DIREKT 5 - Lächerlich: Viel Trara um Peanuts! - DSTG Schleswig-Holstein
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Zeitschrift der DSTG Schleswig-Holstein | 2019
Pressekonferenz zur Besoldungsstrukturreform
Lächerlich: Viel Trara um Peanuts!
Impressum/Beitrittserklärung
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Deutsche Steuer-Gewerkschaft Beitrittserklärung
Ortsverband
Ich erkläre hiermit meinen Beitritt zur Deutschen Steuer-Gewerkschaft - Landesverband Schleswig-Holstein e.V.,
erkenne die Satzung an und bin damit einverstanden, dass mein Beitrag in der von der Gewerkschaft
beschlossenen Form und Höhe monatlich von meinen Dienstbezügen einbehalten wird.
Name: Vorname: Geburtsdatum:
Amtsbezeichnung: Dienststelle: Finanzamt:
Privatanschrift:
Gehalts- oder Vergütungsnummer: Beginn der Mitgliedschaft:
(Datum)
Voraussichtl. Ausbildungsende: ,den 20
Unterschrift:
geworben von (Name): Vorname:
Privatanschrift:
IMPRESSUM INHALT SEITE
Beitrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .02
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .02
Landesverband Schleswig-Holstein Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .03-04
Walkerdamm 17, 24103 Kiel Weihnachtsgedicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .04
Telefon: 0431 - 67 23 93, Fax: 0431 - 67 63 36
Besoldungsstrukturreform Briefe . . . . . . .05-07
E-MAIL: dstg-schleswig-holstein@t-online.de
www.dstg-sh.de Currywurst-Abspeisung . . . . . . . . . . . . . .08-11
dbb-Info-Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12-13
V.I.S.d.P.: Harm Thiessen, Landesvorsitzender Mitgliederwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Neustrukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Redaktionsschluss: jeweils 20. des Vormonats DSTG-Bundesfrauenvertretung . . . . . . . .16-17
Gesamtherstellung: SCHOTTdruck, Kiel Deutschlandturnier . . . . . . . . . . . . . . . . .18-19
Der „exklusive Abend“… . . . . . . . . . . . . . .20-21
Auflage: 3.500 Begrüßung Steueranwärter . . . . . . . . . . . . . .22
dbb-jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Die DSTG-DIREKT erscheint 5xjährlich. Der Bezugspreis ist durch den Mitglieds- Bundesjugendausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . .24
beitrag abgegolten. Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Be- Senioren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
legexemplares ist gestattet. Gezeichnete Beiträge stellen die Meinung der Verfasse- 11 gute Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
rin/des Verfassers dar, die mit der Meinung der DSTG nicht übereinstimmen muss. Aus den Ortsverbänden . . . . . . . . . . . . . .27-31
Serviceleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
Geburtstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33-34
Gratulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34-35
2 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019
Vorwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Aktion des dbb vor dem Landtag hatte aber zur Folge,
dass der Ministerpräsident nochmals Gespräche mit den
Gewerkschaften anbot. Die Einladung zu dem Gespräch war
so formuliert, dass sich die Landesregierung aus dem selbst
gesteckten Rahmen nicht mehr bewegen wollte.
(s. Seite 6-7) Nimmt man so eine Einladung überhaupt an?
Wir haben uns mit den anderen Gewerkschaften und Ver-
bänden verständigt, diese Gespräche wahrzunehmen.
Allerdings, wie die Einladung es auch vermuten ließ, war
der Wille der Landesregierung zu einer grundlegenden
Aufstockung der finanziellen Mittel im Gespräch nicht er-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennbar.
Bei dem ersten Gespräch war ich persönlich dabei und
in der letzten Ausgabe haben wir ausführlich von unserem kann nur sagen: Unsere Gesprächspartner Frau Heinold und
Landesgewerkschaftstag berichtet. Herr Günther zeigten sich hartleibig. Noch nicht einmal in
Hauptthemen waren der unterirdische Zustand der Steu- Sachen Wochenarbeitszeit war ein Entgegenkommen zu er-
erverwaltung und damit auch zusammenhängend, die völ- kennen.
lig unzureichenden Pläne der Landesregierung zur Verbes- Das stellte uns vor ein Dilemma. Am liebsten hätte man das
serung der Besoldungssituation. Gespräch empört abgebrochen und die ganze Sache sein
lassen!
Was haben wir seitdem getan? Die dann angebotenen geringfügigen Verbesserungen woll-
ten wir aber auch im Interesse unserer Mitglieder „mit-
Wir haben sämtliche Landtagsabgeordnete und Teile der nehmen“ wie die Zusage der Übernahme des Tarifergeb-
Regierung angeschrieben-auch in Plattdeutsch (s. Mus- nisses in der nächsten Runde und ganz wichtig die Mög-
ter auf Seite 5) lichkeit für junge Beamtinnen und Beamte, mit Ablauf der
Probezeit befördert zu werden.
Wir haben eine „Currywurst-Aktion“ vor dem Landes- Aber es handelte sich nicht um Verhandlungen, das ist
haus durchgeführt (s. Seite 8-9,11) weiterhin ein Diktat, wenn man mit solchen Vorgaben in
ein Gespräch geht!
Wir haben uns mit anderen Gewerkschaften/Verbänden Und dass sich jetzt Monika Heinold und Daniel Günther
außerhalb des dbb abgestimmt wie Kaiserin und König hinstellen und verkünden, jetzt
habe man ganz gewaltig etwas für die Beamten und die
Wir haben mehrere Gespräche mit der Regierungsspit- Attraktivität des Landes getan, verschlägt einem die Spra-
ze geführt che!
Mit diesem pompösen Auftritt für eine solche mickerige
Das „Wir“ bedeutet in dieser Sache auch gemeinsam mit Sache. Wie peinlich!
dem dbb als unserem Spitzenverband.
Wir wissen es besser und halten fest: Das reicht noch lan-
Wie sehen die Reaktionen aus? ge nicht! Das kann nur ein kleiner erster Schritt in die rich-
tige Richtung sein. Traurig ist, dass die Landesregierung die
Auf unsere Anschreiben haben wir von keiner/m Abgeord- Chance vertan hat, uns endlich für die Sparmaßnahmen der
neten der Regierungsparteien eine Reaktion erhalten! Die letzten zwölf Jahre zu entschädigen.
Opposition nehme ich aus, diese hatte und hat mehrfach An mangelnden Haushaltsmitteln kann es jedenfalls nicht
die Unterstützung für uns signalisiert. liegen, wenn man bedenkt, wofür alles extra und plötzlich
noch Mittel zur Verfügung stehen siehe UKSH.
DSTG-DIREKT Nr. 5/ 2019 3
Vorwort
Aber wir nehmen diesen Tippelschritt mit und machen Es tauchen immer wieder neue Herausforderungen auf, die
weiter Druck auf Politik und Regierung, um voranzukom- wir annehmen und bewältigen müssen. Dies gelingt aber
men! nur, wenn wir mit genug Rückhalt und Unterstützung un-
serer Mitglieder arbeiten können.
Leider sind dies der Hiobsbotschaften zum Jahresende nicht
genug: Wir von der Landesleitung der DSTG bedanken uns wie im-
mer an dieser Stelle zum bevorstehenden Jahresende bei al-
Ein weiteres schweres Ungemach steht den Betriebsprü- len, die uns mit Rat und Tat unterstützt haben und wün-
fungsstellen in ganz Deutschland ins Haus. schen Ihnen/Euch eine besinnliche Weihnachtszeit und ein
Per Umbenennung soll die Einordnung der Betriebe in Grö- gutes Jahr 2020.
ßenklassen dramatisch neustrukturiert werden (s.S. 15).
Hier droht die reale Gefahr, dass Politik die Wichtigkeit der Ihr/Euer
Betriebsprüfung noch weniger als jetzt wahrnimmt und ein
qualitativer wie weiterer quantitativer Aderlass in den Bp- Harm Thiessen
Stellen erfolgt.
Weihnachtsgedicht
Traditionell so kurz vor dem Weihnachtsfest,
ein Jeder hat sich über das Jahr abgeschuftet,
ist die Weihnachtsfeier in den Kalender gepresst,
wenn die ganze Stadt nach Glühwein duftet.
Ob Schlittschuhlaufen oder Bingo spielen,
vielleicht auch mal etwas verrückt
und zum Abschluss tänzeln über die Dielen,
zur Weihnachtsfeier ist einfach jeder entzückt.
An diesem Tag darf er nicht fehlen,
ein Punsch zum Einklang,
vielleicht auch zwei oder drei, es braucht keiner zählen
und besonders gut schmeckt er nach Sonnenuntergang.
Wurde dann gelöscht der Durst,
muss her ein gemeinsames Abendessen,
doch in diesem Jahr reicht's nur zur Currywurst,
einen schmackhaften Gänsebraten können wir vergessen.
Ein Hoch auf die angedachte Besoldungsstrukturreform,
nach der Currywurst reicht's nicht mal mehr für eine Tanne,
das steigert die Arbeitslust enorm,
wie wir das finden? Voll Panne!
Wird es in diesem Jahr eine Weihnachtsfeier ohne Déjà-vu
und aus der "Abspeisung" ein (v)erträgliches Menü?
Sonja Behrens
für die DSTG-Landesleitung
4 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019
Besoldungsstrukturreform/Brief
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 5
Besoldungsstrukturreform/Brief 6 DSTG-DIREKT Nr. 3 / 2019
Besoldungsstrukturreform/Brief
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 7
Currywurst-Abspeisung
Currywurst-Abspeisung vor dem Landtag
aus Sicht der DSTG
Wie auf vom Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp auf unse- Nachbesserungen erwarten.
rem Gewerkschaftstag im September angekündigt, hatte der Er machte einen sehr mutigen Schritt auf die Regierung zu und
dbb-Landesbund Schleswig-Holstein zu einer Aktion in Kiel forderte als ersten Schritt ein Weihnachtsgeld in Höhe von
aufgerufen. 1.000 € für alle umgerechnet in die Monatstabelle, um Be-
Ausdrücklich sollte keine Großkundgebung, sondern eine klei- wegung in die Sache zu bringen. Und wohl wissend, dass nicht
nere Aktion stattfinden, um den Unmut der Kolleginnen und alle diese Forderung gutheißen.
Kollegen wegen der angekündigten Besoldungsstrukturreform Ich konnte im Anschluss aus unserem Extrablatt der DSTG-DI-
kundzutun. REKT einzelne Meinungen der DSTG-Mitglieder von jung bis alt
Insgesamt ca. 150 Aktivistinnen/en erschienen, davon waren darstellen.
erfreulicherweise 100 von der DSTG! Für die Regierung versuchte der MP noch einmal - erfolglos-
Es gab zwei Currywurststände, bei denen sich Teilnehmer aber für das Gesetzesvorhaben werben. Da war er bei uns an der fal-
auch Politiker bedienen konnten. Sinn der Aktion war, darauf schen Adresse. Aber er zeigte sich doch noch gesprächsbereit
hinzuweisen, dass wir uns mit der Besoldungsstrukturreform aufgrund des Kompromissangebotes des dbb.
abgespeist fühlen - die Besoldungserhöhung macht nur eine Die Aktion war gut organisiert, kurzweilig und die Currywurst
Currywurst /Pommes im Monat aus und fängt zudem erst 2021 reichte aus und schmeckte gut, auch wenn Frau Heinold spä-
an. ter mir gegenüber bemängelte, sie hätte keine mehr abbe-
Die Regierungsspitze war vollständig erschienen in Person von kommen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Mo- Der Widerhall in den Medien war auch befriedigend, so dass
nika Heinold (Grüne) und Sozialminister Heiner Garg (FDP) wir diese Aktion als erfolgreich verbuchen können.
Kai Tellkamp machte in seiner Rede deutlich, dass wir uns ver-
laden fühlen mit diesem Reförmchen und noch erhebliche Harm Thiessen
8
Currywurst-Abspeisung
Currywurst-Abspeisung vor dem Landtag aus Sicht des dbb
unveränderte Probleme bei der Perso-
nalgewinnung und –bindung! Nachdem
die Kolleginnen und Kollegen infolge der
Weihnachtsgeldkürzung seit 2007 be-
reits zwischen 15.000 und 25.000 Euro
eingebüßt haben, sollen sie jetzt mit ei-
nem Prozent abgespeist werden, das sich
erst in 5 Jahren voll auswirkt? Wer uns
auf den Arm nehmen will, sollte unser
Gewicht nicht unterschätzen!“
Dem dbb ist klar, dass eine vollständige
Wiedereinführung des Weihnachtsgel-
des noch nicht realistisch ist, denn dann
läge Schleswig-Holstein im Besoldungs-
ranking der Länder in der Spitzengrup-
Die von der Landesregierung geplante besteht nach der heutigen Aktion vor pe. Als Kompromiss schlägt er vor, zu-
Besoldungsstrukturreform fällt bei den dem Kieler Landtag kein Zweifel mehr. nächst jährlich 1.000 Euro für alle Be-
Beamtinnen und Beamten durch. Daran Delegationen verschiedener Fachge- amtinnen und Beamte zu zahlen. Tell-
werkschaften haben unter kamp: „Das ist finanzierbar und ein
den Augen von Minister- sachgerechter Schritt zu einem fairen
präsident Daniel Günther Umgang mit den Beamten.“ So würden
und Finanzministerin Mo- nämlich alle Besoldungsgruppen im
nika Heinold die vorgesehe- Bundesvergleich auf einem guten Mit-
nen Maßnahmen als „Ab- telplatz kommen können und genau da-
speisung à la Landesregie- rum muss es gehen. Sein Appell an die
rung“ gebrandmarkt. Denn Landesregierung: „Bewegen Sie sich –
der Einstieg in einen Besol- nicht nur im Interesse der Beamten, son-
dungsaufwuchs in 2021 hat dern auch der Bürger, die sich auf einen
meist nur den Gegenwert funktionierenden Öffentlichen Dienst
einer Currywurst im Monat. verlassen wollen!“
Diese hat der Beamtenbund Ministerpräsident Daniel Günther ge-
bereits jetzt den Demons- stand ein, dass es sich um einen interes-
tranten ausgegeben und die
Politik nachdrücklich zum
Nachbessern ermahnt.
dbb Landesbundvorsitzen-
der Kai Tellkamp: „Die Ziele
der Besoldungsstrukturre-
form sind zwar richtig: eine
attraktive und konkurrenz-
fähige Besoldung sowie ei-
ne vorläufige Befriedung
beim Weihnachtsgeld. Doch
mit den konkreten Plänen
der Landesregierung wird
genau das Gegenteil er-
reicht: noch mehr Frust und
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 9
Die Welt hat einiges zu
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pro Abrechnungsjahr; jede weitere Verfügung 1,50 Euro.
10 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Currywurst-Abspeisung
santen Vorschlag handelt und kündigte Mitglieder vorgetragen, die wir an die-
an, dass die Gespräche und Diskussionen ser Stelle bereits veröffentlicht hatten.
fortgesetzt werden. Allerdings dürfe Neben der Currywurstausgabe wurde die
nicht darüber hinweggesehen werden, Veranstaltung von einer weiteren Akti-
dass bereits viel Geld in die Hand ge- on begleitet: es wurden auf Schildern
nommen worden sei, zum Beispiel um dargestellte Werte wie "Vertrauen", Fair-
Stellenaufwüchse und den vorliegenden ness" oder "Loyalität" in einen Leichen-
Vorschlag der Landesregierung auf den wagen verfrachtet, allerdings mit dem
Weg zu bringen. vorrangigen Ziel "wiederbeleben statt
Von Seiten der Opposition kündigten beerdigen".
Lars Harms (SSW) und Beate Raudies Wir - der dbb sh und seine Mitgliedsge-
(SPD) bereits an, den vorliegenden Kom- werkschaften - haben ein Zeichen ge-
promissvorschlag zu unterstützen. Sie setzt und ein Vorschlag gemacht. Jetzt
forderten die Regierungskoalition auf, gilt es, im Zuge des anste-
die Chance auf einen breiten Konsens zu henden Gesetzgebungsver-
nutzen. fahrens die notwendigen
Der stv. dbb Landesbundvorsitzende Korrekturen zu erreichen.
Harm Thiessen ließ zur Untermauerung
die Basis zu Wort kommen: Es wurden Quelle: dbb
Auszüge aus den Rückmeldungen der
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 11dbb-Info-Dienst
Eckpunkte zur Besoldungsstrukturreform: 25.11.2019
Der Inhalt des Gesetzentwurfes steht
dbb Info – Dienst
Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform
konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Heute
wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet. Diese be-
deutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde
lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rah-
mens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausge-
henden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen
insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollstän-
digen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld.
Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfes wären:
x Es erfolgt eine ergänzende lineare Anpassung der Besoldung um einen
Prozent. Diese Anpassung wird in 2021 mit 0,4 Prozent und in 2022 mit
0,6 Prozent umgesetzt, jeweils zum 1. Juni. Damit wird dieser Schritt
zwei Jahre früher abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.
x Die Besoldungsanpassung erfolgt ergänzend zu der bereits beschlos-
senen linearen Anhebung in Höhe von 3,12 % in 2020 und 1,29 % in
2021. Zudem wurde bereits jetzt vereinbart, dass der nächste Tarifab-
schluss mit den Ländern, der nach Lage der Dinge ab Oktober 2021
greift, zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung übernommen wird.
x Die ersten 4 Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen werden
zusätzlich angehoben, zwischen vier Prozent in der ersten Stufe und
einem Prozent in der vierten Stufe. Die Umsetzung wird auf zwei
Schritte, nämlich auf die Jahre 2021 und 2024, aufgeteilt.
x Junge Beamtinnen und Beamte können von der ergänzend erreichten
Verkürzung der Mindestwartezeit bis zur ersten Beförderung profitieren.
Diese wird künftig bereits mit der erfolgreichen Ableistung der Probezeit
möglich sein.
x Die Versorgungsempfänger werden in die positiven Auswirkungen der
Besoldungsstrukturreform einbezogen, denn die Besoldungserhöhung
ist unmittelbar versorgungswirksam.
x Als weitere Maßnahmen bleiben die Streichung der Besoldungsgruppen
A2 bis A4, die Vereinheitlichung der Beträge zum Familienzuschlag in
den Stufen 1 und 2, die Einführung des Altersgeldes sowie die
Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit
erhalten.
HERAUSGEBER:
dbb sh – Spitzenverband der Fachgewerkschaften und –verbände des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein
Muhliusstr. .LHO7HOrLQIR#GEEVKGHrZZZGEEsh.de
12 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019dbb-Info-Dienst
Besoldungsstrukturreform: 25.11.2019
Die Besoldungskürzung ist noch nicht ausgeglichen
dbb Info – Dienst
Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besol-
dungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten
zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Mögli-
chen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Redu-
zierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungs-
kürzung ist keineswegs vom Tisch“, so dbb Landesbund-
vorsitzender Kai Tellkamp im Namen des Vorstandes.
„Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landes-
regierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch
wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen
Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere For-
derung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt unein-
geschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Pro-
bleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je.
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Be-
amte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung
öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich
der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon
jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein
düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer
Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver.
Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare
Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf
zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine
gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die
Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere
Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen
hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass
das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass
das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet.
Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine
ähnliche Priorität erfährt, wie ein durch Schleswig-Holstein
laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb
Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den
Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein.
Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung
bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“
HERAUSGEBER:
dbb sh – Spitzenverband der Fachgewerkschaften und –verbände des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein
Muhliusstr. .LHO7HOrLQIR#GEEVKGHrZZZGEEsh.de
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 13Mitgliederwerbung
Mitgliederwerbeaktion 2019
Die Landesleitung der DSTG Schleswig-Holstein möchte aufgrund des großen Erfolgs
im letzten Jahr wieder eine Mitgliederaktion starten.
Wie im Jahr 2018 dürfen sich die DSTG-Mitglieder auf einen tollen ersten Preis freuen.
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Voraussetzung zur Teilnahme an der Auslosung ist lediglich die Werbung eines oder mehre-
rer Mitglieder für den DSTG Landesverband Schleswig-Holstein. Die Ortsvorsitzenden leiten
die Werbungen dann an die Landesgeschäftsstelle weiter.
Die Werbeaktion ist bis zum 31.12.2019 begrenzt.
Die Auswertung und Auslosung erfolgt dann im neuen Jahr.
Wir wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer
viel Erfolg und Glück.
Gutschein
Zusätzlich erhält jedes neue Mitglied* und dessen
Werber einen Gutschein im Wert von 20,- Euro.
* Dieses gilt nicht für Anwärter, die laut Beitragsordnung
während ihrer gesamten Ausbildungszeit
von der Beitragszahlung befreit sind.
14 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Neustrukturierung
Neustrukturierung
der Betriebsgrößenklasseneinteilung
Auf Ebene der Referatsleiter für Betriebsprüfung ist 2018 ei- Bewertung:
ne Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Be-
triebsgrößenklasseneinteilung eingesetzt worden. Deren Auf- Hintergrund ist u.a. das Problem, dass die BpO für Großbetrie-
trag war die grundlegende Überprüfung der bisherigen Ein- be eine Anschlussprüfung vorsieht. Einerseits schaffen die Fi-
teilung nach § 3 BpO 2000, und die Erarbeitung einer sachge- nanzämter schon jetzt die vorgegebenen Prüfungsturni kaum
rechten Anpassung unter Berücksichtigung der Entwicklungen noch, andererseits sind nicht alle G3- Betriebe es wert, an-
zum Risikomanagement. schlussgeprüft zu werden.
Auf der letzten Sitzung im März 2019 hat die Arbeitsgruppe
mehrheitlich für einen Vorschlag aus Sachsen gestimmt. Aber anstatt den geraden Weg zu gehen und die BpO zu än-
dern, drückt man sich um diese Hürde und geht lieber den nie-
Danach soll nicht die BpO geändert werden, sondern es sollen derschwelligen Weg und definiert die G3 und M- Betriebe um,
(nur) die Betriebsgrößen umbenannt werden: so dass es passt.
Betriebsgrößenklasse alt Betriebsgrößenklasse neu
G1 G
G2
G3 M
M K
K Sonstige Betriebe (Kst und andere Steuerpflichtige)
Kst
Ich sehe durch diese scheinbar elegante Umbenennung die große Ge-
M
fahr, dass der Politik signalisiert wird: „Wir schaffen unsere restlichen
Großbetriebe locker zu prüfen, denn es gibt nur noch wenig davon. Für
die neuen Mittel- und Kleinbetriebe benötigen wir weniger und ge-
ringer besoldete Prüfer, da wir diese nicht mehr so oft prüfen müssen.“
So demontiert man den schon heute personell sträflich vernachlässig- G M
G3 K
ten Außendienst immer weiter.
Also: Es ist eine Änderung der BpO geboten, die dieser realen Gefahr Kst K
den Wind aus den Segeln nehmen wird.
Harm Thiessen
G1
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 15Vorstand
100. Sitzung der DSTG-Bundesfrauenvertretung
Die DSTG-Bundesfrauenvertretung feierte Jubiläum! Vom 07. Hier ist Bayern derzeit allein auf weiter Flur; im Bund und in
bis 09. November 2019 fand in Nürnberg die 100. Sitzung des Sachsen ist lediglich die Übertragung der bisherigen Regelun-
Gremiums statt. Am ersten Tag gab nach der Begrüßung durch gen auf die Beamtinnen und Beamten vorgesehen. Mit der
die Vorsitzende Milanie Hengst der neue Vorsitzende des bfg- Streichung der ersten Erfahrungsstufe in allen Besoldungs-
Bezirksverbandes Nordbayern Thomas Wagner einen Über- gruppen sowie der Übernahme der durchschnittlichen Tarifer-
blick über die Situation der Steuerverwaltung und der bfg höhung um 3,2% zum 01.01.2020 wird Bayern seinen Vor-
(Bayerische Finanzgewerkschaft - quasi das „mia san mia“ in sprung im Besoldungsranking gegenüber anderen Bundeslän-
der DSTG). Hier startete er mit einem Rückblick auf den Lan- dern noch weiter ausbauen. Eine deutliche Absage erteilte Herr
desgewerkschaftstag der bfg im März 2019, bei dem in beiden Dr. Voitl dem „Hamburger Modell“ der pauschalen Beihilfe bei
Bezirksverbänden aufgrund des altersbedingten Rückzugs der Eintritt von Beamten in eine gesetzliche Krankenversicherung
bisherigen Amtsinhaber neue Vorsitzende gewählt wurden. und warnte vor einer Ausweitung dieser Regelung auf andere
Den Bezirksverband Südbayern leitet nun Birgit Fuchs, bisher Bundesländer. Hiermit werde das Berufsbeamtentum insge-
stellvertretende Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung. samt infrage gestellt.
Auch in der Bayerischen Steuerverwaltung herrscht Personal-
knappheit. Es gibt zwar die Zusage, dass Altersabgänge 1:1 er- Auch Gerhard Wipijewski, Landesvorsitzender der bfg, verwies
setzt werden; allerdings ist in den letzten 20 Jahren ein An- auf die angespannte Personalsituation in den Finanzämtern.
stieg der Fallzahlen von rd. 20% zu verzeichnen gewesen, der Vor diesem Hintergrund unterstützt die bfg den Sonderweg
sich hauptsächlich in den Ballungsräumen vollzogen hat. Dort Bayerns bei der Grundsteuerreform, da das Bundesmodell zu
ist aber die Steuerverwaltung für gut qualifizierte Nach- viel Personal erfordere. Hier rechnete er allein für Bayern mit
wuchskräfte nicht wirklich attraktiv. Daher setzt man ver- über 3.000 Vollzeitkräften. Die aktuell in den Bewertungsstel-
stärkt auf Telearbeit, Home-Office und Satelliten-Arbeitsplät- len vorhanden Kolleginnen und Kollegen seien bis 2026 mit der
ze in wirtschaftlich schwächeren Regionen. Umsetzung des bisherigen Rechts vollauf ausgelastet.
Im Anschluss warf bereits der im nächsten Frühjahr in Pots- Dr. Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für
dam stattfindende Bundesfrauenkongress des dbb seine Schat- Steuern, ging auf die Situation der Frauen in der bayerischen
ten voraus. Neben der Klärung organisatorischer Fragen be- Steuerverwaltung ein und machte deutlich, dass deren Anteil
schloss das Gremium über 60 Anträge zu verschiedenen The- an den Beschäftigten insgesamt zwar kontinuierlich wächst,
menbereichen wie z.B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie in Führungspositionen aber noch deutlich unterrepräsen-
Steuerrecht, Besoldung/Versorgung und Karriere. tiert seien.
Der zweite Tag begann mit einem Rückblick auf die über 50jäh- Helene Wildfeuer, bis März 2019 Vorsitzende des bfg-Bezirks-
rige Tätigkeit der Bundesfrauenvertretung im Rahmen einer verbandes Nordbayern, blickte zurück auf ihre Tätigkeit in der
stimmungsvollen Dia-Show. Die seit der Gründung 1965 er- DSTG-Bundesfrauenvertretung, zu deren Vorsitzenden sie in
zielten Erfolge (z.B. Einführung von Teilzeit, Schaffung von Te- 1989 gewählt wurde, bevor sie in 1998 den Vorsitz der dbb
learbeit, Förderung von Frauen in Führungspositionen) können Bundesfrauenvertretung übernahm, den sie bis heute innehat.
sich sehen lassen. Sie stellte den starken Zuwachs an weiblichen Mitgliedern in
Aktuelle Entwicklungen in der Bayerischen Steuerverwaltung den dbb Fachgewerkschaften heraus und übte scharfe Kritik
und im öffentlichen Dienst generell beleuchtete Dr. Alexander an kürzlichen Angriffen auf die Gleichstellung wie z.B. den
Voitl, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium AfD-Antrag in Schleswig-Holstein auf Abschaffung von
der Finanzen und für Heimat. So wird dort u.a. gerade Telear- Gleichstellungsbeauftragten. Bedauerlich sei auch die rück-
beit für Führungskräfte pilotiert. Daneben sollen auch die läufige Entwicklung des Frauenanteils in den obersten Bun-
kürzlich beschlossenen Verbesserungen bei der Mütterrente desbehörden. Helene Wildfeuer forderte, die sich im Zuge der
wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. anstehenden Digitalisierung bietenden Chancen zu nutzen
16 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Deutschlandturnier
und verstärkt auf flexibles/mobiles Arbeiten, Führen in Teilzeit Bayern, dessen Regelungen zwar häufig gut gemeint sind, aber
bzw. aus der Ferne sowie die Besetzung von Führungspositio- mangelhaft umgesetzt werden. So wird der alle 5 Jahre vorge-
nen im Job-Sharing-Modell zu setzen. Knackpunkt für die Frau- schriebene Gleichstellungsbericht vielfach als Papiertiger oh-
en sei allerdings häufig die dienstliche Beurteilung; hier wirk- ne weitere Konsequenzen empfunden. Erklärtes Ziel ist die
ten die zugrunde gelegten Leistungsmerkmale nicht ge- Wahl der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten durch die
schlechterneutral. Beschäftigten und eine bessere finanzielle Ausstattung.
Wolfgang Fackler, CSU-Landtagsabgeordneter und „gelernter“ Am Samstag standen dann Neuwahlen für die Geschäftsfüh-
Finanzbeamter, berichtete aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender rung der DSTG-Bundesfrauenvertretung an. Die bisherige
des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Baye- Schatzmeisterin Birgit Fuchs erklärte ihren Rücktritt von die-
rischen Landtag. Diese bayerische Spezialität existiert seit 1946 sem Posten, um sich künftig auf ihr neues Amt als Bezirksver-
und versteht sich als „Stimme der Beamten“. bandsvorsitzende in Südbayern zu konzentrieren. Ihre Nach-
folge tritt Sabine Füller aus Baden-Württemberg an, die bisher
Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erinnerte an für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Als neues Mitglied
Begegnungen und besondere Momente mit der Bundesfrau- der Geschäftsführung wurde Martina Sixt vom Bezirksverband
envertretung und sprach dem Gremium Lob und Anerkennung Nordbayern gewählt.
für die in über 50 Jahren geleistete Arbeit aus. Zum Abschluss gab die Vorsitzende Milanie Hengst ihren Ge-
schäftsbericht ab. Sie verwies dabei u.a. auf zunehmende Pro-
Der Nachmittag stand unter der Überschrift „Einigkeit in Viel- bleme mit der Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung;
falt - Gleichstellungspolitik im Freistaat Bayern“. Zu diesem The- hier würden teilweise Anträge aufgrund des herrschenden Per-
ma diskutierten Andrea Sauer-Schnieber, stv. DSTG-Bundes- sonalmangels abgelehnt oder bei Genehmigung der Teilzeit die
vorsitzende, und Martina Sixt, stv. bfg-Bezirksvorsitzende Nord- zu erledigende Arbeitsmenge nicht entsprechend angepasst.
bayern, mit Tessa Ganserer, Landtagsabgeordnete von Bündnis Mit einem derartigen Verhalten setze sich die Finanzverwaltung
90/ Grüne und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des in Widerspruch zu ihrer immer wieder propagierten Außen-
öffentlichen Dienstes, die sich in 2018 als erstes deutsches Par- darstellung als familienfreundlicher Arbeitgeber. Hier helfe nur
lamentsmitglied als transident geoutet hatte. Angesprochen eine konsequent am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Perso-
wurden u.a. die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes in nalausstattung.
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 17Deutschlandturnier
44. Deutschlandturnier der Finanzämter
zung hatte sich das Team zunächst vor-
genommen, einen guten Eindruck bei
dem Turnier zu hinterlassen. Nachdem
jedoch völlig verdient die stärker einge-
schätzten Gummersbacher mit 3:1 nie-
dergerungen wurden, konnten die Vol-
leyballer trotz der Niederlage gegen die
Favoriten aus Bayern mit einer weiteren
fantastischen Leistung und einem deut-
lichen 4:0-Sieg gegen die erste Mann-
schaft aus Baden tatsächlich mit deut-
lichem Vorsprung den zweiten Tabellen-
platz und damit die Teilnahme am Ach-
telfinale erkämpfen. Vielleicht lag es an
der kurzen Bettruhe, dass die Mann-
schaft am Samstag um 09:00 Uhr früh
gegen die hoch gehandelten Berliner
Vom 19.-21.09.2019 fand das 44. sämtliche Kräfte. In diesem letzten Ren- den ersten Satz mit 9:18 Punkten abge-
Deutschlandturnier der Finanzämter in nen konnte das Team die Strecke von ben mussten. Aber im zweiten Satz lief
der Stadt Münster, der Stadt des west- 200m mit der eigenen Bestzeit von es dann wie geschmiert, das Viertelfina-
fälischen Friedens, statt. Insgesamt 10 57:19sek absolvieren. le war schon in Sichtweite, als die Mann-
Sportarten wurden im Stadtgebiet Ohne jegliche Trainingsvorbereitung, schaft im Spielrausch kurz vor Schluss
Münster angeboten. aber ausgestattet mit einer unbändigen mit 10 Punkten vorne lagen. Die Mann-
Auch aus Schleswig-Holstein reisten die Spielfreude und einem echten Teamgeist schaft Berlin I schien fassungslos und
Sportlerinnen und Sportler, mit voller startete die Volleyballmannschaft für war völlig von der Rolle, konnte sich als
Motivation im Gepäck, an. das ZPD SH (Thomas Heidemann, Jenni- routinierte und eingespielte Mannschaft
Das Finanzamt Flensburg entsendete ein fer Freyer, Joana Friedrichs, Maike Witt, jedoch fangen und mit einer Serie von 3
Team ins Drachenbootrennen mit Tho- Andrea Keßler, Thorsten Dethloff, Hen- Punkten nacheinander noch knapp in
mas Kjärsgaard, Leif Petersen, Torsten drik Sickert und Martin Seeler) am Frei- die nächste Runde retten. So blieb das
Flick, Emin Turki, Stefan Jansen, André tag in die Vorrunde des Turniers. Auch Volleyball-Wunder von Münster letzt-
Schau, Stefanie Ried, Sabine Maul, Ani- aufgrund der doch sehr knappen Beset- lich aus, aber es war über das ganze Tur-
ka Nolte, Vivien Ingwersen, Henning
Henningsen, Sven Ritter und Sonja Beh-
rens. Dieses Team wurde durch weitere
Paddlerinnen und Paddler (Laura Bar-
lasch, Bernd Raudszus, Ella Davidsen,
Justine Kuppe, Markus Pürwitz, Stefan
Rickert, Aileen Rick) aus den Finanzäm-
tern Rendsburg, Kiel und ZPD verstärkt.
Insgesamt nahmen 52 Mannschaften
am Drachenbootrennen teil, dieses fand
im Stadthafen von Münster bei strah-
lendem Sonnenschein statt. Das Schles-
wig-Holsteinische Drachenboot qualifi-
zierte sich nach dem ersten Rennen für
den Sportcup und konnte den 24. Platz
einfahren. Im letzten Rennen aktivierten
die Paddlerinnen und Paddler nochmals
18 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Deutschlandturnier
nier eine überragende und begeisternde ab, dass dieses Team am Ende noch den ca Bruhn, Julia Brodersen, Manuela Wer-
Teamleistung vorhanden. Silberpokal holen würde. Die letzten ner, Liev Kaesekamp, Rene Ripplinger,
Mit über 70 Teilnehmerinnen und Teil- Runden liefen bei allen vier Mitspielern Thomas Freuer, Broder Pay Nissen, Ger-
nehmern war die Abteilung Skat wieder so gut, dass Bernd Jeß mit seinen Team- hard Jendrziak, Udo Clausen, Jörg Jo-
sehr gut vertreten. Bernd Jeß vom Fi- kollegen noch Zweiter geworden ist. hannsen, Till Salewski und Florian Han-
nanzamt Flensburg war der einzige Teil- Auch für die Laufwettbewerbe gingen sen absolviert.
nehmer aus Schleswig-Holstein und für unser Bundesland Läuferinnen und Unsere Fußballmannschaft konnte aus
wurde der Mannschaft aus Hamburg zu- Läufer an den Start. Um 10Uhr startete zeitlichen Gründen nicht am Deutsch-
geteilt. Es wurde in 3 Durchgängen á 48 der 10km-Lauf, für diesen trat Bernd landturnier teilnehmen und somit war
Spielen gekämpft. Nach den ersten bei- Schuhardt an. Die Laufstrecke war sehr eine Titelverteidigung leider nicht mög-
den Runden zeichnete sich noch nicht schön gelegen und daher nahm der mo- lich.
tivierte Bernd Letztendlich war es wieder eine insge-
Schuhardt samt rundum tolle Veranstaltung. Wir
auch um bedanken uns herzlichen bei allen, die
11.30Uhr am das 44. Deutschlandturnier organisiert
5km-Lauf teil. und ausgerichtet haben.
Die Laufstrecke Nach dem Deutschlandturnier ist vor
über 5 km wur- dem Deutschlandturnier, jetzt wird wie-
de ebenfalls der trainiert und wir freuen uns auf Hei-
von Kaja Thun, delberg im nächsten Jahr.
Wencke Cars-
tens, Sanja Sonja Behrens
Hansen, Annike OV Flensburg
Petersen, Jessi- mit freundlichen Grüßen
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 19Der „exklusive Abend“…
Der „exklusive Abend“…
„Bildung für Schleswig-Holstein,
der öffentliche Dienst schafft Zukunft“
Unter diesem Motto fand am 13.No- Nach der Begrüßung durch die Vertreter Dienstes über dessen augenblickliche La-
vember in Kiel der „exklusive Abend“ der der BB Bank folgte ein kleiner Überblick ge, seine Zukunftsaussichten und „er-
BB Bank für den öffentlichen Dienst in über deren Unterstützung unterschied- folgreiche Reformen“ im öffentlichen
Kiel in der Halle 400 statt. Das ist wie- licher Projekte, wie zum Beispiel die Aus- Dienst zu sprechen.
der einer dieser griffigen Slogans, mit stattung der „ABC-Schützen“ mit Schul-
dem die Bedeutung des öffentlichen ranzen und Zubehör an einer Kieler Zu Beginn seiner Rede führte Herr Gün-
Dienstes in Schleswig-Holstein belegt Grundschule mit besonderen sozialen ther aus, dass ihm bewusst sei, dass alle
werden soll und ist inhaltlich genauso und integrativen Anforderungen oder im Saal auf eine Aussage zum Thema
zutreffend wie „Wir halten das Land am die Unterstützung einer Spendenaktion „Weihnachtsgeld“ oder politisch korrek-
Laufen“. Auch bekannte Aussagen wie, für den „HUPF“, den Hilfs- und Unter- ter „Sonderzuwendung“ warten. Er, Herr
das Personal sei die wertvollste Ressour- stützungsfonds für Polizeibeschäftigte Günther, würde zum Ende seiner Rede
ce des öffentlichen Dienstes oder dass und deren Familien in Not e.V. Es steht noch darauf eingehen…
man sich glücklich schätzen könne, dass völlig außer Frage, dass dies gute und
man in einem gut verwalteten Staat le- wichtige Projekte sind, die absolut un- Gedanklich den Grundsätzen folgend,
be, wurden an diesem Abend ebenso mal terstützungswert sind. Trotzdem beset- nach denen man Grausamkeiten stets
wieder bemüht, wie der Anspruch be- zen diese Projekte wieder diejenigen Fel- zu Beginn des Tages begeht und das Bes-
kräftigt wurde, bei der Personalgewin- der, mit denen insbesondere die Politik te immer zum Schluss kommt, glomm
nung im Rennen um die besten Köpfe immer gern im Zusammenhang mit dem dieser kleine Funken Hoffnung in mir,
erfolgreich sein zu wollen und zu kön- öffentlichen Dienst bei den Bürgerin- dass es doch ein Einlenken in Sachen
nen. Aber alles der Reihe nach… nen und Bürgern punktet, nämlich Bil- Sonderzuwendung in Form einer Eini-
dung und innere Sicherheit. Es folgte gung auf den Kompromissvorschlag der
Bei nasskaltem Novemberwetter ström- noch eine kleine Dankesrede der Schul- Gewerkschaften von 1.000,- € pro Per-
ten zahlreiche Besucherinnen und Besu- leiterin eben jener Kieler Grundschule, son, unabhängig von der Zahlung für
cher an diesem Abend in die fein he- deren jüngste Schülerinnen und Schüler Kinder, geben könnte. Alle im Saal soll-
rausgeputzte Hallo 400 an der Hörn in in den Genuss der Unterstützung der BB ten sich noch gedulden…
Kiel. Zur Begrüßung reichten nett lä- Bank gekommen waren.
chelnde junge Damen kalte Getränke Der Ministerpräsident zeigte die Ent-
und einen kleinen Snack, um die Gäste Danach betrat der Hauptredner des wicklung des Personalbestandes, also der
auf das einzustimmen, was der Abend Abends, Ministerpräsident Daniel Gün- wie bereits erwähnt kostbarsten Res-
noch bereithalten sollte. ther, die Bühne, um vor den Gästen aus source, auf. Nach seiner Darstellung
zahlreichen Bereichen des öffentlichen werden in den nächsten 10 Jahren etwa
20 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Der „exklusive Abend“…
25% (!) der Beschäftigten in den Ruhe- terns mit „schlechter Stimmungsmache“ So werden also die berechtigten ge-
stand gehen. Das, so der Ministerpräsi- zu drohen. Ja, den Realisten unter uns werkschaftlichen Forderungen nach ei-
dent weiter, habe die Politik erkannt und wird hier sofort das Sprichwort vom ner Sonderzuwendung, nach dem Weg-
deshalb seien die Zeiten des „schlanken Spatz in der Hand oder der Taube auf fall des Eigenbehalts bei der Beihilfe und
Staates“, in denen man insbesondere im dem Dach einfallen, aber gleichzeitig natürlich nach einer Reduzierung der
Personalbereich massiv gespart habe, wohl auch ein anderes, nämlich, dass Wochenarbeitszeit weiterhin auf der
vorbei. Der öffentliche Dienst sei ein at- der Klügere solange nachgibt, bis er der Agenda bleiben und der stetige Tropfen
traktiver und arbeitnehmerfreundlicher Dumme ist… Eines möchte ich aber mal wird weiterhin Steine höhlen...
Arbeitgeber. ganz eindeutig betonen:
Schade, dass in diesem Jahr die Chance
Bezogen auf beispielsweise Gleit- und EIN KOMPROMISS IST NUR DANN WIRK- auf eine echte Verbesserung für alle Be-
Teilzeitregelungen, auf Beurlaubungs- LICH EIN KOMPROMISS, WENN SICH AL- schäftigten, die auch entsprechend hät-
möglichkeiten, auf die Möglichkeit von LE BETEILIGTEN AUFEINANDER ZU BE- te wahrgenommen werden können, ver-
Wohnraumarbeit oder mobilem Arbei- WEGEN UND JEDER DEM ANDEREN ET- tan wurde.
ten, stimme ich dieser Aussage absolut WAS GIBT!
zu. Hier bietet der öffentliche Dienst Ob die durch die Besoldungsstrukturre-
hervorragende Möglichkeiten für die Der Vorschlag der Gewerkschaften, pro form erreichte Entwicklung der Bezüge
Vereinbarung von Familie und Beruf. Person eine Sonderzuwendung in Höhe in den Eingangsämtern tatsächlich ent-
von 1.000,- €, unabhängig von der Zah- sprechend wahrgenommen wird und ei-
Große Wertschätzung, so sagte Herr lung für Kinder und eingearbeitet in die nen geeigneten Beitrag zur Nachwuchs-
Günther, brächte er den Beschäftigten Besoldungstabelle, also dynamisiert und gewinnung im öffentlichen Dienst wird
des öffentlichen Dienstes entgegen. Dies ruhegehaltsfähig, zu zahlen, ist geeig- leisten können, bleibt abzuwarten.
zu zeigen, sei auch ein Grund dafür ge- net, als spürbare Zuwendung wahrge-
wesen, dass er sich an diesem Abend nommen zu werden und gleichzeitig be- Der Rest ist schnell erzählt: Nach der
trotz der laufenden Sitzungswoche im zahlbar, weil maßvoll. Rede wurde ein kleiner Imbiss gereicht,
Landtag die Zeit genommen habe, den noch ein bisschen geklönt und dieser
„exklusiven Abend“ der BB Bank zu be- Der Ministerpräsident vertrat jedoch die „exklusive Abend“ neigte sich dem Ende
suchen und ein paar Worte an die Kol- Auffassung, dass die mit der Besol- entgegen.
leginnen und Kollegen zu richten. dungsstrukturreform erreichte Einkom-
mensentwicklung von einem Prozent,
Christian Bohmann
Allerdings, so deutete sich langsam das wohlgemerkt verteilt auf vier Jahre, die
Finale an, sei Wertschätzung nicht im- nachhaltigere Einkommensentwicklung
mer nur Geld, sondern zum Beispiel auch sei. Diese Einkommensentwicklung sei
Flexibilität. Herr Günther lobte die Ge- schließlich nachhaltig, weil dynamisiert
werkschaften ausdrücklich für ihre und ruhegehaltsfähig…(?)…siehe oben…
Kompromissbereitschaft. Es sei kon- In diesem Moment verlosch dieses klei-
struktiv, nicht auf Maximalforderungen ne Fünkchen in mir auf eine Sonderzu-
zu beharren und für den Fall ihres Schei- wendung im Jahr 2019.
Bildquelle Oliver Michael Maier
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 21Begrüßung Steueranwärter
Begrüßung Steueranwärter 2019
Nach der Auslosung wartete schon ein
leckeres Abendessen auf uns. Thorsten
hat sich auch in diesem Jahr nicht lum-
pen lassen und ein tolles Menü für uns
gezaubert.
Als Ausklang des Abends war noch ein
wenig Zeit, um bei ein zwei kühlen Ge-
tränken und der ein oder anderen Partie
Billard oder Tischkicker den Abend Re-
vue passieren zu lassen und ins Gespräch
zu kommen, bevor es dann nach Hause
ging.
Abschließend möchten wir uns bei
Thorsten und seinem Team und dem BiZ
für die Möglichkeit, die Veranstaltung in
Auch dieses Jahr war es der Landesju- le, die man als Mitglied einer Gewerk- dieser Form so durchzuführen und für
gendleitung wieder eine Pflicht und gro- schaft und insbesondere als DSTG-Mit- die tolle Unterstützung bedanken. Ohne
ße Freude, sich den frisch vereidigten glied hat. euch wäre die Anwärterbegrüßung in
Steueranwärterinnen und-anwärtern im der tollen Form nicht möglich. Auch bei
Rahmen der diesjährigen Anwärterbe- Anschließend hatten die Anwärter die den Steueranwärtern 2019 möchten wir
grüßung im BiZ vorzustellen und den Möglichkeit, sich mit Werbemitteln aus- uns für die Teilnahme und das Interesse
neuen Kolleginnen und Kollegen das zustatten und im lockeren Austausch an unserer Arbeit bedanken. Wir hatten
Thema Gewerkschaft etwas näher zu weitere Informationen einzuholen. Die sehr viel Spaß und wünschen euch wei-
bringen. Möglichkeit, in die DSTG einzutreten terhin alles Gute für eure Ausbildungs-
und somit an der mittlerweile traditio- zeit!
Bereits am frühen Nachmittag trafen nellen Verlosung von Amazon-Gut-
sich Maxi und ich uns, um für alle An- scheinen teilzunehmen, nutzten 26 der Christoph Harms
wärterinnen und Anwärter Ausbil- 30 Teilnehmer! Landesjugendleitung
dungsordner zu befüllen und Werbema-
terialien zu verladen. Mit ordentlich Ma-
terial im Gepäck ging es dann ins BiZ, wo
bereits Andrea auf uns wartete.
Nach ein paar organisatorischen Dingen
und Vorbereitungen füllte sich der von
Thorsten Finke und seinem Team toll
vorbereitete Barbereich nach und nach
mit Anwärtern.
Nachdem wir uns und unsere Aufgaben
kurz vorgestellt hatten, gaben wir den
gespannt zuhörenden Anwärtern einen
kurzen Einblick in die Thematik „Ge-
werkschaften und ihre Aufgaben“. Auch
sprachen wir natürlich über die Vortei-
22 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019dbb-jugend
+++ Jugendpolitisches Frühstück /
Landesjugendausschuss der dbb-jugend +++
Als Gesprächspartner standen die Land-
tagsabgeordneten Dennys Bornhöft
(FDP), Stefan Weber MdL (SPD) und Ole-
Christopher Plambeck MdL (CDU) für ei-
nen konstruktiven Austausch zur Verfü-
gung.
Mittags trafen sich dann Vertreter der
Fachgewerkschaften zum diesjährigen
Landesjugendausschuss. Als Gast war die
Bundesvorsitzende der dbb jugend Ka-
roline Herrmann vor Ort.
Als einer der Tagesordnungspunkte
stand die Wahl eines neuen Vorstands-
mitglieds auf der Agenda, da unser lang-
jähriger Landesjugendleiter und jetziger
Heute waren Simon und Christoph für litische Frühstück“ statt. In lockerer At- stellvertretender Landesvorsitzender Mi-
uns bei unserer Dachorganisation, der mosphäre wurde über Themen, wie z.B. chael Jasper sein Amt zur Verfügung ge-
dbbjugend Schleswig-Holstein. Digitalisierung des öffentlichen Dienstes stellt hatte. Als neues Mitglied wurde
sowie Steigerung der Attraktivität des ebenfalls ein DSTG-Mitglied gewählt.
Am Vormittag fand das sog. „Jugendpo- öffentlichen Dienstes gesprochen. Wir gratulieren Saskia Guhl vom Orts-
verband Pinneberg zur Wahl als
Beisitzerin.
Im Anschluss an die Sitzung
durften wir noch an einem Vor-
trag der Bundesvorsitzenden
zum Thema Social-Media teil-
nehmen.
P.S.: Am 5. Dezember sind wir
gemeinsam mit der jungen Poli-
zei und der komba-Jugend in der
FHVD vor Ort und verlosen ein
Paar Geschenke für alle Anwär-
ter, die bei uns vorbeikommen. ;-)
Christoph
Harms
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 23Bundesjugendausschuss
Bundesjugendausschuss in Brüssel
Der Ort war für einen Bundesjugend- thäus Fandrejewski, Vorsitzender der CE- Im Rahmen des Ausschusses kam es zu-
ausschuss schon sehr außergewöhnlich, SI Youth, gewährte uns einen Einblick in dem zu einer Nachwahl in die Bundes-
war es doch der erste seiner Art, der seine vielschichtige Arbeit. Von der Kon- jugendleitung. Die DSTG Schleswig-Hol-
nicht im Bundesgebiet statt fand. Mit taktpflege im Europäischen Parlament stein kann sich freuen, denn Maximilian
großen Erwartungen machten sich also und der Kommission bis hin zur Etablie- Hoffmann (DSTG Landesjugendleitung
die Bundesjugendleitung, die Mitglieder rung von Gewerkschaften in Ländern, in SH) besetzt zukünftig den freien Posten.
der Jugendpolitischen Kommission so- denen die Arbeitnehmerrechte noch Wir gratulieren herzlich zur Wahl und
wie die Landesjugendleiter samt ihren deutlich unterrepräsentiert sind. wünschen viel Erfolg für die neue Auf-
Delegierten auf den Weg in die europäi- gabe!
sche Metropole. Während des gesamten Wochenendes
wurden wir von Florian Köbler begleitet, Rückblickend ist Brüssel immer wieder
Brüssel als Veranstaltungsort wurde vor seines Zeichens stellvertretender Bun- eine Reise wert. Es erwarten einen viele
zwei Jahren ins Spiel gebracht, da viele desvorsitzender der DSTG und Präsident interessante Eindrücke, sei es das politi-
der Delegierten mit der Arbeit der ge- der UFE - Union des europäischen Fi- sche Treiben, eine tolle Altstadt oder die
werkschaftlichen Vertretungen auf eu- nanzpersonals -. Neben Berichten aus ein oder andere belgische Köstlichkeit.
ropäischer Ebene noch nicht vertraut seinen eigenen Tätigkeiten, ermöglichte
waren. Dies sollte sich nun ändern. er auch einen Besuch im Parlament bei Michael Jasper
der Europaabgeordneten Monika Hohl-
Für die Arbeitstagungen konnten wir die meier. Neben der obligatorischen Füh-
Zentrale der CESI nutzen. Die CESI - Eu- rung, kamen wir auch persönlich mit ihr
ropäische Union der Unabhängigen Ge- ins Gespräch. Frau Hohlmeier erzählte
werkschaften - umfasst derzeit 42 Mit- sehr lebhaft aus ihrer täglichen Arbeit
gliedsorganisationen, unter anderem und ließ so einen interessanten Blick
den dbb, in 22 Mitgliedsstaaten. Mat- hinter die Kulissen der EU zu.
24 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019Senioren
Liebe Seniorinnen und Senioren, Rent- seniorenvertretung der DSTG Anke nisterium die Tatsache, dass viele be-
nerinnen und Rentner, Schwitzer und unser Landesvorsitzen- reits vor Erreichen der Altersgrenze
der Harm Thiessen haben ihre Teilnah- von 65 Jahren, trotz zum Teil erhebli-
vorgestellt habe ich mich ja bereits in me bereits zugesagt. cher Gehaltseinbußen, gegangen sind
der letzten Ausgabe der DSTG Direkt. bzw. gehen werden, falsch einge-
Ich bin auf dem Landesgewerkschafts- Da es sich um eine umfangreiche Or- schätzt habe. Hierzu finden Sie in die-
tag in Damp gewählt worden, die Se- ganisation handelt und ich im Mo- ser Ausgabe eine entsprechende Be-
niorinnen und Senioren der DSTG ment gar nicht weiß, wie viele kom- fragung. Bitte senden Sie auch hierzu
Schleswig-Holstein zu vertreten. Die men werden, bitte ich um eine mög- Ihre Antwort an die Geschäftsstelle bis
Wahl habe ich gerne angenommen lichst verbindliche Anmeldung bis zum 13.01.2020 (dstg-schleswig-hol-
und stürze mich nun in die Arbeit. zum 31.03.2020 bei Sabine Lukas in stein@t-online.de oder 0431-
der Geschäftsstelle (dstg-schleswig- 672393). Ich hoffe auf viele Rückmel-
Viele Senioren der DSTG kennen sich holstein@t-online.de oder per Post: dungen. Hierfür jetzt schon mal vielen
untereinander leider nicht und auch Walkerdamm 17, 24103 Kiel). Dank.
ich bin nicht allen bekannt. Um dies zu
ändern, plane ich am Donnerstag, Weitere Informationen werden recht- Ich freue mich auf einen regen Ge-
dem 07. Mai 2020 ein Treffen der Se- zeitig bekannt gegeben. dankenaustausch, viele Vorschläge zur
nioren in Nortorf zu einem gemeinsa- Zusammenarbeit und eine rege Betei-
men Kaffeetrinken und vielen netten Auf dem Landesgewerkschaftstag in ligung bei unserem ersten Treffen in
Gesprächen. Dort können dann auch Damp im September hat unsere Fi- Nortorf.
Wünsche und Anregungen über die nanzministerin Frau Heinold eine Re-
weitere Zusammenarbeit geäußert de gehalten. U.a. sprach sie zur Aus- Viele liebe Grüße sendet
werden. Die Vorsitzende der Bundes- bildungssituation davon, dass das Mi- Lydia Jäger
bitte hier abtrennen
Wir haben ein paar Fragen an unsere Senioreninnen und Senioren
Sie sind vor dem 65. Lebensjahr in Pension bzw. Rente gegangen.
Mögen Sie uns bitte den Grund nennen? Vielen Dank!
Krankheitsbedingt
Der Dienst hat mich zu sehr belastet
Hatte ich schon lange so geplant
Sonstige
Bitte senden Sie Ihre Antwort an die Landesgeschäftsstelle oder rufen Sie kurz an.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Deutsche Steuergewerkschaft Tel.: 0431 67 23 93
Landesverband Schleswig-Holstein dstg-schleswig-holstein@t-online.de
Walkerdamm 17, 24103 Kiel
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 2511 gute Gründe 26 DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019
Aus den Ortsverbänden
Karo-Bube sticht den Dreierpasch...
Skat- und Kniffelturnier in Itzehoe
Nachdem letztes Jahr unser Spiele-
abend gut angenommen worden war,
haben wir auch dieses Jahr wieder zu
einem Skat- und Kniffelturnier einge-
laden.
Es hat sich scheinbar rumgesprochen,
dass wir beim letzten Mal sehr viel derkommen. 15,00€ freuen und die Drittplatzierten
Spaß hatten und so konnten wir uns erhielten einen Itzehoer Gutschein im
über viele Anmeldungen freuen. Wie im letzten Jahr wurden die hung- Wert von 10,00€.
Insgesamt 14 Kniffelspieler und 7 rigen Spieler mit leckeren Schnittchen
Skatbrüder- und -schwestern haben versorgt und wer noch nicht genug Doch auch die jeweiligen Schlusslich-
sich am 24.10.2019 um 17.30 Uhr im hatte, der konnte sich an Chips, Flips ter bedachten wir wieder mit einem
Café Schwarz eingefunden. und Haribo laben. „Trostpflaster“ und sie bekamen ein
Erste-Hilfe-Täschchen der DSTG aus-
Nach einer ganz kurzen Begrüßung Gegen 21.20 Uhr standen dann die Sie- gehändigt.
ging es dann auch los. ger der jeweiligen Spiele fest.
Die Erstplatzierten beim Skat und Es hat uns allen wieder einmal sehr viel
Es wurde gejubelt, geschnackt, ge- Kniffel bekamen jeweils einen Prä- Spaß gemacht und wir freuen uns
flucht, gelacht und manchmal so laut, sentkorb von EDEKA im Wert von schon darauf, wenn es wieder heißt:
dass selbst der Koch in der Küche sei- 25,00€ überreicht. „Lasset die Spiele beginnen“ ☺
ne Freude an uns hatte… War wohl Die Zweitplatzierten durften sich über
aber nicht so schlimm, wir dürfen wie- einen Itzehoer Gutschein im Wert von Martina Göttsche
DSTG-DIREKT Nr. 5 / 2019 27Sie können auch lesen
