Der Staat als Innovationstreiber - geht das? - dbb regional magazin - dbb sachsen-anhalt
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dbb regional magazin
Dezember 2021 ▪ 28. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
12 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Sprind in Leipzig
Der Staat als
Innovationstreiber
— geht das?
Sprind in Leipzig
Der Staat als Innovationstreiber —
geht das?
2019 hat die Bundesagentur für Sprunginnovatio- fahrt, deren zivile Spin-offs davon Sprunginnovationspo-
nen (Sprind) mit Sitz in Leipzig die Arbeit aufge- unsere Welt verändert haben: tenzial attestiert. 15 dieser
nommen. Großzügig ausgestattet mit Mitteln das aus der militärischen Vor- sechzig haben schon Geld
läuferin ARPA-Net entstande- bekommen, bei vieren geht
aus den Bundesministerien für Wirtschaft und ne Internet, GPS-Empfänger es in die Großfinanzierung,
© colourbox
Forschung soll sie dafür sorgen, dass Deutschland oder selbstfahrende Autos. als hundertprozentige Toch-
bei bahnbrechenden Neuerungen an die Welt- Nicht umsonst ist DARPA ter-GmbH von Sprind auf
weltweit zum Vorbild für fünf Jahre. Doch gerade
spitze aufschließt. Kann das gelingen? Und wie staatlich vorangetriebene In- dann beginnen die Proble-
verträgt sich dieser Auftrag mit den Anforderun- novation geworden. me. Und die liegen nicht am
2 gen staatlicher Verwaltung? Geld – mit 15 Millionen bis
Auch die Bundesregierung Ende 2022, insgesamt einer
orientierte sich daran, spal- Milliarde Euro für zehn Jahre
dbb
Das Auto – das war die letzte Menschen bis 2050 von Be- tete die Zwecke jedoch auf: ist die Agentur bestens aus-
Erfindung aus Deutschland, grenzungen durch Körper, In Leipzig suchen die Projekt- gestattet.
die die Welt von Grund auf Hirn, Raum und Zeit befrei- Scouts von Sprind nach
verändert hat. 120 Jahre ist en. Bei all diesen Initiativen, Sprunginnovationen mit zivi- Aber obwohl Sprind Sprung-
das her. Zu lange, fand (nicht Programmen, Strategien lem Nutzen, in Halle befasst innovationen ermöglichen
nur) die Bundesregierung und spielt der Staat eine wesent- sich die gleichzeitig gegrün- solle, müssen man sich „bei
versuchte 2019 gegenzusteu- liche Rolle. Was braucht es, dete Agentur für Innovation der Finanzierung von For-
ern. „Sprunginnovationen“ damit am Ende das Ge- in der Cybersicherheit (Cy- schungsprojekten an zahl-
nennt Rafael Laguna de la wünschte dabei heraus- beragentur) mit innerer und reiche Verwaltungsvor-
Vera solche Neuerungen, kommt? äußerer Sicherheit. Das führt schriften halten: an die
nach denen die Welt anders dazu, dass mittlerweile vier Bundeshaushaltsordnung,
aussieht und wir sie anders < Vorbild DARPA Bundesministerien mitreden, ans Vergaberecht, ans EU-
wahrnehmen. Der Chef der wenn Bahnbrechendes ge- Beihilferecht, ans Besser-
Bundesagentur für Sprungin- Als 1957 die Sowjetunion fördert werden soll: For- stellungsverbot“, so Laguna
novationen sucht seit zwei mit dem Sputnik den ersten schung und Wirtschaft gegenüber der „Wirtschafts-
Jahren nach Projekten, die Satelliten auf eine Umlauf- (Sprind), Verteidigung (Cy- woche“. „Während wir alles
dieses Potenzial haben. bahn ins All schoss, war das bergentur) und Finanzen (bei dafür tun, Paragraf 65 der
für die westliche Welt ein beiden Agenturen). Bundeshaushaltsordnung
Damit steht Sprind nicht al- Schock. Die USA reagierten einzuhalten, werden wir von
lein. Die zwanziger Jahre umgehend und riefen mit < Agilität geht anders den Amerikanern und Chi-
werden eine beispiellose In- der Defence Advanced Re- nesen bei großen Zukunfts-
vestitionsoffensive der Staa- search Projects Agency Für den gebürtigen Leipziger themen abgehängt.“
ten erleben, konstatiert das (DARPA) eine an das Vertei- Laguna de la Vera, der nach
„manager magazin“. Die digungsministerium gekop- Stationen in Westdeutsch- < Das Tal des Todes
USA stecken Hunderte Milli- pelte Behörde ins Leben, de- land und den USA als Soft-
arden Dollar in grüne High- ren Ziel klar umrissen war: ware-Techniker, Unterneh- Dabei ist das Problem richtig
tech-Transformation, in den nie wieder in technologi- mensgründer und erkannt: Sprind soll nicht
europäischen Hauptstädten schen Rückstand zu geraten. Tech-Investor nun voranbrin- ganz neue Projekte aus der
werden riesige Wiederauf- gen möchte, was an Neue- Taufe heben, sondern jenen
bauprojekte geplant, auch Seitdem investierte die For- rungen hier so schlummert, helfen, in deren Projektsta-
Deutschland legt einen schungsbehörde in unzählige kann das frustrierend sein. dium Wagniskapital in einer
Zehn-Milliarden-Zukunfts- riskante Zukunftsprojekte, 600 Projekte hat Sprind ge- Höhe erforderlich ist, das
fonds auf. Japan möchte die viele davon im Bereich Raum- sichtet, etwa zehn Prozent sich weder im Wissen-
> dbb regional magazin | Dezember 2021
dbb regional <
schaftssystem noch in der
Privatwirtschaft auftreiben
lässt. Das gefürchtete „Tal
des Todes“, in dem vielver-
sprechende Ideen an
manchmal zehn, manchmal
aber auch hundert Millionen
Euro scheitern. Ein abschre-
ckendes Beispiel ist das
mp3-Musikformat: entwi-
ckelt am Fraunhofer-Institut
in Erlangen, aber kapitali-
siert von Apple mit iPod,
iPhone, iPad.
Die vier Projekte, die nun die
Großfinanzierung erhalten,
sind vielversprechend:
> eine Höhenwindanlage im
Binnenland, die den Energie-
ertrag um das Dreifache stei-
gert und den Flächenver-
brauch drastisch senkt;
> ein neuer Wirkstoff gegen
Alzheimer, der damit verbun-
dene toxische Ablagerungen
im Gehirn zerstören soll; 3
> ein Holodeck, wie man es aus
Star Trek kennt, mit dem sich
© SPRIND GmbH
dbb
virtuelle Treffen dreidimensi-
onal abhalten lassen – eine
Revolution der Kommunikati-
on „auf Abstand“;
> ein Chip für einen Supercom- < Rafael Laguna de la Vera
puter, der KI mit der Arbeits-
weise des menschlichen Ge- bung fällig. Selbst wenn es mitentwickeln und mitge- etwas tun musste, um Geld
hirns kombiniert, damit Vergleichbares auf dem in- stalten. Wir brauchen … eine zu bekommen.“
Energie einspart und die In- ternationalen Markt eben neue Qualität öffentlicher
formationsverarbeitung be- noch gar nicht gibt – und Investitionen. … Wir müssen Der Ur-Leipziger, Ingenieur
schleunigt. damit wertvolle Zeit ver- ein gemeinsames Ziel, einen und Erfinder Horst Bendix
Auch ein Wettbewerb zu anti- streicht. „Diese Konstrukti- Purpose, ins Zentrum stel- jedenfalls, der schon die Ku-
viralen Wirkstoffen ist ausge- on“, so Laguna in der „Wirt- len.“ Der dringlichen Proble- gel auf den Fernsehturm am
schrieben. schaftswoche“, „ist nicht zu me gibt es genug. Alexanderplatz hievte, hat
Ende gedacht.“ mit seiner Binnen-Windan-
Es geht also um hochspezia- Mazzucato plädiert daher für lage ein ganz klares Ziel vor
lisierte Ideen und Verfahren. < Gemeinsames Ziel statt die Formulierung von „Missi- Augen: den Braunkohlere-
Wenn Sprind aber Spezialis- gemeinsamer Verfahren onen“ – ähnlich der Mond- vieren in Sachsen, Sachsen-
ten für die anstehenden landung, die der DARPA zum Anhalt, Brandenburg und
Aufgaben sucht, dann dür- Dennoch ist Mariana Mazzu- Ziel gesetzt wurde. Auf dem NRW eine intelligente Lö-
fen diese nicht mehr verdie- cato davon überzeugt, dass Weg dahin aber benötigen sung zur Neuausrichtung zu
nen „als jemand auf einer der Staat als Innovationstrei- die Beteiligten freie Hand, bescheren. Als windenergie-
vergleichbaren Position im ber unverzichtbar und für denn Mikromanagement er- basierte Innovations- und
öffentlichen Dienst – was die Wertschöpfung ent- stickt Innovation. Gleichwohl Produktionsregionen. Das
allein deshalb nicht funktio- scheidend ist. Die Staröko- seien Konditionen sinnvoll, war bislang nur am Meer
niert, weil es bei uns um nomin von internationalem wie sich am Beispiel der denkbar. Aber radikal zu
Jobs und Qualifikationen Rang beschäftigt sich am deutschen KfW-Kredite zei- denken ist Sprind-Auftrag.
geht, die gar nicht ins öf- Londoner University College gen lasse. „Deutschland hat Hoffen wir, dass auch die
fentliche Tarifsystem pas- mit der Ökonomie von Inno- heute eine der grünsten Konstruktion der staatlichen
sen.“ Wird gar die Beschaf- vation und öffentlichem Stahlproduktionen der Welt, Förderung nun zu Ende ge-
fungsgrenze von 214.000 Wert. „Politik“, so Mazzuca- aber nicht, weil man in Da- dacht wird.
Euro überschritten, ist eine to gegenüber dem „manager vos sexy über Purpose gere-
internationale Ausschrei- magazin“, „muss Märkte det hat, sondern weil man Von Andrea Böltken
> dbb regional magazin | Dezember 2021
© Rainer Cordes (3)
Ganztägiger landesweiter Warnstreik und Fahrrad-Demo in Schwerin
4
Öffentlicher Dienst fordert Wertschätzung
Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen
Mecklenburg-Vorpommern
Dienstes der Länder haben die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern den Druck erhöht. Mit ei-
nem ganztägigen landesweiten Warnstreik und einer Fahrrad-Demo in Schwerin machten sie am 16.
November 2021 deutlich, dass sie ein klares Zeichen der Wertschätzung erwarten.
Der Vorsitzende des dbb me- Michael Blanck, stellvertre-
cklenburg-vorpommern, Diet- tender Vorsitzender des dbb
mar Knecht, betonte bei der mecklenburg-vorpommern
zentralen Kundgebung vor der und Vorsitzender des Ver-
Schweriner Staatskanzlei: „Die band Bildung und Erziehung
neue Landesregierung steht (VBE) Mecklenburg-Vorpom-
nach dem Willen der Koalitio- mern, wandte sich direkt an
näre für eine starke und zu- die Adresse von Ministerprä-
kunftsfeste Verwaltung. Um sidentin Manuela Schwesig:
dies sicherzustellen, braucht es „Die Ministerpräsidentin hat
vor allem Personal, und dies im Wahlkampf immer wie-
kann das Land nur gewinnen, der betont, dass eine ihrer
wenn es sich als attraktiver Ar- Säulen in der künftigen Re-
beitgeber präsentiert. In Zei- gierung faire Löhnen sein
ten, in denen tausende Lehr- werden. Dann darf man aber
stellen nicht besetzt werden nicht immer mit dem Finger
können und der Kampf um auf andere zeigen, sondern
Nachwuchskräfte auf dem Ar- sollte dies im eigenen Haus
beitsmarkt härter ist als je zu- auch umsetzen. Viele Be-
vor, ist jeder Schritt zur Attrak- schäftigte des öffentlichen
tivitätssteigerung des Dienstes haben in den letz-
öffentlichen Dienstes elemen- ten Monaten während der
tar – wir brauchen jetzt eine Pandemie über der Belas-
entsprechende Wertschätzung, tungsgrenze gearbeitet. Wir
die sich auch im Portemonnaie erwarten jetzt die Wert-
bemerkbar macht. Darüber hin- schätzung dieser Leistungen
aus brauchen wir massive durch eine faire Einkom-
strukturelle Verbesserungen.“ menssteigerung.“
> dbb regional magazin | Dezember 2021
© dbb m-v (3)
Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen
Beschäftigte machen weiter Druck
Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde haben hunderte Kolleginnen und Kollegen insbeson-
dere an Schulen und Straßenmeistereien aus Mecklenburg-Vorpommern den Druck auf die Arbeitge-
berseite am 23. November 2021 mit einem weiteren Warnstreik erhöht.
So konnte dbb Landesvorsitzen- dungszentrum Wirtschaft und mauern die Arbeitgeber weiter der Pandemie erbracht hat,
der Dietmar Knecht gemeinsam Verwaltung die Forderung an und verweigern jeden realen mehr als ungerecht und eine
mit Lehrkräften des Berufs- die Tarifgemeinschaft der Län- Einkommenszuwachs. Das ist Provokation“.
schullehrerverbandes BvLB am der erneuern: „Während die In- angesichts der Leistungen, die
Regionalen Beruflichen Bil- flation immer weiter steigt, der öffentliche Dienst gerade in
5
Mecklenburg-Vorpommern
dbb m-v kritisiert 3G in Bussen und Bahnen
Abwälzen der Verantwortung auf Fahr-
und Bordpersonal ist an Realitätsferne
nicht zu überbieten
Die so genannte „3-G-Regel“ (Zutritt nur für ge- wälzen", so dbb Landesvorsit- Kontrollpersonal bei normalen
impfte, genesene und getestete Personen) soll zu- zender Dietmar Knecht. „Diese Fahrkartenkontrollen in stark
Beschlüsse sind an Realitätsfer- zunehmendem Maße verbalen
künftig sowohl für den Nahverkehr als auch für
ne nicht mehr zu überbieten". und auch tätlichen Angriffen
Fernverkehr gelten. Eine Abfrage bei Betreibern von mancher Fahrgäste ausgesetzt
Bussen und Bahnen in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern war. Das verstärkte sich mit Ein-
ergab, dass eine Umsetzung der Vorgaben kaum werden durch Busse und Bah- führung der Maskenpflicht und
nen jährlich 126 Millionen wird jetzt erneut ansteigen.
möglich ist. Im öffentlichen Nahverkehr besteht zu- Fahrgäste befördert, davon 62
dem eine Beförderungspflicht, die nur unter ganz Millionen auf der Schiene und „Ich bin enttäuscht, dass
bestimmten Kriterien ausgesetzt werden darf. 63 Millionen auf der Straße. Im eine sozialdemokratisch ge-
Schnitt bedeutet das eine täg- führte Ampelkoalition Ar-
liche Kontrollleistung von mehr beitnehmerinteressen derart
„Der dbb mecklenburg-vor- nisterpräsidentenkonferenz, als 300.000 Fahrgästen. missachtet. Wer möchte un-
pommern kritisiert sowohl die die Kontrolle der 3-G-Regelung ter den Umständen noch
Entscheidungen der möglichen in Bussen und Bahnen auf das Der dbb m-v unterstreicht, dass Zugbegleiter oder Busfahrer
Ampelkoalition als auch der Mi- Fahr- und Bordpersonal abzu- bereits vor der Pandemie das sein?", fragt sich Knecht.
> dbb regional magazin | Dezember 2021
> dbb regional
Komba Landeshauptvorstand tagt in Güstrow
Neue Landesjugendleitung
nimmt Arbeit auf
Nach fast zwei Jahren durch die Corona-Pandemie gen in vielen Punkten für rer Zukunft. Der Landeshaupt-
Klarheit und Rechtsicherheit vorstand bestätigte eine neue
erzwungenen virtuellen Daseins traf sich der Lan- und können richtungsweisend kommissarische Landesju-
deshauptvorstand der komba gewerkschaft me- für weitere Abschlüsse sein. gendvertretung. Sie umfasst
cklenburg-vorpommern am 29./30.Oktober in sieben Mitglieder, an deren
„Digitalisierung, mobiles Arbei- Spitze Lisa-Marie Brade steht.
Güstrow erstmals wieder in Präsenz zu seiner Sit-
ten, neue Arbeitszeitmodelle Ihr zur Seite stehen als Stell-
zung. Entsprechend umfangreich war die Tages- und ähnliches sind Themen, die vertreterinnen und Stellver-
ordnung. für die Beschäftigen emotional treter Lena Bechump, Johan-
viel ausmachen und damit für nes Hermann, André Kaelcke,
Unruhe sorgen - einerseits die Phillipp Kleuckling, Philipp
Der Landesvorsitzende Thomas geplanter Aktivitäten bis hin Freude über Fortschritt und die Lübbert und Aileen Radtke.
Krupp informierte zunächst zu Warnstreiks erörtert, denn bessere Vereinbarkeit Familie
über die Ergebnisse des Bun- bis heute haben die Arbeitge- und Beruf, andererseits aber Thomas Krupp beglück-
desgewerkschaftstags und der ber noch immer kein Angebot auch die Angst vor Aufgaben- wünschte die Jugendvertre-
Sitzung des Bundesvorstandes vorgelegt. „Hier sehen wir ein- änderungen wegen der Digitali- tung im Namen des gesamten
der Komba. mal mehr sehr deutlich, wie sierung. Nähe ist unsere Stär- Landeshauptvorstandes,
weit schöne Worte und wirkli- ke!“, so Krupp. „Das ist nicht nur wünschte ihr viel Erfolg für die
6 Breiten Raum nahm auch der che Wertschätzung auseinan- eine Floskel, sondern wir ver- bevorstehenden Arbeiten und
Stand der aktuellen Tarifver- derklaffen“, so Krupp und sprechen unseren Mitgliedern sagte seine Unterstützung in
handlungen im Rahmen der Knecht unisono. alle notwendige Unterstützung allen Bereichen zu.
Mecklenburg-Vorpommern
diesjährigen Einkommensrund bei diesen Mammutthemen.“
mit den Ländern (TV-L) ein. Zu Auf der Sitzung wurde darü- Allgemeines Fazit der Veran-
diesem Punkt war der Landes- ber hinaus die besonders posi- Angesichts dieser zukunfts- staltung: Es gab viele gute Im-
vorsitzende des dbb m-v Diet- tive Entwicklung der Mitglie- trächtigen Themen spielte auf pulse für die Gewerkschaftsar-
mar Knecht extra angereist. derzahlen im Rettungsdienst der Sitzung auch die Neuauf- beit! Es war schön, sich mal
Gemeinsam mit dem Landes- hervorgehoben. Auch die bis- stellung der komba jugend wieder in Präsenz zu treffen.
hauptvorstand wurde die wei- her in diesem Bereich abge- m-v eine wichtige Rolle, geht Fest steht: Es ist noch viel zu
tere Vorgehensweise inklusive schlossenen Tarifverträge sor- es doch um die Gestaltung ih- tun!
© komba m-v
< Die Mitglieder des Landeshauptvorstandes der komba m-v: im Vordergrund die neu gewählte Landesjugendleitung mit ihrer Vorsitzenden Lisa Brade
(4. von links) und der Vorsitzenden der dbb jugend Karoline Herrmann (3. von links).
> dbb regional magazin | Dezember 2021
dbb regional <
Landesdelegiertenkonferenz
Berufsschullehrerverband wählt neuen
Vorsitzenden
Am 13. November 2021 fand im Wildpark MV in
© BVLB
Güstrow die Landesdelegiertenkonferenz des Be-
rufsschullehrerverbandes BvLB statt. Nachdem die
letztjährige Konferenz nicht in gewohnter Weise
durchgeführt werden konnte, trafen sich in diesem
Jahr die Delegierten aus den Regionen wieder in
Präsenz.
Es galt den Rechenschaftsbe- > 1. Inklusion
richt des Vorsitzenden zur Ar- > 2. Nachwuchsgewinnung im
beit des Vorstandes im zurück- Lehrerbereich
liegenden Jahr, den Bericht des > 3. Forcierung der Schulent-
Schatzmeisters, sowie den Be- wicklung
richt der Kassenprüfer zur Dis- > 4. Umgang mit einem altern- < Der neue Landesvorsitzende Hans-Joachim Prakesch und die Geschäfts-
kussion zu bringen und zu be- den Kollegium führerin Hanka Lent.
stätigen und somit den > 5. Digitalisierung. 7
Vorstand zu entlasten. Ein weiterer Schwerpunkt be- eine weitere Wahlperiode Schatzmeister aus dem Vor-
traf die Neuwahl eines Teils nicht zur Verfügung standen. stand aus. Die Delegierten
Mecklenburg-Vorpommern
Weiterhin wurden von den De- des Vorstandes. Gleich drei Der langjährige Vorsitzende wählten Hans-Joachim Pra-
legierten die Schwerpunkte für wichtige Funktionen mussten Holger Verchow trat aus Al- kesch zum neuen Vorsitzenden
die Arbeit im nächsten Jahr be- neu besetzt werden, da die bis- tersgründen nicht mehr an. des Landesverbandes und Han-
schlossen. Dabei handelt es herigen Amtsinhaber aus un- Weiterhin schieden die Ge- ka Lent zur Geschäftsführerin
sich um folgende Bereiche, terschiedlichen Gründen für schäftsführerin und der des Landesverbandes.
Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM
Arbeitsgespräch in der
Landesgeschäftsstelle
Zu einem kurzen Arbeitsgespräch kamen am 10. November 2021 der dbb Landesvorsitzende Dietmar
Knecht und der für Mecklenburg-Vorpommern zuständige Ansprechpartner des Bezirks Nord-Ost der
Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM Ralf Reinhardt zusammen.
Hintergrund war die Intensi- Vorpommerns und bot sei-
vierung der Zusammenarbeit nerseits Hilfestellung für
angesichts der bevorstehen- notwendige Wahlvorstands-
den Betriebsratswahlen im chulungen im Vorfeld der
Bereich der Telekom im März Wahlen an.
2022 sowie bei der Post im
Mai 2022. Der dbb m-v be- Wir wünschen den Kandida-
grüßt die Aufstellung von gut tinnen und Kandidaten der
gefüllten Kandidatenlisten DPVKOM schon jetzt gute
des DPVKOM Regionalver- Wahlergebnisse und freuen
bandes Nord-Ost in allen uns auf eine weiterhin gute
Wahlbetrieben Mecklenburg- Zusammenarbeit!
© dbb m-v
FÜR EIN GRÜNERES SACHSEN:
SBB GEWERKSCHAFTSWALD
Gleich mitmachen
unter www.sbb.de/service/sbb-gewerkschaftswald
oder direkt QR-Code scannen:
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e.V. | Theresienstraße 15 | 01097 Dresden
0351 471 68 24 | post@sbb.dbb.de
dbb regional <
EInkommensrunde 2021
SBB wendet sich mit Offenem Brief
an Finanzminister
© SBB/Hala (4)
Obwohl am 27. November 2021 die dritte Runde
der Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst der Länder in Potsdam war, hatte der SBB
Beamtenbund und Tarifunion Sachsen aufgrund
der pandemischen Lage in Sachsen seine geplan
ten Aktionen abgesagt. Um unseren Erwartungen
dennoch Ausdruck zu verleihen, wendete sich der
SBB mit einem Offenen Brief an das Mitglied der
Verhandlungskommission der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL), Sachsens Finanzminister
< Landesvorsitzende Nannette Seidler formulierte an den Sächsischen
Hartmut Vorjohann. Der Brief im Wortlaut: Finanzminister als Mitglied der TdL einen Offenen Brief.
Sehr geehrter Herr Staats Deshalb müssen wir uns alle Diese Beispiele ließen sich um nal, damit sie ihre Aufgaben
minister Vorjohann, die Fragen stellen: Wie gewin fangreich fortsetzen. erfüllen können. Gerade in 9
nen wir aktuell und zukünftig Sachsen haben wir in den ver
für den öffentlichen Dienst der ausreichend gut ausgebildete Vor diesem Hintergrund sind gangenen Jahren erlebt, was
Sachsen
Länder (TV-L) läuft aktuell die und motivierte Mitarbeiterin 5 Prozent mehr Einkommen, eine verfehlte Personalpolitik
Einkommensrunde – zum nen und Mitarbeiter? Wie mindestens aber 150 Euro, ab bewirken kann. Als wichtiges
zweiten Mal unter pandemi überzeugen wir junge Men solut realistisch. Stichwort sei hier nur der akute
schen Bedingungen. schen, sich für eine Ausbil Mangel an voll ausgebildeten
dung im öffentlichen Dienst Unsere Forderungen helfen da Lehrerinnen und Lehrern ge
Diese Pandemie fordert uns zu entscheiden? Wie zeigen bei, einem leistungsstarken nannt, der trotz Einsatz massi
als ganze Gesellschaft, jeden wir den erfahrenen Kollegin Pfeiler unseres Staates die nö ver finanzieller Mittel noch lan
Einzelnen, an allen Stellen nen und Kollegen in unseren tige Wertschätzung in schwie ge nicht überwunden ist.
des Zusammenlebens und Ämtern und Behörden die ver riger Zeit zukommen zu lassen.
Zusammenarbeitens. Sie for diente Wertschätzung? Denn ohne uns wäre das Land Sie persönlich, Herr Staatsmi
dert damit auch und ganz be bisher nicht so gut durch die nister Vorjohann, sitzen im Vor
sonders den öffentlichen In einer Einkommensrunde Pandemie gekommen. stand der Tarifgemeinschaft
Dienst. Dringender noch als geht es längst nicht nur um deutscher Länder und damit
bisher, stellt sich die Frage, einen regelmäßigen Gehalts Die Umsetzung dieser Forde auf Arbeitgeberseite mit am
welchen Stellenwert „unsere zuwachs, sondern um genau rung wird auch ein Beitrag Tisch, wenn in der aktuellen
wichtigste Ressource – unser die hier gestellten Fragen. sein, den öffentlichen Dienst Einkommensrunde verhandelt
Personal“ bei den Arbeitge Wie und mit wem wollen sich endlich wieder attraktiv für wird. Von diesen Verhandlun
bern und Dienstherren wirk die Länder zukünftig aufstel den Nachwuchs zu gestalten. gen sind etwa 3,5 Millionen Be
lich hat. len? Regierungsprogramme schäftigte betroffen, auch die
und Koalitionsverträge müs Wer wollte, konnte schon vor von uns vertretenen Kollegin
Denn: Öffentlicher Dienst sind sen nicht nur formuliert, der Pandemie sehen, dass es an nen und Kollegen aus Sachsen.
wir alle – Arbeitgeber, Dienst sondern auch umgesetzt allen Ecken und Enden an Fach
herren und Beschäftigte. Nur werden. Sicherheit der Bevöl personal fehlt. So fehlen dem Dass bisher in den Verhand
gemeinsam können wir uns kerung muss nicht nur propa Staat nach aktueller Einschät lungen keinerlei Ergebnis er
den aktuellen und zukünftigen giert, sondern auch durchge zung des dbb beamtenbund zielt und kein Angebot der
Herausforderungen stellen, sei setzt werden. Gesetze und und tarifunion fast 330.000 TdL vorgelegt wurde, macht
es die demografische Entwick andere Regelungen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbei uns – dem gewerkschaftli
lung, die Pandemie oder der nicht nur formuliert, sondern ter. Nicht nur wegen der Coro chen Dachverband SBB, unse
gesellschaftliche Zusammen auch vollzogen werden. Gute na-Pandemie und den Heraus re Mitgliedsgewerkschaften
halt. Bildung und Betreuung unse forderungen in den Bereichen und vor allem aber jede ein
rer Kinder muss nicht nur ge Bildung und innere Sicherheit zelne Kollegin und jeden ein
Staat ist ohne engagiertes Per wollt, sondern auch geleistet brauchen vor allem Länder und zelnen Kollegen fassungslos
sonal nicht zu machen! werden. Kommunen zusätzliches Perso und betroffen. >
> dbb regional magazin | Dezember 2021
> dbb regional
Und die Tatsache, dass statt- sen, aus unserer Sicht unhalt- Pandemie, haben wir entschie- Heute, sehr geehrter Herr Vor-
dessen die Forderung der TdL baren Zustand in der aktuellen den, diese Mahnwachen nicht johann, möchte ich Sie bitten,
nach Verschlechterungen in Einkommensrunde aufmerk- durchzuführen - weil uns unse- sich ebenfalls Ihre Verantwor-
der Eingruppierung, der Be- sam machen. Gern wären wir re Kolleginnen und Kollegen, tung in dieser schwierigen Si-
wertung des Arbeitsvorgangs hier mit Ihnen persönlich ins die Menschen in unserem Frei- tuation ganz besonders be-
im Raum steht, ist schon un- Gespräch gekommen: Wir, die staat, deren Gesundheit und wusst zu machen. Bitte tragen
glaublich und wirklich ein Mitglieder aus 37 Fachgewerk- der gesellschaftliche Zusam- Sie diese Gedanken, diesen
„starkes Stück“. schaften im SBB aus allen menhalt wichtig sind. Geist mit in die am Wochen-
Bereichen des öffentlichen ende kommenden Verhand-
Ist das aus Ihrer Sicht wirklich Dienstes, für die wir als gewerk- Wir stehen nach wie vor fest lungen zur Einkommensrunde.
das richtige Signal gegenüber schaftlicher Dachverband Ver- hinter den berechtigten For-
Ihren engagierten Beschäf- antwortung tragen. derungen des dbb in der aktu- Es ist aktuell keine Zeit für die
tigten? ellen Einkommensrunde. Die seit Jahren erprobten Hinhalte-
Wir tragen aber, als Verband Tatsache, dass wir weder mit taktiken und Verweigerungsri-
Sehr geehrter Herr Vorjohann, mit verantwortungsbewusst tausenden Mitgliedern Kund- tuale. Wir brauchen einen wert-
handelnden Menschen, auch gebungen durchführen, noch schätzenden Abschluss, nicht
vom 24. bis 26. November 2021, Verantwortung für unsere Ge- mit zehn Teilnehmenden eine mehr, aber auch nicht weniger!
wollten wir, also die Kollegin- sellschaft, unser Zusammenle- Mahnwache absolvieren, än-
nen und Kollegen der dbb- und ben, für politische und soziale dert daran nichts. Wir zeigen Herzlichen Dank für Ihre Un-
SBB- Mitgliedsgewerkschaften, Themen und Entscheidungs- aber mit unserer Entschei- terstützung.
vor Ihrem Dienstsitz, auf dem prozesse. Vor diesem Hinter- dung eine besondere Verant-
Carolaplatz stehen und im Rah- grund und gerade wegen der wortung in einer schwierigen Nannette Seidler
men von Mahnwachen auf die- aktuellen Entwicklungen in der Situation. Landesvorsitzende des SBB
10
Sachsen
< Landesvorstand des SBB
SBB Landesvorstand
“Miteinander und Füreinander”
Am 8. und 9. November 2021 tagte der SBB Landesvorstand nach zwei werkschafter. Wer meistert die
Jahren endlich wieder in Präsenz. Krise wie? Wo können wir als
Gemeinschaft Hilfe intensivie-
ren? Welche Themen brennen
Unter dem Motto “Miteinan- handlungen. Immer im Blick: grund der aktuellen pandemi- den Mitgliedsgewerkschaften
der und Füreinander” konnte Die möglichen Handlungsspiel- schen Lage kurzfristig abge- und Verbänden unter den Nä-
an den zwei Sitzungstagen ei- räume für Aktionen im Rah- sagt werden.) geln und wie sieht unser
niges an gewerkschaftlicher men der Einkommensrunde. So Selbstverständnis eigentlich
Not diskutiert werden. Im Mit- wurde die Postkartenaktion < Miteinander aus? Eindringlich und emotio-
telpunkt stand die Einkom- vorgestellt und die Vorberei- nal warb die Landesvorsitzen-
mensrunde 2021 und die bis tungen zu den Mahnwachen In den zwei Tagen gab es viel de am ersten Sitzungstag für
dato gescheiterten Tarifver- erläutert. (Diese mussten auf- Zeit für den Austausch der Ge- mehr miteinander. Gemeinsam
> dbb regional magazin | Dezember 2021< Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Mathias Ruppelt und Silke < SBB Landesvorsitzende Nannette Seidler und BDF Geschäftsführer Udo
Schenk von der NahVG stellten ihren Verband dem Landesvorstand vor. Mauersberger.
die Dinge anpacken, dass muss gliedsgewerkschaften auf den Pandemiebedingungen und eindrucksvoll die bewegende
unser Motto sein! Sitzungen des Landesvorstan ging auf die Arbeitsbedingun Geschichte der Forstleute im
des vorstellen und deren Prob gen der Kolleginnen und Kolle Land Sachsen von einst mehr
Auch das dbb vorsorgewerk lemfelder beleuchtet werden. gen ein. Er stellt klar: „Eine Ent als dreitausend Beschäftigten
nutze die Gelegenheit, um Diesmal gab es die Möglichkeit wertung unserer ehrbaren auf jetzt zwei Drittel weniger.
über aktuelle Dinge zu infor für die NahVG (Nahverkehrges Berufe darf es nicht geben. Wir Die Aufgaben sind Vielfältig
mieren, Termine auszumachen werkschaft) und den BDF stehen ein für bessere Arbeits und die Problematik “Wald”
und Netzwerke mit den einzel (Bund deutscher Forstleute). bedingungen, fairen Lohn und ein Dauerthema.
nen Gewerkschaften neu zu Eines unserer jüngsten Mitglie eines unserer großen Ziele ist:
spinnen. der, die NahVG, stellte ihre ge Wertschätzung!“ Genau diese Momente, in de
werkschaftlichen Interessen nen die Gewerkschafter von
< Füreinander und die Gründungsgeschichte Der BDF, vertreten durch Ge ihrer Arbeit berichten und die
vor. Der Stellvertretende Bun schäftsführer Udo Mauersber Themen der Gewerkschaft den
Um das Verständnis füreinan desvorsitzende Mathias Rup ger, zählt zu den Gründungs Mitgliedern im Landesvor
der zu starken, ist es gute Tra pelt schilderte den Arbeitsall mitgliedern des SBB vor 30 stand präsentieren, sorgen für
dition, dass sich zwei Mit tag unter Jahren. Mauersberger zeigte Verständnis füreinander.
11
© MQ-Illustrations - stock.adobe.com
Sachsen
SBB Frauen
Neues vom Gleichstellungsgesetz
Ein besonders wichtiges Anliegen der SBB Frauen ist die Modernisierung des Sächsischen Frauenförde
rungsgesetzes aus dem Jahr 1994 hin zu einem modernen Gleichstellungsgesetz. Der Gesetzesentwurf
aus dem Jahr 2018 konnte mangels einer Einigung zwischen den regierenden Parteien nicht in den
Sächsischen Landtag eingebracht werden.
Als Mitglied im Sächsischen zesentwurf. Das in unserer eren Verlauf werden wir be Frauen und Männer im Öf
Gleichstellungsbeirat disku Hauptversammlung mit den richten. fentlichen Dienst zum Thema
tierten wir im November Frauenvertreterinnen der Gleichstellung ein. Hierbei
2021 mit weiteren Akteurin Mitgliedsgewerkschaften er Als Mitglied im Sächsischen widmen wir uns zum Beispiel
nen und Akteuren aus dem arbeitete Positionspapier Gleichstellungsbeirat bringen aktuell den Themen der ge
Bereich der Gleichstellung schuf hierfür die geeignete wir zudem in mehreren Ar rechten Entlohnung oder der
nunmehr den neuen Geset Grundlage. Über den weit beitsgruppen die Belange der Gesundheit.
> dbb regional magazin | Dezember 2021> dbb regional
Einkommensrunde 2021
Landesbeschäftigte aus Sachsen-Anhalt
senden ein klares Zeichen
Circa 40 Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-
Anhalt bereiteten am 27. November 2021 in Celle
dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold
Hilbers (CDU), der als Vorsitzender der Tarifge-
meinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhand-
lungen für die Arbeitgeber in der laufenden Ein-
kommensrunde für den öffentlichen Dienst der
© dbb sachsen-anhalt
Länder führt, einen lautstarken Empfang. Hilbers
nahm dort an einem Programmkongress des
CDU-Landesverbandes Niedersachsen teil.
Wolfgang Ladebeck, Landes- tun, als gäbe es keine Überlas- anwesenden Demonstrieren- sie. Das ist eine völlige neue Di-
vorsitzender des dbb sachsen- tung, keinen Personalmangel den. In bislang zwei Verhand- mension der Ignoranz“, kriti-
anhalt, sagte: „Die Geduld der und keine Corona-Pandemie. lungsrunden hatten die Arbeit- sierte Schäfer. Er forderte die
Landesbeschäftigten mit den „Wir sind heute hier, um gegen geber keinerlei Angebot TdL auf, endlich an den Ver-
12 Arbeitgebern ist zu Ende. Für diese Respektlosigkeit zu pro- vorgelegt und auch wenig Inte- handlungstisch zu kommen
die Blockadehaltung der TdL, testieren“, betonte Ladebeck. resse an Gesprächen signali- und ein gescheites Angebot
angeführt vom niedersächsi- siert. „Während tausende Men- vorzulegen.
Sachsen-Anhalt
schen Finanzminister Hilbers, „Es ist nicht zu fassen, dass die schen im Gesundheitsdienst,
haben wir kein Verständnis TdL in einer den öffentlichen Lehrerinnen und Lehrer, Polizis- Aus Sachsen-Anhalt waren unter
mehr. Spätestens jetzt müss- Dienst in sämtlichen Bereichen tinnen und Polizisten, Kollegin- anderem Kolleginnen und Kolle-
ten die Arbeitgeber verstanden bis zum Anschlag fordernden nen und Kollegen in den Krisen- gen aus der Deutschen Steuer-
haben, das Investitionen in Pandemielage ohne jedes Sig- stäben, Verwaltungen und Gewerkschaft (DSTG), der Deut-
Personal, Ausstattung und at- nal des aufeinander Zugehens Behörden seit beinahe zwei schen Polizei-Gewerkschaft
traktive Arbeitsbedingungen oder Anerkennens berechtigter Jahren am absoluten Limit ar- (DPolG), des Bundes der Straf-
unumgänglich für die Zu- Interessen auf Tauchstation beiten und versuchen, Leben zu vollzugsbediensteten Deutsch-
kunftsfähigkeit der Länder geht“, sagte Friedhelm Schäfer, retten, Gesundheit zu schützen lands (BSBD), des Verbandes der
sind.“ Es werde als Respektlo- Zweiter Vorsitzender des dbb und den Laden am Laufen zu Straßenwärter (VDStra) und des
sigkeit wahrgenommen, dass und Fachvorstand für Beamten- halten, haben die Arbeitgeber Verbandes Bildung und Erzie-
die Länderfinanzminister so politik, unter dem Applaus der keine Zeit und kein Angebot für hung (VBE) vor Ort.
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
„Nur #moderndenken oder auch modern
Arbeiten?“
Am 13. November 2021 fand die zweite Hauptver- Auch im zweiten Jahr der Pan- beitsumfeld biete, das sie
sammlung der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt demie sei einmal mehr deutlich handlungsfähig mache: Ange-
in Magdeburg in diesem Jahr statt. „Geht im öffentli- geworden, dass der öffentliche fangen von praxistauglichen
Dienst in Sachsen-Anhalt - ins- Rechtsgrundlagen bis zu einer
chen Dienst in Sachsen-Anhalt eigentlich auch mo- besondere im Bildungsbereich aufgabengerechten Personal-
dern Arbeiten oder bleibt es nur beim #modernden- - unvorbereitet, planlos und und Sachmittelausstattung.
ken?“, brachte Michaela Neersen, Vorsitzende der unkoordiniert agiere. Es brau- Noch heute fehle es in einigen
che Maßnahmen für eine funk- Dienststellen für Homeoffice
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt, die Berichte tionierende Verwaltung, die an Hardware. Ferner werde von
aus den Mitgliedsgewerkschaften auf den Punkt. ihren Beschäftigten ein Ar- Kolleginnen verlangt, zusätzli-
> dbb regional magazin | Dezember 2021© dbb frauenvertretung
dbb regional <
Die Landesregierung verspre- schrieben, endlich ein modernes
che sich eine sogenannte „Digi- Landesgleichstellungsgesetz in
talisierungsrendite“ und hoffe Kraft zu setzen. Ein Vorhaben,
auf Einsparungen bei den Per- dass in der letzten Legislaturpe-
sonalkosten. Hier warnten vor riode kläglich gescheitert sei. In
allem die Vertreterinnen aus diesem Zusammenhang infor-
dem schulischen Bereich: Erst in mierte Neersen die Teilnehme-
fünf bis sieben Jahren sei mit rinnen der Hauptversammlung
< Die Teilnehmerinnen von links: Janine Dietz (GdS), Andrea Kutzer (DSTG), einer Entspannung beim derzei- über ein Anfang 2022 terminier-
Simone Sowa (PhVSA), Ortrud Kohlert, SLV, Antje Gall (VBE), Annette Döl- tigen personellen Engpass zu tes Gespräch mit Petra Grimm-
le (DVG). rechnen. Bis dahin sei der öf- Benne, Ministerin für Arbeit, So-
fentliche Dienst in Sachsen-An- ziales und Gleichstellung. „Wir
che Verträge mit Arbeitgebern/ Digitalisierung und Rechtsset- halt endgültig ausgeblutet. werden dem Sozialministerium
Dienstherrn für Homeoffice ab- zung“, so Neersen. Man müsse unterstützend, aber auch kri-
zuschließen, da tragfähige Rahmenbedingungen für die Die neue Landesregierung sei tisch bei der Erarbeitung eines
Dienstvereinbarungen für bei- Digitalisierung oder Homeoffi- nun in der Pflicht, ihre Wahlver- modernen Gleichstellungsge-
de Seiten ebenfalls Mangelwa- ce schaffen, die sowohl für Ar- sprechen umzusetzen. So habe setzes zur Seite stehen und bie-
re sind. „Es geht grundsätzlich beitnehmer als auch Arbeitge- sich die schwarz-rot-gelbe Lan- ten unsere Expertise und Erfah-
um eine bessere Organisation, ber sinnvoll seien. desregierung auf die Fahnen ge- rungen an“, betont Neersen.
„Alte und neue Perspektiven eröffnen Wege!“
Neue Führungsspitze im
Sekundarschullehrerverband 13
Am 12. November 2021 fand die Mitgliederver-
Sachsen-Anhalt
© SLV (2)
sammlung des Sekundarschullehrerverbandes in
Merseburg mit Wahlen eines neuen Vorstandes
statt. Als neue Landesvorsitzende wurde Anna-
Katharina Müller gewählt.
Die 34-jährige schloss 2015 ihr tig unter anderem dafür ein-
1. Staatsexamen im Lehramt setzen, dass sich mehr junge
für Sekundarschulen erfolg- Studienanfänger für die Sekun-
reich an der Martin-Luther- darschule und den Lehrerberuf
Universität ab und beendete entscheiden“, betonte Müller < Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschul-
im Anschluss das Referendariat in ihrer Antrittsrede. Die Quali- lehrer und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, gratuliert der
mit bestem Erfolg. Seither ar- fizierte Lehrerausbildung müs- neuen Vorsitzenden des SLV, Anna-Katharina Müller.
beitet sie als Lehrerin an einer se gestärkt und weiterentwi-
Sekundarschule im Saalekreis. ckelt werden. „Ich freue mich, Neben Müller wurde Steve Fell- dbb sachsen-anhalt und hier
Sie unterrichtet die Fächer So- die Interessen der Sekundar- giebel neu in den Vorstand ge- vor allem mit den dbb Lehrer
zialkunde, Wirtschaft und Reli- schullehrerinnen und -lehrer zu wählt und Dietmar Frühauf in gewerkschaften.
gion. Schon 2017 engagierte vertreten. Die Herausforderun- seinem Amt als Stellvertreter
sich Müller als Vorsitzende der gen vor denen ich stehe, sind bestätigt. Claudia Diepenbrock, Jürgen Böhm, Bundesvorsitzen-
„Jungen Lehrerinnen“ im Vor- groß - aber ich werde sie an- die auf eine erfolgreiche zehn- der des Verbandes Deutscher
stand des SLV. nehmen. Gemeinsam mit dem jährige Amtszeit zurückblicken Realschullehrer und stellvertre-
Vorstand des SLV werde ich für kann, stand für das Amt nicht tender Bundesvorsitzender des
„Ich bin mit Herz und Seele Se- eine differenzierte und qualifi- mehr zur Verfügung. Thomas dbb, wies in seiner Rede auf die
kundarschullehrerin und liebe zierte Bildung, auch im Bereich Gaube, stellvertretender Lan- Wichtigkeit der differenzierten
meinen Beruf. Jedoch ist das der Digitalisierung, die Stär- desvorsitzender des dbb sach- mittleren und auch digitalisier-
Ansehen dieser Schulform und kung des mittleren Bildungs- sen-anhalt und Vorsitzender ten Bildung hin. Ferner hob er
des mittleren Bildungsab- abschlusses, Lösungen für den des Philologenverbandes Sach- die große Bedeutung der Sekun-
schlusses in den letzten Jahren Lehrermangel sowie eine at- sen-Anhalt (PhVSA), nutzte die darschulen hervor, die unbe-
in der öffentlichen Wahrneh- traktive Lehramtsausbildung in Gelegenheit und dankte Die- dingt gestärkt werden müsse:
mung deutlich geschwunden. Sachsen-Anhalt eintreten“, so penbrock für die vertrauensvol- „Die Stärkung der Sekundar-
Daher werde ich mich zukünf- Müller weiter. le Zusammenarbeit mit dem schulen in Sachsen-Anhalt und >
> dbb regional magazin | Dezember 2021> dbb regional
klare pädagogische Grundsätze mittelständig geprägte Wirt-
für die Bildung der jungen Gene- schaft des Landes. Differenzier-
ration eröffnen die besten Zu- te Förderung, die Verbindung
kunftsperspektiven. Wer die be- von Theorie und Praxis, der Be-
rufliche Bildung und die dahin zug zur Wirtschaft, ökonomi-
führenden Bildungswege ver- sche Bildung und Berufsorien-
nachlässigt, wer Abschlüsse, wie tierung seien wesentliche < Claudia Diepenbrock brachte sich unüberhörbar in die Bildungsdiskussi-
den Realschulabschluss inhalt- Elemente, für die der SLV eintre- on des Landes Sachsen-Anhalt ein.
lich entkernt, der stellt die Zu- te. Böhm würdigte das hohe En-
kunftsfähigkeit des Landes in gagement von Diepenbrock: vernehmbar in die Bildungsdis- dentafel und der Bekämpfung
Frage.“ Gerade aus dem Sekun- „Mit Claudia Diepenbrock stand kussion des Landes einbrachte. der Pandemie, der SLV war dabei
darbereich kommen künftig die seit 2011 eine Vorsitzende an Von Digitalisierung, über Lehr- unüberhörbar und in den Medi-
qualifizierten Fachkräfte für die der Spitze, die sich deutlich und plandiskussion bis hin zur Stun- en des Landes präsent.“
Lehrerverbände Sachsen-Anhalt
Gesundheitsschutz in Schulen gehen
nicht weit genug
Am 23. November 2021 hat das Kabinett der Lan- rungen der Eltern nach zusätzli- nettsitzung hat die Landesre-
desregierung Sachsen-Anhalt verschärfte Maß- chen Lernangeboten und allen gierung Sachsen-Anhalt einen
bisherigen Vorkehrungen zur wichtigen und richtigen Schritt
nahmen zum Infektionsschutz von Schülerinnen
14 Behebung von Lerndefiziten im für den Gesundheitsschutz der
und Schülern sowie Lehrkräften beschlossen. Tho- Zusammenhang mit Corona. Schülerinnen und Schüler so-
mas Gaube, Vorsitzender des Philologenverban- wie für die Pädagoginnen und
Sachsen-Anhalt
des Sachsen-Anhalt (PhVSA) und stellvertretender Auch stehe der PhVSA der Auf- Pädagogen im Land getan.“
hebung der Präsenzpflicht eher Neben diesen Maßnahmen
Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt, begrüßt kritisch gegenüber. So sollen müsse aber allen am Schulle-
grundsätzlich die Maßnahmen, aber diese gehen Schülerinnen und Schülern, die ben Beteiligten eine Erst- be-
ihm noch nicht weit genug. nicht am Präsenzunterricht ziehungsweise Booster Imp-
teilnehmen, nicht beschult, fung angeboten werden.
sondern lediglich mit Aufga-
So wurde seit dem 25. Novem- zielführend: „Dieser frühere Fe- ben versorgt werden. Dies be- Mit den Maßnahmen will die
ber 2021 die Präsenzpflicht an rienbeginn hat keinerlei positi- deute nur eine Mehrbelastung Landesregierung vor allem Per-
Sachsen-Anhalts Schulen auf- ven Einfluss auf die momentan der Lehrerinnen und Lehrer. sonen schützen, bei denen ein
gehoben und seit dem 29. No- exponentiell ansteigenden Inzi- „Arbeitsaufträge ohne Lernun- erhöhtes Risiko für einen
vember 2021 gilt eine tägliche denz- und Infektionszahlen.“ terstützung und Erfolgsrück- schweren Verlauf einer Covid-
Testpflicht. Ferner werden die Die positiven Effekte zweier zu- meldung sind pädagogisch we- 19-Erkrankung besteht bezie-
Weihnachtsferien vorgezogen. sätzlicher Ferientage zum Be- nig sinnvoll“, betont Gaube. hungsweise die, die sich aus
Diese beginnen in Sachsen-An- ginn der Weihnachtsferien sei- medizinischen Gründen nicht
halt am 18. Dezember 2021. en allenfalls hypothetisch. Torsten Wahl, Landesvorsitzen- impfen lassen können oder mit
Weiter sehe er die Verlängerung der des VBE Sachsen-Anhalt Personen im Hausstand leben,
Den vorgezogenen Ferienan- der Ferien als einen Wider- kommentiert: „Mit den Be- die zur sogenannten Risiko-
fang betrachte Gaube als nicht spruch zu den früheren Forde- schlüssen der heutigen Kabi- gruppen gehören.
Philologenverbandes Sachsen-Anhalt (PhVSA)
Thomas Gaube im Amt bestätigt
Am 18. Novmeber 2021 fand in Staßfurt der „Seit der Corona-Krise steht doch hier zeigten und zeigen
Wahlvertretertag des PhVSA statt. Thomas in Deutschland das Bildungs- sich erhebliche Mängel. So
Gaube wurde einstimmig in seinem Amt als system im Fokus wie lange auch in Sachsen-Anhalt, wo
nicht. Der Digitalunterricht zusätzlich ein großer Mangel
Landesvorsitzender für die nächsten fünf Jahr spielte bei der Beschulung an Lehrpersonal herrscht“,
bestätigt. eine entscheidende Rolle, betonte Gaube.
> dbb regional magazin | Dezember 2021© PhVSA
< Der neugewählte Vorstand von links: Maria Jacob, Dr. Malte van Spankeren (kooptiertes Mitglied), Peter Dammann, Ines Gurschke, Thomas Gaube, Benja-
min Winkler, Nadine Wegener, Hermann Weinert, Susanne Riemer-Ranscht.
Insgesamt könne der PhVSA Weiter wurden Ines Gurschke landschaft und über ihren Gymnasien Sachsen-Anhalts.
auf eine erfolgreiche Ver- und Herrmann Weinert als Lehrauftrag hinaus als sozio- Er hob die hohe fachliche Kom-
bandsarbeit zurückblicken. So stellvertretende Landesvorsit- kulturelle Zentren des städti- petenz des PhVSA hervor, die
trage zum Beispiel die seit zwei zende in ihrem Amt bestätigt. schen Lebens heraus. unter anderem bei der Ausge-
Jahren erfolgreich erprobte Benjamin Winkler übernimmt staltung der neuen gymnasia-
neue Oberstufenverordnung die Arbeit des langjährigen Der erste Stellvertretende Lan- len Oberstufe und der Abitur-
die Handschrift des PhVSA. Vorstandsmitgliedes und desvorsitzenden des dbb beam- prüfungen zum Tragen kam.
Ferner konnte der PhVSA die Schatzmeisters Rolf Laux. Ne- tenbund und tarifunion sach-
Interessenvertretung der Be- ben den wiedergewählten Bei- sen-anhalt Ulrich Stock hob in Susanne Lin-Klitzing, Bundes-
rufsgruppe der Gymnasialleh- sitzern Nadine Wegener und seinem Grußwort die gute Zu- vorsitzende des Deutschen
rerinnen und -lehrer in zahlrei- Peter Dammann, Mitglied der sammenarbeit des PhVSA und Philologenverbandes (DPhV)
chen Gesprächen mit dem Bundestarifkommission, ver- des dbb sachsen-anhalts hervor. würdigte das Engagement und
damaligen Bildungsminister stärken die Jungphilologin Ma- Stock informierte die Delegier- die Erfolge des PhVSA bei der 15
Marco Tullner (CDU) und in ria Jacob und Susanne Riemer- ten zu den aktuellen Tarifforde- Entwicklung der Qualität der
verschiedenen Landesgremien, Ranscht als Beisitzer die neue rungen und der maßlosen Gymnasien und des Abiturs.
Sachsen-Anhalt
wie dem Landesschulbeirat Landesleitung. Verweigerungshaltung der Tarif-
oder den Arbeitsgemeinschaf- gemeinschaft der Länder (TdL). Dr. Reinhard Behrens, Staatsrat
ten „Entlastung von Lehrkräf- Im öffentlichen Teil der Veran- a. D. aus Hamburg, verwies auf
ten“ oder „Schulfrieden“, er- staltung begrüßte der Ober- Frank Diesener, Staatssekretär die Notwendigkeit, mit ge-
folgreich wahrnehmen. bürgermeister von Staßfurt, im Bildungsministerium, über- schichtlicher Bildung, die politi-
Wertschätzung seiner Arbeit Sven Wagner, die Delegierten. brachte den Dank der neuge- schen Zusammenhänge von Ver-
bekam der PhVSA mit dem er- Er stellte die Bedeutung der wählten Ministerin für Bil- gangenheit und Gegenwart für
neut guten Wahlergebnis bei Gymnasien als Leuchttürme in dung, Eva Feußner (CDU), an die heranwachsende Generation
den Personalratswahlen 2021. der kommunalen Bildungs- die Lehrerinnen und Lehrer der verständlich zu machen.
Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten
Klares Signal für die Beamten und
Versorgungsempfänger gefordert
Der dbb Landesvorsitzende sachsen-anhalt Wolf- Jetzt sei die Landesregierung gungsempfängerinnen und Ver-
gefordert, ein klares Signal an sorgungsempfänger im Land
gang Ladebeck bezeichnet den in der Tarifausein- die Beamten zu geben und ihre und in den Kommunen von
andersetzung 2021 in Potsdam erzielten Ab- Willensbekundung im Koaliti- Sachsen-Anhalt haben eine
onsvertrag („Die Tarifabschlüs- Wertschätzung ihrer geleisteten
schluss in der Einkommensrunde der Länder als se der öffentlich Beschäftigten Arbeit verdient. Der Gleichklang
einen Kompromiss. Gleichzeitig fordert er die des Landes werden auch künf- zwischen Tarifbeschäftigten
Übertragung des Tarifergebnisses inhalts- und tig zeit- und inhaltgleich für die und Beamten bei der Einkom-
Besoldung übernommen.“) mensanpassung ist ein Gebot
zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie umzusetzen. der Vernunft und dient der
die Versorgungsempfängerinnen und Versor- Funktions- und Leistungsfähig-
„Auch die Beamtinnen und keit des gesamten öffentlichen
gungsempfänger im Land. Beamten sowie die Versor- Dienstes“, sagte Ladebeck.
> dbb regional magazin | Dezember 2021> dbb regional
tbb
Jahresrückblick 2021
© pixabay
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die nächsten Jahre be- einen zukunftsfähigen öffentli- weiterkämpfen. Beamte dür-
stimmt worden und wir haben chen Dienst zu gewährleisten. fen nicht streiken. Und das ist
wer einen Jahresrückblick für die Ziele für unsere gewerk- Wir bleiben dran! richtig so. Aber sie dürfen kla-
2021 schreibt, müsste sich ei- schaftliche Ausrichtung be- gen. Lasst uns diesen Weg ge-
gentlich besonders mit einem stimmt: mehr Ausbildung, Auch beim Thema der Personal- meinsam weiter gehen.
Thema beschäftigen: Corona. Stärkung des öffentlichen ratsarbeit in unseren Dienst-
Aber ich habe mich bewusst Dienstes und Wertschätzung, stellen hat sich der tbb für die Regelmäßige Treffen mit den
entschlossen, dies hier nicht Digitalisierung, Personalent- Belange der Personalräte stark demokratischen Parteien des
zu tun! wicklung und Ausstattung für gemacht. Der Thüringer Gesetz- Thüringen Landtages, den
den öffentlichen Dienst sind geber hat im Rahmen der letz- Hausspitzen der Ressorts, den
Der tbb mit seinen Mitglieds- die Ziele für die nächsten Jahre. ten Novellierung des Thür- Vertretern der Thüringer Staats-
gewerkschaften kann auf ein PersVG handwerkliche Fehler, kanzlei und die Einbindung der
recht erfolgreiches, aber auch Im Rahmen der diesjährigen Ta- die wir bereits im Vorfeld be- Fachgewerkschaften bei Folge-
sehr arbeitsintensives Jahr zu- rifrunde haben sich die Fachge- fürchtet haben, gemacht. Ge- terminen in den Ministerien ha-
rückblicken. werkschaften im tbb an zahlrei- richte haben unsere Auffassung ben zum Erfolg unsere Arbeit
chen Aktionen beteiligt. Unsere einer Allzuständigkeit der Per- beigetragen. Dafür möchte ich
Wir haben erreichen können, Teilnahme an der Demo in sonalräte bestätigt. Diese wird mich heute und hier bei allen
dass die Referendariats- und Wiesbaden wurde von allen bis zu einer endgültigen Ent- Ehrenamtlern bedanken.
Anwärterausbildung für be- Ländern gelobt und ist nachhal- scheidung Anwendung finden.
sondere Laufbahnen wieder tig in Erinnerung geblieben. Mein besonderer Dank gilt
aufgenommen wird. Somit ist Hier haben wir die Solidarität Nach den Beschlüssen des auch den Mitarbeiterinnen der
16 ein Hauptanliegen des tbb zur gelebt, die im Verbund der dbb BVerfG zur Besoldung der Geschäftsstelle des tbb Frau
Wiedereinführung der Lauf- Familie selbstredend sein müss- Beamten im letzten Jahr, war Jäkel und Frau Löser! Ohne sie
bahnausbildungen nach vier te. Dass das Tarifergebnis weit Thüringen das erste Land, dass wären die Erfolge des tbb nicht
Thüringen
Jahren erfüllt worden. Des hinter den Erwartungen zurück- die Vorgaben zur Besoldungs- möglich!
Weiteren entfällt das lästige geblieben ist, darf auch hier untergrenze versucht hat in
Zustimmungserfordernis bei nicht verschwiegen werden. Gesetzesform zu gießen. Wir Das zurückliegende Jahr hat uns
Ausschreibungen von Auszubil- Zeichen von Wertschätzung der haben diesen Prozess mit zahl- in vielerlei Hinsicht gezeigt,
dendenstellen außerhalb des Arbeitgeberseite sehen in die- reichen inhaltlich detaillierten dass wir mehr denn je solida-
Finanzministeriums. Nunmehr sen Zeiten anders aus! Aber Stellungnahmen und Rechnun- risch und gewerkschaftlich
besteht nur noch eine Anzeige- auch mit mehr Beteiligung an gen begleitet, sogar ein Gut- dichter zusammengerückt sind.
pflicht. Das sind nur zwei Punk- den Streikmaßnahmen hätten achten beauftragt. Im Ergebnis
te, die wir im Rahmen der Aus- wir ein stärkeres Signal an die konnten bislang nur Beamtin- Ich wünsche allen Familien eine
bildungsinitiative des tbb Arbeitgeber senden können. nen und Beamte mit Kindern besinnliche und ruhige Weih-
erreicht haben. Der Angriff auf den Arbeitsvor- oder in der Stufe 1 der A6/ A7 nachtszeit und ein glückliches
gang konnte vorerst vereitelt profitieren. Doch das Ab- und gesundes neues Jahr!
Unseren 3. Teil des Landesge- werden, bleiben Stufengleiche standsgebot innerhalb der Be-
werkschaftstages haben wir in Höhergruppierung, Erhöhung soldung und auch zur Grundsi- Frank Schönborn
hybrider (Digital- und Präsenz-) der Kindkrankentage und und cherung bleibt für alle Landesvorsitzender tbb
Form erfolgreich durchgeführt. und … In Zukunft heißt es: Ge- Besoldungsgruppen verletzt beamtenbund und tarifunion
Die Arbeitsschwerpunkte sind sicht zeigen, Stärke zeigen, um und wir müssen gemeinsam thüringen
Amtsangemessene Alimentation
Gesetz in Kraft –
erste Auszahlungen im Landesdienst
Das Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungs- 7/3575) ist am 30. November 2021 verkündet
gemäßen Alimentation sowie über die Gewäh- worden und in Kraft treten. Auszahlungen erfolg-
rung einer Anerkennungsleistung für ehemalige ten für die Landesbeamten mit den Dezemberbe-
angestellte Professoren neuen Rechts (LT-Drs. zügen am 30. November 2021.
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