Dbb regional magazin - Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Was Sie jetzt wissen müssen - dbb MV

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Dbb regional magazin - Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Was Sie jetzt wissen müssen - dbb MV
dbb regional magazin
    April 2020 ▪ 27. Jahrgang
                                     Mecklenburg-Vorpommern

4                                    Sachsen
                                     Sachsen-Anhalt
                                     Thüringen

dbb Informationen für Beschäftigte

Öffentlicher Dienst
im Krisenmodus:
Was Sie jetzt wissen müssen
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      dbb Informationen für Beschäftigte

      Öffentlicher Dienst im Krisenmodus:
      Was Sie jetzt wissen müssen
      Weltweit überschlagen sich im Zuge der Corona-Pandemie die Ereignisse. Auch der öffentliche Dienst
      ist natürlich betroffen: ganz praktisch, bei der aktiven Bewältigung der Krise. Aber auch grundsätzlich,
      durch die Beschränkung fast aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Der dbb sammelt daher kontinu-
      ierlich alle wichtigen Infos für die Beschäftigten.

      „Die Menschen in Deutschland                         die Lage in Deutschland erns-     Kann mein Dienstherr bezie-      amte sowie Tarifbeschäftigte
      können sich auf den öffentli-                        ter wurde. Das sei gerade der     hungsweise Arbeitgeber mich      – getrennt aufgeführt. Außer-
      chen Dienst verlassen“, stellte                      unermüdlichen Einsatzbereit-      in den Zwangsurlaub schicken?    dem gibt es Informationen für
      dbb Chef Ulrich Silberbach be-                       schaft der Beschäftigten zu       Welche Regelungen gelten hin-    Personalräte sowie ein Hinter-
      reits am 12. März 2020 klar, als                     verdanken, „die derzeit vieler-   sichtlich der Kinderbetreuung?   grundpapier zur Kurzarbeit.
                                                           orts rund um die Uhr alles für    Um die Beschäftigten bei die-    Die Themenliste wird selbst-
                                                           die Menschen geben. Unsere        sen und vielen weiteren Fragen   verständlich fortlaufend aktu-
      dbb regional magazin                                 Gedanken sind bei den Kolle-      ganz konkret zu unterstützen,    alisiert und bei Bedarf erwei-
                                                           ginnen und Kollegen, und wir      hat der dbb wichtige Informa-    ter.
      Beilage zum „dbb magazin“
      Herausgeber: Bundesleitung des dbb
                                                           wünschen ihnen allen Gesund-      tionen rund um die Tätigkeiten
      beamtenbund und tarifunion; Vorsitzen-               heit, Kraft und Durchhaltever-    im öffentlichen Dienst gesam-    Für weitere regional- bezie-
      de der dbb landesbünde mecklenburg-                  mögen für die nächsten Tage       melt und mit aktuellen Nach-     hungsweise berufsspezifische
2     vorpommern, des SBB Beamtenbund und
      Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-               und Wochen.“                      richten auf dbb.de/corona ver-   Hinweise empfiehlt der dbb
      des sachsen-anhalt und des tbb beam-
      tenbund und tarifunion thüringen, Fried-
                                                                                             öffentlicht.                     außerdem allen Beschäftigten
dbb

      richstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.           dbb regional magazin | April 2020
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„Helfen ist mein Job. Ich bin für Patienten und ihre
Angehörigen da - mit Herz, Hand und Kompetenz.“
                                                        Keith Justin Arcadio
                                                            Krankenpfleger

Weitere 150 Berufsprofile im Öffentlichen Dienst und Keith Justin im
Video-Interview auf: www.die-unverzichtbaren.de
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                         dbb m-v appelliert an Vernunft

                         „Kürzertreten kann Leben retten!“
                         Mit Bezug auf die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Corona-                                       sich Empfehlungen und Wei-
                                                                                                                                      sungen nicht zu verweigern. Es
                         Pandemie hat der dbb Landesvorsitzende auf die enorme Bedeutung eines                                        ist eigentlich ganz einfach: Wer
                         funktionierenden öffentlichen Dienstes hingewiesen.                                                          jetzt ein bisschen kürzertritt,
                                                                                                                                      kann Leben retten.“

                         Egal ob Nachwendezeit, mitun-         betonte der dbb Landesvorsit-       heitsbereich Schwachstellen,       Der dbb m-v wünscht allen
                         ter unnötige Reformen, Finanz-        zende Dietmar Knecht, „seit         die mit einer besseren struktu-    eine glückliche Hand, die jetzt
                         und Flüchtlingskrise oder jetzt       Wochen werden insbesondere          rellen Personal- und Ausstat-      schwierige Entscheidungen
                         die Corona-Pandemie – der öf-         im Gesundheitssektor Höchst-        tungssituation hätten vermie-      treffen müssen, und dankt al-
                         fentliche Dienst gibt alles für       leistungen erbracht und ein         den werden können.                 len, die diese Entscheidungen
                         die Bürgerinnen und Bürger            Ende ist noch nicht abzuse-                                            an vorderster Front rund um
                         unseres Landes und zeigt da-          hen.“ Ärzteschaft, Pflegekräf-      Knecht: „Ich kenne kein Kran-      die Uhr umsetzen müssen.
                         mit sehr eindrucksvoll, dass          te, Rettungsdienste, Feuerweh-      kenhaus und keine Pflegeein-
                         man sich auf den öffentlichen         ren, innere Sicherheit, Justiz,     richtung, wo nicht bereits ohne    In einer ihrer täglichen Video-
                         Dienst verlassen kann.                Lehrkräfte, Bedienstete der Ge-     Corona schon im Normalzu-          botschaften an die Bevölkerung
                                                               sundheitsämter, Krisenstäbe,        stand Krisenstimmung               Mecklenburg-Vorpommerns
                         „Die jetzige, noch nie dagewe-        Verwaltungen von Bund, Land         herrschte. Die Kolleginnen und     dankte auch Ministerpräsiden-
                         sene Ausnahmesituation                und Kommunen – alle versu-          Kollegen dort brauchen all un-     tin Manuela Schwesig „den Be-
                         verlangt allen Menschen Soli-         chen, die Krise einzudämmen         sere Unterstützung und des-        schäftigten im öffentlichen
                         darität, Geduld und Verant-           und zu managen. Dabei zeig-         halb appelliert der dbb m-v an     Dienst, die das tägliche Leben
      4                  wortungsbewusstsein ab“,              ten sich gerade im Gesund-          die Bürgerinnen und Bürger,        aufrechterhalten“.

                         dbb Landeshauptvorstand trifft sich in Drewitz
Mecklenburg-Vorpommern

                         Gewalt gegen Beschäftigte stoppen
                         Am 24. Februar 2020 traf sich der Landeshauptvorstand des dbb m-v als                                          Konsequenzen in der Straf-
                         höchstes Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen zu seiner jährlichen                                          verfolgung als verlässliche
                                                                                                                                        Datengrundlage,
                         Sitzung in Drewitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
                                                                                                                                      2. behörden- beziehungsweise
                         Da das Thema in jüngster Zeit         Hier nur einige Beispiele aus       seres Gemeinwohls auf das              betriebsinterne Erfassung
                         zunehmend an Aktualität und           M-V aus jüngster Zeit: Am 10.       Schärfste und wünscht den Be-          und Unterstützung der Be-
                         Brisanz gewonnen hat, be-             Januar 2020 wurden ein Bun-         troffenen alles Gute für eine          schäftigten,
                         schäftigten sich die Mitglieder       deswehrangehöriger und ein          baldige Genesung.
                         des Landeshauptvorstandes             Polizist im Bahnhof Ludwigs-                                           3. d
                                                                                                                                          ass Dienstherrn und Arbeit-
                         auch eingehend mit dem The-           lust angegriffen, am 10. Febru-     Gleichzeitig fordert der dbb          geber bei Gewaltdelikten
                         ma „Gewalt gegen Beschäftig-          ar 2020 ist ein Zugbegleiter auf    m-v eine stärkere Sensibilisie-       konsequent und ohne Baga-
                         te“ und verabschiedeten ein-          der Fahrt zwischen Rostock          rung von Politik und Gesell-          tellgrenzen Strafanzeige stel-
                         stimmig die nachstehende              und Schwerin angegriffen und        schaft. Die zunehmende An-            len müssen, um Betroffene
                         Erklärung:                            verletzt worden und am 16. Fe-      zahl von Vorfällen darf nicht         zu schützen,
                                                               bruar 2020 war das Fazit eines      toleriert werden, dazu gehören
                         „Gewalt gegen Beschäftigte“           Polizeieinsatzes in Löcknitz ne-    selbstverständlich auch Fälle      4. k onsequentes Durchgreifen
                         Forderungen des dbb m-v an-           ben verbalen und tätlichen An-      von Gewalt oder deren Andro-          der Justiz, keine Einstellung
                         lässlich der Sitzung des Lan-         griffen drei verletzte Polizisten   hung gegenüber ehrenamtlich           von Strafverfahren wegen
                         deshauptvorstandes am 24.             und am 17. Februar gab es in        in der Kommunalpolitik Täti-          angeblich mangelnden öf-
                         Februar 2020 in Drewitz.              Greifswald einen Vorfall, bei       gen.                                  fentlichen Interesses, gege-
                                                               dem ein Polizeibeamter von                                                benenfalls Bildung von
                         Geschlagen, bespuckt oder ver-        einem Mann gebissen wurde           Der dbb m-v fordert                   Schwerpunktstaatsanwalt-
                         bal angegriffen – für Beschäf-        und anschließend ärztlich be-                                             schaften analog zum Bei-
                         tigte im öffentlichen Dienst,         handelt werden musste. Der          1. einheitliche Standards bei        spiel NRW bei gleichzeitiger
                         bei Bahn und Post sind solche         dbb m-v verurteilt Angriffe auf         der Registrierung von Straf-      Verbesserung der Personalsi-
                         Vorfälle keine Seltenheit mehr.       die Trägerinnen und Träger un-          taten, aber auch bei den          tuation in der Justiz

                         > dbb regional magazin | April 2020
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dbb regional        <

5. p
    räventive Maßnahmen in           7. V
                                          erbesserung der Unterstüt-      10. V
                                                                                erbesserung des                                       sam machen
   Behörden und Betrieben,               zung und Betreuung der                Images der Be-                                            und auf
   zum Beispiel durch Zugangs-           Opfer sowie Schutz des                schäftigten des                                           Bundes-,
   kontrollen, Alarmsysteme,             privaten Umfelds,                     öffentlichen                                                Landes-
   Notfallpläne, Verbesserung                                                  Dienstes so-                                                 und kom-
   der Ausrüstung, aber auch          8. Verhinderung der Verharm-            wie bei Bahn                                                 munaler
   Aus- und Fortbildung als Ge-           losung von Übergriffen               und Post in                                                  Ebene
                                                                                                                                     y
   fahrentraining,                        durch Vorgesetzte und                der Bevölke-                                        ba      versu-
                                                                                                                            P i xa
                                                                                                                          ©
                                          andere Beschäftigte,                 rung.                                                     chen, die
6. Verbesserung der Möglich-                                                                                                        politisch Akti-
    keiten zur Erlangung von          9. B
                                          enennung fester Ombuds-         Stärker als bisher wird der dbb            ven an ihre Verantwor-
    Schadensersatz beziehungs-           leute und regelmäßiger Aus-       m-v als Dachverband auf die-         tung zu erinnern, das Staats­
    weise Schmerzensgeld,                tausch zum Thema,                 ses sensible Thema aufmerk-          gefüge aufrechtzuerhalten.

Landesjugendtag in Drewitz

Nachwuchs des dbb m-v wählt
Landesjugendleitung
Am 25. Februar fand im Van der Valk Naturresort

                                                                                                                                                  © dbb m-v (3)
Drewitz, wo tags zuvor auch der dbb Landes-
hauptvorstand getagt hatte, die offizielle Grün-
dungsversammlung der dbb jugend m-v statt.                                                                                                                              5

                                                                                                                                                                  Mecklenburg-Vorpommern
Auf dem anschließenden Lan-           stellvertretende Vorsitzende
desjugendtag wählten die De-          aus den Reihen der JUNGEN
legierten erstmals eine Landes-       POLIZEI, der Jugendorganisati-
jugendleitung. Vorsitzender           on der Deutschen Polizeige-
der dbb jugend m-v für die            werkschaft (DPolG), gewählt
nächsten fünf Jahre ist der du-       worden.
ale Verwaltungsstudent Timon
Matzick aus der komba ge-             Auf dem ersten Landesjugend-
werkschaft.                           tag wurden zahlreiche Anträge
                                      zu Themen beschlossen, die           <
                                                                           < Die neue Landesjugendleitung des dbb m-v: Erik Knochenhauer, Lena
                                                                             Stübke, Timon Matzick, Lena Bansner und Oliver Nawotke (von links)
Zu stellvertretenden Vorsitzen-       die Jugend im öffentlichen
den wurden zum einen Lena             Dienst besonderes bewegen
Bansner aus der Gewerkschaft          und für die sich die Landesju-
der Sozialversicherung (GdS)          gendleitung zukünftig einset-        steht es mittlerweile leider auf     Der dbb Landesvorsitzende
und Erik Knochenhauer aus der         zen wird. „Von herausragender        der Tagesordnung in unserer          Dietmar Knecht zeigte sich er-
Gewerkschaft Deutscher Loko-          Bedeutung für uns alle ist es,       Gesellschaft, dass Menschen,         freut über den Neustart der
motivführer (GDL) gewählt.            dass das Berufsbeamtentum            die täglich ihren Dienst für das     Jugendarbeit im dbb m-v.
Außerdem sind mit Lena Stüb-          auch in Zukunft durch die Poli-      Gemeinwohl verrichten, Opfer         Gleichzeitig dankte er auch Ina
ke und Oliver Nawotke zwei            tik gesichert wird. Außerdem         von Übergriffen und Beleidi-         Gilow (BDF), Nico Conrad (GdS)
                                                                           gungen werden. Die Landesju-         und in Abwesenheit auch Su-
                                                                           gendleitung setzt sich deshalb       sanne Wienke (DSTG), die in
                                                                           dafür ein, dass die Beschäftig-      den vergangenen Jahren mehr
                                                                           ten des öffentlichen Dienstes        oder weniger als Einzelkämpfer
                                                                           im Umgang mit gewaltberei-           versucht hatten, die Arbeit der
                                                                           ten Personen geschult werden         dbb jugend zu beleben.
                                                                           und ihre Arbeitsplätze entspre-
                                                                           chend optimiert werden.              „Die insgesamt positive Mit-
                                                                           Darüber hinaus muss jegliche         gliederentwicklung in den
                                                                           Form der Gewalt ernst genom-         Fachgewerkschaften unter
                                                                           men und auf Wunsch des/der           dem Dach des dbb m-v hat er-
<
< Die Vorsitzende der dbb jugend (Bund), Karoline Herrmann, ließ es sich
                                                                           Betroffenen zur Anzeige ge-          freulicherweise dazu geführt,
  nicht nehmen, bei der Gründungsversammlung der dbb jugend in ihrem       bracht werden“, so Timon Mat-        dass jetzt ein engagiertes jun-
  Heimatverband dabei zu sein und übernahm zudem die Tagungsleitung.       zick.                                ges Team angetreten ist, die

                                                                                                               > dbb regional magazin | April 2020
Dbb regional magazin - Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Was Sie jetzt wissen müssen - dbb MV
> dbb regional

                         Interessen der jungen Beschäf-
                         tigten im öffentlichen Dienst
                         unseres Landes zu bündeln
                         und gegenüber der Politik zu
                         vertreten. Darauf sind wir sehr
                         stolz und wünschen der dbb
                         Landesjugendleitung viel Er-
                         folg und alles Gute. Auf unsere
                         Unterstützung könnt ihr jeder-
                         zeit zählen“, betonte Knecht.
                                                               <
                                                               < Die Delegierten des Landesjugendtages mit ihren Gästen, den Mitgliedern der dbb Landesleitung sowie den Ver-
                         Sowohl zum Landeshauptvor-              tretern der Wirtschaftspartner
                         stand am 24. Februar als auch
                         zum Landesjugendtag am 25.
                         Februar ließen es sich das dbb        ner BBBank, HUK Coburg,               nehmen, die Teilnehmenden                   zu versorgen. Dafür ein herzli-
                         vorsorgewerk und seine Part-          Nürnberger und DBV nicht              mit aktuellen Informationen                 ches Dankeschön.

                         Konstruktives Gespräch mit Ministerin Bettina Martin

                         Weiterentwicklung der Schulbildung
                         Am 4. März 2020 traf sich Bildungsministerin Bettina Martin mit dem dbb                                                 E13-Problematik“ aktiv ange-
                                                                                                                                                 gangen wurden. Von weiterer
                         Landesvorsitzenden Dietmar Knecht sowie seinem Stellvertreter Michael                                                   großer Bedeutung ist es, dass
      6                  Blanck (VBE) zu einem Auftaktgespräch über die Zukunft der Schulbildung in                                              Qualifikations-, Alters- und Sta-
                         unserem Land.                                                                                                           tusgruppen nicht gegeneinan-
                                                                                                                                                 der ausgespielt werden dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern

                         Der dbb m-v hatte trotz der           dung von guten und genügend           Neben dem 200-Millionen-Eu-                 Für die im dbb m-v organisier-
                         jüngsten Bemühungen der               Lehrkräften. Sehr froh bin ich,       ro-Paket der Landesregierung                ten Verbände VBE, PhV und
                         Landespolitik, die Attraktivität      dass es auch mit Unterstüt-           wurde über weitere                          BvLB ist unter anderem von
                         des Lehrerberufs zu steigern,         zung des VBE gelungen ist, ab         längerfristige Attraktivitäts-              großer Wichtigkeit, wie es mit
                         dazu aufgefordert. Eingangs           dem kommenden Schuljahr               steigerungen sowohl für junge               der Stundenverpflichtung, die
                         erneuerte der dbb m-v seine           alle Grundschullehrkräfte im          Menschen, aber auch für die                 bundesweit mit am höchsten
                         Kritik an der Schuldenbremse.         Land auf die A13/E13-Vergü-           Bestandslehrkräfte debattiert.              liegt, weitergeht. „Allen ist
                         „Die Bildung in der Gegenwart         tung anzuheben. Ich weiß auch         Dabei wurde vonseiten des                   klar: Eine Durststrecke ist so
                         ist doch nicht weniger wert als       für weitere Schritte den dbb          dbb selbstverständlich aner-                oder so durchzustehen. Besser
                         die kommender Generatio-              als verlässlichen und stets kon-      kannt, dass im zurückliegen-                man fängt bald damit an, auch
                         nen“, so Knecht, „hier muss           struktiven Partner an meiner          den Jahr bereits einige Proble-             um den Betroffenen eine zeit-
                         weiter investiert werden. Was-        Seite.“                               me wie zum Beispiel die „A13/               lich positive Perspektive zu ge-
                         ser auf den Mühlen sollte auch                                                                                          ben“, so Knecht.
                         der in einer aktuellen repräsen-
                         tativen Umfrage erstplatzierte                                                                                          Der dbb m-v bekräftigte auch
                                                                                                                                     © dbb m-v

                         Wunsch der Bürgerinnen und                                                                                              seine Haltung, die bereits ge-
                         Bürger Mecklenburg-Vorpom-                                                                                              genüber Ministerpräsidentin
                         merns sein, die sich mit 83 Pro-                                                                                        Manuela Schwesig geäußert
                         zent eine gute Schul- und Bil-                                                                                          wurde, die ältere Generation
                         dungspolitik wünschen.“                                                                                                 von Lehrkräften, die durch das
                                                                                                                                                 Lehrerpersonalkonzept emp-
                         Ministerin Martin betonte:                                                                                              findliche Einbußen hinnehmen
                         „Die Landesregierung gibt der                                                                                           musste, über die Möglichkeit
                         Bildungspolitik sehr hohe Prio-                                                                                         von Zulagen während einer
                         rität. Deshalb haben wir für die                                                                                        Teilzeit bis zum Erreichen des
                         nächsten vier Jahre zusätzlich                                                                                          Rentenalters im Schuldienst zu
                         200 Millionen Euro zur Verfü-                                                                                           halten. „Wir haben in dem Ge-
                         gung gestellt. Damit werden                                                                                             spräch klargemacht, dass wir
                         wir spürbare Verbesserungen                                                                                             schnell wirksame Maßnahmen
                         in den Schulen vor Ort errei-         <
                                                               < Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende und Vorsitzende des VBE              zur Entlastung der Lehrkräfte
                         chen. Ganz oben steht dabei             M-V, Michael Blanck, Bildungsministerin Bettina Martin und dbb Landes-          benötigen, damit dieser Beruf
                         die Gewinnung und Ausbil-               vorsitzender Dietmar Knecht (von links)                                         für Lehrer aller Schulformen

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und aller Altersgruppen attrak-      und seinen Bildungsgewerk-                  werden. Ein wichtiges Puzzle-        senden Paket für bessere
tiv bleibt beziehungsweise           schaften ausdrücklich begrüßt:              teil als Wertschätzung und als       Bildung.
wird“, betonte Michael Blanck.       „Damit ist eine weitere Forde-              Wettbewerbsvorteil gegen-
Schnell war man sich einig,          rung des dbb m-v zur Steige-                über anderen Ländern ist durch       In den nächsten Jahren werden
über das gesamte Portfolio von       rung der Attraktivität für etwa             die Landesregierung eingefügt        jährlich mehrere Hundert neue
Möglichkeiten zeitnah weiter         2 600 Lehrkräfte in unserem                 worden. Das ist eine gute            Lehrkräfte benötigt. Weiterhin
in Verhandlung zu bleiben.           Land erfüllt“, so dbb Landes-               Nachricht für alle Betroffenen.“     wird die Ausbildung der Grund-
                                     vorsitzender Dietmar Knecht.                Die Zusatzkosten durch die Ein-      schullehrkräfte reformiert und
Nur wenige Tage später, am 11.       „Aber nicht nur die direkt be-              kommensangleichung werden            von neun auf zehn Semester
März, beschloss das Kabinett         troffenen Lehrkräfte werden                 auf etwa 18 Millionen Euro be-       ausgedehnt werden. Die Uni-
die Einführung der A13/E13 an        davon profitieren, sondern                  ziffert. Die Finanzierung erfolgt    versitäten Rostock und Greifs-
Mecklenburg-Vorpommerns              auch alle diejenigen, die sich              aus dem jüngst verabschiede-         wald steigern ihre Ausbil-
Grundschulen. Auch diese             erst noch für einen Beruf im                ten und auf vier Jahre gestreck-     dungskapazitäten in diesem
Maßnahme wird vom dbb m-v            Bildungsdienst interessieren                ten 200 Millionen Euro umfas-        Bereich.

Landesfrauenrat trifft sich in                                                   Teilnehmerinnen wurden un-           Klausurtagung mit dem Thema
Plau am See                                                                      terschiedliche Workshops an-         „Sprachfähigkeit für Demokra-
                                                                                 geboten. Von besonderem              tie und Geschlechtergerechtig-

Für Demokratie
                                                                                 Interesse für die dbb Vertrete-      keit“. Die Moderatorinnen ga-
                                                                                 rinnen waren die Workshops           ben den Teilnehmerinnen
                                                                                 „Gewinnung, Begeisterung             Praxistipps an die Hand, wie

und Geschlechter­
                                                                                 junger Frauen für die Gleich-        das Erkennen und Reagieren
                                                                                 stellungsarbeit“ und „Parität        auf Rechtspopulismus, Antife-
                                                                                 in den Parlamenten“.                 minismus und Hassreden. Es

gerechtigkeit
                                                                                                                      wurden weitere Schwerpunkte
                                                                                 Ersteren moderierte Theresa          herausgearbeitet, wie zum Bei-
                                                                                 von Jan vom Alternativen Mäd-        spiel der Fakt, dass rechtsext-            7
                                                                                 chentreff Schwerin e. V., die zu     reme Jugendliche der Vergan-
Der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern                                       Beginn die gegenwärtige Situa-       genheit heute rechtsextreme

                                                                                                                                                           Mecklenburg-Vorpommern
                                                                                 tion umriss: Das Interesse bei       Eltern sind und dass Kitas
(LFR) hatte am 28. und 29. Februar 2020 Vertrete-                                Frauen für Kommunalpolitik           kaum auf solche Eltern vorbe-
rinnen aus über 40 Mitgliedsorganisationen –                                     nimmt ab, daher ist die Nach-        reitet sind. Daher ist es
darunter auch die dbb Landesfrauenvertretung –                                   wuchsförderung besonders             wichtig, diese Themen in die
                                                                                 wichtig. Schulen und Universi-       Ausbildung zu integrieren. Be-
zur jährlich stattfindenden Klausurtagung nach                                   täten sind Orte, wo man junge        sprochen wurden des Weiteren
Plau am See eingeladen.                                                          Frauen besonders gut errei-          der Einfluss der Digitalisierung
                                                                                 chen kann. Junge Frauen fin-         sowie Möglichkeiten, die Stra-
                                                                                 den sich momentan in der Poli-       tegien von Populisten zu erken-
Die Landesfrauenvertretung           Barthel, erläuterte in ihrer Be-            tik nicht wieder. Die Frage,         nen und die eigene Sprachfä-
des dbb m-v war durch ihre           grüßung Ablauf und Inhalt der               warum das so ist, hat viele Ur-      higkeit dagegen zu stärken.
Vorsitzende Brigitte Schroeder       Klausurtagung, die sich in ver-             sachen. So gibt es beispielswei-
sowie Anke Sieg, Frauenbeauf-        schiedenen Workshops mit ak-                se finanzielle Hürden, bei Voll-     Eine umfangreiche Fotodoku-
tragte des DAAV, vertreten.          tuellen Themen der Gleichstel-              zeitarbeit steht wenig Freizeit      mentation stellte das Projekt
Die Vorsitzende des LFR, Ulrike      lung beschäftigen sollte. Den               zur Verfügung, es fehlen Mittel      „Dialogräume schaffen“ vor
                                                                                 für selbstorganisierte Struktu-      und erläuterte unter anderem
                                                                                 ren ebenso wie Informationen         die Verbindung von Demokra-
                                                                                 und Transparenz zu kommu-            tiebildung und Feminismus.
                                                                     © dbb m-v

                                                                                 nalpolitischen Prozessen. Ba-
                                                                                 siswissen zur Gleichstellung ist     Die Tagungsteilnehmerinnen
                                                                                 herbei als Chance zur Entwick-       bewerteten die Veranstaltung
                                                                                 lung neuer Strukturen zu se-         abschließend durchweg positiv
                                                                                 hen. Besonders wichtig er-           und nahmen für die weitere
                                                                                 schien den dbb Frauen hier der       Arbeit in den einzelnen Netz-
                                                                                 Erfahrungsaustausch innerhalb        werken auf dem Weg zur
                                                                                 der Netzwerke, wie die dort          Gleichstellung zahlreiche Im-
                                                                                 gut aufgestellte Jugendarbeit        pulse mit. Die Klausurtagung
                                                                                 und die Frauenvertretungen in        fand in Kooperation mit der
                                                                                 allen Bereichen des öffentli-        Leitstelle für Frauen und
                                                                                 chen Dienstes.                       Gleichstellung des Landes
<
< Thesen zum Thema Demokratie aus Politik, Kunst, Wissenschaft und Phi-
                                                                                                                      Mecklenburg-Vorpommern
  losophie bildeten die Grundlage für eigene Gedanken und Interpretatio-         Abschließend beschäftigten           und dem Frauenbildungsnetz
  nen der Teilnehmerinnen.                                                       sich die Teilnehmerinnen der         M-V e. V. statt.

                                                                                                                     > dbb regional magazin | April 2020
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          Leitartikel

          Ich habe doch meine Fachgewerkschaft –
          wozu gibt es noch den SBB?
          Im nächsten Jahr wird der SBB Beamtenbund und                             che hier abgedeckt werden.         tretungen aus gewählten Mit-
                                                                                    Nehmen auch Sie sich einmal        gliedern verschiedenster
          Tarifunion Sachsen e. V. auf eine dreißigjährige                          diese Zeit, die Vielfalt unter     Gewerkschaften zusammen.
          Vergangenheit zurückblicken können. Dies ist ein                          www.sbb.de zu entdecken –
          Zeitraum, in dem viel passiert ist und wir viel be-                       Sie werden ganz sicher viel        Und während die jungen Mit-
                                                                                    Neues und Überraschendes           glieder im SBB Fragen wie die
          wegen konnten. Was aber genau ist eigentlich
                                                                                    entdecken.                         der Ausbildung, der Digitalisie-
          dieser SBB? Und was machen die?                                                                              rung oder der zukunftsfähigen
                                                                                    Um diese vielen Kompetenzen        Gestaltung unseres Arbeitsum-
                                                                                    zu bündeln und um an den           feldes beackern, sind es bei
          Zuerst ein bisschen Organisa-         Die Vielfalt der Gewerkschaf-       wichtigsten Themen stetig und      den Senioren eher Themen der
          torisches: Der SBB ist gewerk-        ten im SBB, deren verschiede-       zielgerichtet zu arbeiten, be-     gerechten Altersversorgung.
          schaftlicher Dachverband für          nen Mitgliedergruppen und           stehen im SBB weitere Gremi-       Die Frauen bearbeiten Themen
          Gewerkschaften und Verbände           Erfahrungen, die damit diver-       en.                                wie Chancengleichheit und
          des öffentlichen Dienstes und         sen und doch unter einem                                               Vereinbarkeit von Beruf und
          dessen privatisierter Bereiche        Dach gebündelten Kompeten-          Zuerst sind hier unsere Quer-      Familie.
          in Sachsen. Und auch der SBB          zen machen die Stärke des SBB       schnittsvertretungen zu nen-
          hat einen Dachverband über            aus. Denn als gewerkschaftli-       nen, welche in der Satzung des     Sicher werden viele von Ihnen
 8        sich – denn er ist als sächsi-        cher Dachverband ist der SBB        SBB verankert sind – die SBB       hier direkt etwas finden, was
          scher Landesbund wiederum             gefragter, aber eben manch-         Jugend, SBB Frauen und SBB         Ihnen am nächsten ist. Es liegt
          Mitglied im dbb beamtenbund           mal auch gesetzlich normierter      Senioren. Diese speziellen Ver-    in der Natur der Sache, dass
Sachsen

          und tarifunion.                       Ansprechpartner in Politik und      tretungen wurden geschaffen,       nicht alle gleichermaßen von
                                                Verwaltung, insbesondere            um den spezifischen Interessen     allem betroffen oder für alles
          Derzeit sind 37 Fachgewerk-           wenn es um übergreifende            einzelner Personengruppen          zu begeistern sind.
          schaften und Berufsverbände           Themen des öffentlichen             aus (nahezu) allen Mitglieds-
          unter dem Dach des SBB orga-          Dienstes in Sachsen geht.           verbänden Rechnung zu tra-         Wichtig für die Arbeit des SBB
          nisiert. Und das ist auch schon                                           gen. Diese Gremien bündeln         sind aber auch die verschiede-
          der erste Unterschied zur Mit-        Jedes Mal, wenn ich mir die         Themen aus allen Bereichen         nen Grundsatz- und Fachkom-
          gliedsgewerkschaft. Während           Bandbreite der SBB-Gewerk-          unseres öffentlichen Dienstes      missionen, die sich ebenfalls
          die Fachgewerkschaften Einzel-        schaften anschaue, bin ich wie-     und so setzen sich auch die Lei-   aus Einzelmitgliedern der Ge-
          mitglieder organisieren, sind es      der erstaunt, wie viele Berei-      tungen der Querschnittsver-        werkschaften zusammenset-
          beim SBB die Vereine, also die
          Gewerkschaften und Verbän-
                                                                                                                                                    © SBB (2)
          de. Sie werden in der Regel
          durch ihre Vorsitzenden im
          Landesvorstand des SBB ver-
          treten. Dieser tagt zweimal im
          Jahr und ist das höchste Gremi-
          um zwischen den Gewerk-
          schaftstagen.

          Auf dem Gewerkschaftstag
          des SBB, der alle fünf Jahre
          stattfindet, wird die Landeslei-
          tung des SBB gewählt, welche
          derzeit aus der Vorsitzenden
          Nannette Seidler und sieben
          gleichberechtigten
          Stellvertreter*innen besteht.
          Die Landesleitung führt die
          laufenden Geschäfte des SBB,
          tatkräftig unterstützt von den
          Kolleginnen der Dresdner Ge-
          schäftsstelle.                        < Die Landesleitung des SBB seit November 2019

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dbb regional       <

zen. Für uns als SBB Beamten-
bund und Tarifunion gibt es
natürlich zunächst zwei wichti-
ge Grundsatzkommissionen
(GK), deren Vorsitzende direkt
in der Landesleitung gesetzt
sind – die GK Beamtenrecht
und die GK Tarifrecht. Beide
Bereiche spiegeln die beiden
Statusgruppen der vom SBB
vertretenen Beschäftigten wi-
der: Beamte und Arbeitneh-
mer. Und während die einen
(Tarifrecht) vor allem bei Ein-
kommensrunden gemeinsam
mit dem dbb lautstark und en-
gagiert in den Vordergrund
treten, sind die anderen (Be-
amtenrecht) stetig aktiv, wenn
es um regelmäßige Anhörun-
gen zu geplanten Gesetzesän-
                                      < Das höchste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen: der SBB-Landesvorstand, vertreten durch die Vorsit-
derungen im sächsischen Be-             zenden der 37 Mitgliedsgewerkschaften, hier während einer Sitzung im Kloster Nimbschen
amtenrecht geht.

Bei beiden Themen zeigt sich
die Bedeutung und Notwen-             An dieser Stelle sind noch un-       tungsvertreterin gebracht wer-       und Vorträge zu vielfältigen
digkeit des gewerkschaftlichen        sere beiden Fachkommissio-           den.                                 Themen abrufen, und das nicht
Dachverbandes deutlich: Tarif-        nen zu nennen, die sich den                                               nur in Dresden, sondern über-         9
fähig und gewerkschaftlicher          Themen Sicherheit und Bil-           Ebenso schaffen wir im SBB           all in Sachsen. Weil uns alle
Spitzenverband im Sinne nor-          dung widmen. Dabei ist Si-           Plattformen für den Austausch        Mitglieder wichtig sind, weil

                                                                                                                                                     Sachsen
mierter Verhandlungen, Betei-         cherheit hier kein Thema für         untereinander und mit Ent-           wir für alle einen Mehr-Wert
ligungen und Anhörungsrechte          klassische Sicherheitsbehör-         scheidungsträgern – so bei-          bieten wollen aus ihrer Mit-
ist eben regelmäßig nicht eine        den, sondern eines, was alle         spielsweise der Parlamenta­          gliedschaft in ihrer Fachge-
einzelne Gewerkschaft, son-           angeht. Wie können Übergriffe        rische Abend, dem Tag der            werkschaft und damit im SBB.
dern zumeist der Dachverband.         auf Kolleginnen und Kollegen         offenen Tür in der Hochschule
Dieser beteiligt natürlich seine      verhindert, wie kann die Si-         Meißen oder unsere traditio-         Zusammenfassend will ich die
Mitglieder, aber nur in dieser        cherheit im Berufsleben ver-         nelle Präsentation am „Tag der       Frage stellen: Brauche ich denn
Konstellation und Gemeinsam-          bessert werden? Das Thema            Sachsen“… Vernetzung ist eine        neben meiner Gewerkschaft
keit werden wir gehört.               Bildung ist dabei ebenso ein         wichtige Grundlage unser aller       überhaupt diesen Dachver-
                                      umfassendes: Von der Schule          Arbeit. Wir organisieren the-        band SBB? Klare Antwort: un-
Mit den wichtigen Themen              über Ausbildung bis zum le-          matische Tagungen, Kongresse         bedingt! Auch wenn Sie es oft
Mitbestimmung (nach Sächs-            benslangen Lernen, all dies          und Seminare, zuletzt zur An-        gar nicht direkt merken, wenn
PersVG und BetrVerfG) sowie           sind Bereiche, in denen unsere       sprache (potenzieller) junger        Sie Informationen von „Ihrem“
Rechtsschutz besetzt der SBB          Mitglieder Gesprächs- und            Mitglieder und zum Beamten-          Verband bekommen, so steckt
zwei weitere Grundsatzkom-            Veränderungsbedarf angemel-          recht.                               doch ganz viel SBB und dbb da-
missionen.                            det haben.                                                                hinter.
                                                                           Natürlich sind wir auch mit un-
Die Unterstützung unserer Be-         Der SBB und alle Untergliede-        serem Dachverband dbb eng            Es gäbe noch so viel mehr zu
triebs- und Personalräte in der       rungen haben letztlich nur ein       verbunden und vernetzt. Bun-         berichten. Über unsere Arbeit
täglichen Arbeit ist uns dabei        Ziel: gemeinsam viel für ihre        desvorstand, Bundeshauptvor-         informieren wir auf unserer
genauso wichtig wie die aktu-         Mitglieder zu erreichen. Und         stand, Bundestarifkommission,        Website, im dbb regionalmaga-
elle Information und individu-        obwohl der Dachverband keine         Beamtenpolitischer Koordinie-        zin, über Instagram, bald auch
elle Gewährung von Rechts-            Einzelmitglieder hat, stehen         rungsausschuss – das sind nur        bei Facebook und gerade nagel-
schutz der Einzelmitglieder.          diese mit ihren Ansprüchen           einige der Plattformen unserer       neu über unseren Newsletter.
Wenn es zum Beispiel nun zeit-        und Bedürfnissen doch im Mit-        Zusammenarbeit.                      Ich lade Sie herzlich ein, uns zu
nah zu einer Überarbeitung            telpunkt allen Arbeitens. Denn                                            folgen, uns zu liken, uns zu be-
des Sächsischen Personalver-          die Besprechungen in den Sit-        Unbedingt benennen möchte            obachten und uns zu begleiten.
tretungsgesetzes kommen soll,         zungen der Gremien erfolgen          ich an dieser Stelle auch die ex-
ist es gut, ein solch spezialisier-   nicht zum Selbstzweck. Viel-         klusive Zusammenarbeit des           Gemeinsam können wir ein-
tes Gremium zu haben, wel-            mehr resultieren daraus Stand-       SBB mit dem dbb vorsorge-            fach mehr erreichen!
ches sich in die inhaltliche Aus-     punkte und Arbeitspapiere, die       werk. Alle Mitglieder unserer
gestaltung und zuletzt in die         in vielen, vielen Gesprächen an      Gewerkschaften und Verbände                          Nannette Seidler
Gesetzgebung einbringt.               den Politiker oder die Verwal-       können Infoveranstaltungen                     SBB-Landesvorsitzende

                                                                                                               > dbb regional magazin | April 2020
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          Nachwahl beim Landesjugendausschuss

          Die SBB Jugend startet neu durch
          Am 6. und 7. März 2020 traf sich die Landesjugendleitung (LJL), die beim                                                beim Tag der offenen Tür in der
                                                                                                                                  Hochschule Meißen am 19.
          Landesjugendtag im Januar 2020 neu gewählt wurde, in der SBB-Geschäfts-                                                 September 2020 dabei sein.
          stelle.                                                                                                                 Hier suchen wir wieder Unter-
                                                                                                                                  stützer der Gewerkschaften,
                                                                                                                                  die dort ausbilden. Unseren
          Unser Ziel war vor allem, uns                                                                                           Landesjugendausschuss 2020

                                                                                                                      © SBB (2)
          neu zu konstituieren und ge-                                                                                            planen wir gerade für Novem-
          meinsam unsere Arbeit und                                                                                               ber in Chemnitz. Auch da ha-
          neue Projekte zu planen. So                                                                                             ben wir uns einen interessan-
          machten wir uns am Freitag-                                                                                             ten Rahmen ausgedacht – mal
          nachmittag auf den Weg nach                                                                                             gucken, ob alles klappt, was
          Dresden und starteten um 17                                                                                             wir uns vorgenommen haben.
          Uhr mit der Landesvorsitzen-
          den Nannette Seidler und de-                                                                                            Über unsere Arbeit und einzel-
          ren Ausführungen zu Struktu-                                                                                            ne Termine berichten werden
          ren in SBB und dbb in unser                                                                                             wir auf unserer Website unter
          Gewerkschaftswochenende.                                                                                                www.sbb.de/jugend und hier
                                                                                                                                  im Magazin. Aber auch in den
          Wir, die neue LJL, haben dieses       < Kommunikation über soziale Medien wird in der zukünftigen Arbeit der            sozialen Medien des SBB wol-
          Wochenende genutzt, um die              LJL eine große Rolle spielen.                                                   len wir einen festen Platz ein-
10        Planung für weitere Aktionen                                                                                            nehmen. Also schaut regelmä-
          und das Auftreten der SBB Ju-         schaften fand den Weg zu uns.        sem Jahr nicht wie geplant                   ßig bei uns vorbei. Zu all
          gend zu besprechen: Wer sind          Das soll in diesem Jahr in Aue       stattfindet: Wer von unseren                 unseren Veranstaltungen seid
Sachsen

          wir? Wie wollen wir uns prä-          anders werden. Wir als SBB Ju-       jungen Kolleg*innen unsere                   ihr jedenfalls bereits jetzt herz-
          sentieren? Was sind die wich-         gend wollen zukünftig einen          Fußballmannschaft im Spiel ge-               lich eingeladen!
          tigsten Themen? Wo gibt es            besseren Kontakt zu „unseren“        gen den FC Landtag aktiv unter-
          vielleicht noch Potenzial? Und        Jugendvertretungen knüpfen,          stützen will, ist herzlich eingela-          Wenn ihr Fragen an uns oder
          vor allem: Wie wollen wir dies        denn nur so können wir eure          den, sich zu melden. Denn die                Vorschläge für uns habt, freu-
          alles umsetzen? Fragen über           Themen und Probleme direkt           Landesleitung legt wohl großen               en wir uns über jede Kontakt-
          Fragen – aber im Lauf unserer         mitnehmen.                           Wert darauf, dass der Wander-                aufnahme unter jugend@
          Klausurtagung fanden wir                                                   pokal in der SBB-Geschäftsstel-              sbb.dbb.de.
          auch immer mehr Antworten.            Natürlich haben wir auch mög-        le bleibt, wie wir erfuhren.
          Nach Brainstorming und der            liche Aktionen für die nächste                                                                  Johannes Seidler,
          einen oder anderen Diskussion         Zeit besprochen. Aber da kön-        Feste Termine gibt es auch                                      Mitglied der
          haben wir uns Stück für Stück         nen wir leider noch nicht zu         schon: So werden wir wieder                             Landesjugendleitung
          ein Konzept erarbeitet. Natür-        viel verraten. Vielleicht so viel:
          lich haben wir alle Aufgaben          Ein großes Ziel ist es, ein eige-
          definiert, strukturiert und Zu-       nes Seminar mit interessierten
          ständigkeiten verteilt – so viel-     und engagierten jungen
          fältig hatten wir uns das gar         Gewerkschafter*innen aus den
          nicht vorgestellt.                    Reihen der SBB-Mitglieder zu
                                                organisieren. Junge Mitglieder
          Die individuelle Betreuung un-        fit zu machen, ihnen die
          serer Jugendverbände durch            Grundlagen gewerkschaftli-
          feste Ansprechpartner ist nur         cher Arbeit zu vermitteln und
          eine der Ideen, um eine best-         uns dabei noch besser kennen-
          mögliche Informationsvertei-          zulernen, das ist der SBB LJL
          lung zu gewährleisten. Denn           wichtig. Für unser Seminar ha-
          immer wieder hören wir von            ben wir schon mal ein Wo-
          jungen Kolleginnen und Kolle-         chenende im Oktober ins Auge
          gen, dass diese nicht alle wich-      gefasst – wir werden euch auf
          tigen Informationen erhalten.         dem Laufenden halten.
          Ein Beispiel hierfür war das Ge-
          winnspiel zum Tag der Sachsen         Die regelmäßige Teilnahme am
          letzten Jahr. Kaum ein junges         Tag der Sachsen ist für uns ein      < Johannes, Jasmin und Natalie (von links) erarbeiten ihre jeweiligen
          Mitglied unserer Fachgewerk-          Muss. Auch wenn dieser in die-         Zuständigkeiten.

          > dbb regional magazin | April 2020
dbb regional      <

Rechtsschutztag in Dresden

Beauftragte treffen
Dienstleistungszentrum Ost
Am 4. März 2020 veranstaltete der SBB zusammen mit dem Dienstleistungs-                                     Ball wieder bei der Mitglieds-
                                                                                                            gewerkschaft, konkret beim
zentrum (DLZ) Ost einen Rechtsschutztag in Dresden. Neben den Rechts-                                       Rechtsschutzbeauftragten.
schutzbeauftragten waren für das DLZ Rechtsanwalt Marcus Nolte und                                          Dieser muss dann prüfen, ob er
Rechtsanwalt Carsten Weithmann zu Gast.                                                                     seinerseits die weitere Rechts-
                                                                                                            schutzgewährung ablehnt. Das
                                                                                                            kann im Einzelfall kniffelig sein.
Das DLZ Ost vertritt die Mit-      dem DLZ Ost zu suchen und zu       zuerst eintritt – abzustellen ist.
glieder der dbb Mitgliedsge-       sehen, ob die neuen Arbeitshil-    Ein besonderer Kernpunkt der          Die Diskussionsrunde war sich
werkschaften vor Gericht,          fen die Schnelligkeit und den      Diskussion war auch das Einrei-       einig, dass es hier hilfreich ist,
setzt rechtliche Interessen        Service verbessert haben. Zu-      chen von fehlenden bezie-             wenn der Rechtsschutzbeauf-
durch und berät. Diese Rechts-     dem war es schon seit Länge-       hungsweise verspätet einge-           tragte in seiner möglicherwei-
schutzgewährung spielt in der      rem ein Wunsch des DLZ Ost,        reichten Unterlagen durch die         se ebenfalls ablehnenden Letz-
gewerkschaftlichen Praxis eine     die Rechtsschutzbeauftragten       Mitglieder. In solchen Fällen         tentscheidung aufgrund der
große Rolle und ist den Mitglie-   noch besser kennenzulernen         kann das DLZ Ost häufig eine          Statuten seiner Gewerkschaft
dern äußerst wichtig. Die          und weiter in die fachliche Dis-   ordnungsgemäße Vertretung             auf eine Vorschrift wie in der
Rechtsschutzbeauftragten der       kussion zu treten.                 vor Gericht nicht mehr sicher-        angesprochenen RRSO verwei-
Mitgliedsgewerkschaften ar-                                           stellen. Daher hat das DLZ eine       sen kann. Die Rechtsschutzbe-
beiten dabei eng mit dem DLZ       Beim Rechtsschutztag in Dre-       Ermächtigung in § 11 Abs. 2 b         auftragten nahmen daher als                        11
Ost zusammen.                      den wurde schnell klar, dass es    der Rahmenrechtsschutzord-            Hausaufgabe mit, in ihren
                                   eine Menge zu bereden gibt. So     nung (RRSO) des dbb. Danach           Statuten nochmal zu prüfen,

                                                                                                                                                               Sachsen
Die Zahl der Fälle steigt in den   informierte Rechtanwalt Nolte      kann dann das DLZ Ost den             inwieweit das möglich ist.
letzten Jahren und war schon       darüber, dass in Befristungs­      Auftrag, den Rechtsschutz
2019 Anlass dafür, neue Check-     fällen für das Entstehen des       durchzuführen, ablehnen oder          Vielen Dank allen Teilnehmern!
listen und Arbeitshilfen in die    Rechtsschutzfalles auf den Ar-     das Mandat für diesen Auftrag
rechtliche Beratungspraxis ein-    beitsbeginn oder die Unter-        an die Mitgliedsgewerkschaft                        Norbert Maroldt,
zuführen. Ein guter Grund, nun     zeichnung des Vertrages – ab-      zurückgeben. Gibt das DLZ Ost             Vorsitzender der SBB Grund-
2020 erneut das Gespräch mit       hängig davon, welches Ereignis     den Auftrag zurück, liegt der            satzkommission Rechtsschutz

                                                                                                                                           © Norbert Maroldt

< Teilnehmer des Rechtsschutztages des SBB

                                                                                                           > dbb regional magazin | April 2020
> dbb regional

                 Interview zur Personalratswahl

                 „Den Druck durch die Beschäftigten
                 verstehe ich als positiven Antrieb“
                 Personalräte bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen den Interessen der Kolleginnen und Kol-
                 legen und denen ihres Arbeitgebers. Darüber hinaus müssen sie, sofern sie nicht freigestellt sind, den
                 Spagat zwischen dem Personalratsmandat und ihrer beruflichen Tätigkeit meistern. Keine leichte Auf-
                 gabe. Das dbb regionalmagazin hat eine Kandidatin und einen Kandidaten befragt, die sich für ein Per-
                 sonalratsmandat bewerben.

                 Petra Höllmann kandidiert für         Stelle. Ferner werde ich mich

                                                                                                                        © DVG

                                                                                                                                                               © BDR
                 den örtlichen Personalrat im          für eine aufgabengerechte Per-
                 Landesverwaltungsamt Sach-            sonalausstattung ohne zuneh-
                 sen-Anhalt sowie für den              mende Arbeitsverdichtung und
                 Hauptpersonalrat des Ministe-         Mehrarbeitszeit einsetzen.
                 riums für Inneres und Sport
                 Sachsen-Anhalt. Ihre Heimat-          Auch werden vom Arbeitgeber
                 gewerkschaft ist die Deutsche         gerne mal gesetzliche Regelun-
                 Verwaltungs-Gewerkschaft              gen umgangen oder auch nicht
                 (DVG) Sachsen-Anhalt.                 angewendet. Hier ist ein star-
 12                                                    ker Personalrat gefordert, der
                 Mario Blödtner, dessen Hei-           die Beschäftigten aufklärt und
                 matgewerkschaft der Bund              dem Arbeitgeber „Paroli“ bie-
Sachsen-Anhalt

                 Deutscher Rechtspfleger (BDR)         tet. Ebenso soll die Wertschät-
                 Sachsen-Anhalt ist, kandidiert        zung unserer Beschäftigten ge-
                 für den Hauptpersonalrat bei          lebt werden. Das Miteinander,
                 dem Ministerium für Justiz und        das Arbeiten auf Augenhöhe,       < Petra Höllmann                       < Mario Blödtner
                 Gleichstellung Sachsen-Anhalt.        muss wieder im Mittelpunkt
                                                       stehen.
                 dbb regionalmagazin: Warum                                              volle Zusammenarbeit viele             Mario Blödtner: Es ist nur rein
                 kandidieren Sie für den Perso-        Mario Blödtner: Für mich ge-      weitere Gestaltungsmöglich-            äußerlich ein schwieriges Feld.

                 ,,
                 nalrat und mit welchen Zielen         hört Gewerkschafts- und Per-      keiten. Mein Ziel ist es in die-       Letztlich ist der Personalrat Ver-
                 treten Sie zur diesjährigen           sonalratsarbeit zusammen.         sem Jahr, wieder Mitglied des          mittler zwischen den „Fronten“.
                 Wahl an?                              Deshalb bin ich seit dem Beste-   Hauptpersonalrates und des-            Aber auch diese Aussage stimmt
                                                       hen von Personalvertretungen      sen Vorsitzender zu werden.            nur bei einer rein oberflächli-
                 Petra Höllmann: Ich kandidiere        im Land in verschiedenen Gre-                                            chen Betrachtung. Der Personal-
                 auf der Liste der DVG. Sie ist        mien Mitglied gewesen. Darü-      dbb regionalmagazin: Perso-            rat bestimmt mit und ist Kon­
                 auch meine Heimatgewerk-              ber hinaus ist die Mitbestim-     nalräte stehen nicht selten von        trollorgan. Macht er seine
                 schaft. Mit ihren Zielen identi-      mung ein wesentliches             zwei Seiten unter Druck. Die           Aufgabe richtig und ernsthaft,
                 fiziere ich mich. Die Interessen      Instrument bei der Entwick-       Beschäftigten und der Dienst-          steht er auch nicht unter Druck.
                 der Beschäftigten bei Organi-         lung des Landes, an der ich       herr haben oft unterschiedliche        Die Dienststelle hat nämlich
                 sationsänderungen unter               gern teilhaben möchte. Die        Auffassungen zur Personalrats-         überhaupt kein Instrument, auf
                 Rücksichtnahme sozialer Be-           Personalratsarbeit bietet darü-   arbeit. Ein schwieriges Feld?          den Personalrat Druck auszu-
                 lange stehen für mich an erster       ber hinaus über die vertrauens-                                          üben, und den Druck der Be-
                                                                                         Petra Höllmann: Im Hinblick            schäftigten verstehe ich persön-
                                                                                         auf die vertrauensvolle Zusam-         lich als positiven Antrieb.
                                                                                         menarbeit zwischen Dienst-
                                                                                         stelle und Personalrat habe ich        dbb regionalmagazin: Die Ar-
                    Die Dienststelle hat überhaupt
                    kein Instrument, um auf den
                    Personalrat Druck auszuüben.

                 > dbb regional magazin | April 2020
                                                                    ,,                   bisher positive Erfahrungen ge-
                                                                                         macht. Wichtig ist immer, mit-
                                                                                         einander zu reden und kom-
                                                                                         promissbereit zu sein. Als
                                                                                         Personalrat sehe ich mich als
                                                                                         Vermittler zwischen den Be-
                                                                                         schäftigten und den Dienst-
                                                                                         herrn.
                                                                                                                                beit verdichtet sich, neue Auf-
                                                                                                                                gaben kommen hinzu, an Aus-
                                                                                                                                stattung und Personal wird
                                                                                                                                gespart. Wie kann hier der Per-
                                                                                                                                sonalrat entgegenwirken?

                                                                                                                                Petra Höllmann: Der hohen Ar-
                                                                                                                                beitsintensität muss begegnet
,,   Der öffentliche Dienst muss
     in die Gesundheit und die
     Leistungsfähigkeit der
     Beschäftigten investieren.              ,,                        nutzt werden. Darüber hinaus
                                                                       dienen Gespräche mit den
                                                                       Dienstvorgesetzten auch einer
                                                                       Zielzuführung. Ein bei den Be-
                                                                       schäftigten ungeliebtes und zu
                                                                       selten angewandtes Mittel
                                                                       sind Überlastungsanzeigen.
                                                                       Hier müssen die Beschäftigten
                                                                       durch die Personalvertretun-
                                                                       gen ermutigt und unterstützt
                                                                                                                dbb regional

                                                                                                            bensarbeitszeitkonten.
                                                                                                                                  <

                                                                                                            Beispiel Altersteilzeit oder Le-

                                                                                                            Ferner sehe ich dringenden
                                                                                                            Handlungsbedarf hinsichtlich
                                                                                                            der Schulung von Führungs-
                                                                                                            kräften. Moderne Führung
                                                                                                            stellt hohe Anforderungen an
                                                                                                            Führungskräfte, auch in zwi-
                                                                                                            schenmenschlicher Hinsicht.
                                                                       werden.                              Wertschätzend führen und
                                                                                                            wertschätzend handeln ist eine
werden. Das bedeutet enorme        arbeit in den letzten Jahren        dbb regionalmagazin: Wo se-          Frage der persönlichen Hal-
Herausforderungen, die nur         aufgrund des hohen Arbeits­         hen Sie aktuell akuten Verbes-       tung. Sensibilisierung hierfür
bewältigt werden können,           pensums auf der Strecke ge-         serungsbedarf für die Beschäf-       ist der erste Schritt. Hier müs-
wenn alle Akteure einbezogen       blieben. Hier bietet sich der       tigten in Ihrem Bereich und wie      sen spezielle Trainings und
werden, denn die Beschäftig-       Personalrat immer als Ge-           wollen Sie diese Situation ver-      Workshops angeboten werden.
ten sind die Expertinnen und       sprächspartner an und sucht         bessern?
Experten für ihre Arbeitsbedin-    gemeinsam mit den Betroffe-                                              Mario Blödtner: Die Beschäf-
gungen und wissen selbst am        nen nach Lösungswegen. Auch         Petra Höllmann: Auch die             tigten fühlen sich sehr häufig
besten, wo Handlungsbedarf         werden vom Dienstherrn ent-         Landesverwaltung Sachsen-            alleingelassen und unverstan-
besteht. Neben einem ange-         sprechende Kurse angeboten,         Anhalt ist von Alterung und          den. Hier sehe ich vor allem
messenen Entgelt sind auch         die den Beschäftigten helfen,       Fachkräftemangel betroffen.          Verbesserungsbedarf bei Per-
die Rahmenbedingungen der          mit bestimmten Lebenssituati-       In den letzten Jahren wurden         sonalgesprächen. Ein unge-
Arbeit wichtig. Zum Beispiel       onen umzugehen. Aber auch           immer weniger junge Be-              zwungener Austausch sollte
sind moderne Arbeitszeitmo-        hier gilt: miteinander Reden        schäftigte eingestellt, wäh-         doch eigentlich häufig stattfin-
delle und effektive Einarbei-      und zwischen Beschäftigten          rend das Durchschnittsalter          den. Die Führungskräfte müs-
tungskonzepte hilfreich. Zu-       und Dienstherrn vermitteln.         der Beschäftigten stetig an-         sen darauf besser vorbereitet         13
dem kann ein effektives            Des Weiteren sehe ich ein ef-       steigt. Das Leistungsvermö-          und geschult werden. Darüber
betriebliches Gesundheitsma-       fektives betriebliches Gesund-      gen gerade dieser älteren Be-        hinaus fehlt es sehr häufig an

                                                                                                                                                 Sachsen-Anhalt
nagement sein Weiteres tun.        heitsmanagement als unab-           schäftigten wird immer               gezielten Perspektiven. Auch
                                   dingbar. Wenn der öffentliche       wichtiger. Es gilt, ihre Arbeits-    dafür dienen Personalgesprä-
Mario Blödtner: Der Personal-      Dienst künftig im Wettbewerb        fähigkeit und Motivation zu          che, die die notwendigen Infor-
rat ist Kontrollorgan. Insoweit    bestehen will, muss er in die       erhalten, um wichtige Erfah-         mationen liefern können.
muss er permanent prüfen, ob       Gesundheit und Leistungsfä-         rungen und Kompetenzen zu
die Personalausstattung aus-       higkeit seiner Beschäftigten        sichern. Einen ganz wesentli-        dbb regionalmagazin: Gewerk-
reichend ist. Sollte das anders    investieren. Denn diese sind        chen Beitrag, um ältere Be-          schaften beraten und begleiten
sein, kann und muss er die         die wertvollsten Ressourcen in      schäftigte verlässlich und           die Personalräte. Welche Un-

                                   ,,
sachgerechte Ausstattung ein-      Zeiten von demografischem           langfristig an sich zu binden,       terstützung erwarten Sie von
fordern. Wird dem nicht ent-       Wandel und drohendem Fach-          sehe ich in der Einführung           Ihrer dbb Gewerkschaft?
sprochen, muss er für den          kräftemangel.                       moderner Arbeitszeitmodelle.
Schutz der Beschäftigten in                                            Zwar gibt es bereits Arbeits-        Petra Höllmann: Ich erwarte
Bezug auf eine zu hohe Belas-      Mario Blödtner: Zahlen zur Be-      zeitmodelle, die halte ich aber      natürlich, dass mich die DVG in
tung am Arbeitsplatz sorgen.       antwortung der Frage liegen         durchaus für ausbaufähig.            allen rechtlichen Fragen und
Dafür steht eine Vielzahl von      mir nicht vor. Allerdings gibt es   Viele wollen Beruf, Enkel, Pfle-     bei der Durchsetzung unserer
Mittel zur Verfügung. Ich nen-     diese Erscheinungen offen-          ge von Angehörigen und so            gemeinsamen Ziele unter-
ne nur den arbeitsmedizini-        sichtlich. Es steht im engen Zu-    weiter gut miteinander ver-          stützt. Auch wünsche ich mir
schen Dienst, den Beauftrag-       sammenhang mit Ihrer dritten        einbaren. Flexible Arbeitszei-       einen länderübergreifenden
ten für Arbeitsschutz und auch     Frage. Die dort genannten Mit-      ten oder Teilzeit können ge-         Ideenaustausch für neue Ideen
die Gewerbeaufsicht.               tel müssen konsequent ge-           nauso attraktiv sein wie zum         und Impulse zu bestimmten
                                                                                                            Themen. Auch rund um die
dbb regionalmagazin: Bei                                                                                    Wahl und im Wahlkampf hoffe
vielen Beschäftigten macht                                                                                  ich auf Unterstützung meiner
sich Resignation und Burn-out                                                                               Heimatgewerkschaft.
breit. Kann der Personalrat hier         Wertschätzend führen und
helfen und wie sieht es in Ih-
rem Bereich aus?

Petra Höllmann: Sicher gibt es
auch in der Landesverwaltung
Beschäftigte, die sich „verges-
sen“ und nicht wertgeschätzt
fühlen. Ferner ist die Team­
                                         wertschätzend handeln
                                         ist eine Frage der persönlichen
                                         Haltung.                                ,,                         Mario Blödtner: Vom BDR er-
                                                                                                            halte ich jede notwendige Un-
                                                                                                            terstützung und auch Informa-
                                                                                                            tion. Allerdings würde ich mir
                                                                                                            einen regelmäßigen Gedan-
                                                                                                            kenaustausch und Kontakt-
                                                                                                            pflege unter den HPR-Vorsit-
                                                                                                            zenden wünschen.

                                                                                                           > dbb regional magazin | April 2020
> dbb regional

                 Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Sachsen-Anhalt

                 Justizvollzug wirbt um Personal
                 Rund 300 Aussteller kamen auch in diesem Jahr im Januar zur Berufsfindungsmesse „Chance“. Der
                 BSBD Sachsen-Anhalt war zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Kampagne zur Gewinnung
                 von Nachwuchs für den sachsen-anhaltischen Justizvollzug dabei. Initiator der Kampagne ist das
                 Ministerium für Justiz und Gleichstellung.

                 „Die ‚Chance‘ ist eine ideale         Was muss man für eine duale
                 Plattform, um geeignete Fach-         Ausbildung im Justizvollzug an
                 kräfte für die Zukunft zu fin-        Voraussetzungen mitbringen
                 den“, sagte Mario Pinkert,            und wie funktioniert das Be-
                 Vorsitzender des BSBD Sach-           werbungsverfahren? Wie ge-
                 sen-Anhalt. Fachkräftegewin-          staltet sich das alltägliche Le-
                 nung bleibe eine große Her-           ben im Justizvollzug? Viele
                 ausforderung im öffentlichen          Fragen, denen sich engagierte
                 Dienst, die es zu bewältigen          Kolleginnen und Kollegen auf
                 gelte. Deshalb seien persönli-        der Bildungsmesse stellten. Sie
                 che Kontakte zu potenziellen          gaben einen praxisbezogenen
                 Auszubildenden und Fachkräf-          Einblick in den Arbeitsalltag ei-
                 ten heute wichtiger denn je.          nes interessanten, vielseitigen

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                                                                                      © BSBD (2)
Sachsen-Anhalt

                                                                                                   < Engagierte Kolleginnen und Kollegen stellen sich den Fragen auf der Bil-
                                                                                                     dungsmesse.

                                                                                                   und verantwortungsvollen Be-           re und sämtliche Bereiche zu-
                                                                                                   rufes und hilfreiche Tipps für         sammen und hilft Schülern,
                                                                                                   eine erfolgreiche Bewerbung.           Umschülern, Studenten, Be-
                                                                                                                                          rufseinsteigern, Fachkräften
                                                                                                   Hintergrund: Die Marke „Chan-          und auch potenziell Selbst-
                                                                                                   ce“ behauptet auch 2020 ihren          ständigen bei der Findung ihrer
                                                                                                   ersten Platz als größte Ausbil-        beruflichen Zukunft. Das Mot-
                                                                                                   dungs-, Job- und Gründermes-           to „Zukunft selbst gestalten“
                 < Mario Pinkert mit seinem Team Julia Herrmann (Jugendanstalt Raßnitz)            se des Landes Sachsen-Anhalt.          ist Programm und Aufforde-
                   und Anja Geier (Ministerium der Justiz) (von links)                             Die „Chance“ bringt die Akteu-         rung zugleich.
                 © Pixabay

                                                                                                                                   Wir wünschen allen Lesern

                                                                                                                                                      Frohe
                                                                                                                           Ostern
                 > dbb regional magazin | April 2020
dbb regional      <

Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Sachsen-Anhalt

Im Gespräch mit dem
Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt
Der Vorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sowie Mitglieder                                         Aus Sicht der DSTG sei eine
                                                                                                               wirkungsvolle Attraktivitäts­
aus den Ortsverbänden Dessau-Roßlau, Stendal, Quedlinburg und aus dem                                          offensive für den öffentlichen
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt trafen am 27. Februar 2020 den                                         Dienst unumgänglich. Der öf-
Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt (SPD) in Magdeburg zu einem                                               fentliche Dienst müsse fort-
                                                                                                               entwickelt werden, die Attrak-
Meinungsaustausch.
                                                                                                               tivität für neue Beschäftigte
                                                                                                               weiter erhöht werden. Um
Neben den personellen und                                                                                      mehr Menschen, vor allem

                                                                                                     © DSTG
technischen Problemen in der                                                                                   junge Leute, für den öffentli-
Finanzverwaltung ging es um                                                                                    chen Dienst zu gewinnen, sei-
die Attraktivität des öffentli-                                                                                en Anreize zu schaffen, die vor
chen Dienstes. „Dass sich die                                                                                  allem auch Vereinbarkeit von
immer viel gelobte Vereinbar-                                                                                  Familie, Beruf und Pflege er-
keit von Familie und Beruf in                                                                                  möglichen.
der Praxis oft schwieriger ge-
staltet, sollte uns veranlassen,                                                                               Aber es gehe um noch mehr,
auch hier nochmals den Fokus                                                                                   nämlich um die Wertschät-
auf Verbesserung zu lenken“,                                                                                   zung. Konkret: die wahrge-            15
sagte Iris Herfurth, Landesvor-                                                                                nommende Wertschätzung.
sitzende der DSTG. „Wenn wir                                                                                   „In der Arbeitspsychologie be-

                                                                                                                                                    Sachsen-Anhalt
aufgrund von Personalmangel,                                                                                   deutet das, einen Menschen in
IT-Problemen und unzurei-                                                                                      seinen Fähigkeiten, Bedürfnis-
chenden Rahmenbedingungen                                                                                      sen und Leistungen wahrzu-
ins Schleudern geraten, kön-                                                                                   nehmen, das Positive an ihm
nen wir in Sachsen-Anhalt das      < Mitglieder der DSTG im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten And-         zu entdecken und in ihm zu
Licht ausknipsen.“                   reas Schmidt (8. von links)                                               wecken“, betonte Herfurth.

Corona-Pandemie

Gesetzentwurf zur Verschiebung der
Personalratswahlen 2020 vorgelegt
Die regelmäßigen Personalratswahlen nach § 26 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes Sach-
sen-Anhalt in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2020 sollen wegen der nicht absehbaren Entwicklung
der Corona-Pandemie nicht stattfinden, die bestellten Wahlvorstände im Amt bleiben und alle Be-
kanntmachungen des Wahlvorstandes und bereits eingereichte Wahlvorschläge aufgehoben werden.

Für die derzeit im Amt befindli-   Grünen haben am 30. März           fraktionen unsere Initiative             kämpfung der Pandemie, die
chen Personalvertretungen soll     2020 einen mit dem Beamten-        aufgegriffen und einen Gesetz-           Aufrechterhaltung von Sicher-
die Amtszeit über den 31. Mai      bund abgestimmten entspre-         entwurf zur Verschiebung der             heit, Ordnung und Daseinsvor-
2020 hinaus bis zur Wahl einer     chenden Gesetzentwurf in den       Personalratswahlen aufgegrif-            sorge haben jetzt absolute Pri-
neuen Personalvertretung ver-      Landtag eingebracht. Er wurde      fen haben, beweist die vertrau-          orität. Deshalb, und nicht
längert werden, längstens bis      zur Beratung in den Finanzaus-     ensvolle Zusammenarbeit zwi-             zuletzt zum Schutz der Be-
zum 31. Dezember 2020. Die         schuss überwiesen. Dazu sagte      schen Legislative und                    diensteten, ist die Verschie-
Regierungsfraktionen von           dbb Landeschef Wolfgang La-        Gewerkschaften, besonders                bung der Personalratswahlen
CDU, SPD und Bündnis 90/Die        debeck: „Dass die Regierungs-      auch in Krisenzeiten. Die Be-            alternativlos.“

                                                                                                              > dbb regional magazin | April 2020
> dbb regional

                                                                                                                                                             © Pixabay
            Junger tlv

            Schule im Ausnahmezustand:
16          Unterricht in Zeiten der Corona-Krise
Thüringen

            Plötzlich überschlagen sich die Nachrichten: Während am 12. März 2020 das                                    gen. Das bedeutet, dass alle
                                                                                                                         Schülerinnen und Schüler die-
            Thüringer Bildungsministerium (TMBJS) noch mitteilte, dass alle Schulen im                                   ser Schulen einmal wöchent-
            Freistaat Thüringen geöffnet bleiben, kam am Tag darauf – einem Freitag –                                    lich angehalten sind, das
            um kurz nach 14 Uhr die Meldung, dass landesweit ab dem 17. März 2020                                        Material abzuholen bezie-
                                                                                                                         hungsweise durch die Internet-
            alle Schulen und Kindertageseinrichtungen im Freistaat schließen müssen.                                     seite auch dazu aufgefordert
                                                                                                                         werden, bereits fertig bearbei-
            Dabei handelte es sich vermut-        einige Schulleiterinnen und         lehrerverband (tlv) Informatio-    tete Aufgaben in der Aula ab-
            lich um eine Reaktion auf die         Schulleiter an die Kollegen         nen über Schulen vor, die wäh-     zugeben. Das hat zur Folge,
            Schulschließungen in den an-          rausschickten, überschlugen         rend der Schließzeit schulinter-   dass die Schülerinnen und
            deren Bundesländern. Diese            sich – teilweise widersprachen      ne Fortbildungen durchführen.      Schüler dann doch einmal wö-
            Meldung kam, als die meisten          sie sich sogar. Warum Thürin-       In Zeiten der Corona-Krise ist     chentlich in der Schule sind,
            Lehrerinnen und Lehrer bereits        gen überhaupt die Schülerin-        das sicherlich nicht im Sinne      um nach neuen Aufgaben zu
            zu Hause waren – mit der Kon-         nen und Schüler am Montag           des Bildungsministeriums und       schauen und bereits Erledigtes
            sequenz, dass diese nun das           nochmals in die Schule schick-      auch nicht im Sinne der Bun-       abzugeben. Ein Türgriff, der
            Wochenende nutzen mussten,            te, ist für viele unklar. Aus dem   desregierung, die als oberstes     von mehr als 300 Personen an-
            um den Unterricht so weit vor-        TMBJS gab es klare Aussagen:        Ziel die Kontaktvermeidung         gefasst wird, ist sicherlich ein
            zubereiten, dass man am Mon-          Die Aufgaben der Lehrkräfte         sieht. Andere Schulleiter hinge-   guter Überträger von Viren.
            tag den Schülerinnen und              beschränken sich beispielswei-      gen möchten, dass ihre Lehr-
            Schülern Unterrichtsmateria­          se auf die Notbetreuung von         kräfte während der regulären       Unser Bildungsminister Hel-
            lien mit nach Hause geben             Kindern, deren Eltern in sys-       Unterrichtszeit anwesend sind.     mut Holter twitterte am 19.
            konnte. Mit der aktuellen Krise       temrelevanten Berufen arbei-        Warum man ein Kollegium al-        März 2020, dass er immer noch
            ist eine Zeit angebrochen, in         ten sowie auf die Unterrichts-      lerdings gemeinsam in eine         Schülergruppen auf der Straße
            der uns der Digitalisierungs-         vor- und -nachbereitung.            Schule setzt, wenn keine Schü-     umherlaufen sieht. Vielleicht
            rückstand auf die Füße fällt.                                             ler anwesend sind, ist für viele   sind diese aber auch nur auf
            Ein Hoch auf die zahlreichen          Interessant ist an dieser Stelle,   nicht nachvollziehbar.             dem Weg in die Schule, um ihr
            Kopierer in den Thüringer             wie unterschiedlich die ver-                                           Material abzuholen, weil ihre
            Schulen, die am Montag auf            schiedenen Schulen im Land          Weiterhin wissen wir von           Schule noch nicht im digitalen
            Hochtouren liefen.                    mit der Krise beziehungsweise       Schulen, die das Lernmaterial      Zeitalter angekommen ist.
                                                  mit den Meldungen aus dem           ausschließlich in Papierform
            Die Meldungen aus dem Minis-          Bildungsministerium umge-           zur Verfügung stellen und bei-     Aber es gibt auch viele Kollegin-
            terium und die Meldungen, die         hen. So liegen dem thüringer        spielsweise in der Aula ausle-     nen und Kollegen, die in dieser

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