Geschäftsbericht 2017/2018 - Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft - Unternehmerverbände Niedersachsen eV
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Vorwort 3 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder, Neue Mitglieder 4 Landtagswahl in Niedersachsen 6 Niedersachsen geht es wirtschaftlich gut: sein sollte, bekam Niedersachsen einen eine überaus stabile Konjunktur, Wirt- Paukenschlag. Der unerwartete Übertritt Wirtschafts- und Industriepolitik 8 schaftswachstum seit Jahren, die nied- einer Abgeordneten von den Grünen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 14 rigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. CDU führte zu vorgezogenen Neuwahlen. Bildung und Gesellschaftspolitik 20 Alles Gründe sich zu freuen – aber keine Das Land konnte zeigen, dass es eine Gründe, sich zurückzulehnen. Die Begrif- Wahl nicht nur zügig vorbereiten, sondern Energie- und Klimapolitik 26 fe Digitalisierung, Industrie 4.0, Künstli- auch hinterher schnell eine Regierung bil- Digitalisierung 28 che Intelligenz sind in aller Munde. Die den kann. Im Bund hat letzteres bekannt- Gesundheitspolitik und Nachhaltigkeit 32 Veränderungen in der Arbeitswelt wer- lich etwas länger gedauert. den immer schneller, Flexibilität auf allen Haushalt und Steuerpolitik 36 Seiten ist gefragt. Viele Branchen suchen Die UVN als Dachverband für aktuell 85 Veranstaltungen 38 händeringend Mitarbeiter, denn aktuell Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Gremienarbeit 44 haben wir Vollbeschäftigung. Zuwande- Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem rung kann auf lange Sicht den Fachkräfte- Geschäftsbericht zeigen, wie sie den poli- DNW – die Dienstleistungsgesellschaft 46 mangel abfedern. Dann nützt sie unserem tischen, wirtschaftlichen und gesellschaft- Termine 2017/2018 48 Arbeitsmarkt und dem Sozialsystem. lichen Wandel aktiv mitgestalten. Wir stel- UVN Präsidium und Vorstand bis Juni 2020 52 len Ihnen unsere Schwerpunktthemen, Unser gesellschaftlicher Wohlstand hängt Projekte und Veranstaltungen der vergan- Mitgliedsverbände 54 davon ab, die Wettbewerbsfähigkeit des genen zwölf Monate vor. Ansprechpartner 60 Standortes Niedersachsen zu erhalten und zu stärken. Dafür setzen wir uns alle Ganz herzlichen Dank all unseren Mitglie- Tag für Tag im Sinne der Unternehmen dern und Kooperationspartnern für ihr ein. Vor allem in der Fläche hinken wir bei Vertrauen und ihren aktiven Beitrag. n der Digitalisierung hinterher. Nicht nur die Industrie – aber vor allem sie – ist auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. © 2018 Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) Daher fordern wir ein Effizienzpaket für Schiffgraben 36, 30175 Hannover Bürokratieabbau. Telefon 0511 8505-243, Telefax 0511 8505-268 www.uvn-online.de Wo vergangenes Jahr ein Sommerloch Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elek- tronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Werner M. Bahlsen Dr. Volker Müller UVN-Präsident UVN-Hauptgeschäftsführer Abbildungen Titel: Hannoversche Allgemeine Zeitung Tim Schaarschmidt Marcus Prell Vorwort 3
Neue Mitglieder bei den UVN Wir freuen uns über vier neue Mitgliedsverbände und heißen sie herzlich im Kreis der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. willkommen! Hannover IT e.V. Bundesverband der Gipsindustrie e.V. Deutscher Heilbäderverband e.V. Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e.V. (VDBUM) www.hannoverit.de www.gips.de www.deutscher-heilbaederverband.de www.vdbum.de Vorsitzender: Thomas Heitmann Vorsitzender: Thomas Bremer Präsidentin: Brigitte Goertz-Meissner Vorstandssprecher: Peter Guttenberger Geschäftsführer: Benedikt C. Hüppe Geschäftsführer: Holger Ortleb Geschäftsführer: Herbert Renn, Geschäftsführer: Dieter Schnittjer Jan Wulfetange Hannover IT bildet die Plattform für den Der Bundesverband der Gipsindustrie e.V. Die deutschen Heilbäder und Kurorte sind Der Verband der Baubranche, Umwelt- Austausch über alle digitalen Themen. vertritt die Interessen der gipsabbauen- mit über 500.000 direkt und indirekt Be- und Maschinentechnik e.V. (VDBUM) ist Der Verband vereint Unternehmen in der den und gipsherstellenden Unternehmen schäftigten und einem jährlichen Umsatz eine berufsständische Interessenvertre- Region Hannover über Branchen hinweg in Deutschland. Er repräsentiert eine so- von über 25 Milliarden Euro die bedeuten- tung für Baufachleute. Zum Mitglieder- und vertritt die wirtschafts- und gesell- wohl von mittelständischen als auch von den Standorte für Gesundheitsdienstleis- kreis gehören sowohl Anwender als auch schaftspolitischen Interessen seiner Mit- großen Unternehmen geprägte Branche tungen und Tourismus in Deutschland. Hersteller von Baumaschinen mit ihren glieder. mit rund 2.500 Mitarbeitern. Vertriebs- und Servicepartnern, Sachver- Das Kur- und Bäderwesen nimmt mit 25 ständigen, Hochschuldozenten, Reprä- „Unser Ziel ist das Vermehren und Teilen Zu den Aufgaben des Verbands gehört Prozent aller Gästeübernachtungen in sentanten von Verbänden und die kom- von Wissen rund um die vielfältigen Facet- die Darstellung der Vorteile des Baustoffs Deutschland eine wesentliche Rolle im plette Baubranche. ten der Digitalisierung. Hierzu erarbeiten Gips sowie der modernen Trocken- und Tourismus ein – mit qualitativen und wir unter anderem gemeinsam Positionen Leichtbauweisen mit Gips in der Fachwelt hochwertigen Angeboten in der Präventi- Der Verband stellt mit der Hauptverwal- sowohl zu fachlichen als auch strategi- ebenso wie in der breiten Öffentlichkeit. on und der Gesundheitsförderung. tung in Bremen/Stuhr und bundesweit schen Fragestellungen. Diese stellen wir Er begleitet, koordiniert und kommuni- 17 Verbandsstützpunkten ein Wissens-, den politischen Akteuren auf Landes- und ziert Ergebnisse der Forschung und Ent- Informations- und Kontaktnetzwerk für Bundesebene zur Verfügung.“ wicklung für neue Anwendungsmöglich- gezielten Erfahrungsaustausch dar. keiten des Materials und für nachhaltige, ressourcenschonende Herstellungs- und Veredelungstechniken. UVN für Sie aktiv ... Foto: Patrick Berger, https://de.wikipedia.org Mit 85 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden aus den Bereichen Industrie, Handel, Foto: OrhCh/shutterstock.com Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft sind wir der Spitzenverband und die Stimme der niedersächsischen Wirtschaft. Wir vertreten die wirtschafts- und sozialpo- litischen Interessen der in unseren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen über Foto: Immanuel Giel 150.000 Unternehmen mit mehr als 3 Millionen Arbeitnehmern gegenüber Parlament und Regierung, politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesell- schaftlichen Gruppen. Unser Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft im nationalen und internationalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitsplätze sichern. ... in Hannover ... in Berlin ... in Brüssel 4 Neue Mitglieder 5
Frühe Herangehensweise zahlt sich aus Landtagswahl in Niedersachsen „Erstens kommt es anders und zweitens sächsischen Landtag im Oktober 2017 in als man denkt!“. Der Ausspruch wird dem den letzten Wochen vor der Wahl veröf- Positionen zur Landtag swahl in Niedersachsen geborenen Wilhelm fentlicht werden konnte. Verbunden mit in Niedersachsen 201 8 Busch zugeschrieben. Die Landespolitik einem deutlichen Aufruf, zur Wahl zu ge- scheint sich ein Beispiel genommen zu hen, haben wir hierbei die Parteiprogram- haben. Denn durch den Fraktionswechsel me inhaltlich genau angesehen und mit der Abgeordneten Elke Twesten von der den Positionen der Wirtschaft verglichen. Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen zur CDU fand die im Januar 2018 geplante Land- Synopse zum Koalitionsvertrag – tagswahl schon vier Monate früher statt. nach der Wahl die Themen platziert Gut, dass die Wirtschaft in Niedersachsen bereits ihre inhaltlichen Positionen parat Nach der Wahl fanden sich SPD und CDU hatte. zu Koalitionsgesprächen zusammen. Der in den Gesprächen vorbereitete Ko- UVN-Positionen zur Landtagswahl – alitionsvertrag bildet die Grundlage der alle Anregungen der Mitglieder mit- niedersächsischen Landespolitik in den Parteiprogramme im nehmen kommenden fünf Jahren, so dass in dieser Vergleich Landtagswahl in Nieder sachsen 2017 Phase das Hauptaugenmerk auf der Plat- Bereits Mitte 2016 startete die interne zierung unserer erarbeiteten Inhalte lag. Erarbeitung der ersten Positionen in den Nach dem langen Diskussionsprozess zur Ausschüssen und Arbeitskreisen der Un- Entwicklung unserer Forderungen galt es, ternehmerverbände Niedersachsen und die Themen deutlich an die zukünftigen mündete in einem ersten Entwurf der Koalitionäre heranzutragen und anschlie- UVN-Positionen zur Landtagswahl. Durch ßend in einer Synopse zu vergleichen. die mehrfachen Abstimmungsrunden mit Foto: Niedersächsischer Landtag allen Mitgliedern und Gremien konnten 100 Tage-Programm – Startschuss für diese ihre Änderungswünsche, Anregun- ein modernes Niedersachsen gen und Ergänzungen in das mehr als 50 Seiten starke Forderungspaket einbrin- „Gemeinsam für ein modernes Nieder- gen. So entstand die umfassende Positio- sachsen“ heißt der Koalitionsvertrag. Synopse der UVN-Posi tionen und des Koalitionsvert rages nierung der niedersächsischen Wirtschaft Grund genug, den neuen Aufbruch mit Landtagswahl in Nieder sachsen 2017 im Frühjahr 2017. einem starken 100 Tage-Programm zu untermauern. Während sich viele Ministe- Parteiprogramme im Vergleich – rien unter neuer Führung einfinden muss- Ideen im Wettbewerb ten, machten die Unternehmerverbände mit ihrem Programm deutlich, dass der Durch die frühzeitige Veröffentlichung erste Eindruck einer Regierung auch mit der Positionen konnten diese bereits in konkreten Projekten verbunden werden 100-TAGE-PROGRAMM FÜR DIE NEUE LANDESR EGIERUNG Foto: Sören Deppe, Bünemann & Collegen UVN POSITIONEN Finanzen den internen Parteiprogrammdiskussio- muss. n Schuldenbremse verankern. in der Landesverfassung Digitales n Digitalisierungsinitiative n des Landes bei einer Koordinierungsstelle nen Einfluss und Berücksichtigung fin- n Investitionsquote im Wirtschaftsministerium des Landes, insbesonder e für oder in der Staatskanzle Infrastrukturprojekte i bündeln. und Gebäudesanierungen, in 2018 um 2 % erhöhen, n Transparente Landkarte um öffentliches Sach- zum aktuellen Stand vermögen zu erhalten. Breitbandausbaus erstellen. des Foto: Niedersächsischer Landtag den. Dennoch musste es für die eine oder In den nächsten Monaten werden viele n Allgemeine Gebühreno n Förderprogramm rdnung (AllGO) Breitbandausbau für novellieren und dabei die Land- die Kostendeckelung kreise inkl. Voucher-Sy stem für Unternehme wesentlich niedriger legen, um Bedarfe besser n auf- ansetzen sowie Mindest- priorisieren zu können. gebühren abschaffen. andere Partei deutlich schneller gehen als Projekte des Koalitionsvertrages auf die Justiz Inneres – Sport n Umsetzung der Datenschut Bünemann & Collegen zgrundverordnung n Finanzielle Mittel realitätsnah gestalten für die Weiterbildu erwartet. Die bereits angesprochene vor- politische Agenda gelangen, die wir im ng und dabei die Gebühren- ehrenamtlicher Richter freiheit bei Prüfungen erhöhen. ohne Beanstandungen sowie n Verfahrenslaufzeiten an den Sozialgerich lange Übergangsfristen bei der Umsetzung vor 100-Tage-Programm ten Strafen einführen. verkürzen. oben: © Sören Deppe, n Personalstrategie der UVN für alle Landesminis gezogene Neuwahl wirbelte die Zeitpläne Sinne der niedersächsischen Wirtschaft terien und für die neue Partners -behörden erarbeiten. Landesregierung unten: © Blocher Blocher n Bündelung und Unterstützu ng der Initiativen Abbildung Titelseite der Wirtschaft zur Bekämpfun g von Cyber- kriminalität. Keine Gründung eigener Landes- mächtig durcheinander, so dass auch die gestalten werden. Oder, um mit Wilhelm initiativen als unnötige Doppelstrukturen. Synopse zum Vergleich der UVN-Positio- Busch zu schließen: „Einszweidrei, im Sau- Foto: sebra/fotolia.com Unternehmerverbände nen mit den Programmen der Parteien mit seschritt. Läuft die Zeit; wir laufen mit.“ n Niedersachsen e.V. (UVN) Schiffgraben 36 • 30175 Hannover Telefon 0511 8505-243 • Telefax 0511 8505-268 E-Mail: uvn@uvn-online.de • www.uvn-online.de Aussicht auf den Einzug in den Nieder- 6 7
Schneller und unbürokratischer UVN fordern Effizienz- und Beschleunigungspaket Der niedersächsische Wirtschaftsminister großen Anbau einer 13.000 m² großen In- Dr. Bernd Althusmann hat erklärt, das Thema Bürokratieabbau zur Chefsache zu machen. Die UVN haben ihre Mitglie- dustriehalle. Pflegepersonal verbringt etwa drei Stun- ZITIERT „In der Busbranche leiden viele kleine der konsultiert und erste Beispiele und den täglich alleine mit Dokumentations- Stolpersteine aufgezeigt. Die Befragung aufwand und kann diese Zeit nicht in die Traditionsunternehmen unter der immer zeichnet ein eindeutiges Bild: Genehmi- Pflege investieren. häufigeren Vergabe – ohne Wettbewerb – gungsverfahren dauern zu lange. an kommunale Unternehmen. Für Abbauvorhaben muss ein Rohstoffun- Die Landesregierung muss wieder für So wartete ein Unternehmen in Hannover ternehmer seinen Aktenordner füllenden einen fairen Wettbewerb zwischen öffent- zum Beispiel ganze sieben Monate auf Antrag auf Planfeststellung in dreißigfa- lichen und privaten Anbietern sorgen.“ eine Baugenehmigung für einen 376 m² cher Ausfertigung abgeben, da es zwi- schen den Behörden kein einheitliches Benjamin Sokolovic, Foto: everythingpossible/fotolia.com Dokumentenmanagement-System gibt. Hauptgeschäftsführer Gesamtverband Verkehrsgewerbe Die Unternehmerverbände setzen sich für Niedersachsen (GVN) e.V. ein Effizienz- und Beschleunigungspaket in Niedersachsen ein, um unsere Wirt- Foto: StockPhotoPro/fotolia.com schaft für die Herausforderungen der Zu- kunft fitzumachen. n UVN-Forderung erfüllt Umweltministerium nimmt Spionageerlass zurück Die Verpflichtung, Antragsunterlagen im Die UVN haben in den Positionen zur Runder Tisch „Kies und Sand“ ZITIERT „Die Pflicht, Antragsunterlagen im Internet in förmlichen Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm- SchG) zu veröffentlichen, besteht nicht Landtagswahl die Abschaffung des Spio- nagerlasses gefordert. Auch im Wahlpro- gramm der CDU wurde die Forderung zur Wirtschaftsministerium sucht Wege mehr. Der Erlass wurde aufgehoben. Abschaffung aufgenommen und fand an- Internet zu veröffentlichen, hat der schließend Eingang in den Koalitionsver- für mehr Rohstoffabbau Industriespionage Tür und Tor geöffnet. Der ministerielle Erlass des Nieder- trag der Großen Koalition. Sowohl Wirt- Investitionen in Niedersachsen konnte sächsischen Umweltministeriums vom schaftsminister Dr. Bernd Althusmann als IN DER PRESSE Auf Anregung des niedersächsischen ist es, Wege zur Verbesserung der spe- man nicht guten Gewissens empfehlen. 21.11.2013 wies die Gewerbeauf- auch Umweltminister Olaf Lies hatten in Wirtschaftsministeriums hat sich der Run- ziellen Verfahren der Sand- und Kiesge- Die Rücknahme war längst überfällig und sichtsämter an, in förmlichen Genehmi- den vergangenen Monaten starke Beden- de Tisch „Sand und Kies“ konstituiert. Mit- winnung zu finden. Es fällt auf, dass der ist ein sichtbarer Erfolg der konzertierten gungsverfahren nach BImSchG neben den ken bezüglich der Fortgeltung des unter glieder sind Unternehmer und Vertreter Rohstoffabbau immer weiter zurückgeht. Genehmigungsbescheiden auch Antrags- Minister Stefan Wenzel gefassten Erlasses Wirtschaft verlangt schnellen Straßenbau Lobbyarbeit von UVN und seinen Mit- des Wirtschafts- und des Umweltministe- Die Öffentliche Hand ist insbesondere be- gliedsverbänden. Wir brauchen für unsere unterlagen ins Internet und damit der geäußert. n Die Unternehmerverbände Niedersachsen riums sowie des Landesbergamtes. Ziel troffen, da diese mit 70 Prozent Hauptab- Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. (UVN) haben jetzt ein zweiseitiges Forde- überwiegend mittelständische Industrie nehmer dieser Rohstoffe ist. Dieser Erlass wurde seit jeher von der In- darüber hinaus jetzt dringend schnellere rungspapier an die künftige Landesregie- dustrie heftig kritisiert, da er keinen aus- und effizientere Genehmigungsverfah- Fast 60 Prozent des Sands werden in rung veröffentlicht. Die Wirtschaftsvertre- reichenden Schutz von Betriebs- und Ge- ren. Für Überschreitungen der normalen Niedersachsen im Tief- und Verkehrswe- ter verlangen ein „100-Tage-Programm“. schäftsgeheimnissen bot, keinen Schutz Genehmigungszeiten muss es zukünftig gebau benötigt. Dadurch steigen die Bau- von Urheber- und Markenrechten gewähr- Neue Presse, kosten vor allem im Straßenbau; die Stra- außerdem klar definierte Klärungsmecha- te und die Gefahr durch Sabotage und 29. November 2017 Foto: PickOne/fotolia.com ßen werden für die Kommunen und damit nismen geben.“ Terrorismus extrem erhöhte. für den Steuerzahler teurer. n Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V. Nord 8 Wirtschafts- und Industriepolitik 9
Brexit-Effekte für Niedersachsen „Investition in DAB+ Zu Fragen der Zeit: Britisch-Europäische Scheidung lohnt sich nicht“ Die verschiedenen Szenarien des Bre- tendorf, Hauptgeschäftsführer Landvolk Radiohörer wechseln direkt von UKW zu Internetradio xits, die Auswirkungen auf die nieder- Niedersachsen und Dr. Gregor Strauch, sächsische Wirtschaft in den Branchen Leiter Corporate Office Berlin für Boehrin- Niedersachsen kennt nur eine Richtung Prozent der Rundfunkhörer nutzen DAB+. ZITIERT Automotive, pharmazeutische Industrie, ger Ingelheim. in Sachen Digitalisierung und Breitband- Wer in Deutschland die Vorteile des digi- Landwirtschaft und im Bankensektor so- ausbau: Nach vorne. Wir sehen in diesem talen Radios nutzen will, kauft sich zu- wie den politischen Verhandlungsstand Das facettenreiche Brexit-Szenario bleibt Zuge 5G in greifbarer Nähe. Die Zukunft meist keinen neuen Rundfunkempfänger, haben wir am 30. November 2017 mit bei uns im Visier. Arbeitnehmerfreizü- „DAB+ hat sich nicht durchgesetzt und gehört dem schnellen Internet. Trotzdem sondern wechselt auf Internetradios, die Unternehmern und politischen Insidern gigkeit, Reisefreiheit und studentische wird noch darüber diskutiert, UKW zu- er über PC, Smartphone oder Tablet emp- wird sich nicht durchsetzen. Das Inter- erörtert. Austauschprogramme haben dabei die gunsten von DAB+ abzuschalten. Viele An- fangen kann. Das machen inzwischen gut netradio ist jetzt schon etabliert. Dieses gleiche Relevanz wie Zölle, Gebühren bieter müssten dann gezwungenermaßen 30 Prozent der Bevölkerung. Jahr noch wird der Startschuss für die Referenten und Podiumsteilnehmer wa- und Steuern sowie Lieferbedingungen, übergangsweise Millionen in eine Techno- 5G-Lizenzvergabe erwartet. Ich kann ren die Mitglieder des Europaparlamen- Kennzeichnungspflichten und Marktzu- logie investieren, die morgen schon wie- Es ist unverständlich, warum öffentliche keine Notwendigkeit für DAB+ mehr tes Bernd Lange und David McAllister, lassungsverfahren. der überholt ist. Denn mit 5G werden wir und private Gelder für eine bald schon erkennen.“ Thomas Bürkle, Vorstandsvorsitzender das Internetradio flächendeckend haben. überholte Technologie verschwendet wer- Stefan Borrmann, der NORD/LB, Dr. Susanne Leifheit, Lei- Wir unterstützen die Landesregierung Das Internetradio ist die Zukunft. den sollten. n Geschäftsführer des terin Außenbeziehungen und Corporate und helfen, die niedersächsische Wirt- Verbands Responsibility Volkswagen, Helmut Brach- schaft auf den Brexit vorzubereiten. n Nordwestdeutscher In Deutschland bedeutet Radio noch im- Zeitungsverlage e.V. mer zu 92 Prozent UKW. Nur etwa zehn Ausstattung deutscher Haushalte mit internetfähigen Endgeräten und Radio-Empfangsgeräten 2015–2016, in Prozent 93,5 95,0 93,0 93,3 2015 2016 68,0 68,5 51,3 49,4 37,6 31,8 27,6 20,1 12,6 10,0 Mobiltelefon Laptop PC stationär Tablet Smart-TV UKW-Radio DAB+ Radio (Smartphone, Handy) Quelle: Statistisches Bundesamt (2016): „Ausstattung privater Haushalte mit Informations- und Kommunikationstechnik – Deutschland“, online: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/AusstattungGebrauchsguetern/ Tabellen/Infotechnik_D.html, abgerufen: 17.05.2017; Ecke, O. (2016): „Sonderauswertung - Entwicklung der Verbreitung und Nutzung des Radioempfangs in Deutschland. Aktuelle Ergebnisse aus dem Digitalisierungsbericht 2016“, in: die medienanstalten (2016): „Digitalisie- rungsbericht 2016“, S. 4 Auftraggeber: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) Herr Thomas Rathgeb, Leiter der Abteilung Medienkompetenz, Programm und Forschung Reinsburgstraße 27, 70178 Stuttgart Studie durchgeführt von: Goldmedia GmbH Strategy Consulting Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Tim Prien M.A., Johannes Renger M.A. Oranienburger Str. 27, 10117 Berlin-Mitte Fotos: Tim Schaarschmidt Tel. +4930-246266-0, Fax +4930-246266-66, Info@Goldmedia.de, www.Goldmedia.com Stuttgart/Berlin, September 2017 10 Wirtschafts- und Industriepolitik 11
Vernetzung in Nachhaltige Umweltpolitik Norddeutschland und digitaler Wandel ZITIERT Elektronik in der Luftfahrt 8. Regierungskommission mit UVN-Geschäftsführung Die Elektronikbranche gilt als Impuls- oder beim elektrischen Fliegen, stellen die Die Landesregierung hat beschlossen, migungsrechtlichen Herausforderungen geber für viele Branchen. Themen wie Branche aber auch vor neue Herausforde- eine 8. Regierungskommission einzuset- mittelstandsgerecht gehandhabt werden. „Durch die Entscheidung der alten die digitale Transformation, Connecti- rungen. Tradierte Lieferbeziehungen und zen. Aufgabe der neuen Regierungskom- Landesregierung, nur geringe Abstände vity oder das Internet der Dinge haben damit auch Märkte geraten in Bewegung. mission wird es sein, die Landesregierung Die Niedersächsischen Regierungskom- zwischen den Spielhallen zuzulassen, sind dabei längst auch die Luftfahrtbranche Dies bietet Zulieferern und Herstellern in den kommenden vier Jahren hinsicht- missionen, die auf eine Tradition von fast 3.500 Arbeitsplätze in Niedersachsen in erreicht. Ob in der Kabinenausstattung, neue Chancen, stellt die Supply Chain lich ihrer Strategien zum Thema „Nachhal- 30 Jahren zurückblicken, zeichnen sich der Schwebe. Es ist gut, dass die Große weiterentwickelter Avionik, Steuerungs- aber auch vor schwierige Aufgaben in tige Umweltpolitik und digitaler Wandel“ durch eine vielseitige Zusammensetzung Koalition die Novellierung des Glücks- und Überwachungssystemen oder neuen sich wandelnden Märkten. Um die Trends zu beraten. Die UVN begrüßen diesen Ent- aus. Vertreterinnen und Vertreter aus spielgesetzes angehen will.“ Antriebskonzepten – Elektronik ist ein und Chancen der Branche aufzunehmen, schluss. Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltver- Kernelement der modernen Luftfahrt und bieten wir gemeinsam mit Niedersachsen bänden, kommunalen Spitzenverbänden, in zunehmender Weise auch Technolo- Aviation den Unternehmen eine Plattform Die Unternehmerverbände werden wieder Wissenschaft und Verwaltung arbeiten Heinz Basse, gietreiber. Rasante Technologiesprünge, zur Vernetzung und zum Austausch, um zusammen mit dem Umweltministerium konsensorientiert zusammen, denn sämt- Vorsitzender Automatenverband beispielsweise im Inflight Entertainment unser Potential im Norden zu steigern. ■ die Geschäftsführung stellen und darauf liche Empfehlungen werden einvernehm- Niedersachsen e. V. hinwirken, dass die umwelt- und geneh- lich getragen. ■ Sicherheit in einer UVN in der Jury unsicheren Welt Außenwirtschaftspreis 2018 Am 25. April 2018 fand der 15. Nieder- mann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Ver- Arbeitskreis Space & Defence sächsische Außenwirtschaftstag auf der kehr und Digitalisierung zum Preis und HANNOVER MESSE statt – mit rund 300 dem Erfolg im Exportgeschäft. ■ In unsicheren Zeiten rund um den Glo- Dem Kreis gehören Unternehmen aus den Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft bus sorgen unsere Unternehmen in Nie- Bereichen Produktion, Fertigung und Zu- und Medien. Das Thema in diesem Jahr Foto: stadelpeter/fotolia.com dersachsen und Norddeutschland für Si- lieferung sowie auch Forschung und Ent- lautete „Afrika im Wandel. Neue Export- cherheit. Dabei gilt es die ökonomische wicklung an. Im Zusammenspiel mit der strategien“. Im Anschluss wurde der Relevanz des Wirtschaftszweiges der Wirtschaftsförderbank NBank können wir Außenwirtschaftspreis 2018 verliehen. Wehr- und Sicherheitstechnik zu verdeut- sowohl über individuelle Förderangebote Die UVN sind Mitveranstalter und stellen lichen, den technologischen Fortschritt informieren als auch Diskussionen mit ein Jury-Mitglied. im Norden zu wahren und eine gemeinsa- Parlamentariern und Ministeriumsvertre- me Austauschplattform zu schaffen. tern führen. Dieses Jahr kann sich Urban GmbH & Co. KG aus Wüsting über den 1. Preis So fand im November 2017 eine Veran- bei den kleinen und mittelständischen staltung zur wehrtechnischen Zukunfts- Unternehmen freuen. MKN Maschinenfa- analyse der Bundeswehr mit Hans-Martin brik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG aus Pastuszka vom Frauenhofer INT statt, Wolfenbüttel stand in der Kategorie der der über zukunftsorientierte, langfris- Großunternehmen in der Mitte des Sieger- tige technologische Entwicklungen und treppchens. Für das Land Niedersachsen Trends für BMVg sowie EDA und NATO gratulierte den Siegern Dr. Bernd Althus- berichtete. Zudem wurde im Mai 2018 mit Dr. Niels Kämpny, dem zuständigen Ab- teilungsleiter im Niedersächsischen Wirt- Foto: royyimzy/fotolia.com schaftsministerium, die neue Strategie der Landesregierung im sicherheitspoliti- schen Kontext diskutiert. ■ Wirtschafts- und Industriepolitik 13
Klassiker trifft Newcomer UVN 4.0 #3 mit Startups im Hafven Die Veranstaltungsreihe UVN 4.0 – Klas- Cardior Pharmaceutical. Insbesondere bei siker trifft Newcomer wurde auch im den Unternehmen Cardior und Syntellix Sommer 2017 fortgesetzt. Highlight der zeigten sich überzeugende Geschäftsmo- dritten Veranstaltung dieser Reihe war ein delle aus der hannoverschen Medizintech- zehnminütiger Vortrag des niedersäch- nik. sischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, der das digitale „Geschäftsmodell“ Nie- Als Event-Location wurde der neue han- dersachsen innerhalb der vorgegebenen noversche Co-Working-Space Hafven ge- Zeit von 10 Minuten kompetent vorstell- wählt. Auch dieses architektonisch inter- te. Weiter standen auf dem Programm die essante Gebäude trug zum Gelingen der Startups Syntellix, urban invention und Veranstaltung vor 250 Gästen bei. n Foto: Marcus Prell 14 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 15
Arbeiten 4.0 UVN benennen 103 Mitglieder und Entgelttransparenz in Gremien Leibniz Forum Arbeitsrecht mit Universitäten Sozialwahl der Renten- und Krankenversicherungen Auch in den Jahren 2017/2018 hat das beiten 4.0 mit Prof. Rüdiger Krause von Im Jahr 2017 standen gemäß dem sechs- sausschüssen sowie den Handwerksbeirat Leibniz Forum Arbeitsrecht in Zusam- der Universität Göttingen aufgegriffen. jährigen Turnus wieder die Sozialwah- der AOK Niedersachsen als Listenführer menarbeit mit der Leibniz Universität Professor Krause hat ein viel beachtetes len zur Deutschen Rentenversicherung besetzt. Hinzu kommt die Listenführer- Hannover und dem Lehrstuhl von Prof.Dr. Gutachten für den 71. deutschen Juris- und den Krankenversicherungen an. Die schaft für den Verwaltungsrat der KKH-Al- Roland Schwarze stattgefunden. Auf der tentag formuliert. Gerade mit den anwe- UVN haben gemeinsam mit ihren Mit- lianz. Daneben haben sie den Vorstand Herbsttagung 2017 wurde das Thema Ar- senden Gewerkschaftern wurde hier im gliedsverbänden insgesamt 103 ordent- und die Widerspruchsausschüsse der Anschluss an den Vortrag kontrovers dis- liche Mitglieder für Verwaltungsräte, Deutschen Rentenversicherung Braun- kutiert. Widerspruchsausschüsse und Vertreter- schweig-Hannover organisiert. Hinzu kom- versammlungen benannt. Hinzu kamen men weitere Benennungen für die Bundes- Fortgesetzt wurde das Leibniz Forum Ar- 194 Stellvertreter. Die Stellvertreterpo- vertreterversammlung und den Vorstand beitsrecht am 8. März 2018 mit Prof. Dr. sitionen der Widerspruchsausschüsse sowie die Widerspruchsausschüsse der Christian Fischer von der Universität Jena. der Krankenkassen konnten leider nicht Deutschen Rentenversicherung Bund. Dieser referierte kompetent zum Thema vollständig besetzt werden. Hier zeigt Entgelttransparenzgesetz und zeigte die es sich, dass es immer schwieriger wird, Personell sind die UVN in der Deutschen zahlreichen Unsicherheiten für Arbeitge- geeignete Kandidaten aus den Unterneh- Rentenversicherung Braunschweig-Han- ber treffend auf. Die Veranstaltung er- men für diese Ehrenämter zu finden. Die nover, der AOK Niedersachsen, im AOK freut sich steigender Beliebtheit. Es konn- UVN werben weiterhin stark für die so- Bundesverband, im GKV-Spitzenverband ten jeweils etwa 70 Gäste aus Verbänden, zialpartnerschaftliche Selbstverwaltung. und im Verwaltungsrat des medizinischen Gewerkschaften, Wissenschaft und Justiz Die Alternative wäre hier die politisch be- Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen begrüßt werden. n stimmte Sozialversicherung, die aus unse- vertreten. Christoph Meinecke nimmt die- rer Sicht nicht zum Wohle der Arbeitgeber se Mandate wahr. Dr. Volker Müller ist seit und auch der Versicherten wäre. September 2017 Mitglied im Verwaltungs- rat der Techniker Krankenkasse. Hierum Die UVN haben in diesem Jahr die Mitglie- hatte die Bundesvereinigung der deut- der von Verwaltungsrat und Widerspruch- schen Arbeitgeberverbände gebeten. n Selbstverwaltung der Krankenkassen (Ersatzkassen) und der Deutschen Rentenversicherung Bund Seminare vermitteln Kompetenz Versicherte Weiterbildungsangebot für Arbeitsrechtler Krankenversicherung Rentenversicherung Mitglieder Arbeitgeber Versicherte Das bestehende Weiterbildungsangebot schaft in Schloss Etelsen ergänzt. Prof. Dr. und Rentner für die Arbeitsrechtler der UVN-Arbeitge- Bernd Schiefer, Geschäftsführer von Me- wählen wählen wählen berverbände wurde um ein zweitägiges tall NRW, informierte die 22 Teilnehmer Seminar im Tagungszentrum des Bil- über aktuelle Änderungen in der arbeits- wählt ehrenamtlichen Vorstand dungswerkes der Niedersächsischen Wirt- rechtlichen Gesetzgebung und die aktuel- wählt und Die ehrenamtliche „Regierung“ kontrolliert Verwaltungsrat Vertreter- Par der Rentenversicherung trifft le Rechtsprechung. Dieses Angebot wur- lamente hauptamtlichen versammlung die wichtigen Entscheidungen de durch Einzelveranstaltungen zu den Vorstand bei BARMER, TK, in den Bereichen Finanzen, DAK-Gesundheit, bei der Deutschen Personal, Organisation und Themen psychische Gefährdungsbeurtei- KKH, hkk Rentenversicherung Rehabilitation. lung am Arbeitsplatz, Voraussetzungen max. 30 Mitglieder Bund ernennt (Versicherten- und 30 Mitglieder (Versi- der Jugendschwerbehindertenvertretung Mitglieder der Arbeitgeber- cherten- und Arbeit- wählt Widerspruchs- vertreter *) gebervertreter) hauptamtliche oder auch zum Betriebsrentenstärkungs- ausschüsse Geschäftsführung gesetz ergänzt. Grafik: Infobüro Sozialwahl, www.sozialwahl.de Die Themen wurden dabei auf Wunsch beschließt beschließt Haushalt Haushalt der Verbandsjuristen gewählt. Die UVN konnten hervorragende Referenten aus entscheidet bei Grundsatzfragen wählt Verbänden, Justiz, Kanzleien, Verwaltung zu Finanzen und ehrenamtliche * Versicherten-/ Organisation entwickelt und beschließt wählt Versichertenberater und auch von der Bundesvereinigung ge- Arbeitgebervertreter Satzungsleistungen Mitglieder der BARMER: 27/3 z. B. Bonusprogramme, Widerspruchs- winnen. n TK: 15/15 DAK-Gesundheit: 28/2 Wahltarife, neue ausschüsse KKH: 20/10 hkk: 9/9 Versorgungsformen 16 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 17
IN DER PRESSE Industrie- und Handelskammern (NIHK) UVN für liberalere Sonntagsöffnung Beratung für Personalentwicklung UVN engagieren sich in der Organisationsentwicklung sowie die Unternehmerverbände (UVN) in Niedersachsen fordern die GroKo Öffnungszeiten am Sonntag Bereits seit Anfang 2016 betreiben die novation. „So testen wir in einem Projekt zumindest zu deutlich mehr Flexibilität UVN mit der Arbeitgeberberatung für Per- zum Beispiel den Einsatz von telepflegeri- bei den Verkaufszeiten auf. „Wir wollen, sonalentwicklung und soziale Innovation schen Ansätzen in der häuslichen Pflege, Frische Brötchen oder Schnittblumen am Die Öffnungszeiten am Sonntag für Bä- dass pro Stadtteil und -bezirk sowie pro eine von drei landesweiten, sozialpartner- überführen die Methode des Design Thin- Sonntag? In Niedersachsen ist das gar ckereien sind deutlich verbesserungswür- Gemeinde- und Ortsteil an vier Sonntagen nicht so einfach, denn die Öffnungszeiten dig. So darf ein Bäcker in Niedersachsen schaftlichen Stellen für soziale Innovation kings auf die Lösung von Teamkonflikten im Jahr geöffnet werden darf “, erklärte für Bäckereien und Blumenhandel sind nach Behördenauffassung nur 3 Stunden und unterstützen damit die ESF-Richtlinie oder entwickeln ein Franchise-Konzept UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. nicht zur Zufriedenheit von Bürgern und geöffnet haben. Hier fällt Niedersachsen Soziale Innovation. Kern der Richtlinie für städtische Gemüseanbaugenossen- „Die Hürde für die Begründung darf dabei Öffentlichkeit geregelt. Die häufig disku- im Bundesvergleich stark ab. Ein Abgleich ist es, Themen rund um den Wandel der schaften.“ fasst sie zusammen. nicht zu hoch sein.“ tierten Regelungen zu Sonntagsöffnun- aller Ladenschlussgesetze der Bundeslän- Arbeitswelt aufzugreifen und innovative gen haben noch immer keinen befriedi- der ergibt einen Schnitt von 5,1 Stunden. Ideen in Unternehmensnetzwerken zu Im Jahr 2017 hat unsere Arbeitgeberbe- Landeszeitung für die Lüneburger Heide, genden Abschluss gefunden. Die Unternehmerverbände Niedersachsen entwickeln, mit dem Ziel, diesen Heraus- ratung für Personalentwicklung und so- 29. November 2017 setzen sich für eine faire Angleichung und forderungen begegnen zu können. ziale Innovation auf drei Fachtagungen Dasselbe gilt für die verkaufsoffenen gegen Insellösungen ein. Arbeitgeber, Verbände, Projektträger, Sonntage. Es herrscht nach wie vor Unsi- Die UVN begleiten mittlerweile 15 sozial Wirtschaftsförderungen und die öffentli- cherheit darüber, wie die Regelung über Mit Blick auf die verkaufsoffenen Sonnta- innovative Projekte in Niedersachsen zu che Verwaltung zusammengebracht, um den verkaufsoffenen Sonntag auszulegen ge ist NRW mit seiner Regelung ein gutes Themen wie Arbeitgeberattraktivität, Wis- über die Herausforderungen der Arbeits- ist. Ladeninhaber wünschen sich Rechts- Vorbild, die im Zuge des Entfesselungs- sensmanagement, Design Thinking oder welt wie Digitalisierung und demogra- ZITIERT sicherheit und verlässliche Rahmenbedin- paketes zum Bürokratieabbau gefunden neue Ansätzen in der Mitarbeiterentwick- fischen Wandel zu diskutieren und Lö- gungen. Die UVN setzen sich weiterhin für wurde: Dort gibt es jetzt acht statt bisher lung. „Auch wenn noch keines der Projek- sungsansätze zu erarbeiten. Aus diesen eine liberalere Lösung ein. vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. n te abgeschlossen ist, haben wir bereits Veranstaltungen sind weitere Projektide- viele innovative Methoden erprobt“, freut en für die Arbeitgeber in Niedersachsen „Es ist gut, dass unser in Niedersachsen sich Wiebke Krohn, Arbeitgeberberaterin entstanden. n mit der Landesregierung entwickelte für Personalentwicklung und soziale In- Modell für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden hat. Denn auch, wenn Austausch mit Arbeitsgerichten insgesamt wieder mehr investiert wird, brauchen wir gerade für KMU unbüro- Neukonstituierung Arbeits- und Tarifausschuss der UVN kratische Anreize für noch mehr clevere, zukunftsweisende Innovationen. Nur so Der Arbeits- und Tarifausschuss der UVN Anwesenden mit dem Präsidenten statt. bleibt unsere Industrie im immer härteren wurde 2017 neu aufgestellt. Die Beset- Ein besonderer Schwerpunkt war das The- internationalen Wettbewerb Spitze und zung des Ausschusses erfolgt nun aus- ma elektronischer Rechtsverkehr, welches „Made in Germany“ das Label für Innova- schließlich durch Geschäftsführer bzw. in einer weiteren Veranstaltung vertieft tion und Qualität.“ Leiter der Rechtsabteilungen. Ein Ziel wurde. ist es, die Zusammenarbeit mit der Ar- Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer beitsgerichtsbarkeit Niedersachsen zu Im Herbst wurde der Austausch mit der NiedersachsenMetall – intensivieren. Den Auftakt bildete eine niedersächsischen Arbeitsgerichtsbar- Verband der Diskussion mit dem Präsidenten des Lan- keit bei einer Exkursion in das Werk der Metallindustriellen In drei Fachtagungen erarbeiten Teilnehmer Themen und Ideen Mitarbeiter des Projekts thinqLab der Universität Hannover führen Niedersachsens e.V. desarbeitsgerichtes Wilhelm Mestwerdt. Continental AG in Hannover Stöcken fort- zum Wandel in der Arbeitswelt. mit Teilnehmern einen Design Thinking-Prozess durch. Hierbei fand eine offene Diskussion der gesetzt. Über 50 Teilnehmer aus Verbän- den, Justiz und Gewerkschaften beleuch- teten das Thema Zukunft der Arbeit unter Betrachtung von Industrie 4.0. Höhepunkt bildete eine Besichtigung der Continental Machinery, wo die Teilnehmer die Kon- Foto: Christian Schröder/Bildindustrie.de zeption von Industrie 4.0 und weltweit vernetzten Maschinen erleben konnten. Die Veranstaltung wurde tatkräftig von UVN-Vorstandsmitglied und Continen- tal-Vorstand Dr. Ariane Reinhart unter- stützt. Ihr gilt an dieser Stelle besonderer Dank. n Potentielle Projektträger erhalten bei einer Informationsveranstaltung Im Projekt Weitblick Pflege wird ein Kurrikulum zu zur Richtlinie soziale Innovation wertvolle Tipps. einer Teilqualifikation in der Pflege entwickelt. 18 Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik 19
Mehr Stellen, weniger Bewerber IN DER PRESSE Die positive Entwicklung auf dem Ar- leicht rückläufig. Ein anderes Bild zeigt beits- und Ausbildungsmarkt hält weiter die Zahl der unbesetzten Arbeitsplätze an. Während die Arbeitslosenquote sinkt, auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Hier ist steigt die Beschäftigtenzahl weiter an. eine Steigerung von 15 Prozentpunkten Das Kölner Institut plädiert daher für eine Der Stellenindex der Bundesagentur für gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. stärkere Einwanderung aus Drittstaaten Arbeit klettert mit über 250 Punkten dau- – und stößt auf Unterstützung bei den erhaft auf ein hohes Niveau. Die Regio- Insgesamt haben Unternehmen zuneh- Unternehmerverbänden Niedersachsen. naldirektion Niedersachsen berichtete im mend Schwierigkeiten, ihren Bedarf an Ar- Frühjahr 2018 von einem Stellenzuwachs beitskräften zu decken. Im Schnitt bleiben „Ziel müsse es sein, das bereits liberalisier- von knapp 14 Prozent gegenüber dem Stellen knapp 101 Tage unbesetzt. Von te Zuwanderungsrecht weiterzuentwickeln Vorjahr. dieser Entwicklung sind allerdings nicht und zu vereinfachen“, sagt Hauptgeschäfts- alle Branchen gleichermaßen betroffen. führer Volker Müller: „Hinzu kommt, dass Die Entwicklung zeigt: Den Unternehmen Engpässe sind vor allem im Baugewerbe, die vorhandenen Arbeitsmarktchancen fällt die Besetzung von Ausbildungsstel- bei Gesundheits- und Pflegeberufen so- und Möglichkeiten im Ausland zu wenig len zunehmend schwerer. Bei gleichblei- wie einzelnen technischen Berufsfeldern bekannt sind.“ bend hoher Zahl gemeldeter Stellen ist die ersichtlich. n Hannoversche Allgemeine Zeitung, Zahl der Bewerber weiter rückläufig. Im 1. August 2017 Vergleich zu 2012 sind heute rund 8.000 Bewerber weniger gemeldet. Trotzdem ist die Entwicklung der Anzahl unbesetzter Ausbildungsstellen im Vorjahrsvergleich Foto: Florian Freund, SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland 20 Bildung und Gesellschaftspolitik 21
Gemeinsam rappen, Sonderpreis für tanzen, filmen die Lipinski GmbH Niedersachen packt an: partizipative Kulturprojekte Niedersächsischer Integrationspreis 2017 Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ einem Fotografie-Workshop den Umgang Der Sonderpreis der Jury des Niedersäch- engen Kooperation mit der betreuenden hat 2017 verschiedene partizipative mit modernen Spiegelreflexkameras. sischen Integrationspreises 2017 ging BBS Walsrode und anderen lokalen Part- Workshops ausgerichtet. Gemeinsam an die Lipinski GmbH für ihr langjähri- nern vor Ort zu verdanken. mit Künstlern entwickelten geflüchtete Insgesamt war die Resonanz und Bericht- ges und vielfältiges gesellschaftliches und ortsansässige Menschen einen kre- erstattung in Presse und Öffentlichkeit Engagement. Dr. Volker Müller hielt im Das Unternehmen aus Dorfmark enga- ativen Dialog und konnten ein gemein- sehr positiv. 63 Gemeinden hatten sich für Namen der UVN die Laudatio. Die Jury gierte sich schon in den 1990er Jahren schaftsstiftendes Erlebnis erfahren. Es einen Workshop beworben. Leider konnte würdigte das vielfältige Engagement der und bildete junge Menschen aus dem gab insgesamt acht Workshops in unter- nicht in allen Gemeinden ein Workshop Firma, denn Integration kann nur gemein- Kosovo aus. Im Frühjahr 2017 führte die schiedlichen Regionen Niedersachsens. angeboten werden. Aufgrund der posi- sam gelingen und setzt die nötige Aus- Firma, unterstützt von der Niedersächsi- Die Teilnehmer der Workshops schrieben tiven Bewertung und hohen Nachfrage dauer voraus. schen Lotto-Sport-Stiftung, ein Integra- eigene Rap-Songs, erlernten Zaubertricks, durch die niedersächsischen Gemeinden tions-Event unter dem Titel „Zusammen“ drehten Kurzfilme, entwarfen und erarbei- ist eine Fortsetzung der Workshop-Reihe Der mittelständische Familienbetrieb mit durch. Vor einigen Jahren hat die Lipinski teten Tanzchoreografien oder erlernten in für 2018 geplant. n 20 Mitarbeitern im Bereich Heizung und GmbH ein Wohnprojekt mit Plätzen für Sanitär bildet aktuell zwei junge Syrer sieben Auszubildende ins Leben gerufen. aus, die aus ihrem Heimatland geflohen Eine besondere Stellung bei der Eröffnung sind. Die Integration der beiden syrischen von Zukunftsperspektiven nimmt eine Auszubildenden kann als vorbildlich be- abgeschlossene, anerkannte Ausbildung zeichnet werden: Die beiden jungen Män- ein. Die Lipinski GmbH engagiert sich hier ner können sehr gut deutsch sprechen vorbildlich und ermöglich jungen Men- und sind betrieblich und privat eng ein- schen ein Ankommen in unserer Gesell- gebunden. Diese Entwicklung ist auch der schaft. n Foto: UVN Fotos: Marcus Prell 22 Bildung und Gesellschaftspolitik 23
Neues Team Dr. Volker Müller im h1-Interview nach der Landtagswahl „Zuwanderungsgesetz für geregelte Zuwanderung“ Abteilung Bildung bei den UVN Am 29. November 2017 war Dr. Volker tig gestärkt worden“, erklärt UVN-Haupt- Müller zu Gast auf dem h1 Sofa. Im Talk geschäftsführer Dr. Volker Müller. Die Abteilung Arbeitsmarkt, Bildung und bastian Krohne die UVN im Landesschul- mit Anne-Kathrin Berger für den Lokal- Gesellschaftspolitik der UVN ist seit der beirat und der Landeszentrale politische fernsehsender aus Hannover ging es unter „Unser gemeinsames Langzeitprojekt ist niedersächsischen Landtagswahl Mitte Bildung. anderen um die Bemühungen zur Bewälti- es, die Migranten auch in Zukunft in un- Oktober 2017 neu besetzt. Tabea Braun gung der Flüchtlingskrise und Maßnahmen seren Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit und Sebastian Krohne teilen sich die Neu besetzt wird auch der Vorsitz im zur Integration der jungen Menschen. zunehmendem Fachkräftemangel steigt Aufgaben, nachdem Mareike Wulf in den UVN-Bildungsausschuss. Diesen über- der Anspruch, die jungen motivierten Landtag gewählt wurde. Tabea Braun nimmt 2018 Bianka Rosenhagen. Sie führt Großen Anteil an der erfolgreichen Stra- Frauen und Männer erfolgreich in Schule beschäftigt sich mit Themen der Berufs- gemeinsam mit ihrem Mann die Rosenha- tegie des Landes hatte der frühe Konsens und Ausbildung zu bringen und fest als ausbildung, Berufsschulen und Inklusion, gen GmbH, ein 1952 gegründetes Metall- zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern Fachkräfte in unsere Gesellschaft zu in- Sebastian Krohne bearbeitet hochschul- bau-Unternehmen aus Großburgwedel mit und Kirchen, das Thema nicht zu politi- tegrieren. Zur rechtlichen Untersützung politische Themen, Arbeits- und Ausbil- 35 Mitarbeitern. Passend dazu übernimmt sieren und sich in einem breitem gesell- fordern wir ein Zuwanderungsgesetz, das dungsmarkt sowie Bildung an allgemein- Bianka Rosenhagen auch den Vorsitz im schaftlichen und parteiübergreifenden geregelte Zuwanderung nach dem Bedarf bildenden Schulen. Netzwerk SchuleWirtschaft Niedersach- Bündnis zu engagieren. So wurde auf unserer Wirtschaft möglich macht.“ ■ sen. Initiative der Sozialpartner das Bündnis Seit Beginn 2018 ist Tabea Braun zu- „Niedersachsen packt an“ von Minister- ständig für den UVN-Bildungsausschuss. Für SchuleWirtschaft Niedersachen ko- präsident Stephan Weil ins Leben gerufen. Sie vertritt die UVN in den Gremien des ordiniert Sebastian Krohne für die UVN Bündnis duale Berufsbildung, Niedersach- die Aufgaben auf Landesebene. Den wirt- Noch bis Februar 2015 gab es kein Kon- sen packt an und im Landesausschuss für schaftsseitigen Vorsitz übernimmt Bi- zept zur Aufnahme und Integration der Berufsbildung sowie in den BDA-Gremien anka Rosenhagen. Für die Aufgaben als Menschen aus den Krisengebieten. „Es ist Ausschuss Bildung, Berufliche Bildung schulseitige Vorsitzende hat sich Irmgard allen beteiligten Partnern gelungen, den und Arbeitskreis Berufsbildung. Sebastian Pölingvom niedersächsischen Kultusmi- Erfolg der Maßnahmen und nicht die Fi- Krohne besetzt im Bereich Arbeitsmarkt nisterium zur Verfügung gestellt. Sie ist nanzierung derselben an erster Stelle zu die Ausschüsse im Bereich der Arbeits- im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ministerium sehen. Unsere Diskussionskultur und die agentur. Bei der BDA vertritt er die Ver- bereits seit vielen Jahren in der beruf- Motivation zu Engagement im Ehrenamt bandsinteressen in den Arbeitskreisen lichen Orientierung tätig und eng in die ist auf ganz vielfältige Weise und nachhal- Hochschule/Wirtschaft und Schulische Arbeit des Netzwerkes eingebunden. Die Bildung sowie dem Ausschuss für Ar- Koordination der Aufgaben seitens des beitsmarktkreisen. Außerdem vertritt Se- BNW übernimmt Dr. Thomas Geyer. ■ Integration in die Arbeitswelt Arbeitskreis Flüchtlinge Nach der initialen Sitzung im November grammes erhalten die jungen Flüchtlinge 2016 hat sich der Arbeitskreis Flüchtlinge eine intensive Sprachförderung, verbun- 2017 zwei Mal, im halbjährlichen Rhyth- den mit einer Einführung in die nieder- mus, getroffen. In der zweiten Sitzung sächsische Kultur sowie eine theoretische Fotos: Marcus Prell im März haben die Teilnehmer über die und praktische Einführung in das Arbeits- rechtlichen Rahmenbedingungen disku- und Berufsleben. tiert. Die Ausländerbehörde der Stadt Hannover informierte über die Abläufe Die Teilnehmerzahlen am Arbeitskreis bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln zeigen: Das Interesse und Engagement und Bedingungen für die Aufnahme einer der niedersächsischen Wirtschaft ist nach Erwerbstätigkeit. Weiter tauschten sich wie vor ungebrochen hoch. In der kom- Fotos Rawpixel.com/fotolia.com die Teilnehmer über die Vermittlung und menden Sitzung im Mai 2018 werden wir Begleitung von Flüchtlingen und Auswahl- uns mit Ausbildungs- und Qualifikations- prozesse für eine erfolgreiche Integration möglichkeiten für junge Flüchtlinge mit in die Arbeitswelt aus. deutschem Schulabschluss beschäftigen und individuelle Anrechnungschancen Die dritte Sitzung behandelte vor allem für im Ausland erworbene Berufsausbil- die Integration in den Berufsschulen. Im dungsabschlüsse diskutieren. ■ Rahmen des SPRINT und SPRINT-Dual Pro- Bildung und Gesellschaftspolitik 25
Bloß keine Überregulierung Klimagesetz in Niedersachsen Das Land hat in der letzten Legislatur- schiedet. Im neuen Koalitionsvertrag ist periode ein Klimagesetz in den Landtag das Vorhaben aber wieder aufgenommen eingebracht, das den Rahmen für eine worden. Vielzahl von Initiativen und Projekten zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhaus- Wir warnen vor Überregulierung an dieser gasen bilden sollte. Die UVN hatten die Stelle, da auch auf Bundesebene Gesetze Entstehung eng begleitet und unter ande- geplant sind. Wenn es ein Klimagesetz rem beim Runden Tisch Energiewende kri- geben soll, dann explizit für die Liegen- tische Anmerkungen zu diesem Vorhaben schaften des Landes und die angeschlos- vorgetragen. sene Verwaltung, damit diese mit gutem Beispiel vorangehen und als positives Bei- Aufgrund der vorgezogenen Neuwah- spiel für die Wirtschaft wirken können. n len wurde das Gesetz nicht mehr verab- Foto: DigitalStock Industrie will CO2 vermeiden BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ Überproportionale Mit der BDI-Studie „Klimapfade für Wir brauchen aber Einigkeit, ob das Ziel Deutschland“ hat sich die deutsche In- „minus 80 Prozent“ oder „minus 95 Pro- dustrie eindrucksvoll in der Klimaschutz- zent“ lautet. Denn aufgrund langer Ab- Belastung debatte zurückgemeldet. Die UVN haben schreibungszeiträume gerade bei Investi- an dieser Studie mitgewirkt und setzen tionen in der Industrie zieht das komplett damit ein klares Signal: Die Industrie ist andere Investitionsentscheidungen nach gewillt, den Weg der CO2-Vermeidung mit- sich. n zugehen. Energiewendeland Nr. 1 und Netzausbauland Nr. 1 Niedersachsen profitiert insgesamt von zu Fehlentwicklungen gekommen, die die der Energiewende. In entscheidenden Be- UVN auch schon gegenüber der früheren reichen ist es jedoch in der Vergangenheit Landesregierung deutlich gemacht ha- ben. So führt der Ausbau der Erneuerba- ren Energien zwangsläufig zum Bedarf ei- Netzkosten Industrie 2014 und 2024 nes höher entwickelten Stromnetzes. Die Folge: Die Kosten für die gesamtdeutsche „Bürokratieabbau bei Energie“ Energiewende würden überproportional auf den Schultern der Niedersächsischen Stromkunden liegen. UVN starten Bundesratsinitiative ZITIERT „Durch die rapide Zunahme der energie- Die nun mit dem NeMOG verabschiedete, rechtlichen Vorgaben verliert der Mittel- schrittweise Einführung bundeseinheit- Wir haben mit unseren Mitgliedsverbän- Bagatellgrenzen für Drittstrommengen stand zusehends den Überblick. licher Übertragungsnetzentgelte, hebt den gemeinsam die dringendsten Her- Verzicht auf 1/4-h-Nachweis für Schlimmer noch: Die Unternehmer haben diese Wettbewerbsverzerrung auf. Ein ausforderungen im Energierecht zusam- Eigenstrom keine Zeit, sich um ihr eigentliches wichtiger Schritt zu mehr Akzeptanz des mengetragen und an die Landesregierung Harmonisierung von Meldefristen Tagesgeschäft zu kümmern. Die Entbüro- gesamten Projektes. n kommuniziert. Ziel ist dabei die Reduk- Flexibilisierung von Ausschlussfristen kratisierung der Energieversorgung ist tion der bürokratischen Belastungen im Vereinheitlichung des Letztverbraucher- längst überfällig.“ Energiebereich. Bürokratieabbau ist ein begriffs wesentlicher Schwerpunkt der UVN-Aktivi- Befreiung von Notstromaggregaten von Christian Otto, täten. In einer Bundesratsinitiative sollen Umlage- und Meldepflichten des EEG Geschäftsführer VEA Bundesverband der nun die folgenden Punkte im Energiebe- Errichten eines zentralen Melde- Energie-Abnehmer e.V. Quelle: Studie TU Dresden reich adressiert werden: systems (Once-Only-Prinzip) 26 Ernergie- und Klimapolitik 27
Informationssicherheit im Blick Veranstaltungen und Allianz für Cybersicherheit Die fortschreitende Digitalisierung erfährt Gemeinsam mit unserem neuen Mitglied mit Industrie 4.0 sowie den Schlagworten Hannover IT haben wir verschiedene Big Data, Cloud und Internet of Things Veranstaltungen organisiert – sei es zu aktuell eine unglaublich dynamische Ent- Fragen nach der Versicherbarkeit von Cy- wicklung. Die UVN engagieren sich aktiv berrisiken oder zur Folgenbetrachtung dafür, die Unternehmen dazu zu befähi- bei Spionagevorfällen. Zusätzlich sind gen, im Rahmen der Digitalisierung auch die UVN Mitglied der Allianz für Cybersi- die Informationssicherheit im Blick zu cherheit. Wir wollen so das Know-How der behalten. Denn mit der Zunahme des In- Besten für unsere Mitglieder verfügbar formationsaustausches wächst neben den machen. ■ Chancen auch die Gefahr der Cyberkrimi- nalität. Der Erfolg Niedersachsens mit sei- nen zahlreichen innovativen Branchen aus Automobil- und Maschinenbau, aber auch Kreativwirtschaft beruht auf dem Schutz der Daten und des geistigen Eigentums. Fotos: Tim Schaarschmidt Foto: sdecoret/fotolia.com, GKSD/Fotolia.com 28 Digitalisierung 29
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