Die Energiepreise explodieren - DKP Gießen
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Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Gießen
Nr. 02/53. Jahrgang Februar 2022 Schutzgebühr: 0,40 €
Die Energiepreise explodieren
Im August 2021 legten die Energie schnallen. Reiche hingegen haben
preise im Vergleich zum Vorjahr um kaum Grund zur Sorge und die
12,6% zu. Heizöl verteuerte sich Energiekonzerne verdienen sich
im Schnitt um 57%, Kraftstoffe um eine goldene Nase.
27%. Weitere Steigerungen sind Energieversorgung und Mobilität
angekündigt. Neue Abschlüsse für sind jedoch Grundrechte. Sie müs
Strom und Heizung sind teilweise sen für alle bezahlbar sein und
um 70% teurer. Gleichzeitig legen gehören in Öffentliche Hand und
auch Preise für Lebensmittel unter demokratische Kontrolle. Ihre
und andere Güter des täglichen geringe Beachtung trifft vor allem
Bedarfs enorm zu. Das macht Mini-Jobber, ALG II-Empfänger und
vor allem Familien mit geringen Aufstocker, also diejenigen, die so
Löhnen oder mit Bezug von wieso am wenigsten haben. Wir
Sozialleistungen zu schaffen. wollen dieser Energie-Abzocke mit
Für viele stellt sich in diesem unserer Preisstopp-Aktion einen
Winter folglich die Frage, ob sie Rie
gel vorschieben. Doch der
hungern oder frieren müssen, ob Preisstopp ist nur eine Seite. Das
sie einkaufen oder heizen können. Grundübel liegt in der Energiepolitik
Selbst Normalverdiener be kom und den Eigentumsverhältnissen in
men zunehmend Schwierigkeiten Fortsetzung auf Seite 2
und müssen den Gürtel enger
Brandt und Scholz – Inhalt
die Väter der alten und
Wohnen: Ware oder
Menschenrecht? /
neuen Berufsverbote
Wohnbau: Überraschung S. 2
Özdemir und Habeck -
leere Worte, wenig Ideen S. 3
Am 28. Januar 1972, vor 50 Jahren, Während Betroffene bis heute
führte Kanzler Brandt, SPD, der um ihre Rehabilitierung und Wieder Saubere Kernenergie -
vorgab, „mehr Demokratie wagen“ gutmachung streiten, nimmt die neue ein EU-Schwindel /
zu wollen, zusammen mit den SPD-geführte Bundesregierung Ampelkoalition S. 4
Minister präsidenten der Länder unter dem Deckmantel „mehr Fort Kasachstan /
die Berufsverbote ein. Betroffen schritt wagen“ zu wollen Kurs auf Ukraine - wer bedroht wen? S. 5
waren vor allem Kommu nisten, neue Berufsverbote. Im Koalitions
Ukraine - Schachspiel /
aber auch Sozialdemokraten und vertrag von SPD/Grüne/FDP steht
Wo ist die Zukunft hin? S. 6
andere Linke. Millionen Men schen auf Seite 9: „Um die Integrität
wurden be spitzelt und verfolgt, des Öffentlichen Dienstes sicher Unikliniken: Geldregen /
tausende Verfahren durchgeführt zustellen, werden wir dafür sorgen, Gründe gegen A. Wright S. 7
und hunderte Lehrer, Lokführer, dass Verfassungsfeinde schneller Termine /
Postler… entlassen bzw. nicht ein als bisher aus dem Dienst entfernt 50 Jahre Gießener Echo S. 8
gestellt. Fortsetzung auf Seite 3
Für Frieden und Sozialismus!
Fortsetzung von Seite 1
Die Energiepreise explodieren
der Energiewirtschaft. Eine Energie
wende muss her. Da der Energie
verbrauch auch im Straßenverkehr
stattfindet, gehören unsere energie
politischen und verkehrspolitischen
Forderungen zusammen.
Energie muss bezahlbar sein –
RWE & Co enteignen.
Für eine Energiewende – Heizen
muss für alle Familien bezahlbar
sein. Weg mit dieser CO2–Steuer
und her mit den Maßnahmen, die
bei den Reichen ansetzen, die das
Klima dilemma verursachen und
stattdessen die Armen verschonen.
Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!
Für eine Verkehrswende – Der
öffentliche Personenverkehr muss Wohnen:
Ware oder Menschenrecht?
ausgebaut werden und bezahlbar
sein!
Energiepreissstopp jetzt! Da
zu hat die DKP eine Kampagne mit Diese Frage wird in Abhängigkeit der allem auch bezahlbare Wohnungen
Petition eröffnet: sozialen Lage unterschiedlich be entstehen, hat der DGB, jenseits
https://www.energiepreisstopp-jetzt. antwortet. Während eine Mehr heit der jüngsten Debatten um die
de der Mieterinnen und Mieter sicher Enteignung der großen Wohnungs
lich zu letzterem tendiert, sehen baugesellschaften, einen Maß
Wohnbau – die Wohnungsbaugesellschaften in
Mietwohnungen vor allem lohnens
nahmenkatalog erstellt.
Ein erster Schritt wäre die Auf
Überraschung nach werte Rendite objekte. Die Eigen legung eines Fonds durch den
tumsverhältnisse scheinen ihnen Bund, der Kommunen unter stützt,
Renovierung recht zu geben. Rund 80% der eigene Wohnungsbaugesellschaf
Die Gießener Wohnbau ließ einen Mietwohnungen in Deutschland sind ten zu gründen oder sich an be
Wohnblock renovieren, dabei in privater Hand. In der Konsequenz stehenden kommunalen Wohnungs
wurde auch die Klingelanlage gibt es ein großes Angebot im ge unternehmen zu beteiligen.
erneuert. Da diese einige Zeit außer hobenen Preissegment, während Die zweite Maßnahme sieht eine
Betrieb gewesen war, befestigte der Mangel an Sozialwohnungen steuerliche Förderung von dauerhaft
eine Mieterin einen Zettel mit ihrer größer wird. 25.000 neugebauten bezahlbaren Wohnungen vor.
Handynummer an ihren Briefkasten. Sozialwohnungen stehen 70.000 Drittens kann der Bund durch die
Nach Abschluss der Arbeiten Wohnungen gegenüber, die aus der Änderung des Art. 104d des Grund
probierte sie die neue Klingelanlage Preisbindung gefallen sind. Jeden gesetzes den Ländern Gelder für die
aus und drückte auf den Klingelknopf Tag gehen so mehr als 100 Sozial Förderung von Sozialwohnungen
– zu ihrer Überraschung klingelte wohnungen verloren. In den 77 zur Verfügung stellen.
es jedoch nicht an ihrer Wohnung, deutschen Großstädten fehlen zwei Ein weiterer Schlüssel für den
sondern auf ihrem Handy. Millionen bezahlbare Wohnungen. Bau bezahlbarer Wohnungen ist
Ohne alle Mieter zu fragen oder Eine Studie des Pestel-Instituts die Verfüg barkeit von günstigem
wenigstens zu informieren, hatte im Auftrag der IG BAU hat gezeigt, Bau land. Auch in der UN-Charta
die Wohnbau also eine neuartige dass im vergangenen Jahr 8,5 für Menschenrechte aus dem Jahr
Anlage einbauen lassen, bei der Millionen Mieterhaushalte in 1948 ist das Recht auf Wohnen in
durch die Betätigung der Klingel ein Deutschland armutsgefährdet und Artikel 25 „Recht auf Wohlfahrt“ ver
Anruf bei einer einprogrammierten auf eine preis günstige Wohnung ankert.
Telefonnummer erfolgt. Manche angewiesen sind. Das sind rund Ob die Wohnungsbaukonzerne
mögen so eine Neuheit gut finden, 10% mehr als noch 2012. Nach dieses Maßnahmenpaket unwider
sie hat aber auch beträchtliche einer Studie im Auftrag des ARD- sprochen akzeptieren werden und
Nachteile, so muss der Mieter z.B. Magazins „Panorama“ können sich eine den Kapital interessen ver
dafür sorgen, dass sein Handy Durchschnittsverdiener mehr als pflichtete Regierung dieses umsetzt,
immer geladen, betriebsbereit 90% der Neubauwohnungen in den darf bezweifelt werden. Es wird
und entsprechend eingestellt ist. Großstädten nicht leisten. Dieser daher ein gesellschaftlicher Druck
So eine Anlage ohne vorherige Anstieg des Bedarfs an bezahlbaren benötigt, damit die Mieten in Zukunft
Befragung, geschweige ohne Wohnraum verschärft die Situation für Normal- und Geringverdiener
Information einzubauen, ist nicht zusätzlich. wieder bezahlbar werden.
mieterfreundlich. GL Damit nicht nur neue, sondern vor Ulf Immelt
2
Fortsetzung von Seite 1
Brandt und Scholz – die Väter der alten und neuen Berufsverbote
werden können.“ unter Verschluss versinken. Erst auf gesetzten eines Kommunisten im
Und auf Seite 104: »Die in anderen Druck der Öffentlichkeit und 134.000 öffentlichen Dienst Auskunft über
Bereichen bewährte Sicher heits Unterschriften für die Forderung dessen „Verfassungstreue“ ver
überprüfung von Bewerberinnen nach Offenlegung reduzierte er die langen.
und Bewerbern weiten wir aus und Frist auf 30 Jahre. Dass diese Richtlinien keines
stärken so die Resilienz der Sicher Und unter der Bouffier-Regierung wegs für Nazis und terroristische
heitsbehörden gegen demokratie durfte der Verfassungsschutz be „Gefährder“ gemacht sind,
feindliche Einflüsse.« reits vor wenigen Jahren bei Vor liegt auf der Hand. Sie werden
Da soll wohl wieder der auch mit keinem Wort
Verfassungsschutz ver erwähnt. Auch zur Be
stärkt aktiv werden, der in kämpfung der Waffenhorter,
den letzten Jahren immer Drohbriefeverfasser und
wieder Schlagzeilen mit Hassverbreiter und anderer
seinen Verflechtungen in die kriminellen Machenschaften
Nazi-Szene, mit Verstrickung reichen Grundgesetz und die
in Terroranschläge, „Ge konsequente Anwendung des
dächtnisverlusten“ und Ver Strafgesetzbuchs.
tuschung machte. Der NSU- Es geht auch hier wie
Mord an Halit Yozgat im der nicht gegen sog. „Ver
April 2006 in einem Kasseler fassungsfeinde“, sondern
Internetcafe, bei dem Ver gegen demokratischen Wider
fassungsschützer A. Temme stand gegen die Poli tik der
anwesend war, konnte bis Ampel, die – wie ihre Vor
heute nicht aufgeklärt werden. gänger – den Interessen des
Ministerpräsident Bouffier Kapitals dient.
ließ die Akten für 120 Jahre Michael Beltz
Özdemir und Habeck – leere Worte, wenig Ideen
Die Grünen-Minister Özdemir Anbau- und Haltungs bedingungen Proteste geben“, meinte er trocken.
(Ernäh rung und Landwirtschaft) müssen jedoch nicht unbedingt zu Für die betroffenen Gebiete gibt es
und Habeck (Wirtschaft und Klima höheren Preisen führen. Die Er Investitionsmittel, aber wenig Ideen
schutz) sind die Hauptakteure beim zeuger erhalten etwa 20% des zu deren sinnvoller Verwendung. Bis
Versuch der neuen Regierung, Ladenpreises, höhere Erzeuger jetzt werden davon vor allem Kultur-
die bei Klimakonferenzen be preise könnten auch zulasten der und Freizeit einrichtungen bezahlt
schlossenen Ziele einzuhalten. Verdienstspannen gehen. Der Han – Arbeitsplätze für die betroffenen
Die ersten Äußerungen der beiden del könnte zudem die Menge der Menschen schafft das nicht.
lassen allerdings nichts Gutes er weggeworfenen Nahrungsmittel Egal, wohin man sieht – die
warten. reduzieren und dadurch Kos ten kapitalis
tische Gesellschaft stößt
Özdemir will, dass die Kunden senken. Wenn allerdings höhere an ihre Grenzen. Denn Wachstum
höhere Preise für Lebensmittel, Verkaufs preise nötig werden, ist niemals unendlich. Ein System
vor allem Fleisch, bezahlen. Die müssten Löhne und Sozial ein wechsel ist längst überfällig.
Preise macht aber der Handel, kommen entsprechend angepasst Gernot Linhart
nicht der Kunde. Man kann nie werden.
mandem übel nehmen, bei gleich Minister Habeck will den Ausstieg
wertig erscheinenden Waren, zum aus der Braunkohle bis 2030
billigeren Produkt zu greifen und schaffen. Das wird schwierig, mit
Sonder angebote zu nutzen. Ver Sonnen- und Windenergie kann
bessert werden müssten die Anbau- ohne hinreichende Vernetzung und
und Mindesthaltungsbedingungen Speichermöglichkeiten keine konti
in der Landwirtschaft. Das ist nuierliche Stromversorgung ge
Sache des Gesetzgebers. Dieser währleistet werden, egal wie hoch
lässt zu, dass Nutztiere von der die installierte Leistung ist. Das Jahr
Geburt bis zur Schlachtung unter hat etwa 8.000 Stunden, nur für die
schlechten Bedingungen leben. Die Hälfte dieser Zeit stehen ausreichend
mächtigen Handelsketten geben Wind- und Sonnenenergie zur Ver
Erzeuger preise für Lebensmittel fügung. Über die Arbeitsplätze im
vor, der Gesetzgeber gestaltet Kohle abbau und in Kraftwerken
die Regelungen so, dass diese scheint sich Habeck offenbar wenig Wahlplakat von 1980 - damals
Preise möglich sind. Verbesserte Gedanken zu machen – „da wird es schon genauso leere Aussagen
3
Saubere Kernenergie – ein EU-Schwindel
Taxonomie – diesen bisher – frei werden und die Umgebung halten werden – das darf nicht die
hauptsächlich aus der Biologie be kontaminieren. Auch wenn die Lösung der Energie probleme der
kannten Begriff verwendet die EU- Wahrscheinlichkeit dafür gering ist, Industrieländer sein.
Kommission nun zur Ein ordnung würde keine Versicherungs gesell Wahrscheinlich wird die Kernkraft
von Technologien als „nach haltig“ schaft jemals dieses Risiko ab dennoch als nachhaltig ein gestuft.
oder „nicht nachhaltig“. Kern kraft sichern. Deswegen bleibt überall Die EU-Regeln sind sehr undemo
werke sollen nach dem Willen auf der Erde der jeweilige Staat auf kratisch. Die Kommission braucht
der Kommission sogar als nach den Folgen sitzen. Einen 100%-ig für ihre Vorhaben keine Mehrheit, es
haltig gelten, da sie bei der Strom sicheren Reaktor wird es allerdings müssten 20 Staaten mit zusammen
erzeugung kaum CO2 abgeben. nie geben. Zum sicheren Endlager mehr als 60% der EU-Bürger da
Andere Gesichtspunkte gingen des Atommülls gab es schon vor 60 gegen stimmen. Der Widerstand
jedoch nicht in die Bewertung ein. Jahren die Aussage, in 20 Jahren gegen neue Reaktoren muss daher
Etwa dass Kernkraftwerke Radio hätte man eine Lösung – das zunächst in den einzelnen Staaten
aktivität produzieren, für jede Kilo verspricht man heute noch genauso. organisiert werden.
wattstunde sind es unglaubliche Kernenergie ist auch deswegen Gernot Linhart
zehn Milliarden (Mrd.) Becquerel. nicht nachhaltig, weil der Abbau von
Manche der radioaktiven Stoffe Uran ohne radioaktive Belastung
sind sogar so langlebig, dass erst der Umwelt unmöglich ist. Das
nach 1 Million Jahren 99% davon wenige in Europa vorhandene
zerfallen sind – so lange müsste Uran kann kaum gewonnen
dem nach jemand das Material werden, es würde überall
sicher verwahren. berechtigte, starke Proteste
Auch bei größeren Schäden an geben. Zur Urangewinnung
einem Reaktor kann ein Teil der müssen Län der in Afrika und
darin enthaltenen Radioaktivität – anderen Weltgegenden in
zehn Mrd. mal zehn Mrd. Becquerel halbkolonialer Abhängigkeit ge
Die Ampelkoalition -
Modernisierung des deutschen Imperialismus
Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Armee nach 1945, der Angriff er Finanzminister war, wurde der
Scholz zum Bundeskanzler ge auf Jugoslawien 1999 und die Militärhaushalt erhöht, im Rahmen
wählt. Damit bildete sich die erste Einführung des Hartz-IV-Systems der sogenannten Corona-Notpakete
Ampel koalition auf Bundesebene 2005. Vielen Beobachtern war klar, warf man hunderte Milliar den den
aus SPD, Grünen und FDP. dass nur sogenannte linke Parteien, Superreichen, den Großunter
Die bürgerliche Presse war voll wie die SPD und die Grünen, solch nehmen und den Banken in den
des Lobes. Aber auch Linkspartei eine asoziale und militaristische Rachen. Als SPD-Generalsekretär
und DGB applaudierten. Der Politik hatten durchsetzen können. spielte Scholz eine zentrale Rolle
Koalitions vertrag von 2021 trägt Heute wie damals wurde Rück bei der Durchsetzung der Hartz-
den vielsagenden Titel „Mehr schritt als Fortschritt verkauft und IV Politik innerhalb der SPD.
Fortschritt wagen - Bündnis für der Orwellsche „Neusprech“ feierte Als Arbeitsminister setzte er die
Freiheit, Ge rechtig
keit und Nach und feiert fröhliche Urstände: geht es Erhöhung des Renteneintrittsalters
haltigkeit“. Diese Wortblase erinnert doch nicht um sozialen Fortschritt, auf 67 Jahre durch. Als Bürger
an den Titel des Koalitions ver sondern um die Modernisierung des meister von Hamburg steht er für
trages von 1998 „Aufbruch und Er deutschen Imperialismus. Ein Blick den größten Polizeiaufmarsch
neuerung - Deutschlands Weg ins auf das Personal der Koalition er der Nachkriegsgeschichte und
21. Jahrhundert“. Damals bildete klärt einiges. Olaf Scholz gehört das brutale Vor gehen gegen die
sich unter Schröder die erste dem rechten Flügel der SPD an und Demons tranten der G20-Proteste
rot-grüne Koalition. Wir erinnern personifiziert - wie kaum ein anderer 2017.
uns was folgte: der erste „out of - die asoziale und militaristische Die Ampelkoalition wird die in sie
area“- Einsatz einer deutschen Politik der vergangenen Jahre. Als gesetzten Erwartungen der herr
schenden Klasse erfüllen. In ihrem
Seit Pandemiebeginn hat sich das Vermögen der Koalitionsvertrag hat sich die Ampel
zehn reichsten Menschen verdoppelt. Auf der anderen verpflichtet, „die Wettbewerbs
Seite lebt jede:r Zehnte unter der Armutsgrenze - fähigkeit des Wirtschaftsstandortes
und 25.000 Menschen verhungern jeden Tag. Deutsch land zu erhöhen“ und die
Der alltägliche Wahnsinn namens Kapitalismus. Schuldenbremse zu reaktivieren.
https://dkp.de/mitglied-werden/ Henning Mächerle
4
Kasachstan -
Klassenkampf von oben
Seit der Unabhängigkeit Kasachs tauchten unter den
tans 1991 hat sich die Kluft zwischen Demonstranten gut
Arm und Reich enorm vergrößert. organisierte Trupps
Unter dem ehemaligen Präsidenten auf, welche die
Nursultan Nasarbajew entstand Situation nutzten,
dort ein umfassendes System der um Banken und
Vetternwirtschaft. Auslöser der Juweliere auszu
aktuellen Unruhen war die Er rauben. Gleich
höhung der Preise für Flüssig gas, zeitig griffen sie ge
obwohl das Land einer der größten zielt Polizeireviere und
Produzenten von Erdöl, Erdgas und Waffengeschäfte an. In
Erdölprodukten ist. Ka sachstan arbeiten etliche
Unterschiedliche Interessens vom Westen finanzierte NGOs
gruppen versuchten, die Situa tion an einer "Farbenrevolution". Auf der
zu nutzen. Kasachstans Präsi dent anderen Seite ziehen Oligarchen Ablyazov (selbsternannter Dissident,
Tokajew entließ den Verteidigungs die Fäden. Der kasachische Natio ehemaliger Bankier in Almaty und
minister und den Geheim dienst nalismus und der Islam spielten bei Chef der „Demokratischen Wahl
chef. Beide waren enge Vertraute den Demonstrationen teilweise eine Kasachstan“), Einfluss zu nehmen.
Nasarbajews. Die kasachische herr Rolle. Tokajew hat die Situation vorerst
schende Klasse ist durch Stammes- Die russische Minderheit ist vom wieder unter Kontrolle. Die Preis
und Clanstruktur geprägt. Während politischen Leben und von Führungs erhöhungen sind zurückgenommen
Nasarbajew den nördlichen Clans funktionen in der Wirtschaft aus und eine generelle Erhöhung der
zugerechnet wird, gehört die Wirt geschlossen. Der russische Militär Löhne und Gehälter ist angekündigt.
schaftsmetropole Almaty zum Ein einsatz im Rahmen des Vertrags Alte Seilschaften im Staatsapparat
flussbereich der südlichen Clans. über kollektive Sicherheit sollte sind teilweise entmachtet und
Hinweise dafür, dass sich bei in erster Linie die Stabilität der ein Ausgleich mit anderen Teilen
den Unruhen nicht nur einfach Re gierung garantieren und eine der herrschenden Klasse wird
der „Volkszorn“ aus getobt hat, „Farben revolution“ verhindern. Der angestrebt.
gibt es viele. In der Wirt schafts- Westen versucht über Personen, Henning Mächerle
und Bankenmetropole Almaty wie den Oligarchen Mukhtar
Ukraine – wer bedroht wen?
In bürgerlichen Medien – Presse, Einige bürgerliche Zeitungen Sprachgesetz. Russischsprachige
Funk, Fernsehen, Internet – wird berichteten – sorgfältig abgetrennt Zeitungen dürfen in der Ukraine nur
seit Wochen so getan, als stünde von den Artikeln über die an noch erscheinen, wenn in gleicher
unmittelbar ein Angriff Russlands gebliche Kriegsgefahr – über ein Auflage eine ukrainische Ausgabe
auf die Ukraine bevor. Zwischen gedruckt wird. Praktisch bedeutet
vermeintlich „rechten“ und „linken“ das ein Aus für diese Zeitungen,
Medien ist kein Unterschied mehr nach dem schon russischsprachige
erkennbar. Kaum erwähnt wer den Radio- und Fernsehsender ab ge
die ständigen offensiven Militär schaltet, russische Literatur aus
manöver, die die US-Armee mit den Bibliotheken und Buchhandlungen
jeweiligen Verbündeten an allen verbannt und auch im amtlichen
Grenzen Russlands durchführt. und geschäftlichen Umgang die
Auch die 95.000 ukrainischen russische Sprache eingeschränkt
Soldaten mit schweren Waffen wurde. Russisch ist für eine große
an den Grenzen zu den Volks Minderheit, wenn nicht sogar für die
republiken Lugansk und Donezk Mehrheit, Muttersprache.
werden ver schwiegen. Selenski, Wenn irgendwo in Europa eine
Präsident der Ukraine, droht mit andere Sprache als die russische
einer militärischen Rückeroberung in dieser Weise unterdrückt würde,
der Separatistengebiete und der gäbe es Solidarität von Journalisten
Krim. In der Ukraine wurde ein und Künstlern und heftige Proteste
Gesetz verabschiedet, das für von Menschenrechtlern – aber
die dortigen Bewohner nach dem es sind ja nur die "bösen" Russen
Einmarsch den Entzug von Wahl- betroffen.
und Besitzrechten androht. Gernot Linhart
5
Ukraine – das große Schachspiel
Die Kriegsgefahr sei so hoch wie Rolle der Ukraine: „Allein schon waren 2013 der wesentliche
seit 30 Jahren nicht mehr, sagt die Existenz einer unabhängigen Akteur beim Sturz des gewählten
der OSZE-Vorsitzende und Polens Ukraine hilft, Russland zu verändern. ukrai nischen Präsidenten Janu
Außenminister Rau am 13.01.2022. Ohne die Ukraine hört Russland kowytsch. Während die EU die
Der Schuldige ist schnell gefunden: auf, ein eurasisches Imperium zu Ukraine zum Mitglied machen
Russland. Putin wiederum sein. Es kann zwar immer wollte, lag das Interesse der USA
sagt, Russland benötige noch imperialen Status bei der Integration dieses Landes
Sicherheitsgarantien b ea ns p r u c h e n , in die NATO. Obwohl USA und EU
und fühle sich vom würde dann aber hier als Konkurrenten auftreten,
Westen in die in Konflikte mit geht es beiden letztlich im Sinne
Enge gedrängt. den zentralasia Brzezinskis um eine Osterweiterung
Alles Paranoia, tischen Staaten und eine Schwächung Russlands.
sagt der Westen. verwickelt. (…) Die Besetzung der Krim und die
Was sind die Wenn Russland Unterstützung der Volksrepubliken
Hintergründe? aber die Kontrolle Donezk und Lugansk sind aus rus
1997 schrieb über die Ukraine sischer Sicht Notwehr. Die aktuelle
Zbigniew Brze z ur ü c kg ew i n n t , Einmischung des Westens in
zinski, der ehemalige wäre es wieder eine Belarus und Kasachstan ist für
S i c h e rh e i t sb e r a t e r Imperialmacht.“. Ziel Russ land ein weiterer Hinweis für
von Jimmy Carter und ist also die Schwächung die zunehmende Bedrohung durch
einer der Vordenker des US- Russlands und die Sicherung der den Westen. Die überwältigende
Imperialismus, ein zentra les Buch Vorherrschaft der USA. militärische Überlegenheit der
für das Verständnis der heutigen Der EU fällt hierbei die Rolle NATO gegenüber Russland macht
geostrategischen Konflikte: „Das einer „Hilfs truppe“ zu. Erinnert deutlich, wer hier eigentlich wen
große Schachbrett“. Darin skizzierte sei in diesem Zusammenhang an bedroht.
er nicht nur die aktuellen Konflikte die Äußerung der US-Diplomatin Henning Mächerle
in Zentralasien, sondern auch die Nuland: „Fuck the EU“. Die USA
Wo ist die Zukunft hin?
Bezos fliegt ins All, wir frieren in Aufmerksamkeitsspanne und die aus Wetzlar und Neu-Delhi ohne
der Schule. psychische Gesundheit zugrunde. Verzögerung, Reisen von Frankfurt
Auch globale Probleme werden nach Moskau in unter zehn
nicht dem Stand der Technik Stunden, Volksentscheide per On
angemessen, durch demokratische line-Forum, eine algorithmisch ge
Diskussionen der Menschheit und taktete Produktion, bei der nicht
Hätte ein Science-Fiction-Autor durch Rechenzentren koordinierte die Hälfte der Lebensmittel im Müll
in den 90ern eine Geschichte Anstrengung gemeinsam gelöst, landet, sondern für uns alle genug
vorgelegt, in der sich die Menschheit sondern bis vor den Abgrund da ist oder einfach ein neues Kino
in einer Pandemie befindet, Schüler und darüber hinaus von den oder Schwimmbad, wo Leute gerne
von daheim digital unterrichtet Herrschenden noch befeuert. eines hätten.
werden, während Milliardäre sich An mangelnden technischen Das sind DInge, die wir auf dem
auf private Raumflüge aufmachen, Lösungen liegt es nicht, dass Stand der heutigen Technik in
hätte kein Studio dieser Welt dieses wir zwei Jahre lang kaputtestes wenigen Jahren erreichen könnten.
Skript finanzieren wollen – diese Pandemie-“Management“ erleben Aber dafür müssten wir die
Zukunftsvision wäre zu absurd mussten, an Rohstoffknappheit Reichtümer, die wir für Daimler und
gewesen. liegt es nicht, dass wir für Heizen Siemens, für Zuckerberg und Bezos
Wir, die arbeitende und lernende und Nahrung immer mehr bezahlen erarbeiten und anhäufen, unter
Jugend, leben leider in dieser müssen. Nein, die gesellschaftliche unsere Verfügung stellen und ge
Zukunft, nur dass wir uns darüber Uhr für uns wird zurückgedreht, meinsam darüber bestimmen, was
selten freuen können. Woran liegt gerade damit ein Jeff Bezos in wir damit anfangen wollen.
das? Die Automatisierung verschafft seiner Freizeit mal kurz auf den Zukunft will gemacht werden,
uns nicht unbedingt mehr freie Mond fliegen kann, also um Zeit sie uns zurückzuholen!
Zeit, stattdessen werden wir in einigen wenigen das Leben in einer Luis SDAJ
Youtube-Werbungen damit bedroht grotesken Zukunftsvision voller https://www.instagram.com/
„für viele Top-500-Unternehmen Luxus zu ermöglichen. sdaj.giessen/
auf einmal zu arbeiten“. Der Zugriff Die Antwort darauf kann nicht
auf das Wissen der Menschheit sein, in der eigenen vermeintlichen https://www.facebook.
über das Internet macht uns nicht Machtlosigkeit zu resignieren. com/sdaj.giessen/
schlauer, stattdessen gehen unsere Diskussionen zwischen Kolleginnen ?ref=page_internal
6
Unikliniken: staatlicher Geldregen
für Rhön AG und Asklepios
Für 110 Millionen Euro hat die da UKGM würde ein Leuchtturm des zierung der Investitionen. Für viele
malige CDU/FDP-Landesregierung medizinischen Fortschritts wer den. Kliniken ist das der Hauptgrund für
unter Minister
präsident Koch Heute bewegt es sich in die sem finanzielle Probleme. Mit der Privati
vor 17 Jahren das Uniklinikum Bereich jedoch lediglich im unteren sierung wollte Hessen die Last der
Gießen/Marburg (UKGM) an den Mittelmaß. Die Lehre und Aus Finanzierung des UKGM loswerden.
Rhön-Konzern verkauft. Etwa 200 bildung guter Medizinerinnen und Eigentlich hätte damals juris tisch
Millionen Euro hat der Konzern in Mediziner, blieb auf der Strecke. überprüft werden müssen, ob es
zwischen an seine Aktionäre aus Das Medizinische Dezernat musste zulässig ist, dass sich eine Landes
geschüttet. Koch versprach, das eine besondere Einrichtung schaf regierung durch einen Kaufvertrag
fen, um die mangelhafte Aus von gesetzlichen Verpflichtungen
bildung am Krankenbett – eine der befreit.
Hauptaufgaben einer Universitäts Angeblich darf die Rhön AG
klinik – notdürftig zu ergänzen. wegen der Landeszuschüsse keine
Jetzt wurde bekannt: In den Gewinne mehr aus dem UKGM zie
nächsten zehn Jahren wird das hen. Sie, bzw. ihr Mutterkonzern
Land mehr als 500 Millionen Euro Asklepios, werden aber Wege fin
an das UKGM zahlen, damit der den, die Aktionäre weiterhin zu be
Betrieb einigermaßen weiterlaufen dienen. Der Konzern hat das UKGM
kann. Ministerpräsident Bouffier bei allen Investitionen mit hohen
hält die Privatisierung trotzdem für Krediten belastet, für deren Be
einen Erfolg. Er forderte stattdessen dienung muss weiterhin viel Geld
eine veränderte Grundfinanzierung abgeführt werden.
für Kliniken. Die jedoch ist durch Grund für die Privatisierung war
das Krankenhausfinanzierungs der in CDU und FDP herrschende
gesetz geregelt: Für Investi tionen Neoliberalismus. Statt die Profiteure
sind die Bundes länder zuständig, mit frischem Geld zu sponsern, muss
die Kranken ver
sorgung wird von das UKGM wieder vergesellschaftet
den Kranken kassen bezahlt. Die werden!
Landes regierungen aber ver Gernot Linhart
weigern eine ausreichende Finan
Weitere gute Gründe, Alexander
Wright nicht zum Bürgermeister
der Stadt Gießen zu wählen! einfach Email mit Name und
Adresse an: info@unsere-zeit.de
Im Februar will der Grüne strikte Umwelt-Vorgaben oder so
Fraktionschef A. Wright von der ziale Vorgaben. Deshalb gibt es
Stadtverordnetenversammlung zum in Gießen zu wenig bezahlbaren
Bürgermeister gewählt werden. Hier Wohn raum – aber zu viele
weitere Gründe zur Nichtwahl von Investitionsobjekte.
Hrsg.: Kreisorganisation der DKP
Wright (die ersten sechs haben wir Wright ist aufgrund der "Errungen
Gießen; verantw.: Gernot Linhart,
schon im Januar-Echo aufgelistet): schaften" der Grünen in diese
erscheint monatlich. Bezugsge
Sein "neuer" Politikstil hält Partei eingetreten. Diese haben
bühren: 30 Euro im Jahr (inkl.
an Gerda Weigel-Greilich fest, zusammen mit der SPD 1999 einen
Versandkosten).
„denn die hat ihre Sache sehr gut völkerrechtswidrigen NATO-Krieg
gemacht“. An das Millionengrab gegen Jugoslawien geführt. 78 Tage Konto: IBAN:
„Landesgartenschau“ könnte man lang wurde das Land bombadiert. DE72 5135 0025 0200 5491 46
sarkastisch erinnern oder an den So einen Bürgermeister hat Namentlich gezeichnete Artikel
Abrechnungs-Skandal im Jugend Gießen sicher nicht verdient! Die geben nicht unbe d ingt die
amt. Eine „Rechen künstlerin“, wie Gießener Stadt verordneten von Meinung des Redaktionskollektivs
ihre Brutto-Netto-Verwechselung SPD und „Gießener Linke“ sollten des Gießener Echos wieder.
beim Bau der Bahndamm-Unter sich genau überlegen, ob sie sich an Rückmeldungen + Leserbriefe an:
führung gezeigt hat. Bei ihr sehe er diesen „neuen“ Politikstil anketten
Postfach 110340, 35348 Gießen,
besonders die Stadtplanung, die in lassen.
E-Mail: giessen@dkp.de
den letzten Jahren den Immobilien M. Berger
Im Internet: www.giessen.dkp.de
konzernen überlassen wurde, ohne
7
Schon Aus 50 Jahren Gießener Echo
gesehen?
Vor 50 Jahren beantragte die Gießener DKP, für eine Umbenennung des
Junge Union (JU), Vorsitzender Otto-Eger-Heims ein. Eger war ein
Volker Bouffier, die Aufnahme ins Gießener Mediziner und Nazi. Etwas
Youtube-Kanal DKP Gießen Aktionsk omitee Jugendz entrum scherzhaft schlug das Gießener Echo
(AKJ). Dieses setzte sich seit etwa den Namen „Toni-Hämmerle-Heim“
Jahresauftaktveranstaltung der
zwei Jahren für ein selbstverwaltetes vor. Hämmerle war ein Komponist
DKP am 08.01. in Berlin:
Jugendzentrum ein, die JU und ihre bekannter Fastnachtsschlager und
https://youtu.be/r4HRTtl-29A Mutterpartei CDU arbeiteten immer als Telefonist an der Gießener Uni
dagegen. Nachdem das AKJ und tätig. Es dauerte noch mehr als 20
LL-Demo am 09.01. in Berlin:
seine Jugendorganisationen in das Jahre, bis das Heim umbenannt
https://youtu.be/KzQ4Kpg7mxI ihnen zur Verfügung gestellte Haus am wurde (Mildred-Harnack-Fish-Haus).
Kanzleiberg einziehen konnten, wollte Vor 20 Jahren bereitete die SPD/
Termine
die JU auch dabei sein. Der Antrag Grüne-Regierung mit der Agenda
wurde nach lebhafter Diskussion 2010 einen massiven Abbau sozialer
einstimmig abgelehnt, auch von den Leistungen vor. Mit übler Hetze gegen
Fragen oder Anmeldungen an Jungdemokraten. Nachdem Bouffier Arbeitslose (z.B. „Es gibt kein Recht
giessen@dkp.de hessischer Innenminister geworden auf Faulheit“) begann die Errichtung
war, nannte er diese Niederlage bei des „besten Niedrigl ohns ektors
05.02.2022 ab 10:30 Uhr:
einem Interview mit der Gießener Europas“.
Infostand am Kugelbrunnen
Presse seine schlimmste politische Vor 10 Jahren erreichte der
04.02., 18.02. und 04.03.2022 Erfahrung. Kampf gegen die Landesgartenschau
um 19 Uhr: Vor 40 Jahren waren zwei einen Höhepunkt. Innerhalb von drei
Stammtisch der DKP Gießen Standorte in Hessen, Frankenberg und Wochen hatte die Bürgerinitiative
Merenberg, als mögliche Standorte mehr als 3.000 Unterschriften für
10.02.2022 um 19 Uhr:
für eine Wiederaufbereitungsanlage einen Bürgerentscheid gesammelt.
Mitgliederversammlung DKP GI,
für abgebrannte Brennelemente aus Die Gießener Geschäftswelt, Kirchen,
Kerkrade-Zimmer
Kernkraftwerken vorgesehen. Dortige Unipräsident, 50-Vorsitzender u.a.
23.02.2022 um 18 Uhr: Bürger initiativen organisierten den starteten eine Propagandakampagne
Vorbereitungstreffen / Wider stand und wurden auch aus für die teure Blümchenschau. Schließ
Kreativabend zum Gießen unterstützt. Ihr Kampf war lich sorgte, wie bei vielen Bürger
Frauenkampftag, erfolgreich. begehren in Hessen, die Justiz dafür,
Vortragsraum Kongresshalle Vor 30 Jahren setzten sich dass die Bürger nicht entscheiden
08.03.2022 um 17:30 Uhr: Gießener Antifaschisten, auch die durften.
Hans
Rosenbaum
Den 119. Geburtstag gedachten wir vor der
Katharinengasse 11.
Hans Rosenbaum: geb. 16.01.1903 in
Gießen, im Widerstand/Rote Hilfe, verhaftet
1937 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“,
Zuchthaus Butzbach, ermordet am
Redaktionsschluss
27.02.1945 im Nebenlager Nordhausen
für das März-Echo: des KZ Buchenwald.
Mi., 23. Februar
Link zur Internetseite:
Lösung des Kreuzworträtsels
im Januar-Echo: MENSCHLICH
(Anm.: Antwort auf Frage zwei
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war nicht Banane, sondern "FDP") Verkaufe Marxistische Blätter, Jahrgang 2000 bis 2021 vollständig,
guter Zustand, Ausnahme 3 Titelseiten aus 2003 und 2 aus 2004 sind
stark beschädigt.
Ebenso verkaufe ich circa 80 Exemplare der Blätter für deutsche und
internationale Politik aus den Jahren 1984 bis 1995, allerdings ist kein
Jahrgang vollständig.
Anfragen mit Preisvorschlag bitte an die Redaktion: giessen@dkp.de
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