Dbb regional magazin - Nachwuchsgewinnung - dbb MV
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
dbb regional magazin
Dezember 2020 ▪ 27. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
12 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Flexibilität ist gefragt
Nachwuchsgewinnung
> dbb regional
Nachwuchsgewinnung
Flexibilität
ist gefragt
Die in den vergangenen Jahren stark ausgedünn-
te und strapazierte Personaldecke im öffentlichen
Dienst droht im nächsten Jahrzehnt endgültig zu
zerreißen. Angesichts einer beispiellosen Pensio-
nierungswelle müssen 731 000 Beschäftigte bis
2030 gewonnen werden, damit der Staat hand-
lungsfähig bleibt. Was tun?
Sina möchte nach ihrem Studi- sich mit potenziellen Bewer-
um der Verwaltungswissen- berinnen und Bewerbern und
schaften Karriere machen. Sie deren Wünschen und Anfor-
wünscht sich ein hohes Maß derungen an mögliche Arbeit-
an Selbstverantwortung, flexi- gebende. Dabei stieß die
ble Arbeitszeiten und Unter- Agentur zum Beispiel auf Kar-
stützung durch kompetente rieristen, projektorientierte
2 Führungskräfte. Dem Informa- Pioniere, Traditionalisten oder
tiker Tayfun sind agile Prozesse auch digitale Idealistinnen.
wichtig, eine digitale Arbeits-
dbb
organisation und individuelle Manche von ihnen streben von
Weiterbildungsangebote. Die Anfang an eine Laufbahn im wollen. Standardisierte Aus- Personal für diese Führungs-
Organisationssoziologin Paula öffentlichen Dienst an, ande- schreibungen und Verfahren ebene zu gewinnen.
wünscht sich hingegen, gesell- ren ist der Gedanke vollkom- reichen nicht mehr aus. Doch
schaftlich bedeutsame Aufga- men fremd und wieder andere im Kampf um die „Talente“, Wer für solche Aufgaben oder
ben übernehmen und dank di- müssen erst auf die Idee ge- der auf dem Arbeitsmarkt Karrierepfade infrage kommt,
gitaler Arbeitsprozesse ihren bracht werden. Unentschlosse- längst entbrannt ist, hat die wünscht sich klare Perspekti-
Job möglichst frei gestalten ne stellen eine weitere, nicht Privatwirtschaft häufig die ven, engagierte Führungskräf-
zu können. Mobil arbeiten unbedeutende Gruppe dar. Nase vorn. te und attraktive Aufstiegska-
möchte auch der Informatiker Hier setzt das „Nachwuchsba- näle. Doch die erste Hürde ist
Jamel. Wichtiger als Arbeits- rometer“ der Agentur an: Wel- Das liegt nicht nur am Geld. häufig schon der Bewerbungs-
platzsicherheit sind ihm gute cher Typ, welche „Persona“ Zu diesem Schluss kommt prozess. Die Einladung zum
Führungskräfte, eine kreative braucht was, um den Staat als auch die Unternehmens- und Vorstellungsgespräch sollte
Arbeitsatmosphäre und die attraktiven Arbeitgeber in Be- Strategieberatung McKinsey. binnen zwei bis vier Wochen
Verbindung von eigenen Wer- tracht zu ziehen? Unter den 731 000 Nach- erfolgen, die Mitteilung über
ten und gesellschaftlichem wuchskräften, die in den kom- die Entscheidung nicht länger
Mehrwert.
dbb regional <
und der Einzelnen hinzu, kön-
nen auch Kommunen punkten.
Gerade sie profitieren von dem
Ansehensgewinn, den der öf-
fentliche Sektor in der Krise
verzeichnet. Das gilt erst recht
für die ostdeutschen Bundes-
länder und den ländlichen
Raum. Wer dort aufgewachsen
< Nachwuchskräfte wünschen sich ist und in der Heimat bleiben
klare Perspektiven, engagierte
Führungskräfte und flexible
möchte, für den ist der öffent
Arbeitsbedingungen. liche Dienst eine interessante
Option. Aber auch zugewan-
derte Menschen aus den urba-
nen Zentren suchen Jobs und
Perspektiven. Sina, Tayfun,
Paula und Jamel: Wer ließe
sich für die eigene Dienststelle
gewinnen?
Andrea Böltken
dbb regional magazin
© contrastwerkstatt / Fotolia
Beilage zum „dbb magazin“
Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-
vorpommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun- 3
des sachsen-anhalt und des tbb beam-
tenbund und tarifunion thüringen, Fried-
richstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
dbb
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
wusstsein. Dazu gibt es allen che Sektor attraktiv – attrak- versprechen, das überzeugend
Redaktion: Jan Brenner
Grund, denn aus Sicht seiner tiver als es zum Beispiel die formuliert und am Arbeits- (leitender Redakteur)
Beschäftigten ist der öffentli- Automobilindustrie für ihre platz gelebt wird, wiegt die Verantwortliche Redakteure für:
Beschäftigten ist. Diese posi- Einkommensverluste gegen- Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
> dbb regional
dbb m-v und DJG im Gespräch mit Justizministerin Hoffmeister
Auswirkungen der Urteile des
Bundesarbeitsgerichts
Am 24. November 2020 trafen sich Mecklenburg- Regelungen werden vom Jus- wertung und einem Einstiegs
tizministerium intensiviert amt A 7 für Beamtinnen und
Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister und mit der gebotenen Dring- Beamte etwas abschwächen
und Staatssekretärin Birgit Gärtner mit dem dbb lichkeit fortgeführt. Mein Ziel und darüber hinaus in der ent-
Landesvorsitzenden Dietmar Knecht, dem DJG- ist es zum einen, dass sich die sprechenden Laufbahn Pers-
Tarifbeschäftigten in den Ser- pektiven bieten“, betonte dbb
Landesvorsitzenden Bernd Kammermeier sowie
viceeinheiten keine Sorgen Landeschef Dietmar Knecht.
der stellvertretenden DJG-Vorsitzenden Katja Rose- machen müssen im Hinblick „Wir befürworten sehr, dass
nau zu einem Gespräch. Thema waren die Aus auf den Zeitablauf und die das Ministerium in dem Zu-
Durchsetzung ihrer Ansprü- sammenhang nachdenkt, im
wirkungen der Urteile des Bundesarbeitsgerichts
che. Ziel ist es aber auch, ei- ehemals mittleren Dienst zu
vom 28. Februar 2018 und 9. September 2020. nen Plan zu entwickeln, der verbeamten.“
Schnell war man sich nach ei-
nem offenen Austausch darü-
ber einig, dass infolge der Ur-
teile bestimmte Beschäftigte
in den Serviceeinheiten und
4 Geschäftsstellen neu einzu-
gruppieren sind.
Mecklenburg-Vorpommern
Das Justizministerium ist am
Zuge und muss handeln. Auf
die entsprechende Forderung
von dbb und DJG wurde in Aus-
sicht gestellt, dass für sämtli-
che vorliegende Anträge die
„Einrede der Verjährung“ noch
© Justizministerium M-V
in diesem Jahr erklärt wird.
„Damit verfallen also keines-
falls Ansprüche ab dem nächs-
ten Jahr“, so der DJG-Landes-
vorsitzende Kammermeier,
„hinzu kommt, dass wir in Zei-
ten der Digitalisierung keines- <
< Justizministerin Katy Hoffmeister, Katja Rosenau, Bernd Kammermeier, Dietmar Knecht (von rechts)
wegs mehr zu einfachen
Schreibdiensten an den Gerich- ten vertrauen dürfen. Die Ent- den berechtigten Interessen Abschließend wurde sich dar-
ten und Staatsanwaltschaften scheidungen haben aber auch aller Beschäftigen gerecht auf verständigt, das Thema
zurückkehren können und wol- Auswirkungen auf die ‚syste- wird. Um vor diesem Hinter- weiterhin offensiv und vor
len. Unsere Kolleginnen und mische Gerechtigkeit‘ unter grund Rechtsnachteile für die allem im gemeinsamen Aus-
Kollegen leisten eine wertvolle allen Justizmitarbeitern im antragstellenden Beschäftig- tausch zu begleiten. Nieman-
Arbeit, die auch entsprechend Hinblick auf Eingruppierung ten auszuschließen, wird in dem ist daran gelegen, die
der gesetzlichen Grundlagen und Besoldung. Diese komple- den jeweiligen Verfahren Betroffenen auf den Klage-
vergütet werden muss.“ xe Aufgabe wollen wir sorg- ausdrücklich auf die Einrede weg zu verweisen.
fältig angehen.“ der Verjährung verzichtet.“
Justizministerin Katy Hoff- „Wir werden weiterhin ver-
meister: „Die Entscheidungen Zur Zusammenarbeit mit < Verbeamtungen? suchen, positiven Druck auf
des höchsten deutschen Ar- dem Finanzministerium er- die Verantwortlichen auszu-
beitsgerichts verdienen Be- klärte die Justizministerin: „Wie bereits seit Jahren gefor- üben, um möglichst schnell
achtung. Sie wirken sich auf „Die Gespräche mit dem Fi- dert, von der Politik allerdings allen Kolleginnen und Kolle-
unsere Mitarbeiter in den Ser- nanzministerium um benö- immer wieder belächelt, wür- gen zu ihrem Recht und vor
viceeinheiten aus, die auf eine tigte Haushaltsmittel und de sich die Problematik der allem zu einer gerechten Ein-
einheitliche Rechtsanwen- Stellen sowie über den Stand Eingruppierung mit einer ent- gruppierung zu verhelfen“,
dung bei gleichen Sachverhal- etwaiger tarifvertraglicher sprechenden Dienstpostenbe- so Knecht.
> dbb regional magazin | Dezember 2020
dbb regional <
dbb m-v im Marinekommando
Am 10. November 2020
© dbb m-v
begrüßte Vizeadmiral
Rainer Brinkmann, Vize-
inspekteur und Befehls-
haber der Flotte, den
dbb Landesvorsitzen-
den Dietmar Knecht im
Marinekommando un-
serer „Marinehaupt-
stadt“ Rostock.
Knecht erhielt einen Einblick
in die aktuelle Arbeit des Kom-
mandos, insbesondere in die
Aktivitäten der Marine bei der
Bewältigung der aktuellen CO-
VID-19-Krise an Land. So helfen
in Mecklenburg-Vorpommern
bereits jetzt knapp 200 Bundes-
wehrangehörige in den Ge- <
< Rainer Brinkmann, Vizeinspekteur und Befehlshaber der Flotte und dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht
sundheitsämtern der Landkrei- 5
se und kreisfreien Städte, aber Ein weiteres Gesprächsthe- betonte, dass er als Mitglied auch hier spürbar zu erhö-
auch in Pflegeeinrichtungen. ma war die Einigung der Ta- der Verhandlungskommissi- hen. Seehofer hatte unmit-
Mecklenburg-Vorpommern
Immer weitere Behörden for- rifvertragsparteien von Bund on während der Tarifver- telbar nach Verhandlungsab-
dern mehr Unterstützung und Kommunen sowie dem handlungen bei Bund und schluss zugesagt, dass die
durch die Bundeswehr an, die dbb anlässlich der Einkom- Kommunen für alle Soldatin- Angehörigen der Bundes-
momentan vorrangig in den mensrunde mit den daraus nen und Soldaten Bundesin- wehr vom Tarifabschluss
Kreisen Vorpommern-Rügen, folgenden Auswirkungen nenminister Horst Seehofer profitieren werden, da dieser
Nordwestmecklenburg und auch auf die Uniformträge- in der Pflicht sehe, die At- zeit- und inhaltsgleich über-
Vorpommern-Greifswald syste- rinnen und -träger. Knecht traktivität und Motivation tragen werden soll.
matisch Kontaktpersonen er-
mittelt. „Wir rechnen mit einer
weiteren Aufstockung der < Nachruf
Amtshilfe“, meint Brinkmann,
Mit tiefer Betroffenheit und Trauer
„derzeit sind aus den Reihen
nehmen wir Abschied von unserem
der Marine täglich über 300 Sol-
langjährigen Kollegen
datinnen und Soldaten in sechs
Bundesländern gebunden.“
Hierfür Reserven zu bilden, ge-
Steffen Sieratzki,
staltet sich zunehmend schwie- der im Alter von 57 Jahren am
© Windmüller
riger und stellt eine erhebliche 8. November 2020 verstorben ist.
zusätzliche Belastung dar. „Die Viele Jahre hat er in unterschiedlichen
betroffenen Einheiten und Funktionen erfolgreich für den dbb beam-
Dienststellen tragen das her- tenbund und tarifunion mecklenburg-
vorragend mit“, so Brinkmann. vorpommern und den BTB – Gewerkschaft
Technik und Naturwissenschaft im dbb
Von der Pandemie bleibe aber gewirkt. Zuletzt war er Personalratsvorsit-
auch die Marine selbst nicht ver- zender des Brandschutz- und Rettungsamtes (Berufsfeuerwehr) der Hanse- und Universitätsstadt Ros-
schont. Auch hier gebe es meh- tock. Im dbb m-v war er Mitglied der Dienstrechtskommission, im BTB war er stellvertretender Landes
rere Personen, die positiv auf vorsitzender und Fachgruppenleiter Berufsfeuerwehr. Für sein gewerkschaftliches Engagement wurde
COVID-19 getestet wurden, viele er 2012 mit der Ehrenmedaille des dbb m-v ausgezeichnet.
befänden sich in Quarantäne. Wir verlieren mit ihm eine Persönlichkeit, die durch ihre große dienstliche und außerdienstliche Einsatz-
Das wirke sich natürlich negativ bereitschaft, ihre Vorbildfunktion und ihr solidarisches Geschick den BTB sowie den Dachverband dbb in
auf die Einsatzfähigkeit aus und unserem Bundesland maßgeblich mitgestaltet hat.
erfordere immer wieder kurz-
Steffen war uns ein geachteter Kollege, dem wir stets ein ehrendes Gedenken bewahren werden.
fristige Planänderungen.
Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie.
dbb landesbund mecklenburg-vorpommern BTB Mecklenburg-Vorpommern
Dietmar Knecht, Landesvorsitzender Udo Dannhauer, Landesvorsitzender
> dbb regional
Urlaubsanspruch
Längere Übertragungsfristen beschlossen
Entsprechend einer am 29. Oktober 2020 in Kraft Erholungseffekt zu gewähr- Abweichend von den bisheri-
leisten, bleibt jedoch beste- gen Regelungen verfällt daher
getretenen Landesverordnung können alle Lan- hen. der Erholungsurlaub:
desbediensteten die Verlängerung der Übertra-
gungsfristen für den Urlaub aus 2019 und 2020 Damit soll vermieden wer- > für das Urlaubsjahr 2019 mit
den, dass Beschäftigte ohne Ablauf des 31. August 2021 und
in Anspruch nehmen.
zwingend dienstliche Gründe > für das Urlaubsjahr 2020 mit
Erholungsurlaubsansprüche Ablauf des 31. August 2022.
Die Verlängerung der Verfalls- Fällen Urlaub verfällt. Zugleich aus mehreren Jahren „anspa-
fristen geschah vor dem Hin- soll in den von der aktuellen ren“, um später über längere Für den tariflichen Urlaub aus
tergrund, dass aufgrund der Arbeitsbelastung besonders Zeiträume den Dienststellen dem Urlaubsjahr 2021 gilt nach
aktuellen Pandemielage in ei- betroffenen Bereichen die nö- nicht zur Verfügung zu ste- aktuellem Stand wieder die
nigen Bereichen der öffentli- tige Flexibilität bei der Ab- hen. bisherige Regelung, nach der
chen Verwaltung besondere wicklung der Erholungsur- der Urlaub nach dem 31. De-
Belastungen vorliegen, sodass laubsansprüche geschaffen Die tariflichen Regelungen se- zember des jeweiligen Folge-
Beschäftigte ihren geplanten werden. hen zwar kürzere Verfallsfris- jahres verfällt.
Erholungsurlaub nicht oder ten vor, dennoch gelten die in
nur in vermindertem Umfang Die grundsätzliche Orientie- der Verordnung festgelegten Die vorgenannten Regelungen
in Anspruch nehmen können. rung, dass der Urlaub mög- günstigeren Regelungen auch für die Übertragungsfristen
Die längeren Fristen sollen lichst im jeweiligen Urlaubs- für die Tarifbeschäftigten des gelten auch für den Zusatzur-
verhindern, dass in solchen jahr genommen wird, um den Landes. laub für Schwerbehinderte.
6
Mecklenburg-Vorpommern
Lehrerarbeitszeitverordnung
Lehrkräfte werden entlastet
Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpom- den im Durchschnitt fünf An- diese Entscheidung als einen
rechnungsstunden mehr als Schritt in die richtige Richtung,
mern (PhV-MV) hat seit Langem eine Entlastung
bisher zur Verfügung gestellt um die Attraktivität des Berufs
der Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe gefor- und Lehrkräfte ab 63 Jahren zu erhöhen. Gleichwohl bleibt
dert. Das Landeskabinett ist nun der Forderung können jetzt vier statt vorher das Problem der – im Vergleich
einen Schritt entgegengekommen. zwei Altersanrechnungsstun- zu den anderen Bundesländern
den erhalten. – sehr hohen Wochenstunden-
zahl für alle Lehrkräfte.
Die Lehrkräfte der gymnasia- beschlossen: Den Schulen mit Der Philologenverband Meck-
len Oberstufe haben deut- gymnasialer Oberstufe wer- lenburg-Vorpommern begrüßt
lich mehr Aufwand mit der
Vorbereitung von Unterricht
und der Korrektur von Klau-
suren. Der Vorstand des Phi-
lologenverbandes hat diese
© contrastwerkstatt / Fotolia
Problematik immer wieder
in Gesprächen mit dem Bil-
dungsministerium darge-
stellt und Forderungen zur
Verbesserung der Situation
vorgebracht.
Am 10. November 2020 hat
das Landeskabinett nunmehr
zwei wichtige Änderungen der
Lehrerarbeitszeitverordnung
dbb regional <
Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.)
Landesvorstand tagt erstmals virtuell
Die Sitzung des Landesvorstandes der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten
fand am 16. November 2020 erstmals in digitaler Form statt.
Neben vielen Themen rund um lungstisch zu bekommen. auch eine dann zu verhandeln- Corona-Sonderzahlung“, so
die Straßen- und Verkehrsbe- „Das betrifft insbesondere de, wie auch immer gelagerte Knecht. „Aufgabe für uns als
schäftigten des Landes wurde Interessenvertretung auf der
auch über die vergangene Ta- Arbeitnehmerseite ist, in den
© VDStra. M-V
rifrunde von Bund und Kom- dann stattfindenden Tarifver-
munen gesprochen. handlungen die Leistungen
der Beschäftigten, die unter
Der Landesvorsitzende des den TV-L fallen, mindestens
dbb m-v, Dietmar Knecht, lob- genauso zu honorieren wie
te die Solidarität der tarifüber- der Tarifabschluss in diesem
greifenden Unterstützung sei- Jahr vorgegeben hat.“
tens der TV-L-Beschäftigten
bei den Veranstaltungen zu Der VDStra.-Bundesvorsitzen-
den Verhandlungsrunden des de Hermann-Josef Siebigteroth
TVöD und wünschte sich, dass bestätigte als Mitglied der Ge-
es auch in den kommenden schäftsführung der Bundesta-
Tarifrunden eine ähnliche Soli- rifkommission des dbb diese
darität gebe, um mehr Auf- <
< Kein seltenes Bild in diesen Tagen: Auch der VDStra.-Landesvortand Auffassung. 7
merksamkeit am Verhand- führte seine Tagung per Videokonferenz durch.
Mecklenburg-Vorpommern
Personalräteschulung
VBE in Linstow zu Gast
Kurz vor Beginn des „Lockdown light“ trafen sich am 27. und 28. Oktober räten bestehend aus beiden
2020 die Mitglieder der Bezirkspersonalräte sowie des Hauptpersonalrats in Statusgruppen hingewiesen.
Die Arbeit der Lehrkräfte in der
Linstow zur Personalräteschulung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Pandemie und die Rolle der
Mecklenburg-Vorpommern. Personalräte in dieser Zeit wur-
de auch sehr kontrovers disku-
tiert. Dabei stand insbesonde-
Unter Einhaltung der Hygie- len gab, diskutierten die Teil- batte steht. Die VBE-Personal- re die Form des Lernens im
neauflagen, die für viele schon nehmerinnen und Teilnehmer räte hinterfragten grundsätz- Mittelpunkt: Präsenzunter-
selbstverständlich sind, wurde im Anschluss mit Thomas Jackl lich das Verfahren mit Blick auf richt, Distanzunterricht, Hybrid
die Personalratstätigkeit des und Dietrich Schwarz vom Bil- eine mögliche Zeitschiene, unterricht. Letztendlich ist es
vergangenen Jahres und im dungsministerium über die aber auch in Bezug auf rechtli- wohl so, dass die Vorausset-
speziellen in der Zeit der Pan- Vereinfachung des Einstel- che Bedenken. zungen an den Schulen und die
demie ausgewertet. Dabei lungsverfahrens insbesondere Anforderungen einzelner
standen das Lehrerbildungsge- bei den Referendarinnen und Am zweiten Schulungstag Schularten zu keiner einheitli-
setz sowie die Einstellungsver- Referendaren des Landes. standen die im nächsten Jahr chen Lösung führen können,
fahren und einzelne Dienstver- Grundlage dessen war eine anstehenden Personalratswah- sodass jede Schule, jedes Kolle-
einbarungen im Mittelpunkt. Veränderung der Bildungs- len mit im Mittelpunkt. Es wur- gium und jede Lehrkraft für
dienst-Laufbahn-Verordnung de das Verfahren an sich the- sich einen Weg finden muss,
Nachdem Hans-Joachim Pra- aus November 2019, zu wel- matisiert und auf spezielle den Unterricht in dieser
kesch vom Berufsschullehrer- cher nun eine Dienstvereinba- Fälle beispielsweise mit Blick schwierigen Zeit zu gewähr-
verband BLBS einen Einblick in rung zwischen LHPR und dem auf die Zusammensetzung von leisten.
die Arbeit an Beruflichen Schu- Bildungsministerium zur De- Wahlvorständen und Personal- Maria Stöckel, VBE M-V
> dbb regional magazin | Dezember 2020
> dbb regional
Sitzung des Landesvorstands
Digitales Wieder
sehen statt
physischer Präsenz
© SBB (2)
< Gutscheinübergabe mal anders: Doreen Günther nimmt den 1 000-Euro-
Das hatte der SBB anders geplant: Nach einem Reisegutschein von Alexander Konzack entgegen.
ohnehin schon einsamen Jahr und einer bereits
digitalen Sitzung des Landesvorstands Anfang fen konnten. Es ging um ei- Die Landesleitung nutzte die
Juni musste nun auch der Termin im November nen 1 000-Euro-Reisegut- Gelegenheit, um über wichtige
schein. Inhalte und Entwicklungen im
ohne physisches Wiedersehen stattfinden.
dbb und SBB zu berichten, ins-
Bei dieser Gelegenheit stell- besondere auch zu den Her-
Der Verband ist mittlerweile < Eine glückliche te das dbb Vorsorgewerk ausforderungen im Haushalt.
versierter im Umgang mit Gewinnerin dem SBB-Landesvorstand die Auch die Entlastung des Lan-
kurzfristigen Planänderun- neue Mitgliederwerbeaktion desvorstandes aus dem Haus-
gen aufgrund steigender In- Bei der Sitzung wurde eine vor. halt 2019 und der Beschluss
fektionszahlen und in der Kollegin der Deutschen der Haushaltspläne für 2021
Durchführung von digitalen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) < Lageberichte und konnten nicht mehr warten.
Veranstaltungen. Daher wur- Sachsen im Rahmen des Ge- Finanzen Der Landesvorstand entschied,
8 de der Landesvorstand nicht winnspiels „Wir schicken Sie die Themen in der digitalen
ins Hotel, sondern vor den in den Urlaub“ von der Los- Einige Tagesordnungspunkte Veranstaltung zu diskutieren
heimischen Rechner geladen. fee als Gewinnerin gezogen. und Themen galten als unauf- und die Beschlussfassungen im
Sachsen
So fand sich der SBB-Landes- In Zusammenarbeit mit dem schiebbar. Die Grundsatz- und Nachgang als schriftliches Um-
vorstand am 10. November dbb vorsorgewerk wurden Fachkommissionen berichteten laufverfahren durchzuführen.
2020 mit gewohnter Kaffee- mit dem Gewinnspiel Neu- von aktuellen Entwicklungen
tasse und langer Mittags- mitglieder geworben, die ih- zu den Tarifverhandlungen und Die nächste Sitzung des Lan-
pause (zum Selberkochen) ren Namen mit denen der aus der aktuellen Rechtspre- desvorstands ist für Ende Janu-
im digitalen Raum ein. Werber in den Lostopf wer- chung. ar 2021 geplant.
< Eine Auswahl der Teilnehmer der digitalen Landesvorstandssitzung am 10. November 2020
> dbb regional magazin | Dezember 2020
dbb regional <
Jugendarbeit im SBB
Der Jugend eigene Entscheidungen
ermöglichen
Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB, in unsere Prozesse und Ent- gen nicht den Weg in unsere
scheidungen ein? Machen wir Gremien finden. Und das
macht sich Gedanken über die Jugendarbeit sie fit für das gewerkschaftli- liegt ganz sicher nicht an de-
im SBB. che Miteinander? Nehmen ren mangelndem Interesse.
wir sie ernst mit ihren (viel- Wir haben keinesfalls eine
Im nächsten Jahr feiert der seres gewerkschaftlichen leicht) anderen Ideen und „Null-Bock-Jugend“, die erst
SBB sein 30-jähriges Beste- Dachverbandes lenken. Sie Vorstellungen? Und ermuti- noch was über das Leben ler-
hen. Einiges von dem, was werden diejenigen sein, die gen wir junge Menschen, sich nen muss. Ganz im Gegen-
wir tun, war schon immer so, dann verhandeln und argu- einzubringen? Auch wenn es teil!
hat sich bewährt. Vieles hat mentieren, manchmal anstrengender
sich verändert, ist mit der die und aufwendi- Ich glaube, es ist Zeit, dass
Zeit gegangen und hat sich ger ist wir Lebenserfahrenen be-
neu definiert. Diese 30 Jahre greifen, wie wertvoll der Bei-
sind deshalb eher ein Pro- trag der „jungen Wilden“
zess – ein Wachsen und sein kann. Wie wichtig es ist,
Entwickeln –, der Lust auf der Jugend eigene Ent-
mehr macht. Themen scheidungen zu ermög-
gibt es genug. lichen. Dazu gehören
eigene Strukturen, 9
So viele Jahre SBB selbstständiges
spiegeln sich na- Agieren und ja:
Sachsen
türlich auch in auch ein eige-
den handeln- nes Budget.
den Personen Und vor al-
wider – im lem braucht
Landesvor- es Vertrau-
© Tinett Kähler / dbb jugend
stand sowie en. Denn
in der Lan- mit der Ju-
desleitung. gend läuft
Allein auf ein „Das
meinem war schon
„Chefsessel“ immer so“
saßen vor eben nicht.
mir sechs Eine Ausein-
SBB-Vorsit- anderset-
zende. Und zung auf
manchmal, Augenhöhe –
wenn es vielleicht wie spannend
gerade etwas ent- kann das sein!
spannter zugeht, fra-
ge ich mich, wer wohl Uns so bin ich wieder
in 30 Jahren dort sitzen beim SBB, bei unserer
wird. Wer wird dann Verant- SBB Jugend. Jeder Interes-
wortung übernehmen? sent, jede Unterstützerin, je-
der Macher ist hier gern gese-
Die Zukunft unserer Gewerk- Fra- hen! So viele Themen, Fragen,
schaftsarbeit liegt ganz klar in gen beant- als mit den Probleme und Herausforde-
den Händen unserer jungen worten, politische altgedienten und rungen warten auf euch.
Mitglieder. Diejenigen, die wir Debatten führen und gesetzli- eher angepassten Kollegin- Denn auch wenn wir jetzt sa-
heute als Anwärterinnen, Azu- che Regelungen mitgestalten. nen und Kollegen? gen: „Wir machen Staat“ – in
bis oder als Berufsanfänger ein paar Jahren ist das euer
kennenlernen, sollen und wer- Aber ganz ehrlich: Ist uns das Mir persönlich macht es Job. Ihr macht den Staat von
den die Geschicke unserer allen so klar? Beziehen wir wirklich Sorgen, dass die jun- morgen.
Fachgewerkschaften und un- junge Menschen bereits jetzt gen Beschäftigten und Kolle-
> dbb regional magazin | Dezember 2020
> dbb regional
SBB Frauen
Virtueller Stammtisch
Bereits zum dritten Mal fand die neu gewählte Gleichstel- Themen berichtet und offene woch alle zwei Monate statt.
am 4. November 2020 der – lungsbeauftragte des Sächsi- Fragen beantwortet. Der nächste Termin ist der
derzeit noch virtuelle – Stamm schen Lehrerverbandes (SLV), 6. Januar 2021, von 17 Uhr
tisch der SBB Frauen statt. Bei Edda Pfützner, vor. In der „Run- Der Stammtisch der SBB Frau- bis 19 Uhr.
dieser Gelegenheit stellte sich den Ecke“ wurde über aktuelle en findet den ersten Mitt-
32. Stammtisch der
örtlichen Personalräte
Nach dem durch Corona ausgefallenen Stamm- ren Konflikten geführt. An- gen unternommen werden,
ders verhielt es sich, wenn um geeignete Personen zu
tisch im März 2020 trafen sich die Vorsitzenden
eine halbe Klasse unterrich- finden, die für länger ausfal-
der örtlichen Personalräte (ÖPR) am 14. Oktober tet wurde und die andere lende Lehrkräfte im Unter-
2020 wieder persönlich in Dresden. Hälfte mit Aufgaben ver- richt mit einem befristeten
sorgt werden sollte. Vertrag eingesetzt werden
10 können. Bisher wurden diese
Der Lehrerverband Berufliche Personen nach TV-L in ihrer
Schulen Sachsen (LVBS) hatte Eingruppierung und Stufe
Sachsen
eingeladen und fast alle ÖPR- bezahlt.
Vorsitzenden und deren Stell-
vertretungen waren erschie- Jetzt ist der Zustand einge-
nen, um sich über die aktuellen treten, dass unter bestimm-
Entwicklungen auszutauschen. ten Bedingungen die gering-
fügige Beschäftigung über
Die Pandemie stellte den Ar- BGB und SGB angewendet
beitsalltag der Lehrkräfte im wird. Damit sinkt die Vergü-
Frühjahr komplett auf den tung in eigentlich EG 13 auf
Kopf. Die Arbeit von zu Hause 30,27 Euro pro Stunde.
mit neuen Mitteln führte zu
© SBB
vielen neuen Herausforderun- Die Gestaltung der Verträge
gen, auch zu Problemen, die < SBB-ÖPR-Stammtisch in Dresden muss im Vorhinein bis ins De-
teilweise bis heute nicht gelöst tail geklärt sein. Das heißt
wurden. So kam es in einigen nung von Mehrarbeit über- Abgesehen von der Überlas- konkret, der Einsatz in der
Fachbereichen durch den Aus- nimmt, sind letztlich die Be- tung gibt es momentan keine Schule darf im Nachhinein
fall von Praktika zu wesentlich schäftigten für die Beantragung Möglichkeit, diese Mehrar- bei einigen Verträgen nicht
mehr Unterrichtsverpflichtung selbst verantwortlich. beit geltend zu machen. In mehr geändert werden. Ein
mit dem Hinweis der Schullei- diesem Fall kündigte Jürgen Umstand, der praxisfremd ist.
tung, dass der Ausgleich durch- < Homeschooling Fischer an, bei einem bevor-
aus im neuen Schuljahr ge- stehenden Gespräch mit Stundenpläne und damit die
währt werden könnte. Nun hat Auch durch das Homeschoo- dem Staatsminister Christian Verteilung der Lehraufträge
sich allerdings gezeigt, dass ling haben sich neue zum Piwarz auf dieses Problem verändern sich sehr oft in der
das rein rechtlich auf der Teil ungeklärte Situationen hinzuweisen und auf eine Vorbereitung und zu Beginn
Grundlage der Lehrerarbeits- ergeben. Das Ministerium Klärung zu drängen. Zusätz der Tätigkeit. Das muss künf-
zeitverordnung gar nicht mög- hatte geäußert, dass Lehr- liche Arbeit muss vergütet tig zur Überprüfung des Ar-
lich ist. Der Ausgleich ist also kräfte im Rahmen ihrer Mög- werden. beitsvertrages und unter Um-
offen. Gut beraten, wer vor- lichkeiten die neuen Medien ständen zur grundsätzlichen
sorglich die Mehrarbeitsvergü- und Plattformen nutzen sol- Das gilt auch für die Men- Veränderung führen.
tung geltend gemacht hat. len, um den Schülerinnen schen, die bei der Unter-
und Schülern Aufgaben zu richtsversorgung unterstüt- Der nächste Stammtisch der
Auch wenn in vielen Schulen stellen. Das war überschau- zen. Das Problem besteht örtlichen Personalräte ist für
die Schulleitung die Abrech- bar und hat zu keinen größe- darin, das große Anstrengun- den 17. März 2021 geplant.
> dbb regional magazin | Dezember 2020dbb regional <
Steuerfahndung
Besuch von der Polizei
Eine Geschichte der Steuerfahnder in Sachsen
Es war 6 Uhr morgens an ei- die Betreuung in der Schule ruhigter. Und die Polizei? Die Und als Eva von der Schule
nem Frühsommertag. Polizei organisiert. Eva ist jetzt sagen freundlich „Tschüss“ nach Hause kommt, hat
und Steuerfahndung begin- schon viel be zu Eva, als sie mit Mama Andreas ihr einen Brief
nen an mehreren Einsatzor- geht. dagelassen …
ten mit Ermittlungen. Gut
vorbereitet, professionell,
bestimmt. Einer von ihnen
heißt Andreas. Er ist der
© DSTG
Chef eines Ermitt-
lungsteams.
Eva ist sieben Jahre alt
und ist um 6 Uhr mor-
gens noch im Bett. Der
Wecker klingelt später.
An diesem Tag müsste
sie eigentlich zur Schu-
le. Aber wegen Corona
gibt es noch keinen 11
Präsenzunterricht.
Statt des Weckers
Sachsen
klingelt es um 6 Uhr
an der Tür. Mama
und Papa öffnen.
Und dann sind viele
Polizistinnen und
Polizisten in der
Wohnung. Sie tra-
gen dunkle Unifor-
men, Westen und
bewaffnet sind
sie auch. Obwohl
sie ruhig mit
Papa sprechen,
hat Eva Angst.
Was passiert
hier?
Die Ermittler
bemerken die
Beunruhi-
gung von Eva
sofort. Sie
sprechen
mit ihrer
Mama. Sie
macht Eva
daraufhin
ein Früh-
stück und
als Eva
angezo-
gen ist,
ist auch
> dbb regional magazin | Dezember 2020> dbb regional
Amtsangemessene Alimentation
Nur Handlungsbedarf bei drei
und mehr Kindern
© Kzenon / Fotolia
Auch für das Jahr 2020 müssen Beamtinnen und
Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene
Alimentation stellen. Das hat Sachsen-Anhalts
Finanzminister Michael Richter in einem Schrei-
ben vom 19. November 2020 zugesichert.
Seit dem Jahr 2015 besteht dung gestellt. Nach der
die Zusage des Ministeriums Rechtsprechung zur zeitna-
der Finanzen, dass im Falle hen Geltendmachung gilt
einer Entscheidung des Bun- diese Zusage fort und macht
desverfassungsgerichtes zur eine erneute Geltendma-
amtsangemessenen Alimen- chung in 2020 entbehrlich.
tation in Sachsen-Anhalt und
einer damit einhergehenden Der Finanzminister hat dar- und Richtern mit drei und anhängig ist. Vor diesem Hin-
Pflicht zur Nachzahlung alle auf hingewiesen, dass die mehr Kindern betrifft, die tergrund sollten kinderreiche
Beschäftigten so behandelt Zusage nicht die Frage der beim Bundesverfassungsge- Familien mit drei und mehr
12 werden, als hätten sie im amtsangemessenen Alimen- richt durch den Vorlagebe- Kindern sicherheitshalber Wi-
Jahr 2015 einen Antrag auf tation von Beamtinnen und schluss des Verwaltungsge- derspruch gegen ihre Besol-
amtsangemessene Besol- Beamten sowie Richterinnen richts Köln vom 3. Mai 2017 dung einlegen.
Sachsen-Anhalt
Tarifeinigung Bund und Kommunen
Kompromiss in einer Zeit der Krise
In der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhand- < Schwierige < Erste Schritte
lungen für die Beschäftigten des öffentlichen Diens- Verhandlungswochen der Wertschätzung
tes von Bund und Kommunen am 25. Oktober 2020
Der Vorsitzende der dbb Lan- Positiv bewertet Grabow, dass
haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeit- destarifkommission sachsen- die Arbeitgeber den Hand-
geberverbände (VKA) und der Bund mit den Ge- anhalt und Mitglied der Bun- lungsbedarf im Krankenhaus-
werkschaften dbb beamtenbund und tarifunion destarifkommission, Torsten und Pflegebereich anerkannt
Grabow, sprach von einer und vor allem durch die Einfüh-
und ver.di auf einen Tarifabschluss geeinigt. angemessenen Einigung: rung der Pflegezulage, die Er-
„Schwierige und oft auch höhung von Intensiv- und
Wolfgang Ladebeck, Landes- Einen bitteren Beigeschmack sehr enttäuschende Ver- Wechselschichtzulagen sowie
vorsitzender des dbb sach- habe das Ganze aber dennoch: handlungswochen liegen des Samstagszuschlags endlich
sen-anhalt, bezeichnet den „Nach 30 Jahren Deutsche Ein- hinter uns. Wir haben doch wichtige erste Schritte hin zu
nach harten Verhandlungen heit ist es nicht zeitgemäß, die noch mit mehr Wertschät- einer wertschätzenden und
erzielten Abschluss in der Arbeitszeit stufenweise an das zung der Beschäftigten des auf dem Arbeitsmarkt konkur-
Einkommensrunde bei Bund Westniveau anzupassen. Darü- öffentlichen Dienstes ge- renzfähigen Bezahlung ge-
und Kommunen als einen ber sollten man eigentlich gar rechnet.“ Es handle sich um macht haben. Bei anderen Leis-
akzeptablen Kompromiss. nicht mehr diskutieren müs- einen Kompromiss in einer tungsträgern des öffentlichen
Als „wichtiges Signal der sen“, sagte Ladebeck. Die An- Zeit der Krise, in der die Or- Dienstes, etwa in Ordnungs-
Wertschätzung“ begrüßte gleichung erfolgt in zwei ganisation von Aktionen ämtern, Jobcentern oder der
Ladebeck die Ost-West An- Schritten auf 39,5 Stunden ab und Warnstreiks pandemie- allgemeinen Verwaltung war
gleichung bei der Arbeits- dem 1. Januar 2022 und auf 39 bedingt sehr schwierig ge- nicht mehr durchzusetzen.
zeit. Stunden ab dem 1. Januar 2023. wesen sei. „Darum war besonders wich-
> dbb regional magazin | Dezember 2020dbb regional <
< Hintergrund: besoldet werden. Diese orien-
tieren sich in der Regel an den
Wer ist von der Einkommens- Tarifabschlüssen zum TV-L.
© Friedhelm Windmueller
runde 2020 betroffen?
Mittelbar hat die Einkommens-
Vom Tarifvertrag für den öf- runde auch für weitere Berei-
fentlichen Dienst von Bund che des öffentlichen Dienstes
und Kommunen (TVöD) sind Relevanz: Neben dem TVöD
insgesamt etwa 2,5 Millionen betrifft sie auch die Tarifmit-
Beschäftigte direkt oder indi- glieder im Bereich der Bundes-
rekt betroffen: Rund 2,3 Milli- agentur für Arbeit (TV-BA), die
onen Arbeitnehmende des Tarifverträge für die Träger der
Bundes und der Kommunen Deutschen Rentenversiche-
tig, die von den Arbeitgebern Erhöhung der Jahressonder- und weiterer Bereiche, für die rung, die Tarifverträge für die
geforderte dreijährige Laufzeit zahlung um 5 Prozent der TVöD direkte Auswirkun- Träger der Deutschen Gesetzli-
zu verhindern“, sagt Grabow. (für E 1–8). gen hat, Auszubildende (TVA- chen Unfallversicherung, die
Künftig müsse für den gesam- öD-BBiG und -Pflege), Prakti- Tarifverträge für die Bundes-
ten öffentlichen Dienst die Eine einmalige Corona-Sonder- kantinnen und Praktikanten bank, den TV-Fleischuntersu-
Konkurrenzfähigkeit auf dem zahlung (E 1–8 600 Euro, E 9–12 (TVPöD) sowie Studierende chung und den TV-V sowie den
Arbeitsmarkt und die Mitarbei- 400 Euro, E 13–15 300 Euro, in ausbildungsintegrierten TV-AVH. Außerdem sind die
termotivation verbessert wer- Azubis VKA 225 Euro, Azubis dualen Studiengängen Tarifbeschäftigten der Nahver-
den. „2023 werden auch diese Bund 200 Euro). (TVSöD) und auch rund kehrs-Tarifverträge (TV-N) in
Themen eine Rolle bei den Ver- 225 000 Bundesbeamtinnen Hessen, Nordrhein-Westfalen,
handlungen spielen“, betont Eine monatliche Pflegezulage und Bundesbeamte sowie An- Rheinland-Pfalz, Baden-Würt-
Grabow. für alle Beschäftigten der P- wärterinnen und Anwärter temberg und Niedersachsen
Tabelle (1. März 2021 70 Euro, beim Bund, auf die der Tarif- betroffen. Sollten nach der Ein-
< Wesentliche Bestand 1. März 2022 noch mal 50 Euro, abschluss übertragen werden kommensrunde einzelne oder
teile der Tarifeinigung insgesamt 120 Euro). soll. Die wirkungsgleiche alle Tabellenwerte der TVöD- 13
Übertragung betrifft hier nur Tabelle oberhalb der Werte der
Lineare Erhöhung ab 1. April Absenkung der Arbeitszeit die Bundesbeamten, da die Tabelle des Manteltarifver-
Sachsen-Anhalt
2021 um 1,4 Prozent (mindes- Ost auf das Westniveau in Kommunalbeamtinnen und trags für die Autobahn GmbH
tens 50 Euro, Azubis 25 Euro) zwei Schritten von 40 Stun- -beamten (in etwa 187 600) des Bundes (MTV Autobahn)
und ab 1. April 2022 um 1,8 den auf 39,5 Stunden (Januar wie auch die Landesbeamtin- liegen, so gelten die Werte
Prozent (Azubis 25 Euro), Lauf- 2022) und 39 Stunden (Janu- nen und -beamten nach den auch für die Beschäftigten
zeit 28 Monate. ar 2023). jeweiligen Landesgesetzen der Autobahn GmbH.
Corona-Pandemie
Land schickt Personal in
die Gesundheitsämter © choroba / Pixabay
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am konnten und
können“, sagte
29. Oktober 2020 vereinbart, die kommunalen Wolfgang Ladebeck,
Gesundheitsämter unter anderem durch Perso dbb Landesvorsitzen-
nal aus der unmittelbaren Landesverwaltung der Sachsen-Anhalt, am
11. November 2020. Vor
zu unterstützen. Die Gesundheitsämter geraten allem die Kontaktpersonen-
bei der Rückverfolgung der Infektionsketten Nachverfolgung sei sehr zeit-
zunehmend an ihre Grenzen. und ressourcenintensiv.
Angesichts steigender Infek- der Bürgerinformation. „Der Alle Ressorts wurden
tionszahlen benötigen die Öffentliche Gesundheits- gebeten, dem Pan-
Gesundheitsämter zur Be- dienst hat einen wesentli- demiestab Personal
kämpfung der andauernden chen Anteil daran, dass wir zur Unterstützung
SARS-CoV-2-Pandemie perso- das Infektionsgeschehen in der Gesundheitsäm-
nelle Unterstützung bei der Deutschland noch weitge- ter zu benennen.
Kontaktnachverfolgung und hend unter Kontrolle halten Hierbei soll grund-> dbb regional
sätzlich Personal ausgewählt satz in den kommunalen te, sondern auch andere Be- eine fehlerhafte Politik beim
werden, dass sich freiwillig Gesundheitsbehörden kom- rufsgruppen in relevanten Einsatz des Personals“, be-
für eine entsprechende Tätig- men sowohl Beamtinnen und Behörden. „Die fatale Perso- tonte Ladebeck. Nur eine
keit entscheidet. Bisher hät- Beamte als auch Tarifbe- nalpolitik ist so weit voran- geschickte Weitsicht in der
ten sich bereits rund 180 schäftigte in Betracht. geschritten, dass die Behör- Personalpolitik und eine
Freiwillige aus der Landes den teilweise vor dem massive Aufstockung der
verwaltung für diese Aufgabe Der akute Personalmangel Kontrollverlust stehen. Und Ressourcen für eine Digitali-
gemeldet. Sie würden je Be- betrifft nicht mehr nur Lehr- daran ist nicht alleine die ge- sierung der Verwaltung kön-
darf den Kommunen zuge- kräfte, Polizistinnen und genwärtige Pandemieent- ne die prekäre Situation po-
teilt werden. Für einen Ein- Polizisten sowie Pflegekräf- wicklung schuld, sondern sitiv beeinflussen.
dbb Lehrerverbände
Fernunterricht ersetzt die Schule nicht
Für Sachsen-Anhalts Schulen gelten seit dem 9. No
© Pixabay
vember 2020 schärfere Hygieneregeln. Grund ist
der Anstieg der Corona-Zahlen im Land. Das Mi-
nisterium für Bildung Sachsen-Anhalt hat dazu
den Rahmenplan für die Hygienemaßnahmen,
den Infektions- und Arbeitsschutz an Schulen
14 an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.
Sachsen-Anhalt
An Sachsen-Anhalts Schulen Auswirkungen auf den Schul-
gilt mittlerweile eine Masken- betrieb genau. Im Vorder-
pflicht. Eine Ausnahme ist der grund aller Maßnahmen
eigentliche Unterricht. Bisher stehe für ihn das Recht auf
konnten die Schulen selbst Bildung, aber auch der not-
entscheiden, ob und wo sie wendige Infektionsschutz
die Maskenpflicht anordnen. aller in den Schulen.
Der überarbeitete Rahmen- Aufwand verbunden. Den Vor- dieser Jahreszeit permanent
plan sieht vor, dass die Schule „Unter allen Umständen schlag, den Unterrichtsbeginn frieren. Die Lehrerinnen und
in den eingeschränkten Regel- müssen wir verhindern, dass zu staffeln, damit öffentliche Lehrer sind durch den Fach-
betrieb wechselt, wenn mehr Schulen wieder geschlossen Verkehrsmittel in Stoßzeiten unterricht in vielen Klassen-
als ein Viertel der Schülerin- werden. Nicht der fehlende nicht überfüllt sind, hält Gau- stufen beziehungsweise
nen und Schüler oder Lehre- Präsenzunterricht war im ers- be für kaum durchführbar. Klassen tätig, das heißt in
rinnen und Lehrer unter Qua- ten Lockdown das Problem, „Die Organisation wäre nur unterschiedlichen Kohorten“,
rantäne stehen. Das heißt sondern die fehlenden sozia- mit einem enormen Aufwand kritisiert Claudia Diepen-
Unterricht in kleineren Grup- len Kontakte“, sagte Gaube. umsetzbar und auch nur dann, brock, Landesvorsitzende des
pen mit Wechsel von Präsenz- Der Präsenzunterricht habe wenn alle Beteiligten mitspie- SLV Sachsen-Anhalt. Dieser
unterricht und Fernunterricht. Priorität, denn Schulen seien len“, sagt er. Zustand sei auf Dauer nie-
Ferner sind alle außerschuli- nicht zuletzt Orte des sozia- mandem zumutbar.
schen Aktivitäten wie Schul- len Miteinanders und von < Zu viele Schüler in
fahrten oder Tage der offenen entscheidender Bedeutung zu kleinen Räumen Der SLV fordert daher die Ver-
Tür nicht erlaubt. für die Entwicklung von Kin- besserung der Situation durch
dern und Jugendlichen. Der Sekundarschullehrerver- eine sofortige Halbierung der
< Recht auf Bildung band (SLV) Sachsen-Anhalt Klassen und Wechsel von Prä-
< Vorschläge nicht hält die Situation an Schulen senz- und Distanzunterricht.
Schulleiter Thomas Gaube, immer durchsetzbar für bedenklich. „In den Klas- Dadurch könne der Mindest
der auch stellvertretender sen sitzen in viel zu kleinen abstand gewährleistet werden.
dbb Landesvorsitzender und Vorschläge für Corona-Maß- Räumen bis zu 28 Schülerin- Oberstes Gebot müsse die
Landesvorsitzender des Philo- nahmen gebe es zurzeit viele. nen und Schüler. Hygiene- Kontaktbeschränkung in den
logenverbandes Sachsen-An- Aber diese immer durchzuset- maßnahmen nach der AHA- Schulen sein. Veränderte An-
halt (PhVSA) ist, verfolgt alle zen, sei bei näherer Betrach- Formel plus L – alle 20 fangszeiten für den Präsenz
politischen Diskussionen zur tung nicht immer möglich be- Minuten fünf Minuten lüften unterricht können ebenfalls
Corona-Pandemie mit ihren ziehungsweise mit hohem – führen dazu, dass alle zu zu mehr Sicherheit führen.
> dbb regional magazin | Dezember 2020dbb regional <
< Gesundheit geht vor schützen, sollte höchste Priori- Wahl sieht im hybriden Un- richt an den Schulen auf-
tät haben. terricht eine gute Möglich- rechtzuerhalten, müssen
Diepenbrock weist in diesem keit, alle zu schützen. Hybri- dem Infektionsgeschehen
Zusammenhang auf die Der Verband Bildung und Erzie- des Lernen bedeute die vor Ort angepasst werden.
dringliche Anschaffung mobi- hung (VBE) Sachsen-Anhalt Verknüpfung von Präsenz- „Jedes Szenario muss einem
ler Raumluftfilter hin. Diese vermisst den Schutz der Lehr- unterricht und Online-Ler- konkreten Plan zugeordnet
seien gut geeignet, um Aero- kräfte und des pädagogischen nen. Dies bedeute jedoch werden, sodass allen Betei-
solpartikel und damit auch Personals. An den Schulen feh- mehr Aufwand für die Leh- ligten klar ist, was wann
Viren aus der Luft zu filtern. len besonders für Lehrkräfte rerinnen und Lehrer. Ferner passiert“, erklärt Wahl.
Mittlerweile schaffen fünf entsprechende Masken. „Die müsste die Kommunikation
Bundesländer Raumluftfilter- notwendigen Masken sind Ar- zu den Schülerinnen und Bei allem dürfe nicht der
anlagen für ihre Schulen an. beitsmaterial und müssen vom Schülern sichergestellt wer- akute Lehrkräftemangel ver-
Dienstherrn bereitgestellt wer- den. gessen werden. „Die Kolle-
„Klar verursachen diese Geräte den“, so Torsten Wahl, Landes- ginnen und Kollegen vor Ort
hohe Kosten, circa 3 000 Euro vorsitzender des VBE in Sach- < Maßnahmen an Infekti- leisten „Großes“, um den
pro Klassenraum“, betont Die- sen-Anhalt. Zudem müsse in onsgeschehen anpassen Schulbetrieb aufrechtzuer
penbrock. Aber die Gesundheit ausreichender Menge Desin- halten“, betont Wahl.
von Schülerinnen und Schülern fektionsmittel zur Verfügung Alle Maßnahmen, die getrof-
sowie ihren Lehrkräften zu gestellt werden. fen werden, um den Unter-
Berufseinstieg
Ausbildung im Justizvollzug
15
Im August 2020 begann für 28 junge Frauen und Bildung, berufsspezifische Nachwuchs, obwohl es an Be-
Konfliktbewältigung und werberinnen und Bewerber
Männer beim Ausbildungsinstitut des Landes
Sachsen-Anhalt
Selbstverteidigung, Waffen- nicht mangele. „Nur erfüllen
Sachsen-Anhalt in Benneckenstein (Harz) die Aus- kunde und Waffengebrauch viele nicht die Anforderun-
bildung für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst. sowie Sportunterricht. gen, wie einen gefestigten
Charakter oder die gesund-
heitlichen Voraussetzungen.
Ferner wurden 25 junge Nach- Und wir legen schon Wert da-
© BSBD Sachsen-Anhalt
wuchskräftne des Justizvollzugs rauf, dass wir uns die Kandi-
die Ernennungsurkunden über- datinnen und Kandidaten
reicht. Bei den neuen Kollegin- sehr genau angucken. Es han-
nen und Kollegen handelt es delt sich schließlich um einen
sich um 25 Obersekretäranwär- sehr sensiblen Bereich und da
terinnen und Obersekretäran- kann man kein Risiko einge-
wärter im Justizvollzugsdienst, hen“, so Pinkert.
die ihren Vorbereitungsdienst
erfolgreich beendet haben und Die Beamtinnen und Beamten
nahtlos in das Beamtenverhält- des Justizvollzugsdienstes tra-
nis auf Probe übernommen gen als Mitarbeiterinnen und
werden. Mitarbeiter der Anstaltslei-
< Die jungen Nachwuchskräfte des Justizvollzugs werden nahtlos in das tung an entscheidender Stelle
< Zweijährige Ausbildung Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. dazu bei, dass die Strafgefan-
genen fähig werden, künftig
Die 28 „Neuen“ stehen vor ei- Ausbildung und fachtheore < Nachwuchssorgen in sozialer Verantwortung ein
ner zweijährigen Ausbildung: tischen Lehrgänge umfassen Leben ohne Straftaten zu füh-
die berufspraktische Einfüh- die Vollzugsgestaltung, ein- „Ein interessantes und vielfälti- ren. „Von einem zeitgemäßen
rung (ein Monat), ein dreimo- schließlich der pädagogischen ges Aufgabenfeld“, findet Mario Strafvollzug wird erwartet,
natiger theoretischer Grund- und psychologischen Grund Pinkert, Vorsitzender des Verban- dass der straffällig gewordene
lehrgang, die berufspraktische lagen, Vollzugsrecht, Straf- des der Strafvollzugsbedienste- Mensch nicht nur seine Strafe
Ausbildung (16 Monate) und und Strafverfahrensrecht, ten Deutschlands (BSBD) in Sach- abbüßt. Es muss ihm vielmehr
der zweite fachtheoretische Vollzugsorganisation und sen-Anhalt: „Trotzdem haben wir geholfen werden, dass er sich
Ausbildungsteil – Fachlehr- -verwaltung, Berufspraxis, große Nachwuchssorgen.“ nach dem Verbüßen der Haft-
gang – (drei Monate) mit an- öffentliches Dienstrecht, ein- zeit wieder in das Leben in
schließender Laufbahnprü- schließlich Personalvertre- Für den Justizvollzug sucht Freiheit eingliedert“, betont
fung. Die berufspraktische tungsrecht, staatsbürgerliche Sachsen-Anhalt ständig Pinkert.
> dbb regional magazin | Dezember 2020> dbb regional
Jahresrückblick 2020
Der öffentliche Dienst:
Fundament unseres Alltags
Mit 48 Prozent der Stimmen hat sich „Lost“ als Ju- teten auch die Themenkomple- lich von heute auf morgen All-
xe amtsangemessene Alimen- tag. Jetzt gilt es, die gewonne-
gendwort des Jahres 2020 durchgesetzt. Mit dem tation, die Personalsituation nen Erkenntnisse zu nutzen
Begriff wird ahnungsloses und unsicheres Verhal- sowie Homeoffice. und die weiteren Konzepte in
ten beschrieben. Derzeit fühlen sich viele Beschäf- die Planungen vor Ort einflie-
Der tbb hat sich fortlaufend ßen zu lassen.
tigte „Lost“, wenn Sie an das zurückliegende Jahr,
in Stellungnahmen gegenüber
geprägt durch Corona, denken. Gäbe es ein Wort der Thüringer Landesregierung Die Herausforderung besteht
des Jahres für den Öffentlichen Dienst, wäre es zu relevanten Gesetzen und darin, die etablierte Präsenz-
Verordnungen wie zur Digita kultur der Verwaltung zu über-
„systemrelevant“.
winden. Dem müssen sich vor
allem die Personalräte bei der
In der Pandemie wird sehr Aushandlung neuer Dienstver-
deutlich, was das stabile Fun- einbarungen stellen.
dament unseres Alltags ist:
Der öffentliche Dienst mit sei- < Amtsangemessene
nen Einrichtungen wie dem Alimentation
Gesundheitsdienst oder auch
© Pixabay
16 den Schulen und Kindergärten. Mitten in der Corona-Krise hat
das Urteil des Bundesverfas-
Fragt man den tbb, so waren ein monetär geprägter Begriff lisierung an Thüringer Schulen, sungsgerichts (BVerfG) zur
Thüringen
die Wörter, die das Jahr am ist, sondern es auf die Achtung der Beurteilungsrichtlinie oder amtsangemessenen Alimenta-
meisten geprägt haben: Neu- der Person, ihrer Arbeit und ih- der Nachwuchsgewinnung tion in Berlin überrascht. Vor
wahl, Wertschätzung, Ausbil- rer Lebensleistung ankommt. schriftlich geäußert. allem unerwartet war die Trag-
dungsinitiative, Corona-Schub Wertschätzung muss als strate- weite, die das nunmehr etab-
Digitalisierung und amtsange- gisches Handlungsziel in der < Einkommensrunde lierte Abstandsgebot zur
messene Alimentation. Personalpolitik in jeder einzel- Grundsicherung in Höhe von
nen Behörde und Einrichtung Unter schwierigen Vorausset- 115 Prozent als Auswirkung
< Neuwahl der tbb Spitze stärker etabliert werden. Für die zungen und mit Blick auf die auf die Beamtenbesoldung
Behörden und Einrichtungen gesamtwirtschaftliche Situati- hat. Mittlerweile wissen wir,
Nach der coronabedingten des Freistaates Thüringen ist da- on fand in diesem Jahr auch dass auch in Thüringen die
Absage des Landesgewerk- bei die Gestaltung von Arbeits- die Einkommensrunde zum niedrigste Besoldungsgruppe
schaftstages wurden erstmals klima und Arbeitsbedingungen TVöD statt. Da die Arbeitgeber (A 6) nicht mehr mit den defi-
digitale Gremien für Beschlüs- ein wichtiger Ansatzpunkt. Be- nicht bereit waren, aufgrund nierten Vorgaben des BVerfG
se und eine Briefwahl ange- schäftigten soll die Chance zur der Pandemie eine Übergangs- übereinstimmt. Der Dienstherr
setzt. Frank Schönborn wurde Mitgestaltung des eigenen Ar- lösung zu gewähren, ist der er- in Thüringen muss nun einen
wie seine Stellvertreterinnen beitsbereiches und des organi- zielte Kompromiss für beide rechtskonformen Zustand
und Stellvertreter neu gewählt. sationsübergreifenden Mitein- Seiten als Erfolg zu werten. wiederherstellen.
anders gegeben werden.
< Wertschätzung < Corona-Schub < Ausblick 2021
< Antrittsbesuche Digitalisierung
Wertschätzung ist verbunden Der nächste Gewerkschaftstag
mit Respekt, Wohlwollen und Im Rahmen von Antrittsbesu- Die Corona-Pandemie hat klar wird nach dem derzeitigen Pla-
Anerkennung. Wertschätzung chen bei dem Thüringer Minis- gezeigt, dass die deutsche Ver- nungsstand vom 9. bis 10. Mai
verbessert die Zufriedenheit, terpräsidenten Bodo Ramelow, waltung einen deutlichen Be- 2021 in Oberhof stattfinden.
die Identifikation der Beschäf- den Ministerien und den Frak- schleunigungsschub bei der Gleichzeitig feiert der tbb sein
tigten mit ihrer Behörde und tionen im Thüringer Landtag Digitalisierung braucht. 30-jähriges Jubiläum. Der tbb
ihre Motivation. referierte der tbb über die drin- wird digitale Fachvorträge mit
gendsten Themen: Digitalisie- Seit Beginn der Corona-Krise den Partnern anbieten und
Der tbb hat das Thema in allen rung, Ausbildung, Stärkung des hat sich für alle Beschäftigten weiterhin an sachbezogenen
Gesprächen seit dem Landes Berufsbeamtentums und Zu- im öffentlichen Dienst in Thü- Themen arbeiten, um sich für
gewerkschaftstag eingebracht. kunftsfähigkeit des öffentli- ringen vieles verändert: Video- einen starken und modernen
Dabei war dem tbb wichtig, chen Dienstes in Thüringen. konferenzen, Homeoffice und öffentlichen Dienst in Thürin-
dass Wertschätzung nicht allein Einige Fachgespräche beinhal- mobiles Arbeiten waren plötz- gen einzusetzen.
> dbb regional magazin | Dezember 2020dbb regional <
© Robert Kneschke / Fotolia
BBBank und tbb gemeinsam
17
Digitale Fachvorträge zu
Thüringen
Versorgung und Vollmachten
In Kooperation mit der BBBank hat der tbb erst- ben. Ein Termin allein konnte Fachvorträgen wie „Digitali-
die hohe Nachfrage nicht de- sierung – Sicherheit – Online-
mals im November 2020 vielfältige Informations-
cken, daher werden Folgeter- Banking“, der für Januar 2021
veranstaltungen per Videokonferenz angeboten. mine am 2. Dezember 2020 vorgesehen ist. Anmeldungen
zu Versorgung und am 9. De- werden bei der Landesge-
Die zahlreichen Anmeldungen bot einer individuellen Versor- zember 2020 zu Vollmachten schäftsstelle unter post@
für den ersten Digitalvortrag gungsberechnung im Nach- angeboten. Darüber hinaus dbbth.de entgegengenom-
zu Versorgung im öffentlichen gang. arbeitet der tbb mit der BB- men.
Dienst für Beamtinnen und Bank gemeinsam an weiteren
Beamte sowie Tarifbeschäftig- Ronny Mohr, stellvertreten-
te ließen im Vorfeld bereits der Landesvorsitzender der < tbb Newsletter
erahnen, wie hoch der Bedarf Deutschen Justiz-Gewerk-
an Informationen zu Versor- schaft Thüringen, war vom
News direkt ins Postfach
gungsansprüchen, Ruhegehalt Vortrag zur Versorgung be- Der tbb bietet für Interessierte und Wissensdurstige einen neuen
im Alter, Hinterbliebenenver- geistert: „Die digitale Teilnah- tbb Newsletter an.
sorgung und Vorsorgeanalyse me am Vortrag zur Versor- Mit viel Herzblut recherchieren die Macherinnen und Macher rele-
ist. Da viele bei Beamtinnen gung war sehr informativ und vante Themen für den öffentlichen Dienst in Thüringen. Mit dem
und Beamten noch ein „Vorle- durchweg positiv für mich. neuen Newsletter möchte der tbb noch mehr Inhalte generieren
ben“ in der Rentenversiche- Ich war überrascht, wie viel und die Kommunikation mit der Gewerkschaftsvertretung stär-
rung haben, war der Mix aus Neues ich mitnehmen konn- ken.
beiden Bereichen hilfreich. te, vordergründig auf dem
Der tbb-Newsletter kann auf der Webseite www.thueringer-
Gebiet der Erwerbsunfähig-
beamtenbund.de abonniert werden.
Der Landesdirektor der BBBank keitsrente.“
für den öffentlichen Dienst,
René Plathe, referierte infor- Ein weiteres Angebot war der
mativ und routiniert zur Ver- Digitalvortrag zu Vollmach-
sorgung. Viele Teilnehmenden ten und Verfügungen in Ver-
nutzten das zusätzliche Ange- bindung mit Erben und Verer-
> dbb regional magazin | Dezember 2020Sie können auch lesen
