Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV

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Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Geschäftsbericht 2017/2018
Spitzenverband der
niedersächsischen Wirtschaft
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Vorwort                                                                          3    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
Neue Mitglieder                                                                  4

Landtagswahl in Niedersachsen                                                    6    Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut:      sein sollte, bekam Niedersachsen einen
                                                                                      eine überaus stabile Konjunktur, Wirt-         Paukenschlag. Der unerwartete Übertritt
Wirtschafts- und Industriepolitik                                                8
                                                                                      schaftswachstum seit Jahren, die nied-         einer Abgeordneten von den Grünen zur
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik                                                 14    rigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten.      CDU führte zu vorgezogenen Neuwahlen.
Bildung und Gesellschaftspolitik                                                20    Alles Gründe sich zu freuen – aber keine       Das Land konnte zeigen, dass es eine
                                                                                      Gründe, sich zurückzulehnen. Die Begrif-       Wahl nicht nur zügig vorbereiten, sondern
Energie- und Klimapolitik                                                       26
                                                                                      fe Digitalisierung, Industrie 4.0, Künstli-    auch hinterher schnell eine Regierung bil-
Digitalisierung                                                                 28    che Intelligenz sind in aller Munde. Die       den kann. Im Bund hat letzteres bekannt-
Gesundheitspolitik und Nachhaltigkeit                                           32    Veränderungen in der Arbeitswelt wer-          lich etwas länger gedauert.
                                                                                      den immer schneller, Flexibilität auf allen
Haushalt und Steuerpolitik                                                      36
                                                                                      Seiten ist gefragt. Viele Branchen suchen      Die UVN als Dachverband für aktuell 85
Veranstaltungen                                                                 38    händeringend Mitarbeiter, denn aktuell         Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in
Gremienarbeit                                                                   44    haben wir Vollbeschäftigung. Zuwande-          Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem
                                                                                      rung kann auf lange Sicht den Fachkräfte-      Geschäftsbericht zeigen, wie sie den poli-
DNW – die Dienstleistungsgesellschaft                                           46
                                                                                      mangel abfedern. Dann nützt sie unserem        tischen, wirtschaftlichen und gesellschaft-
Termine 2017/2018                                                               48    Arbeitsmarkt und dem Sozialsystem.             lichen Wandel aktiv mitgestalten. Wir stel-
UVN Präsidium und Vorstand bis Juni 2020                                        52                                                   len Ihnen unsere Schwerpunktthemen,
                                                                                      Unser gesellschaftlicher Wohlstand hängt       Projekte und Veranstaltungen der vergan-
Mitgliedsverbände                                                               54
                                                                                      davon ab, die Wettbewerbsfähigkeit des         genen zwölf Monate vor.
Ansprechpartner                                                                 60    Standortes Niedersachsen zu erhalten
                                                                                      und zu stärken. Dafür setzen wir uns alle      Ganz herzlichen Dank all unseren Mitglie-
                                                                                      Tag für Tag im Sinne der Unternehmen           dern und Kooperationspartnern für ihr
                                                                                      ein. Vor allem in der Fläche hinken wir bei    Vertrauen und ihren aktiven Beitrag. n
                                                                                      der Digitalisierung hinterher. Nicht nur
                                                                                      die Industrie – aber vor allem sie – ist auf
                                                                                      gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen.
© 2018 Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN)
                                                                                      Daher fordern wir ein Effizienzpaket für
Schiffgraben 36, 30175 Hannover
                                                                                      Bürokratieabbau.
Telefon 0511 8505-243, Telefax 0511 8505-268
www.uvn-online.de
                                                                                      Wo vergangenes Jahr ein Sommerloch

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der
Übersetzung, sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne
schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elek-
tronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.   Werner M. Bahlsen                              Dr. Volker Müller
                                                                                      UVN-Präsident                                  UVN-Hauptgeschäftsführer
Abbildungen Titel:
Hannoversche Allgemeine Zeitung
Tim Schaarschmidt
Marcus Prell

                                                                                      Vorwort                                                                                      3
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Neue Mitglieder bei den UVN
    Wir freuen uns über vier neue Mitgliedsverbände und heißen sie herzlich im Kreis der
    Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. willkommen!

    Hannover IT e.V.                             Bundesverband der Gipsindustrie e.V.         Deutscher Heilbäderverband e.V.                                            Verband der Baubranche, Umwelt- und
                                                                                                                                                                         Maschinentechnik e.V. (VDBUM)

    www.hannoverit.de                            www.gips.de                                  www.deutscher-heilbaederverband.de                                         www.vdbum.de

    Vorsitzender: Thomas Heitmann                Vorsitzender: Thomas Bremer                  Präsidentin: Brigitte Goertz-Meissner                                      Vorstandssprecher: Peter Guttenberger
    Geschäftsführer: Benedikt C. Hüppe           Geschäftsführer: Holger Ortleb               Geschäftsführer: Herbert Renn,                                             Geschäftsführer: Dieter Schnittjer
                                                                                                                 Jan Wulfetange

    Hannover IT bildet die Plattform für den     Der Bundesverband der Gipsindustrie e.V.     Die deutschen Heilbäder und Kurorte sind                                   Der Verband der Baubranche, Umwelt-
    Austausch über alle digitalen Themen.        vertritt die Interessen der gipsabbauen-     mit über 500.000 direkt und indirekt Be-                                   und Maschinentechnik e.V. (VDBUM) ist
    Der Verband vereint Unternehmen in der       den und gipsherstellenden Unternehmen        schäftigten und einem jährlichen Umsatz                                    eine berufsständische Interessenvertre-
    Region Hannover über Branchen hinweg         in Deutschland. Er repräsentiert eine so-    von über 25 Milliarden Euro die bedeuten-                                  tung für Baufachleute. Zum Mitglieder-
    und vertritt die wirtschafts- und gesell-    wohl von mittelständischen als auch von      den Standorte für Gesundheitsdienstleis-                                   kreis gehören sowohl Anwender als auch
    schaftspolitischen Interessen seiner Mit-    großen Unternehmen geprägte Branche          tungen und Tourismus in Deutschland.                                       Hersteller von Baumaschinen mit ihren
    glieder.                                     mit rund 2.500 Mitarbeitern.                                                                                            Vertriebs- und Servicepartnern, Sachver-
                                                                                              Das Kur- und Bäderwesen nimmt mit 25                                       ständigen, Hochschuldozenten, Reprä-
    „Unser Ziel ist das Vermehren und Teilen     Zu den Aufgaben des Verbands gehört          Prozent aller Gästeübernachtungen in                                       sentanten von Verbänden und die kom-
    von Wissen rund um die vielfältigen Facet-   die Darstellung der Vorteile des Baustoffs   Deutschland eine wesentliche Rolle im                                      plette Baubranche.
    ten der Digitalisierung. Hierzu erarbeiten   Gips sowie der modernen Trocken- und         Tourismus ein – mit qualitativen und
    wir unter anderem gemeinsam Positionen       Leichtbauweisen mit Gips in der Fachwelt     hochwertigen Angeboten in der Präventi-                                    Der Verband stellt mit der Hauptverwal-
    sowohl zu fachlichen als auch strategi-      ebenso wie in der breiten Öffentlichkeit.    on und der Gesundheitsförderung.                                           tung in Bremen/Stuhr und bundesweit
    schen Fragestellungen. Diese stellen wir     Er begleitet, koordiniert und kommuni-                                                                                  17 Verbandsstützpunkten ein Wissens-,
    den politischen Akteuren auf Landes- und     ziert Ergebnisse der Forschung und Ent-                                                                                 Informations- und Kontaktnetzwerk für
    Bundesebene zur Verfügung.“                  wicklung für neue Anwendungsmöglich-                                                                                    gezielten Erfahrungsaustausch dar.
                                                 keiten des Materials und für nachhaltige,
                                                 ressourcenschonende Herstellungs- und
                                                 Veredelungstechniken.

    UVN für Sie aktiv ...

                                                                                                                                                                                                                                                               Foto: Patrick Berger, https://de.wikipedia.org
    Mit 85 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden aus den Bereichen Industrie, Handel,

                                                                                                                                          Foto: OrhCh/shutterstock.com
    Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft sind wir der Spitzenverband und die
    Stimme der niedersächsischen Wirtschaft. Wir vertreten die wirtschafts- und sozialpo-
    litischen Interessen der in unseren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen über

                                                                                                                                                                                                                    Foto: Immanuel Giel
    150.000 Unternehmen mit mehr als 3 Millionen Arbeitnehmern gegenüber Parlament
    und Regierung, politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesell-
    schaftlichen Gruppen.

    Unser Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft im nationalen
    und internationalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitsplätze sichern.                    ... in Hannover                                                            ... in Berlin                                                    ... in Brüssel

4                                                                                             Neue Mitglieder                                                                                                                                              5
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Frühe Herangehensweise
                                                                               zahlt sich aus
                                                                               Landtagswahl in Niedersachsen

                                                                               „Erstens kommt es anders und zweitens        sächsischen Landtag im Oktober 2017 in
                                                                               als man denkt!“. Der Ausspruch wird dem      den letzten Wochen vor der Wahl veröf-                                                                                                                                                                                                 Positionen zur Landtag
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          swahl
                                                                               in Niedersachsen geborenen Wilhelm           fentlicht werden konnte. Verbunden mit                                                                                                                                                                                                 in Niedersachsen 201
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        8
                                                                               Busch zugeschrieben. Die Landespolitik       einem deutlichen Aufruf, zur Wahl zu ge-
                                                                               scheint sich ein Beispiel genommen zu        hen, haben wir hierbei die Parteiprogram-
                                                                               haben. Denn durch den Fraktionswechsel       me inhaltlich genau angesehen und mit
                                                                               der Abgeordneten Elke Twesten von der        den Positionen der Wirtschaft verglichen.
                                                                               Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen zur CDU
                                                                               fand die im Januar 2018 geplante Land-       Synopse zum Koalitionsvertrag –
                                                                               tagswahl schon vier Monate früher statt.     nach der Wahl die Themen platziert
                                                                               Gut, dass die Wirtschaft in Niedersachsen
                                                                               bereits ihre inhaltlichen Positionen parat   Nach der Wahl fanden sich SPD und CDU
                                                                               hatte.                                       zu Koalitionsgesprächen zusammen.
                                                                                                                            Der in den Gesprächen vorbereitete Ko-
                                                                               UVN-Positionen zur Landtagswahl –            alitionsvertrag bildet die Grundlage der
                                                                               alle Anregungen der Mitglieder mit-          niedersächsischen Landespolitik in den
                                                                                                                                                                                                                                                                                           Parteiprogramme im
                                                                               nehmen                                       kommenden fünf Jahren, so dass in dieser                                                                                                                                          Vergleich
                                                                                                                                                                                                                                                                                           Landtagswahl in Nieder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  sachsen 2017

                                                                                                                            Phase das Hauptaugenmerk auf der Plat-
                                                                               Bereits Mitte 2016 startete die interne      zierung unserer erarbeiteten Inhalte lag.
                                                                               Erarbeitung der ersten Positionen in den     Nach dem langen Diskussionsprozess zur
                                                                               Ausschüssen und Arbeitskreisen der Un-       Entwicklung unserer Forderungen galt es,
                                                                               ternehmerverbände Niedersachsen und          die Themen deutlich an die zukünftigen
                                                                               mündete in einem ersten Entwurf der          Koalitionäre heranzutragen und anschlie-
                                                                               UVN-Positionen zur Landtagswahl. Durch       ßend in einer Synopse zu vergleichen.
                                                                               die mehrfachen Abstimmungsrunden mit

                                      Foto: Niedersächsischer Landtag
                                                                               allen Mitgliedern und Gremien konnten        100 Tage-Programm – Startschuss für
                                                                               diese ihre Änderungswünsche, Anregun-        ein modernes Niedersachsen
                                                                               gen und Ergänzungen in das mehr als 50
                                                                               Seiten starke Forderungspaket einbrin-       „Gemeinsam für ein modernes Nieder-
                                                                               gen. So entstand die umfassende Positio-     sachsen“ heißt der Koalitionsvertrag.                                                                                                                          Synopse der UVN-Posi
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                tionen
                                                                                                                                                                                                                                                                                           und des Koalitionsvert
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  rages
                                                                               nierung der niedersächsischen Wirtschaft     Grund genug, den neuen Aufbruch mit                                                                                                                            Landtagswahl in Nieder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  sachsen 2017

                                                                               im Frühjahr 2017.                            einem starken 100 Tage-Programm zu
                                                                                                                            untermauern. Während sich viele Ministe-
                                                                               Parteiprogramme im Vergleich –               rien unter neuer Führung einfinden muss-
                                                                               Ideen im Wettbewerb                          ten, machten die Unternehmerverbände
                                                                                                                            mit ihrem Programm deutlich, dass der
                                                                               Durch die frühzeitige Veröffentlichung       erste Eindruck einer Regierung auch mit
                                                                               der Positionen konnten diese bereits in      konkreten Projekten verbunden werden
                                                                                                                                                              100-TAGE-PROGRAMM
                                                                                                                                                                                                FÜR DIE NEUE LANDESR
                                                                                                                                                                                                                     EGIERUNG
                                      Foto: Sören Deppe, Bünemann & Collegen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        UVN POSITIONEN
                                                                                                                                                             Finanzen

                                                                               den internen Parteiprogrammdiskussio-        muss.                            n Schuldenbremse
                                                                                                                                                               verankern.
                                                                                                                                                                              in der Landesverfassung
                                                                                                                                                                                                                                           Digitales

                                                                                                                                                                                                                                           n Digitalisierungsinitiative
                                                                                                                                                                                                                                                                        n des Landes bei einer
                                                                                                                                                                                                                                              Koordinierungsstelle

                                                                               nen Einfluss und Berücksichtigung fin-
                                                                                                                                                             n Investitionsquote                                                                                     im Wirtschaftsministerium
                                                                                                                                                                                  des Landes, insbesonder
                                                                                                                                                                                                           e für                              oder in der Staatskanzle
                                                                                                                                                               Infrastrukturprojekte                                                                                   i bündeln.
                                                                                                                                                                                     und Gebäudesanierungen,
                                                                                                                                                               in 2018 um 2 % erhöhen,                                                    n Transparente Landkarte
                                                                                                                                                                                        um öffentliches Sach-                                                        zum aktuellen Stand
                                                                                                                                                               vermögen zu erhalten.                                                        Breitbandausbaus erstellen.                  des
    Foto: Niedersächsischer Landtag

                                                                               den. Dennoch musste es für die eine oder     In den nächsten Monaten werden viele
                                                                                                                                                            n Allgemeine Gebühreno                                                        n Förderprogramm
                                                                                                                                                                                      rdnung (AllGO)                                                          Breitbandausbau für
                                                                                                                                                              novellieren und dabei                                                                                                 die Land-
                                                                                                                                                                                    die Kostendeckelung                                     kreise inkl. Voucher-Sy
                                                                                                                                                                                                                                                                    stem für Unternehme
                                                                                                                                                              wesentlich niedriger                                                          legen, um Bedarfe besser                      n auf-
                                                                                                                                                                                   ansetzen sowie Mindest-                                                            priorisieren zu können.
                                                                                                                                                              gebühren abschaffen.

                                                                               andere Partei deutlich schneller gehen als   Projekte des Koalitionsvertrages auf die
                                                                                                                                                           Justiz
                                                                                                                                                                                                                                         Inneres – Sport

                                                                                                                                                                                                                                         n Umsetzung der Datenschut

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Bünemann & Collegen
                                                                                                                                                                                                                                                                         zgrundverordnung
                                                                                                                                                           n Finanzielle Mittel                                                             realitätsnah gestalten
                                                                                                                                                                                für die Weiterbildu

                                                                               erwartet. Die bereits angesprochene vor-     politische Agenda gelangen, die wir im
                                                                                                                                                                                                    ng                                                             und dabei die Gebühren-
                                                                                                                                                             ehrenamtlicher Richter                                                        freiheit bei Prüfungen
                                                                                                                                                                                        erhöhen.                                                                   ohne Beanstandungen
                                                                                                                                                                                                                                                                                        sowie
                                                                                                                                                           n Verfahrenslaufzeiten
                                                                                                                                                                                    an den Sozialgerich
                                                                                                                                                                                                                                           lange Übergangsfristen
                                                                                                                                                                                                                                                                    bei der Umsetzung
                                                                                                                                                                                                                                                                                      vor
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              100-Tage-Programm
                                                                                                                                                                                                        ten                               Strafen einführen.
                                                                                                                                                             verkürzen.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        oben: © Sören Deppe,
                                                                                                                                                                                                                                        n Personalstrategie
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   der UVN
                                                                                                                                                                                                                                                             für alle Landesminis

                                                                               gezogene Neuwahl wirbelte die Zeitpläne      Sinne der niedersächsischen Wirtschaft
                                                                                                                                                                                                                                                                                  terien und                                                                                     für die neue

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Partners
                                                                                                                                                                                                                                          -behörden erarbeiten.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               Landesregierung

                                                                                                                                                                                                                                                                                                   unten: © Blocher Blocher
                                                                                                                                                                                                                                        n Bündelung und Unterstützu
                                                                                                                                                                                                                                                                      ng der Initiativen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Abbildung Titelseite
                                                                                                                                                                                                                                           der Wirtschaft zur Bekämpfun
                                                                                                                                                                                                                                                                         g von Cyber-
                                                                                                                                                                                                                                          kriminalität. Keine
                                                                                                                                                                                                                                                               Gründung eigener Landes-

                                                                               mächtig durcheinander, so dass auch die      gestalten werden. Oder, um mit Wilhelm
                                                                                                                                                                                                                                          initiativen als unnötige
                                                                                                                                                                                                                                                                   Doppelstrukturen.

                                                                               Synopse zum Vergleich der UVN-Positio-       Busch zu schließen: „Einszweidrei, im Sau-

                                                                                                                                                                                                              Foto: sebra/fotolia.com
                                                                                                                                                                                                                                         Unternehmerverbände

                                                                               nen mit den Programmen der Parteien mit      seschritt. Läuft die Zeit; wir laufen mit.“ n
                                                                                                                                                                                                                                                                Niedersachsen e.V. (UVN)
                                                                                                                                                                                                                                                Schiffgraben 36 • 30175
                                                                                                                                                                                                                                                                         Hannover
                                                                                                                                                                                                                                        Telefon 0511 8505-243
                                                                                                                                                                                                                                                                • Telefax 0511 8505-268
                                                                                                                                                                                                                                         E-Mail: uvn@uvn-online.de
                                                                                                                                                                                                                                                                   • www.uvn-online.de

                                                                               Aussicht auf den Einzug in den Nieder-

6                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 7
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Schneller und unbürokratischer
                                                                                                                                                                                UVN fordern Effizienz- und Beschleunigungspaket

                                                                                                                                                                                Der niedersächsische Wirtschaftsminister                                        großen Anbau einer 13.000 m² großen In-
                                                                                                                                                                                Dr. Bernd Althusmann hat erklärt, das
                                                                                                                                                                                Thema Bürokratieabbau zur Chefsache
                                                                                                                                                                                zu machen. Die UVN haben ihre Mitglie-
                                                                                                                                                                                                                                                                dustriehalle.

                                                                                                                                                                                                                                                                Pflegepersonal verbringt etwa drei Stun-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ZITIERT
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            „In der Busbranche leiden viele kleine
                                                                                                                                                                                der konsultiert und erste Beispiele und                                         den täglich alleine mit Dokumentations-
                                                                                                                                                                                Stolpersteine aufgezeigt. Die Befragung                                         aufwand und kann diese Zeit nicht in die    Traditionsunternehmen unter der immer
                                                                                                                                                                                zeichnet ein eindeutiges Bild: Genehmi-                                         Pflege investieren.                         häufigeren Vergabe – ohne Wettbewerb –
                                                                                                                                                                                gungsverfahren dauern zu lange.                                                                                              an kommunale Unternehmen.
                                                                                                                                                                                                                                                                Für Abbauvorhaben muss ein Rohstoffun-      Die Landesregierung muss wieder für
                                                                                                                                                                                So wartete ein Unternehmen in Hannover                                          ternehmer seinen Aktenordner füllenden      einen fairen Wettbewerb zwischen öffent-
                                                                                                                                                                                zum Beispiel ganze sieben Monate auf                                            Antrag auf Planfeststellung in dreißigfa-   lichen und privaten Anbietern sorgen.“
                                                                                                                                                                                eine Baugenehmigung für einen 376 m²                                            cher Ausfertigung abgeben, da es zwi-
                                                                                                                                                                                                                                                                schen den Behörden kein einheitliches       Benjamin Sokolovic,

                                                                                                                                         Foto: everythingpossible/fotolia.com
                                                                                                                                                                                                                                                                Dokumentenmanagement-System gibt.           Hauptgeschäftsführer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Gesamtverband
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Verkehrsgewerbe
                                                                                                                                                                                                                                                                Die Unternehmerverbände setzen sich für     Niedersachsen (GVN) e.V.
                                                                                                                                                                                                                                                                ein Effizienz- und Beschleunigungspaket
                                                                                                                                                                                                                                                                in Niedersachsen ein, um unsere Wirt-

                                                                                                                                                                                                                              Foto: StockPhotoPro/fotolia.com
                                                                                                                                                                                                                                                                schaft für die Herausforderungen der Zu-
                                                                                                                                                                                                                                                                kunft fitzumachen. n

                                              UVN-Forderung erfüllt
                                              Umweltministerium nimmt Spionageerlass zurück

                                              Die Verpflichtung, Antragsunterlagen im        Die UVN haben in den Positionen zur
                                                                                                                                                                                Runder Tisch „Kies und Sand“
ZITIERT
„Die Pflicht, Antragsunterlagen im
                                              Internet in förmlichen Verfahren nach
                                              Bundes-Immissionsschutzgesetz      (BIm-
                                              SchG) zu veröffentlichen, besteht nicht
                                                                                             Landtagswahl die Abschaffung des Spio-
                                                                                             nagerlasses gefordert. Auch im Wahlpro-
                                                                                             gramm der CDU wurde die Forderung zur
                                                                                                                                                                                Wirtschaftsministerium sucht Wege
                                              mehr. Der Erlass wurde aufgehoben.             Abschaffung aufgenommen und fand an-
Internet zu veröffentlichen, hat der                                                         schließend Eingang in den Koalitionsver-                                           für mehr Rohstoffabbau
Industriespionage Tür und Tor geöffnet.       Der ministerielle Erlass des Nieder-           trag der Großen Koalition. Sowohl Wirt-
Investitionen in Niedersachsen konnte         sächsischen Umweltministeriums vom             schaftsminister Dr. Bernd Althusmann als

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            IN DER PRESSE
                                                                                                                                                                                Auf Anregung des niedersächsischen                                              ist es, Wege zur Verbesserung der spe-
man nicht guten Gewissens empfehlen.          21.11.2013      wies     die    Gewerbeauf-    auch Umweltminister Olaf Lies hatten in
                                                                                                                                                                                Wirtschaftsministeriums hat sich der Run-                                       ziellen Verfahren der Sand- und Kiesge-
Die Rücknahme war längst überfällig und       sichtsämter an, in förmlichen Genehmi-         den vergangenen Monaten starke Beden-
                                                                                                                                                                                de Tisch „Sand und Kies“ konstituiert. Mit-                                     winnung zu finden. Es fällt auf, dass der
ist ein sichtbarer Erfolg der konzertierten   gungsverfahren nach BImSchG neben den          ken bezüglich der Fortgeltung des unter
                                                                                                                                                                                glieder sind Unternehmer und Vertreter                                          Rohstoffabbau immer weiter zurückgeht.
                                              Genehmigungsbescheiden auch Antrags-           Minister Stefan Wenzel gefassten Erlasses                                                                                                                                                                      Wirtschaft verlangt schnellen Straßenbau
Lobbyarbeit von UVN und seinen Mit-                                                                                                                                             des Wirtschafts- und des Umweltministe-                                         Die Öffentliche Hand ist insbesondere be-
gliedsverbänden. Wir brauchen für unsere      unterlagen ins Internet und damit der          geäußert. n                                                                                                                                                                                                    Die Unternehmerverbände Niedersachsen
                                                                                                                                                                                riums sowie des Landesbergamtes. Ziel                                           troffen, da diese mit 70 Prozent Hauptab-
                                              Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.                                                                                                                                                                                                                      (UVN) haben jetzt ein zweiseitiges Forde-
überwiegend mittelständische Industrie                                                                                                                                                                                                                          nehmer dieser Rohstoffe ist.
                                              Dieser Erlass wurde seit jeher von der In-
darüber hinaus jetzt dringend schnellere                                                                                                                                                                                                                                                                    rungspapier an die künftige Landesregie-
                                              dustrie heftig kritisiert, da er keinen aus-
und effizientere Genehmigungsverfah-                                                                                                                                                                                                                            Fast 60 Prozent des Sands werden in         rung veröffentlicht. Die Wirtschaftsvertre-
                                              reichenden Schutz von Betriebs- und Ge-
ren. Für Überschreitungen der normalen                                                                                                                                                                                                                          Niedersachsen im Tief- und Verkehrswe-      ter verlangen ein „100-Tage-Programm“.
                                              schäftsgeheimnissen bot, keinen Schutz
Genehmigungszeiten muss es zukünftig                                                                                                                                                                                                                            gebau benötigt. Dadurch steigen die Bau-
                                              von Urheber- und Markenrechten gewähr-                                                                                                                                                                                                                        Neue Presse,
                                                                                                                                                                                                                                                                kosten vor allem im Straßenbau; die Stra-
außerdem klar definierte Klärungsmecha-       te und die Gefahr durch Sabotage und                                                                                                                                                                                                                          29. November 2017

                                                                                                                                                                                                                              Foto: PickOne/fotolia.com
                                                                                                                                                                                                                                                                ßen werden für die Kommunen und damit
nismen geben.“                                Terrorismus extrem erhöhte.
                                                                                                                                                                                                                                                                für den Steuerzahler teurer. n

Dr. Jochen Wilkens,
Geschäftsführer
Verband der Chemischen
Industrie e.V. Nord

        8                                                                                                                                                                       Wirtschafts- und Industriepolitik                                                                                                                            9
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Brexit-Effekte für Niedersachsen                                                                                    „Investition in DAB+
     Zu Fragen der Zeit: Britisch-Europäische Scheidung                                                                  lohnt sich nicht“
     Die verschiedenen Szenarien des Bre-       tendorf, Hauptgeschäftsführer Landvolk                                   Radiohörer wechseln direkt von UKW zu Internetradio
     xits, die Auswirkungen auf die nieder-     Niedersachsen und Dr. Gregor Strauch,
     sächsische Wirtschaft in den Branchen      Leiter Corporate Office Berlin für Boehrin-                              Niedersachsen kennt nur eine Richtung                    Prozent der Rundfunkhörer nutzen DAB+.

                                                                                                                                                                                                                                  ZITIERT
     Automotive, pharmazeutische Industrie,     ger Ingelheim.                                                           in Sachen Digitalisierung und Breitband-                 Wer in Deutschland die Vorteile des digi-
     Landwirtschaft und im Bankensektor so-                                                                              ausbau: Nach vorne. Wir sehen in diesem                  talen Radios nutzen will, kauft sich zu-
     wie den politischen Verhandlungsstand      Das facettenreiche Brexit-Szenario bleibt                                Zuge 5G in greifbarer Nähe. Die Zukunft                  meist keinen neuen Rundfunkempfänger,
     haben wir am 30. November 2017 mit         bei uns im Visier. Arbeitnehmerfreizü-                                                                                                                                            „DAB+ hat sich nicht durchgesetzt und
                                                                                                                         gehört dem schnellen Internet. Trotzdem                  sondern wechselt auf Internetradios, die
     Unternehmern und politischen Insidern      gigkeit, Reisefreiheit und studentische                                  wird noch darüber diskutiert, UKW zu-                    er über PC, Smartphone oder Tablet emp-         wird sich nicht durchsetzen. Das Inter-
     erörtert.                                  Austauschprogramme haben dabei die                                       gunsten von DAB+ abzuschalten. Viele An-                 fangen kann. Das machen inzwischen gut          netradio ist jetzt schon etabliert. Dieses
                                                gleiche Relevanz wie Zölle, Gebühren                                     bieter müssten dann gezwungenermaßen                     30 Prozent der Bevölkerung.                     Jahr noch wird der Startschuss für die
     Referenten und Podiumsteilnehmer wa-       und Steuern sowie Lieferbedingungen,                                     übergangsweise Millionen in eine Techno-                                                                 5G-Lizenzvergabe erwartet. Ich kann
     ren die Mitglieder des Europaparlamen-     Kennzeichnungspflichten und Marktzu-                                     logie investieren, die morgen schon wie-                 Es ist unverständlich, warum öffentliche        keine Notwendigkeit für DAB+ mehr
     tes Bernd Lange und David McAllister,      lassungsverfahren.                                                       der überholt ist. Denn mit 5G werden wir                 und private Gelder für eine bald schon          erkennen.“
     Thomas Bürkle, Vorstandsvorsitzender                                                                                das Internetradio flächendeckend haben.                  überholte Technologie verschwendet wer-         Stefan Borrmann,
     der NORD/LB, Dr. Susanne Leifheit, Lei-    Wir unterstützen die Landesregierung                                     Das Internetradio ist die Zukunft.                       den sollten. n                                  Geschäftsführer des
     terin Außenbeziehungen und Corporate       und helfen, die niedersächsische Wirt-                                                                                                                                            Verbands
     Responsibility Volkswagen, Helmut Brach-   schaft auf den Brexit vorzubereiten. n                                                                                                                                            Nordwestdeutscher
                                                                                                                         In Deutschland bedeutet Radio noch im-                                                                   Zeitungsverlage e.V.
                                                                                                                         mer zu 92 Prozent UKW. Nur etwa zehn

                                                                                                                          Ausstattung deutscher Haushalte mit
                                                                                                                          internetfähigen Endgeräten und Radio-Empfangsgeräten
                                                                                                                          2015–2016, in Prozent
                                                                                                                          93,5   95,0                                                                 93,0   93,3
                                                                                                                                                                                                                           2015

                                                                                                                                                                                                                           2016
                                                                                                                                         68,0     68,5

                                                                                                                                                         51,3   49,4

                                                                                                                                                                                 37,6
                                                                                                                                                                        31,8
                                                                                                                                                                                               27,6
                                                                                                                                                                                        20,1
                                                                                                                                                                                                                           12,6
                                                                                                                                                                                                                    10,0

                                                                                                                          Mobiltelefon   Laptop          PC stationär   Tablet          Smart-TV      UKW-Radio     DAB+ Radio
                                                                                                                          (Smartphone,
                                                                                                                          Handy)

                                                                                                                          Quelle: Statistisches Bundesamt (2016): „Ausstattung privater Haushalte mit Informations- und
                                                                                                                          Kommunikationstechnik – Deutschland“, online: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/
                                                                                                                          GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/
                                                                                                                          Tabellen/Infotechnik_D.html, abgerufen: 17.05.2017; Ecke, O. (2016): „Sonderauswertung
                                                                                                                          - Entwicklung der Verbreitung und Nutzung des Radioempfangs in Deutschland. Aktuelle
                                                                                                                          Ergebnisse aus dem Digitalisierungsbericht 2016“, in: die medienanstalten (2016): „Digitalisie-
                                                                                                                          rungsbericht 2016“, S. 4

                                                                                                                          Auftraggeber: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
                                                                                                                          Herr Thomas Rathgeb, Leiter der Abteilung Medienkompetenz, Programm und Forschung
                                                                                                                          Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart

                                                                                                                          Studie durchgeführt von: Goldmedia GmbH Strategy Consulting
                                                                                                                          Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Tim Prien M.A., Johannes Renger M.A.
                                                                                                                          Oranienburger Str. 27, 10117 Berlin-Mitte
                                                                                              Fotos: Tim Schaarschmidt

                                                                                                                          Tel. +4930-246266-0, Fax +4930-246266-66, Info@Goldmedia.de, www.Goldmedia.com
                                                                                                                          Stuttgart/Berlin, September 2017

10                                                                                                                       Wirtschafts- und Industriepolitik                                                                                                        11
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Vernetzung in                                                                                                         Nachhaltige Umweltpolitik
                                Norddeutschland                                                                                                       und digitaler Wandel

                                                                                                                                                                                                                                                ZITIERT
                                Elektronik in der Luftfahrt                                                                                           8. Regierungskommission mit UVN-Geschäftsführung

                                Die Elektronikbranche gilt als Impuls-                                  oder beim elektrischen Fliegen, stellen die   Die Landesregierung hat beschlossen,        migungsrechtlichen Herausforderungen
                                geber für viele Branchen. Themen wie                                    Branche aber auch vor neue Herausforde-       eine 8. Regierungskommission einzuset-      mittelstandsgerecht gehandhabt werden.        „Durch die Entscheidung der alten
                                die digitale Transformation, Connecti-                                  rungen. Tradierte Lieferbeziehungen und       zen. Aufgabe der neuen Regierungskom-                                                     Landesregierung, nur geringe Abstände
                                vity oder das Internet der Dinge haben                                  damit auch Märkte geraten in Bewegung.        mission wird es sein, die Landesregierung   Die Niedersächsischen Regierungskom-          zwischen den Spielhallen zuzulassen, sind
                                dabei längst auch die Luftfahrtbranche                                  Dies bietet Zulieferern und Herstellern       in den kommenden vier Jahren hinsicht-      missionen, die auf eine Tradition von fast    3.500 Arbeitsplätze in Niedersachsen in
                                erreicht. Ob in der Kabinenausstattung,                                 neue Chancen, stellt die Supply Chain         lich ihrer Strategien zum Thema „Nachhal-   30 Jahren zurückblicken, zeichnen sich        der Schwebe. Es ist gut, dass die Große
                                weiterentwickelter Avionik, Steuerungs-                                 aber auch vor schwierige Aufgaben in          tige Umweltpolitik und digitaler Wandel“    durch eine vielseitige Zusammensetzung        Koalition die Novellierung des Glücks-
                                und Überwachungssystemen oder neuen                                     sich wandelnden Märkten. Um die Trends        zu beraten. Die UVN begrüßen diesen Ent-    aus. Vertreterinnen und Vertreter aus         spielgesetzes angehen will.“
                                Antriebskonzepten – Elektronik ist ein                                  und Chancen der Branche aufzunehmen,          schluss.                                    Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltver-
                                Kernelement der modernen Luftfahrt und                                  bieten wir gemeinsam mit Niedersachsen                                                    bänden, kommunalen Spitzenverbänden,
                                in zunehmender Weise auch Technolo-                                     Aviation den Unternehmen eine Plattform       Die Unternehmerverbände werden wieder       Wissenschaft und Verwaltung arbeiten          Heinz Basse,
                                gietreiber. Rasante Technologiesprünge,                                 zur Vernetzung und zum Austausch, um          zusammen mit dem Umweltministerium          konsensorientiert zusammen, denn sämt-        Vorsitzender
                                                                                                                                                                                                                                                Automatenverband
                                beispielsweise im Inflight Entertainment                                unser Potential im Norden zu steigern. ■      die Geschäftsführung stellen und darauf     liche Empfehlungen werden einvernehm-         Niedersachsen e. V.
                                                                                                                                                      hinwirken, dass die umwelt- und geneh-      lich getragen. ■

                                Sicherheit in einer                                                                                                   UVN in der Jury
                                unsicheren Welt                                                                                                       Außenwirtschaftspreis 2018

                                                                                                                                                      Am 25. April 2018 fand der 15. Nieder-      mann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Ver-
                                Arbeitskreis Space & Defence
                                                                                                                                                      sächsische Außenwirtschaftstag auf der      kehr und Digitalisierung zum Preis und
                                                                                                                                                      HANNOVER MESSE statt – mit rund 300         dem Erfolg im Exportgeschäft. ■
                                In unsicheren Zeiten rund um den Glo-                                   Dem Kreis gehören Unternehmen aus den         Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft
                                bus sorgen unsere Unternehmen in Nie-                                   Bereichen Produktion, Fertigung und Zu-       und Medien. Das Thema in diesem Jahr
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                                dersachsen und Norddeutschland für Si-                                  lieferung sowie auch Forschung und Ent-       lautete „Afrika im Wandel. Neue Export-
                                cherheit. Dabei gilt es die ökonomische                                 wicklung an. Im Zusammenspiel mit der         strategien“. Im Anschluss wurde der
                                Relevanz des Wirtschaftszweiges der                                     Wirtschaftsförderbank NBank können wir        Außenwirtschaftspreis 2018 verliehen.
                                Wehr- und Sicherheitstechnik zu verdeut-                                sowohl über individuelle Förderangebote       Die UVN sind Mitveranstalter und stellen
                                lichen, den technologischen Fortschritt                                 informieren als auch Diskussionen mit         ein Jury-Mitglied.
                                im Norden zu wahren und eine gemeinsa-                                  Parlamentariern und Ministeriumsvertre-
                                me Austauschplattform zu schaffen.                                      tern führen.                                  Dieses Jahr kann sich Urban GmbH &
                                                                                                                                                      Co. KG aus Wüsting über den 1. Preis
                                                                                                        So fand im November 2017 eine Veran-          bei den kleinen und mittelständischen
                                                                                                        staltung zur wehrtechnischen Zukunfts-        Unternehmen freuen. MKN Maschinenfa-
                                                                                                        analyse der Bundeswehr mit Hans-Martin        brik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG aus
                                                                                                        Pastuszka vom Frauenhofer INT statt,          Wolfenbüttel stand in der Kategorie der
                                                                                                        der über zukunftsorientierte, langfris-       Großunternehmen in der Mitte des Sieger-
                                                                                                        tige technologische Entwicklungen und         treppchens. Für das Land Niedersachsen
                                                                                                        Trends für BMVg sowie EDA und NATO            gratulierte den Siegern Dr. Bernd Althus-
                                                                                                        berichtete. Zudem wurde im Mai 2018 mit
                                                                                                        Dr. Niels Kämpny, dem zuständigen Ab-
                                                                                                        teilungsleiter im Niedersächsischen Wirt-
                                                                           Foto: royyimzy/fotolia.com

                                                                                                        schaftsministerium, die neue Strategie
                                                                                                        der Landesregierung im sicherheitspoliti-
                                                                                                        schen Kontext diskutiert. ■

                                                                                                                                                      Wirtschafts- und Industriepolitik                                                                                       13
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Klassiker trifft Newcomer
     UVN 4.0 #3 mit Startups im Hafven

     Die Veranstaltungsreihe UVN 4.0 – Klas-      Cardior Pharmaceutical. Insbesondere bei
     siker trifft Newcomer wurde auch im          den Unternehmen Cardior und Syntellix
     Sommer 2017 fortgesetzt. Highlight der       zeigten sich überzeugende Geschäftsmo-
     dritten Veranstaltung dieser Reihe war ein   delle aus der hannoverschen Medizintech-
     zehnminütiger Vortrag des niedersäch-        nik.
     sischen Wirtschaftsministers Olaf Lies,
     der das digitale „Geschäftsmodell“ Nie-      Als Event-Location wurde der neue han-
     dersachsen innerhalb der vorgegebenen        noversche Co-Working-Space Hafven ge-
     Zeit von 10 Minuten kompetent vorstell-      wählt. Auch dieses architektonisch inter-
     te. Weiter standen auf dem Programm die      essante Gebäude trug zum Gelingen der
     Startups Syntellix, urban invention und      Veranstaltung vor 250 Gästen bei. n

                    Foto: Marcus Prell

14   Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik                                                          15
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
Arbeiten 4.0                                                                               UVN benennen 103 Mitglieder
     und Entgelttransparenz                                                                     in Gremien
     Leibniz Forum Arbeitsrecht mit Universitäten                                               Sozialwahl der Renten- und Krankenversicherungen

     Auch in den Jahren 2017/2018 hat das        beiten 4.0 mit Prof. Rüdiger Krause von        Im Jahr 2017 standen gemäß dem sechs-                                 sausschüssen sowie den Handwerksbeirat
     Leibniz Forum Arbeitsrecht in Zusam-        der Universität Göttingen aufgegriffen.        jährigen Turnus wieder die Sozialwah-                                 der AOK Niedersachsen als Listenführer
     menarbeit mit der Leibniz Universität       Professor Krause hat ein viel beachtetes       len zur Deutschen Rentenversicherung                                  besetzt. Hinzu kommt die Listenführer-
     Hannover und dem Lehrstuhl von Prof.Dr.     Gutachten für den 71. deutschen Juris-         und den Krankenversicherungen an. Die                                 schaft für den Verwaltungsrat der KKH-Al-
     Roland Schwarze stattgefunden. Auf der      tentag formuliert. Gerade mit den anwe-        UVN haben gemeinsam mit ihren Mit-                                    lianz. Daneben haben sie den Vorstand
     Herbsttagung 2017 wurde das Thema Ar-       senden Gewerkschaftern wurde hier im           gliedsverbänden insgesamt 103 ordent-                                 und die Widerspruchsausschüsse der
                                                 Anschluss an den Vortrag kontrovers dis-       liche Mitglieder für Verwaltungsräte,                                 Deutschen Rentenversicherung Braun-
                                                 kutiert.                                       Widerspruchsausschüsse und Vertreter-                                 schweig-Hannover organisiert. Hinzu kom-
                                                                                                versammlungen benannt. Hinzu kamen                                    men weitere Benennungen für die Bundes-
                                                 Fortgesetzt wurde das Leibniz Forum Ar-        194 Stellvertreter. Die Stellvertreterpo-                             vertreterversammlung und den Vorstand
                                                 beitsrecht am 8. März 2018 mit Prof. Dr.       sitionen der Widerspruchsausschüsse                                   sowie die Widerspruchsausschüsse der
                                                 Christian Fischer von der Universität Jena.    der Krankenkassen konnten leider nicht                                Deutschen Rentenversicherung Bund.
                                                 Dieser referierte kompetent zum Thema          vollständig besetzt werden. Hier zeigt
                                                 Entgelttransparenzgesetz und zeigte die        es sich, dass es immer schwieriger wird,                              Personell sind die UVN in der Deutschen
                                                 zahlreichen Unsicherheiten für Arbeitge-       geeignete Kandidaten aus den Unterneh-                                Rentenversicherung     Braunschweig-Han-
                                                 ber treffend auf. Die Veranstaltung er-        men für diese Ehrenämter zu finden. Die                               nover, der AOK Niedersachsen, im AOK
                                                 freut sich steigender Beliebtheit. Es konn-    UVN werben weiterhin stark für die so-                                Bundesverband, im GKV-Spitzenverband
                                                 ten jeweils etwa 70 Gäste aus Verbänden,       zialpartnerschaftliche Selbstverwaltung.                              und im Verwaltungsrat des medizinischen
                                                 Gewerkschaften, Wissenschaft und Justiz        Die Alternative wäre hier die politisch be-                           Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen
                                                 begrüßt werden. n                              stimmte Sozialversicherung, die aus unse-                             vertreten. Christoph Meinecke nimmt die-
                                                                                                rer Sicht nicht zum Wohle der Arbeitgeber                             se Mandate wahr. Dr. Volker Müller ist seit
                                                                                                und auch der Versicherten wäre.                                       September 2017 Mitglied im Verwaltungs-
                                                                                                                                                                      rat der Techniker Krankenkasse. Hierum
                                                                                                Die UVN haben in diesem Jahr die Mitglie-                             hatte die Bundesvereinigung der deut-
                                                                                                der von Verwaltungsrat und Widerspruch-                               schen Arbeitgeberverbände gebeten. n

                                                                                                       Selbstverwaltung der Krankenkassen (Ersatzkassen)
                                                                                                       und der Deutschen Rentenversicherung Bund
     Seminare vermitteln Kompetenz
                                                                                                                                                                                  Versicherte

     Weiterbildungsangebot für Arbeitsrechtler                                                                                        Krankenversicherung                                                     Rentenversicherung

                                                                                                                                           Mitglieder                             Arbeitgeber                       Versicherte
     Das bestehende Weiterbildungsangebot        schaft in Schloss Etelsen ergänzt. Prof. Dr.                                                                                                                       und Rentner
     für die Arbeitsrechtler der UVN-Arbeitge-   Bernd Schiefer, Geschäftsführer von Me-                                                       wählen                                     wählen                          wählen
     berverbände wurde um ein zweitägiges        tall NRW, informierte die 22 Teilnehmer
     Seminar im Tagungszentrum des Bil-          über aktuelle Änderungen in der arbeits-                                                                                                                                                                wählt
                                                                                                                                                                                                                                                         ehrenamtlichen Vorstand
     dungswerkes der Niedersächsischen Wirt-     rechtlichen Gesetzgebung und die aktuel-               wählt und                                                                                                                                        Die ehrenamtliche „Regierung“
                                                                                                        kontrolliert                              Verwaltungsrat                                      Vertreter-
                                                                                                                                                                               Par
                                                                                                                                                                                                                                                         der Rentenversicherung trifft
                                                 le Rechtsprechung. Dieses Angebot wur-
                                                                                                                                                                                   lamente
                                                                                                        hauptamtlichen
                                                                                                                                                                                                      versammlung                                        die wichtigen Entscheidungen
                                                 de durch Einzelveranstaltungen zu den                  Vorstand                                          bei BARMER, TK,                                                                                in den Bereichen Finanzen,
                                                                                                                                                         DAK-Gesundheit,                              bei der Deutschen                                  Personal, Organisation und
                                                 Themen psychische Gefährdungsbeurtei-                                                                            KKH, hkk                            Rentenversicherung                                 Rehabilitation.

                                                 lung am Arbeitsplatz, Voraussetzungen                                                                  max. 30 Mitglieder                            Bund
                                                                                                                ernennt                                 (Versicherten- und                            30 Mitglieder (Versi-
                                                 der Jugendschwerbehindertenvertretung                          Mitglieder der                                Arbeitgeber-                            cherten- und Arbeit-                            wählt
                                                                                                                Widerspruchs-                                   vertreter *)                          gebervertreter)                                 hauptamtliche
                                                 oder auch zum Betriebsrentenstärkungs-                         ausschüsse                                                                                                                            Geschäftsführung
                                                 gesetz ergänzt.

                                                                                                                                                                                                                                                                                    Grafik: Infobüro Sozialwahl, www.sozialwahl.de
                                                 Die Themen wurden dabei auf Wunsch                                      beschließt                                                                                                                 beschließt
                                                                                                                         Haushalt                                                                                                                   Haushalt
                                                 der Verbandsjuristen gewählt. Die UVN
                                                 konnten hervorragende Referenten aus                                                   entscheidet
                                                                                                                                        bei Grundsatzfragen                                                                   wählt
                                                 Verbänden, Justiz, Kanzleien, Verwaltung                                               zu Finanzen und                                                                       ehrenamtliche
                                                                                                * Versicherten-/                        Organisation          entwickelt und beschließt            wählt                      Versichertenberater
                                                 und auch von der Bundesvereinigung ge-           Arbeitgebervertreter
                                                                                                                                                              Satzungsleistungen                   Mitglieder der
                                                                                                  BARMER: 27/3
                                                                                                                                                              z. B. Bonusprogramme,                Widerspruchs-
                                                 winnen. n                                        TK: 15/15
                                                                                                  DAK-Gesundheit: 28/2                                        Wahltarife, neue                     ausschüsse
                                                                                                  KKH: 20/10
                                                                                                  hkk: 9/9                                                    Versorgungsformen

16                                                                                              Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik                                                                                                                                                                                                      17
Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
IN DER PRESSE
Industrie- und Handelskammern (NIHK)
                                            UVN für liberalere
                                            Sonntagsöffnung
                                                                                                                                                                                    Beratung für Personalentwicklung
                                                                                                                                                                                    UVN engagieren sich in der Organisationsentwicklung
sowie die Unternehmerverbände (UVN)
in Niedersachsen fordern die GroKo          Öffnungszeiten am Sonntag                                                                                                               Bereits seit Anfang 2016 betreiben die             novation. „So testen wir in einem Projekt
zumindest zu deutlich mehr Flexibilität
                                                                                                                                                                                    UVN mit der Arbeitgeberberatung für Per-           zum Beispiel den Einsatz von telepflegeri-
bei den Verkaufszeiten auf. „Wir wollen,                                                                                                                                            sonalentwicklung und soziale Innovation            schen Ansätzen in der häuslichen Pflege,
                                            Frische Brötchen oder Schnittblumen am                                                   Die Öffnungszeiten am Sonntag für Bä-
dass pro Stadtteil und -bezirk sowie pro                                                                                                                                            eine von drei landesweiten, sozialpartner-         überführen die Methode des Design Thin-
                                            Sonntag? In Niedersachsen ist das gar                                                    ckereien sind deutlich verbesserungswür-
Gemeinde- und Ortsteil an vier Sonntagen    nicht so einfach, denn die Öffnungszeiten                                                dig. So darf ein Bäcker in Niedersachsen       schaftlichen Stellen für soziale Innovation        kings auf die Lösung von Teamkonflikten
im Jahr geöffnet werden darf “, erklärte    für Bäckereien und Blumenhandel sind                                                     nach Behördenauffassung nur 3 Stunden          und unterstützen damit die ESF-Richtlinie          oder entwickeln ein Franchise-Konzept
UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.     nicht zur Zufriedenheit von Bürgern und                                                  geöffnet haben. Hier fällt Niedersachsen       Soziale Innovation. Kern der Richtlinie            für städtische Gemüseanbaugenossen-
„Die Hürde für die Begründung darf dabei    Öffentlichkeit geregelt. Die häufig disku-                                               im Bundesvergleich stark ab. Ein Abgleich      ist es, Themen rund um den Wandel der              schaften.“ fasst sie zusammen.
nicht zu hoch sein.“                        tierten Regelungen zu Sonntagsöffnun-                                                    aller Ladenschlussgesetze der Bundeslän-       Arbeitswelt aufzugreifen und innovative
                                            gen haben noch immer keinen befriedi-                                                    der ergibt einen Schnitt von 5,1 Stunden.      Ideen in Unternehmensnetzwerken zu                 Im Jahr 2017 hat unsere Arbeitgeberbe-
Landeszeitung für die Lüneburger Heide,
                                            genden Abschluss gefunden.                                                               Die Unternehmerverbände Niedersachsen          entwickeln, mit dem Ziel, diesen Heraus-           ratung für Personalentwicklung und so-
29. November 2017
                                                                                                                                     setzen sich für eine faire Angleichung und     forderungen begegnen zu können.                    ziale Innovation auf drei Fachtagungen
                                            Dasselbe gilt für die verkaufsoffenen                                                    gegen Insellösungen ein.                                                                          Arbeitgeber, Verbände, Projektträger,
                                            Sonntage. Es herrscht nach wie vor Unsi-                                                                                                Die UVN begleiten mittlerweile 15 sozial           Wirtschaftsförderungen und die öffentli-
                                            cherheit darüber, wie die Regelung über                                                  Mit Blick auf die verkaufsoffenen Sonnta-      innovative Projekte in Niedersachsen zu            che Verwaltung zusammengebracht, um
                                            den verkaufsoffenen Sonntag auszulegen                                                   ge ist NRW mit seiner Regelung ein gutes       Themen wie Arbeitgeberattraktivität, Wis-          über die Herausforderungen der Arbeits-
                                            ist. Ladeninhaber wünschen sich Rechts-                                                  Vorbild, die im Zuge des Entfesselungs-        sensmanagement, Design Thinking oder               welt wie Digitalisierung und demogra-

ZITIERT
                                            sicherheit und verlässliche Rahmenbedin-                                                 paketes zum Bürokratieabbau gefunden           neue Ansätzen in der Mitarbeiterentwick-           fischen Wandel zu diskutieren und Lö-
                                            gungen. Die UVN setzen sich weiterhin für                                                wurde: Dort gibt es jetzt acht statt bisher    lung. „Auch wenn noch keines der Projek-           sungsansätze zu erarbeiten. Aus diesen
                                            eine liberalere Lösung ein.                                                              vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. n        te abgeschlossen ist, haben wir bereits            Veranstaltungen sind weitere Projektide-
                                                                                                                                                                                    viele innovative Methoden erprobt“, freut          en für die Arbeitgeber in Niedersachsen
„Es ist gut, dass unser in Niedersachsen
                                                                                                                                                                                    sich Wiebke Krohn, Arbeitgeberberaterin            entstanden. n
mit der Landesregierung entwickelte
                                                                                                                                                                                    für Personalentwicklung und soziale In-
Modell für eine steuerliche Förderung
von Forschung und Entwicklung Eingang
in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU
und SPD gefunden hat. Denn auch, wenn
                                            Austausch mit Arbeitsgerichten
insgesamt wieder mehr investiert wird,
brauchen wir gerade für KMU unbüro-         Neukonstituierung Arbeits- und Tarifausschuss der UVN
kratische Anreize für noch mehr clevere,
zukunftsweisende Innovationen. Nur so       Der Arbeits- und Tarifausschuss der UVN                                                  Anwesenden mit dem Präsidenten statt.
bleibt unsere Industrie im immer härteren   wurde 2017 neu aufgestellt. Die Beset-                                                   Ein besonderer Schwerpunkt war das The-
internationalen Wettbewerb Spitze und       zung des Ausschusses erfolgt nun aus-                                                    ma elektronischer Rechtsverkehr, welches
„Made in Germany“ das Label für Innova-     schließlich durch Geschäftsführer bzw.                                                   in einer weiteren Veranstaltung vertieft
tion und Qualität.“                         Leiter der Rechtsabteilungen. Ein Ziel                                                   wurde.
                                            ist es, die Zusammenarbeit mit der Ar-
Dr. Volker Schmidt,
Hauptgeschäftsführer
                                            beitsgerichtsbarkeit Niedersachsen zu                                                    Im Herbst wurde der Austausch mit der
NiedersachsenMetall –                       intensivieren. Den Auftakt bildete eine                                                  niedersächsischen        Arbeitsgerichtsbar-
Verband der                                 Diskussion mit dem Präsidenten des Lan-                                                  keit bei einer Exkursion in das Werk der
Metallindustriellen                                                                                                                                                                 In drei Fachtagungen erarbeiten Teilnehmer Themen und Ideen              Mitarbeiter des Projekts thinqLab der Universität Hannover führen
Niedersachsens e.V.
                                            desarbeitsgerichtes Wilhelm Mestwerdt.                                                   Continental AG in Hannover Stöcken fort-
                                                                                                                                                                                    zum Wandel in der Arbeitswelt.                                           mit Teilnehmern einen Design Thinking-Prozess durch.
                                            Hierbei fand eine offene Diskussion der                                                  gesetzt. Über 50 Teilnehmer aus Verbän-
                                                                                                                                     den, Justiz und Gewerkschaften beleuch-
                                                                                                                                     teten das Thema Zukunft der Arbeit unter
                                                                                                                                     Betrachtung von Industrie 4.0. Höhepunkt
                                                                                                                                     bildete eine Besichtigung der Continental
                                                                                                                                     Machinery, wo die Teilnehmer die Kon-
                                                                                         Foto: Christian Schröder/Bildindustrie.de

                                                                                                                                     zeption von Industrie 4.0 und weltweit
                                                                                                                                     vernetzten Maschinen erleben konnten.
                                                                                                                                     Die Veranstaltung wurde tatkräftig von
                                                                                                                                     UVN-Vorstandsmitglied und Continen-
                                                                                                                                     tal-Vorstand Dr. Ariane Reinhart unter-
                                                                                                                                     stützt. Ihr gilt an dieser Stelle besonderer
                                                                                                                                     Dank. n

                                                                                                                                                                                    Potentielle Projektträger erhalten bei einer Informationsveranstaltung   Im Projekt Weitblick Pflege wird ein Kurrikulum zu
                                                                                                                                                                                    zur Richtlinie soziale Innovation wertvolle Tipps.                       einer Teilqualifikation in der Pflege entwickelt.

        18                                                                                                                                                                          Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik                                                                                                              19
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                                                                 weniger Bewerber
                                                                                                                                                    IN DER PRESSE
                                                          Die positive Entwicklung auf dem Ar-         leicht rückläufig. Ein anderes Bild zeigt
                                                          beits- und Ausbildungsmarkt hält weiter      die Zahl der unbesetzten Arbeitsplätze
                                                          an. Während die Arbeitslosenquote sinkt,     auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Hier ist
                                                          steigt die Beschäftigtenzahl weiter an.      eine Steigerung von 15 Prozentpunkten
                                                                                                                                                    Das Kölner Institut plädiert daher für eine
                                                          Der Stellenindex der Bundesagentur für       gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
                                                                                                                                                    stärkere Einwanderung aus Drittstaaten
                                                          Arbeit klettert mit über 250 Punkten dau-
                                                                                                                                                    – und stößt auf Unterstützung bei den
                                                          erhaft auf ein hohes Niveau. Die Regio-      Insgesamt haben Unternehmen zuneh-
                                                                                                                                                    Unternehmerverbänden Niedersachsen.
                                                          naldirektion Niedersachsen berichtete im     mend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Ar-
                                                          Frühjahr 2018 von einem Stellenzuwachs       beitskräften zu decken. Im Schnitt bleiben   „Ziel müsse es sein, das bereits liberalisier-
                                                          von knapp 14 Prozent gegenüber dem           Stellen knapp 101 Tage unbesetzt. Von        te Zuwanderungsrecht weiterzuentwickeln
                                                          Vorjahr.                                     dieser Entwicklung sind allerdings nicht     und zu vereinfachen“, sagt Hauptgeschäfts-
                                                                                                       alle Branchen gleichermaßen betroffen.       führer Volker Müller: „Hinzu kommt, dass
                                                          Die Entwicklung zeigt: Den Unternehmen       Engpässe sind vor allem im Baugewerbe,       die vorhandenen Arbeitsmarktchancen
                                                          fällt die Besetzung von Ausbildungsstel-     bei Gesundheits- und Pflegeberufen so-       und Möglichkeiten im Ausland zu wenig
                                                          len zunehmend schwerer. Bei gleichblei-      wie einzelnen technischen Berufsfeldern      bekannt sind.“
                                                          bend hoher Zahl gemeldeter Stellen ist die   ersichtlich. n
                                                                                                                                                    Hannoversche Allgemeine Zeitung,
                                                          Zahl der Bewerber weiter rückläufig. Im
                                                                                                                                                    1. August 2017
                                                          Vergleich zu 2012 sind heute rund 8.000
                                                          Bewerber weniger gemeldet. Trotzdem ist
                                                          die Entwicklung der Anzahl unbesetzter
                                                          Ausbildungsstellen im Vorjahrsvergleich

     Foto: Florian Freund, SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland

20                                                        Bildung und Gesellschaftspolitik                                                                                           21
Gemeinsam rappen,                                                                        Sonderpreis für
                           tanzen, filmen                                                                           die Lipinski GmbH
                           Niedersachen packt an: partizipative Kulturprojekte                                      Niedersächsischer Integrationspreis 2017

                           Das Bündnis „Niedersachsen packt an“        einem Fotografie-Workshop den Umgang         Der Sonderpreis der Jury des Niedersäch-     engen Kooperation mit der betreuenden
                           hat 2017 verschiedene partizipative         mit modernen Spiegelreflexkameras.           sischen Integrationspreises 2017 ging        BBS Walsrode und anderen lokalen Part-
                           Workshops ausgerichtet. Gemeinsam                                                        an die Lipinski GmbH für ihr langjähri-      nern vor Ort zu verdanken.
                           mit Künstlern entwickelten geflüchtete      Insgesamt war die Resonanz und Bericht-      ges und vielfältiges gesellschaftliches
                           und ortsansässige Menschen einen kre-       erstattung in Presse und Öffentlichkeit      Engagement. Dr. Volker Müller hielt im       Das Unternehmen aus Dorfmark enga-
                           ativen Dialog und konnten ein gemein-       sehr positiv. 63 Gemeinden hatten sich für   Namen der UVN die Laudatio. Die Jury         gierte sich schon in den 1990er Jahren
                           schaftsstiftendes Erlebnis erfahren. Es     einen Workshop beworben. Leider konnte       würdigte das vielfältige Engagement der      und bildete junge Menschen aus dem
                           gab insgesamt acht Workshops in unter-      nicht in allen Gemeinden ein Workshop        Firma, denn Integration kann nur gemein-     Kosovo aus. Im Frühjahr 2017 führte die
                           schiedlichen Regionen Niedersachsens.       angeboten werden. Aufgrund der posi-         sam gelingen und setzt die nötige Aus-       Firma, unterstützt von der Niedersächsi-
                           Die Teilnehmer der Workshops schrieben      tiven Bewertung und hohen Nachfrage          dauer voraus.                                schen Lotto-Sport-Stiftung, ein Integra-
                           eigene Rap-Songs, erlernten Zaubertricks,   durch die niedersächsischen Gemeinden                                                     tions-Event unter dem Titel „Zusammen“
                           drehten Kurzfilme, entwarfen und erarbei-   ist eine Fortsetzung der Workshop-Reihe      Der mittelständische Familienbetrieb mit     durch. Vor einigen Jahren hat die Lipinski
                           teten Tanzchoreografien oder erlernten in   für 2018 geplant. n                          20 Mitarbeitern im Bereich Heizung und       GmbH ein Wohnprojekt mit Plätzen für
                                                                                                                    Sanitär bildet aktuell zwei junge Syrer      sieben Auszubildende ins Leben gerufen.
                                                                                                                    aus, die aus ihrem Heimatland geflohen       Eine besondere Stellung bei der Eröffnung
                                                                                                                    sind. Die Integration der beiden syrischen   von Zukunftsperspektiven nimmt eine
                                                                                                                    Auszubildenden kann als vorbildlich be-      abgeschlossene, anerkannte Ausbildung
                                                                                                                    zeichnet werden: Die beiden jungen Män-      ein. Die Lipinski GmbH engagiert sich hier
                                                                                                                    ner können sehr gut deutsch sprechen         vorbildlich und ermöglich jungen Men-
                                                                                                                    und sind betrieblich und privat eng ein-     schen ein Ankommen in unserer Gesell-
                                                                                                                    gebunden. Diese Entwicklung ist auch der     schaft. n

                                                                                                                                                                                                              Foto: UVN
     Fotos: Marcus Prell

22                                                                                                                  Bildung und Gesellschaftspolitik                                                                      23
Neues Team                                                                                                    Dr. Volker Müller im h1-Interview
                                 nach der Landtagswahl                                                                                         „Zuwanderungsgesetz für geregelte Zuwanderung“

                                 Abteilung Bildung bei den UVN                                                                                 Am 29. November 2017 war Dr. Volker           tig gestärkt worden“, erklärt UVN-Haupt-
                                                                                                                                               Müller zu Gast auf dem h1 Sofa. Im Talk       geschäftsführer Dr. Volker Müller.
                                 Die Abteilung Arbeitsmarkt, Bildung und     bastian Krohne die UVN im Landesschul-                            mit Anne-Kathrin Berger für den Lokal-
                                 Gesellschaftspolitik der UVN ist seit der   beirat und der Landeszentrale politische                          fernsehsender aus Hannover ging es unter      „Unser gemeinsames Langzeitprojekt ist
                                 niedersächsischen Landtagswahl Mitte        Bildung.                                                          anderen um die Bemühungen zur Bewälti-        es, die Migranten auch in Zukunft in un-
                                 Oktober 2017 neu besetzt. Tabea Braun                                                                         gung der Flüchtlingskrise und Maßnahmen       seren Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit
                                 und Sebastian Krohne teilen sich die        Neu besetzt wird auch der Vorsitz im                              zur Integration der jungen Menschen.          zunehmendem Fachkräftemangel steigt
                                 Aufgaben, nachdem Mareike Wulf in den       UVN-Bildungsausschuss. Diesen über-                                                                             der Anspruch, die jungen motivierten
                                 Landtag gewählt wurde. Tabea Braun          nimmt 2018 Bianka Rosenhagen. Sie führt                           Großen Anteil an der erfolgreichen Stra-      Frauen und Männer erfolgreich in Schule
                                 beschäftigt sich mit Themen der Berufs-     gemeinsam mit ihrem Mann die Rosenha-                             tegie des Landes hatte der frühe Konsens      und Ausbildung zu bringen und fest als
                                 ausbildung, Berufsschulen und Inklusion,    gen GmbH, ein 1952 gegründetes Metall-                            zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern          Fachkräfte in unsere Gesellschaft zu in-
                                 Sebastian Krohne bearbeitet hochschul-      bau-Unternehmen aus Großburgwedel mit                             und Kirchen, das Thema nicht zu politi-       tegrieren. Zur rechtlichen Untersützung
                                 politische Themen, Arbeits- und Ausbil-     35 Mitarbeitern. Passend dazu übernimmt                           sieren und sich in einem breitem gesell-      fordern wir ein Zuwanderungsgesetz, das
                                 dungsmarkt sowie Bildung an allgemein-      Bianka Rosenhagen auch den Vorsitz im                             schaftlichen und parteiübergreifenden         geregelte Zuwanderung nach dem Bedarf
                                 bildenden Schulen.                          Netzwerk SchuleWirtschaft Niedersach-                             Bündnis zu engagieren. So wurde auf           unserer Wirtschaft möglich macht.“ ■
                                                                             sen.                                                              Initiative der Sozialpartner das Bündnis
                                 Seit Beginn 2018 ist Tabea Braun zu-                                                                          „Niedersachsen packt an“ von Minister-
                                 ständig für den UVN-Bildungsausschuss.      Für SchuleWirtschaft Niedersachen ko-                             präsident Stephan Weil ins Leben gerufen.
                                 Sie vertritt die UVN in den Gremien des     ordiniert Sebastian Krohne für die UVN
                                 Bündnis duale Berufsbildung, Niedersach-    die Aufgaben auf Landesebene. Den wirt-                           Noch bis Februar 2015 gab es kein Kon-
                                 sen packt an und im Landesausschuss für     schaftsseitigen Vorsitz übernimmt Bi-                             zept zur Aufnahme und Integration der
                                 Berufsbildung sowie in den BDA-Gremien      anka Rosenhagen. Für die Aufgaben als                             Menschen aus den Krisengebieten. „Es ist
                                 Ausschuss Bildung, Berufliche Bildung       schulseitige Vorsitzende hat sich Irmgard                         allen beteiligten Partnern gelungen, den
                                 und Arbeitskreis Berufsbildung. Sebastian   Pölingvom niedersächsischen Kultusmi-                             Erfolg der Maßnahmen und nicht die Fi-
                                 Krohne besetzt im Bereich Arbeitsmarkt      nisterium zur Verfügung gestellt. Sie ist                         nanzierung derselben an erster Stelle zu
                                 die Ausschüsse im Bereich der Arbeits-      im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ministerium                          sehen. Unsere Diskussionskultur und die
                                 agentur. Bei der BDA vertritt er die Ver-   bereits seit vielen Jahren in der beruf-                          Motivation zu Engagement im Ehrenamt
                                 bandsinteressen in den Arbeitskreisen       lichen Orientierung tätig und eng in die                          ist auf ganz vielfältige Weise und nachhal-
                                 Hochschule/Wirtschaft und Schulische        Arbeit des Netzwerkes eingebunden. Die
                                 Bildung sowie dem Ausschuss für Ar-         Koordination der Aufgaben seitens des
                                 beitsmarktkreisen. Außerdem vertritt Se-    BNW übernimmt Dr. Thomas Geyer. ■

                                                                                                                                               Integration in die Arbeitswelt
                                                                                                                                               Arbeitskreis Flüchtlinge

                                                                                                                                               Nach der initialen Sitzung im November        grammes erhalten die jungen Flüchtlinge
                                                                                                                                               2016 hat sich der Arbeitskreis Flüchtlinge    eine intensive Sprachförderung, verbun-
                                                                                                                                               2017 zwei Mal, im halbjährlichen Rhyth-       den mit einer Einführung in die nieder-
                                                                                                                                               mus, getroffen. In der zweiten Sitzung        sächsische Kultur sowie eine theoretische
                                                                                                                         Fotos: Marcus Prell

                                                                                                                                               im März haben die Teilnehmer über die         und praktische Einführung in das Arbeits-
                                                                                                                                               rechtlichen Rahmenbedingungen disku-          und Berufsleben.
                                                                                                                                               tiert. Die Ausländerbehörde der Stadt
                                                                                                                                               Hannover informierte über die Abläufe         Die Teilnehmerzahlen am Arbeitskreis
                                                                                                                                               bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln       zeigen: Das Interesse und Engagement
                                                                                                                                               und Bedingungen für die Aufnahme einer        der niedersächsischen Wirtschaft ist nach
                                                                                                                                               Erwerbstätigkeit. Weiter tauschten sich       wie vor ungebrochen hoch. In der kom-
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                                                                                                                                               die Teilnehmer über die Vermittlung und       menden Sitzung im Mai 2018 werden wir
                                                                                                                                               Begleitung von Flüchtlingen und Auswahl-      uns mit Ausbildungs- und Qualifikations-
                                                                                                                                               prozesse für eine erfolgreiche Integration    möglichkeiten für junge Flüchtlinge mit
                                                                                                                                               in die Arbeitswelt aus.                       deutschem Schulabschluss beschäftigen
                                                                                                                                                                                             und individuelle Anrechnungschancen
                                                                                                                                               Die dritte Sitzung behandelte vor allem       für im Ausland erworbene Berufsausbil-
                                                                                                                                               die Integration in den Berufsschulen. Im      dungsabschlüsse diskutieren. ■
                                                                                                                                               Rahmen des SPRINT und SPRINT-Dual Pro-

                                                                                                                                               Bildung und Gesellschaftspolitik                                                          25
Bloß keine Überregulierung
                                                                                                                                           Klimagesetz in Niedersachsen

                                                                                                                                           Das Land hat in der letzten Legislatur-       schiedet. Im neuen Koalitionsvertrag ist
                                                                                                                                           periode ein Klimagesetz in den Landtag        das Vorhaben aber wieder aufgenommen
                                                                                                                                           eingebracht, das den Rahmen für eine          worden.
                                                                                                                                           Vielzahl von Initiativen und Projekten zur
                                                                                                                                           Reduktion des Ausstoßes von Treibhaus-        Wir warnen vor Überregulierung an dieser
                                                                                                                                           gasen bilden sollte. Die UVN hatten die       Stelle, da auch auf Bundesebene Gesetze
                                                                                                                                           Entstehung eng begleitet und unter ande-      geplant sind. Wenn es ein Klimagesetz
                                                                                                                                           rem beim Runden Tisch Energiewende kri-       geben soll, dann explizit für die Liegen-
                                                                                                                                           tische Anmerkungen zu diesem Vorhaben         schaften des Landes und die angeschlos-
                                                                                                                                           vorgetragen.                                  sene Verwaltung, damit diese mit gutem
                                                                                                                                                                                         Beispiel vorangehen und als positives Bei-
                                                                                                                                           Aufgrund der vorgezogenen Neuwah-             spiel für die Wirtschaft wirken können. n
                                                                                                                                           len wurde das Gesetz nicht mehr verab-

                                                                                                                      Foto: DigitalStock
                                                                                                                                           Industrie will CO2 vermeiden
                                                                                                                                           BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“

                                  Überproportionale
                                                                                                                                           Mit der BDI-Studie „Klimapfade für            Wir brauchen aber Einigkeit, ob das Ziel
                                                                                                                                           Deutschland“ hat sich die deutsche In-        „minus 80 Prozent“ oder „minus 95 Pro-
                                                                                                                                           dustrie eindrucksvoll in der Klimaschutz-     zent“ lautet. Denn aufgrund langer Ab-

                                  Belastung
                                                                                                                                           debatte zurückgemeldet. Die UVN haben         schreibungszeiträume gerade bei Investi-
                                                                                                                                           an dieser Studie mitgewirkt und setzen        tionen in der Industrie zieht das komplett
                                                                                                                                           damit ein klares Signal: Die Industrie ist    andere Investitionsentscheidungen nach
                                                                                                                                           gewillt, den Weg der CO2-Vermeidung mit-      sich. n
                                                                                                                                           zugehen.
                                  Energiewendeland Nr. 1 und Netzausbauland Nr. 1

                                  Niedersachsen profitiert insgesamt von       zu Fehlentwicklungen gekommen, die die
                                  der Energiewende. In entscheidenden Be-      UVN auch schon gegenüber der früheren
                                  reichen ist es jedoch in der Vergangenheit   Landesregierung deutlich gemacht ha-
                                                                               ben. So führt der Ausbau der Erneuerba-
                                                                               ren Energien zwangsläufig zum Bedarf ei-
     Netzkosten Industrie 2014 und 2024
                                                                               nes höher entwickelten Stromnetzes. Die
                                                                               Folge: Die Kosten für die gesamtdeutsche
                                                                                                                                           „Bürokratieabbau bei Energie“
                                                                               Energiewende würden überproportional
                                                                               auf den Schultern der Niedersächsischen
                                                                               Stromkunden liegen.
                                                                                                                                           UVN starten Bundesratsinitiative
                                                                                                                                                                                                                                      ZITIERT
                                                                                                                                                                                                                                      „Durch die rapide Zunahme der energie-
                                                                               Die nun mit dem NeMOG verabschiedete,                                                                                                                  rechtlichen Vorgaben verliert der Mittel-
                                                                               schrittweise Einführung bundeseinheit-                      Wir haben mit unseren Mitgliedsverbän-          Bagatellgrenzen für Drittstrommengen       stand zusehends den Überblick.
                                                                               licher Übertragungsnetzentgelte, hebt                       den gemeinsam die dringendsten Her-             Verzicht auf 1/4-h-Nachweis für            Schlimmer noch: Die Unternehmer haben
                                                                               diese Wettbewerbsverzerrung auf. Ein                        ausforderungen im Energierecht zusam-           Eigenstrom                                 keine Zeit, sich um ihr eigentliches
                                                                               wichtiger Schritt zu mehr Akzeptanz des                     mengetragen und an die Landesregierung          Harmonisierung von Meldefristen
                                                                                                                                                                                                                                      Tagesgeschäft zu kümmern. Die Entbüro-
                                                                               gesamten Projektes. n                                       kommuniziert. Ziel ist dabei die Reduk-         Flexibilisierung von Ausschlussfristen
                                                                                                                                                                                                                                      kratisierung der Energieversorgung ist
                                                                                                                                           tion der bürokratischen Belastungen im          Vereinheitlichung des Letztverbraucher-
                                                                                                                                                                                                                                      längst überfällig.“
                                                                                                                                           Energiebereich. Bürokratieabbau ist ein         begriffs
                                                                                                                                           wesentlicher Schwerpunkt der UVN-Aktivi-        Befreiung von Notstromaggregaten von       Christian Otto,
                                                                                                                                           täten. In einer Bundesratsinitiative sollen     Umlage- und Meldepflichten des EEG         Geschäftsführer
                                                                                                                                                                                                                                      VEA Bundesverband der
                                                                                                                                           nun die folgenden Punkte im Energiebe-          Errichten eines zentralen Melde-
                                                                                                                                                                                                                                      Energie-Abnehmer e.V.
     Quelle: Studie TU Dresden
                                                                                                                                           reich adressiert werden:                        systems (Once-Only-Prinzip)

26                                                                                                                                         Ernergie- und Klimapolitik                                                                                              27
Informationssicherheit
                                                    im Blick
                                                    Veranstaltungen und Allianz für Cybersicherheit

                                                    Die fortschreitende Digitalisierung erfährt   Gemeinsam mit unserem neuen Mitglied
                                                    mit Industrie 4.0 sowie den Schlagworten      Hannover IT haben wir verschiedene
                                                    Big Data, Cloud und Internet of Things        Veranstaltungen organisiert – sei es zu
                                                    aktuell eine unglaublich dynamische Ent-      Fragen nach der Versicherbarkeit von Cy-
                                                    wicklung. Die UVN engagieren sich aktiv       berrisiken oder zur Folgenbetrachtung
                                                    dafür, die Unternehmen dazu zu befähi-        bei Spionagevorfällen. Zusätzlich sind
                                                    gen, im Rahmen der Digitalisierung auch       die UVN Mitglied der Allianz für Cybersi-
                                                    die Informationssicherheit im Blick zu        cherheit. Wir wollen so das Know-How der
                                                    behalten. Denn mit der Zunahme des In-        Besten für unsere Mitglieder verfügbar
                                                    formationsaustausches wächst neben den        machen. ■
                                                    Chancen auch die Gefahr der Cyberkrimi-
                                                    nalität. Der Erfolg Niedersachsens mit sei-
                                                    nen zahlreichen innovativen Branchen aus
                                                    Automobil- und Maschinenbau, aber auch
                                                    Kreativwirtschaft beruht auf dem Schutz
                                                    der Daten und des geistigen Eigentums.

                                                                                                                                              Fotos: Tim Schaarschmidt
     Foto: sdecoret/fotolia.com, GKSD/Fotolia.com

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