"Der Rote Seehas" - Internetzeitung von und für Sozialdemokraten, Verbände und Privatpersonen aus der internationalen Bodenseeregion - SPD ...
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Ausgabe 127 26.03.2012
„Der Rote Seehas“
Internetzeitung von und für Sozialdemokraten,
Verbände und Privatpersonen aus der
internationalen Bodenseeregion
Editorial
Schlimm ist es, dass die mittlerweile überflüss- Ein Jahr Grün/Rot in BW – Der Übergang hat
ige Partei ohne Neuwahlen immer noch wei- teilweise gedauert, mittlerweile ist der Alltag
termachen kann als wären die bereits zur Ge- eingekehrt und – die Bilanz ist doch gar nicht
wohnheit gewordenen Landtagsdesaster nicht schlecht. Die Umfragewerte könnten etwas
relevant. Frau Merkel macht es möglich. Wer besser sein. Die Partnerschaft ist nicht die ganz
mit wem koalieren kann, entscheiden zuneh- große Liebe, doch wenn sich selbst die Grünen
mend die Piraten. Auch dies ist gelinde gesagt freuen, wenn der „Wadenbeisser“ (Terrier an
äußerst gewöhnungsbedürftig. Allerdings gra- der Leine) auf die Opposition losgeht, kann
sen die ein Feld ab, bei dem es fragwürdig ist man auf ein „Wir-Gefühl“ schließen.
ob hier der Freiheitsbegriff verantwortungsvoll
definiert wird. Die CDU hat immer noch nicht begriffen wie
Opposition geht. Vor allem im ländlichen
Heiko Maas hat wohl Recht, das Wahlziel war Raum ist das schwarze Übergewicht drückend:
wohl nicht erreichbar wegen der Besonderhei- Kreistage, Landräte, Bürgermeister, Gemein-
ten der Saar – SPD in Bezug auf Lafontaine. deräte – hier müssen wir dringend Änderungen
Trotzdem ist die Koalition mit der CDU dort herbeiführen, möglicherweise mit punktuellen
die einzige dem Lande dienliche Lösung. Bündnis mit Grünen auf Ebenen unter der
Landtagsebene.
Ende gut, kann man in der Bundespräsidenten-
frage glücklicherweise nur sagen. Gauck mag Es grüßt Sie
unbequem sein – mit seinem Bekenntnis zum
Sozialstaat hat er den Zweiflern deutlich ge- die Redaktion des Roten Seehas
macht, dass sein Freiheitsbegriff und Gerech-
Karl-Heinz König, Willi Bernhard
tigkeit sich gegenseitig bedingen. Wer will
mehr verlangen?
1
Inhaltsverzeichnis Gleichstellung muss
Seite Wirklichkeit werden
- Gleichstellung muss Wirklichkeit werden 2
- Europa: Im Binnenmarkt ist Roaming von
gestern - Keine Ratings mehr im eigenen
Frauenempfang am 11. März 2012
Interesse! - Hoher Besuch in Hohenlohe 3- 5 in Ulm
- Bund: Keine Mehrheiten mehr für Merkel-
Koalition - Zeit ist reif für mehr Frauen in Anlässlich des Internationalen Frauentags am
den Führungsetagen der deutschen Wirt-
schaft -Wir Frauen wollen die gleich berech-
8. März erklärt die SPD-Kreisvorsitzende von
tigte Teilhabe an Zeit, Macht und Geld! 5- 7 Alb-Donau Heidi Ankner: „Unser Grundge-
- Bundesregierung würgt Solarstrom- setz ist eindeutig: Männer und Frauen sind
Förderung ab 8-9 gleichberechtigt. Doch die Realität sieht leider
- BW: Bilanz nach einem Jahr grün-roter noch immer anders aus: Frauen verdienen noch
Landesregierung in Stuttgart 9 -10
- SPD-Bodenseekreis: Brief: Windkraftan- immer selbst bei gleicher Tätigkeit weniger als
lagen, neues Gesetz - Wie geht`s den SPD- Männer und sind seltener in Führungspositio-
Ortsvereinen Tettnang, Kluftern, Markdorf, nen anzutreffen. Frauen sind weit häufiger von
Salemertal? - Termine im Bodenseekreis 11-12 prekärer Beschäftigung, Minijobs und Armut
- SBI: Bodensee-S-Bahn oder BODAN RAIL
2020 - Motorbote auf dem Bodensee machen
betroffen. Wie das ausgehen kann, müssen wir
negative Schlagzeilen! 13-14 aktuell an der Situation der Beschäftigten bei
- SP Kanton SG: SP unterstützt Konzept Schlecker, die ja überwiegend Frauen sind, er-
„Bodensee-Rheintal Y“ - SP will zwei soziale leben.“
Stimmen in der Regierung 15-16
. Bitte keine Unwahrheiten! - Konzentration Die ASF-Kreisvorsitzende Andrea Schiele er-
auf den Kernauftrag - Fredy Fässler in die
Regierung! 17-19
gänzt: „Trotz Grundgesetz und Antidiskrimi-
- SPÖ Vorarlberg: SPÖ trauert um Ehren- nierungsgesetz: An verbindlichen und konkret-
vorsitzenden Karl Falschlunger 19 en Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen
- Halber Lohn - Weniger Pension – Erfolg- und Männern mangelt es noch immer. Wer
reicher Start der Kampagne der SPÖ-Frauen Gleichstellungspolitik ernst meint, muss einen
in Vorarlberg - Bundeskanzler Faymann
unterstreicht Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn einführen und für re-
Atomausstieg Europas 19-21 guläre Beschäftigung statt prekärer Beschäfti-
- SPD Kreis BC und Martin Gerster: gung eintreten. Doch die schwarz-gelbe Bun-
- Umweltverbände und MdB Gerster desregierung blockiert jeden gleichstellungspo-
kritisieren Kappung der Solarförderung 21
- Ein Jahr USA – Grünes Licht aus Stuttgart 22-23
litischen Fortschritt.“
- Biberacherin erkundet politischen Journalis-
mus in der Bundeshauptstadt - Land wertet Für Gleichstellungsfortschritte bedarf es nun
PG-Konzept auf - „Nicht alles ist im ersten konkreter gesetzlicher Maßnahmen. „Nur 3,7%
Jahr zu schaffen“ 23-25 der Vorstände in DAX-Unternehmen sind
- SPD Kreis KN - MdL Hans-Peter Storz: Frauen. Freiwillige Vereinbarungen zeigen
- "Wir sind ja nur Frauen" 25-26
- SPD Kreis RV: Ist das die Realität der
offensichtlich kaum Wirkung. Deshalb bringt
Parteireform? 26 die SPD-Fraktion im Bundestag einen Gesetz-
- Ulm und Hilde Mattheis: entwurf ein, der die geschlechtergerechte Be-
- H. Mattheis, MdB besucht die Deutsche setzung von Vorständen und Aufsichtsräten
Rentenversicherungsstelle in Ulm 26-27 börsennotierter Unternehmen vorschreibt“, so
- Schlecker-Mitarbeiterinnen nicht im
Regen stehen lassen! – H. Mattheis im die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde
Gespräch mit den Hospizgruppen in Mattheis.
und um Ulm 27-28
- BayernSPD: Lindaus neuer SPD-OB: Presseerklärung von Heidi Ankner (SPD-Kreis-
Gerhard Ecker - Stichwahl in Lindau klar vorsitzende in Alb-Donau), Andrea Schiele
für SPD-Kandidaten entschieden 28-30 (Kreisvorsitzende der ASF Ulm, Arbeitsgemein-
- Fortsetzung Termine - Rüstungskonversion schaft sozialdemokratischer Frauen) und der
am Bodensee und Ostermarsch 2012 30-32 Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis
- Mail-Informationsdienst der SPD- Bundes-
tagsfraktion Freitag, 23. März 2012 32-36
- Impressum 37
2
Europa
Europa
Von jetzt an wird der Rote Seehas nicht nur nächstes muss aber kommen, dass wir nicht mehr
an dieser Stelle Beiträge unserer Europaab- zwischen Kehl und Hamburg und Kehl und Straß-
geordneten veröffentlichen. Etwa alle 2 burg unterscheiden“, erklärte die sozialdemokra-
Monate wird es eine eigene Europa-Ausgabe tische Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt
geben. Hier werden dann jeweils auf etwa und Verbraucherschutz Evelyne Gebhardt.
einer Seite Informationen zu Europa stehen.
Beiträge zum Thema EUROPA sind Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante, Mit-
ebenfalls willkommen. Evelyne Gebhardt glied des Industrieausschusses: „Es ist paradox,
und Peter Simon haben bereits ihre dass ein Telefonat von Frankfurt (Oder) nach Slu-
Mitarbeit angekündigt. bice in Polen um ein Vielfaches teurer ist, als ein
Anruf von Frankfurt (Oder) nach Saarbrücken.
Wenn der europäische Mobilfunkmarkt in naher
Zukunft vollendet ist, werden sich Telefonanbieter
nicht mehr an der künstlichen Aufrechterhaltung
Fraktion der Progressiven Allianz der nationaler Grenzen bereichern können.“
Sozialdemokraten Telefonanbieter müssen künftig bei Anrufen, SMS
im Europäischen Parlament und Datentransfers mit Mobiltelefonen auf eine
Unterscheidung zwischen nationalen und Roam-
„Im Binnenmarkt ist ing-Gebühren verzichten und einen einheitlichen
Tarif einführen. Zudem müssen Kunden künftig
Roaming von gestern“ besser über anfallende Gebühren informiert wer-
den.
Industrieausschuss stellt Weichen für ein
roamingfreies Europa Wegen der konservativ-liberalen Mehrheit wird
das allerdings leider erst nach 2016 Realität wer-
In der heutigen Abstimmung zur Roaming-Ver- den. Konservative und Liberale hatten sich bei
ordnung hat der Industrieausschuss des Europä-
den Verhandlungen vehement gegen die Einfüh-
ischen Parlaments auf Druck der sozialdemokra- rung eines bindenden Tarifs vor dem Jahr 2016
tischen Fraktion die Weichen für ein zukünftiges gesträubt: „Konservative und Liberale stellen die
Europa ohne Grenzen auf dem Mobilfunkmarkt
Interessen der Mobilfunkindustrie über die der
gestellt. Damit wurde ein wichtiges Zeichen ge- Verbraucher“, so Evelyne Gebhardt. Jedoch sollen
setzt, dass nationale Grenzen endlich auch auf einige wenige Preissenkungen wie fürs Daten-
dem Mobilfunkmarkt fallen. Roaming schon ab 1. Juli dieses Jahres in Kraft
„Einen europäischen Binnenmarkt für mobile Te- treten.
lekommunikation wird es nur dann geben, wenn
In den nächsten Tagen werden Verhandlungen
endlich nicht mehr zwischen nationalen und euro- zwischen dem Europaparlament und dem Minis-
päischen Preisen unterschieden wird. Schon 2007 terrat stattfinden. Die Abstimmung im Plenum ist
haben wir von den Mobilfunkbetreibern verlangt,
für Mai geplant.
Roaminggebühren zu senken. Doch es ist nichts Brüssel, 28. 02. 2012 Für weitere Informationen:
passiert. Hindernisse für die Mobilität in Europa Abgeordnetenbüro Evelyne Gebhardt
müssen abgeschafft werden. Die heutige Entschei- + Norbert Glante
dung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als
3
Peter SIMON: herigen Debatte kontinuierlich auf diese Inter-
essenkonflikte hingewiesen und sich deshalb
"Keine Ratings mehr im für eine stärkere Regulierung stark gemacht
hatte.
eigenen Interesse!"
Gegenüber dem im November 2011 vorgeleg-
EP-Wirtschaftsausschuss mit ten Entwurf der Europäische Kommission geht
Regulierungspaket für der Vorschlag der sozialdemokratischen Frak-
Ratingagenturen tion in zentralen Punkten weiter, da die Kom-
mission z. B. weder die Schaffung einer unab-
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hängigen europäische Ratingagentur noch das
(ECON) des Europäischen Parlaments hat heu- vollständige Verbot von finanziellen Beteili-
te Vorschläge für eine umfassende Regulier- gungen am bewerteten Unternehmen vorsieht.
ung und eine grundlegende Neuordnung der "Hauptziel muss sein, den Ratingagenturen
Ratingagenturen vorgelegt. "Hier besteht drin- wieder einen angemessenen Platz zuzuweisen.
gender Handlungsbedarf. Die Ratingagenturen Die Ratings sollten als Informationen behan-
haben nicht nur viel zu spät vor der Krise ge- delt werden, die es zu berücksichtigen gilt, die
warnt, sondern diese durch fragwürdige Ent- aber weder einen Sonderstatus haben noch die
scheidungen immer wieder verschärft. Mit- Tätigkeiten von Wirtschafts- und Finanzak-
gliedstaaten, die durch die Krise in Finanz- teuren sowie öffentlichen Einrichtungen in ein
schwierigkeiten gerieten, wurden herabgestuft der Realwirtschaft schadendes Herdenverhal-
und nachdem diese Staaten einen Sparkurs ten pervertiert. Hierfür werden wir Sozialde-
einschlugen, wurden sie von den Agenturen mokraten uns in den weiteren Beratungen im
nochmals schlechter bewertet. Das war weder Wirtschafts- und Währungsausschuss mit
transparent noch nachvollziehbar. Dieser allem Nachdruck einsetzen", so Peter SIMON
Teufelskreis muss endlich durchbrochen abschließend.
werden", unterstreicht der baden-württem- Brüssel, 29.02.2012 Für weitere Informationen:
bergische SPD-Europaabgeordnete Peter Büro Peter Simon, MdEP
SIMON.
Deshalb fordert die sozialdemokratische Frak-
Hoher Besuch in
tion im ECON-Ausschuss die Einrichtung ei- Hohenlohe
ner unabhängiger europäischer Ratingagentur
in öffentlicher Hand. "Dies würde endlich Der EU-Kommissar für Binnenmarkt
mehr Wettbewerb bedeuten und die Abhäng- und Dienstleistungen, Michel Barnier,
igkeit von dem momentanen Oligopol der drei besucht die Region Hohenlohe-Schwä-
großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen bisch Hall.
reduzieren", betont Peter SIMON. Zudem soll
die Bewertung der Bonität souveräner Staaten „Ich bin ein Politiker und kein Technokrat“, so
nicht mehr an private Firmen ausgegliedert formulierte Michel Barnier, EU-Kommissar
werden, die einer nur unzureichenden Kontrol- für Binnenmarkt und Dienstleistungen, den
le unterliegen und unaufgeforderte Staats- Grund warum er der Einladung der sozialde-
schulden-Ratings verboten werden. Besonders mokratischen Europaabgeordneten Evelyne
wichtig ist dem Mitglied des Wirtschafts- und Gebhardt nach Hohenlohe folgte. Sich vor Ort
Währungsausschusses, dass die heute vorge- zu informieren, mit den Menschen reden, ihre
stellten Regulierungsvorschläge auch den der- Anliegen ernst nehmen, mit dieser Marschrou-
zeit offensichtlichen Interessenkonflikten bei te imponierte der ehemalige konservative fran-
den Eigentümerstrukturen der Ratingagenturen zösische Außen- und Landwirtschaftsminister.
einen Riegel vorschieben würden. So sollen z. „Ich will, dass bei der europäischen Gesetzge-
B. zukünftig die Eigentümer von Ratingagen- bung die positiven Besonderheiten unseres Lan
turen keine Anteile oder finanzielle Beteiligun- des erkannt und geschützt werden“, sagte die
gen an bewerteten Unternehmen mehr halten Mulfinger Europaabgeordnete Evelyne Geb-
dürfen. "Es darf nicht sein, dass derjenige, hardt.
dessen Unternehmen eine Bewertung abgibt,
daran auch noch ein geschäftliches Interesse Erste Station war ein Arbeitsgespräch mit Ver-
hat und verdient. Das müssen wir verbieten", tretern der kommunalen Spitzenverbände so-
fordert Peter SIMON, der im Laufe der bis- wie Bürgermeister Stefan Neumann in der
4
Sparkasse Hohenlohekreis in Künzelsau. Bei allein am Tisch der mächtigsten Staaten der
seiner Begrüßung gab Werner Gassert, Vor- Welt zu sitzen.
standsvorsitzender der Sparkasse, bereits die
Leitlinie des Tages vor „Europa ist die Zu- Zum Abschluss seines Besuches in der Region
kunft, sonst haben wir keine“. nahm Barnier an einem Empfang der Stadt
Schwäbisch Hall teil und trug sich in deren
In den Tag einleitend begrüßte Evelyne Geb- goldenes Buch ein. Bürgermeister Hermann-
hardt die Anwesenden und hob die konstruk- Josef Pelgrim begrüßte den Gast und betonte
tive Arbeit mit Kommissar Barnier in den die Anstrengungen der Stadt, das europäische
letzten Jahren hervor, in der sie zwar politisch Projekt (?) lokal voranzubringen. Als Beispiel
häufig nicht einer Meinung gewesen seien, in nannte er die Versuche der Stadt den Mensch-
der Sache aber immer eine vernünftige Lösung en in krisengeschüttelten Ländern eine Per-
gefunden hätten. spektive in Schwäbisch Hall und Umgebung
aufzuzeigen und gleichzeitig dem steigenden
Michel Barnier stellte in seinem Vortrag klar, Fachkräftebedarf vor Ort zu begegnen.
dass er einen hohen Respekt vor der kommu-
nalen Selbstverwaltung habe. Die Europäische „Herr Barnier hat wichtige Erkenntnisse über
Kommission wolle mit der anstehenden Re- die Bedürfnisse der Kommunen als auch von
form der Richtlinien über die öffentliche Auf- soliden Bankgeschäften gewonnen, die er in
tragsvergabe das Recht vereinfachen und ver- seine Arbeit in Brüssel einfließen lassen wird“,
sprach den Anwesenden, die von Landrat Jahn zeigte sich Evelyne Gebhardt am Ende des
und anderen Teilnehmern angesprochenen An- Tages überzeugt. „Ich werde bei den anstehen-
liegen zu prüfen und mit dem Europäischen den Verhandlungen zwischen Europäischem
Parlament eingehend zu beraten. Parlament und Ministerrat auch darauf achten,
dass er die gewonnenen Erkenntnisse beher-
Auch die derzeit geplante Richtlinie zu Dienst- zigt“, so die sozialdemokratische Sprecherin
leistungskonzessionen wurde kritisch hinter- für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ab-
fragt. Evelyne Gebhardt betonte in diesem schließend.
Zusammenhang, dass sie und die sozialdemo- Künzelsau, 16.03.2012
kratische Fraktion im Europäischen Parlament Büro Evelyne Gebhardt, MdEP
auf keinen Fall zulassen würden, dass Bereiche
wie die Wasserversorgung privatisiert werden. Keine Mehrheiten mehr für
Barnier dazu: „Das haben wir auch nicht vor“.
Danach nahm Bürgermeister Stefan Neumann
Merkel-Koalition
die einmalige Gelegenheit wahr und legte dem Die SPD hat bei der vorgezogenen Landtags-
hohen Gast das Goldene Buch der Stadt Kün- wahl im Saarland deutlich gegenüber der letz-
zelsau vor. ten Wahl zugelegt und kommt auf 30,6 Prozent
der Stimmen. Die CDU bleibt mit 35,2 Prozent
Nächste Station des Besuchs war ein Gespräch
stärkste Partei. Die Linke erreicht 16,1 Pro-
mit Vertretern der Bausparkasse Schwäbisch
zent. Die Grünen schaffen mit 5 Prozent den
Hall. Michel Barnier ließ sich als zuständiger
Einzug in das Parlament. Die FDP scheitert mit
EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen
1,2 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde,
über das Geschäftsmodell der Bausparkasse in-
während die Piratenpartei 7,4 Prozent erreicht.
formieren. Er wolle kein System behindern,
das so gut funktioniere. Im Interesse der Fi- Trotz der herausragenden Zugewinne von über
nanzmarktstabilität sei er außerdem für die sechs Prozent habe die saarländische SPD ihr
Vielfalt der Angebote, sagte er anschließend. Wahlziel, den Ministerpräsidenten zu stellen,
leider nicht erreicht, sagte SPD-Generalsekre-
In einem Vortrag für die Mitarbeiter und Mit- tärin Andrea Nahles im ARD-Interview. „Das
arbeiterinnen der Bausparkasse wies Barnier ist natürlich enttäuschend.“ Trotzdem gelte
eindringlich darauf hin, dass nur ein geeintes nach der Wahl, was vor der Wahl gegolten ha-
und freies Europa auch weiterhin eine wichtige be: Die SPD wolle mit der CDU zusammen
Rolle in der Welt spielen könne. Auch regieren, weil beide als einzige Parteien bereit
Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land seien, die Haushaltskonsolidierung in Angriff
Europas sei angesichts der aufkommenden zu nehmen. Deshalb sei das Bekenntnis von
Schwellenländer nicht in der Lage, in Zukunft SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas zu einer
großen Koalition richtig.
5
Linkspartei im Sinkflug Ferner:
Sigmar Gabriel dankte am Abend in Berlin
dem Spitzenkandidaten Heiko Maas und der Die Zeit ist reif für mehr
SPD im Saarland für ihren engagierten Wahl-
kampf. Die Zugewinne von 6 Prozent seien ein
Frauen in den
"guter Auftakt für die kommenden Landtags- Führungsetagen der
wahlen", die in diesem Jahr noch anstehen. Der
SPD-Parteivorsitzende sagte, dass der Spitzen-
deutschen Wirtschaft
kandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine nun Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetz-
schon das dritte Mal in Folge im Saarland ei- entwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-
ner CDU-Kandidatin beziehungsweise einem Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen
Kandidaten zum Regierungsamt verholfen hät- mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chan-
te. Das Wahlergebnis zeige jedoch auch: "Im cengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die
Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
das wird so weitergehen." Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
Keine Mehrheiten mehr für Merkel- Nach elf Jahren Stillstand ist die Zeit reif für
Koalition neuen Fortschritt. Die SPD-Bundestagsfraktion
Gabriel sieht die Koalition von Angela Merkel hat einen Gesetzentwurf zur Steigerung des
durch die Ergebnisse im Saarland weiter ge- Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorstän-
schwächt, denn die Regierungskoalition den vorgelegt. Er sieht einen Stufenplan vor,
von CDU/CSU und FDP habe nun schon bei mit dem ab dem Jahr 2015 mindestens 40 Pro-
der neunten Wahl in Folge keine Mehrheit zent Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände
erhalten. Sie liege nun bei weit unter 40 Pro- börsennotierter und mitbestimmter Unterneh-
zent. "Es gibt keine Mehrheit für diese Koali- men einziehen können.
tion von Frau Merkel und das wird auch so
bleiben in Deutschland", so der SPD-Partei- Schwarz-Gelb hingegen ist hoffnungslos zer-
chef. stritten. Die FDP-Boygroup sitzt im Bremser-
häuschen und hat sich endgültig von einer
Klare Richtungswahlkämpfe in NRW wirksamen Gleichstellungspolitik verabschie-
und Schleswig-Holstein det. Frau Schröder und Frau Merkel weinen
Den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ewig-Gestrigen in der
und Schleswig-Holstein kann die SPD nach Union der Idee einer unwirksamen Flexi-Quote
den aktuellen Umfrageergebnissen besonnen nach. Anstatt nur ihrem Ego zu frönen und ge-
entgegen blicken. Dort werde ein klarer Rich- geneinander zu arbeiten, sollten Merkel,
tungswahlkampf für rot-grüne Regierungen ge- Schröder und von der Leyen sich gemeinsam
führt, der darauf abziele, "dass wirtschaftlicher mit uns auf den Weg machen, um endlich Ver-
Erfolg endlich wieder zusammenkommt mit besserungen zu erreichen. Magere 3,7 Prozent
sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhal- Frauen in den Vorständen der DAX30-Unter-
tigkeit". Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein- nehmen und nur rund 16 Prozent Frauen in den
Westfalen sagte Sigmar Gabriel: "Hannelore Aufsichtsräten sind ebenso inakzeptabel wie
Kraft – da bin ich sicher – wird einen großar- das Lohngefälle von über 21 Prozent zwischen
tigen Erfolg in Nordrhein-Westfalen einfah- Frauen und Männern.
ren." Dies sei ein gutes Zeichen für die SPD
auch im Bund. Wir brauchen gesetzliche Regelungen sowohl
um Entgeltgleichheit durchzusetzen als auch
Saarland-Wahl live: für eine verbindliche Frauenquote. Das sieht
Prognosen, Hochrechnungen und Wahlkreisergeb- nicht nur die SPD so, sondern auch die Mehr-
nisse heit der Menschen in Deutschland und die EU-
Kommission. Deren Kommissarin Viviane
Alle Wahlkreisergebnissse finden Sie in Reding hat just diese Woche eine gesetzliche
unserer interaktiven Wahlinfografik. Frauenquote für europäische Unternehmen in
Aussicht gestellt hat. Wir sind im Gegensatz zu
25.03.2012 Teresa Bücker, Redaktion SPD.de
Schwarz-Gelb dabei.
Die Vernünftigen in der Unionsfraktion haben
es jetzt in der Hand, ein Zeichen zu setzen und
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mit uns dafür zu sorgen, dass es nach den Auf- Wie schwierig dies ist und wie bitter nötig es
sichtsratswahlen im nächsten Jahr deutliche ist, dies immer wieder zu thematisieren, zeigen
Fortschritte gibt. die folgenden Fakten:
Der Vorschlag der SPD-Fraktion zeigt, wie der ‐ Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation
Frauenanteil in der Spitze der Unternehmen Immer noch deutlich weniger als ihre männli-
einfach, praktikabel, unbürokratisch und effek- chen Kollegen.
tiv auf 40 Prozent gesteigert werden kann – oh-
ne Unternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit ‐ Auf der Führungsebene, in den Vorständen
zu beschneiden. und Aufsichtsräten sind Frauen immer noch
deutlich unterrepräsentiert. 2011 saßen in
Wir setzen auf Einsicht und das selbstregulie- Deutschlands 200 größten Unternehmen 11,9
rende Instrument einer Politik der „leeren Prozent Frauen in Aufsichtsräten und nur drei
Stühle“: Werden die Frauenquoten in den Vor- Prozent in den Vorständen.
ständen und Aufsichtsräten nicht eingehalten,
bleiben Stühle eben leer. Das gilt sowohl für ‐ Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit‐
die Bänke der Anteilseigner als auch der Ar- Oder Minijobs. Altersarmut ist da schon vor-
beitnehmerseite. Damit können die vielen gut programmiert.
qualifizierten Frauen endlich zum Zuge komm-
en. Denn beide Seiten im Aufsichtsrat werden ‐ Die Sorge um die Kinder oder die Pflege von
ein ureigenes Interesse haben, ihre Stühle zu älteren Angehörigen werden fast immer noch
besetzen. Gerichtlich würde nur eingegriffen, ausschließlich von Frauen übernommen.
wenn 12 Monate lang tatsächlich Stühle leer ‐ Es fehlt an einer gut ausgebauten und kosten-
bleiben. Das ist gerecht und eine Lösung mit losen Betreuungsstruktur im Kleinkindalter.
Augenmaß! Aber auch fehlende Ganztagsschulangebote
sind ein Grund, warum es Eltern oft nicht
Die 80 bis 90 Prozent Männerquoten in den möglich ist Vollzeit zu arbeiten.
Unternehmen haben ausgedient. Die Zeit für
mehr Geschlechtergerechtigkeit ist jetzt ge- Im Bundestag haben wir uns in den vergange-
kommen – wir müssen in Sachen Gleichstell- nen Monaten vor allem auch für eine Frauen-
ung vom Schlusslicht innerhalb der OECD quote in deutschen Unternehmen eingesetzt.
endlich an die Spitze! Doch obwohl das Thema eine hohe Medien-
Berlin, 9. März 2012 Pressestelle SPD aufmerksamkeit hat und öffentliche Forderun-
gen nach einer gesetzlichen Regelung immer
11.März 2012 lauter werden, zieht sich die Regierung aus der
Rosen am internationalen Frauentag Verantwortung. Dabei zeigen gute Erfahrung-
sind schön, reichen aber nicht für ein en in anderen Ländern, dass sich nur mit einer
ganzes Jahr: gesetzlichen Quote etwas bewegt. Doch auch
Kanzlerin Merkel und FDP‐Bundesjustizmi-
Wir Frauen wollen die nisterin Leutheusser‐Schnarrenberger zeigen
gleichberechtigte Teilhabe sich davon unbeeindruckt. Das ist keine Regie-
rung, die unser Land in die Zukunft führt. Vier
an Zeit, Macht und Geld! Frauen im Kabinett, die es ganz nach oben ge-
schafft haben, blockieren Chancengleichheit
Liebe Genossinnen und Genossen, für Frauen.
die SPD ist die Partei, die seit jeher für die Bundesfamilienministerin Schröder hält dage-
Rechte der Frauen und für wirkliche Gleich- gen stur an freiwilligen Vereinbarungen fest.
stellung kämpft. Diese Woche wurde vielerorts Und das, obwohl sich seit 2001 wenig bewegt
der 101. internationale Weltfrauentag gefeiert.
hat: Bei den DAX‐30‐Unternehmen lag der
Ich selber lade seit vielen Jahren zusammen
Frauenanteil in Führungspositionen 2011 imm-
mit der AsF am Sonntag nach dem Internatio-
er noch zwischen 6 und 28 Prozent. Das Treff-
nalen Frauentag zu einem Frauenempfang ein.
en zwischen Schröder, ihren Kabinettskolleg-
So auch heute: 15.00 Uhr, Haus der Donau.
innen von der Leyen und Leutheusser-Schnar-
Unser spezieller Gast ist Frau Jasemin Arpaci.
renberger mit DAX-30-Vorstandsmitgliedern
Wir werden mit ihr über ihre Erfahrungen als
im Oktober 2011 war eine Show-Veranstalt-
Frau in einer Führungsposition diskutieren.
ung. Die Unternehmen stellten ihre selbst ge-
7
setzten Ziele für den Frauenanteil in Führungs- hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und
positionen vor. Nur wenige Unternehmen trau- klar ist: Nichts geht ohne einen klaren und
ten sich dabei an die 30‐Prozent‐Marke verbindlichen Beschluss zur Besteuerung und
heran. Die meisten versprachen nicht mehr als Regulierung der Finanzmärkte.
15 bis 20 Prozent. Ein Unternehmen verwei- Ich freue mich auf unsere Begegnung heute.
gerte sogar eine Festlegung. Und das sollte er
sein, der große Wurf? Mit solidarischen Grüßen
Eure Hilde Mattheis
Im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen
sind gleichberechtigt.“ Und damit das nicht nur Bundesregierung würgt
eine Vision bleibt, sondern auch Realität wird,
folgt darauf: „Der Staat fördert die tatsächliche Solarstrom-Förderung ab
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Zu der heute diskutierten Absenkung der So-
Frauen und Männern und wirkt auf die Besei- larstrom-Förderung durch die Bundesregie-
tigung bestehender Nachteile hin.“ Es ist also rung erklärt die Ulmer Bundestagsabgeord-
die Aufgabe des Staates, die Grundlage für nete, Hilde Mattheis:
Chancengleichheit und gleichberechtigte Teil-
habe von Frauen und Männern zu legen – auch Die Bundesregierung würgt die Entwicklung
in der Wirtschaft. der erneuerbaren Energien ab - und das ausge-
rechnet zu dem Zeitpunkt, wo die Kosten der
Wenn wir jetzt nichts tun, wird es noch Jahr- Photovoltaik sinken und der Ertrag der Förder-
zehnte dauern, bis wir geschlechtergerechte politik der vergangenen Jahre eingefahren wer-
Führungsgremien haben. Zehn Jahre Warten den könnte. Das ist eine sinnlose Politik, die
auf Veränderung haben gezeigt: Ohne gesetz- die Energiewende konterkariert und Arbeits-
liche Vorgaben passiert gar nichts. Jetzt ist Zeit plätze gefährdet. Davon sind auch viele kleine
zu handeln, denn 2013 stehen Aufsichtsrats- Solarfirmen und Investoren in Alb-Donau und
wahlen an. Wenn bis dahin nichts geschieht, Ulm betroffen.
schließt sich das Gelegenheitsfenster wieder
für die nächsten fünf Jahre. Wir brauchen ei- Der Ausbau der Photovoltaik soll alleine im
ne gesetzliche Quotenregelung! laufenden Jahr um ein Drittel im Vergleich
zum Vorjahr gekürzt werden - und damit viel
Wie geht’s weiter in Europa – Wege aus schneller als bisher geplant. Ab 2014 soll der
der Krise mit dem Fiskalpakt? Ausbau der Photovoltaik jährlich um 400 Me-
Vergangene Woche wurde der so genannte Fis- gawatt gekürzt werden. Damit kann die Bun-
kalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordi- desregierung ihre selbst gesteckten Ziele, bis
nierung und Steuerung in der Wirtschafts‐ 2020 35% des Stroms aus erneuerbaren Ener-
gien zu gewinnen, nicht halten. Gleichzeitig
und Währungsunion“ unterschrieben. In den
nächsten Wochen steht nun die Ratifizierung will die Bundesregierung die Fördermittel für
die Einspeisung deutlich absenken und damit
dieses Vertrages durch den Deutschen Bundes-
tag und den Bundesrat an. den Vertrauensschutz von Investoren verlet-
zen.
Der Fiskalpakt bleibt umstritten und ist für
mich in seiner einseitigen Ausrichtung frag- Der Schwenk der schwarz-gelben Bundesre-
gierung kann nur mit einem Blick auf die Rea-
würdig. Wir brauchen eine nachhaltige Kon-
lität des Strommarktes erklärt werden. Schon
solidierung der Staatshaushalte in der Euro-
heute erreichen die Photovoltaikanlagen in
zone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn
Deutschland an einem trüben Wintertag stun-
neben die Einsparungen eine Wachstums‐
denweise die Strommenge, die durch alle noch
und Investitionsstrategie zur Erneuerung der laufenden neun Atomkraftwerke erreicht wer-
europäischen Realwirtschaft tritt, wenn die
den kann. Das drückt auf den Preis, den die
Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt
großen Stromanbieter mit Atomkraft erzielen.
sind und die Staaten auch auf der Einnahme-
seite ihre Handlungsfähigkeit sichern. Für Die SPD will die Solarförderung behutsam an-
mich ist eine Zustimmung zum Fiskalpakt nur passen. Vor allem wollen wir den Ausbau der
denkbar, wenn sich eine europäische Wachs- Photovoltaik in den kommenden Jahren um
tums‐ und Investitionsinitiative anschließt, jährlich 2.500-3.500 Megawatt vorantreiben.
ebenso ein Programm zur Bekämpfung der Statt der Kürzungen der Bundesregierung sind
8
außerdem massive Investitionen in Forschung sich jetzt in verstärktem Maße anderen „Bau-
und Entwicklung nötig, um Arbeitsplätze zu stellen“ zuwenden.
sichern und die Solarbranche für die Zukunft
zu rüsten. Denn nur wenn die deutsche Solar- Die Studiengebühren an den Hochschulen
industrie auch technologisch führend ist, kann sind abgeschafft. 280 Euro pro Studierendem
sie sich gegen Billigkonkurrenten durchsetzen. müssen als Ausgleichszahlung an die Unis und
Berlin, den 9. März 2012 Büro Hilde Mattheis, MdB Hochschulen im Lande jetzt bewältigt werden.
Landespolitik: Das Land zahlt 340 Millionen Euro an die
Kommunen, damit diese den Ausbau der U-3-
Kinderbetreuung stemmen können. Eine Auf-
Bilanz nach einem Jahr grün- gabe, die für die Zukunft unserer Gesellschaft
roter Landesregierung in ungeheuer wichtig ist.
Stuttgart Die Landesregierung hat Wort gehalten in der
Schulpolitik. Die Gemeinschaftsschule ist auf
Ein Jahr ist es jetzt her, dass in Baden-Würt-
den Weg gebracht, nach Ostern folgt die Bestä-
temberg 2 357 367 rote und grüne Wähler/-
tigung im novellierten Schulgesetz. Viele
innen von insgesamt 5 049 157 Wähler/innen
Grundschullehrkräfte sind froh über das Ende
(wahlberechtigt waren 7 622 955) für eine
des alljährlichen hohen Drucks von Seiten der
knappe Regierungs-Mehrheit der Mandate im
Elternschaft bei der verbindlichen Grund-
Landtag gesorgt haben. Wofür sind diese Wäh-
schul- Empfehlung. Lehrerstellen werden
ler/innen politisch eingetreten? Haben sich ihre
trotz zurück gehender Schülerzahlen nicht
Erwartungen teilweise bereits erfüllt? Warum
gestrichen. Nicht alles in diesem wichtigen
stehen die SPD in BW bei der jüngsten Umfra-
Ressort in der Landespolitik findet allenthal-
ge von Emnid im Südwesten bei 20 Prozent,
ben Zustimmung.
die Grünen aber bei 32 Prozent? Zum Trost:
Die CDU stürzt im Ländle auf 34 % ab, und Schaden die Ressourcen für die Rückkehr zu
die FDP käme wie die Linken und die Piraten G9 und dem Ausbau der Beruflichen Gymna-
nicht in den Landtag. Nur noch in Sachsen, in sien, von denen manche schon mit der 7. oder
Thüringen und in Bayern hat die SPD im Au- 8. Klasse beginnen können, nicht dem qualifi-
genblick so niedrige Umfragewerte bei der zierten Aufbau der Gemeinschaftsschule lan-
Sonntagsfrage: Was würden Sie wählen, wenn desweit, besonders im ländlichen Raum?
am Sonntag Landtagswahl wäre?
Das Landesplanungsgesetz wird novelliert, so
Man kann die Bilanz durchaus „eindrucksvoll“ dass es künftig in der Regionalplanung keine
nennen, zu einem strahlenden Triple-A reicht Ausschlussgebiete für die Errichtung neuer
es nicht, weil Schieflagen und strukturelle Windkraftanlagen mehr gibt, sondern nur
Schwächen (von der Vorgängerregierung zu noch Vorranggebiete, um den Anteil der Wind-
verantworten) nicht so schnell aufgearbeitet energie auf 10 Prozent zu steigern.
und beseitigt werden können. Die Beamten-
schaft im Lande gibt der neuen Landesregier- Demnächst kommt der Entwurf des Tarif-
ung dem Vernehmen nach auch keine Best- treuegesetzes in den Landtag, damit Unterneh-
note. men und Arbeitgeber nur noch dann von staat-
lichen Subventionen profitieren, wenn sie sich
Zunächst zu den Pluspunkten der Landespo- an Tarifverträge in ihrer Branche halten. Für
litik seit den letzten 12 Monaten. Der 27. No- die angestellten Beschäftigten fehlt noch ein
vember ist bisher der erfolgreichste Tag für die neues Sonderurlaubsgesetz, wenn sie im
Regierungskoalition. Trotz aller gegensätzlich- Sport- oder Musikverein ehrenamtlich enga-
en Auffassungen zwischen beiden Parteien und giert sind und Fortbildungstage beanspruchen.
innerhalb der SPD, auch wenn ein beträchtlich-
er Teil der Mitbürger/-innen noch immer nicht Am 2.April will die „Gipfelkonferenz“ von
überzeugt ist vom Tiefbau-Projekt der Bahn im Bahn AG und Politik in Friedrichshafen end-
Stuttgarter Hauptbahnhof: gültig die Elektrifizierung der Südbahn in
man hat eine Volksabstimmung zustande ge- trockene Tücher bringen. Das kostet 160 Milli-
bracht mit einer guten Wahlbeteiligung und ei- onen Euro, 80 Euro davon muss das Land auf-
nem eindeutigen Ergebnis. Die Koalition kann bringen. Ab 2016 sollen die ersten elektrisch
betriebenen Triebwagen fahren können.
9
Was soll man zum 15.Februar anmerken? An berg noch kein Rezept gefunden, wie der
diesem Tag ist nach der 3.Lesung der neue weiße Flecken an SPD-Landtagsabgeordneten
Staatshaushalt 2012 verabschiedet worden. (südlich von Ulm bis zum Bodensee kein ein-
ziger MdL!) aufgefangen werden kann.
39 Milliarden Euro 40 % = 16 Milliarden
Gesamtetat Euro= Personalkosten Bei der Debatte über die Polizeireform und bei
Nettonullverschuldung! Jährlich müssen in den der nachhaltigen Gestaltung der Energiewende
aber Schuldenlast 2012 kommenden Jahren hat es bisher zu viel Reibungspunkte und Kirch
von 45.434.300.000 mind.2,5 Mrd. Euro turmspolitik zwischen den Kreisverbänden und
Euro (Bund der eingespart werden- den Kreistagsfraktionen gegeben.
Steuerzahler BW) jetzt 130 Mio Euro bei
Beamten eingespart Wie lange dauert es noch, bis sich mal die
2020 Verfassungsgebot Jährlich 1,5 Mrd.Euro Kreistagsfraktionen der SPD aus allen Land-
der Schuldenbremse! höhere Pensionslasten! kreisen, die der OEW angehören (es sind 9
Für einen Schulmeister ist es herb, dass der so Landkreise) zu einer Klausurtagung über die
genannte Klassenteiler an den Grund-, Haupt- Zukunft des landeseigenen EnBW-Konzerns
treffen?
,Realschulen und Gymnasien bei 30 Schülern
eingefroren wird und an den Gemeinschafts- Und wie lange lassen wir es zu, dass Erzieher-
schulen 28 statt 25 Schülern pro Klasse die innen oder Junior-Professoren jahrelang nur
Obergrenze bilden sollen. mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist
Die Polizeireform ist eine große Kraft-An- werden?
strengung. Die Landesregierung muss aufpass- Wer kümmert sich in der Partei mit Nachdruck
en, dass bis zu den ersten Entscheidungen bis um den ErzieherInnen-Notstand, um die Über-
Ostern nicht beim Bürger der Eindruck hängen windung des akuten Facharbeitermangels in
bleibt, die Sicherheit bleibt auf der Strecke, vielen Branchen, um eine bessere Vereinbar-
wenn das nächste Polizeipräsidium vom Bo- keit von Familie und Beruf vor Ort?
densee-Ufer aus erst in Ulm anzutreffen ist. Es
muss bei der Absichtserklärung in der Koaliti- Warum vernetzen sich die beiden SPD-Kreis-
onsvereinbarung bleiben, wonach mehr Poli- verbände nicht stärker, um den Ausbau der Bo-
zeipräsenz in der Fläche mit mehr „Indianern“ denseegürtelbahn durch ein nachdrücklicher-
und weniger „Häuptlingen“ gewährleistet wer- es Campaigning und Lobbying voranzutrei-
den soll. ben? Dem Interessenverband der Landräte und
Bürgermeister muss man Beine machen!
Einen großen Nachholbedarf gibt es im Stras- W. Bernhard
senbau und in der Politik für den ländlichen Samstag, 19.Mai 2012 im Gasthof „Rad“ in
Raum. Hier machen den Bürgern die stark an- Aulendorf: nächste SPD-Südwürttemberg-
gewachsenen Spritpreise am meisten zu schaff- Konferenz
en, nicht in der Großstadt! Die Unterfinanzier- von 10 bis 16 Uhr
ung der Vorhaben im Fernstraßenbau in Ba- Nachgerückte SPD-Bundestagsabgeordnete aus
den-Württemberg ist wohl nur mit einer eige- Baden-Württemberg seit 2009:
nen PKW-Maut zu überwinden.
für den verstorbenen Rita Schwarzelühr-
Dass 180 neue Stellen in den Landesministe- Hermann Scheer Sutter KV Waldshut
rien geschaffen worden sind, ist sicherlich den 28.10.2010
Konsequenzen aus einem Regierungswechsel für den neuen Stefan Rebmann
geschuldet. Landesminister Peter KV Mannheim
Friedrich 23.05.2011
Protest gibt es jetzt bei der Auswechslung von für die neue Annette Sawade
Regierungspräsidenten im Lande (Freiburg). Regierungspräsidentin KV Hohenlohe –
(RP Karlsruhe) Schwäbisch-Hall
Verbesserungswürdig ist die Informations-po- Nicolette Kressl 1.4.2012
litik im Sinne des Versprechens zu einer bür-
gernahen und dialogorientierten Arbeitsweise.
Da ist es gut, wenn die Minister/innen und
Staatssekretäre sich oft draußen im Land blick-
en lassen. Die Partei aber hat in Südwürttem-
10dar, kritisiert Franke. „Ab 1. September 2012
SPD - Kreisverband können potenzielle Standorte direkt über kom-
munale Flächennutzungspläne ausgewiesen
Bodenseekreis werden“, berichtet der Verbandsdirektor. Beim
Landratsamt Ravensburg seien bereits 14 An-
träge eingegangen. Bei Windkraftanlagen
handle es sich um privilegierte Bauvorhaben
nach Paragraph 35 Absatz 1 Baugesetzbuch,
gibt Franke zu bedenken. Solche Bauvorhaben
sind auch im Außenbereich, das heißt auf Flä-
chen, für die kein qualifizierter Bebauungsplan
Brief an existiert oder die außerhalb von im Zusammen-
hang bebauter Ortsteile liegen, zulässig. Le-
'poststelle@mfw.bwl.de' diglich öffentliche Belange müssten berück-
Dienstag, 21. Februar 2012 sichtigt werden. „Unser Ziel ist es, Standorte
Betreff: zu zentrieren, um einen Windkraft-Wild-
wuchs in der Landschaft zu vermeiden“, so
Windkraftanlagen, neues Franke.
Spiegeln die oben genannten Bedenken gegen
Gesetz das neue Gesetz den tatsächlichen Inhalt wie-
Sehr geehrter Herr Minister Schmid, der? Wie sind die Bedenken zu entkräften?
Wie kann erreicht werden, dass Windkraftan-
in der Bodenseeregion gibt es keine zuverlässi- lagen an Standorten konzentriert werden, um
gen, auf Messungen beruhende Winddaten. den Investitionsbedarf für das nachfolgende
Der Windatlas des Landes und des Regional- Netz in Grenzen zu halten und Abschaltungen
verbandes ist daher keine ausreichende Grund- der Anlagen wegen Netzschwächen zu vermei-
lage für die Standortausweisung und den Bau den?
von rentablen Windkraftanlagen. Die vom Re-
gionalverband vorgetragene Kritik an den Plä- Mit freundlichen Grüßen
nen der Landesregierung, die Zuständigkeit für Bernd Caesar
die Standort- und Baugenehmigungen (privile- SPD Ortsverein Kluftern (Stellv. Vorsitzender, Ort-
gierte Bauvorhaben nach Paragraph 35 Absatz schaftsrat) c/o Bernd Caesar
1 Baugesetzbuch) auf die Gemeinden zu über-
tragen ohne die Grundlage eines Regional- Wie geht`s den SPD-
plans, halte ich für berechtigt:
Ortsvereinen Tettnang,
(Südkurier 22.2.2012: Windkraft hält die Regi- Kluftern, Markdorf,
on in Atem) Im März oder April soll das geän-
derte Landesplanungsgesetz zur Windkraft im Salemertal?
Landtag beraten werden. „Wir erhoffen uns
danach klare Maßgaben, welche Rolle den Re- Den Umständen entsprechend…. Sie haben in
gionalverbänden beim Ausbau der Windkraft jüngster Zeit alle gut organisierte Hauptver-
künftig zugeschrieben wird“, so Franke (Regi- sammlungen abgehalten.
onalverband Bodensee-Oberschwaben). Mit In Tettnang hat die Vorsitzende Siglinde Ro-
der Ankündigung der Landesregierung, die man eine positive Bilanz der bisherigen Ter-
Teilregionalpläne zur Windkraftnutzung per mine und Themen in der Reihe „SPD im Ge-
Gesetz aufzuheben, hat die politische Realität spräch“ (klingt besser als „SPD-Stammtisch“)
die Regionalverbände überholt. Erklärtes Ziel gezogen. Bei den kommenden Gesprächsrun-
der Grün-Roten Regierung ist es, die Ausweis- den mit Expert/innen soll es um eine „moderne
ung neuer Standorte für Windkraftanlagen zu Familienpolitik“, um die Gemeinschaftsschule
beschleunigen. Bislang erfolgte die Festlegung in Tettnang und um die Stadtbebauung in der
von Vorrang- und Ausschlussgebieten durch Montfortstadt gehen. In die weitere Zukunft
die Regionalverbände. gerichtet sind verstärkte Bemühungen um ein
Die geplanten neuen Regelungen stellten einen gutes Aufgebot der Orts-SPD für die Kommu-
klaren Eingriff in die bisherige Planungskultur nalwahlen im Juni 2014. Na also, geht doch!
11In Markdorf ist die angestrebte Fusion mit wie der leidigen Straßenbau-Debatte (Pla-
dem Nachbar-Ortsverein Oberteuringen nicht nungsfall 7.5) und SPNV. Ganz ansehnlich ist
gelungen. Dafür ist ein Vorstandsteam mit ei- die Liste der Termine der Orts-SPD seit der
nigen neuen und vielversprechenden Aktiven letzten Hauptversammlung. Einen sehr aktiven
gewählt worden. Mehr Frauen, mehr jüngere Pressereferenten gibt es auch in diesem Orts-
Leute. Wie in Tettnang setzt man hier ebenfalls verein: Bernd Caesar.
auf einen guten und aktuell gehaltenen Inter-
net- Auftritt. Zum Vorsitzenden ist Manfred Im Salemertal ist der IG-Metaller Arnim Eg-
Bastian wiedergewählt worden. Die Mark- lauer zum neuen OV-Vorsitzenden als Nach-
dorfer haben zudem wieder einen extra Presse- folger von Malik Meddur gewählt worden. Vor
referenten, Hans-Peter Sieger. Und zwei alte seiner Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft in
Hasen sind auch sehr aktiv dabei: Franz Frick der SPD lobte Wolfgang Kälber den bewährten
und Hans Zeller. Man ahnt und riecht es schon: Kassier Jürgen Lang für seine Buchhaltung.
Am Grillplatz unter dem Gehrenberg-Gipfel Durch drei Neueintritte hat die SPD am Ort
laden die Markdorfer Roten wieder zu ihrem jetzt 20 Mitglieder. Was haben der OV und die
alljährlichen Grillfest vor den Sommerferien Gemeinde im Salemertal außer den roten
ein, am 7.Juli. Hausdächern gemeinsam? Beide sind absolut
schuldenfrei! Im November hatte man den
Auch in Kluftern hat neulich die Hauptver- SPD-EU-Abgeordneten Peter Simon (Mann-
sammlung stattgefunden, die dann in einen heim) zu einem Vortrag über die Politik der
super Vortrag des Professors Jochum von der Euro-Rettungsschirme zu Gast.
Häfler Zeppelin-Universität zur Europa-Krise W. Bernhard
(„Ist Europa überhaupt in einer Krise?) münde-
te.
Termine im Bodenseekreis
Die Klufterner bedauern selber, dass sie ih-re KV Bodensee:
Homepage nicht so aktuell halten können wie
sie gerne möchten. Sie bringen mehr über die Kreisvorstandssitzung
SPD-Politik in Land und Bund als über Montag, 16.04.2012, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr.
kommunale Anliegen in Friedrichshafen oder
im altbadischen Stadtteil Kluftern, wo beim Stammtisch
Neujahrsempfang immer die Baden-Hymne Donnerstag, 26.04.2012, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr. Ort: Im
angestimmt wird. Gasthaus "Grüner Baum" in Stetten
OV Bermatingen:
Ortsvereinsitzung
Montag, 16.04.2012,
19:30 Uhr - 21:30 Uhr.
Ort: Weinstube Stecher
OV Friedrichshafen:
SPD-Stammtisch
Donnerstag, 29.03.2012, 19:30 Uhr. Ort: Zeppelin
Dorfkrug Friedrichshafen
v. li. Prof. Jochum und Gretel Schwaderer
Foto: Willi Eggler Interessierte und Freunde der SPD sind herzlich
Aktive Leute im Ortsverein sind die Vorsitzen- eingeladen!
de Gretel Schwaderer, die beiden Ortschaftsrä-
te Dr. Wolfgang Sigg und Bernd Caesar sowie Geschichtsverein Kluftern:
die Plakatierungsexperten Willi Eggler und
Werner Winkler. Eines der Ziele der Klufter- „40 Jahre Eingemeindung Klufterns“
ner ist die 20-Mitglieder-Marke (jetzt 18 Mit- Referent: Bernd Caesar
glieder im OV). Engen Kontakt hält die Kluf- 18.04.2012
terner SPD zu der Juso-Hochschulgruppe an 19:30 Uhr
der Zeppelin-Universität. Auch hier macht man
häufig „Stammtische“ zu aktuellen Themen Fortsetzung auf Seite 30
12Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gewerkschaften
www.bodensee-internationale.org
Bodensee-S-Bahn die Bahnlinien vollständig elektrifiziert sind.
Die meisten Züge verkehren nur bis zu den
oder jeweiligen Staatsgrenzen.
BODAN RAIL 2020
Ein gemeinsamer Tarif - Ver-
Ver-
Wenn man es begreifen will, sind Investitionen kehrs-
kehrs-Verbund für die Eure-
Eure-
in den Straßenbau aus ganz verschiedenen
Gründen nicht mehr ganz zeitgemäß bei allem
gio Bodensee muss her, und
Respekt vor und aller Einsicht in die Umstän- ein einheitlicher Halbstun-
Halbstun-
de, die vor einigen Jahren zum Planungsfall den-
den-Taktverkehr rings um den
7.5 geführt haben, der Neutrassierung der Bun-
See!
desstraßen 31 und 33 zwischen Überlingen und
Ravensburg. Ob dieser Plan tatsächlich reali-
Die Nahverkehrsgesellschaften BODO und die
siert wird, muss am Ende die nächste Bundes-
Nahverkehrsverbünde am westlichen Bodensee
regierung zusammen mit der baden-württem-
sowie im Allgäu brauchen bis zum Jahr 2014
bergischen Landesregierung entscheiden. Offi-
konkrete Investitionspläne zum Ausbau des
ziell haben sich Sozialdemokraten und die
Schienenpersonennahverkehrs zwischen Kon-
Grünen am nördlichen Seeufer von diesem
stanz/Singen und Lindau/Kempten. Dieser Be-
Planungsfall 7.5 noch keineswegs verabschie-
reich hat im Gegensatz zum südlichen Seeufer
det, auch nicht von seiner vierspurigen Bau-
(Vorarlberg und Ostschweiz) einen enormen
planung.
Nachholbedarf an Investitionen. Am 2.April ist
Die nächste Mammut-Aufgabe in Sachen Mo- in Friedrichshafen ein Großkampftag zum
bilitätspolitik in der Bodenseeregion ist der künftigen Bahnverkehr in der Bodenseegion:
Bahnverkehr.
Am Vormittag treffen sich in Friedrichshafen
Da ist noch viel im Argen, nicht nur an der Ar- der Chef der Deutschen Bahn AG, Grube, mit
gen. Das vorhandene Schienennetz am Boden- dem Deutschen Bundesverkehrsminister
see ist seit dem 19.Jahrhundert kaum voran ge- Ramsauer und mit dem baden-württ. Minister-
kommen. Eisenbahntechnisch liegt der Boden- präsidenten Kretschmann sowie seinem Lan-
see in Randlage der drei nationalen Strecken- desverkehrsminister Herrmann zu einer wichti-
netze. Das sieht man zum Einen an der sehr gen Konferenz.
mangelhaften Abstimmung der 3 Bahngesell-
Im Mittelpunkt steht dabei die Unterzeichnung
schaften Bahn AG, der ÖBB in Vorarlberg und
eines Abkommens zur endgültigen Elektrifizie-
der SBB in der Ostschweiz beim grenzüber-
rung der Südbahn Ulm-Lindau. Zur Sprache
schreitenden Bahnverkehr! Zum Anderen
kommen sollen auch Investitionen für die Bo-
herrscht am nördlichen Seeufer noch der tradi-
denseegürtelbahn Lindau-Radolfzell/Singen
tionelle Diesel-Lokbetrieb vor, während vom
und Pläne für die Strecke München-Lindau-
Ostufer, erst recht am Südufer in der Schweiz
Zürich.
und sogar am badischen Westufer beim Seehas
13Am Abend trifft sich die Bodensee-Inter- Für 2013 ist im Kanton St.Gallen die Einfüh-
nationale/SBI mit der grenzüberschreitenden rung der S-Bahn St.Gallen mit 6 Linien vorge-
Bürger-Plattform „Bodensee-S-Bahn 2020“ sehen, der Anschluss an die Vorarlberger S-
zur Vereinbarung weiterer Schritte in den Bahn soll in den kommenden Jahren erfolgen!
kommenden Monaten.
Die regionalen Nahverkehrs-
Am 2. April 2012, 18.30-20.30 Uhr,
verbünde bestellen ihre In-
im Seehotel
am Stadtbahnhof in Friedrichshafen. vestitionen bis 2014, die Lan-
desverkehrsgesellschaften in
Am Samstag, 5.Mai, tagt in Lindau,im Alten
Baden-Württemberg und Bay-
Rathaus, von 10 Uhr bis 15 Uhr eine öffentli-
che Konferenz mit Kommunalpolitikern, Nah- ern liefern bis 2018.
verkehrsgesellschaften und Pro Bahn-Bürger- Realisierung der BODAN RAIL
initiativen zur Klärung von Initiativen rings um
bis 2020.
den See zur Verbesserung des Bodensee-
Schienenpersonen-Nahverkehrs in den komm- Der neue SPD-Oberbürgermeister von Lindau
enden Jahren. Veranstalter ist die Plattform hat seine Unterstützung des Projekts in der
„Bodensee-S-Bahn“.Eintritt frei. kommunalen Politik und in der Region zuge-
Strecke (zum Ver- Radolfzell-Lindau (D) sichert. Er ist überzeugt von der Notwendigkeit
gleich)
eines neuen Schubes im Schienenverkehr am
Länge 83 km
See, ohne den die Zukunftsfestigkeit des Drei-
Infrastruktur eingleisig
länderecks nicht gewährleistet sei. Alle sozial-
Betriebsart Diesel
Haltepunkte/Bahnhöfe 23 demokratischen Untergliederungen vor Ort und
Anzahl Züge/Werktag 27 in der Region müssten dabei eigene Anstreng-
Einwohner an der ca. 142 000 ungen in nächster Zeit auf sich nehmen diesbe-
Strecke züglich.
Fahrzeit auf der 2 Std 1 Min.
Bahnstrecke Es ist übrigens schon ein Trauerspiel, was der-
zeit in Sachen Bodenseegürtelbahn abgeht.
Strecke (zum Ver- Schaffhausen- Mühsam hat man einen Interessenverband ge-
gleich) Rorschach(CH) bildet. Ein „Motor“ wie Hermann Vogler beim
Länge 80 km Interessenverband Südbahn fehlt ganz augen-
Infrastruktur eingleisig scheinlich. Kein OB und kein Landrat fühlt
Betriebsart elektrisch sich so richtig dafür zuständig. Vor 14 Jahren
Haltepunkte/Bahnhöfe 34 hat der SPD-Kreisvorsitzende Holger Maas mit
Anzahl Züge/Werktag 37 Unterstützung des Medienreferates im Kreis-
Einwohner an der ca.106 000 vorstand alle Stadt- und Gemeindeoberhäupter
Strecke von Lindau bis Radolfzell angeschrieben. Alle
Fahrzeit auf der 1 Std.45 Min. haben geantwortet damals. Am Tag nach dem
Bahnstrecke Neujahrsfeiertag gab es dazu einen großen
Zeitungsaufmacher in beiden Lokalzeitungen
Quelle Harald Sauter,Lindau Juli 2011 zu der SPD-Initiative.
Plattform Bodensee-S-Bahn
www.bodensee-s-bahn.org Passiert ist kommunalpolitisch leider nichts
hinterher. Man ist nicht einmal bereit, dem
Im Rheintal und im Illtal fährt die S-Bahn
Beispiel der Stadt Ravensburg zu folgen und
Vorarlberg mit modernen S-Bahn-Zügen im
aus eigenen städtischen Mitteln das Aushänge-
Halbstunden-Takt bis Bludenz, auf deutscher
schild jeder Kommune, den Bahnhof, zu mo-
Seite wird noch Lindau erreicht. Auf der
dernisieren. Der kann vor sich hin gammeln
Strecke Bregenz-St.Margrethen wird im
wie man es seit Jahrzehnten gewohnt ist!
Stundentakt gefahren. W. Bernhard
Das künftige Liniennetz Bodensee-S-Bahn 2020:
In den Schweizer Kantonen Schaffhausen u.
http://www.vorarlberg.at/pdf/kurzfassungstudiebod
Thurgau werden die meisten Bahnhöfe und an-ra.pdf
Haltepunkte bereits im Halbstunden-Takt an-
gefahren.
14Gebrauch gemacht. Das Wasserskifahren bzw.
Motorbote auf dem das Wakeboarding hat auf dem See ebenfalls
Bodensee machen negative deutlich zugenommen. Hier vermisst die WAP
Konstanz entsprechende Reglementierungen in
Schlagzeilen! der Bodenseeschifffahrtsordnung. Die Be-
schwerden darüber häufen sich. Sollte man es
Am Bodensee sind derzeit über 20 000 Motor- verbieten, in den Uferzonen am Untersee? Der
boote, 15 600 Segelboote, 536 Arbeitsboote WaPo Reichenau muss dringend personell
und Lastschiffe sowie 73 Fahrgastschiffe für verstärkt werden, um hinreichend die Kontroll-
den Verkehr zugelassen. Auskunft darüber er- Aufgaben in den Sommermonaten wahrneh-
hält man bei der Internationalen Gewässer- men zu können.
schutzkommission Bodensee (IGKB), wenn
man sich dafür interessiert. Die Thurgauer Schifffahrtsbehörden sind nach
den Schreiben, die sie an die betreffenden Em-
In den 90er Jahren sind die Behörden sehr ak- pfänger übersandt haben, zu weiteren Koopera-
tiv gewesen, die Schadstoff-Emissionen auf tionen in dieser Angelegenheit bereit Unerläss-
dem See bei den Boots- und Schiffsmotoren zu lich ist zudem ein intensiver Kontakt mit den
reduzieren. Jetzt macht die zunehmende Un- Wassersportverbänden am Bodensee. Die Mo-
sitte der Motorbootraserei vor Allem in den torboot-Lobby ist allerdings zu weiteren Ein-
Sommermonaten negative Schlagzeilen! be- schränkungen in ihrem Hobby nicht bereit. Das
troffen davon sind hauptsächlich der westliche ist das Hauptproblem. Sie streitet ab, dass
Teil des Bodensees, der Überlinger See, der immer mehr Motorbootfreaks in alkoholisier-
Zeller See (Markelfinger Winkel) und der tem Zustand die Uferzonen auf dem See uns-
Untersee. Die Zahl der Beinahe-Unfälle häuft icher machen und andere Erholungssuchende
sich. Auf dem Bieler See in der Schweiz hat es am See in Gefahr bringen. Wer ab und zu mit
letztes Jahr einen schweren Unfall gegeben, als der Familie im Gnadensee badet, ist schockiert
eine junge Frau von einem Motorbootraser über die Ignoranz der PS-Zombies in ihren
beim Baden tödlich verletzt wurde. Die von exklusiven Wasserfahrzeugen. Auf Warnrufe
sozialdemokratischer Seite in den vergangenen reagieren sie mit dem Stinkefinger.
Wochen angeschriebenen Behörden, die Was-
serschutzpolizei bzw. die Seepolizei (im Kan- Muss es erst zu einem tödlichen Unfall komm-
ton Thurgau), haben die Beobachtungen und en wie auf dem Bieler See? Sommertourismus
die wachsenden Verstöße gegen die Bodensee- auf dem Bodensee ja, aber nicht unter solchen
Schifffahrtsverordnung bestätigt. gefährlichen Umständen! Alle SPD-Kreis- und
Ortsvereine bzw. SP-Sektionen sollten in die-
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter ser Angelegenheit mit öffentlichen Aktionen
Storz (Singen) hat die Stuttgarter Landesre- nicht zögern.
gierung in einer „Kleinen Anfrage“ vom 6. W. Bernhard
Februar 2012 mit diesem Problem befasst. Es
betrifft nicht nur den Schutz von Badenden,
von anderen Wassersportlern (Ruderer, Kanu-
ten). Es geht auch um den Schutz der Ufer-
zone, von Flora und Fauna, von der nach den
Vorschriften ein Abstand von 300 Metern
einzuhalten ist. Die Polizeidirektion Konstanz Letzte Möglichkeit gemeinsam
kündigte in einem Schreiben eine weitere nutzen
Konferenz mit den betroffenen Gebietskörper-
schaften und Verkehrsbehörden im Frühjahr SP unterstützt Konzept
auf der Insel Reichenau an. Auch die Ver- „Bodensee-Rheintal Y“
kehrskommission der Internationalen Boden-
seekonferenz (IBK) der Regierungschefs der Die SP des Kantons St.Gallen ist erfreut,
Anrainerländer- und Kantone am See sondiert dass die Standesvertretung in Bern, Ka-
die Kontrollmöglichkeiten und die Verschär- rin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner,
fung einschlägiger Vorschriften. mit der Projektskizze „Bodensee-Rhein-
Von der Möglichkeit, das Bodenseeschiffer- tal Y“ konkrete Schritte zur Verbesser-
patent wieder zu entziehen, wird immer öfter ung der Verkehrsinfrastruktur in der
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