahmen der Grundsteuerreform eine Feststellungs
desanzeiger offenlegen. Für Kleinstgesellschaften erklärung zur Ermittlung des Grundsteuerwerts
reicht eine Hinterlegung aus. abgeben. Die Abgabe muss digital erfolgen.
• Unternehmen des produzierenden Gewerbes Februar
müssen den Antrag zur Strom- und Energiesteuer
entlastung für das Jahr 2021 stellen. 10. Februar 2023
• Unternehmen, die sich bislang auf eine Melde- • Steuerpflichtige, die regelmäßig Umsatzsteuervor
fiktion im Geldwäschegesetz berufen konnten und anmeldungen abgeben, können einen Antrag auf
die ihre wirtschaftlichen Beteiligten daher noch Dauerfristverlängerung für das Jahr 2023 stellen.
nicht beim Transparenzregister gemeldet haben,
müssen dies spätestens jetzt vornehmen. Für 15. Februar 2023
Aktiengesellschaften, SE und KGaA endete die
Frist bereits am 31.3.2022, für Kapitalgesellschaf- • Arbeitgeber müssen die DEÜV-Jahresmeldung
ten, Genossenschaften und Partnerschaften am 2022 für ihre sozialversicherungspflichtigen Arbeit-
30.6.2022. nehmer übermitteln.
4 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 Inhaltsverzeichnis
• Gewerbesteuerpflichtige können bei voraussicht- März
lich geringeren Gewinnen einen Antrag auf Herab-
setzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 1. März 2023
das Jahr 2023 stellen.
• Alle Steuerpflichtigen und Unternehmen können zur
16. Februar 2023 Vermeidung von Nachzahlungszinsen auf Steuer
nachforderungen einen Antrag auf nachträgliche
• Arbeitgeber müssen den Entgeltnachweis für das Erhöhung der Steuervorauszahlungen für das Jahr
Jahr 2022 bei der zuständigen Berufsgenossen- 2021 stellen. Die Finanzverwaltung kann einen ent-
schaft einreichen. sprechenden Bescheid nur bis 31.3.2023 erlassen.
28. Februar 2023 10. März 2023
• Unternehmen, die bis zum 30.9.2022 einen Antrag • Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerpflich-
nach dem Energiekostendämpfungsprogramm tige können bei voraussichtlich geringeren Einkünften
gestellt haben, müssen nun die noch fehlenden einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommen-
Angaben und Unterlagen für den gesamten Förder steuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
zeitraum ( Februar bis September 2022 ) einreichen. für das Jahr 2023 beantragen.
Hierbei handelt es sich um eine materielle Aus-
schlussfrist. Dies bedeutet, dass verspätet einge- 31. März 2023
gangene Unterlagen nicht berücksichtigt werden
können. Zudem ist eine prüferische Aussage eines • Steuerpflichtige, die Grundsteuer zahlen, können
Wirtschaftsprüfers zu den gemachten Angaben bei wesentlicher Ertragsminderung des Grund-
und eingereichten Unterlagen erforderlich. stücks einen Antrag auf Minderung der Grund-
steuer 2023 stellen.
• Steuerpflichtige, die im Jahr 2021 Tochtergesell-
schaften, Betriebe oder Betriebsstätten im Aus- • Unternehmen, die mit selbstständigen Künstlern
land gegründet oder verändert haben, müssen dies und Publizisten zusammenarbeiten, müssen die
den deutschen Finanzbehörden mitteilen. Es sind Jahresmeldung an die Künstlersozialkasse über-
Angaben zu den begründeten oder veränderten mitteln.
Beteiligungen an ausländischen Personen- oder
Kapitalgesellschaften bzw. ausländischen Betrie- • Mittelgroße und große Kapitalgesellschaften
ben und Betriebsstätten zu machen. Die Mitteilung müssen ihren Jahresabschluss zum 31.12.2022
hat grundsätzlich zusammen mit den jährlich abzu- aufstellen. Bei einem vom Kalenderjahr abweichen-
gebenden Steuererklärungen zu erfolgen, spätes- den Geschäftsjahr endet die Aufstellungsfrist für
tens aber bis zum 28.2. des Folgejahres. Die vor- den Jahresabschluss drei Monate nach Ablauf des
sätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige stellt eine Geschäftsjahres.
Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geld-
buße geahndet werden. • Unternehmen mit durchschnittlich mindestens
20 Mitarbeitern müssen die Anzahl der beschäf-
• Eigenversorger und Eigenerzeuger müssen tigten Schwerbehinderten im Kalenderjahr 2022
bestimmte Basisangaben sowie die selbst erzeug- nebst Berechnung und Zahlung der Ausgleichsab-
ten und selbst verbrauchten umlagepflichtigen gabe bei der Agentur für Arbeit melden.
Strommengen an den Verteilnetzbetreiber mitteilen.
• Stromintensive Produktionsunternehmen können
• Arbeitgeber müssen die Lohnsteuerbescheinigun- einen Antrag auf teilweise Entlastung nach § 19
gen für das Jahr 2022 an das zuständige Finanz- Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) oder Off
amt übermitteln. shore-Umlage für das Begünstigungsjahr 2022
stellen. Voraussetzung ist in der Regel ein Prüfungs-
vermerk eines Wirtschaftsprüfers.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 5
STEUERN
Für alle Steuerpflichtigen • Der Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeits-
zimmer wird ab dem Jahr 2023 neu geregelt.
Jahressteuergesetz 2022 Steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung, ist künftig unabhän-
Am 14.9.2022 hat die Bundesregierung den Ent- gig von der Höhe der tatsächlichen Kosten für das
wurf für das Jahressteuergesetz 2022 beschlos- Arbeitszimmer eine Jahrespauschale von 1.250 €
sen. Über die bislang geplanten Neuregelungen steuerlich absetzbar. Bildet das Arbeitszimmer
hinaus sind Änderungen bei der Homeoffice-Pau- darüber hinaus den Mittelpunkt der gesamten
schale, dem häuslichen Arbeitszimmer und der beruflichen Tätigkeit, können wahlweise statt der
Besteuerung von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Pauschale die tatsächlichen Kosten abgezogen
werden. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden – wie jedes wird künftig auch in diesen Fällen vorausgesetzt,
Jahr – zahlreiche Anpassungen an geändertes euro- dass dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Ver-
päisches Recht, an die Rechtsprechung des Euro- fügung steht.
päischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs
sowie sonstige Änderungen vorgenommen. Dazu sind • Die zurzeit bis Ende 2022 befristete Home
insbesondere folgende steuerlichen Maßnahmen office-Pauschale soll ab 2023 dauerhaft gewährt
geplant: werden. Der jährliche Höchstbetrag soll von 600 €
auf 1.000 € angehoben werden. Bis zu dieser
• Der Sparer-Pauschbetrag, der bei der Ermittlung Grenze sind für jeden Tag, an dem die berufliche
der zu versteuernden Kapitaleinkünfte abgezogen Tätigkeit überwiegend zu Hause ausgeübt und der
wird, soll ab 2023 von 801 € auf 1.000 € erhöht Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht aufgesucht
werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ver- wird, 5 € steuerlich abziehbar.
doppelt sich dieser Betrag.
• Einnahmen aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaik
• Derzeit ist es nicht möglich, im Rahmen der Ein- anlagen sollen von der Einkommen- bzw. Körper-
kommensteuererklärung nicht ausgeglichene Ver- schaftsteuer befreit werden. Zudem soll für die
luste aus Kapitalerträgen des einen Ehegatten mit Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 kW ab dem
zu verrechnen. Diese ehegattenübergreifende Jahr 2023 keine Umsatzsteuer mehr anfallen (sog.
Verlustverrechnung soll nun ab dem Jahr 2022 Nullsteuersatz). Details können Sie dem geson-
eingeführt werden. derten Artikel in dieser Ausgabe von „Steuern und
Wirtschaft aktuell“ entnehmen.
• Ab dem Jahr 2023 sollen Altersvorsorgeaufwen-
dungen, z. B. Beiträge zur Rentenversicherung, • Der Leistungsempfänger einer Bauleistung soll
vollständig als Sonderausgaben abgezogen ab dem 1.1.2025 verpflichtet werden, die Steuer
werden können. Im Jahr 2021 ist der Abzug auf anmeldung der Bauabzugsteuer elektronisch abzu-
92 % und im Jahr 2022 auf 94 % begrenzt. geben.
• Ab dem 1.7.2023 fertiggestellte und vermietete
Wohnhäuser oder Wohnungen sollen künftig mit Hinweis: Bundestag und Bundesrat müssen dem
einem jährlichen Satz von 3 % abgeschrieben Jahressteuergesetz 2022 noch zustimmen.
werden. Bislang beträgt der Abschreibungssatz 2 %.
• Die Möglichkeit, Gebäude über ihre tatsächliche
Nutzungsdauer abzuschreiben, entfällt. Für alle Steuerpflichtigen
• Der Ausbildungsfreibetrag für sich in Berufsaus Inflationsausgleichsgesetz
bildung befindende, auswärtig untergebrachte
Kinder soll ab 2023 von 924 € auf 1.200 € pro Am 10.11.2022 hat der Bundestag das Inflations-
Jahr erhöht werden. ausgleichsgesetz beschlossen. Das Kindergeld
soll danach stärker erhöht werden als im Gesetz-
6 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 Inhaltsverzeichnis
STEUERN
entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Auch- gasnetz vom 19.10.2022 wird der Umsatzsteuersatz
die Freibeträge und der Einkommensteuertarif für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und für Fern-
wurden auf der Basis der Herbstprojektion der wärme von 19 % auf 7 % gesenkt. Hierdurch sollen
Bundesregierung vom 2.11.2022 nochmals ange- Gaskunden entlastet werden. Die Senkung ist befristet
passt. auf den Zeitraum 1.10.2022 bis 31.3.2024. Außer-
dem wurde eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen inflations- für Arbeitnehmer geschaffen. Details zur steuerfreien
bedingte Mehrbelastungen der Bürger kompensiert Inflationsausgleichsprämie an Arbeitnehmer können
werden. Im Einzelnen sind folgende steuerlichen Maß- Sie dem gesonderten Artikel in dieser Ausgabe von
nahmen vorgesehen: „Steuern und Wirtschaft aktuell“ entnehmen.
• Der Grundfreibetrag soll zum 1.1.2023 von 10.347 € Mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Ver-
auf 10.908 € und zum 1.1.2024 auf 11.604 € steigen. brauchsteuergesetzen vom 24.10.2022 wird zur
Zudem sollen die Tarifeckwerte (= Einkommens Unterstützung der Gastronomie die Ermäßigung des
grenzen für die nächsthöheren Steuersätze) eben- Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpfle-
falls erhöht werden, um den Effekt der sog. kalten gungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % (mit Aus-
Progression zu begrenzen. nahme von Getränken) bis zum 31.12.2023 verlängert.
• Der Kinderfreibetrag wird in den Jahren 2022 bis Mit dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispau-
2024 schrittweise von 2.730 € auf 3.192 € pro Kind schale an Renten- und Versorgungsbeziehende
und Elternteil angehoben. und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom
28.10.2022 wird die Energiepreispauschale auch
• Das Kindergeld beträgt ab dem Jahr 2023 für jedes an Rentner und Versorgungsbezieher gezahlt. Diese
Kind 250 € pro Monat. Bislang werden für das Pauschale in Höhe von 300 € erhält, wer am 1.12.2022
erste und zweite Kind 219 € pro Monat und für Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder
das dritte Kind 225 € pro Monat gezahlt. Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenver-
sicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem
• Der Unterhaltsfreibetrag soll ab dem Jahr 2022 Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz hat.
dynamisch ausgestaltet werden und künftig der Dies gilt auch für erwerbstätige Rentner, die bereits
Höhe des Grundfreibetrags entsprechen. im September die Energiepreispauschale für Arbeit-
nehmer erhalten haben. Die Auszahlung soll Mitte
Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen erfol-
Hinweis: Der Bundesrat hat dem Inflationsaus- gen. Die Pauschale ist einkommensteuerpflichtig,
gleichsgesetz am 25.11.2022 zugestimmt. aber nicht sozialversicherungspflichtig. Weiterhin wird
in dem Gesetz die Obergrenze für sog. Midijobs ab
dem 1.1.2023 von 1.600 € auf 2.000 € erhöht. Bei
monatlichen Gehältern zwischen 520,01 € und 2.000 €
Für alle Steuerpflichtigen steigen die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer dann glei-
tend von null auf den vollen Beitrag. Dadurch soll für
Weitere aktuelle Steuergesetz Geringverdiener ein Anreiz geschaffen werden, über
gebung einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein.
Um Unternehmen und Bürger im Hinblick auf die Durch die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeiter
hohe Inflation – insbesondere durch steigende zugangsverordnung vom 15.9.2022 werden die
Energiekosten – zu unterstützen, hat der Gesetz- Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurz
geber neben dem Jahressteuergesetz 2022 und arbeitergeld bis zum 31.12.2022 verlängert. Außer-
dem Inflationsausgleichsgesetz weitere Steuer dem ermächtigt das Gesetz zur Anpassung der Ver-
entlastungen auf den Weg gebracht bzw. verab- ordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und
schiedet. anderer Regelungen vom 19.10.2022 die Bundes
regierung, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeiter
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des geld per Verordnung nochmals bis Mitte 2023 zu ver-
Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erd- längern. Details hierzu können Sie dem gesonderten
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 7
STEUERN
Artikel im Bereich Recht in dieser Ausgabe von „Steuern oder Personengesellschaft (z. B. GmbH & Co. KG)
und Wirtschaft aktuell“ entnehmen. betriebenen Solaranlagen 100 kW nicht übersteigen.
Nicht erforderlich ist, dass der Solaranlagenbetreiber
Am 10.10.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zugleich Eigentümer der Immobilien ist.
eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und
des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Die geplante Steuerbefreiung bedeutet für Solaran
Spitzenausgleichs beschlossen. Produktionsunter- lagenbetreiber auch eine erhebliche Vereinfachung
nehmen wird unter engen Voraussetzungen eine weit- der Steuererklärungen, da eine steuerliche Gewinner-
gehende Entlastung von der gezahlten Strom- und mittlung bzw. eine Einnahmenüberschussrechnung
Energiesteuer gewährt. Diese bislang nur bis zum entfällt. Darüber hinaus wird für Immobiliengesellschaf-
31.12.2022 gesetzlich geregelte Steuerbegünstigung ten in der Rechtsform von vermögensverwaltenden
soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, um ener- Personengesellschaften (z. B. Vermietungs-GbR) eine
gieintensive Unternehmen aufgrund der hohen Ener- Steuerfalle beseitigt: Derzeit hat der Betrieb einer
giepreise weiterhin zu entlasten. Bundestag und Bun- Solaranlage zur Folge, dass sämtliche Vermietungs-
desrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. einkünfte der Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte
umqualifiziert werden und damit der Gewerbesteuer
unterliegen. Künftig bleibt es bei Vermietungseinkünften,
Hinweis: Mit den gesetzlichen Neuregelungen wenn die Solaranlage steuerbefreit ist.
werden viele Maßnahmen des dritten Entlastungs
pakets der Bundesregierung vom 3.9.2022 um Zudem soll die Umsatzsteuer für die Lieferung und Ins-
gesetzt. Weitere geplante finanzielle Entlastungen tallation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern
der Bürger, z. B. durch ein günstiges bundesweites von 19 % auf 0 % gesenkt werden, wenn die Anlage
Nahverkehrsmonatsticket, sollen kurzfristig auf oder in der Nähe von Wohnungen bzw. öffentlichen
folgen. oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl
dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird.
Diese Voraussetzung gilt bei Solaranlagen mit einer
Bruttoleistung bis zu 30 kW stets als erfüllt. Damit
Für alle Steuerpflichtigen verbilligt sich die Anschaffung einer entsprechenden
Photovoltaikanlage um die entfallende Umsatzsteuer.
Geplante steuerliche Erleichterungen Viele Anlagenbetreiber können zusätzlich ohne steuer
bei Photovoltaikanlagen liche Nachteile die sog. umsatzsteuerliche Kleinunter-
nehmerregelung in Anspruch nehmen. Sie müssen
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen ab dann keine Umsatzsteuer für ihre Einnahmen aus der
1.1.2023 Einnahmen aus dem Betrieb kleinerer Stromlieferung zahlen und keine Umsatzsteuervoran-
Solaranlagen von der Einkommensteuer bzw. meldungen und -erklärungen mehr abgeben.
Körperschaftsteuer befreit werden. Zudem soll
für die Lieferung und Installation bestimmter
Photovoltaikanlagen keine Umsatzsteuer mehr Hinweis: Das Gesetzgebungsverfahren ist noch
anfallen. nicht abgeschlossen, da Bundestag und Bundes-
rat noch zustimmen müssen.
Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen
auf Einfamilienhäusern und deren Nebengebäuden
(z. B. Garagen oder Carports) oder auf Gewerbe
immobilien sollen von der Einkommensteuer bzw. Kör- Für in Europa tätige Unternehmen
perschaftsteuer befreit werden, wenn die installierte
Bruttoleistung 30 kW nicht überschreitet. Bei Anlagen Einführung eines fiktiven Zinsabzugs
auf sonstigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutz- auf neues Eigenkapital
ten Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäu-
sern oder gemischt genutzten Immobilien, darf die Die Europäische Kommission hat am 11.5.2022
installierte Bruttoleistung höchstens 15 kW je Wohn- einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit
oder Gewerbeeinheit betragen. Zusätzlich darf die dem die steuerliche Begünstigung vom Fremd-
Gesamtleistung aller von einer Person, Körperschaft gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen innerhalb
8 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
der Europäischen Union ( EU) reduziert werden Nettozinsaufwendungen beschränkt. Der danach ver-
soll (sog. DEBRA-Richtlinie). Es soll ein fiktiver bleibende Zinsabzug unterliegt den nationalen Zinsab-
Zinsabzug auf neu geschaffenes Eigenkapital zugsbeschränkungen der Mitgliedstaaten.
eingeführt und die steuerliche Abzugsfähig-
keit von Fremdkapitalaufwendungen pauschal Nach aktuellem Stand soll die DEBRA-Richtlinie bis
beschränkt werden. zum 31.12.2023 in nationales Recht des jeweili-
gen Mitgliedstaates umgesetzt werden und ab dem
Die Steuergesetze der Mitgliedstaaten der EU sehen 1.1.2024 in Kraft treten.
die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen aus
Fremdfinanzierungsmöglichkeiten vor. Das führt laut
Europäischer Kommission zu unangemessenen Ver- Hinweis: Körperschaftsteuerpflichtige Unterneh-
schuldungsanreizen für Unternehmen. Sie sieht einen men sollten die geplante Einführung der DEBRA-
Trend, Investitionen vorrangig mit Fremdkapital statt Richtlinie genau beobachten und bei anstehenden
mit Eigenkapital zu finanzieren. Am 11.5.2022 veröf- Investitionsentscheidungen berücksichtigen, um
fentlichte die Kommission daher als Teil ihrer Strate- auch zukünftig von steuerlich optimalen Finanzie-
gie zur Anpassung der Unternehmensbesteuerung rungstrukturen profitieren zu können.
den Entwurf der DEBRA-Richtlinie (debt equity bias
reduction allowance).
Durch die Regelungen soll die Eigen- gegenüber der Für alle Steuerpflichtigen
Fremdkapitalfinanzierung für Unternehmen steuerlich
attraktiver gemacht werden. Berücksichtigung gestiegener
Energiekosten durch die Finanz-
Zur Eigenkapitalförderung wird der Abzug eines fiktiven verwaltung
Zinsabzugs auf neu geschaffenes Eigenkapital ein
geführt. Dieser ermittelt sich, indem das neu geschaf- Die Energiekosten sind infolge des Krieges in
fene Eigenkapital mit einem fiktiven Zinssatz multi der Ukraine erheblich gestiegen. Am 5.10.2022
pliziert wird. Der fiktive Zinssatz setzt sich aus einem hat das Bundesfinanzministerium bekannt gege-
Referenzzinssatz zuzüglich eines Risikoaufschlags ben, wie die Finanzämter ihre gesetzlichen Hand-
zusammen. Er beruht auf einem währungsbezo lungsspielräume im Interesse derjenigen Steuer
genen zehnjährigen risikofreien Zinssatz und variiert pflichtigen nutzen sollen, die hiervon erheblich
in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens. betroffen sind.
Der Zinsabzug mindert im Jahr der Eigenkapital Das Bundesfinanzministerium möchte Unternehmen
erhöhung und in den folgenden neun Jahren die und Selbstständige unterstützen, die besonders von
steuerliche Bemessungsgrundlage, solange er 30 % den gestiegenen Energiekosten aufgrund des Krieges
des steuerpflichtigen EBITDA des Unternehmens in der Ukraine betroffen sind. So sollen im Einzelfall auf
nicht übersteigt. Unter bestimmten Voraussetzungen Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur
besteht die Möglichkeit, ungenutzte Zinsabzugs Einkommen- oder Körperschaftsteuer herabgesetzt
beträge vorzutragen. Umgekehrt führen Eigenkapital oder ein Vollstreckungsaufschub gewährt werden.
minderungen (z. B. durch Ausschüttungen) analog zu Auch soll es möglich sein, die Herabsetzung der Vor-
fiktiven Betriebseinnahmen über zehn Jahre. auszahlungen für das Jahr 2022 noch im Jahr 2023
rückwirkend zu beantragen. Bei bis zum 31.3.2023
Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Anwendung eingehenden Anträgen werden keine strengen Anfor-
werden bestimmte konzerninterne Maßnahmen aus- derungen an die Nachprüfung der Voraussetzungen
genommen. Dazu gehören beispielsweise Erhöhungen gestellt. Die Finanzämter sollen zudem zeitnah über
des Nettoeigenkapitals aus konzerninternen Vorgän- die Anträge entscheiden.
gen wie Umstrukturierungen, Änderungen der Beteili
gungsverhältnisse, Darlehen oder Bareinlagen. Stundet das Finanzamt fällige Steuern, sind für die
Dauer der Stundung normalerweise Stundungszin
Zudem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von sen in Höhe von 0,5 % monatlich zu zahlen. Hat der
Fremdkapitalaufwendungen pauschal auf 85 % der Steuerpflichtige seine Steuern bislang immer pünktlich
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 9STEUERN
gezahlt, können die Finanzämter auf die Erhebung der • Die Anschaffungskosten ergeben sich aus Markt-
Stundungszinsen verzichten, wenn die Stundung für kursen im Zeitpunkt der Anschaffung. Zu deren
maximal drei Monate gewährt wird. Bestimmung kann auf Kurse digitaler Börsen oder
auf Marktpreise von Handelsplattformen zurück-
gegriffen werden.
Hinweis: Auch wenn die Finanzverwaltung auf
eine nähere Prüfung der Voraussetzungen für • Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermö-
die Inanspruchnahme einer Billigkeitsmaßnahme gen hängt davon ab, ob die Kryptowährung dazu
oder für die Anpassung von Vorauszahlungen bestimmt ist, dem Betrieb dauerhaft zu dienen
verzichtet, sollten diese dokumentiert und regel- (dann Anlagevermögen), oder aber wieder verkauft
mäßig überprüft werden. werden soll (dann Umlaufvermögen).
Durch die Veräußerung oder Verwendung von Krypto
währungen sowie durch sog. Blockerstellung können
für alle Steuerpflichtigen steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden:
Ertragsteuerliche Behandlung von • Gehört die Kryptowährung zum Betriebsvermögen,
virtuellen Währungen und Token wird jede Betriebsvermögensmehrung als Gewinn
einkünfte besteuert.
Das Bundesfinanzministerium hat eine Anleitung
zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewin- • Zu gewerblichen Einkünften kommt es auch dann,
nen aus dem Besitz virtueller Währungen und wenn der Steuerpflichtige nachhaltig und mit Ge-
Token veröffentlicht. Sie erläutert viele techni- winnerzielungsabsicht ausschließlich im Bereich
sche Begriffe und geht auf die Zuordnung zu den der Kryptowährung tätig wird.
einzelnen Einkünften ein, wobei auch die bilan-
zielle Erfassung dargestellt wird. • Bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-
Überschussrechnung werden die Anschaffungs-
Das Bundesfinanzministerium hat am 10.5.2022 ein kosten für die Kryptowährung erst im Zeitpunkt des
umfangreiches Anwendungsschreiben zur ertrag Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebs
steuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen ausgaben berücksichtigt.
und sonstigen Token veröffentlicht. Virtuelle Währun-
gen sind digital dargestellte Werteeinheiten, die von • Gehört die Kryptowährung zum Privatvermögen,
keiner Zentralbank emittiert oder garantiert werden kann ihre Veräußerung zu einem Spekulationsge-
und damit nicht den gesetzlichen Status einer Wäh- winn führen. Dabei gilt eine Spekulationsfrist von
rung oder von Geld besitzen. Dennoch werden sie einem Jahr. Ein Gewinn bleibt steuerfrei, wenn er
von natürlichen oder juristischen Personen als Tausch- aus allen Spekulationsgeschäften eines Jahres
mittel akzeptiert und können auf elektronischem weniger als 600 € beträgt.
Weg übertragen, gespeichert und gehandelt werden.
Dazu gehört beispielsweise der Bitcoin. Token ist ein Auf sonstige Token sind die vorstehend genannten
Oberbegriff für digitale Einheiten, denen bestimmte Regelungen zu Währungen analog anzuwenden.
Ansprüche oder Rechte zugeordnet sind und die somit
Werte darstellen. Es gibt verschiedene Arten von
Token, auf deren Unterscheidung an dieser Stelle nicht Fazit: Erträge aus virtuellen Währungen und
weiter eingegangen werden soll. Token sind grundsätzlich steuerpflichtig. Das
Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminis
Für bilanzierende Steuerpflichtige gelten nach Auf- teriums enthält umfangreiche Informationen
fassung der Finanzverwaltung folgende Grundsätze: zu möglichen Geschäften in diesem Bereich und
deren steuerlicher Behandlung.
• Die einzelnen Einheiten virtueller Währungen sind
nicht abnutzbare materielle Wirtschaftsgüter, die
mit ihren Anschaffungskosten zu bewerten sind.
10 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Hinweis: Die Inflationsausgleichsprämie ist eine
freiwillige Sonderzahlung an Arbeitnehmer. Da
Steuerfreie Inflationsausgleichs viele Unternehmen selbst von der Krise betroffen
prämie für Arbeitnehmer sind, bleibt abzuwarten, in welchem Umfang
sie von der Regelung Gebrauch machen werden.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern zusätz-
lich zum Arbeitslohn eine steuer- und sozialver-
sicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie von
bis zu 3.000 € gewähren. Dies soll Arbeitnehmer Für Arbeitgeber
im Hinblick auf die steigenden Verbraucherpreise
entlasten. Fahrzeugüberlassung an Arbeit-
nehmer zu privaten Zwecken
Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatz-
steuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz Der Bundesfinanzhof bestätigte am 30.6.2022,
vom 19.10.2022 wurde auch die Möglichkeit geschaf- dass die Fahrzeugüberlassung an Arbeitneh-
fen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine steuer mer zur privaten Nutzung einen umsatzsteuer-
freie Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 € pflichtigen entgeltlichen Leistungsabtausch dar-
zusätzlich zum Arbeitslohn gewähren können. Die stellt, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell
Zahlung muss im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich
31.12.2024 erfolgen. Die Prämie kann den Arbeit- in Anspruch genommen wird.
nehmern in Form von Barzuschüssen oder Sachzu-
wendungen zugewendet werden. Auch mehrere Teil- Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundes
beträge sind möglich, wenn in Summe 3.000 € nicht finanzhofs wurde die Entgeltlichkeit der Überlassung
überschritten werden. eines Firmenfahrzeugs an einen Arbeitnehmer zur pri-
vaten Nutzung und somit die Umsatzsteuerbarkeit
Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass die Zuwendun- grundsätzlich bejaht. Demgegenüber verneinte der
gen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Europäische Gerichtshof am 20.1.2021 die generelle
gewährt werden. Entgeltumwandlungen sind damit Umsatzbesteuerung der Überlassung von Firmen
nicht begünstigt. Übliche oder vertraglich vereinbarte fahrzeugen zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer
Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld) sind daher in Deutschland. Allerdings hatte der Europäische
unverändert steuerpflichtig. Gerichtshof den Spezialfall zu beurteilen, dass der
Arbeitgeber für die Überlassung keine Geldsumme
Die Inflationsausgleichsprämie muss im Zusammen- einbehält, der Arbeitnehmer kein Entgelt entrichtet
hang mit den Preissteigerungen stehen. Es genügt, und er den Dienstwagen nicht auf Grundlage einer
wenn der Arbeitgeber dies durch einen Hinweis auf Vereinbarung oder eines Verzichts auf andere Vorteile
dem Überweisungsträger oder in beliebiger anderer wählen kann.
Form deutlich macht. Die steuerfreien Leistungen
müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Am 30.6.2022 bestätigte der Bundesfinanzhof seine
bisherige Rechtsprechung. Es liegt regelmäßig ein
Die Prämie kann an alle Arbeitnehmer gezahlt werden, tauschähnlicher Umsatz vor, wenn die Arbeitsleis-
mit denen ein aktives Anstellungsverhältnis besteht, tung ein Entgelt für die Fahrzeugüberlassung zu pri-
wie z. B. fest angestellte Arbeitnehmer in Voll- oder Teil- vaten Zwecken darstellt. Hierzu kommt es darauf an,
zeit, befristet beschäftigte Arbeitnehmer, geringfügig ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der
Beschäftigte, Aushilfen, Geschäftsführer sowie Vor- Fahrzeugüberlassung und der Arbeitsleistung besteht.
standsmitglieder. Werden Beschäftigte von der Zahlung Dieser ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Fahr-
ausgenommen, muss es dafür einen sachlichen Grund zeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich verein-
geben. bart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Damit unterliegt die Fahrzeugüberlassung an Arbeit-
nehmer zur privaten Nutzung unverändert der Umsatz-
besteuerung, wenn folgende Fragen bejaht werden
können:
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 11STEUERN
1. Ist die Fahrzeugüberlassung im Arbeitsvertrag Vermeidung der Doppelbesteuerung vor. Dazu muss
geregelt? der in Deutschland unbeschränkt einkommensteuer-
pflichtige Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für min-
2. Ist die Fahrzeugüberlassung im Arbeitsvertrag als destens drei Monate in bestimmte Staaten entsendet
Teil der Vergütung ausgewiesen oder verzichtet der werden und dort eine begünstigte Tätigkeit ausführen.
Arbeitnehmer für die private Nutzung des Firmen-
wagens teilweise auf Gehalt? Der Auslandstätigkeitserlass wurde am 10.6.2022
aktualisiert. Wesentliche Änderungen betreffen die
Anforderungen an den Arbeitgeber, die begünstig-
Hinweis: Unternehmen, die sich bereits auf das ten bzw. nicht begünstigten Tätigkeiten und die neue
anderslautende obige Urteil des Europäischen Voraussetzung einer Mindestbesteuerung im Ausland:
Gerichtshofs berufen haben, sollten die korrekte
Handhabung der umsatzsteuerlichen Behand- • Anforderungen an den Arbeitgeber:
lung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer Der neue Erlass begünstigt Tätigkeiten aufgrund
zu privaten Zwecken noch einmal prüfen und ggf. eines Dienstverhältnisses mit einem europäischen
berichtigen. Arbeitgeber. Darunter ist ein Arbeitgeber zu ver-
stehen, der Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte
oder einen ständigen Vertreter in einem Staat der
Europäischen Union oder des Europäischen Wirt-
Für international tätige schaftsraums hat.
Unternehmen und deren Arbeitnehmer
• Begünstigte Tätigkeiten:
Neuer Auslandstätigkeitserlass mit Begünstigte Tätigkeiten sind ab dem Jahr 2023
Wirkung ab 2023 auch der Einbau, die Aufstellung, Instandsetzung
oder Wartung sonstiger Wirtschaftsgüter. Dies sind
Mit dem sog. Auslandstätigkeitserlass sollen andere Wirtschaftsgüter als Fabriken, Bauwerke,
Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern deut- ortsgebundene große Maschinen oder ähnliche
scher Unternehmen und damit Geschäfte dieser Anlagen. Voraussetzung ist allerdings, dass die
Unternehmen in solchen ausländischen Staaten sonstigen Wirtschaftsgüter ausschließlich von
gefördert werden, mit denen kein Abkommen zur europäischen Arbeitgebern hergestellt, instand
Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. Die gesetzt oder gewartet werden.
Förderung erfolgt durch eine Befreiung der auf
die Auslandstätigkeit entfallenden Einkünfte des • Nicht begünstigte Tätigkeiten:
inländischen Arbeitnehmers von der deutschen Von der Begünstigung ausgenommen sind Sanie-
Einkommensteuer. Infrage kommen Tätigkeiten in rungs-, Restaurierungs-, Reinigungs- und Siche-
Afghanistan, Brasilien, Chile, der Dominikanischen rungsarbeiten an Bauwerken ohne industrielle bzw.
Republik, Hongkong, Libyen, Nigeria, Peru oder technische Nutzung, die Produktion von Schiffen
Saudi-Arabien. im Ausland sowie die Tätigkeit der humanitären
Hilfe. Tätigkeiten in der öffentlichen Entwicklungs-
Ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer, der von hilfe im Rahmen der technischen oder finanziel-
seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt wird, muss len Zusammenarbeit werden ab dem Jahr 2023
grundsätzlich die für seine dortige Tätigkeit erzielten nur noch dann begünstigt, wenn die unmittelbare
Einkünfte im Ausland und aufgrund des deutschen oder mittelbare Projektförderung aus inländischen
Welteinkommensprinzips zusätzlich in Deutschland ver- öffentlichen Mitteln mindestens 75 % beträgt.
steuern. Damit unterliegt er einer Doppelbesteuerung,
wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen • Neuer Nachweis der Mindestbesteuerung:
Deutschland und dem ausländischen Staat besteht. Die Freistellung in Deutschland setzt voraus, dass
die Einkünfte im Tätigkeitsstaat einer Ertragsteuer
Zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im Ausland sieht belastung von mindestens 10 % unterliegen und
der Auslandstätigkeitserlass des Bundesfinanzministe- tatsächlich gezahlt wurde. Der Nachweis muss
riums unter bestimmten Voraussetzungen die Freistel- dem Arbeitgeber vorliegen, damit auf den Lohn-
lung des Arbeitslohns in Deutschland und damit eine steuerabzug verzichtet werden kann.
12 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Hinweis: Der Auslandstätigkeitserlass vom 2. Die Eingangsleistungen finden keine wertmäßige
10.6.2022 ist von Arbeitgebern im Lohnsteuerab- Berücksichtigung bei dem Preis der an die Tochter
zugsverfahren ab Januar 2023 zu berücksichtigen. gesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Um
sätze der Holdinggesellschaft.
3. Die Eingangsleistungen gehören nicht zu den allge-
Für Unternehmen meinen Kostenelementen der eigenen wirtschaft
lichen Tätigkeit der Holdinggesellschaft.
Kein Vorsteuerabzug durch vorge-
schaltete Holdinggesellschaft Wird für die Leistungen einer Holdinggesellschaft
der Vorsteuerabzug begehrt, so ist künftig darauf zu
Der Europäische Gerichtshof entschied am achten, dass die betreffenden Leistungen in unmittel
8.9.2022, dass der Vorsteuerabzug einer Holding- barem Zusammenhang mit den von der Holding
gesellschaft im Rahmen der sog. Vorschaltge- gesellschaft entgeltlich erbrachten Leistungen stehen.
staltung nicht möglich ist. Bringt eine Holding- Entgeltlich erbrachte Leistungen der Holdinggesell-
gesellschaft Eingangsleistungen als Sachleistun- schaft können beispielsweise administrative, tech-
gen in ihre Tochtergesellschaft ein und erbringt nische oder finanzielle Dienstleistungen sein. Zudem
die Tochtergesellschaft ihrerseits ausschließlich müssen die zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leis-
steuerfreie Ausgangsleistungen, ist die Holding- tungen im Preis der erbrachten Leistungen entspre-
gesellschaft nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. chend berücksichtigt werden.
Die in der Literatur mit „Trick 17“ bezeichnete Gestal-
tung, in der der Vorsteuerabzug für eigentlich nicht Hinweis: Offen bleibt, ob die Entscheidung des
zum Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaften opti- Europäischen Gerichtshofs auf Holdingstrukturen
miert werden soll, funktioniert nach Auffassung des übertragbar ist, bei denen die Tochtergesellschaft
Europäischen Gerichtshofs nicht. zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Ausgangspunkt dieser Gestaltung ist ein Tochter
unternehmen, das nicht zum Vorsteuerabzug berech-
tigende (z. B. steuerfreie) Ausgangsleistungen erbringt. Für Unternehmen
Vorsteuerbelastete Eingangsleistungen werden daher
gezielt durch die Holdinggesellschaft bezogen. Die Neue Grundsätze für Garantie
Holding legt die bezogene Eingangsleistung dann als zusagen ab dem 1.1.2023
Sacheinlage im Rahmen des Gesellschafterbeitrags in
die Tochter ein. Der Vorsteuerabzug steht dann der Ab dem 1.1.2023 gelten geänderte Grundsätze
Holding aus der Eingangsleistung zu. Die Besteuerung für Garantiezusagen. Wird eine Garantiezusage
einer unentgeltlichen Wertabgabe ist nicht erforderlich. als Versicherungsleistung eingeordnet, unterliegt
Der Vorsteuerabzug wird also auf diesem Weg ermög- diese zum einen der Versicherungsteuer. Zum
licht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Holding im anderen handelt es sich um eine umsatzsteuer-
Hinblick auf die Beteiligung als Unternehmerin handelt. freie Ausgangsleistung, die nicht zum Vorsteuer
abzug berechtigt.
Der Europäische Gerichtshof lehnt dieses Vorgehen in
seiner Entscheidung vom 8.9.2022 unter den nach- Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Euro-
folgenden drei Voraussetzungen ab: päischen Gerichtshofs hatte der Bundesfinanzhof
am 14.11.2018 entschieden, dass die entgeltliche
1. Die in die Tochtergesellschaft eingebrachten Ein- Garantiezusage eines Kfz-Händlers eine eigenstän-
gangsleistungen der Holdinggesellschaft stehen dige Leistung darstellt. Da die Leistung im Urteilsfall
nicht in direktem und unmittelbarem Zusammen- ein Versicherungsverhältnis im Sinne des Versiche
hang mit den eigenen Umsätzen der Holdingge- rungsteuergesetzes darstellte, unterlag diese zum einen
sellschaft. Vielmehr stehen die Eingangsleistungen der Versicherungsteuer. Zum anderen handelte es sich
in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit um eine umsatzsteuerfreie Ausgangsleistung. Umsatz-
den steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaft. steuerliche Konsequenzen hat dies insbesondere
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 13STEUERN R echt
auf den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen des Für Unternehmen
Unternehmers, da die steuerfreie Ausgangsleistung
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Verlängerung des vereinfachten
Zugangs zum Kurzarbeitergeld
Das Bundesfinanzministerium hat am 11.5.2021 zu
den Fragen der Umsatzsteuer bzw. Versicherung- Aufgrund einer drohenden Wirtschaftskrise in
steuer bei Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stel- Deutschland hat der Bundestag am 19.10.2022
lung genommen und festgelegt, dass die neuen die Möglichkeit geschaffen, den vereinfachten
Grundsätze spätestens für Garantiezusagen anzu- Zugang zur Kurzarbeit bis Mitte des Jahres 2023
wenden sind, die nach dem 31.12.2022 gegeben per Verordnung zu verlängern.
werden.
Der Bundestag hatte den vereinfachten Zugang zum
Nicht nur Kfz-Händler sollten Garantiezusagen kurz- Kurzarbeitergeld ursprünglich aufgrund der Corona-
fristig daraufhin untersuchen, ob diese als Versiche- pandemie beschlossen. Die Sonderregelung wäre zum
rungsleistung nach dem Versicherungsteuergesetz Jahresende 2022 ausgelaufen.
einzuordnen sind oder ob es sich umsatzsteuerlich
um eine separate Hauptleistung handelt. Wegen der drohenden negativen wirtschaftlichen
Entwicklungen im Rahmen der Energiekrise hat der Bun-
Ist als Hauptleistung eines Vertrages die Risikoüber- destag die Verlängerung des vereinfachten Zugangs
nahme bzw. Versicherungsleistung vereinbart und wird zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Das Bundes-
dafür ein gesondertes Entgelt vereinbart, ist von einer arbeitsministerium kann den vereinfachten Zugang zur
Versicherungsleistung und damit von einer umsatz- Kurzarbeit per Verordnung bis Mitte 2023 verlängern.
steuerfreien Leistung auszugehen. Das Ziel ist es, den Arbeitsmarkt während der Krise zu
stabilisieren sowie Arbeitsplätze zu sichern.
Werden Garantiezusagen im Zusammenhang mit
Lieferverträgen gegeben, ist im Detail zu prüfen, ob Grundsätzlich muss ein Drittel der Belegschaft von
eine separate Leistung vorliegt. Dabei kann es sich Arbeitsausfall betroffen sein, um die Voraussetzungen
umsatzsteuerlich auch um die Vermittlungsleistung der Kurzarbeit zu erfüllen. Nach der Sonderregelung
eines Versicherungsverhältnisses handeln, wenn die ist es ausreichend, wenn in einem Betrieb 10 % der
Versicherungsleistung zwischen dem Kunden und Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind.
einem Dritten, z. B. einer Versicherungsgesellschaft,
erfolgt. Zudem kann die Regierung per Verordnung regeln,
dass den Arbeitgebern Sozialbeträge erstattet
Eine gesonderte Entgeltvereinbarung ist jedenfalls ein werden, die sie für die Zeit der Kurzarbeit eigentlich
Indiz für eine separate Leistung. Dabei kann das Ent- zahlen müssten.
gelt auch in einer Sachleistung bestehen.
Hinweis: Der geltende vereinfachte Zugang zum
Fazit: Unternehmer, die im Rahmen von Kurzarbeitergeld läuft nicht zum Jahresende aus,
Lieferverträgen spezielle Garantiezusagen treffen, sondern kann bis Mitte 2023 verlängert werden.
sollten die Vereinbarungen noch in diesem Jahr Es ist davon auszugehen, dass das Bundesarbeits-
hinsichtlich der umsatz- und versicherungsteuer ministerium die entsprechenden Verordnungen
lichen Behandlung prüfen. erlassen wird.
14 | Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 InhaltsverzeichnisR echt
Für Mieter und Vermieter Das Gesetz normiert strenge Voraussetzungen für die
Zulässigkeit solcher Wertsicherungsklauseln. Diese
Mieterhöhungen aufgrund von sind nur zulässig, wenn der Vermieter für mindestens
Wertsicherungsklauseln in zehn Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündi-
Mietverträgen gung verzichtet, der Mieter das Recht hat, die Ver-
tragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern,
Mieterhöhungen können auf vertraglich ver- oder der Mietvertrag von vornherein auf zehn Jahre
einbarte sog. Wertsicherungsklauseln gestützt abgeschlossen ist. Zudem muss als Index auf einen
werden. Bei der Gewerberaummiete wird diesbe- vom Statistischen Bundes- oder Landesamt ermit-
züglich zwischen zwei Klauseln unterschieden, telten Preisindex für die Gesamtlebenshaltung oder
die sich in ihren Voraussetzungen unterscheiden. auf einen vom Amt der Europäischen Gemeinschaft
Die derzeitigen Preissteigerungen führen zur ermittelten Verbrauchspreisindex Bezug genommen
Frage der Anwendbarkeit der Klauseln für die werden. Entspricht die Klausel nicht diesen strengen
Anpassung der Miete. Voraussetzungen, tritt die Unwirksamkeit jedoch
grundsätzlich erst mit der rechtskräftigen Feststellung
Regelmäßig sind Wertsicherungsklauseln, die auch als der Unzulässigkeit ein.
Preis-, Index- oder Gleitklauseln bezeichnet werden,
Bestandteil von gewerblichen Mietverträgen. Ziel der- Auch in Wohnraummietverträgen kann eine Index-
artiger Klauseln ist es, die ursprüngliche wirtschaft miete vereinbart werden. Die Miete muss während der
liche Einigung im Wesentlichen zu erhalten und ins Geltung einer Indexmiete jeweils mindestens ein Jahr
besondere Inflationsrisiken zu minimieren. unverändert bleiben. Eine Änderung der Indexmiete
muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht
Bei der Gewerberaummiete wird zwischen sog. „auto- werden. Dazu muss neben der konkreten Indexverän-
matischen Gleitklauseln“ und „Leistungsvorbehalts- derung auch die erhöhte Miete oder der Erhöhungs-
klauseln“ differenziert. betrag angegeben werden.
Bei der automatischen Gleitklausel führt die Änderung
der Bezugsgröße im Index automatisch zu einer Ände- Hinweis: Wir empfehlen den Parteien eines
rung der Miete. Als Index wird vielfach auf den vom Mietvertrages zu überprüfen, ob eine Wertsiche-
Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucher rungsklausel vereinbart wurde und deren Voraus-
preisindex für Deutschland abgestellt. Ein Auffor- setzungen für eine Anpassung der Miete vorliegen.
derungsschreiben des Vermieters ist nicht erforder- Anderenfalls droht in Fällen einer automatischen
lich. Die Änderung der Miete ist an die Bezugsgröße Gleitklausel das „Ansammeln“ von erheblichen
gekoppelt und lässt den Parteien damit keinen Ver- offenen Mietbeträgen.
handlungsspielraum. Für den Zeitpunkt der Mietän-
derung sind die Parteiabreden maßgeblich. Die Miete
kann sich beispielsweise direkt am Tag der Ände-
rung des Index ändern oder auch erst zu Beginn des Für Arbeitgeber
Folgejahres.
Aktuelles zur Arbeitszeiterfassung
Bei der Leistungsvorbehaltsklausel tritt die Mietände-
rung hingegen nicht automatisch ein. Die Miete kann Das Bundesarbeitsgericht entschied am
bei Eintritt der vereinbarten Voraussetzung angepasst 13.9.2022, dass Arbeitgeber zur Einführung eines
bzw. neu festgesetzt werden. Für den Eintritt der Miet Zeiterfassungssystems verpflichtet sind. Die
änderung ist das Änderungsverlangen einer Partei konkreten Anforderungen an das System sind
erforderlich. derzeit noch unklar.
Die Wertsicherung bezieht sich grundsätzlich allein auf Das Bundesarbeitsgericht sieht in seinem Beschluss
die Grundmiete. Betriebs- und Nebenkostenvoraus- vom 13.9.2022 eine gesetzliche Pflicht des Arbeit-
zahlungen werden nicht angepasst, sofern sie nicht gebers, die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit
mit der Mietzahlung abgegolten werden. systematisch zu erfassen. Die Pflicht zur Einführung
eines Zeiterfassungssystems betrifft alle Arbeitgeber,
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 4-2022 | 15R echt
unabhängig von der Größe des Betriebs oder des Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich in einem
Bestehens eines Betriebsrats. Die Pflicht zur Zeiterfas- Prozess mit Schadensersatzansprüchen zu beschäf-
sung beschränkt sich nicht auf Arbeitnehmer, sondern tigen, die eine GmbH gegen ihren Geschäftsführer
erstreckt sich auch auf weitere Gruppen wie Auszubil- wegen Vermögensschäden geltend machte. Ein Mit-
dende, Praktikanten und Volontäre. Bislang ist unklar, arbeiter der Gesellschaft, die Tankstellen betrieb,
ob die Pflicht auch für leitende Angestellte gilt. hatte durch Manipulationen und Verstöße gegen
interne Richtlinien dafür gesorgt, dass ein Kunde mit
Welche Anforderungen das Zeiterfassungssystem finanziellen Schwierigkeiten weiterhin von der Gesell-
konkret erfüllen muss, wird sich erst aus der noch schaft beliefert wurde. Die internen Richtlinien sahen
nicht veröffentlichen Urteilsbegründung des Bundes- vor, dass ab einem bestimmten Betrag an offenen
arbeitsgerichts ergeben. Nach einem vorangegange- Forderungen keine Lieferungen mehr vorgenommen
nen Urteil des Europäischen Gerichthofs muss das werden sollten. Der Verstoß gegen diese Richtlinien
Zeiterfassungssystem zumindest objektiv, verlässlich führte dazu, dass die Gesellschaft einen Vermögens-
und zugänglich sein. schaden erlitt, da die Forderungen gegen den später
insolventen Kunden nicht mehr durchsetzbar waren.
Zudem entschied das Bundesarbeitsgericht, dass
Betriebsräte kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Das Oberlandesgericht Nürnberg leitet in seinem Urteil
der Zeiterfassung haben. Demnach können Betriebs- vom 30.3.2022 aus der gesetzlichen Sorgfaltspflicht
räte insbesondere keine Anforderungen an die Art und eines Geschäftsführers die Pflicht ab, eine Compliance-
Weise der Zeiterfassung stellen. Struktur im Unternehmen zu errichten. Demnach müs
sen organisatorische Vorkehrungen getroffen werden,
Die Einhaltung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung die Rechtsverstöße durch die Gesellschaft selbst oder
wird durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden durch deren Mitarbeiter verhindern. Erfasst sind nicht
überwacht. Verstöße werden unter Umständen mit nur Verstöße gegen (externe) Rechtsnormen, sondern
Bußgeldern sanktioniert. auch Verstöße gegen interne Richtlinien, durch die es
zu Vermögensschäden bei der Gesellschaft kommt.
Das Bundesarbeitsministerium hat bereits Vorschläge
für eine Umsetzung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Ziel einer solchen Compliance-Struktur ist es, die Effi-
in Aussicht gestellt. Es soll jedoch erst die Urteils- zienz und Rechtmäßigkeit des Handelns eines Unter-
begründung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet nehmens sicherzustellen. Damit der Geschäftsführer
werden. kontinuierlich einen Überblick über die wirtschaftliche
Lage der Gesellschaft hat, muss er ein entsprechen-
des Kontrollsystem einführen, das Risiken erfassen
Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, sich bereits jetzt und bei deren Kontrolle helfen kann. Ein typisches
mit den Anforderungen eines Zeiterfassungssys Mittel ist die Einführung eines Vier-Augen-Prinzips bei
tems zu befassen, um im Falle einer gesetzlichen bestimmten Entscheidungen.
Neuerung vorbereitet zu sein.
Dem Geschäftsführer obliegt dabei nicht nur die Pflicht
zur Überwachung, sondern auch zum sofortigen Tätig-
werden bei Verstößen. Bei der Überwachung durch
Für Unternehmen den Geschäftsführer sind regelmäßig stichprobenar-
tige Kontrollen ausreichend. Ist jedoch ersichtlich, dass
Pflicht des Geschäftsführers zur stichprobenartige Überprüfungen nicht ausreichen, sind
Einrichtung einer Compliance- weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu treffen.
Struktur
Die Aufsichtsmaßnahmen werden durch ihre objektive
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am Zumutbarkeit begrenzt. Kriterien für die Begrenzung
30.3.2022, dass Geschäftsführer innerhalb des sind beispielsweise die Beachtung der Würde der Mit-
Unternehmens eine Organisationsstruktur zur arbeiter, die Wahrung des Betriebsfriedens sowie die
Überwachung des rechtmäßigen Handelns des Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter.
Unternehmens schaffen müssen.
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